Klara Geywitz

Wir hatten gestern schon Gelegenheit, die Wichtigkeit der Regionalisierungsmittel ausführlich zu beleuchten. Ich stelle die

Frage nach der Zukunft des Warnemünde-Expresses - eine Verbindung, die auch von vielen Brandenburgern genutzt wird, um an die Ostsee zu kommen. Deren Wegfall wäre natürlich sehr schade.

Derzeit suchen viele Schülerinnen und Schüler sowie Bewerberinnen und Bewerber eine betriebliche Ausbildungsstelle für

August/September 2014. Gleichzeitig jedoch beklagen sich viele Unternehmen, dass ihre Lehrstellen unbesetzt bleiben. Hinzu kommt, dass viele junge Menschen außerhalb Brandenburgs einen Ausbildungsvertrag abschließen.

Ich frage die Landesregierung: Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die Qualität der Ausbildung oder die vereinbarten Ausbildungsvergütungen einen Beitrag zu diesem Dilemma liefern?

Das rote Licht an diesem kleinen Mikrofon leuchtet und leuchtet. Insofern scheint es sich hier offensichtlich eher um ein Technikproblem zu handeln. Vielleicht kann man das nachprüfen.

Die Bezahlung der Ausbildung ist sicherlich die eine Frage. Die andere Frage ist die Qualität der Ausbildung, ob die Menschen etwas lernen, sodass sie sagen: Es lohnt sich für mich persönlich, diese Ausbildung weiterzuführen.

Ich habe mir den Ausbildungsreport des DGB angesehen und war sehr erschrocken, als ich gesehen habe, wie hoch die Abbrecherquoten gerade im Gastronomiebereich sind. Haben Sie denn Hinweise darauf, dass es hier Qualitätsprobleme gibt, die ursächlich dafür sind, dass Ausbildungen abgebrochen werden?

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit hatte die Landesregierung die Übertragung von Wald- und Ackerflächen an die Stiftung Stift Neuzelle beschlossen. Die Zuordnung war zunächst für 2013, danach für den 1. Januar 2014 geplant. Dies ist bislang jedoch noch nicht erfolgt.

Ich frage: Wann beabsichtigt die Landesregierung, die beschlossene Zuordnung durchzuführen?

Herr Minister, Sie haben Recht: Das ist wirklich eine wunderschöne Anlage. Ich denke, mit den Zuordnungen können wir sie auch wirtschaftlich auf eigene Füße stellen. Bei den vorherigen Tranchen gab es teilweise Verzögerungen, bis das Forsteinrichtungswerk dann auch mitgeliefert wurde. Es ist ja nicht nur eine Frage der grundbuchamtlichen Zuordnung, sondern man muss auch wissen, wann die Bäume gepflanzt werden und wann sie reif sind zum Fällen. Das ist eine ganz wesentliche Grundlage auch zur Bewirtschaftung des Forstes. Können Sie denn sagen, ob auch zeitnah die Übermittlung des Forsteinrichtungswerkes an die Waldbewirtschaftung im Forst Neuzelle erfolgen wird?

Laut Presseberichten hat das brandenburgische Arbeitsministerium ein Förderprogramm „Brandenburg-Stipendium“ aufgelegt. Es richtet sich an den akademischen Nachwuchs, der bereits während des Studiums für kleine und mittlere Betriebe in Brandenburg gewonnen werden soll. Ebenfalls zielt es auf Fachkräftesicherung und Wissenstransfer.

Ich frage die Landesregierung: Wie wird das Programm sowohl bei den brandenburgischen Betrieben als auch bei den Studierenden angenommen?

Das Programm richtet sich an junge Leute in ihrer aktiven Studierendenzeit. Ich meine, mit dem Brandenburg-Stipendium wird auch eine gute Möglichkeit für die Betriebe in unserem Land eröffnet, einen tieferen Einblick in unsere Wissenschaftslandschaft zu gewinnen. Was den Wissenstransfer anbelangt, ist ja noch einiges zu tun. Macht denn Ihr Haus auch etwas für diejenigen, die schon fertig sind, um diese ausgebildeten jungen Fachkräfte in unserem Land zu halten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es liegt mir natürlich fern, Sie zu kritisieren. Ich weise aber darauf hin, dass fünf Minuten für die Berichterstattung über die Beratung eines ganzen Haushalts und für die Darstellung durch den Vorsitzenden angesichts von angesetzten zwei Stunden für die Gesamtredezeit zu diesem Punkt sehr knapp veranschlagt sind. Bei diesem Redezeitenverhältnis wäre es vielleicht möglich gewesen - so glaube ich -, zumindest Gelegenheit zur Darlegung der ganzen Diskussion durch den Ausschussvorsitzenden zu geben.

Das, was wir heute machen, geschieht ja gegen den ausdrücklichen Wunsch der Oppositionsfraktionen; die wollten ja heute, gestern und in den Tagen davor mehrfach von uns, dass wir diese Haushaltsdiskussion verschieben. Ich bin seit ich diesem Landtag angehöre, Mitglied einer Regierungsfraktion, und ich habe auch vor, dafür zu sorgen, dass das nächstes Jahr so bleibt. Aber offensichtlich gibt es eine gewisse Eigendynamik und eine Erkenntnis in Oppositionsfraktionen, die uns „Regierungsabgeordneten“ so nicht zugänglich sind.

Nicht anders kann ich es mir erklären, wenn zwei von mir sehr geschätzte Kollegen - der Kollege Vogel und der Kollege Burkardt - angesichts des Beratungsstandes immer noch der Meinung sind, wir täten gut daran, diesen Haushalt heute nicht zu verabschieden.

Was ist passiert? - Der Flughafen. Wir wissen noch nicht genau, wie viel Geld insgesamt benötigt wird, um diesen Flughafen fertigzubauen. Das führt bei der Opposition zu der Meinung, dass man jetzt auf keinen Fall einen Antrag dazu beschließen könne, auf keinen Fall diesen Haushalt beschließen könne, und das, obwohl wir in stundenlangen Sitzungen sowohl im zuständigen Sonderausschuss als auch im Finanzausschuss deutlich gemacht haben: Es gibt kein Problem für 2014. Es wird möglich sein, alles, was die Flughafengesellschaft macht, mit den Mitteln, die wir für 2014 zur Verfügung stellen, zu lösen.

Wir Brandenburger Parlamentarier sind gut beraten, unser kleines Bundesland bei dem, was wir tun, im Blick zu haben, aber der Blick sollte manchmal auch über die Grenzen Brandenburgs hinausgehen.

Man stelle sich die folgende absurde Situation vor: Da sitzt Wolfgang Schäuble zusammen mit Uli Nußbaum und Helmuth Markov am Tisch und sagt: Solange der Hartmut Mehdorn noch nicht zu Ende gerechnet hat, machen wir gar nichts. - Das kann doch nicht wirklich die Antwort auf den derzeitigen Berechnungsstand der Flughafengesellschaft sein!

Ich bin sehr dafür, dass wir die Zahlen, die wir im Dezember bekommen werden - ich hoffe zumindest, dass wir sie im Dezember bekommen -,

sehr kritisch durchleuchten und daraufhin prüfen, ob diese Kostenanmeldung aus unserer Sicht nachvollziehbar und schlüssig ist. Das zu hinterfragen ist aus meiner Sicht auch die Funktion eines kritischen Aufsichtsrats.

Insofern kann ich die Position der Opposition zu der Frage „Beschluss heute - ja oder nein?“ nicht nachvollziehen. Erst recht nicht nachvollziehbar scheint mir das zu sein, was der Kollege Vogel gestern gesagt hat: dass kein Schaden entstünde und dass unsere Argumentation, es wäre komplett unaufschiebbar, in die Irre führe.

Wir hatten heute eine sehr gute Aktuelle Stunde zu dem Thema Flüchtlinge, Zahlen, Unterbringungsqualität. In diesem Haushalt gibt es eine Position, für die der Innenminister - das hat er hier gesagt - den Parlamentariern ausgesprochen dankbar ist: Wir geben noch einmal 5 Millionen Euro freiwillig an die Kreise, damit die eine Unterstützungsleistung haben, um vor Ort für Unterkünfte zu sorgen.

Und wir geben noch einmal 7 Millionen Euro nach Eisenhüttenstadt. Ich will, dass das Geld sofort ankommt und nicht irgendwann im Frühling.

Das ist für uns ein sehr wesentlicher Grund zu sagen: Das ist ein Nachtrag. Dieser beruht vor allen Dingen auf Umschichtungen, auf Gesetzesänderungen, aber auch auf zwei Initiativen, die dieses Parlament getragen hat. Die erste Initiative zielt darauf, im Bereich der Lehrer mit 10 Millionen Euro dafür zu sorgen, dass der Unterrichtsausfall weiter sinkt; das wollen wir zum 1. Januar machen und nicht irgendwann kurz vor den Sommerferien. Wir wollen mit den zusätzlichen Millionen auch für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge sorgen.

Gestern habe ich mich sehr über die Kollegin von Halem - ja, man muss es so sagen - geärgert.

Das muss man ja auch einmal aussprechen, damit man es loswird und nicht mit sich trägt.

