Johanna Scheringer-Wright

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Landwirtschaft in Europa geht es die letzten Monate, ja Jahre ungerecht zu. Viele Bauern protestieren und kämpfen mit oder ohne Unterstützung ihrer berufsständischen Vertretungen, denn sie sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Auch heute sind wieder deutsche Bauern in einem Protestzug, einer ganzen Schlepperkolonne, nach Brüssel unterwegs. Es handelt sich insbesondere um Milch erzeugende Betriebe, die vom extremen Preisverfall bei den Milcherzeugerpreisen betroffen sind. Insbesondere für diese Gruppe der Landwirtschaft hat die gemeinsame Agrarpolitik, haben die Agrarminister in der Europäischen Union, hat unsere deutsche Agrarministerin, haben unsere Länderagrarminister und auch der Thüringer Landwirtschaftsminister versagt. Das zeigen die Forderungen und Proteste der Milcherzeugung auch hier in Thüringen deutlich, Herr Minister Sklenar.

Ja, das habe ich mitbekommen auf dem Agrarforum in Bad Langensalza und auch in Stadtroda, da haben Sie nicht die Antworten.

Ich mache Ihnen Vorschläge und Sie sind in der Position des Ministers, ich bin ja leider in der Opposition. Ich arbeite daran, dass ich auch auf anderer Ebene kämpfen kann. Aber ich mache Ihnen die Vorschläge und dann bringen Sie die ein.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der SPD, die zusätzlichen Mittel aus der Modulation vollständig in Thüringen zu verwenden, hat sich erübrigt, da dies passiert. Leider muss man feststellen, dass das der schwierigen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen kaum abhilft oder - konkreter gesagt - es hilft nicht den Betrieben, die Hilfe bräuchten. Das Förderprogramm Milch, dieser Maßnahmenplan, die vier Maßnahmen, die auch der Ministerpräsident Althaus heute morgen in seiner Regierungserklärung angesprochen hat, werden nur den Betrieben helfen, die überdurchschnittlich stark sind. Aber auch diese Betriebe haben das Problem, dass sie zwar durch dieses Programm z.B. leichter Investitionen durchführen können, aber durch diese Investitionen haben sie noch keine Perspektive. Denn auch überdurchschnittlich starke Betriebe, die

investieren, können auf Dauer keine Milch zu Erzeugerpreisen produzieren, die die Kosten weit unterschreiten. Das können auch überdurchschnittlich starke Betriebe nicht machen - und warum auch? -, dann müssen sie diesen Betriebszweig aufgeben. Deshalb hilft dieses Programm nicht wirklich. Die Weichen wurden und werden auch aktuell vom Agrarministerrat in der EU und von der Agrarkommission falsch gestellt.

Wir, DIE LINKE, haben mit den Milcherzeugern und Experten alternative Vorschläge ausgearbeitet, um zu zeigen, was die richtigen Maßnahmen wären, nämlich die Festlegung eines Mindestpreises für Milch für die Erzeuger und eine Mengenregulierung als Ersatz für das auslaufende Milchquotensystem.

Ja, das lehnen vor allem die Bauern ab, die keine Milch produzieren. Haben Sie mal ganz genau zugehört, Frau Becker, das lehnen vor allem die ab, die gar keine Milch haben. Klar, da ist sich jeder der Nächste offensichtlich.

Das sind ganz konkrete, aktuell machbare Vorschläge, sie müssen nur durchgesetzt werden und das hängt vom politischen Willen ab. Ich komme auf diese Vorschläge später noch mal zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Große Anfrage „Zu den Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Thüringer Landwirtschaft, den strategischen Zielen bei der weiteren Umsetzung dieser Reform und den Perspektiven für die Zukunft“ haben wir im Spätherbst vergangenen Jahres eingereicht.

Die Landesregierung hat am 6. Februar 2009 auch die Antwort auf diese Große Anfrage vorgelegt. Fristgerecht und relativ zeitnah, was man von anderen Arbeitsaufträgen an die Landesregierung nicht oft sagen kann. Ich erinnere hier an den Antrag „Zukunft der ländlichen Räume sichern“, wo die Landesregierung Professoren für die Konzepterstellung beauftragt hat, die auch mit Akteuren hier im Land Workshops durchgeführt haben, wo aber der Ergebnisbericht immer noch aussteht. Der ursprüngliche Antrag von uns - Sie erinnern sich vielleicht, Herr Minister -, der diesen Arbeitsauftrag ausgelöst hat, war vom Februar 2007. Der Herr Thöne vom Landwirtschaftsministerium sagt immer, erst kommt der Bericht im Dezember, dann soll er im Mai da sein, jetzt haben wir Juni - der Bericht ist immer noch nicht da. Gefallen Ihnen die Ergebnisse nicht, die da ausgearbeitet worden sind? Da war z.B. die Rede von einer „one stop agentur“ in den Kommu

nen. Das hat mich sehr erinnert an unser Bürgerservicebüro in den Kommunen. Das hat DIE LINKE vorgeschlagen in ihrem Masterplan.

Vor dem Hintergrund dieser bodenlosen Bummelei „Sicherung der Zukunft der ländlichen Räume“ und Inkompetenz der Landesregierung und vor dem Hintergrund, dass mehrmals die Tagesordnungspunkte zur Landwirtschaft auf den Plenartagungen kaltgestellt und verschoben wurden, freue ich mich wirklich,

dass wir heute die Beantwortung unserer Großen Anfrage endlich diskutieren können,

auch wenn eine - ich habe da nie zugestimmt - komplette parlamentarische Bearbeitung nicht mehr stattfinden kann, weil die Legislatur zu Ende ist. Ich war auch damit einverstanden, die Anträge aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die aus dem Ausschuss zurückkamen, mitzudiskutieren, weil insbesondere unser Antrag zur wirtschaftlichen Situation der Betriebe in Thüringen und unser Entschließungsantrag zur Aussetzung der Erhöhung der Biokraftstoffbesteuerung ohne das Thema der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu diskutieren sind.

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt, die Landesregierung hat für die Gemeinsame Agrarpolitik wenig Phantasie, sie ist wenig innovativ, ist abwartend und reagiert auf oben, das heißt auf Bund und EU.

Na, auf Bayern warten vielleicht Sie. Ich weiß auch nicht, warum Sie sich immer auf Bayern fixieren.

Die Landesregierung bringt sich nicht mit eigenen Vorschlägen in die Debatte vor der Ausgestaltung der Reformen ein, sondern reagiert nur auf die Reformvorschläge von anderen. Es reicht nicht, nur auf oben zu reagieren nach dem Motto, die werden sich da oben schon was ausdenken, und dann erst zu kämpfen, wenn man merkt, dass das oben Gedachte grundsätzlich falsch ist. Das reicht nicht, weil dann die Linie vorgegeben ist und man eigentlich nur noch verlieren kann. Dass die Thüringer Landwirtschaft in der Gesamtschau noch so gut dasteht, ist nicht das Verdienst der Landesregierung, sondern

das Verdienst der Bäuerinnen und Bauern.

Das ist ja auch richtig.

Ich bin ja dabei und ich höre auch zu. Wenn was stimmt, dann sage ich es ja auch. Sie haben ja keinen Alleinvertretungsanspruch, hier was zu sagen, was stimmt oder nicht stimmt.

Ich auch nicht. Deswegen mache ich ja immer so Expertengespräche oder solche Sachen, damit ich mich da schule. Natürlich habe ich sonst keinen Alleinvertretungsanspruch.

Man kann dem Thüringer Landwirtschaftsminister dankbar sein, dass er 1990 keine Politik verfolgt hat, um die großen Genossenschaften zu zerschlagen, sondern ihre Transformation in effiziente Unternehmen unterstützt hat. Das hat auch der gesunde Menschenverstand damals verlangt. Das hat Herr Minister Sklenar gemacht und das war ja auch richtig, aber die Landesregierung kann sich auf diesem Politikansatz nicht ewig ausruhen. Es reicht heute nicht, der beliebteste Minister und dienstälteste Landwirtschaftsminister zu sein. Das ist alles ganz nett, aber es reicht nicht, denn dann klappt die Agrarpolitik heute nicht.

Zu einigen zentralen Einzelpunkten der Großen Anfrage. In der Vorbemerkung der Antworten wird gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Im Mittelpunkt der Politik der Landesregierung steht die Stärkung der Wirtschaftskraft der landwirtschaftlichen Betriebe, der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Ausbau attraktiver Lebensbedingungen.“ Also mal ehrlich, vonseiten der Landesregierung habe ich nie einen Vorschlag gehört, ob oder wie Arbeitsplätze in das Beihilfesystem eingebaut werden könnten.

Der CDU-Kollege von Herrn Minister Sklenar, also der Parteifreund aus Sachsen, aus dem Europäischen Parlament, hat gesagt: Das wurde betrachtet, aber es ist zu kompliziert.

Es ist zu kompliziert. Es gibt auch andere Sachen, die wahnsinnig kompliziert sind, die wurden in der gemeinsamen Agrarpolitik auch durchgesetzt, Cross Compliance und alle möglichen Sachen. Also ist das kein Argument, dass es gar nicht geht. Ich habe nicht beobachtet, dass sich die Landesregierung da wirklich eingebracht und das durchgekämpft hätte, dass sie für ein System gestritten hätte, das die Sicherung von Arbeitsplätzen einbezieht. Die Landesregierung hat gegen die Degression der Direktzahlungen gekämpft, ja, als die Vorschläge auf dem Tisch lagen. Insofern hat sie zwar einen kleinen Sieg errungen, die Degression abzumildern; dass sie aber überhaupt eingeführt wurde, ist ein Dammbruch und bedeutet, dass sich das alleinige Kriterium „Größe“ durchgesetzt hat.

Der Minister stellt aber fest, das steht auch im Agrarbericht, dass die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft kontinuierlich zurückgehen.

