Frank Hammer
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2002 war das Schicksalsjahr für die Chipfabrik. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass mit dem Ausscheiden der Vorstände Dr. Wiemer und Dr. Obermann das Ende der Fabrik besiegelt war.
Auf die Widersprüche in diesem Jahr angesprochen, sagte ExMinisterpräsident Dr. Manfred Stolpe, es wäre zu jenem Zeitpunkt und mit dem Erkenntnisstand ein Fehler gewesen, das hinzuwerfen, wir alle wären in Frankfurt (Oder) gesteinigt worden.
In meiner Heimatstadt ist bis heute niemand gesteinigt worden. Aber der Schock, den die Katastrophe produziert hat, sitzt tief. Wer in Frankfurt (Oder) lebt, kann das förmlich mit Händen greifen. Was die Menschen umtreibt, ist die Frage nach der Verantwortung.
Es wurde ein weiteres Mal mit dem Grundvertrauen der Menschen Schindluder getrieben. Das gilt für die Azubis, für die Umschüler, für die Wissenschaftler des IHP, das gilt parteiübergreifend für das Stadtparlament, eben für die ganze Stadt. Schuldig im Sinne der Menschen ist die Politik.
Antworten haben diejenigen zu geben, die in der Stadt leben. Weil ich nach wie vor Antworten suche und geben will, habe ich im Ausschuss mitgearbeitet.
Mein erster Eindruck war, dass die zu Vernehmenden im Wesentlichen in zwei Gruppen zerfielen. Die einen sagten: „Ich habe meinen Job gemacht,“ „Ich kann mich nicht mehr genau erinnern und stand dem Projekt schon immer skeptisch gegenüber.“ Oder eben: „Wir wollten den Menschen nicht die Hoffnung nehmen, wir wären ja gesteinigt worden.“
Die anderen, die sich mitunter leidenschaftlich für die Fabrik engagiert haben, nutzten den Ausschuss, um ihre kritisch-sachliche Sicht einzubringen. Zum Beispiel Herr Dr. Wiemer - da bin ich anderer Meinung als Herr Dr. Ehler -, Herr Dr. Most oder Herr Prof. Osten nahmen die Gelegenheit wahr, Warnungen und kritische Hinweise zu dokumentieren.
Eines ist für mich klar: Die Warner sind alle frühzeitig von der Aschenbahn gedrängt worden. Der Rest sind Mythen, zum Beispiel die, dass Herr Dr. Tacke am Ende der Fabrik schuld sei. Nehmen wir aber einmal an, es wäre tatsächlich so: Selbst wenn sein Handeln vorsätzlich gewesen wäre, hätte er das Haar in der brandenburgischen Suppe finden müssen. Er hat es knäuelweise gefunden.
Zu dem wichtigsten Problem, der fehlenden Liquidität, hat er während seiner Vernehmung mehrfach Stellung genommen. Die ohnehin existierenden Probleme wurden noch verschärft,
„weil das Unternehmen die Gesamtinvestition ohne gesicherte Finanzierung ausgelöst hatte. Das heißt: Der Bau der Halle führte automatisch zu einem Liquiditätsengpass. Die Finanzierung der Innenausstattung war nicht gesichert. Das bedeutet, dass das Unternehmen unweigerlich in die Insolvenz gegangen wäre, wenn sich die Bürgschaftszusage verzögert oder nicht eintritt.“
Am 13. März 2001 hatte die PDS-Landtagsfraktion den Technologiepark in Frankfurt (Oder) besucht. Wir informierten uns umfassend über das Know-how des gesamten Standorts. Am Abend dieses Tages gab es ein öffentliches Forum mit Ex-Wirtschaftsminister Fürniß. Moderator Lothar Bisky nahm dem Minister das Versprechen ab, ein Höchstmaß an Transparenz zuzulassen, um auch der Opposition die Möglichkeit zu geben, das Projekt konstruktiv-kritisch zu begleiten. Das wurde uns damals versprochen. Wenige Tage später führte die CDU eine Veranstaltung im Ramada-Treff-Hotel durch. Schon dort war das gegebene Versprechen nichts mehr wert. Grundsätzlich jede Kritik an dem Projekt wurde fortan als zerstörerisch gegeißelt. Zu welchem Preis, das arbeitet der Abschlussbericht wie folgt heraus:
„Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass die Landesregierung das Projekt Chipfabrik von Anfang an mit erheblichem Engagement unterstützt hat, sodass nach außen der Eindruck entstand, hier agiere nicht die Communicant AG als privatrechtliches Unternehmen, sondern das Land selbst.“
Ich will nicht im Einzelnen über das Minister-Wirrwarr reden, über das wir heute schon viel gehört haben; aber ich möchte eines deutlich hervorheben. Für die PDS-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung kann ich sagen: Information war geradezu existenziell. Ein großer Teil der Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern richtete sich an uns. Da der Frankfurter Parteienkonsens so oft gelobt wurde, möchte ich hinzufügen: Das Konfliktmanagement hat zum großen Teil die PDS vor Ort bestritten.
Meine persönliche Motivation beschreibe ich wie folgt: Ich war und bin überzeugt von der Wissenschaftsleistung des IHP und ich war immer skeptisch gegenüber handelnden Personen in der Landesregierung. Was die Menschen in Frankfurt immer aufgeregt hat: Ein Betrieb ist im Entstehen und die Verantwortlichen bedienen sich schon so, als wäre er in der Gewinnzone. Trauriger Beleg dafür ist, dass das Geschäftsführergehalt für den Vorstand Ourmazd beinahe verdoppelt worden ist. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ - Mit diesem Satz wird ein anderer Vorgang in Frankfurt (Oder) kommentiert, zu dem der Abschlussbericht wie folgt Stellung nimmt:
„Aus den Vorwürfen gegen den damaligen Wirtschaftsminister Dr. Fürniß im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens aus einem arabischen Emirat hatte dieser bereits durch seinen Rücktritt Konsequenzen gezogen. Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss hat insoweit bestätigt, dass hierdurch dem Ansehen der Landesregierung und dem Vertrauen in die Seriosität des Projekts in der Öffentlichkeit Schaden zugefügt worden war.“
Der Bericht stellt weiter fest:
„Das gegen Wirtschaftsminister Dr. Fürniß in diesem Zusammenhang geführte Ermittlungsverfahren wurde aus tatsächlichen Gründen nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Der Untersuchungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass durch die Generalstaatsanwaltschaft zwischenzeitlich aufgrund der im Untersuchungsausschuss vorgenommenen Beweisaufnahme die Prüfung der Wiederaufnahme angeordnet worden ist.“
Dieser für mich schlichte Satz hat den Ausschuss heftig bewegt. Verbunden mit der Frage, inwieweit der Innenminister unseres Landes, Herr Schönbohm, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - ich sage es vorsichtig - beeinflusst hat, haben wir als Ausschuss hier offensichtlich einen neuralgischen Punkt erreicht.
Zur Kommunalwahl trat der Landesvorsitzende der CDU, Herr Schönbohm, in Frankfurt (Oder) mit dem Argument auf: Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Bund am Zuge. - Das war, wie wir heute wissen, eine Schutzbehauptung. Ich sage: Wer einigermaßen seriös mit Geld umgeht, konnte, wenn schon das Land nicht die Notbremse zieht, nur noch selbst die Notbremse ziehen.
1999 wollte die CDU beweisen, dass sie in Wirtschaftsfragen die bessere Hand hat, und setzte auf Großprojekte. Der einzige Unterschied zur SPD: Gleichschritt und Alarmkette. Der Rest waren jede Menge ungedeckter Schecks.
Mein Fazit: Die Stadt Frankfurt (Oder) hat durch die Chipfabrik-Katastrophe umfassend Schaden genommen. Ich halte es
mit Prof. Osten, der in der Zeitschrift „Brand 1“ den Ausverkauf einer Weltspitzenleistung wie folgt kommentierte: Intel legte 2002 einen eigenen Prozessor vor, in dem unsere Technologie verarbeitet war, fast kostenlos. Sie haben für nichts alles gekriegt.
Um die Arbeitsfähigkeit des IHP zu sichern, mussten erneut 40 Millionen Euro an Fördermitteln aufgebracht werden. Die Frage nach der Rückforderung der 145 Millionen Dollar aus Dubai ist bis heute nicht beantwortet. Die Vermarktung der Halle scheint in der Zwischenzeit auf den Weg gebracht zu sein, aber eine Lösung ist noch nicht in Sicht.
Darüber hinaus sage ich auch mit Blick auf den LEG-Untersuchungsausschuss: Das Land hat weder ein funktionierendes Beteiligungsmanagement, was heute schon öfter gesagt worden ist, noch ein effektives Beteiligungscontrolling. Es gibt kein funktionierendes Vertragsmanagement - die Intel-Verträge sprechen da eine deutliche Sprache -, geschweige denn ein effektives Vertragscontrolling.