Wir wurden an zwei Stellen von ihr belehrt: Das eine war der Medienstaatsvertrag, und das andere war unser Antrag zum Freiwilligen Sozialen Jahr, dass es doch komisch sei, dass wir Abgeordneten immer das machen würden, was die Landesregierung sage, und dass nur die Grünen - traditionell Besitz der Weltweisheit - genau diesen Anspruch an Transparenz, Kontrolle und Kritik mit sich tragen würden, wozu offensichtlich 60 Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht in der Lage seien.

Da sind die Grünen in Berlin mental weiter, was die Betrachtung als Avantgarde, als Teil des Vorausschreitens und des Besserwissertums anbelangt. Ich muss sagen: Das kann man eigentlich nur so darstellen, wenn man noch nicht in einer Regierungsfraktion gesessen und mit den Haushältern dieser Regierungsfraktion noch nicht diskutiert hat. Da können Sie einmal die Kollegen aus dem Bildungs-, dem Sozial- oder dem Innenbereich fragen.

Da kommt nicht der Kollege Finanzminister und sagt: Du, du, das darfst du nicht.

Wir sind es, wir Parlamentarier, die in unseren eigenen internen Beratungen dafür sorgen, dass unsere Vorschläge eine Deckungsquelle haben. Das ist unser Verständnis von einem souverän arbeitenden Parlament.

Wir können ja auch gern einmal bei den Kollegen Ministern nachfragen, ob es immer eine Sänfte ist, mit der sie die Regierungsfraktionen hin und her tragen.

Wenn man sich anguckt, was die Opposition an Änderungsanträgen eingebracht hat, dann kann man sehen: Das schwarzgrüne Projekt lebt in Teilen, das schwarz-grüne Projekt bekennt sich zu Mehrausgaben - Kitas 8 Millionen Euro, Lehrer 12 Millionen Euro, Freie Schulen 16 Millionen Euro, Hochschulen 12 Millionen Euro. Da muss man ja denken, man ist irgendwie in einer verkehrten Welt.

Die Rot-Roten, die angeblich immer Deficit-Spending machen, beschränken sich auf wenige Maßnahmen da, wo es am vordringlichsten ist, und die anderen machen hoch das Tor und auf das Portemonnaie und geben ordentlich Geld aus.

Man kann auch sehen, woher das kommen soll. - Aus der allgemeinen Rücklage. Ja, super.

Ich bin ja nebenbei noch Generalsekretärin und hätte auch so manche wahlkampftaugliche Idee, für deren Finanzierung ich die Rückstellungen schröpfen müsste. Na klar, es ist super, wenn man sagen kann: Wir sind für dieses, und wir sind für jenes. - Aber was passiert, wenn man solch eine Haushaltspolitik macht?

Das Geld ist alle. Wir werden es aber brauchen, weil die nächsten Jahre nicht einfacher werden. Wir werden komplizierte Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich haben, und da ist es gut, dass wir noch ein bisschen auf der hohen Kante haben.

Man sieht auch, wo die Sollbruchstelle in diesem schwarzgrünen Projekt ist: bei den Landesstraßen. Die 50 Millionen Euro mehr in diesem Bereich befürworten die Schwarzen ganz allein, das wollen die Grünen offensichtlich nicht mittragen. Auch schön.

Ich finde, man muss auch einmal werten, welche Formen von Deckungsquellen Sie haben. Es ist ja auch interessant, dass die Grünen am Anfang die Zinsausgaben genommen hatten, sich dann aber auf die Seite der CDU schlugen, weil dem Kollegen Vogel einfiel, dass er diese Einnahmen eigentlich noch einmal für etwas anderes verwenden wollte.

- Nein, ich habe keine Angst vor Schwarz-Grün. Das wäre, glaube ich, in Brandenburg auch unrealistisch.

Das, was man aber sagen muss, ist, dass die Koalitionsfraktionen zwei Anträge eingebracht haben - ich habe sie erwähnt; zum einen im Bereich der Vertretungsreserve und zum anderen in dem Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen -, die zeigen, dass wir Geld in die Hand nehmen, wenn wir einen Bedarf sehen, aber dass wir nicht einfach sämtliche Wunschprojekte über diesen Haushalt finanzieren wollen.

An dieser Stelle rufe ich auch meinem Koalitionspartner zu: Ihr könnt verdammt stolz auf euren Finanzminister sein.

Ich weiß, das sind nicht immer einfache Diskussionen, die da die Fachpolitiker führen, wenn jemand die Kasse verteidigt. Aber es war gut so, dass das passiert ist. Wir haben unter diesem linken Finanzminister drei gute Haushalte gehabt, und er hat das gemacht, obwohl viele gefragt hatten: Wird das klappen, wird jemand mit diesem Parteibuch auch auf die Steuerzahlermittel aufpassen? - Ich denke, der Beweis ist erbracht, und die Änderungsanträge von den Schwarzen und von den Grünen legen eher den Gedanken nahe, dass das bei diesen Parteien in dieser Art und Weise nicht der Fall wäre.

Noch ein Wort zur FDP! Normalerweise war das ja immer der politische Teil, bei dem ich genüsslich gezeigt habe, dass zwischen der sozialdemokratischen Art und Weise, politische Probleme zu lösen, und der Antwort der FDP der größtmögliche Unterschied besteht. Jetzt geht es der FDP ja schlecht, und bei Sozialdemokraten wird dann meist gleich ein Helferinstinkt wach.

Diesen Reflex kann ich bei der FDP gerade noch unterdrücken. Ich muss sagen: Wenn der Unterschied zwischen der Antwort der Liberalen und der von anderen Parteien hier im Hause in der Frage, ob man 50 oder 10 Millionen Euro mehr für Landesstraßen ausgibt, nur im marginalen Bereich liegt, dann haben Sie eigentlich unser Land einer Debatte beraubt; denn wir haben mit dieser rot-roten Koalition zwei Parteien in der Regierung, die grundsätzlich davon ausgehen, dass es durchaus in Ordnung ist, wenn die Staatsquote etwas höher ist und man einen starken Staat hat, der die Probleme der Menschen in diesem Land löst und ihnen hilft, sich selbst zu verwirklichen.

Die FDP ist nicht in der Lage, als Gegenmodell zu einer rotroten Landesregierung zu skizzieren, wie ein schlanker Staat und die Eigenverantwortung der Bürger aussehen sollte, gerade mit Blick auf die Umstrukturierungen, die vor uns stehen; auf die Enquetekommissionen werden wir sicherlich noch zurückkommen. Da geht es um die Fragen: Was machen in Zukunft die Landkreise? Wie viele Gemeinden gibt es? Wie viel Staat

werden wir uns angesichts der sinkenden Mittel leisten können, und wer macht dort was? Wie viel macht das Ehrenamt? Wie viel machen die Landkreise? Wie viel macht das Land? Wenn diese Diskussion nicht mehr von der FDP geführt wird, dann ist es wahrscheinlich gut so, dass es ihr so geht, wie es ihr geht. Die Änderungsanträge sind so überschaubar, dass ich den Kollegen zutraue, dass sie sich selbst eine Meinung dazu bilden.

Wir haben getan, was wir für notwendig halten, und ich muss sagen: Dass wir jetzt mit diesem Nachtragshaushalt so gut dastehen, schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass wir in die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich als souveräne Brandenburger gehen können, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, die keine Angst haben müssen und auch nicht mit dem Bettelbeutel um die Ecke kommen. Wir können viel mehr feststellen: Wir haben die Verschuldungsspirale in Brandenburg gestoppt. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden dieses Land weiter so gestalten, weil wir einen Plan von der Zukunft haben. Wir haben einen Plan davon, was in Brandenburg passierten soll, und unsere solide Haushaltspolitik ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Politik in den nächsten Jahren aus eigener Kraft möglich sein wird. - Danke schön.

„Herzlich willkommen“ auch von mir. - Herr Burkardt, ich bin gerade ein bisschen zusammengezuckt, als Sie gesagt haben, die Beamten seien die Gefangenen des öffentlichen Dienstes.

Das ist, glaube ich, gerade für jemanden aus der CDU ein recht ungewöhnliches Bild von dem besonderen Verhältnis, das diese speziellen Staatsdiener und der Staat miteinander eingehen. Ich will jetzt nicht von „Ehe“ reden, aber die Alimentationspflichten, die der Staat gegenüber seinen Beamten hat, die speziellen Treuepflichten des Beamten gegenüber dem Staat - das ist doch ein ganz eindeutiger Ausweis dafür, dass es hier nicht um eine kurze Affäre geht, sondern wirklich um eine auf Dauer angelegte Beziehung mit denjenigen, die für uns arbeiten und die im Zweifelsfall, etwa als Polizisten, Leib und Leben riskieren. Der Staat gibt dafür auch eine ganz spezielle Form der Absicherung.

Das mit „Gefangenschaft“ zu bezeichnen offenbart doch ein sehr komisches Ehebild.

Die althergebrachten Privilegien der Beamten müssen immer wieder mit der sich ändernden Gesellschaft in Einklang gebracht werden, damit der Beamtenstatus attraktiv bleibt. Zwei große gesellschaftliche Bewegungen fallen dabei ins Gewicht: Zum einen der demografische Wandel; wir alle werden gesund älter und können länger arbeiten. Gleichzeitig hat man versucht, spezielle Regelungen für Personen zu schaffen, deren Arbeit körperlich so anstrengend ist, dass sie nicht unbegrenzt arbeiten können. Deren Renteneintrittsalter bzw. Pensionsgrenze kann nicht beliebig nach oben gezogen werden.