Im Jahr 2007 arbeiteten in den landwirtschaftlichen Unternehmen von Thüringen 25.919 Personen. Im Vergleich zu 2001 sind das fast 8 Prozent weniger Menschen, die in der Landwirtschaft versicherungspflichtige Arbeitsverträge hatten. Deshalb ist die Forderung „Arbeitsplatzsicherung in das Beihilfesystem“ auch mit Blick auf 2013 einzufordern oder einzubringen, schon richtig, weil wir sonst der Verödung des ländlichen Raums entgegengehen. Da muss sich was ändern, sonst machen alles nur noch Melkroboter, wenn es überhaupt noch Kühe zum Melken gibt. Gleichzeitig oder parallel dazu sind die Bruttolöhne und Gehälter in der Landwirtschaft die niedrigsten von allen Wirtschaftsbereichen in Thüringen. Im Vergleich zum Durchschnitt über alle Wirtschaftsbereiche verdient ein Arbeitnehmer in der Landwirtschaft 6.780 € weniger jährlich und das, wo wir ja wissen, und es wurde heute auch schon gesagt, dass Thüringen insgesamt das Niedriglohnland in der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich der Länder.

Die Ansiedlung von Gewerben oder Industriebetrieben in den ländlichen Räumen, jetzt mal fernab von der Städteachse entlang der A 4, ist kaum gelungen. Also fehlen auch andere gut bezahlte oder

überhaupt lebenssichernd bezahlte Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Schauen Sie sich doch z.B. einmal die Kreise an. Herr Althaus, der ist jetzt nicht da, er weiß es so gut wie ich, im Eichsfeldkreis pendeln täglich 15.000 Menschen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Ähnlich schlecht wie mit der Perspektive der Arbeitsplätze sieht es auch mit dem Ausbau attraktiver Lebensbedingungen, wie sie ja in die Beantwortung geschrieben haben, aus. Nur ein Beispiel, die Breitbandversorgung im ländlichen Raum, das wurde heute auch schon diskutiert.

Ich wohne doch da, mein Lieber, Hohengandern, 504 Einwohner.

Da bin ich jeden Tag, wenn ich nicht hier stehe.

Ja, doch, die kennen mich schon alle. Also dazu brauchen Sie gar keine Sorge zu haben. Aber genau da haben wir auch das Problem und ich kenne das auch von Menschen in anderen Dörfern, es wird hier mantramäßig immer vor sich hergetragen, dass da was getan wird mit der Breitbandversorgung, dann beantragst du das, dann geht es nicht, aus technischen Problemen kann dein Antrag nicht erfüllt werden. Also wenn Herr Althaus damit immer Lorbeeren vor sich herträgt oder auf dem Kopf trägt und dann die Leute keinen Anschluss bekommen, dann beweist das die Unglaubwürdigkeit von ihm und dieser Landesregierung.

Wie sieht das aus mit den Auswirkungen der Agrarreform auf die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Landesregierung behauptete, also im Februar, weil da wurde sie ja beantwortet, dass es keine Änderung des wirtschaftlichen Potenzials, der Einkommenssituation oder der Wettbewerbssituation gebe, dass sie nicht zu beobachten sind aufgrund der Agrarreform. Aber damals in derselben Antwort wurde schon zugegeben, dass gerade auf dem Milchsektor oder beim Grünland durch die Änderung Anpassungen geschehen sind, und zwar negative für die Kulturlandschaft unseres Landes. Die Milchkuhbestände sind zurückgegangen und die Schafbestände sind rückläufig. Das wirkt sich negativ auf die Erhaltung von Wiesen und Weiden aus und auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das habe ich schon einmal gesagt, das muss ich jetzt vielleicht nicht noch einmal ausführen. Wir haben eben

eine wunderschöne Kulturlandschaft. Wir haben Bergwiesen, wir haben Weiden, aber die können wir nur erhalten, wenn wir eben z.B. Schafe haben, wenn wir eben eine Tierproduktion haben, die genau solche Bereiche nutzt. Wenn dann das rückläufig ist, dann ist es eine negative Auswirkung. Viele Milch produzierende Betriebe stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Quotenabschaffung, die von Lobbyisten gefordert wurde und gefeiert wird, wirft die Schatten voraus.

Ja, wieso geht das nicht anders und warum ist es richtig, weil Sie wollen, dass 40 Prozent der Milchproduktion stillgelegt wird und dann die anderen Verbleibenden bessere Marktchancen haben. Dann, wenn Sie das wollen, ist das richtig. Aber da müssen Sie das auch so ehrlich sagen, dass Sie genau das wollen. Nur die stärksten Betriebe, sagen Sie, auch hier in Thüringen werden oder sollen übrig bleiben.

Alle anderen werden aufgeben müssen, wenn es kein Regulativ gibt.

Dann erklären Sie das mal anders. Da haben Sie aber keine Argumente. Wenn es kein Regulativ gibt, wird das der Markt so richten.

Ja, eben, Herr Dr. Sklenar, die ganzen letzten Jahrzehnte gemeinsamer Agrarpolitik waren eben nicht freie Marktwirtschaft. Das wissen Sie doch auch. Aber das war auch nicht Planwirtschaft DDR, weil das in Westeuropa war. Da befinden Sie sich und da befindet sich auch die Bauernschaft in einem Dilemma, wie so oft in unserem herrschenden Wirtschaftssystem. Einerseits nur nach dem Markt zu rufen bedeutet auf der anderen Seite, dass die Konkurrenzgesetze des Marktes wirken. Jeder Marktakteur schaut auf seinen eigenen Gewinn und wer die stärkere Marktmacht hat, sticht die anderen aus und zwingt sie unter sein Diktat. Das führt letztlich zur Aufgabe von Betrieben oder Produktionszweigen mit allen negativen Auswirkungen für die ländlichen Räume.

Viele FDP-ler wollen den Strukturwandel und viele von der CDU bestimmt auch. Aber wenn man sagt, man will es nicht, dann muss die Politik gegensteuern. Wenn wir wollen, dass die ländlichen Räume Lebens- und Arbeitsorte bleiben, muss gegengesteuert werden. Für ein solches Leitbild, nämlich, dass ländliche Räume Lebens- und Arbeitsorte sind, braucht es z.B. ein Gesetz zur Preisbindung. Da reichen Empfehlungen nicht aus. Sie wissen doch, wie das gelaufen ist mit dem runden Tisch, wo Handel und Milcherzeuger an einen Tisch gekommen sind. Da wurde was verabredet, daran hat sich keiner gehalten. Wenn das nicht rechtlich fixiert ist, hält sich da keiner dran. Das muss ich jetzt noch mal sagen. Es gibt aktuell in Deutschland Preisbindungen. Das wissen Sie vielleicht nicht, weil Sie das nicht beschlossen haben und die gibt es trotzdem. Das sind z.B. die Buchpreisbindung und die Preisbindung bei Medikamenten. Die wirken direkt auf den Verbraucher. Es könnte genauso etwas geben, was dann auf Erzeuger wirkt.

Wenn wir auf den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt schauen, braucht es wahrscheinlich auch eine Menge Regulierung. Das sagt z.B. der Bundesverband der deutschen Milchviehhalter. Vor dem Hintergrund der Argumente, die ich gerade genannt habe, und den Notwendigkeiten sind die Maßnahmen der Landesregierung und der Bundesministerin für Landwirtschaft zwar teilweise zu begrüßen, sie sind aber nicht ausreichend, weil sie weder wegweisend noch grundsätzlich sind und nur dem kleinsten Teil der Betriebe helfen werden.

Herr Minister Dr. Sklenar, Sie sprechen die Wahrheit, was passieren wird, nicht aus. Vielleicht aber wollen Sie auch nicht, dass es ein massives Sterben der Milchproduktion gibt.

Aber dann versagen Sie auch, denn Sie wenden den Kopf hin und her und schauen, wie der Wind weht, was die neoliberalen Marktstrategen sagen, anstatt selber mutige Vorschläge auszuarbeiten. Beim Agrarforum in Bad Langensalza haben Sie sich darauf hinausgeredet, dass Sie ja gar nicht wüssten, wie hoch dieser Mindesterzeugerpreis für Milch sein sollte oder könnte.

Sie waren sich da auch noch mit dem inhaltsschwachen Vertreter von der SPD einig. Also ehrlich, das war traurig. Es gibt eine Reihe von Wirtschaftlich

keitsstudien über einen kostendeckenden Milchpreis. Das könnte man aufnehmen.

Im Endeffekt steckt aber diese Heilsbringerideologie dahinter, wenn die Gentechniklobby davon spricht, dass man damit die steigende Weltbevölkerung ernähren wird. Dann frage ich mich, warum in der Vergangenheit auch immer Leute verhungert sind, wo wir noch gar nicht so viele Menschen auf dem Planeten hatten, sondern nur die Hälfte. Also er hat es völlig undifferenziert heute dargestellt. Vielleicht kann Herr Ministerpräsident Althaus aus Unwissenheit nicht differenzieren oder aus was für Gründen auch immer. Aber Sie, Herr Dr. Sklenar, sollten da Beratung leisten. Das ist auch Ihre Aufgabe.

Im Juni 2008 hatten wir, DIE LINKE, einen Antrag hier eingebracht, der es uns als Land erlaubt hätte, den Anbau des transgenen Maises MON810 schon letztes Jahr zu verbieten.

Warum denn das? Weil, wie die CSU-Agrarministerin auch dargestellt hat, es kann zu viele unwägbare Risiken beim Freilandanbau dieses Maises geben.

Ihr Staatssekretär hat gesagt, er empfiehlt die Ablehnung des Antrags, weil dieser Antrag blanker Aktionismus wäre. 2008 hätten wir hier in Thüringen schon deutschlandweit ein positives Signal für Landwirtschaft und Umwelt geben können. Jetzt hat Ihnen dieses Signal die CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin reingedrückt. Jetzt kommt es von oben, Herr Minister. Ich höre jetzt nicht, dass Sie da großartig Sturm laufen und etwas machen.

Das darf er nicht oder wie, weil es von der Bundeslandwirtschaftsministerin kommt?

Und die hat genau diese Argumente herangezogen, dass die unwägbaren Risiken zu groß sind, hat den Anbau dieses Maises verboten und ist vom Gericht bestätigt worden. MON810 hat doch geklagt - abgelehnt! Das Gericht hat dies bestätigt.

Okay, dann sagen Sie, es wird sich trotzdem durchsetzen, da muss ich überhaupt keine Entscheidung treffen, da muss ich nicht wissen, was ich will. Ich lasse den Rest der Welt, nämlich Monsanto bestimmen, wo die Entwicklung hingeht.

Mir ist es auch eine Sorge, wenn ein Großkonzern, der z.B. Milliarden verdient hat, indem er dieses Kampfstoffmittel Agent Orange vertrieben hat und die USA-Regierung das eingesetzt hat in Vietnam, wenn die allein bestimmen, wie die Entwicklung auf unserer Erde passiert, dann ist es mir ein Anliegen. Ja, richtig und da bin ich in Sorge. Da sage ich, darum muss sich Politik kümmern und darf das nicht den Konzernen überlassen.