Den Frankfurterinnen und Frankfurtern bleibt von einem großen Traum nur ein weithin sichtbares Mahnmahl verfehlter brandenburgischer Landespolitik.
Herr Kollege Klein, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Gibt es in Ihrer Fraktion keine Meinungsbildungsprozesse?
Die zweite Frage: Können Sie sich vorstellen, dass die Bevölkerung in Frankfurt (Oder) solche Beschlüsse anders sieht, also dass die Schwächung des Gerichtsstandorts ein Baustein in einer langen Kette von Niederlagen ist?
Herr Minister Junghanns, in der 94. Sitzung des brandenburgischen Landtags habe ich Ihnen die Frage nach den 145 Millionen Dollar erste Rate Dubai gestellt. Sie benutzten in Ihrer Antwort den Begriff der Aufrechnung. Daraus ergeben sich für mich zwei Fragen. Haben Sie damit nicht schon die Rechtsposition von DAFZA akzeptiert?
Zweitens: Welche konkreten Leistungen verbergen sich hinter dem Begriff der Aufrechnung und können Sie garantieren, dass es sich nicht um IHP-Technologie handelt?
Lieber Herr Kollege, wenn Sie sich hier so kritisch äußern, warum haben Sie dann dem Antrag Ihrer Ausschussvorsitzenden, die Kompetenzen bei der unteren Behörde zu belassen, nicht zugestimmt?
Den Medien war zu entnehmen, dass das Emirat Dubai 145 Millionen Euro von der in stiller Liquidation befindlichen Firma Communicant vom Land Brandenburg zurückfordert. In einem Interview mit dem „rbb“ hat der Wirtschaftsminister diesen Sachverhalt bestätigt.
Ich frage die Landesregierung: Gibt es Absprachen oder rechtliche Grundlagen, die das Emirat Dubai veranlassen, diese Rückforderung zu stellen?
Frau Ministerin, können Sie mir - erstens - zustimmen, dass es einen strategischen Unterschied macht, ob man in einer Stadt zwei Wissenschaftssysteme vereinigen muss - ich knüpfe an das an, was Prof. Bisky gesagt hat - oder ob man, wie in Brandenburg, eine Wissenschaftslandschaft überhaupt erst aufzubauen hat?
Meine zweite Frage: Können Sie hier in diesem Saal versichern, dass Sie noch niemals laut über Studiengebühren nachgedacht haben?
Frau Ministerin, ist - erstens - die Internationalität nicht gerade das Markenzeichen der Europa-Universität und hebt diese Universität besonders hervor?
Zweitens: Muss vor dem 1. Mai als Datum der EU-Erweiterung nicht der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung glaubt, dass in Zukunft alles von selbst läuft?
Herr Minister Junghanns, Sie haben sich auf der letzten Gesellschafterversammlung nicht mit allen anspruchsvollen Zielen durchgesetzt. Gibt es einen neuen Termin, zu dem Sie das erneut versuchen wollen?
Herr Ministerpräsident, geraten durch die Vertrauenskrise in der Justiz nicht auch die angedachten Strukturveränderungen in schwere Wasser?
Zum Beispiel die Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über die Verlegung von Gerichtsstandorten.
Herr Minister, das Land Brandenburg war auf die Option Chipfabrik bereit, weit ins finanzielle Risiko zu gehen. Wie hoch ist jetzt Ihre Risikobereitschaft die Unterbringung der Lehrlinge betreffend?
Meine zweite Frage: Hilft es Ihnen, wenn ich Ihnen sage, dass es in der Stadt Frankfurt (Oder) einen parteiübergreifenden Konsens dahin gehend gibt, dass die Lehrlinge untergebracht werden sollten?
Herr Minister, auch ich war Zeuge dieser Demonstration und habe zum Beispiel die hilflose Situation der Räumung einer Kreuzung erlebt. Kann es sein, dass die Situation durch polizeiliche Fehler zusätzlich eskalierte?
Herr Minister Junghanns, durch die Medien geisterte die Meldung, es gebe eine Abnahmegarantie von Intel. Das war offensichtlich eine Ente. Können Sie mir sagen, wer für diese Ente verantwortlich zeichnet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Siebke, wir haben gerade erfahren, dass Sie sich noch in der Koalitionsabstimmung befinden, das heißt, wir dürfen gespannt sein, ob alles so eintrifft, wie Sie, Herr Reiche, es gesagt haben.
Um seine Gottesfürchtigkeit zu beweisen, hatte Abraham seinen Sohn Isaak zu opfern. Als er loszieht gen Morija weiß er noch nicht, dass Gott ihn entlasten wird. Will sagen: Wer ein Opfer zum Brandplatz bringt, muss damit rechnen, dass es geopfert wird. Dass es seit Jahren SPD-Regierungsstil ist, Haushaltstitel zur Disposition zu stellen, um sie dann als vermeintliches Wahlgeschenk wieder in den Haushalt aufzunehmen, hat sich im Land längst herumgesprochen.
Die Wählerinnen und Wähler haben es Ihnen quittiert. Es zeugt weder von Größe noch von Geschick, geschweige denn von politischer Weitsicht, wenn das 610-Stellen-Programm auf dem politischen Altar zum Schlachten angeboten wird in der Hoffnung, dass es ein größerer Geist retten möge. Sie wollen das Programm fortsetzen; doch den größeren Geist bewies wieder einmal die Basis. Der Protest der Vereine, Träger und Verbände, der Jugendämter, des Landesjugendrings und nicht zuletzt des Städte- und Gemeindebundes haben ihren Schwenk erwirkt.
Die Aussicht auf den Erfolg einer Klage, die Zusagen bis 2005 betreffend, haben uns das Programm erst einmal erhalten. Es hat also nichts mit Einsicht zu tun. Der Protest hat gestoppt, was schon mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 begann. Schon damals wurde die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Summe von 26 Millionen DM auf 23 Millionen DM reduziert. Wir sind gespannt, welche Löcher die avisierten 1,1 Millionen Euro, die durch die Einsparung von 100 Stellen erreicht werden sollten, reißen werden.
Die engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort wissen: Eine verlässliche sozialraumorientierte Jugendarbeit hat immer auch eine innenpolitische Dimension. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, müssen Sie sich einmal den Vorwurf gefallen lassen, dass in Zeiten der Koalition jugendpolitisch abgerüstet und innenpolitisch aufgerüstet wurde.
Während die Mittel im Landesjugendplan trotz Festschreibung im Koalitionsvertrag ständig reduziert worden sind - ich nenne
die Stichworte Jugendbegegnung, Jugendbildung und Investitionen -, stehen dem Innenminister immer mehr Mittel zur Verfügung. Das Spektrum reicht von der Erhöhung von Beamtenbesoldungen über überdimensionierten Technikbedarf bis hin zur ständigen Erhöhung der Mittel für den Verfassungsschutz. Begleitet wird das durch ein Klima verbaler Aufrüstung. Heute haben wir nur die Jugendpolitiker gehört. Höhere Strafen, polizeiliche Zuführung von Schulverweigerern, elektronische Fußfesseln - wollen Sie sich durch Funküberwachung bestätigen lassen, dass die Schulwege im Land Brandenburg immer länger und teurer werden?
Für den Jugendsozialbereich hatte der Innenminister während seines Wahlkampfauftritts in Frankfurt (Oder) nur eine einzige Empfehlung: das Ehrenamt. Heute haben wir, unter anderem von Frau Redepenning, viel von Querschnittsaufgaben, Inhalten und anderen Ansprüchen gehört. Das alles kann nicht ehrenamtlich geregelt werden. Es scheint aber auf alle Fälle Programm der CDU zu sein. Herr Schönbohm, ein großer Teil der Restjugend unseres Landes ist ohnehin an das Ende der Nahrungskette geraten. Erinnert sei an den Kinder- und Jugendbericht und daran, dass immer mehr junge Menschen von der Sozialhilfe leben müssen; Herr Reiche hat es gesagt.
Erinnert sei auch an die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation. Die Gestaltung von Jugendfreizeit kompensiert nur teilweise, was seine Ursache in Perspektivlosigkeit hat. Nein, der Erhalt des 610-Stellen-Programms - das war übrigens heute das Thema; wir haben viel über Schule und anderes gehört - ist das Mindeste, was Sie der Jugend im Land Brandenburg schuldig sind.
Herr Ministerpräsident Platzeck, Sie haben gesagt:
„Die SPD muss sich stärker von der CDU abgrenzen.“
Das stimmt! Brandenburgs Jugend hat genau das bitter nötig. Sonst bleibt von der vom Vorgänger Manfred Stolpe postulierten brandenburgischen Toleranz nur eines übrig: pantoffeltierische Gesichtslosigkeit.
Herr Minister, bei den Jugendämtern kulminieren die Einsparungen, die die Kommunen vorzunehmen haben, und auch die Landeseinsparungen. Können Sie sich vorstellen, dass solche Dinge wie die Kürzung des Landesjugendplans sowohl die Motivation als auch das Qualifikationsniveau nachhaltig beeinflussen?