Ich weiß, dass darüber nicht nur in unserem Finanzausschuss diskutiert wurde - die Anhörung wurde erwähnt -, sondern dass sich auch die Kollegen des Innenausschusses intensiv mit den Interessenvertretungen, zum Beispiel den Gewerkschaften, auseinandergesetzt und versucht haben, möglichst gerechte Modelle zu finden.

Der zweite, von Ihnen leider nicht erwähnte Punkt bildet sich in unserem Gesetz im Bereich der Ehe- bzw. Familienförderung ab. Ehe heißt heutzutage nicht zwangsläufig, dass man Kinder großzieht. Im Umkehrschluss gilt aber auch nicht, dass Kinder immer im Rahmen einer Ehe geboren werden. Die ostdeutsche Wirklichkeit ist eher gegenteilig: Die meisten Kinder werden heute außerhalb der Ehe geboren.

Der Staat versucht der Situation gerecht zu werden, indem er dort alimentiert, wo Kosten entstehen. Eine Ehe ist heute in der Regel keine Alleinverdienerehe mehr, wo der Ehemann für den Unterhalt der Frau aufkommt. Das sieht man auch im Sozialrecht: Bedarfsgemeinschaften haben einen geringeren Anspruch als zwei Singles. Kosten entstehen dort, wo Kinder sind, und deswegen bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie diesen Wandel in der Gesellschaft auch in unserem Beamtenrecht nachzuzeichnen versucht.

Es gab verfassungsrechtliche Bedenken; der sehr nüchterne Herr Battis hatte in der Anhörung keine. Ein Anzuhörender, Dr. Wrase, hat gesagt, dass es eine sehr gute Entscheidung sei, diesen gesellschaftlichen Trend aufzunehmen, und dass Brandenburg damit auch Vorbildwirkung in Richtung anderer Bundesländer entfalte. Er meinte, unser Gesetz sei in dieser Hinsicht moderner als das anderer Länder.

Ich weiß, dass viele Beamtinnen und Beamte des Landes Brandenburg diese Diskussion intensiv verfolgen. Es geht um ihre Bezahlung - das ist ganz klar. Sie haben Anspruch darauf, dass wir, ihr Dienstherr, uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen. Ich denke, nach dem langen Diskussionsprozess, nach den Änderungsanträgen und der Anhörung im Finanzausschuss kann man sagen, dass sich das Parlament der Verantwortung in dieser Frage bewusst ist und die Änderungen im Beamtenbesoldungsrecht entsprechend ernsthaft diskutiert hat. Ich empfehle Ihnen daher die Zustimmung zum Gesetzentwurf. Danke schön.

Wir haben morgen auch noch einmal 20 Minuten dafür zur Verfügung. - Sie haben gesagt, dass besagter Haushaltsantrag nicht ernst gemeint, sondern eine Provokation gewesen sei, um aus dem Finanzminister endlich die Zahl herauszubekommen, die er Ihnen angeblich nicht sagt. Darf ich das so interpretieren: Sie gehen davon aus, unser Finanzminister enthalte dem Parlament etwas vor, das heißt, er kenne schon die kompletten Mehrkosten und sage sie uns einfach nicht?

Ist es nicht vielmehr so, dass die Mehrkosten momentan noch nicht veranschlagungsreif sind und wir einfach noch nicht sagen können, wie viele Mehrkosten es sind? Geht es demzufolge nicht ins Leere, Helmuth Markov mit unterschiedlichsten Anträgen bzw. Tricks provozieren zu wollen, etwas zu sagen, was er noch gar nicht sagen kann?

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Franz Müntefering hat einmal gesagt: Opposition ist Mist! - Wenn man Herrn Burkardt reden

hört, hat man manchmal den Eindruck: Für die CDU in Brandenburg ist Opposition eine prima Sache. Es macht die Welt ein bisschen einfacher, wenn man generelle Urteile über den Flughafen abgeben kann und dabei einfach ausblendet, dass dieser Flughafen drei Gesellschaftern gehört - bei zweien sitzt die CDU in der Regierung -, und den Eindruck erweckt, als sei das das „Hausproblem“ von Dr. Helmuth Markov. Das finde ich ganz verkürzt.

Opposition zeigt sich auch darin, dass man Anträge einbringt. Als Finanzpolitikerin finde ich es gut, dass man jeden Euro, den man „über“ hat, in die Sparkasse tut. Demgegenüber weist der Kollege Senftleben darauf hin, dass er schon seit Monaten und Jahren fordert, nicht nur 10 Millionen Euro, sondern am besten 20 Millionen Euro oder 30 Millionen Euro in die Vertretungsreserve zu legen

- mit Deckungsquelle, natürlich - und bei der Polizeireform noch die eine oder andere Schippe draufzulegen, was die Anzahl der zu bezahlenden Polizisten anbelangt.

Das Schöne ist, dass man so etwas in der Opposition ungestraft fordern kann. In der Regierung ist das etwas schwieriger; da muss nämlich alles, was versprochen wurde, anschließend bezahlt werden. Deswegen sind wir bei diesem Nachtragshaushalt mit Augenmaß und Realismus vorgegangen. Normalerweise ist ein Nachtragshaushalt eine schlechte Nachricht.

Denn warum muss man einen Nachtragshaushalt aufstellen? Entweder hat man einen schlechten Finanzminister, der sich verrechnet hat, und am Ende des Geldes ist noch ein bisschen Jahr übrig. Dann muss man entweder neue Kredite aufnehmen oder seine Rücklagen tilgen. Das ist bei uns nicht der Fall. Oder die schlechte Nachricht besteht darin, dass Steuereinnahmen wegbrechen, weil die Konjunktur eingebrochen ist.

Brandenburg hat - und das ist ein Ausweis der rot-roten Finanzpolitik - genau den umgekehrten Fall: Wir haben einen Nachtragshaushalt, und das ist eine gute Botschaft. Was ist das Gute an dieser Botschaft? Helmuth Markov hat es gesagt. Wir haben es geschafft, die Nettokreditaufnahme um ein ganz ordentliches Stück weiter zu reduzieren; wir sparen 200 Millionen Euro. In der Tat, der Flughafen - das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt sollte uns allen parteiübergreifend große Sorgen bereiten. Das Wichtigste ist, dass er fertig wird, die Flugzeuge abfliegen können und Arbeitsplätze in dieser Region entstehen. Wir schaffen mit diesem Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür. Wir nehmen Gelder von diesem Jahr hinüber in das nächste Jahr.

Was machen wir noch mit unserem Nachtragshaushalt? Wir investieren zum einen in den Bereich Bildung, besonders in die Vertretungsreserve. Ich hatte heute eine Schülergruppe zu Besuch, die mir noch einmal eindringlich gesagt hat: Wir haben hier in diesem Land ein Problem, und zwar eines, das man schnell lösen muss.

- Herr Senftleben, wir beide waren doch noch junge Abgeordnete. Sie waren damals noch in der Regierung, als wir genau vor demselben Problem standen: wie man den Unterrichtsausfall bekämpfen kann.

Es ist nicht nur die Frage, ob man das Geld zur Verfügung hat, sondern man muss auch Instrumente dafür haben. Wir haben zwei Instrumente: Das eine ist, die dauererkrankten Lehrer durch neue Lehrer ersetzen zu können, und das zweite ist eine flexible Hilfe vor Ort für die Schulen, damit die aufstocken können, wenn montags der Kollege anruft und sagt: „Arm gebrochen, ich komme jetzt eine Weile nicht!“ Das sind Maßnahmen, wo wir sagen, das hilft zum einen dauerhaft, den Ausfall zu senken, macht die Schulen aber auch flexibler, vor Ort reagieren zu können.

Der zweite Punkt: Fluthilfe. Helmuth Markov hat es auch angesprochen. Wir schaffen die haushalterischen Voraussetzungen dafür, dass den Flutopfern schnell geholfen wird. Wir haben aber bei all den vielen Millionen, die in diesem Land in diesen Bereich geflossen sind, einen Punkt, der noch bearbeitet werden muss: Breese. Ich denke, vielen von uns sind die dramatischen Bilder aus unseren Nachbarländern noch in Erinnerung, aber auch das Mitzittern um die Bürgerinnen und Bürger im Land. Bei Breese haben wir einfach noch eine Baustelle, die wir sehr schnell schließen müssen. Dieser Nachtragshaushalt schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass in Breese schnell und sicher gebaut werden kann.

Ein weiterer Punkt: kommunale Solidarität, Soziallastenausgleich über das Finanzausgleichsgesetz. Wir haben sehr lange gerungen, wie die Mittel am besten - solidarisch - verteilt werden können, damit die Kommunen je nach ihrer Belastung, aber auch je nach ihrer Situation im Raum ein Finanzausgleichsgesetz haben, das ihrer spezifischen Situation gerecht werden kann. Das sind wesentliche Punkte, die wir mit diesem Nachtragshaushalt angehen.