Ich weiß natürlich auch, dass das Verbot bei der CSU-Landwirtschaftsministerin die blanke Not war, Wahlerfolg oder Wählerstimmen nicht zu verlieren. Dass Sie aber so agieren, Herr Dr. Sklenar, finde ich traurig. Das ist traurig für die Menschen hier in Thüringen. Ich freue mich über das Verbot des Anbaus dieses Maises, weil es ein Erfolg für all diejenigen Streiter ist, die den Willen der Bevölkerung in die Tat umsetzen und gegen die Agrogentechnik aktiv sind.

Lassen Sie mich kurz noch mal etwas sagen zum Bürokratieabbau. Da hatten wir zwei Fragen in der Großen Anfrage. Die erheblichen Mehrbelastungen durch die Bürokratie, durch die Agrarreform für die Verwaltung, auch für die Betriebe werden bedauert. Der Bürokratieabbau oder die Forderung, es muss einen Bürokratieabbau geben, ist ja ein geflügeltes Wort bei allen. Gleichzeitig gab es im Rahmen der Behördenstrukturreform eine Verringerung der Landwirtschaftsämter und damit im Endeffekt auch der

Mitarbeiterzahl. Klar ist doch, wenn wir aber so eine Bürokratie haben, dann kann ich doch Bürokratie, die wir nun mal haben, nicht schultern, wenn wir gleichzeitig die ausführenden Organe, die die Bürokratie irgendwie bewältigen müssen, auch noch reduzieren. Es ist, glaube ich, schon klar, dass die von der EU angemahnten Beihilfeverstöße, die Thüringen hat, die rückgemeldet wurden, weil Betriebe Flächenbeihilfe beantragt haben für Flächen, die gar keine landwirtschaftliche Nutzfläche sind, durch bessere Beratung und Kontrolle schon vor Einreichung der Anträge hätten vermieden werden können. Aber wenn Sie die Ämter reduzieren, wenn dann im Endeffekt auch die Mitarbeiter reduziert werden, dann klappt das alles nicht. Also es ist Tatsache, dass Sie die Bürokratie bedauern, aber keine realen Maßnahmen ergreifen, um die Bürokratie abzubauen oder diese Bürokratie zu schultern. Man kann es sich ja immer auch wünschen, aber nicht immer hilft das Wünschen. Um Bürokratie zu schultern und zu entschärfen, braucht es Mitarbeiter in der Agrarverwaltung, in den Ämtern und da passt es nicht, Ämter zu schließen, nur weil Herr Althaus eine Behördenstrukturreform durchführen will.

Es hilft auch nicht, Mitarbeiterstellen in den wichtigen Bereichen auszudünnen. Also die Gothaer müssen jetzt nach Eisenach.

Ja, das Amt ist da, aber wie weit sind die weg und wie weit sind die Mitarbeiter in Eisenach von dem Landkreis weg? Wenn es um Beratung geht und wenn es um Kontrolle geht, dann sind ganz weite Distanzen schlecht.

Die Reform der LINKEN ist ja nicht nur eine Kreisgebietsreform, auch wenn Sie das immer so darstellen. Da gibt es eine Verwaltungsreform, da gibt es eine Strukturreform dazu

und dann gibt es diese Bürgerservicebüros, die ihre Professoren, die Sie da engagiert haben, von München - die Bayern wieder! -, so neudeutsch „One

Step-Agency“ genannt haben in diesem Konzept, dass Sie noch nicht auf den Tisch gelegt haben, entweder weil Ihnen das nicht gefällt, zu nah an der LINKEN dran ist oder ich weiß nicht, warum Sie den Bericht noch nicht auf den Tisch gelegt haben.

„Zukunft der ländlichen Räume sichern“, dieses Konzept.

Da ist die One-Step-Agency oder - um es mit dem Sprachgebrauch der LINKEN zu sagen - das Bürgerservicebüro auch drin.

Übrigens, als der Herr Ministerpräsident, aber ich wollte nicht immer so unhöflich dazwischenbrüllen, das heute früh gesagt hat, dass das ein Erfolg ist, dass wir weniger Landwirtschaftsämter haben, da ist mir das mit dem Vertragsverletzungsverfahren der EU eingefallen, also dass wir wieder Geld zurückzahlen müssen, weil Landwirte da falsch oder unrechtmäßig oder aus Versehen oder wie auch immer beantragt haben und Geld bekommen haben...

Ja, das wissen Sie vielleicht besser als ich.

Da ist mir das sofort wieder eingefallen, welche Diskrepanz da zwischen Realität und Wunschdenken ist, Landwirtschaftsämter reduziert, wunderbar, jetzt haben wir das Vertragsverletzungsverfahren auf dem Tisch liegen. Das haben Sie ja auf dem Tisch liegen und damit müssen sie umgehen.

Zur Frage der Agrarforschung: Agrarforschung wird von der Landesregierung nur in einigen Bereichen realisiert und in anderen lebensnotwendigen, zukunftsträchtigen Bereichen vernachlässigt.

So stolz wir auch auf die Thüringer Landesanstalten für Landwirtschaft, für Umwelt und Geologie und für Wald, Jagd und Fischerei auch sein können - und die machen gute Arbeit, das sage ich ausdrücklich -, haben wir auch hier den Fakt, dass mit nicht ausreichenden Mitarbeiterkapazitäten keine großen Sprünge gemacht werden können. Diese neue Idee mit der Einrichtung einer Fachhochschule für Landwirtschaft in Erfurt, Studiengang an der Fachhochschule „Applied University“ hier in Erfurt, da muss ich sagen, für die Ausbildung ist es gut, aber für die Forschung ist es nicht genug, weil eine Fachhochschule, eine Fakultät in der Fachhochschule, nur in geringem Maße Forschung betreiben kann. Das löst das Defizit in der Agrarforschung also nicht.

Zu Fragen einer gerechten Agrarpolitik: In dieser Großen Anfrage hatten wir mehrere Fragen, die sich auch perspektivisch damit befasst haben, wo will man hin in der gemeinsamen Agrarpolitik, wo will die Landesregierung hin, welches Zukunftsbild hat sie da?

Gerechte Agrarpolitik: Da erklärt die Landesregierung in dieser Großen Anfrage einerseits, dass Exportbeihilfen bei Getreide, Milch, Fleisch und z.B. Eiern unter den Bedingungen des derzeitigen Welthandelsystems aufrechtzuerhalten sind, weil unsere Preise über den Weltmarktpreisen liegen und so der Absatz in Entwicklungs- und Schwellenländern schwierig ist. Weiter hinten in der Beantwortung der Anfrage, das muss dann jemand anderes geschrieben haben, steht dann etwas anderes. Da steht, dass die nicht beizubehalten sind. Also, da haben Landesregierung und Landwirtschaftsminister wie so oft in der Agrarpolitik keine klare Meinung - mal so, mal so. Fakt ist, das schreibt die Person, die die Antwort hinten geschrieben hat, auch, Exportbeihilfen sind wettbewerbsverzerrend und gehen voll zulasten der Bauern in Entwicklungsländern, weil dadurch verbilligte Produkte aus Europa die einheimischen Produkte verdrängen. Das ist sozial ungerecht und außerdem ökologisch schädlich und mit Blick auf den Klimaschutz kontraproduktiv. Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE Exportbeihilfen grundsätzlich ab. Das habe ich hier schon ewig gesagt und das steht auch in unseren Programmen. Wir können nicht auf dem Rücken von Bauern in anderen Ländern unsere Probleme lösen,

weder bei der Einkommenserwirtschaftung noch bei der Deckung unseres Energiebedarfs. Da müssten Sie sich auch einmal eine klare Position erarbeiten, aber da müssten Sie auch einmal Ihre Augen öffnen und über den Thüringer Tellerrand hinaussehen. Das empfehle ich insbesondere Herrn Mohring, weil das, was der heute Morgen gesagt hat, wie toll

dieses Wirtschaftssystem im Endeffekt ist und dass es daran nichts zu ändern gäbe, zeigt, dass er sich nur beschränkt auf seinen unmittelbaren Erfahrungshorizont hier in Thüringen und dass er weder europäisch noch global irgendwo hinschaut. Also, Herr Mohring, falls Sie mich hören, da sollten Sie wirklich mal Ihre Augen öffnen.

Wie bitte, Frau Stauche? Unser Parteiprogramm - im Moment haben wir nur Eckpunkte

und zweitens haben wir verschiedene Wahlprogramme geschrieben und da ist der Blick viel weiter. Das sollten Sie mal lesen, Frau Stauche, Sie könnten da so viel lernen.

Insgesamt wird, wie schon deutlich dargestellt, aus der Antwort der Großen Anfrage deutlich, dass die Landesregierung und der Minister keine eigenen Vorstellungen für die gemeinsame Agrarpolitik haben, dass sie sich eingerichtet haben mit der Misere. Leider ist da auch nichts mehr zu erwarten. Also wäre ehrlich gesagt „Abtreten“ angesagt.

Nein, das habe ich auch nicht zu bestimmen, das stimmt.

Ich kann das ja hier mal sagen, Sie können selber entscheiden, was Sie machen. Das können Sie ja selber entscheiden.

Genau, ich war eben jetzt immer draußen, deswegen weiß ich das schon.

Nein, ich war doch da, wo Sie waren. In Stadtroda haben Sie gekniffen, da war nur Herr Baldus da.

Da war ich auch, da waren 400 Landwirte oder 300, ich habe sie nicht gezählt, die Mensa war brechend voll. Also, ich war da auch.

Lassen Sie mich aber ein anderes Stück aus dem Tollhaus CDU-Politik in Thüringen darlegen, nämlich das Agieren der CDU zur Erhöhung der Besteuerung auf biogene Kraftstoffe. Frau Stauche, wenn es denn so gewesen wäre, dass sich die Landesregierung sowieso auf Bundesebene eingesetzt und aufgepasst hätte, dann wäre doch die ganze Steuererhöhungsgeschichte überhaupt nicht in Kraft getreten; 2005 - Große Koalition, da wurde das geschmiedet. Da stellt sich der Kliem dann hin und sagt, da hat er auf das falsche Pferd gesetzt, weil er das nicht erwartet hat, dass die CDU so etwas durchgehen lässt. Wie denn, wenn sich die Landesregierung von vornherein gekümmert hätte, dann hätten wir ja jetzt dieses Problem nicht.