Herr Minister, ich habe noch Ihre Verlautbarung im Ohr, Sie wollten um das 610-Stellen-Programm kämpfen. Gleichzeitig opfern Sie es am Kabinettstisch. Wie geht das zusammen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Stadtverordneter meiner Heimatstadt Frankfurt (Oder) nehme ich die Gelegenheit wahr, heute zu einem Dauerbrenner jeder Kommunalpolitikerin und jedes Kommunalpolitikers zu reden.
Vor wenigen Tagen hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Entgelte für Wasser und Abwasser beschlossen. Natürlich habe ich gegen diese Erhöhung gestimmt, weil ich die Summe der Lasten, angefangen von der hohen Arbeitslosigkeit über private Modelle in Bezug auf Gesundheit und Alter bis hin zu den Kosten für Schülerbeförderung, immer unter der Gruppe der sozial Schwachen subsumiert sehe.
Viele der objektiven, betriebswirtschaftlich korrekten Argumente der Fachleute unseres städtischen Wasserwirtschaftsbetriebes FWA haben mich trotzdem nicht unbeeindruckt gelassen. Natürlich haben auch wir in Frankfurt (Oder) intensiv über die Verantwortung des Landes für stabile Entgelte diskutiert.
Den wahren Geschmack des Wassers erkennt man in der Wüste, sagt ein jüdisches Sprichwort. Den wahren Preis des Wassers erfährt man in Brandenburg. Einem aktuellen Wasserpreisvergleich zufolge weist Deutschland die weltweit höchsten Trinkwasserpreise auf. Der Durchschnittswert für Deutschland wird mit 1,83 Euro pro Kubikmeter angegeben. Aus Trinkwasser wird Abwasser. Für dessen Entsorgung wird der Bürger wieder zur Kasse gebeten. Wir wären nicht Brandenburg, wenn das nicht zu Preisen geschähe, die internationale Spitzenwerte darstellen: 3,20 Euro pro Kubikmeter! Glück für denjenigen, dem Anschluss- und Benutzungszwang erspart bleiben! Zu guter Letzt kommt noch die Umlage der Beiträge für die Gewässerunterhaltung dazu.
Die Finanzierung erfolgt weitestgehend über Zwangsabgabesysteme mit hohen verbrauchsunabhängigen Anteilen. Diese
werden über pauschale Grundgebühren, das Wassernutzungsentgelt und die Abwasserabgabe erhoben. Genau darum geht es. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer.
Unter Hinzuziehung von EU-Fördermitteln in Milliardenhöhe hat sich der Wassersektor zu einem Staat im Staate entwickelt. Kurzum: Man könnte glauben, Wasser sei in Brandenburg ein äußerst knappes Gut. Dem ist nicht so. Es gibt Jahre, in denen wir zu viel Wasser haben, und es gibt Jahre, in denen es davon zu wenig gibt - wie in diesem Sommer. Die Grundwasserbestände sind aber nicht ernsthaft gefährdet und die Trinkwasserversorgung ist gesichert. Daran ändern auch die in diesem Sommer für Brandenburg prognostizierten Wüsten nichts. Was es wohl gibt, sind Leute, die an Wasser so viel verdienen wie arabische Scheichs an Öl.
Gestatten Sie mir, etwas näher auf die Ursachen einzugehen. Die Klärwerkskapazitäten im Land Brandenburg dürften für die doppelte Bevölkerungsgröße ausgelegt sein. In der Folge haben wir technische Probleme durch eine oft zu geringe Auslastung. Die laufenden Kosten erhöhen sich. Gleichzeitig drücken die Kreditbelastungen auf die Schultern von wesentlich weniger Bürgerinnen und Bürgern als vorgesehen.
Selbst wenn man der Nachwendezeit ein gewisses Maß an Irritation zubilligt, hat sich doch sehr schnell herausgestellt, dass durch die Möglichkeiten des Anschluss- und Benutzungszwangs sowie des Rückgriffs auf die öffentlichen Haushalte ganz bewusst im überzogenen Stil weitergebaut wurde. Ich zitiere aus einem Schreiben der WestLB an den Philipp Holzmann Konzern vom 25. September 1992 zum Abwasserzweckverband Emster:
„Wir möchten vorab darauf hinweisen, dass wir die Rahmendaten für den Bereich des Abwasserzweckverbandes, die der Dimensionierung zugrunde liegen, für sehr optimistisch halten - Verdoppelung der Einwohnerzahlen binnen fünf Jahren bei allgemein für den Landkreis angenommenen rückläufigen Bevölkerungszahlen.“
Es folgt das Finanzierungsangebot mit der Bitte um Vertraulichkeit, wie sich versteht. Der damalige Umweltminister ist heute Ministerpräsident.
Die Gläubiger der mit 1,5 Milliarden Euro verschuldeten Abwasserzweckverbände Brandenburgs sind überwiegend die Landesbanken verschiedener Bundesländer sowie Sparkassen. Es wäre nur recht und billig, wenn für allzu leichtfertig vergebene Kredite auch diejenigen ihren Teil zur Abmilderung beitrügen, die damit das große Geld verdienen wollten und der Verlockung der staatlichen Rundum-Versorgung erlegen sind.
Die vom Landtag Brandenburg in den Einzelplan 20 für das Schuldenmanagement eingestellten Mittel werden genutzt, um unter Verwendung weiterer Fördermittel, meist von der EU, den Anschluss an das zentrale Abwassersystem konsequent voranzutreiben. Man kann nicht sagen, dass damit eine betriebswirtschaftlich zweckmäßige Lösung verbunden wäre, aber die Zahl derjenigen steigt, die am Schuldenabbau beteiligt werden können. Es ist eine Art Glücksspiel nach dem Schneeballprinzip!
Eine vergleichende Untersuchung der Ausgaben des Landes für die Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung hat ergeben, dass
die von den Wasser- und Bodenverbänden errechneten Kosten zwischen 429 Euro und 3 291 Euro pro Kilometer schwanken. Es ist sicher kein Zufall, dass diese Kosten mit der Anzahl der Beschäftigten im jeweiligen Zweckverband korrelieren. Anders ausgedrückt: Kosten und Erfordernis stimmen nicht überein.
Noch problematischer wird dies bei der Betrachtung der Zielstellung der Gewässerunterhaltung. Die Ergebnisse der dazu drei Jahre lang bestehenden Arbeitsgruppe Wasser unter Leitung des Präsidenten des Landesumweltamtes sind sicherlich nicht falsch, aber insbesondere hinsichtlich der Kostenbetrachtung bei weitem nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren, auch Quellen und Brunnen versiegen, wenn man zu oft und zu viel aus ihnen schöpft. - Soweit man dieses Sprichwort wörtlich auffasst, sind wir uns über den sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser sicherlich einig. Nicht begriffen hat die Landesregierung, dass man den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht unendlich in die Tasche fassen kann. Umso mehr freuen wir uns, dass auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, ein Frankfurter, zur Höhe des Wassernutzungsentgelts die entsprechende Position einnimmt.
So hat er sich anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft am 2. Juni dieses Jahres in Frankfurt (Oder) für die Abschaffung des Wassernutzungsentgelts ausgesprochen.
Das ist ein Vorschlag, über den es sich nachzudenken lohnt, zumal er damit die Mehrheit der Frankfurter Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinter sich weiß.
Auch wir haben in unserer Fraktion hier im Landtag intensiv darüber diskutiert. Selbstverständlich macht die PDS-Fraktion keine Vorschläge ins Blaue hinein. Zunächst soll daher geprüft werden, inwiefern die bisherige Verwendung des Wassernutzungsentgelts abgesenkt oder gegenfinanziert werden kann. Dazu gab es bereits im Jahre 2001 eine Reihe von Anträgen der PDS, die eine Reduzierung der Förderung der Abwasserentsorgung zum Inhalt hatten. Die Koalition ist dem, wenn auch erst im Nachtragshaushalt 2003 - aber besser spät als nie -, auch gefolgt.
Was die Gewässerunterhaltung anbelangt, erinnere ich an einen Antrag der PDS-Fraktion vom August vergangenen Jahres. Wenn Sie im Rhythmus bleiben wollen, dann ist es also an der Zeit, sich den Intentionen der PDS, die sich mit dem heutigen Antrag verbinden, zu öffnen.
Ich weiß, dass sich die Koalition an der Übernahme der Verantwortung der beteiligten Landesbanken und Sparkassen stört. Spätestens nach dem Berliner-Bank-Skandal und dem Schlingern der WestLB wissen wir, dass faule Kredite in Büchern schlummern können. Ich sage Ihnen aber auch, dass es in der Regel nicht der geeignete Weg ist, Probleme unter der Decke zu halten; denn kleiner werden sie dort nicht.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge in hoher Qualität und preisgünstig angeboten werden. Ein stabiler Preis für Wasser und Abwasser ist auch ein Stück sozialer Grundsicherung;
denn Wasser ist immer noch eines der wichtigsten Lebensmittel auf dieser Welt. - Danke.