Noch einmal mein Hinweis darauf: Dieser Nachtragshaushalt ist ein Zeichen guter Finanzpolitik des Landes Brandenburg. Wir haben weniger Geld ausgegeben als geplant, und wir haben auch weniger Kredite aufgenommen als geplant. Da wir in der Vergangenheit häufig über Swaps und Finanzmarktinstrumente gesprochen haben und der Kollege Burkardt immer so sagt: „Ja, was macht denn der Kollege Markov da, spekuliert er an der Börse, kauft er in den falschen Ländern, kauft er die falschen Sachen? Ist das alles in Ordnung?“, muss man einfach sagen: Die Zinsgewinne, die wir haben - Geld, das wir nicht den Banken geben, sondern den Bürgern im Land -, sind das Resultat eines sehr guten Zinsmanagements des Landes Brandenburg und seines Finanzministers.

Man kann als Opposition nicht das eine von dem anderen trennen, so wie man nicht gleichzeitig Mehrausgaben und Konsolidierung in einer Rede fordern kann.

Wir werden - Herr Burkardt hat es schon ein bisschen angedroht - die einzelnen Instrumente, die in diesem Nachtragshaushalt vorhanden sind, sehr intensiv diskutieren. Wir freuen uns

darauf, weil wir denken, die Grundbotschaft ist nicht eine schlechte, sondern es ist ein Nachtragshaushalt mit einer guten Botschaft. Wir haben weniger Geld ausgegeben und nehmen weniger Schulden auf. Gleichzeitig haben wir noch Geld für Investitionen in Bildung, in unsere Kommunen und in einen besseren Hochwasserschutz erwirtschaftet. Ich freue mich sehr, dass wir das noch einmal sehr intensiv und deutlich in den Fachausschüssen diskutieren können. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Vogel, es ist ja furchtbar, was wir da vorhaben! Gruselig!

Frau Vogdt, Leserbriefe sind eigentlich eine schöne Sache. Gern lese ich die Kommentare von Bürgern zu Artikeln, deren Autoren offensichtlich Zu- oder Widerspruch produziert haben. Warum aber jetzt die Landesregierung im Rahmen dieser Großen Anfrage von der FDP gezwungen werden soll, die „Rheinische Post“ - von Sozialdemokraten gern als „Rheinische Pest“ betitelt - zu lesen und auch noch zu kommentieren, bleibt wohl das Geheimnis der Liberalen. Ich hoffe aber, das macht keine Schule. Ich finde nämlich nicht, dass es Aufgabe der Landesregierung ist, Zeitungsartikel zu erörtern.

Mit Freude habe ich die Auseinandersetzung der Liberalen mit den rot-grünen Steuerplänen zur Kenntnis genommen. Aber ehrlich gesagt: Nachfragen hierzu würde ich 24 Tage vor der Bundestagswahl lieber Peer Steinbrück oder Jürgen Trittin als Helmuth Markov stellen. Gerade eine Partei, die den schlanken Staat predigt, sollte überlegen, ob sie das halbe Finanzministerium mit einer Fleißarbeit wie dieser Großen Anfrage belastet oder die Auseinandersetzung im Rahmen des Bundestagswahlkampfs nicht lieber dort führt, wo sie hingehört, nämlich auf den Marktplatz.

Apropos Fleißarbeit: So fleißig war die FDP nicht. Sie hat nämlich einige Kracher gelandet. Immerhin hat sie dazugelernt. Sie fragt nach den Einnahmen aus der Vermögensteuer und erfährt: Hört, hört, diese wurde 1997 abgeschafft. - Na ja, das kann mal passieren.

Die FDP hat es ja im politischen System der Bundesrepublik auch nicht immer so ganz leicht. Erinnern Sie sich noch an Guido Westerwelle mit dem Ohrwurm: „Niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem“, welches bei Regierungsbeteiligung der FDP versprochen wurde? Nun, passiert ist seitdem nichts und wenn, dann eher das Gegenteil. Irgendwas oder irgendwer muss die tapfere FDP seit 2009 von Steuersenkungen abgehalten haben. Das kann eigentlich nur die CDU gewesen sein.

- Ach! „Durchregieren, durchregieren“ hat Frau Merkel gesagt, Herr Petke. Nichts wurde durchregiert. Das wird angesichts der generellen Performance dieser Bundesregierung auch nicht besonders überraschen. Merkel versucht listig, durch Nichtstun von der Existenz der Bundesregierung abzulenken und den Bürger nicht durch Reformen aufzuschrecken.

Was passiert, wenn das eine Regierung macht, wissen wir aus den letzten Kohl-Jahren.

- Sie müssen jetzt nicht so aggressiv sein. Es geht um Finanzpolitik. Alles gut. - Nun kämpft die kleine FDP auch in den nächsten vier Jahren gegen den Widerstand der CDU dafür, das Senken von Steuern versprechen zu dürfen. Das wird sie wahrscheinlich auch noch 2017, 2021 und 2025 tun.

Warum sage ich das? Ganz einfach: Das machen die nämlich immer so. Schauen wir uns die Wahlslogans der FDP der letzten Jahre an. Mein Lieblingswahlslogan ist der aus dem Jahr 1957. Da heißt es: „Steuerzahler, wählt FDP! Weniger Staatsausgaben. Weniger Steuern... Hausfrauen, wählt FDP! Freier Wettbewerb hält die Preise nieder.“ Das hat die FDP in den 70er, 80er und 90er-Jahren auch so getrieben. 1994 hieß es zum Beispiel lyrisch: „Gegen Steuern gegensteuern“. Das zeigt immerhin Lust am Wortwitz.

2002 gab es den schönen Dreiklang: „Mehr netto. Mehr Bildung. Mehr Arbeit.“ Kleine Änderung 2005, die Bildung fiel unter die Räder. Da hieß es dann nur noch: „Steuern runter, Arbeit rauf“. 2009 die Verengung auf das monothematische Steuerthema, man klebte: „Mehr Netto vom Brutto“. Nichts mit Arbeit, nichts mit Bildung. 2013 ist es dann die Steuersenkung in Tateinheit mit der Forderung, auf Schulden zu verzichten.

Wir Finanzpolitiker diskutieren ja gerne und mit Inbrunst, ob der Staat ein Einnahmen- oder Ausgabenproblem hat. Aber mit Steuerentlastungen die Haushaltskonsolidierung zu pushen das scheint mir dann doch eine liberale Rechnung mit eingebautem Vorzeichenfehler zu sein. Das ist aber überhaupt kein Problem für die FDP, denn wie die letzten 60 Jahre in der Bundesrepublik zeigen, wird es mit ihr auch in den nächsten vier Jahren bei der Forderung nach Steuersenkungen bleiben. Auch wenn die FDP im Bereich der Wahlslogans wenig kreativ ist, so legt sie sich doch richtig ins Zeug, wenn es gilt, sich eine neue Steuer auszudenken.

Erinnern Sie sich noch an das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung von 2010? Genau jenes, welches Kürzungen bei Elterngeld, Heizkosten- und Rentenzuschüssen für Arbeitslose vorsah? Da gab es auch zwei neue Steuern: zum einen die Luftverkehrsabgabe, zum anderen die Brennelementesteuer zwei Steuern übrigens, die aus ökologischer Sicht so gut in die richtige Richtung steuern, dass sie glatt Teil der rot-grünen Steuerpläne sein könnten.

Meine Damen und Herren von der FDP, Steuererhöhungen sind nicht per se schlecht. Ein starker, leistungsfähiger Staat macht eine Gesellschaft stärker und erhöht die Chancen aller Bürger, ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die Liberalen - das sind die Zahler des Spitzensteuersatzes, das sind die Lobbyisten von Mövenpick und Co., und das ist offensichtlich Ihre Funktion im System der Bunderepublik Deutschland. Aber tun Sie doch nicht so, als sei das im Interesse der Mehrheit aller Deutschen. Die Mehrheit der Deutschen braucht einen starken Staat, der die großen Lebensrisiken - sei es Arbeitslosigkeit, sei es Armut im Alter oder Krankheit - solidarisch versichert. Ein Staat, der stark genug dafür ist, braucht auch unsere Steuern. Dazu stehe ich, und dazu stehen wir. Danke schön.

Das ist ein klassischer Fall von Fehlallokation: Vorhin hatte ich viel Text und wenig Zeit, jetzt ist es andersherum. Frau Vogdt, ich finde, Sie hätten angesichts der offenkundigen handwerklichen Mängel Ihrer Großen Anfrage gut daran getan, sich zu entschuldigen - diese Mängel wurden hier von unterschiedlichen Fraktionen, unabhängig von parteipolitischen Standorten, thematisiert. Es ist sinnvoll, so miteinander umzugehen,

dass man eine ernsthafte Arbeitsgrundlage zur Besprechung hat.

Dass Ihnen mein Redebeitrag nicht gefallen hat, finde ich gut und richtig. Das bestärkt mich in der Auffassung, dass die sozialdemokratischen und die liberalen Konzepte in der Steuerpolitik aus gutem Grund sehr weit auseinanderliegen. - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich erst einmal etwas „sortieren“; denn ich habe Schwierigkeiten, den Redebeitrag des Kollegen Ludwig Burkardt richtig einzuordnen. Er schilt uns normalerweise dafür, dass wir angeblich zu viel Geld ausgeben und uns die Haushaltskonsolidierung aus dem Blick gerate. Nach diesem Redebeitrag würde er wahrscheinlich die Ehrenmitgliedschaft in allen Gewerkschaften des DGB bekommen. Insofern: Herzlich willkommen! Die Morgenröte von heute Vormittag scheint abgefärbt zu haben.