Da lehnt doch der agrarpolitische Sprecher der CDUFraktion im Thüringer Landtag, Herr Primas, mit seinen Kollegen unseren eindeutigen Entschließungsantrag zur Aussetzung der Erhöhung der Besteuerung auf einheimisch erzeugte biogene Kraftstoffe ab. Das schießt doch den Vogel ab, dass Sie, Herr Primas, dann auch noch berufener Vorsitzender des Fachbeirats für nachwachsende Rohstoffe sind -

oder gewählter, nicht berufener, sondern gewählter Vorsitzender. Aber der Punkt ist ja, der Schwerpunkt, die Betonung liegt auf Fachbeirat für nachwachsende Rohstoffe. Und da lehnen Sie diesen Antrag ab, den hätten Sie auch, wie wir das gemacht haben bei Zukunft ländlicher Räume, ein bisschen umformu

lieren und dann der Landesregierung mit auf den Weg geben können. Das haben wir bei Zukunft der ländlichen Räume auch gemacht. Da hat das gut geklappt. Die Opposition schlägt vor, Mehrheitsfraktion nimmt es, schreibt in anderen Worten dasselbe nieder und gemeinsam führen wir etwas durch. Aber das war nicht zu machen. Und dass auf Bundesebene die Frage Aussetzung der Erhöhung der Besteuerung im Vermittlungsausschuss gelandet ist, das heftet jetzt der Vorsitzende des Thüringer Bauernverbandes dem Ministerpräsidenten Althaus als Erfolg an die Jacke. Also wenn das ein Erfolg ist, dann gute Nacht! Es ist völlig offen, was im Vermittlungsausschuss herauskommt. Klare und öffentliche Positionen sind notwendig, wenn wirklich etwas erreicht werden soll. Einheimisch erzeugte biogene Kraftstoffe sind natürlich nur ein erster richtiger Schritt für eine Energiewende in Thüringen und längst kein ausreichender Schritt. Aber wenn so einem ersten Schritt sofort wieder Fallstricke gelegt werden und die einheimische Erzeugung zusammenbricht, das mussten Sie ja vorher auch berichten, dann haben wir nichts gekonnt und vor allem haben Sie nichts gekonnt und da hätten Sie 2005 aufpassen müssen. Da habe ich es nämlich auch schon 2005 auf dem Bauernforum gesagt, da hat mir doch keiner von den CDU-Menschen geglaubt. Da haben Sie nichts gekonnt, weder in der Agrarpolitik noch in der Energiepolitik. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, die CDU hat abgewirtschaftet.

Meine Damen und Herren, es gäbe noch so viel zu sagen zu dem Thema und ich könnte das wissenschaftlicher machen oder anders, aber ich wollte mich jetzt mal auf die wirklich dringendsten Fragen, die nämlich draußen die Bauern interessieren, beschränken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Primas, íst Ihnen bewusst, dass es sich beim sogenannten Agrardiesel um fossilen Diesel handelt, der in Agrarbetrieben verbraucht wird und dass der was ganz anderes ist als der biogene Kraftstoff? Wenn Sie da die zwei Sachen vermischen, dann ist es ja kein Erfolg für die Aussetzung der Erhöhung der biogenen Kraftstoffe

Vielen Dank. Ich habe mit Aufmerksamkeit zugehört - Differenzierung, jedem auch die Möglichkeit geben, sich in der Schule zu finden. Wie bewerten Sie, Herr Minister, dass das Staatliche Gymnasium in Heiligenstadt den Schülern nicht die Möglichkeit eröffnet, sich, wie es im Thüringer Lehrplan vorgesehen ist, in der Mittelstufe differenziert einwählen zu können? Der musisch-künstlerische Zweig wird nicht angeboten. Den Schülerinnen und Schülern und auch Eltern werden Steine in den Weg gelegt, damit die sich alle stromlinienförmig nur in einen

Zweig einwählen. Wie bewerten Sie das, Herr Minister?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hat Herr Primas mir angetragen, diesen Tagesordnungspunkt mit unserem Antrag zur wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen ohne Aussprache an den Ausschuss zu überweisen.

Guter Vorschlag. Dann sagt Herr Primas zur Begründung - ich zitiere: „Die Aufstellung der Listen“ - also Wahlkampf - „seien ja jetzt durch“, und dann so ungefähr, dann könnten wir ja jetzt auf die öffentliche Aussprache verzichten. Also, Herr Primas, ich finde das bodenlos, darum habe ich mich nicht darauf eingelassen.

Sie sollten nicht von sich auf andere schließen.

Wenn Sie sich nur bemühen, wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann ist das Ihre Sache und ich hoffe, die Wähler merken das auch. Ich habe als Agrarpolitikerin meine Arbeit hier kontinuierlich gemacht und ich werde das auch weiter so machen. Wenn Sie also nur vor der Wahl in Schweiß kommen, ist es Ihre Sache, meine nicht. Oder warum wollten Sie die Aussprache hier nicht haben?

Der Herr Minister hat auf eine ganze Reihe von Problemen hingewiesen, er hat sie dargestellt in dem Bericht und ich denke schon, dass das auch hier öffentlich verhandelt werden muss. Dann können wir es ja immer noch an den Ausschuss überweisen und die einzelnen Sachen noch mal konkret ausdiskutieren, das brauchen wir nicht hier im Plenum zu machen. Vielleicht ist es Ihnen auch peinlich, weil auch die Bauern jetzt merken müssen, dass, obwohl die letzten 20 Jahre das neoliberale Credo gegolten hat „der Markt richtet alles und die Bauern wollen mehr Marktwirtschaft“, der Markt nicht alles richtet.

Das merkt man bei der Daseinsvorsorge, das merkt man auch bei der Produktion von Nahrungsmitteln.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der gesamten Bauernschaft grummelt es und deswegen kann ich solche Probleme nicht nur hinter verschlossenen Türen im Ausschuss beraten. Der Bericht des Ministers Dr. Sklenar hat ja dargestellt, wie die Einkommenssituation der Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe ist und dass 63 Prozent aus staatlichen oder öffentlichen Transferleistungen erwachsen. Er hat auch dargestellt - und darauf haben wir auch als LINKE immer hingewiesen -, dass gerade in der Landwirtschaft, die ja eigentlich die Stütze des ländlichen Raums darstellt, die Einkommen der Arbeitskräfte viel geringer sind als in anderen Branchen.

Man muss auch feststellen, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Bilanz vom Health-Check bedeutet, dass der Thüringer Landwirtschaft 7 Mio. € an Direktzahlungen verloren gegangen sind. Dieser Verlust betrifft - und das hat Herr Minister auch dargestellt - vor allem die großen Betriebe. Unter diesen Betrieben sind auch die Betriebe, die durch den Preisverfall, z.B. bei der Milch, jetzt besonders hart getroffen werden. Markt bedeutet, dass es immer wieder zu Spekulationen kommt - 2007, 2008 gab es einen Höhenflug gerade bei den Getreide

preisen. Das hat ganz negative Auswirkungen auf bestimmte Verbrauchergruppen gehabt, gerade in Mexiko und anderen Entwicklungsländern. Eine zeitlang konnten da die Thüringer Betriebe gut verdienen, jetzt sind die Preise wieder abgestürzt und die Situation schaut ganz anders aus. Da ist es natürlich wichtig und richtig, dass die Modulationsmittel und die nicht abgeflossenen Mittel aus den Direktbeihilfen für die Thüringer Betriebe in Aussicht gestellt werden, insbesondere für die milcherzeugenden Betriebe, aber - und das haben Sie auch gut erklärt - das läuft erst im nächsten Jahr. Die Erklärung ist einleuchtend, das Problem ist aber trotzdem da.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie mich eine Beispielrechnung eines Vorstandsvorsitzenden eines Agrarunternehmens im Kyffhäuserkreis aus der Bauernzeitung vom März 2009 zitieren: „Bei einem Milchpreis von 24 Cent pro Liter und dem Abschmelzen der Kuhprämie, wie es in der Agrarreform festgelegt worden ist, werden pro Kuh und Jahr 930 € weniger erwirtschaftet.“ Was bedeutet das? Bei einem Betrieb mit einer Herdengröße von 100 Kühen sind das 93.000 € pro Jahr und bei einem Betrieb mit einer Herdengröße von 500 Kühen sind das knapp eine halbe Mio. €, die weniger erwirtschaftet werden. Diese Größenordnung, 100 bis einschließlich 500 Kühe pro Herde, betreffen immerhin fast 40 Prozent der milcherzeugenden Betriebe in Thüringen. Inzwischen ist der Milchpreis, der Erzeugerpreis, sogar noch tiefer gefallen - ein historisches Tief von 22 Cent pro Liter wurden auf einer Bauernveranstaltung am 12.03.2009 im Eichsfeld festgestellt. 2015 soll die Milchquote, also die Rahmenvereinbarung in der EU, wie Milch produziert wird und wie viel produziert wird, völlig wegfallen. Wahrscheinlich wird es mit Anpassungsmaßnahmen geschehen, erst einmal leichte Quotenerhöhung. Jetzt gab es z.B. eine Erhöhung von 2 Prozent. Das wird den Preisverfall erst recht befördern und das haben wir ja auch schon erlebt. Mit Blick auf den Preisverfall ist auch zu bedenken - und das hat Herr Minister Dr. Sklenar auch dargestellt -, dass wir am Beginn einer weltweiten Wirtschaftskrise stehen, was den Absatz von Milch und Milchprodukten eher verringern wird. Damit werden die Erzeugerpreise weiter unter Druck geraten. Nur ist es ja nicht so, dass Milcherzeugung über Nacht angefahren oder wieder gestoppt werden kann. Eine Färse, also ein weibliches Rind, muss man überhaupt erst einmal 24 Monate aufziehen und pflegen, bevor sie Milch bringt und bevor Milch verkauft werden kann. Deshalb - allein dieses biologische Beispiel zeigt es -, ist es nicht richtig, in der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelerzeugung nur auf den freien Markt zu setzen. Es sollte langfristig eben doch überlegt werden, ob es nicht Rahmenbedingungen für die Milchproduktion geben kann. Es gibt solche Rahmenbedingun

gen in anderen Wirtschaftsbereichen, wenn natürlich aufgrund der Politik der letzten Jahre es immer weniger solche Bereiche gibt. Ich gebe mal ein Stichwort, das vielleicht mancher von Ihnen kennt, das ist die Buchpreisbindung. Ja, das ist ein ganz anderes Beispiel, ein ganz anderer Bereich, aber das zeigt auf, dass es auch anders gehen kann.