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die von Ihnen vorhin angesprochenen sehr motivierten Junglehrer zurück. Ist es - erstens - nicht viel zu oft so, dass in der Schule Status vor Qualität geht?
Zweitens, damit verbunden: Was sagen Sie dazu, dass ein gut ausgebildeter, aber nur befristet beschäftigter Gymnasiallehrer gegenwärtig den Auftrag hat, einen Grundschullehrer als seinen Nachfolger einzuarbeiten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Reiche, ich staune immer wieder: Wir schauen in das gleiche Zahlenwerk, aber wir kommen zu völlig anderen Ergebnissen. Der 3. Kinder- und Jugendbericht - Aufwachsen im Land Brandenburg - ist komplex - ich fange einmal mit dem Lob an -, informativ, überministeriell kurz, eine bemerkenswerte Fleißarbeit. Es ist positiv, dass der Bericht endlich vorliegt. Er enthält eine Reihe nützlicher Informationen und interessantes Zahlenmaterial. Er widmet sich den wichtigsten Fragen der Kinder- und Jugendarbeit. So beschreibt er unter anderem die Punkte Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz, Hilfen zur Erziehung, Kindertagesbetreuung, Landesjugendplan usw. - das gesamte Spektrum.
Aktuelle Studien wie die Shell-Studie - Herr Minister sagte es sind in das Kompendium eingeflossen. Der einzige Nachteil: Der konkrete Jugendliche, die konkrete Biographie verschwindet in der Tendenz oder hinter Zahlen. Zwei Typen, wie sie die Shell-Studie charakterisiert, sind zum Beispiel der selbstbewusste Macher und der robuste Materialist. Der eine wird die typische Gymnasialbiographie hinter sich bringen, mit der materiellen Unterstützung aus dem Elternhaus ein Studium beginnen oder die Wegzugsprämie in Anspruch nehmen, um die Lehrstelle zu erhalten, die er in Brandenburg nicht bekommen kann. Zwischendurch hat er sich noch bei der Berlin-Brandenburgischen Landjugend die Jugendleitercard erworben, um dann nicht ohne Trauer in den Westorbit zu verschwinden.
Der robuste Materialist wird schon in der Schule durch den Ellenbogeneinsatz aufgefallen sein. Er fällt seiner allein erziehenden Mutter zur Last und ist ein Verkehrsrowdy. Er wird mit Ach und Krach eine überbetriebliche Ausbildung schaffen, um dann an der so genannten zweiten Schwelle zu scheitern. Wenn es gut geht, bleibt er ein stiller Versorgungsfall auf dem zweiten Arbeitsmarkt, wenn es schlecht geht, finden wir ihn in der Kriminalitätsstatistik oder im Verfassungsschutzbericht wieder.
Wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Das hat der Minister gesagt. Doch ein komplexes Angebot für junge Menschen in unserem Land fehlt - sowohl für den selbstbewussten Macher als auch für den robusten Materialisten. Um das zu verdeutlichen, zitiere ich aus dem Bericht:
„Im Land Brandenburg waren 25 833 junge Menschen... im Jahr 2000 arbeitslos. Dies ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 2 888 Personen oder um 12,6 %. Die entsprechende Arbeitslosenquote lag im Jahr 2000 bei 16,7 %.“
Heute beträgt die Quote 19,9 % und das bei einer sich immer mehr reduzierenden Anzahl von Jugendlichen. Beide - der Macher und der Materialist - brauchen zu allererst sinnstiftende Arbeit, die nicht nur gutes Geld bringt, sondern mit der man sich auch identifizieren kann.
Auch andere Aussagen sind Besorgnis erregend. In Brandenburg sind immer mehr Kinder und Jugendliche auf Sozialhilfe angewiesen. Zwischen 1994 und 2000 hat sich ihre Zahl um 24,2 % erhöht. Bei Kindern unter sieben Jahren waren es sogar 35,6%. Ein Drittel aller Familien mit Kindern muss mit weniger als 1 500 Euro netto im Monat auskommen.
Machen wir uns mit den Daten zur Familiensituation vertraut, so stellen wir fest: Der Anteil von Familien mit Kindern sinkt stetig und beträgt in der Zwischenzeit weniger als die Hälfte. Menschen mit Kindern gehören nicht mehr zu den Mehrheiten. Der Trend geht immer mehr zur 1-Kind-Familie. Das ist bedenklich, weil ein großer Teil der Kinder ohne Geschwister aufwächst. Daraus resultiert ein Mangel an sozialer Erfahrung. Das erhöht die Bedeutung von Einrichtungen wie Kitas und Ganztagsschulen. Hier bin ich den Bemerkungen von Herrn Minister Reiche mit Freude gefolgt.
Die Entwicklung geht aber in eine andere Richtung. Schlimmer ist, dass sich die Gesellschaft nicht mehr reproduziert. Mit 4,5 % hat sich der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, verdoppelt. Damit gibt es ein signifikantes Armutsproblem unter Kindern und Jugendlichen.
Letzter Punkt, die Gewaltbereitschaft. Fast ein Drittel aller Straftaten entfällt auf Kinder und Jugendliche, bei Gewalttaten war sogar jeder zweite Tatverdächtige jünger als 21 Jahre. Damit lag Brandenburg im Berichtszeitraum deutlich über dem Bundesdurchschnitt und auch hinsichtlich der Brutalität von Gewalt war Brandenburg unrühmliche Spitze. Insofern ist zwar der Rückgang der Kriminalität interessant, aber Brandenburg war trotzdem die Spitze.
Unter dem Gesichtspunkt der Selbstverantwortung müssten sich viele Eltern mehr um ihre Kinder kümmern. Doch wenn sie es aus oben genannten Gründen nicht tun können, weil sie mit sich selbst beschäftigt sind oder ihren Platz in diesem Leben und in dieser Gesellschaft nicht finden können, ist es Aufgabe der Gesellschaft, Perspektiven zu schaffen. Tut sie es nicht, muss sie später umso mehr dafür bezahlen.
Doch was macht die Landesregierung? Sie spart weiter, und zwar in solchen Dimensionen, dass die Vereine und Verbände vor Ort keinerlei Gestaltungs- und Handlungsspielraum mehr für sich sehen. Engagierte junge Leute sind ratlos, frustriert und ohnmächtig. Es werden Strukturen geschädigt, vor allem aber gerade dort, wo sie am nötigsten gebraucht werden, nämlich im ländlichen Raum.
Natürlich wissen wir, dass keine unerschöpflichen Reserven zur Verfügung stehen. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass Vorhandenes gerechter, universeller und unter anderer Prioritätensetzung verteilt werden muss. Wir arbeiten an einem komplexen Angebot, das die Ressourcen der Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung sinnvoll mit einer flexiblen Jugendförderung verbindet. Das heißt, wir werten den Bericht nach unserem Verständnis aus. Wir sind der Meinung: Komplexe Probleme brauchen komplexe Lösungen. - Danke.
Herr Minister, im Parlament ziehen Sie unter dem Stichwort Bildungsoffensive immer eine sehr positive Leistungsbilanz. Aber immer dann, wenn es abrechenbare Ergebnisse gibt, reden wir über Einbrüche. Ist das nicht ein eklatanter Widerspruch?
Ich komme noch einmal zurück auf den Begriff „Verschlankung“. Kann es sein, dass Sie meinen, der Körper wird gezwungen zu hungern, der Kopf bleibt immer gleich dick?
Ein Teil meiner Frage ist schon beantwortet worden. Sind Ihres Wissens aber weitere Maßnahmen der Jugendbildung und der Jugendfreizeitförderung von der aktuellen Haushaltssperre betroffen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zu einem irdischen Thema ohne Bruchlandung.
Die Landesregierung nimmt offensichtlich gelassen zur Kenntnis, dass dem Land die Jugend wegläuft. Allein im Jahr 2001 waren es 7 500 junge Leute, die ihr Glück außerhalb von Brandenburg suchen mussten, da sie hier keinerlei Perspektive für sich sahen. Auch gegenwärtig nimmt Brandenburg den Spitzenplatz hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik ein. Es wäre höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um an dieser Situation grundlegend etwas zu ändern. Doch es passiert nichts. Im Gegenteil, durch ihren unbedachten Sparaktionismus verschlechtert die Landesregierung die Lebens- und Arbeitsbedingungen junger Menschen in diesem Land. Der neue Kinder- und Jugendbericht spricht eine sachliche, aber klare Sprache.
Demgegenüber gehört es zum guten Stil der PDS-Fraktion, meine Damen und Herren, Vorschläge zu unterbreiten, die neue kreative Wege weisen, ohne den Landeshaushalt mehr zu belasten. Das war und ist bei uns gute Tradition.