Der Finanzminister hat seine Ausführungen zu dem, was vor uns liegt, in zwei Teile geteilt. Da sind zum einen die Regelungsinhalte des Gesetzes: Der Tarifabschluss wird übernommen. Die Dienst- und Versorgungsbezüge steigen um 2,65 % in diesem Jahr - rückwirkend ab Juli - und um 2,0 % im nächsten Jahr. Es werden monatlich 21 Euro „Weihnachtsgeld“ gezahlt. Angesichts dessen wird sicherlich jeder zu Recht sagen: Es wird nicht jeden Tag Weihnachten sein. Auf der anderen Seite muss man sehen, was das Paket kostet: 26 Millionen Euro in diesem und 70 Millionen Euro im nächsten Jahr. Daran wird deutlich, dass auch kleine Zahlen problematisch werden, wenn man auf die große Zahl der Landesbeamten schaut. Insofern ist das, was uns vorliegt, ein Kompromiss - wie immer im Leben -, der nach vielen Gesprächen mit Gewerkschaften und Berufsverbänden erzielt werden konnte. Auf der einen Seite stand der Wunsch - natürlich auch von uns -, die Landesbeamten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Auf der anderen Seite waren die Grenzen zu beachten, die uns der Landeshaushalt, den wir konsolidieren müssen, setzt.

Ich finde den zweiten Teil des Paketes, der in dem Gesetzentwurf nicht behandelt wird, auf den aber unser Finanzminister verwiesen hat, spannender. Denn es ist ein neuer Ansatz, wenn man nicht nur über 1,5 %, 2 % oder 2,5 % Besoldungserhöhung verhandelt, sondern auch darüber, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst so gestaltet werden können, dass er attraktiv bleibt. Die Attraktivität hängt sicherlich mit der Bezahlung zusammen. Es geht aber auch um die Frage, wie Alter und Berufstätigkeit besser als bisher miteinander verbun

den werden können. Wir alle kennen die Krankenstände gerade der älteren Kollegen bei der Polizei oder unter den Lehrern. Es ist zu begrüßen, dass die Gewerkschaften und die Berufsverbände darüber mit der Landesregierung ins Gespräch gekommen sind. Vielleicht kann den Mitgliedern zunächst nur schwer erklärt werden, dass es nicht mehr nur nach der reinen Zahl aus dem Abschluss geht. Aber wenn ein Paket geschnürt werden kann, mit dem die Mitarbeiter, wenn sie gesund sind, auch im Alter noch belastungsgerecht im öffentlichen Dienst verbleiben können, und wenn generell mehr Flexibilität erreicht werden kann, dann ist das ein wichtiger erster Schritt. Wir müssen noch intensiver darüber nachdenken, wie angesichts des demografischen Wandels und der Altersstruktur der Landesverwaltung weitere nachhaltig wirkende Elemente in solche Abschlüsse eingebaut werden können. Das ist aus meiner Sicht der zweite, sehr viel wegweisendere und nachhaltigere Teil dieses Paketes. - Herzlichen Dank.

Laut Presseberichten hat Landwirtschaftsminister Vogelsänger eine Wiederaufnahme der Umstellungsförderung für Biolandbau ab 2014 in Aussicht gestellt. Das begrüße ich sehr.

Ich frage die Landesregierung: In welcher Weise soll diese Förderung stattfinden?

Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Es freut mich sehr, dass die Diskussion um die Landeshaushaltsordnung das Haus so erheitert. Es geht jedoch um eine sehr ernste Sache.

Die CDU hat es in der Begründung zu ihrem vorliegenden Gesetzentwurf erwähnt: Im Land Salzburg hat doch in der Tat eine einzige Finanzmitarbeiterin 340 Millionen Euro mit Zinsswaps in den Sand gesetzt; das ist eine heftige Summe. Das liegt aus meiner Sicht aber weniger daran, dass es Zinsswaps gibt, sondern daran, dass die Dame offensichtlich schlecht kontrolliert wurde. Genau deswegen danke ich Herrn Burkardt dafür, dass es diesen Gesetzentwurf gibt. Wir diskutieren regelmäßig im Finanzausschuss, was wie gemacht werden darf. Einige Empfehlungen des Landesrechnungshofes haben wir schon umgesetzt, andere diskutieren wir gründlich.

Dass Swaps keine spezielle Vorliebe von linken Finanzministern sind, kann man daran sehen, dass auch die - bekanntlich CDU-regierte - Stadt Riesa - mit einem CDU-Kämmerer! zwischenzeitlich die Übersicht über Zinsanlagen und Derivatgeschäfte verloren hat. Das Land Sachsen hat das zum Anlass genommen, die einschlägigen Vorschriften deutlich zu verschärfen.

Wenn ich die CDU richtig verstehe, geht es ihr auch nicht darum, Swaps zu verbieten, sondern darum, zu definieren, unter welchen Umständen der Staat solche Geschäfte eingehen darf.

Vielleicht kennen sich nicht alle mit Finanzinstrumenten aus. Deswegen will ich kurz erläutern, was Swaps sind und warum wir sie benutzen. Ein Swap ist ein sehr gutes Instrument zur Minimierung von Zinsrisiken. Das ist wichtig, weil Brandenburg unglaublich viele Schulden hat. Es ist gut, dafür so wenig Zinsen wie möglich zu zahlen.

Ein Swap ist zunächst einmal - nach dem Englischen - ein Tausch. Man kann alle möglichen Dinge tauschen: Zinsen gegen Zinsen, Rohstoffe gegen Rohstoffe, Währung gegen Währung. Man könnte auch einen Erbseneintopfswap machen, wenn man mit seiner Mutter auf die Preisentwicklung der örtlichen Feldküche wetten möchte.

Jetzt werden sich manche Leute fragen: Meine Güte, warum wetten die denn? Die sollen doch eigentlich ordentlich arbeiten, die Schulden, die sie haben, minimieren und so wenig Zinsen wie möglich zahlen!

Ich versuche am Beispiel der Erbsensuppe zu erklären, was ein Swap ist und warum unser Finanzminister dann und wann welche kauft. Erbsensuppe kostet jetzt 3,50 Euro. Ich weiß: 100 Portionen Erbsensuppe will ich im Dezember zur Weihnachtsfeier einkaufen. Ich gehe davon aus, dass Erbsensuppe im Dezember 2013 höchstwahrscheinlich immer noch 3,50 Euro kostet; richtig sicher kann ich mir aber nicht sein.

Ich mache mit meiner Mutter also einen Deal: Ich gebe ihr jetzt, im Juni 2013, 350 Euro und sage ihr: Dafür gibst du mir, egal, was passiert, 100 Portionen Erbseneintopf. - Sie sagt: „Ja, mache ich“, und trägt jetzt mein Zinsrisiko, mein Risiko, dass der Preis steigt. Meine Mutter ist nämlich nicht doof, sie sagt sich: Irgendwann zwischen Juni und Dezember wird der Preis von Erbsensuppe schon mal unter 3,50 Euro liegen, dann friere ich 100 Portionen ein und habe total den Schnitt gemacht.

Sie spekuliert also mit mir auf die Erbsensuppe. Die Frage ist: Wie geht es aus? Wenn sie Recht hat und der Preis irgendwann darunter liegt, hat sie gewonnen. Wenn er immer bei 3,50 Euro liegt und im Dezember bei 4 Euro, hat sie 50 Euro Miese gemacht. Das ist im Prinzip die Funktionsweise eines Swaps. Man versichert also das Zinsrisiko und sichert sich ab.

- Gut, danke. - An der Geschichte kann man auch sehen, dass Swaps ein gewisses Risiko bergen. Man kann nicht absichern, dass man gewinnt, man kann aber auch nicht von vornherein sagen, dass man verlieren wird. Deswegen ist es sehr wichtig, dass man bei Swap-Geschäften gewisse Grenzen setzt, dass sie nicht zu spekulativ sind.

Und hier bin ich in einem Punkt bei Herrn Burkardt: Das mit den kongruenten Geschäften, finde ich, ist ein Gedanke, den wir im Finanzausschuss noch einmal diskutieren sollten, weil in der Tat die Zuordnung eines Basisgeschäfts zur Absicherung aus meiner Sicht sinnvoll ist, damit man wirklich gut abschätzen kann, ob dieses Geschäft ein großes Risiko birgt bzw. - mathematisch betrachtet - im Bereich des blanken Zufalls landet und man dann Risiken eingeht, die man nicht mehr wirklich abschätzen kann. Ich denke, die Diskussion sollten wir führen.

Wovon ich wenig halte, ist die Forderung, die einzelnen SwapGeschäfte abzurechnen. Wie mein Beispiel zeigte, kann man eigentlich kaum berechnen, welchen Gewinn man durch den Abschluss des Swaps hat, weil man ja nicht weiß, wie die potenzielle Entwicklung gewesen wäre, die dazu geführt hat, dass man gerade Steuern spart. Was man natürlich sehr gut ausrechnen kann, ist, wenn ein Swap dann einmal in die Hose geht.