Einen anderen Vorschlag möchte ich aufgreifen, der aus dem Bauernverband kommt und der sich mit einer grundsätzlichen Forderung der Partei DIE LINKE deckt, zumindest teilweise, wir haben heute auch schon darüber diskutiert. Vorschlag vom Bauernverband war Schulmilch für Kindertagesstätten und Schulen auszureichen. DIE LINKE fordert die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens. Im ersten Schritt über die Finanzierung von 1 € durch das Land pro Mittagessen und, meine Damen und Herren, Milch gehört natürlich für Kinder zu einem guten und gesunden Mittagessen einfach dazu.

Hier ist die Landesregierung gefordert zu handeln, weil dadurch gleichzeitig unseren Kindern wie auch den Milchbauern geholfen wäre. Aber heute hat die Mehrheitsfraktion ja wieder entsprechende Anträge abgelehnt. Frau Ministerin Lieberknecht hat auf Nachfrage ganz klar gesagt, dass es mit der Landesregierung kein kostenloses Mittagessen, nicht einmal für Kinder aus armen Familien geben wird. Da bin ich sprachlos, ich finde das unsozial und gemein.

Ja, aber im Endeffekt hat es sich auf die Nachfrage von Frau Kollegin Pelke so dargestellt. Ich lasse mich gern von Ihnen vom Gegenteil überzeugen, dass die Landesregierung das anders macht. Da würde ich mich sehr freuen. In dem Punkt geht es nicht darum, wer recht hat oder nicht, sondern es geht mir darum, dass Kinder gesund ernährt werden, Milch bekommen und alle Kinder sich das leisten können.

Meine Damen und Herren, Herr Minister Sklenar hat auch berichtet von diesem Konjunkturpaket der EU, diese 90 Mio. € für Deutschland und Thüringen bekommt 4,6 Mio. € ab. Dieses Geld soll dem ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden für die Bewältigung der neuen Herausforderungen, darunter auch Milchbegleitmaßnahmen und flächendeckende Verbindungen mit schnellen Internetzugängen. Ich freue mich darüber, dass es diese Maßnahmen gibt, nur wenn ich mir anschaue, wie die Versorgung mit Breitband bei uns ausschaut in den kleinen Dörfern, dann befürchte ich, dass dann für

die milcherzeugenden Betriebe nichts mehr übrig bleibt, wenn wir überhaupt da etwas stemmen wollen in der Breitbandversorgung.

Herr Minister Sklenar, eine Sache ist die Intervention. Reinzugehen mit dem Instrument Intervention ist schon richtig, aber Exportbeihilfen einzuführen, übrigens obwohl die WTO sich schon längst geeinigt hat, Exportbeihilfen abzuschaffen, aber jetzt das für die Bereiche Milch neu einzuführen, das ist so, dass wir unsere Probleme dann auf dem Rücken Dritter, nämlich der armen Länder in der Welt, austragen und das kann keine Politik von uns sein,

da kann DIE LINKE nur sagen, das ist eine ganz schlechte Maßnahme, die können wir nicht unterstützen. Ja, Herr Minister Dr. Sklenar, wenn Sie über die Investitionen sprechen, dann ist das positiv, dass die milcherzeugenden Betriebe investieren, aber das wird auch nur dazu führen, dass es eine gewisse Marktbereinigung geben wird. Die Betriebe, die es sich leisten können und investieren können, die werden durchziehen und andere müssen aufgeben. Das muss auch so deutlich dann von Ihnen gesagt werden, weil dann stehen die Betriebe draußen und sind völlig verunsichert, weil sie nicht denken, dass Sie das so meinen oder dass das dahintersteckt, wenn Sie das so sagen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu unserem Entschließungsantrag zur Aussetzung der Besteuerung von Biokraftstoffen kommen. Im Bundestag wird diese Thematik gerade diskutiert und ebenso übrigens die Nachhaltigkeitsrichtlinie der Europäischen Union. Über die Nachhaltigkeitsrichtlinie wäre es uns dann zum Beispiel möglich, wenn beides gut durchgesetzt wird, dass man eben doch unterscheiden kann zwischen Biokraftstoffen, die in der Region, in Europa, hergestellt werden, mit hier erzeugten Rapsölen und Biokraftstoffen, die aus importiertem Palmöl von nicht nachhaltigen Palmölplantagen bezogen werden, wo die Plantagen eingerichtet werden, wo vorher Urwald gerodet wurde. Die Möglichkeit gibt es mit der Nachhaltigkeitsrichtlinie, davon bin ich überzeugt. Das glauben Sie nicht, Herr Minister, aber ich sage Ihnen eines, bei unserem Gentechnikantrag hatte ich Ihnen auch einen konkreten Vorschlag gemacht, da haben Sie auch gedacht, das geht nicht, es zeigt sich, da geht auch etwas.

Frankreich und andere haben ihr Anbauverbot ja beibehalten. Ja, trotzdem berufen sich die auch auf § 23 und diese fünf Länder haben ihr Anbauverbot durchgesetzt. Also es geht mehr, als Sie sich immer denken.

Jetzt ist es aber angesagt, dass das auf Bundesebene auch durchgesetzt wird, dass die Besteuerung einheimischer Biokraftstoffe ausgesetzt wird, denn durch diese Besteuerung werden einheimische Biokraftstoffe eindeutig benachteiligt. Das haben Sie uns ja auch gerade selbst erklärt, Herr Minister.

In Thüringen sind Biohersteller von der Pleite bedroht, einige Firmen sind schon in Konkurs gegangen. Das ist vor dem Hintergrund, dass diese Hersteller Biodiesel aus Raps herstellen, der in der Region gewachsen ist und geerntet wurde, ein Skandal.

Das können Sie ja alles jetzt anders darstellen, Herr Primas. Vor wenigen Wochen war ein Beitrag im MDR, in dem von der Insolvenz des Biodieselherstellers in Ebeleben berichtet wurde. 2006 wurde von Herrn Minister Reinholz der Grundstein für diese Firma gelegt, Investitionen von 28 Mio. € sind in das Unternehmen geflossen, und es gab eine Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Wenn dieser Betrieb jetzt in die Insolvenz geht, dann ist das wirklich ein Versenken von Steuergeldern in Größenordnungen oder nicht? Hinzu kommt, dass wiederum Arbeitsplätze in dem sehr ländlich strukturierten Landkreis vernichtet wurden.

Herr Minister Sklenar, Sie haben uns das auch gut erklärt und die Forderungen aufgemacht, aber da muss auf Bundesebene etwas getan und nicht nur gebeten werden. Ich glaube, es reicht nicht, wenn man sich dann zurückzieht auf die Problematik mit der Agrardieselbesteuerung. Das ist ein Problem, das sehe ich auch so, aber diese ganze Geschichte mit den Biokraftstoffen dann wieder nur auf die landwirtschaftlichen Betriebe zu verengen, glaube ich, ist zu wenig angesichts des Klimawandels. Das kann ich nicht verstehen und das ist auch nicht richtig.

Herr Minister Dr. Sklenar und Herr Minister Reinholz, werden Sie auf Bundesebene aktiv, warten Sie nicht wieder ab und setzen Sie nicht wieder auf falsche

Pferde.

Das muss ich jetzt schon auch mal loswerden, dass die Besteuerung von Biokraftstoffen auch von Biodiesel kontraproduktiv werden würde, war auch abzusehen. Es war schon 2005 abzusehen, dass die SPD, wenn sie in die Bundesregierung geht, so eine Steuer einführen würde. Damals habe ich von der CDU nichts Gegenteiliges gelesen auf Bundesebene. Vielleicht erinnern Sie sich, 2005 im Bundestagswahlkampf saßen wir zusammen auf dem Podium des Bauerntags. Ich glaube, in Meiningen war das. Da habe ich darauf hingewiesen - ich weiß gar nicht mehr, was Sie da überhaupt als Erwiderung gesagt haben -, Fakt war, kaum war die Wahl vorbei, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU geschmiedet, war die Biodieselbesteuerung, die Besteuerung der Biokraftstoffe da. Jetzt haben wir hier in Thüringen mit den Auswirkungen zu kämpfen - das war vorauszusehen.

Deshalb bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Jetzt ist die Zeit, als Landesregierung auf Bundesebene Druck zu machen. Ich bitte Sie oder ich fordere Sie auf, den Bericht, den wir gehört haben, und die dargestellten Maßnahmen, die unseren Punkt II betreffen, zur Weiterberatung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Vielen Dank.

Frau Becker, meine erste Frage: Haben Sie unseren Antrag gelesen

und ist Ihnen aufgefallen, dass der natürlich viel weitgehender und umfassender ist als Ihr Antrag? Deswegen müssen Sie doch auch der Meinung sein, dass es heute hier beraten werden muss.

Herr Primas, würden Sie mir zustimmen, dass die Welt nicht schwarz und weiß ist? Und die Frage ist oft, auch beim Absatzfonds, wie etwas gemacht wird, auch bei der CMA, wie Arbeit geleistet wird, wie etwas gemacht wird, wie demokratische Strukturen vorhanden sind oder nicht - und in dem Zusammenhang habe ich mich geäußert. Würden Sie mir zustimmen, dass es oft darauf ankommt, wie etwas gemacht wird?

Vielen Dank. Ist Ihnen bekannt, dass an der A 38 beim Heidkopftunnel, wo die Gefahrguttransporte auch nicht durchfahren können, die Umleitung so geschieht, dass diese Gefahrguttransporte durch das Dorfgebiet der Gemeinde Arenshausen fahren müssen, direkt vorbei an unserer Regelschule? Ist Ihnen die dringliche Situation bekannt, dass da Abhilfe geschaffen werden muss? Ist Ihnen das ein

leuchtend?