Diesem Grundsatz folgt unser Antrag auf Umgestaltung des 610-Stellen-Programms. Wir sind in der Lage, mit Notsituationen produktiv umzugehen. Drei Themenkomplexe sind für die von uns vorgeschlagene Umgestaltung zu berücksichtigen: erstens die reduzierte Förderung auf dem zweiten Arbeitsmarkt, zweitens das Schulressourcenkonzept der Landesregierung und drittens das 610-Stellen-Programm mit Blick auf den aktuellen Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung.
Zum ersten Komplex: Die rigorosen Pläne der Bundesregierung zur Umgestaltung des zweiten Arbeitsmarktes werden die Lage im Jugendfreizeitbereich zuspitzen. Die aktuelle Politik in Bund und Land ist besonders bedrohlich für den Bereich, der schon seit Jahren nicht nur permanent unterfinanziert ist, sondern der auch auf die Förderung über ABM und SAM angewiesen ist: die Jugendarbeit. Die Landesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren weniger Geld für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt als andere Bundesländer. Die Einsparung im Nachtragshaushalt und der Wegfall von ABM- und SAM-Stellen werden kein entscheidender Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts sein, sie führen aber zwangsläufig zum Wegbrechen ganzer Strukturen, an deren Aufbau und Erhalt jahrelang mit viel Eifer und Engagement gearbeitet wurde. Ich möchte mich an dieser Stelle auch herzlich bei meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die genau diese Arbeit vor Ort leisten.
Das 610-Stellen-Programm für die Jugendarbeit haben Sie zwar mit Mühe und Not aus den Kürzungen herausgehalten, doch auch seine Perspektive ist mehr als unklar und unsicher. So sind entgegen der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Domres Zuwendungen bis 2005 nicht bewilligt, Zuwendungsbescheide - wir hatten das Thema heute schon - auf September datiert und garniert wird das alles mit den Wirrnissen auf dem zweiten Arbeitsmarkt.
Im Kinder- und Jugendzentrum „Nordstern“ Frankfurt (Oder) wurde die Zahl der ABM-Stellen halbiert. Das Modellprojekt „Tropfen“ hat eine von vier beantragten ABM zur Verfügung. Der Jugendklub Wusterhausen hat zwar nach langer Zeit der Abstinenz wieder eine Stelle zur Verfügung, diese ist aber nur für acht Monate bewilligt worden.
Zum zweiten Komplex: Die Schulsozialarbeit sollte in den Bildungsbereich integriert werden. Das würde nicht nur rein rechnerisch, sondern auch aus verschiedenen anderen Gründen Sinn machen.
Zum einen hat die Landesregierung vor, die Zahl der Lehrerstellen mit dem Argument der sinkenden Schülerzahlen drastisch abzubauen - etwa 7 000 bis zum Jahr 2010. Vorstellbar wäre, anstelle von einzusparenden Lehrerinnen und Lehrern Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter einzustellen bzw. Lehrerinnen und Lehrern neue Berufschancen zu eröffnen.
Zum anderen wäre die laufende Diskussion zur Gestaltung der Ganztagsschule oder die Ausweitung der Ganztagsangebote eine Chance, die ganztägige Betreuung in die alleinige Verantwortung von Schule zu legen. Abgesehen davon, dass mit einem solchen Herangehen die Jugendarbeit gestärkt werden könnte, sehen wir darin eine echte Alternative zur bisherigen Praxis, die für alle Bundesländer gilt.
Auch in Brandenburg ist das Verhältnis zwischen Jugendamt und Schulamt überaus widersprüchlich, da sich beide oft nicht als gleichwertige Partner akzeptieren. Die Jugendhilfe möchte vom Schulbereich als gleichwertig anerkannt werden, sie will nicht Lückenbüßer oder Reparaturbetrieb sein, sie will nicht vereinnahmt und ausgenutzt werden. Die Kooperation von Jugendhilfe und Schule unterliegt ständig der Gefahr, dass die Schule für Starke Leistungen reklamiert, Jugendhilfe für Schwache - für Beziehung und Freizeit. Nicht umsonst hat die Kultus- und Jugendministerkonferenz angesichts der problematischen Kooperation von Schule und Jugendhilfe angemahnt, Strukturen, Ressourceneinsatz und Arbeitsweisen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ausgehend davon, was junge Menschen benötigen, müssen Besitzstände zur Disposition gestellt und Fragen der Zuständigkeit und Verantwortung als offen und gestaltbar angesehen werden.
Zum letzten und dritten Komplex, dem 610-Stellen-Programm: Die im aktuellen Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung zitierte Camino-Studie zur Evaluation des 610-StellenProgramms stellt 800 Stellen in diesem Bereich als wünschenswert dar und begründet das auch.
Um die Kürzungen in den bisher genannten Bereichen wenigstens etwas abfangen zu können - „zu kompensieren“ wäre ein zu anspruchsvoller Begriff -, schlägt die PDS-Fraktion vor, das 610-Stellen-Programm auf Jugend-, Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit - kurz, offene Jugendarbeit - zu begrenzen und die Schulsozialarbeit aus diesem Programm herauszunehmen. Dadurch würden der offenen Jugendarbeit ca. 150 Stellen mehr zur Verfügung stehen.
- 125 bis 150, denn das hat auch mit den variablen Zuschüssen zu tun. - Das kann im Rahmen der mit den Kommunen ausgehandelten Budgets geschehen und muss keinen Cent mehr kosten. Das wäre, gemessen am Bedarf, längst nicht ausreichend, aber immerhin wäre es ein Signal, ein Anfang, denn Jugendarbeit ist Beziehungsarbeit. Beziehung und Vertrauen sind nur langsam aufzubauen, Flickschusterei ist kontraproduktiv. In diesem Sinne könnte die Landesregierung mit dem von uns vorgeschlagenen Schritt Vertrauen zurückgewinnen.
Um noch einmal auf die Bemerkung unseres Präsidenten zurückzukommen: Ich nehme Ihr Gemurmel als Zustimmung. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen winzigen Rest an Zeit habe ich mir aufgehoben.
Frau Ziegler, es geht nicht darum, irgendjemanden in den Landesdienst zu übernehmen. Es geht darum, die Selbstständigkeit von Schule zu nutzen und das Schulressourcenkonzept - sozusagen die künftigen Konzepte für die Schulen - zu erweitern.
Herr Senftleben, weil ABM und SAM ungeeignet sind, weil Jugendarbeit Beziehungsarbeit ist, wollen wir den Bereich 610Stellen-Programm etwas verrücken, um den Bereich der offenen Jugendarbeit zu stärken, und zwar ohne die Aufwendung weiterer Mittel. - Danke schön.
Herr Minister, ich bewundere Ihren Ehrgeiz hinsichtlich der Standards. Meine Frage lautet: Wie wollen Sie gewährleisten, dass alle Kinder von diesen Standards profitieren?
Herr Kollege Schippel, ist Ihnen aufgefallen, dass am Global Action Day am 15. Februar Millionen Menschen weltweit eine andere Auffassung als Sie hier geäußert haben, dass es also ein breites Spektrum an freien Individuen gibt, die Sie als SPD mit einer solchen Haltung überhaupt nicht mehr erreichen?
Unter den modernen Kampfmitteln, die auch von Bombenflugzeugen verschossen werden, ist uranabgereicherte Munition,
die schlimme Folgen zeitigen kann, in Verruf geraten. Können Sie garantieren, dass dort keine solche Munition verschossen werden wird?
Herr Minister, ich bleibe bei dem Wort „Mäßigungsgebot“. Auch wenn meine Nachfrage in keinem direkten Zusammenhang damit steht, frage ich Sie, ob der Krieg, der gerade im Irak stattfindet...
... etwas mit Ihrer Auffassung von einem Präventivkrieg zu tun hat.
Herr Minister, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen fehlenden Lebensperspektiven und steigendem Drogenkonsum? Wenn ja, welchen?
Meine Frage geht in die gleiche Richtung wie die vorherige Frage. - Der Landjugendverband Berlin/Brandenburg hat seit Wochen signalisiert, dass die bislang gestoppte Förderung die Aktivitäten und Projekte für 2003 infrage stellt und zugleich die Existenz des Verbandes auf dem Spiel steht.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Was kann sie unternehmen, um trotz schwieriger Finanzlage zu Übergangsfinanzierungen oder Abschlagszahlungen zu kommen?
Danke, Herr Minister. Ich habe dazu eine Nachfrage: Sind Sie mit mir der Meinung, dass dann, wenn Streichungen im Bereich der Kommune, Streichungen im Bereich der Arbeitsförderung und dann auch noch Streichungen bei den Zuwendungen an Träger der Jugendarbeit erfolgen, eine Kumulation der Probleme auf Kosten der Kinder und Jugendlichen erfolgt?