Ich bin aber dagegen, dass man dieses Gesamtportfolio zerlegt, sondern um wirklich Erkenntnisse zu gewinnen, muss man das Gesamte angucken und nicht nur das eine „blinde Huhn“, das man dann als Opposition pressewirksam schlachten kann, unter den vielen sinnvoll abgeschlossenen Finanzinstrumenten. Herzlichen Dank.

Ich habe eine Nachfrage. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis für die Stadt Potsdam und die Interessen der fußballbegeisterten Kinder, die dort üben wollen. Sie haben ausgeführt, dass der Platz, um den es geht, nicht integraler Bestandteil des Weltkulturerbes ist und auch nicht an der Grenze dazu liegt, sondern an der Grenze zu einer Grünfläche, die wiederum an das Weltkulturerbe grenzt. Im Weltkulturerbe selbst befindet sich ein veritables Freibad mit entsprechender sportlicher Nutzung. Insofern dürfte es meiner Ansicht nach nicht sofort zur Aberkennung sämtlicher Ehren und Würden führen, wenn da ein bisschen Fußball gespielt wird.

Könnten Sie vielleicht eine Zeitschiene angeben, in der Ihr Abwägungsprozess verlaufen wird?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Büttner, Sie haben mich vor eine sehr schwierige Aufgabe gestellt. Als ich den Titel der Aktuellen Stunde las, dachte ich: Oha, dritter Plenartag morgens, selbiges Thema wie am Vortag. Verweist du da einfach auf die gestrigen Ausführungen und sagst, damit ist alles gesagt? - Das möchte ich nicht tun, denn es ist das gute Recht jeder Fraktion, das Thema für die Aktuelle Stunde festzulegen bzw. zu beantragen. Ich finde, der Respekt der Kollegen untereinander gebietet es, dass man sich mit dem Thema der Aktuellen Stunde entsprechend auseinandersetzt.

Wenn wir gestern eine Stunde lang eine spannende und emotionale Debatte über die Bilanz „Fünf Jahre rot-rote Landesregierung“ geführt haben, so habe ich nachgedacht, was heute mein Beitrag sein könnte. Ich dachte, vielleicht kann man einmal Bilanz über „Fünf Jahre FDP“ ziehen.

Nun weiß ich, dass die FDP sich in einer psychisch schwierigen Situation befindet, deswegen mache ich keine Scherze, sondern meine das ganz ernst. Ich habe gestern Abend das Wahlprogramm der FDP von 2009 in die Hand genommen. Es war nämlich gar nicht so leicht, Bilanz über die Arbeit einer Oppositionsfraktion zu ziehen; denn ziemlich viel von dem, was Sie beantragt haben, haben wir verhindert. Wir standen der freien Entfaltung der liberalen Politik doch manches Mal im Wege. Ich habe gestern Abend ein, zwei Stunden das Wahlprogramm der FDP von 2009 gelesen und mich gefragt: Was haben sie damals, als sie zu uns kamen, gewollt? Was davon haben wir umgesetzt?

Das Parlament gehört mir nicht - das ist Ihnen, glaube ich - bekannt, aber ich habe mir die Forderungen der Konkurrenz angesehen, und zwar unter dem Blickwinkel: Wo gibt es Überschneidungen? Was davon haben wir erfüllt?

In Ihrem Wahlprogramm von 2009 steht: „ … die Schaffung eines Neueinstellungskorridors für Lehrer, um einer Überalterung des Lehrkörpers ebenso entgegenzuwirken wie der Abwanderung ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer“. Das haben wir geschafft. Wir haben es nicht nur geschafft, dass unsere Lehrkräfte nicht mehr abwandern, sondern es kommen viele Hundert Lehrkräfte aus anderen Bundesländern nach Brandenburg. 2 800 neue Lehrerinnen und Lehrer - die Zahl haben wir gestern schon mehrfach erwähnt - wurden in der Legislaturperiode eingestellt, viele hundert mehr werden in den nächsten Tagen und Wochen folgen.

Wir haben aber auch einige Dinge, die in Ihrem Wahlprogramm standen, nicht getan. Zum Beispiel haben Sie damals vorgeschlagen: „Durch ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau wird bei den Hochschulen die Voraussetzung für Finanz- und Planungssicherheit geschaffen.“ Ganz klar: RotRot hat keine Studiengebühren eingeführt, und eine Regierung, an der die Sozialdemokratie beteiligt ist, wird das auch niemals tun.

Sie haben im Wahlkampf 2009 gefordert, dass Brandenburg hochschulnahe Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen soll. Zum einen gab es die damals in weiten Teilen schon, zum anderen haben wir weitere eröffnet. Die Betriebskita des Studentenwerkes Potsdam „klEinstein“ betreut Kinder ab 3 Monaten am Universitätsstandort Neues Palais. Im Wissenschaftspark Potsdam-Golm wurde im Juni 2011 die Kita „Springfrosch“ eröffnet. Das Studentenwerk Cottbus hat eine eigene Kita mit 120 Plätzen, täglich von 7 bis 17.30 Uhr geöffnet. Gleiches findet sich mit den „Oderknirpsen“ an der Viadrina.

Sie forderten damals: „Unsere Kleinsten bedürfen wirkungsvollen Schutzes. Es gilt vor allem, der Gewalt gegen Kinder vorzubeugen. Auch deshalb bedarf es der Angebote zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern.“ Auch hier kann man sagen: Erfüllt! Das Netzwerk Gesunde Kinder ist bundesweit einmalig und - ich denke, das dürfte den Liberalen gefallen - setzt eben auf die Aktivierung der Bürgergesellschaft mit vielen ehrenamtlichen Paten.

Ein weiterer Punkt Ihres damaligen Programms war die Sicherung des Angebotes an Musikschulen. Brandenburg verfügt über ein staatliches Leistungsgesetz. Mit unserem Musikschulgesetz haben wir deutliche Akzente gesetzt.

- Die demonstrieren. Das tun sie oft, es ist nämlich eine gut organisierte Truppe.

Sie können sicher sein, dass wir mit Herrn Falk und seinem Verband in regelmäßigem Austausch stehen. Er hat natürlich den Kalender mit den Daten von Landtagswahlen bei sich und weiß, wann eine Diskussion um die Erhöhung des Zuschusses gemäß Musikschulgesetz am effektivsten ist. Nichtsdestotrotz muss man sagen: Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Musikschulen, viele andere Länder haben so etwas nicht.

Wo wir auch einer liberalen Forderung entsprochen haben, ist beim Punkt Verbesserung der Frauenförderung in der Landesverwaltung. Wir haben es geschafft, den Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten von 28,8 % auf sage und schreibe 46 % zu steigern. Das mit der liberalen Frauenförderung war ja bei Ihnen manchmal etwas schwieriger.

Zur Krankenhausplanung sagten Sie in Ihrem Wahlprogramm: „Bei der Krankenhausplanung darf es keine am grünen Tisch in Potsdam beschlossene bloße Fixierung an der Bettenzahl geben, sondern sie ist an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten.“

Die Realität im Land ist - das hatten Sie damals wahrscheinlich nicht vermutet -: Alle 52 Krankenhäuser an 62 Standorten haben wir erhalten.

Wir haben sie an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet und die Kapazitäten in den Bereichen Geriatrie, Psychiatrie und Innere Medizin ausgebaut.

Auf Seite 15, Zeile 19 in Ihrem damaligen Wahlprogramm schrieben Sie:

„Zur Vermeidung künftigen Arbeitskräftemangels durch Abwanderung junger Menschen, vor allem in süd- und westdeutsche Regionen müssen in Brandenburg dauerhafte Perspektiven in Form von Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden.“

Bingo! Die Realität im Land Brandenburg: Die Arbeitslosigkeit ist dauerhaft unter 10 % gesunken, 45 000 neue Arbeitsplätze sind entstanden.

- Ich denke, die Diskussion, wie Arbeitsplätze entstehen, wer sie zunächst fördert und wer sie am Ende schafft, ist in diesem Parlament schon mehrfach geführt worden.

Kommen wir zu einem finanzpolitisch relevanten Punkt: In Ihrem damaligen Wahlprogramm forderten Sie ein Abflachen der Kreditaufnahme in den Jahren 2010, 2011 und 2012; im Jahr 2013 sollte der Landeshaushalt ausgeglichen sein. Gucken wir uns die Realität im Land Brandenburg an: Im Jahr 2013 betrug der Haushaltsüberschuss immerhin 583 Millionen Euro.

Ich könnte weitere Punkte aufzählen: das aktive Wahlrecht für Kommunalwahlen ab 16, den Landesbeauftragten für Stasiunterlagen - wir haben vieles getan, das hat man Ihrer Rede auch angemerkt. Manches hat mich dazu gebracht zu fragen: Warum ist der Büttner eigentlich in der FDP? - Ja, das findet sich auch im FDP-Programm.

Es gibt nämlich einiges in Ihrem damaligen Wahlprogramm, was wir nicht gemacht haben, zum Beispiel die Abschaffung der Kfz-Steuer, die Abschaffung des IHK-Zwangs und des Zwangs zur Eintragung in die Handwerksrolle, die Einführung von Studiengebühren, eine restriktive Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, das strikte Örtlichkeitsprinzip, das Klagerecht für private Konkurrenten, eine stärkere Bekanntmachungs- und Offenlegungspflicht für mehr Transparenz.