Verkehrssicherheit von Brücken über die ICE-Strecke

Am Beispiel der Brücke über die planfestgestellte Trasse der ICE-Strecke von Erfurt nach Leipzig für den Verbindungsweg zwischen Ollendorf und Ballstedt wurde vom Thüringer Bauernverband, dem zuständigen Landwirtschaftsamt, den umliegenden Gemeinden und insbesondere auch den ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben festgestellt, dass die Brücken über die ICE-Strecke zu steil und zu eng für eine gefahrenfreie Überfahrt durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, außer unter optimalen Bedingungen (wie z.B. trockene Fahrbahn, kein Gegenver- kehr), sei. Bei der gemischten Nutzung von Landwirtschaft, Spaziergängern und Radfahrern, für die diese Brücke ja auch freigegeben ist, werden von Ortsansässigen die Gefahren gerade für Radfahrer als noch größer eingeschätzt. Bei der beispielhaft genannten Brücke wurden entgegen der ursprünglichen Planung die Maße von 44 m Länge und 9 m Breite aus der Planfeststellung von 1993 auf 28 m Länge und 6 m Breite in den Planänderungen von 2006 reduziert und dann auch so verkleinert gebaut. Die Betroffenen hatten sich unter anderem auch an die Politik um Abhilfe gewendet. Abgesehen von der angesprochenen Brücke stellt sich die Frage, wie es mit der Ausstattung der Brücken über die geplante ICE-Strecke bestellt ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Verkehrssicherheit der angesprochenen Brücke für den Wirtschaftsweg zwischen Ollendorf und Ballstedt über die o.g. ICE-Strecke ein und gab bzw. gibt es Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation?

2. Wie schätzt die Landesregierung mit Blick auf die Verkehrssicherheit die Brücke über die ICETrasse auf der Landstraße bei Ballstedt ein, die nicht einmal über einen Radweg verfügt?

3. Wie viele Brücken an der planfestgestellten ICETrasse in Thüringen gibt es weiterhin, deren Maße wie die der o.g. zwischen Ollendorf und Ballstedt

so reduziert wurden, dass die Verkehrssicherheit umstritten ist?

4. Was wird die Landesregierung tun, um dem Mangel an o.g. Brücke und (im Ergebnis von Frage 3) gegebenenfalls an weiteren Brücken abzuhelfen?

Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass man davon ausgehen kann, dass sich im Vorfeld die, die eigentlich dafür mitverantwortlich sind bei der Entscheidung, nicht ordentlich genug gekümmert haben, so dass es dann zu diesem Bauwerk gekommen ist. Dann waren sie zwar bei der Abnahme nicht eingeladen, was natürlich auch nicht richtig ist, aber im Vorfeld haben sie sich selbst nicht richtig gekümmert. Ist das richtig?

Herr Staatssekretär, das Radwegekonzept von Thüringen, das manche so sehr loben, wurde aber von meiner Fraktion auch kritisiert. Deswegen möchte ich an Sie die Frage stellen: Wäre es nicht sinnvoll, wenn sowieso schon Geld in die Hand genommen wird und ein neues Bauwerk errichtet wird, nämlich die Brücke an der Landstraße, dass dann mit Blick in die Zukunft auch ein Radweg angefügt wird, denn im Nachhinein ist so etwas immer ganz schwierig wieder zu korrigieren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Beschluss der Agrarminister vom 20. November 2008 gäbe es so viel zu sagen. Dafür ist die Aktuelle Stunde nicht lang genug, aber meine Fraktion hat auf dieser Tagesordnung noch einen Antrag, bei dem wir das dann umfassender diskutieren können. Deshalb möchte ich mich hier auf die augenscheinlichste Widersinnigkeit bei diesem Beschluss oder - besser gesagt - bei den Beschlüssen beschränken.

Lassen Sie mich anfangen mit einem Zitat der deutschen Agrarministerin Aigner von der CSU zu dem Beschluss, den sie in Brüssel mitgetragen hat. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Die europäische Agrarpolitik hat den Gesundheitscheck bestanden.“ So kann man es auf der Internetseite des Bundesministeriums lesen. Das erinnert mich an einen oft zitierten Ausspruch: „Operation gelungen, Patient tot“. Denn ähnlich müssen sich gerade die großen Mehrfamilienbetriebe hier im Osten Deutschlands und auch in Thüringen fühlen, wenn sie die Beschlüsse nachlesen. Freilich werden hier nicht alle Betriebe sterben, aber gerade Betriebe mit vielen Eigentümern und vielen Beschäftigten, aber auch Agrargenossenschaften mit vielen Mitgliedern werden durch die beschlossenen Modulationsregeln besonders benachteiligt. Also, bei jedem Betrieb, der mehr als 5.000 € an Direktzahlungen erhält, wird es - gestaffelt bis 2012 - insgesamt eine zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen um 5 Prozent geben, so dass die sogenannte Basismodulation - also die Umschichtung von Direktzahlungen in Mittel der zweiten Säule - 2012 10 Prozent betragen wird. Betriebe, die mehr als 300.000 € Direktzahlungen beziehen, müssen ab nächstes Jahr eine Kürzung auf diese Zahlungen von 4 Prozent verkraften. Das ist die viel diskutierte Progression in den Kürzungen der Direktzahlungen. Davon sind in Thüringen 300 Betriebe betroffen, die 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften.

Nur zur Erinnerung: Die Direktzahlungen werden per Hektar bezahlt, unabhängig davon, wie produziert wird und wie viel Profit von diesem Hektar erwirtschaftet wird. Ja, unsere deutschen Agrarminister - Seehofer hat das gemacht, Aigner tut das auch - rühmen sich, wie schon zitiert, dass sie das Schlimmste verhütet haben mit Blick auf die Progressionsvorschläge der Agrarkommissarin. Aber man könnte es auch so umschreiben: Seehofer und Aigner sind mit ihrer Ablehnung der Progression einfach umgefallen. Umfaller aus dem christlich-konservativem Lager, Lippenbekenntnisse dieser Politiker kennt man ja in der bundesdeutschen Landwirtschaftsgeschichte zur Genüge. Oft genug müssen Verbandsspitzenleute auch in der jüngsten Agrarpolitik einräumen, dass sie aufs falsche Pferd gesetzt haben. Das war übrigens ein wörtliches Zitat und das war gesprochen worden, als es 2005 zur Einführung der Biodieselbesteuerung unter der CDU/SPD-Koalition und Seehofer gekommen ist.

Meine Damen und Herren, es geht doch bei der Progression auch um etwas Prinzipielles, weil die Direktzahlung nach Hektar ausgezahlt wird, völlig unabhängig, was mit diesem Land gemacht wird, ob eine gute Fruchtfolge eingehalten wird oder nicht, ob hohe oder niedrige Erträge erwirtschaftet werden oder nicht, ob umweltverträglich produziert wird oder nicht oder ob Arbeitskräfte beschäftigt werden oder nicht. Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht, ist sozial nicht gerecht. Deswegen haben wir als LINKE das immer abgelehnt.

Es sollte uns nicht einfach um Besitzstandswahrung gehen. Es sollte uns, wenn wir über Agrarpolitik und das Beihilfesystem diskutieren, darum gehen, eine soziale Agrarpolitik durchzusetzen, mit der Arbeitsplätze im ländlichen Raum beibehalten und gestützt werden, eine ökologische Agrarpolitik durchgesetzt wird, mit der Umweltschäden und Klimaschäden so gering wie möglich gehalten werden. Das wurde mit diesen Beschlüssen konterkariert. Diese Größenordnungsmaßnahme, also dass Kürzungen nur nach Größe erfolgen, konterkariert das erst recht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Primas, ich bin noch einmal vorgekommen, um unsere Position zu verdeutlichen, und ich bitte Sie, genau zuzuhören. Ich bitte, genau zuzuhören, weil manchmal hören die Leute nur, was sie hören wollen, nicht was gesagt wird.

Die erste Säule der Agrarpolitik, das ist der Garantiefonds, aus der die Direktzahlungen an die Landwirte und die Maßnahmen zur Regelung der Agrarmärkte kommen, soll ausdrücklich dem Ziel dienen, eine auf den Weltmärkten wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu erhalten und die Einhaltung strenger Normen hinsichtlich Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz zu gewährleisten. Bei dem Beschluss der Agrarminister am 20.11. kann man also sagen, dass

er mit dem Ziel des Garantiefonds nicht übereinstimmt. Wenn er mit dem Ziel übereinstimmen sollte, dann müssten ganz andere Parameter als die Größe herangezogen werden. Das habe ich immer gesagt und das sage ich auch bei Tierhaltungsanlagen. Es müssen andere Parameter, andere Kriterien als die reine Größe herangezogen werden. Ich habe immer gesagt, es geht um Arbeitsplätze, um Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum und es geht um ökologische Leistungen und ähnliche Kriterien, die herangezogen werden müssen. Es ist nämlich ein Unterschied für den Betriebsgewinn, ob ein Betrieb heuert und feuert, ob ein Betrieb Mindestlöhne bezahlt oder nicht, ob er ökologisch nicht verträglich oder umweltschonend produziert und ob er hohe Ansprüche an den Tierschutz stellt oder nicht oder ob er nur gesetzliche Mindestauflagen einhält.

Alles dies wurde nicht berücksichtigt, aber alles dies berücksichtigen Sie auch nicht, meine Kollegen von der CDU, aber da hört man en détail von der SPD auch nicht viel, das muss man schon sagen. Problematisch sind auch die Beschlüsse zur Milch und bei dem Thema Milch wurden diese Kriterien überhaupt nicht berücksichtigt und Sie waren dabei, als wir diskutiert haben in Brüssel über die Arbeitsplätze, wo Ihr CDU-Freund von Sachsen gesagt hat, ja das ist alles zu kompliziert, das konnten wir nicht umsetzen. Cross Compliance ist auch kompliziert und das wurde auch durchgesetzt. Man kann sich nicht nur von Kompliziertheit abschrecken lassen, das hätten Sie Ihrem Kollegen aus Sachsen, der der Sprecher der Arbeitsgruppe ist, schon auch nahelegen sollen.