„Nicht nur ich beklage als Erbe der DDR eine entbürgerlichte und entchristlichte Gesellschaft“, sagte der Innenminister des Landes Brandenburg am 03.12.2002 gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Ich frage die Landesregierung: Repräsentiert Herr Schönbohm mit dieser Aussage die Haltung der gesamten Regierung?
Er zog sich kämpfend wie ein Held zurück ins hohe Erbsenfeld Sie sind nicht auf den Kern meiner Frage eingegangen. Wir können uns zwar über Werte unterhalten, aber ich wollte wissen, ob dieses Zitat Ihre persönliche Ansicht oder die der gesamten Landesregierung ist.
Frau Ministerin, können Sie sich vorstellen, dass sich das Staatsorchester über den Potsdamer Nikolaisaal weitere Spielstätten in Potsdam erschließt?
Ich meine, dass es über den Nikolaisaal hinaus - weil es dort lediglich zehn Auftrittsmöglichkeiten pro Jahr gibt - Spielstätten in Potsdam geben könnte, an denen das Staatsorchester auftritt und wo das Land eventuell fördernd eingreift.
Herr Kollege Klein, ich möchte eine Frage zum Stichwort angemessen/unangemessen stellen. Ich habe im vergangenen Jahr einen fünfstelligen Betrag für Jugendprojekte gespendet. Ist das unangemessen?
Herr Minister, ich rede nicht über Akten und Papier. Ich möchte Ihnen eine persönliche Frage stellen. Gibt es Handlungen in diesem Bereich, die Sie persönlich unter „Kavaliersdelikt“ verbuchen?
Ich habe zwei kurze Nachfragen.
Erstens: Frau Ministerin, sind Mittel aus dem Landesjugendplan betroffen?
Zweitens: Erinnern Sie sich daran, dass die PDS-Fraktion im Juni den Antrag gestellt hat, einen Nachtragshaushalt zu fertigen? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Schönbohm jetzt der Erfinder dieser Idee sein soll.
Das Institut für Halbleiterphysik in Frankfurt (Oder) gehört seit Jahrzehnten zu den renommiertesten Forschungseinrichtungen in Deutschland und weltweit. Die Ergebnisse der Forscherinnen und Forscher sprechen für sich. Es ist jetzt öffentlich bekannt geworden, dass wegen Managementfehlern der Geschäftsleitung finanzielle Mittel fehlen, um das diesjährige Forschungspro
gramm zu realisieren. Im Hause selbst werden Fragen nach der weiteren Existenz laut.
Ich frage deshalb die Landesregierung, ob das Institut perspektivisch als Wissenschaftsstandort in Frankfurt (Oder) erhalten bleiben soll.
Ich versuche, mich kurz zu fassen.
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die über das 610Stellen-Programm beschäftigt sind, haben seit Jahren die gleichen Tarife.
Ich frage die Landesregierun g, welche Vorschläge zur Problemlösung sie in Bezu g auf die Finanzierung der Tarifaufwüchse und in Bezug auf die Stärkung der Möglichkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte zur langfristigen Mitfinanzierung des 610-Stellen-Programms hat.
Ich muss nicht nach Mecklenburg-Vorpommern gucken, sondern brauche bloß in die von Ihrem Haus in Auftrag gegebene Studie von Camino zu schauen, in der steht, dass die Tarife einfach zu niedrig sind. Besteht nicht die Gefahr. dass Kommunen und Träger der Jugendarbeit aus dem Programm aussteigen, wenn dieses deutlich unterfinanziert ist?
Ich denke, es geht hier um Planungssicherheit. Meine Nachfrage wäre: Könnte man nicht trotzdem Kontingente schaffen, ohne diese Bestimmungen außer Kraft zu setzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, habe ich bis 1999 ein Kinder- und Jugendzentrum geleitet. Dieses war und ist im Jahr von 10 000 bis 12 000 Kindern und Jugendlichen, also von 10 000 bis 12 000 Besuchern, frequentiert. Die Stammbesucher haben dieses Haus von Montag bis Sonnabend in aller Regel bis 22 Uhr besucht. Jeder kann sich ausrechnen, wie viel Zeit zum Fernsehen bleibt, also für die Medien schlechthin.
Eine vernünftige Lebensperspektive und ein gutes Freizeit
angebot regeln vieles von dem, was wir hier nicht weiter besprechen wollen. Einen Vorteil hat eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung auch: Die Kinder und Jugendlichen in solchen Einrichtungen müssen sich nicht mit DVU-Anträgen beschäftigen.
Herr Minister, ich habe während der gesamten Auseinandersetzung nur Menschen kennen gelernt, die das Lutherstift nicht schließen wollten. Wie kam denn nun die Nachricht in die Öffentlichkeit?
Herr Präsident, ich habe Ihre Bitte noch im Ohr und fasse mich daher kurz.
Die Landesregierung hat sich die Förderung der Jugend in alle Programme und Erklärungen geschrieben.
Ich frage: Warum sind bis zum Tag der Fragestellung keine Mittel aus dem Landesjugendplan bewilligt worden?
Es gibt auch Probleme, was die Bespielung des Nikolaisaals durch das Brandenburgische Staatsorchester Frankfurt (Oder) betrifft. Wäre es nicht an der Zeit, noch einmal über den Verbund insgesamt zu sprechen?
Herr Kollege Homeyer, stimmen Sie mir zu, dass es einen Zusammenhang geben könnte zwischen den Aktivitäten der Frankfurterinnen und Frankfurter einerseits und der gestrigen Entscheidung andererseits? Mit anderen Worten: Haben die Frankfurterinnen und Frankfurter Entscheidungshilfe geleistet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag ist ganz kurz. Wir unterstützen den Antrag.
Der beste Schutz für ein Denkmal ist seine Nutzung. Bisher sind die Versuche einer Privatisierung, was Gymnasien betrifft, gescheitert. Es gibt durchaus Initiativen von der Lehrerschaft in Neuzelle, eigenständig ein Gymnasium auf die Beine zu bringen. Gleichzeitig gibt es die Idee, ein Spezialgymnasium als Zubringer für die Europa-Universität mit Sprachkompetenz und den entsprechenden Fachrichtungen, die an der Europa-Universität gelehrt werden, zu gründen. Das heißt, es gäbe die Gelegenheit, eine neue Schule aufzubauen, und das ressortübergreifend und unkonventionell. Hier könnten also zwei Ministerien zusammenarbeiten. Auch die Abgeordneten der Region könnten sich vielleicht an solchen Projekten beteiligen, um die Kommunikation herzustellen und die Idee auf den Weg zu bringen. Schönen Dank.
Herr Minister, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und teile vieles von dem, was Sie gerade gesagt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was halten Sie davon, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, weil die Bildungspflicht ja voraussetzt, dass das Angebot der Schule so attraktiv ist, dass die Kinder gern in die Schule gehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Emotionen, die die Prozesse nach dem Zusammenbruch der DDR in Verbindung mit dem raschen Systemwechsel ausgelöst haben, sind zu vergleichen mit den Bodenwellen eines Erdbebens, die alle Generationen in tiefer Weise erschüttern.
Ein konkretes Beispiel: Als ich 1992 meine Arbeit als Jugendsozialarbeiter begann, hatte ich es mit radikalisierten Jugendlichen zu tun, die in der Regel über 20 Jahre alt waren. Zu diesem Zeitpunkt habe ich mir geschworen: Du arbeitest mit allen, aber nicht mit pubertierenden Jugendlichen! - Es hat keine zwei bis drei Jahre gedauert, da hatte ich es schon mit 12- bis 14-Jährigen zu tun.
Die Prozesse unter Jugendlichen verlaufen mitunter so dynamisch, dass sie von der Politik in aller Regel schwer nachvollziehbar sind. Gerade meine Erfahrungen im rechten und rechtsradikalen Milieu haben mir gezeigt, dass die Strukturen - aus der Nähe betrachtet - längst nicht so manifest sind, wie sie von weitem aussehen. Für Sie, meine Damen und Herren von der DVU, kann das bedeuten: Ja, zum Zeitpunkt Ihrer Wahl haben Sie den Zeitgeist eines bestimmten Teils auch junger Menschen in dieses Parlament getragen, was nicht ausschließt, dass Sie schon jetzt, zweieinhalb Jahre später, Ihr eigener Anachronismus sind.
Wir haben Sie in diesem Parlament schon so oft wie einen Amokfahrer auf der Autobahn rechts und links blinken sehen, dass hier sicherlich niemand mehr bereit ist, Sie überhaupt noch ernst zu nehmen.
Die Gelegenheit, sich an der Koalition wieder einmal vorbeizueifern, wurde Ihnen dadurch gegeben, dass weder die Regierungsfraktionen noch der Ministerpräsident dem Thema den nötigen Ernst beimessen.
- Ich danke Ihnen.