Es gibt noch einen Punkt - den habe ich extra für Herrn Vogel herausgesucht -, den wir nicht umgesetzt haben: einen ausgewogenen Energiemix, der fossile Brennstoffe, Kernenergie und regenerative Energiequellen einschließt.

Wir haben auch einiges getan, was nicht im FDP-Wahlprogramm steht - das muss man auch sagen -: Wir haben ein Vergabegesetz mit Mindestlohn, ein Schüler-BAföG, die bessere wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und eine Mietpreisbremse eingeführt.

Nachdem wir fünf Jahre miteinander im Parlament gesessen haben, war es aus meiner Sicht ganz spannend, noch einmal zu lesen, was Sie vorhatten, als Sie hierher kamen. Ich wünsche Ihnen im Wahlkampf viel Kraft und Erfolg. Ich bedanke mich. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Im Film gibt es die Kategorie der Goldenen Himbeere für den schlechtesten Film. Als ich die heutige Tagesordnung ansah, dachte ich: Subjektiv betrachtet ist dieser Antrag meine Goldene Himbeere des Tages. Er ist so überflüssig wie nur irgendwas. Ich glaube, der einzige Zweck, den er erfüllt, ist, dass Frau Vogdt hier ihre Abschiedsrede halten konnte.

Sie reden noch einmal? Gut, dann können wir mit Spannung darauf warten.

Sie haben gerade mit großer Geste als Vertreterin der FDP gesagt, dass bei den Linken und den Grünen gar keiner fragt, was sie zur kalten Progression sagen. Das verwundert mich etwas. Denn wenn man sich einmal etwas für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat interessiert, wird man feststellen, dass die Länder, bei denen die Liberalen noch an der Landesregierung beteiligt sind, auf ganze vier Stimmen im Bundesrat kommen, während die Kollegen von den Grünen, den Roten und der Sozialdemokratie immerhin 35 Stimmen auf sich vereinigen können. Wer weiß, wie viele Stimmen es im Bundesrat gibt, der weiß, wer dort eine Mehrheit hat, Frau Vogdt. Insofern wären Sie gut beraten, wenn Sie an der Abschaffung der kalten Progression arbeiten, mit den Kollegen von den Grünen und den Linken genauso zu reden wie mit den Sozialdemokraten.

Die Abschaffung der kalten Progression ist übrigens kein neues Thema. Es war schon ein Megathema beim letzten Bundestagswahlkampf. Wir haben es auch hier schon mehrfach diskutiert. Für alle, die es vergessen haben: Der Effekt ist ganz einfach. Inflation 2 %, Lohnerhöhung bzw. Tarifsteigerung 2 %, das klingt erstmal so, als würde nichts weiter passieren. Aber da man dadurch in der Besteuerung nach oben rutscht, hat man hinterher unter Umständen weniger. Das ist ein misslicher Effekt, dessen Beseitigung - das steht auch in Ihrem Antrag sehr viele Milliarden Euro kostet.

Dann haben Sie sich in Ihrer Rede einen schlanken Fuß gemacht und gesagt: Hach, da wird jetzt bestimmt einer von den armen Steuerzahlern eine Gegenfinanzierung fordern. - Nein, das machen sie nicht, das ist nicht der Job der Steuerzahler. Aber das ist ja wohl der Job der Politik. Wir alle sind in der Politik, und wenn wir die kalte Progression abschaffen, dann fehlt sehr viel Geld im Steuersäckel. Dann muss man entweder sagen, wir nehmen wieder Kredite auf, oder man muss sagen, wir kürzen in dem gleichen Maße, oder man macht einen Gegenfinanzierungsvorschlag.

Sie, Frau Vogdt, haben es vermieden, eine dieser drei Lösungen zur Gegenfinanzierung des Abbaus der kalten Progression anzuführen. Das ist schade. Das macht Ihren Antrag nicht besser. - Herzlichen Dank.

Zur Wiederöffnung der Strecke zwischen Wannsee und Charlottenburg wurden weitreichende Verbesserungen für den Bahnverkehr zwischen Potsdam und Berlin angekündigt.

Nachdem bereits zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 nicht der durchgängige 15-Minuten-Takt umgesetzt wurde, sind die Erfahrungen der ersten Wochen für die betroffenen Pendler ernüchternd: Züge sind häufig verspätet, fahren nicht zum vorgesehenen Endhaltepunkt oder fallen aus. Zuletzt wurde der Halt in Griebnitzsee bei einigen Verbindungen gestrichen, sodass die für den studentischen Verkehr wichtige Verbindung zwischen Golm und Griebnitzsee geschwächt wurde.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zumindest den Fahrplan vom 9. Dezember 2012 einzuhalten?

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass nach der Fertigstellung der Bauarbeiten im März auch wieder in Griebnitzsee gehalten wird?

Mein Eindruck war: Man wollte vielleicht die zu langsamen Zustiegszeiten reduzieren. Eine generelle Verspätung auf der Strecke könnte auch deshalb aufgetreten sein, weil die DB AG die Zustiegszeiten nicht richtig berechnet hat.

Wir sehen ein sehr buntes Bild in der jüdischen Gemeinschaft in Potsdam. Sie haben gesagt, die Gesetzestreuen möchten sich

an diesem Projekt nicht beteiligen. Es sind zwei orthodoxe Gemeinden.

An der Universität Potsdam hat sich eine liberale Studierendengemeinde gegründet. Wir steigen in die Rabbinerausbildung ein, sowohl für konservative - nicht orthodoxe - als auch für liberale Rabbiner. Ist es aus Ihrer Sicht wahrscheinlich, dass es ein Anwachsen des Nutzerkreises für diese Synagoge geben wird, den man mitbedenken muss?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrags zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin. Der Titel zeigt schon, dass es ganz eindeutig um die Frage geht: Welches Vermögen gehört dem Bund und welches Vermögen gehört den Ländern? Das wird in diesem Staatsvertrag geregelt.

Herrn Dombrowski sprach davon, dass es auch unklare Grundstücksbesitzverhältnisse gibt. Das ist in diesem Staatsvertrag nicht erfasst, sondern eine Auseinandersetzung zwischen dem Land Brandenburg und Privaten; dazu komme ich am Ende meiner Rede.

Es kommt selten vor, dass man sich mit der Erbschaft eines ganzen Staates auseinandersetzen muss. Es gibt - der Herr Finanzminister hat darauf verwiesen - große Teile der DDR-Hinterlassenschaften, die man nicht unbedingt als Erbe haben möchte - etwa die Wismut-Folgeschäden oder die Verbindlichkeiten der staatlichen Finanzverwaltung der DDR.

Es gibt aber auch einige Grundstücke und andere werthaltige Gegenstände. So kam es in der Tat so, wie es meine beiden Vorredner beschrieben haben: Man musste den Einigungsvertrag auslegen und es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Land und dem Bund. Wahrscheinlich hätte eine juristische Auseinandersetzung vor einem Gericht noch länger gedauert als die 22 Jahre Vertragsverhandlungen. Man hat sich darauf geeinigt, es so zu handhaben, wie in dem Staatsvertrag beschrieben. Damit ist in diesem Bereich Rechtssicherheit hergestellt.

Mir tun meine Nachfolgeredner wirklich leid, denn Herr Dombrowski und Herr Markov haben auch meine komplette Rede im Prinzip bereits zum Vortrag gebracht.

Vielleicht noch ein Wort zu Herrn Dombrowski und seinen Bemerkungen zum Bodenreformland: Der Staatsvertrag nennt in der Tat exemplarisch Bodenreformland und Feriendienstliegenschaften, klärt aber nicht die Frage, ob diese Grundstücke dem Alteigentümer oder der öffentlichen Hand zustehen. Diese Dinge sind mit dem Einigungsvertrag geklärt. Wir in Brandenburg hatten zu diesen Vollzugsfragen einen Untersuchungsausschuss - ich sehe Frau Lieske dort hinten -, der alle Fragen ausgiebig beleuchtet hat. Ich denke, Herr Finanzminister Markov hat mittlerweile in seinem Hause eine Praxis, die sich deutlich von der der Vergangenheit unterscheidet. Es geht nur darum, die Verteilung von Grundstücken, die der öffentlichen Hand

zustehen, zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land endgültig zu regeln. - Danke.

Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie noch einmal verdeutlicht haben, dass auch auf einem Flughafen die „normalen“ Gesetze des deutschen Gesundheitssystems gelten und die Kostenverteilung genauso wie auf einem Bahnhof geregelt ist.

Es gibt jedoch im Gesundheitswesen den Bereich der internationalen Vereinbarungen zum Infektionsschutz sowie die Quarantäne-Regelung. Können Sie sagen, wie diesbezüglich der Stand ist?

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 2411 teilte die Landesregierung unter anderem mit, dass sie die derzeit bestehende Anwendungsausnahme für Postdienstleistungen im Vergabeportal des Landes Brandenburg durch Hinweise auf die Verfahrensweise bei der Vergabe von Postdienstleistungen ablösen werde.

Ich frage die Landesregierung, wann dies geschieht.