Problematisch sind auch die Beschlüsse zur Milch, das wurde schon angesprochen. Bei dem Thema Milch stecken wir auch wirklich in einem Dilemma, denn wenn man sich immer so für den Markt ausspricht, für die Marktwirtschaft, dann bedeutet das, dass diejenigen, die die Marktmacht in der Hand haben, die Preise diktieren. Der Handel nimmt sich die Marktmacht und die Landwirte sind die Leidtragenden, wenn sie nicht einig kämpfen und selber Marktmacht aufbauen. Wenn Sie sich da schon auseinanderdividieren lassen, dann ist es natürlich schwierig und der Einzelhandel setzt da seine Vorteile durch. Es ist natürlich auch richtig, über die Politik regelnd einzugreifen, da sind wir die Letzten, die sagen, wir dürfen den Marktradikalismus nicht beschränken. Möglicherweise wäre der Milchfonds dazu geeignet, nur befürchte ich ähnlich wie Frau Becker, dass erstens nicht genügend Mittel drin sind, dass sie zweitens dann auch noch ganz woanders hinlaufen. Wir waren uns zwar einig bei der Ablehnung der Beschlüsse, aber unsere Analyse und unsere Schlussfolgerungen sind ganz unterschiedlich und da sind wir uns auch mit dem Landwirtschaftsminister nicht einig.

Wir denken, dass es einen wirklichen Paradigmenwechsel beim Agrarbeihilfsystem geben muss, um zu einem wirklich gerechtfertigten Beihilfesystem für ganz Europa und die Welt zu kommen. Danke.

Herr Minister, stimmt das, dass der Käufer großer Waldflächen auf der Hohen Schrecke bislang, obwohl er schon Holz einschlägt, den Kaufpreis noch nicht entrichtet hat?

Ja, vielen Dank. Sie führen gerade aus, dass wir hervorragend ausbilden und dann gehen die jungen Fachkräfte z. B. nach Süddeutschland und treten da ihre erste Anstellung an. Das ist eine ähnliche Situation wie bei den Lehrern. Auch da bilden wir

aus und dann geben wir keinerlei Aussichten. Gerade vorhin hat Ihr Vorredner gesagt, das brauchen wir überhaupt nicht bei den Lehrern, weil man möchte ja einen Leistungsanreiz und kann ihnen nicht vorher schon sagen, dass sie angestellt werden. Aber dann haben wir doch genau diese Situation, dass die jungen Lehrer weggehen. Wie schätzen Sie denn das ein? Sind Sie da in einem Disput?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Aussage der Finanzministerin Frau Diezel hat mich noch mal bewegt, hier nach vorn zu gehen. Sie haben sich mit unserem Antrag beschäftigt und haben insbesondere den Punkt III kritisiert, wo wir Vorschläge machen, was Sie einbringen sollten auf Bundes- und EU-Ebene. Als erste Maßnahme steht da „Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen“. Dieser Maßnahme haben Sie eigentlich generell eine Abfuhr erteilt. Lassen Sie mich mal einen Blick zurückwerfen. Hier in diesem Haus haben wir einen Antrag verabschiedet, die Ziele Global-Marshall-Plan-Initiative zu unterstützen.

Haben wir gemacht, habe ich auch zugestimmt, weil in dieser Global-Marshall-Plan-Initiative, die unter anderem von Ministerpräsident Dieter Althaus mit unterzeichnet ist, gibt es verschiedene Maßnahmen, die da vorgeschlagen werden. Eine davon ist, es sollen neue Finanzierungsquellen genutzt werden, die sich aus globalen Wertschöpfungsprozessen und aus der Nutzung von Weltgemeingütern speisen. Beispiele sind eine Abgabe auf weltweite Finanztransaktionen im Promillebereich, die sogenannte Tobin-Abgabe, Tobin-Steuer, Tobin-Tax. Das ist genau ein Teil dieser Steuer auf Finanztransaktionen, die sich auch in diesem Antrag wiederfindet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie glaubwürdig sein wollen und zu dem stehen, was Sie sogar unterschreiben, dann müssten Sie diesem Punkt in unserem Antrag zustimmen.

Das ist einfach eine Frage der Redlichkeit. Vielen Dank.

Danke. Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass das Energiesystem mit den Leitungen in der DDR marode war und deshalb nach der Wende in private Hand überführt werden musste, um das einfach effizienter zu gestalten. War denn in Bayern, das ja bekanntlich nicht zur DDR gehört hat, das Energiesystem, die Leitungen, auch so marode, dass das deswegen auch in privatwirtschaftliche Aktiengesellschaften überführt werden musste?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union und deren Reformen erhitzen von jeher die Gemüter und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. Einerseits führt eine breite finanzielle Stützung der Landwirtschaft in den industrialisierten Regionen der Erde, wie z.B. Europa, USA oder Japan, zu verbessertem Zugang zum Weltmarkt und auf die Märkte der weniger entwickelten Länder, was deren Chancen zur Entwicklung maßgeblich schmälert. Das wurde ja immer wieder angesprochen, auch jetzt beim Gipfel der G 8, weswegen DIE LINKE übrigens auch Exportbeihilfen als global ungerecht ablehnt. Andererseits wurde durch die Beihilfe für die Landwirtschaft in Europa durchaus der Strukturwandel in der Landwirtschaft abgemildert und Einkommensstützung für viele Familien, die von der Landwirtschaft lebten, ermöglicht. Durch die Eröffnung einer zweiten Säule bei der Förderung, die neben der ersten Säule, also der Preis- bzw. Einkommensstützung, z.B. Beihilfen für die Erbringung von ökologischen Leistungen beinhal

tet, wird es ermöglicht, auch die Erhaltung einer naturnahen Kulturlandschaft und den ländlichen Raum zu fördern. Welche Beihilfepolitik die beste ist, wird immer wieder hinterfragt und mündete vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen in die verschiedenen Agrarreformen.

Gegenwärtig werden die Vorschläge zur Anpassung der 2003 beschlossenen und 2005 implementierten Agrarreform, dem sogenannten Health Check, heiß diskutiert. Insofern ist der Antrag der SPD-Fraktion zeitlich richtig platziert, und auch der Alternativantrag der CDU ist vor diesem Hintergrund zur Kenntnis zu nehmen. Die Anträge greifen die problematischen Vorschläge der Kommission auf, greifen aber zu kurz und rennen übrigens, so wie sie formuliert sind, bei der Landesregierung offene Türen ein. Wir sind uns bei einzelnen Punkten hier auch alle einig, das haben wir alle in den verschiedensten Presseerklärungen auch deutlich gemacht, aber es geht doch noch um mehr. Deswegen haben wir einen umfassenden Alternativantrag eingereicht, der über die bloße Ablehnung der Vorschläge hinausgeht und die Landesregierung auch zu eigenständigen Haltungen und Initiativen auffordert.

Das steht im Antrag, das erkläre ich gleich noch.

Meine Damen und Herren, die Vorschläge der Agrarkommission aus dem Health Check sollen, noch bevor die in der letzten Agrarreform festgelegte Geltungsdauer bis 2013 abgelaufen ist, eingeführt werden. Schon diese vorfristigen Änderungen stellen für die landwirtschaftlichen Betriebe einen Bruch in der Planungssicherheit dar. Das ist umso mehr anzuprangern, weil noch gar nicht geklärt ist, welche Auswirkungen die Agrarreform von 2005 wirklich hatte. Diese hat ja mit der Entkopplung der Beihilfen von den Produkten und der Einführung der Bezugsebene Fläche einen Paradigmenwechsel bedeutet. Welche Auswirkungen dieser Paradigmenwechsel und seine Ausgestaltung im Thüringer Modell auf die agrarstrukturellen, sozialen und ökologischen Parameter der Landwirtschaft in Thüringen hatte, ist bislang nicht umfassend untersucht, geschweige denn veröffentlicht.

Die im Mai von der Agrarkommission nach erneuter Verhandlungsrunde vorgelegten Vorschläge stellen zwar einen gewissen Fortschritt gegenüber den letzten dar, z.B. wenn die Kappung der Direktzahlungen nach der Größe vom Tisch wäre, sind jedoch im Großen und Ganzen nicht zu akzeptieren. Unter anderem sollen z.B. die Mittel für die Direktzahlungen an die Betriebe mittels Modulation für Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume umge

schichtet werden. Das hat Herr Minister Dr. Sklenar gerade im Bericht detailliert erklärt. Diese Umschichtung soll also progressiv geschehen, das heißt, je höher der Betrag an Direktzahlungen, desto höher die prozentuale Kürzung und die Umschichtung. Das lehnt DIE LINKE ab. Denn dieser Vorschlag bedeutet eine Benachteiligung großer ostdeutscher landwirtschaftlicher Betriebe, vor allem solcher, die über eine Mehrfamilienstruktur und arbeitsintensive Betriebszweige verfügen. Außerdem sind diese Vorschläge sozusagen die Kappung durch die Hintertür. Setzt sich jedoch die Agrarkommission damit durch, kann das dazu führen, dass in ländlichen strukturschwachen Regionen weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Arbeitsplatzsicherung bzw. die Einbeziehung des Faktors Arbeit in die Beihilfezahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben bei den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen völlig unberücksichtigt. Das kritisiert DIE LINKE und wir werden diese Kritik auch immer wieder einbringen.

Ich glaube, Herr Minister Dr. Sklenar, dass wir mit dem Argument „ein Hektar ist ein Hektar“ in Brüssel nicht weiterkommen.

Da müssen wir uns etwas Besseres ausdenken und eine bessere Argumentation.

Ein Hektar bleibt ein Hektar bei der Bemessung und bei der Zahlung der Direktbeihilfen.

Ich glaube, diese Argumentation greift zu kurz, wenn wir die 27 Mitgliedstaaten und deren Interessen anschauen und die unterschiedlichen Interessen in den unterschiedlichen Ländern. Deswegen brauchen wir andere Vorschläge. Da komme ich wieder auf den Faktor Arbeit, das lehnt zwar die Kommission ab, aber das wäre der richtigere Ansatz, weil er für die anderen Länder auch attraktiv sein könnte.

Kontraproduktiv schätze ich übrigens auch die völlige Entkopplung der Eiweißpflanzen von der Förderung ein, denn eigentlich brauchen wir eine Erhöhung des Eiweißpflanzenanbaus, weil wir ja einen großen Bedarf an Eiweißfuttermitteln zur Fütterung unserer Tierbestände haben. Die Vorschlä

ge der Kommission könnten das endgültige Aus für die Eiweißpflanzen, für den Eiweißpflanzenanbau bei uns bedeuten mit allen negativen Auswirkungen für Kreislaufwirtschaft und Bodenfruchtbarkeit.

Diese zwei Beispiele und andere Vorschläge der Kommission zeigen, wie nötig eine Analyse der Auswirkungen der jetzt umgesetzten Reform und eine Politikfolgenabschätzung der im Mai 2008 und jetzt im Juni noch einmal dargelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013 ist.