Für die PDS ist die Situation der Jugend Brandenburgs eines der herausragenden Themen überhaupt. Seit Jahren werben wir dafür, Jugendliche nicht aus ihren Mängeln, sondern aus ihren Stärken heraus zu definieren. Wenn wir Politikerinnen und Politiker Partner unserer jungen Menschen sein wollen, dann müssen wir nach ihren Potenzialen fragen.
Ich wiederhole, was ich hier schon einmal gesagt habe: Jugendliche von heute sind weitgehend resistent gegen aufgesetzt autoritäre Erziehungsmethoden. Jugendliche von heute sind weitgehend resistent gegen plakativ-moralisierende Formeln. Jugendliche von heute spüren relativ schnell und sensibel, ob sie von einem Erwachsenen partnerschaftlich oder von oben herab angesprochen werden. Wir müssen also nicht nur von unseren Jugendlichen mehr Mobilität und Flexibilität verlangen; die Landespolitik muss mobiler und flexibler werden.
Wenn Herr Minister Schelter Projekte fördert, um radikalisierte Jugendliche in den Haftanstalten sozialarbeiterisch und demokratisch aufklärend zu betreuen, dann ist das ein Schritt in die Richtung, die ich meine.
Wenn Herr Minister Reiche zunehmend Projekte würdigt, in denen inhaltliche und wirtschaftliche Kompetenz eine Einheit bilden und zugleich Partnerschaftlichkeit und Leistungsbereitschaft einander nicht ausschließen wie in der Frankfurter Kita „Spatzenhaus” oder im dortigen Gauss-Gymnasium, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber unser Land braucht nicht nur Leuchttürme, sondern viele solcher Schritte. Das setzt voraus, dass die Jugendpolitik Chefsache wird. Wir brauchen Projekte, die Jugendliche aus ihren Lebenswelten heraus fördern. Wir brauchen Projekte, die Gruppenzusammenhänge als produktive Voraussetzung für Kreativität begreifen. Früher nannten wir das einmal „Jugendobjekt”. Wenn ich der Jugend in Brandenburg eine Chance für die Zukunft geben will, dann ist das Sache aller Ministerien, der gesamten Verwaltung und auch die der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
- Ja, richtig.
Was wir brauchen, sind nachvollziehbare Schritte, um berechtigter Unduldsamkeit eine vernünftige Bahn zu geben. Im Zusammenhang mit der Großen Anfrage „Jugend im ländlichen Raum” werde ich noch einmal darauf kommen.
Eine stabile Situation Ausbildung und Arbeit für Jugendliche betreffend ist für uns der wichtigste Indikator für die Gesundung eines Landes. Doch dass es genau an dieser Stelle nicht zum Besten bestellt ist, dazu wird meine Kollegin Dr. Schröder gewohnt klare Worte sprechen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der berlin-brandenburgische Dichter Klabund, eigentlich: Alfred Henschke, sprach einmal in Bezug auf Goethe von den zwei Seelen im Menschen, von denen die eine ihn in die ewige Heimat und die andere ihn auf die ewige Wanderschaft locke. Das ist ein alter menschlicher Konflikt und unumstößliche Antworten darauf gibt es nicht. Ich selbst bin ein schlechter Werbeträger für Sesshaftigkeit, zog es mich doch schon in meine, zugegebenermaßen kleine Welt, weil ich meinen Traumberuf Schiffbauer nicht in Frankfurt (Oder) lernen konnte. Aber ich hatte damals eine reale Chance, meinen Traumberuf zu erlernen, so wie andere junge Menschen meiner Generation die Chance hatten, ihren Traumberuf in meiner Heimatstadt zu erlernen, und zwar zum Beispiel im Bereich Mikroelektronik.
Vor diesem Hintergrund lese ich in den Antworten der Landesregierung zu unseren Fragen Folgendes: Wanderungsbewegungen sind selbstverständlicher Teil einer freiheitlichen Gesellschaft. Noch einmal: Wanderungsbewegungen sind selbstverständlicher Teil einer freiheitlichen Gesellschaft. - Das ist interessant. Warum streiten wir uns eigentlich um Migration und Immigration? Warum suchen wir kleinlich herum in Asylgründen von politischer bis hin zu sexistischer Verfolgung? Warum bewerten wir Wanderung, Entfremdung, Entwurzelung außerhalb unserer Staatsgrenzen anders als innerhalb? Warum akzeptieren wir eine destruktiv nachzeichnende Sprache, die solche Blüten treibt wie „Entleerungsraum”, „dünnere Schülerjahrgänge”, „Wanderungssaldo” oder eben auch „Mobilitätsprämie”? Ist das alles freiheitlich?
Wer Destruktion und Ohnmacht an den Freiheitsbegriff bindet, der handelt fahrlässig, indem er den Begriff der Freiheit entwertet. In diesem Parlament ist es längst zu einer theoretischen Größe geworden, dass der Ausgestaltung von dezentralen Wirtschaftsräumen künftig eine große Bedeutung zukommen wird. Aber realpolitisch hat diese Einigkeit kaum Auswirkungen. Wenn wir die gesellschaftliche Situation stabilisieren wollen, wenn wir den viel beschworenen sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung organisieren wollen, dann ist Stabilität in der Jugendpolitik und insbesondere im Bereich der Arbeit für Jugend nicht nur ein wichtiger Indikator, sondern auch ein Grundpfeiler erfolgreicher Politik. Auch wenn Sie das nicht gern hören, muss ich Ihnen sagen,
dass andere ostdeutsche Bundesländer da besser sind als wir, nämlich Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, und vielleicht gehört auch bald Berlin dazu.
Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viele Jugendliche nach Abschluss der Schule in den letzten fünf Jahren in ihrem jeweiligen Landkreis keinen Ausbildungsplatz bekommen konnten. Die Antwort lautet unter anderem, dass die Ausbildungsbiografie der Schulabgänger statistisch weder verfolgt noch nachgezeichnet werden kann. Klasse! Abgesehen davon, dass es auch Schulabgängerinnen, also Mädchen, gibt, habe ich als Sozialarbeiter noch heute so manche Ausbildungsbiografie im Blick. Weil das so ist, gestatte ich mir auch zu verallgemeinern. Ganz allgemein sage ich: Antworten dieser Art sind, wenn ich mich in der Wahl des Ausdrucks disziplinieren soll, unzureichend.
Dabei hat die PDS-Fraktion die Anfrage zum Thema „Jugend im ländlichen Raum” unter anderem deshalb gestellt, weil in diesem Landtag viel von Evaluation die Rede ist. Über die Chance hinaus, das Bedingungsgefüge, das Jugendliche auf dem Lande kennen oder unter dem sie leben, vorzustellen, hätten Regierung und Verwaltung umfassende Ergebnisse von Evaluation der eigenen Arbeit vorstellen können. Wann, wenn nicht bei solchen Gelegenheiten?
Für uns von der PDS-Fraktion stehen ganz praktische Fragen im Vordergrund, etwa die Frage, welche Bedingungen Jugendliche auf dem Lande brauchen, und vor allem die Frage, was wir tun müssen, damit die Jugendlichen dort bleiben. Mobilität in großem Stil ist zu einem Muss geworden. Dass Menschen ihrem Arbeitsplatz hinterherziehen, ist nichts Neues. Neu ist die Qualität, neu ist die Einseitigkeit der Richtung, in der sie erfolgt. Viele junge Menschen wandern von Ost nach West. Dies übrigens im Unterschied zu den Führungskräften.
Gerade für die Entwicklung der Regionen in ganz Europa sind große Ballungsräume im Westen, die eine riesige Sogwirkung entwickeln, völlig destruktiv. Es kann nicht dem europäischen Gedanken dienen, dass Arbeitskräfte, egal, aus welchen Regionen, eine frei verfügbare Masse sind, die je nach Standorterfordernissen frei zirkuliert. Das ist im Augenblick für zentralisierte Produktion ausgesprochen günstig, aber in unseren Augen hat aber genau diese Zentralisation in absehbarer Zeit ihre Grenzen erreicht. Über die Dialektik von Zentralisation/Dezentralisation habe ich schon gesprochen. Hierbei scheint mir der Grad der Erkenntnisse im Wirtschaftsministerium ausgeprägter zu sein als im Arbeitsministerium. Es wäre gut, Klarheit darüber zu haben, dass hier die eine Hand weiß, was die andere tut.
Wenn wir uns die Tabellen in der Anlage 6 und dort die den Wegzug der Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren betreffenden Zahlen anschauen, dann können wir nur erschrecken. Hier steht schwarz auf weiß, was wir alle ahnen oder wissen, was wir zum Beispiel an den leeren Fensterhöhlen in brandenburgischen Städten und Dörfern sehen können. Den Abwanderungssalden - das ist nicht mein Begriff - von 22 % bis 27 % stehen Zuwanderungssalden von 14 % bis maximal 22 % gegenüber. In jedem Fall macht der Unterschied mindestens 5 % aus. Hier müssten auf Landes- und Bundesebene die Alarmglocken läuten. Aber der Trend wird uns für normal erklärt oder einfach ignoriert. Tatsächlich wird dadurch das Entwicklungspotenzial für die kommenden Generationen im ländlichen Raum auf lange Zeit unterhöhlt. Klar ist, dass es regionale Unterschiede gibt. Trotzdem muss Politik
versuchen, Wirkungsmechanismen zu analysieren mit dem Ziel, die Entwicklung umzudrehen.