Ich habe es gerade noch geschafft, das hat der Herr Präsident freundlicherweise festgestellt. - Wird in der Regelung auch geklärt sein, dass Stücklöhne durch das Vergabegesetz geregelt werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Auftakt unserer Haushaltsdebatte möchte ich mich entschuldigen: Das Parlament hat erst nach Ende der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen von der Landesregierung erfahren, dass der Flughafen 2013 mehr Geld braucht als ursprünglich geplant. Um die Zahlungsfähigkeit des Flughafens zu sichern, haben die Regierungsfraktionen gestern beschlossen, kurzfristig 90 Millionen Euro umzuschichten.

Als Parlamentarierin sage ich: Solche Verfahren müssen auf Notfälle beschränkt bleiben.

Ich bedauere die Kurzfristigkeit der Entscheidung und könnte jeglichen Unmut der Opposition darüber nachvollziehen.

Dennoch haben wir uns entschlossen, das Notwendige zu tun. Der Flughafen braucht schon 2013 Geld, das eigentlich erst 2014/15 im Haushalt vorgesehen war. Insgesamt fließt aber nicht mehr Geld. Alles zusammengenommen bleibt es von 2013 bis 2015 bei zusätzlichen 444 Millionen Euro. Damit stellen wir klar: Kein Handwerker braucht Angst zu haben, dass seine Rechnungen vom Flughafen nicht bezahlt werden können. Das muss klar sein, und das ist hiermit absolut deutlich gemacht. Dies ist der wesentliche Beitrag, den das Parlament - für die Gesellschafter - jetzt zum weiteren Baufortschritt leisten kann und aus meiner Sicht auch leisten muss.

Wir tun das aus der Verantwortung heraus, die wir als SPD und Linke für den Großflughafen als wichtigstes Infrastrukturprojekt des Landes haben.

Ich kann gut nachvollziehen, wenn die Opposition sich nicht bei jedem dieser Schritte in derselben Pflicht sieht. Opposition ist Mist - das stimmt, aber eine Regierung zu unterstützen ist auch nicht jeden Tag vergnügungssteuerpflichtig.

Wir werden heute Abend im Hauptausschuss und morgen bei der Lesung des Einzelplans 20 noch ausführlich Gelegenheit haben, zu diskutieren, ob und welche weiteren Risiken es beim Flughafen gibt. Am Eröffnungstag können wir jedenfalls alle gemeinsam sagen: Dieses Glas Sekt haben wir uns sauer verdient.

Nun komme ich zu meinem eigentlichen Thema, den Einzelplänen 01, 02, 13 und 14. Vorweg mein Dank an Verwaltung und Kollegen! Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren an der Sache orientiert und im Großen und Ganzen auch in dieser Tonlage ausgetragen. Wir konnten in einigen Bereichen gemeinsame Anliegen umsetzen. Ich denke zum Beispiel an die Aufstockung der Personalmittel für die Landesbeauftragte für den Datenschutz oder die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Brüssel für den Landtag Brandenburg.

Sieht man sich aber die große Summe der verabschiedeten Änderungsanträge zum Haushalt 2013/2014 an, so wird man ohne Probleme erkennen können, dass im Parlament SPD und die Linke die Mehrheit stellen.

Wir haben im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes den Ansatz deutlich erhöht: immerhin 3,7 Millionen Euro mehr für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und wegen der steigenden Anzahl der Menschen, die bei uns Asyl suchen. Hinzu kommen Investitionen in den Neubau des Familienhauses in Eisenhüttenstadt. Hier danke ich allen Kollegen des Innenbereichs, die sich vor Ort kundig gemacht und anschließend im Parlament für mehr Geld geworben haben.

Auch im Bereich des Justizhaushalts wird die Farbe der Koalition deutlich. Mit 873 000 Euro sollen zusätzliche Richter an den Sozialgerichten helfen, die Prozesszeiten deutlich zu verringern.

Auch im Wissenschafts- und im Bildungsbereich hat diese Koalition Prioritäten gesetzt. Ich sage nur: Ausfinanzierung der Jüdischen Theologie, 3 Millionen Euro mehr für die Ausbildung von Fachkräften in Kitas und 3,7 Millionen Euro mehr für den TV-Umbau in der Hochschulregion Lausitz.

Jetzt möchte ich noch einige Worte zu den Anträgen der Opposition sagen. Am konsequentesten ist die Haushaltspolitik der Grünen geprägt von einem kaum schlagbaren Maß an Nachhaltigkeit. Sie recyceln einfach die Anträge vom Vorjahr.

Da wird wie schon beim letzten Mal der militärische Teil der ILA gestrichen, das Polizeiorchester wird abgeschafft, und die Pferde in Neustadt (Dosse) sollen wieder mal zum Abdecker.

Verehrte Grüne! Es sind jetzt wahrscheinlich zwei Jahre Zeit bis zum nächsten Haushalt. Ich bin gespannt, welche Anträge Sie dann wieder aus der gelben Tonne holen. Kluge, kreative Vorschläge jedenfalls sind immer willkommen.

Ob die FDP im Jahre 2015 noch den Haushaltsberatungen folgt, entscheidet bekanntlich der Wähler. Ich will gern bei der Entscheidung helfen; es gab nämlich eine richtige liberale Perle in der Menge der gut gemeinten Anträge mit schlechter Deckung: Der Landesbetrieb Straßenwesen soll für Planung und Neubau satte 19 Millionen Euro mehr bekommen. Und wo soll dieses Geld gestrichen werden? Unter anderem beim Nachhaltigkeitsbeirat, bei der Nachhaltigkeitsstrategie, der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, dem FFH-Management, der Kartierung der Großschutzgebiete usw. usf.

„Macht die Ökos zu Asphalt!“ - Das gibt es so klar nur noch in der FDP.

Zu Zeiten von Guido Westerwelle wollte die FDP die radikale Mitte erobern. Jetzt ist sie offensichtlich mit radikalem Unsinn in der radikalen Sackgasse angekommen.

Nun, da wären dann noch die Kollegen von der CDU. Hier möchte ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Ludwig Burkardt, für seine Sitzungsführung in unserem Ausschuss danken

- da kann man auch mal klatschen, genau - und hoffen, dass sich seine strenge finanzpolitische Linie auch im Rest der Fraktion durchsetzt. Ich weiß, dass das besonders bei Bildungspolitikern - egal, welcher Farbe - richtig schwierig ist. Aber mal so eben 36 Millionen Euro mehr für die Vertretungsreserve und dann auch noch 26 Millionen für Lehrerneueinstellungen zu nehmen ist dann doch ein recht heftiger Konsumrausch.

- Ja, alles gedeckt durch Personalverstärkungsmittel, die sich dann gegenseitig wieder auffressen.

Nun, wir werden die nächsten zwei Tage noch jede Menge Details über die Einzelpläne hören.

Mir bleibt wichtig, dass die Koalitionsfraktionen ihre Verantwortung ernst genommen und haushaltspolitische Disziplin an den Tag gelegt haben.

Wir haben die wichtigen Dinge wichtig genommen: Wir stecken mehr Geld in die Bildung unserer Kinder, in eine menschlichere Versorgung der Flüchtlinge in Brandenburg, in Investitionen für die Wissenschaft und die bessere Ausstattung der Sozialgerichte.

Bei all dem darf man nicht vergessen, dass wir mit diesem Haushalt eine Premiere feiern können: Erstmals seit Gründung

des Landes werden wir 2014 planmäßig ohne neue Kredite auskommen.

So geht konservative solide rot-rote Finanzpolitik. Der linke Finanzminister Helmut Markov ist ein ordentlicher, guter Finanzminister und: Er hat es gemacht. Auch dafür meinen Dank.

Die Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und des Dienstleistungsunternehmens Dussmann.

Ich frage die Landesregierung: Gibt es derzeit Mitarbeiter in der Fridericus GmbH, denen nicht der Mindestlohn nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz gezahlt wird?

Ich bin zugegebenermaßen etwas irritiert, dass wir noch Mitarbeiter im Bereich der mittelbaren Landesverwaltung haben, die keinen Mindestlohn bekommen. Ich habe dazu zwei Nachfragen. Werden Sie sich vor dem Hintergrund, dass wir in Berlin ein Vergabegesetz mit 8,50 Euro Mindestlohn haben, im Stiftungsrat dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter der SPSG und ihrer Tochter diesen Mindestlohn erhalten?

Die zweite Nachfrage: Das ist ja kein Dienstleistungsvertrag, der vergeben wurde, wie das allgemein üblich ist, sondern das ist die Gründung einer Tochter. Ich würde Sie bitten, zu prüfen, ob hier nicht unser Brandenburgisches Vergabegesetz § 1 Abs. 4 gilt. Ich lese es einmal kurz vor:

„Das Gesetz ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber … ist, von einem öffentlichen Auftraggeber mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut wird und die Aufgabe anders als im Wege der Vergabe eines öffentlichen Auftrags übertragen wird.“

Das heißt, wir haben in dem Moment die Gründung einer Tochter. Ich denke, es wäre sinnvoll, zu prüfen, ob hier nicht automatisch Abs. 4 des Vergabegesetzes zur Anwendung zu bringen ist. - Danke schön.

Anfang Oktober hat Sozialminister Günter Baaske ein neues Programm zur Gewinnung zusätzlicher Kräfte für die Altenpflege aufgelegt. Finanziert wird es aus dem ESF mit 3,82 Millionen Euro.