Herr Minister Sklenar, Sie haben in Ihrem Sofortbericht gesagt, zumindest in den Ackerbaubetrieben sind mit dem Thüringer Modell der Umsetzung der Agrarreform die Einkommen stabilisiert worden. Aber was ist denn mit den Grünlandbetrieben? Was ist mit den Betrieben, die traditionell viel mit KULAP gemacht haben und die jetzt das Gefühl haben, sie schneiden ganz schlecht ab? Da wissen wir gar nicht, wie die Situation ist. Deswegen müssen wir uns das genauer anschauen, bevor wir Vorschlägen überhaupt zustimmen.

Weiterhin muss die Landesregierung auch einmal ihrerseits Positionen entwickeln, und zwar konkret, um in den Verhandlungen mit der Bundesregierung, mit Herrn Seehofer, und mit Blick auf die Einflussnahme über die Agrarminister bei der Kommission direkt agieren zu können und nicht nur immer zu reagieren. Das wäre auch bei der Frage der Milchquotenregelung notwendig, gerade weil wir hier in Ostdeutschland andere Bedingungen haben als andere Bundesländer oder Mitgliedsländer. Fakt ist, es wird so gebetsmühlenartig wiederholt, 2015 ist die Milchquote weg

und man braucht Maßnahmen, um irgendwie diesen Übergang zu erleichtern. Das ist gut gesagt, aber was stellt man sich denn da konkret vor? Da kommt Frau Fischer Boel und sagt, genau deswegen erhöhen wir immer 2 Prozent, was in der Praxis dann zu Preisabfällen mit allen möglichen Problemen führt. Deswegen müsste doch dann mal gesagt werden, wie könnte es denn konkret laufen, gerade aus Thüringer Sicht. Ich denke, hier ist die Landesregierung, ist der Minister in der Pflicht.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal darstellen, was wir mit unserem Alternativantrag wollen:

1. eine Analyse der Auswirkungen der Agrarreform, damit alle wissen, wo wir eigentlich stehen;

2. eine seriöse Folgenabschätzung der jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge, damit deutlich wird, was sie für unsere Landwirtschaft konkret bedeuten.

3. Bei der progressiven Kürzung durch die Modulation und deren negative Auswirkungen sind wir uns alle einig. Das habe ich schon gesagt. Deshalb fordern auch wir natürlich die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um diese progressive Modulation, so wie sie jetzt vorgeschlagen wird, zu verhindern.

4. Last, not least soll die Landesregierung darlegen, welche Position sie mittel- und langfristig in der Agrar- und Förderpolitik hat, denn die nächste Reform 2013 kommt bestimmt und da muss man doch mit konkreten Vorstellungen in die Verhandlungen gehen.

Die Fraktion DIE LINKE ist sich sicher, dass wir Stellungnahmen und Handlungsaufforderungen brauchen, um einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu leisten und deshalb fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen und auch an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen, denn, da stimme ich Frau Becker zu, ich denke, in vielen Punkten sind wir uns einig, aber wir sollten das noch einmal besprechen und dann auch gemeinschaftlich eine Position auf den Weg bringen. Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Fiedler, finden Sie, es ist eine Aufgabe der PKK, Rechte durchsetzen zu müssen, Ihre Rechte durchsetzen zu müssen?

Polizeiliche Maßnahmen und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Protestaktionen von Milchbauern in Thüringen I

Am Wochenende 31. Mai/1. Juni 2008 blockierten in Erfurt Milchbauern im Rahmen ihrer Streikaktion für höhere Milcherzeugerpreise den Zugang zur Molkerei der Milchwerke Thüringen GmbH. Bei der Blockade in Erfurt wurden nach Augenzeugenberichten von der Polizei Identitätsfeststellungen bei den demonstrierenden/blockierenden Milchbauern durchgeführt. Unklar blieb, für welche etwaigen weitergehenden Zwecke diese polizeilichen Maßnahmen erfolgten. Auch in anderen Städten Thüringens kam es zu ähnlichen Protestaktionen von Milchbauern.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gegen wie viele Personen wurden bei der Blockade der Molkerei in Erfurt polizeiliche Maßnahmen, wie z.B. eine Identitätsfeststellung, durchgeführt?

2. Welcher Art waren diese Maßnahmen und welche Gründe lassen sich für diese Maßnahmen benennen?

3. Was geschieht mit den im Rahmen dieser polizeilichen Maßnahmen erhobenen Daten der Betroffenen?

Polizeiliche Maßnahmen und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Protestaktionen von Milchbauern in Thüringen Teil II

Im Rahmen der Proteste der Milchbauern Ende Mai/Anfang Juni ist es an verschiedenen Orten in Thüringen zu Blockaden und anderen Protestaktionen gekommen. Dabei soll es auch zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gekommen sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Ermittlungsverfahren (Strafsachen/Ord- nungswidrigkeitenverfahren) wurden im Nachgang zur Molkereiblockade in Erfurt bezogen auf welche

Straftat- bzw. Ordnungswidrigkeitentatbestände angestrengt?

2. Welchen Bearbeitungs- bzw. Ermittlungsstand haben diese Verfahren?

3. Gab bzw. gibt es bezogen auf Proteste von Milchbauern in anderen Thüringer Kommunen vergleichbare polizeiliche Maßnahmen oder gegebenenfalls Ermittlungsverfahren wie zu den Protestaktionen in Erfurt und mit welchen bisherigen Ergebnissen?

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Strafanzeigen wurden gegen Unbekannt gestellt. In der vorherigen Anfrage von mir haben Sie gesagt, dass bei 52 Personen Identitäts- und Personalienfeststellungen vorgenommen werden. Die gehen jetzt ein in etwaige Strafverfahren. Ist davon auszugehen, dass bei der Strafanzeige gegen Unbekannt jetzt die 52 da durchgecheckt werden?

Ja, eine Nachfrage.

Die genauen Personen sind also noch nicht festgestellt, das ist alles noch in Ermittlung?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, ich habe den Eindruck, wenn jetzt die Sache in Buttelstedt nicht so passiert wäre in der Nacht vom 20. Mai, dann wäre das Thema DLG-Feldtage überhaupt nicht in Ihr Bewusstsein eingedrungen.

Die meisten - ich sage ja nicht bei Ihnen, aber die meisten, Herr Agrarminister - in dieser Fraktion hätten doch nicht gewusst, was DLG überhaupt bedeutet.

Aber jetzt haben wir ja diesen Antrag auf der Tagesordnung, und da möchte ich schon auch mehr auf den Inhalt und den Hintergrund eingehen, um

was es überhaupt geht.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat die Gefahren des transgenen Mais MON 810 im Plenarantrag 4/3994 in der letzten Landtagssitzung ausführlich beschrieben und in der Debatte ausführlich dargestellt. Dieser Mais stellt insbesondere für die Artenvielfalt ein Risiko dar und dieses und weitere Risiken wurden auch von jüngeren Studien weiter untermauert. Aus diesem Grund gibt es in vier europäischen Staaten Anbauverbote für diesen Mais. Diese Staaten sind Frankreich, Griechenland, Ungarn und Österreich. Auch die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass dieser Mais nicht in die Kulturlandschaft und damit nicht aufs Feld gehört, weil der Austrag in die Umgebung in einem offenen System wie ein Feld unabdingbar passiert.

Deshalb hatten wir uns ja im letzten Plenum dafür eingesetzt, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um die Gefahren durch diesen Mais abzuwehren, und dabei u.a. ein Anbauverbot für diesen Mais vorgeschlagen. Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass ein Verbotsverfahren aufgrund § 26 des Gentechnikgesetzes Erfolg haben könnte, wenn der politische Wille zum Handeln aufgebracht wird. Leider hat sich gezeigt, dass die Mehrheit dieses Hauses diesen politischen Willen nicht hatte. Eine Chance war vertan. Aktuell sind nur noch 4 ha gentechnisch veränderter Mais in Thüringen angepflanzt. Davon war eine Fläche mit 240 m² eine Demonstration auf den Feldtagen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) in Buttelstedt. Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft führt alle zwei Jahre ihre renommierten Feldtage durch und dieses Jahr hat Thüringen die Ehre, Gastgeberland für diese auch international beachtete Pflanzenausstellung zu sein. (Beifall DIE LINKE)

Auf den Feldtagen stellen Firmen, Institutionen und Verbände in Zusammenarbeit mit der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft Neuerungen und wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich des Pflanzenbaus und der Pflanzenzüchtung aus. Vor diesem Hintergrund ist es einerseits verständlich, dass die DLG auch den gentechnisch veränderten Mais im Anbau als Neuerung in der Pflanzenzüchtung demonstrieren will. Andererseits ist es bei einer konsequenten Betrachtung natürlich nicht ratsam und auch nicht im Sinne einer vorsorgenden Verantwortung der Umwelt gegenüber, dass dieser transgene Mais im offenen Anbau gezeigt wird. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass der offene Anbau nicht ratsam und nicht vorsorgend ist, dann ruft jede Anbaufläche, jede Feldfläche, die mit diesem Mais be

stellt ist, Verunsicherung hervor.

Manche Menschen hat diese Verunsicherung offenbar so weit getrieben, dieses Feld zu vernichten. Ob dies aus Angst geschah oder

aus Überzeugung unter Berufung auf Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes oder aus der Idee des zivilen Ungehorsams zum Schutz der Umwelt heraus, kann ich und das können Sie auch nur spekulieren. Ich weiß es nicht. Fakt ist, dass dieses absichtsvolle Zerstören eine Straftat darstellt und entsprechend verfolgt werden wird. Trotzdem frage ich Sie, ob da nicht mehr dahintersteckt als bloßer Vandalismus, wie Sie das sagen. Vielleicht steckt auch dahinter, dass sich die Menschen, die solche Aktionen durchführen, dazu gezwungen fühlen, weil sie den Glauben an demokratische Entscheidungsfindung verloren haben. Nach Umfragen lehnen 70 Prozent der Bevölkerung, der Verbraucher, gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Die Regierungen in Deutschland - die Landesregierungen, aber auch die Bundesregierung - reagieren nicht. Und selbst wenn eine Oppositionsfraktion wie DIE LINKE das Thema aufgreift, um vorsorgend zu handeln und diesen Verbraucherwillen zu befördern, lehnt die CDU-Fraktion dies ab - auch Sie, Herr Minister. Das haben Sie immer wieder bewiesen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Manchen Menschen reißt dann der Geduldsfaden.