Auch hier sind manche Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen nicht ausreichend. So heißt es in den Antworten zum Beispiel, dass die Landesregierung im Bereich der Jugendförderung auch künftig die besonderen Probleme dünn besiedelter Regionen berücksichtigen werde. Hier wollen wir die Maßnahmen kennen lernen. Das beginnt bei der Förderung des Hierbleibens, findet seine Fortsetzung beim Fördern regionaler Bindungen und endet nicht beim Wecken von Interesse für die Berufe in der Region. Konzepte für das Bleiben und ein tiefes Verständnis für die Potenziale regionalen Wirtschaftens haben direkt etwas miteinander zu tun.
Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, in welchen Regionen das Ausbildungsangebot immer knapper wird. In den gleichen Regionen wird es auch für die Unternehmen immer enger. Deshalb werben wir übrigens seit Jahren für eine Ausbildungsumlage. Wer ausbildet, soll belohnt werden, wer nicht ausbildet, soll zur Kasse gebeten werden. Es ist kein Wunder, dass gerade Jugendliche aus dem ländlichen Raum in stärkerem Maße in eine überbetriebliche Ausbildung drängen; denn es fehlen einfach betriebsnahe Ausbildungsplätze.
Gravierend sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land, was die allgemeine Hochschulreife betrifft. In den kreisfreien Städten beträgt die Quote im Durchschnitt circa 45 %, in MärkischOderland liegt sie bei 24,9 % und in Elbe-Elster - das ist der beste Wert - bei 32,3 %. Wir alle gehen doch davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler auf dem Lande nicht dümmer sind als die in der Stadt. Also ergibt sich sofort die Frage, wie es mit der Chancengleichheit auf dem Lande aussieht.
Die genannten Differenzen finden ihre Fortsetzung bei der Berufswahl, beim Einkommen und bei anderen Entwicklungspotenzialen.
Ähnliche Tendenzen stellen wir auch am anderen Ende der Leistungspyramide fest. Im Durchschnitt 8,1 % Schulabgänger ohne Berufsbildungsreife sind eine erschreckende Tendenz. Weit darüber liegen die Prignitz, die Uckermark und das Havelland. Mit Brandenburg (Havel) ist auch die erste kreisfreie Stadt im Strudel. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, die komplexen Ursachen dafür zu erforschen.
Über das Freizeitverhalten und die Freizeitangebote haben wir in diesem Parlament gesprochen. Der Landesjugendplan ist der Koalitionsvereinbarung zum Trotz gekürzt worden. Das 610Stellen-Programm hat nach Aussagen der Camino-Studie noch deutliche Reserven.
Fazit: Das prinzipielle Problem bei der Beantwortung unserer Anfrage ist: Die Analysen sind absichtsvoll schwach gehalten, vor allem auf den Gebieten, auf denen Jugendliche im ländlichen Raum klar benachteiligt sind. Es gibt kaum Bewertungen, geschweige denn Würdigungen dessen, was durch Vereine und Verbände geleistet wird. Es sind ständig Kettenreaktionen anhand der Antworten nachvollziehbar, ohne dass ein Gestaltungswillen der Regierung erkennbar wird. Manche Antworten sind fahrlässig, zum Beispiel die bereits zitierte Antwort auf die Frage 25, die Ausbildungsbiografien betreffend. Das Problem der Infrastruktur wird nicht als Ganzes gesehen. Die Berücksichtigung der dezen
tralen Wirtschaftsräume als die Voraussetzung für Arbeit und Arbeitsförderung im ländlichen Raum ist unterentwickelt.
Wir werden also auch in Zukunft noch genügend Gründe haben, immer wieder auf dieses Thema zurückzukommen. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Kind habe ich, um mir die Strömungsgeschwindigkeit eines Flusses vorstellen zu können, kleine Papierschiffchen ins Wasser gesetzt. Völlig unabhängig von meinen Aktivitäten floss das Wasser trotzdem. Beim vorliegenden Antrag gehe ich davon aus: Sie wollen nicht wissen, ob das Wasser fließt, sondern bestenfalls, wie schnell es fließt.
Frau Wanka wird uns mitteilen, dass die Dinge längst im Fluss sind. Das ist gut so. Dennoch möchte ich einiges zu den unterbreiteten Vorschlägen anmerken.
Es klingt immer gut, wenn man fordert, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Verfahren zu beschleunigen. Noch besser ist es, die Kommunen zu stärken; dazu haben Sie einen entsprechenden Satz gesagt. Deshalb wird es auf die gesetzliche Ausgestaltung und vor allem darauf ankommen, wie die Interessen des Denkmalschutzes gewahrt werden. Eines können wir heute schon feststellen: Ungeachtet eines Novellierungsbedarfs war das bislang geltende Gesetz angesichts der Resultate in Brandenburg durchaus zu akzeptieren. Am Ende hängt alles am finanziellen Tischtuch, das hin- und hergezogen wird. Deshalb einige Bemerkungen zu den Forderungen.
Erstens: Die Einrichtung eines Denkmalfonds ist unterstützenswert. Gleichzeitig schließen wir uns den Bedenken des Städteund Gemeindebundes an, dass die Kommunen des Landes zu stark belastet werden könnten:
„Der Fonds sollte der Ausstattung der vom Land geleisteten Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen und der Erhaltung, Pflege, Bergung und Dokumentation von Denkmalen dienen, soweit Verpflichtete oder Verursacher unzumutbar belastet oder die Gemeinden und Gemeindeverbände unverhältnismäßig in Anspruch genommen würden.”
Ein Fonds an sich hilft wenig, wenn nicht deutlich wird, welche Grundlagen gelten sollen, welche Kompetenzen gegeben sind und um welche Beträge verhandelt wird. Das wäre gleichzeitig ein wichtiger Beitrag, um kleinen und mittelständischen Betrieben eine Hilfestellung zu geben.
Zweitens: Aufwandsminimierung und Verfahrensbeschleunigung machen immer einen guten Eindruck im Kampf gegen Bürokratie. Dennoch müssen wir uns die Frage stellen, auf welchem Wege die in der Tat vorhandenen Konflikte zwischen Denkmalschutz und Bautätigkeit im weitesten Sinne geklärt werden sollen. Beschleunigungen zulasten des Denkmalschutzes darf es nicht geben. Trotz aufwendiger Verfahren muss den Bauherren vor der Stellung eines Bauantrages klar sein, was der Denkmalschutz ihm abverlangt. Das sollte unseres Erachtens nicht aufgegeben werden, obwohl ich Ihnen Recht gebe, dass die Schnittpunkte stärker beachtet werden müssten.
Die Austragung und Abwägung von vorhandenen Konfliktlagen muss weiterhin möglich sein. Was würde Schnelligkeit nützen, wenn auf diesem Wege Schützenswertes verloren ginge? Entscheidend sind für uns und für die unteren Denkmalschutzbehörden klare Aussagen zum Schutzgut. Die Unter-Schutz-Stellungen sind im Übrigen eine gute Grundlage für Aufträge an Brandenburger Firmen, die sich - das reicht vom Dachstein bis zur Restaurierung - schon zu einem Brandenburger Markenzeichen entwickeln konnten und entwickelt haben.
In diesem Zusammenhang merke ich nur an, dass das Baunebengewerbe, das auf denkmalpflegerischem Gebiet die entscheidenden Leistungen erbringt, einer spürbaren Förderung bedarf. Eine von der hessischen Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zeigt zum Beispiel, wie eng Denkmalschutz, Auftragsvergabe und Arbeitsplatzsicherung bzw. -gewinnung zusammenhängen. Auf eine Kurzformel gebracht: Wer etwas für den Denkmalschutz tut, tut zugleich auch etwas für Arbeitsplätze in zumeist kleinen Unternehmen und für regionale Wirtschaftskreisläufe.
Drittens: Letztlich bleibt die Frage, wie man die Kompetenz der Kommunen wirklich stärken kann. Darüber sollte mit denjenigen, die vor Ort die praktische Arbeit leisten, diskutiert werden. An dieser Stelle rege ich an, im Ausschuss die konkreten Erfahrungen der Amtsleiter für Denkmalschutz und Denkmalpflege zu hören. Aber die Denkmalschutz- und Denkmalpflegefonds in den kommunalen Haushalten lassen, höflich ausgedrückt, sehr zu wünschen übrig. Vielleicht kommen wir auf dem Weg über ein neues Gesetz auch hier zu besseren Lösungen. Denkmalschutz und Denkmalpflege leisten einen oft unspektakulären und häufig unterschätzten Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen.