Kurt Beck
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Positionierungen der Fraktionen dieses Hohen Hauses. Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Hartloff für die Unterstützung des gemeinsam zustande gekommenen Vorschlags für den Haushalt 2011 einschließlich der Finanzplanung, die wir bewusst über den üblichen Finanzplanungszeitraum hinaus ausgedehnt haben, um einen Blick zu ermöglichen, wie wir uns vorstellen, die Herausforderung der sogenannten Schuldenbremse umzusetzen.
Ich danke auch dafür, dass wir die gemeinsame Überzeugung wieder verwirklichen, zum Wahljahr einen Einjahreshaushalt vorzulegen, um ansonsten bei der Linie der Doppelhaushalte zu bleiben. Das ist aus Gründen der Nichtvorbestimmung eines kommenden Parlaments geboten, aber es ist auch wichtig, sowohl den Kommunen als auch den wirtschaftlichen Partnern in diesem Land zu signalisieren, dass es in der Regel beim Doppelhaushalt bleibt, um längerfristige Orientierungen auch dort zu ermöglichen. Das ist eine Übereinstimmung, die wichtig ist. Deshalb wollte ich sie noch einmal anerkennend gegenüber allen feststellen.
Mit dem Haushalt, den wir für das Jahr 2011 vorlegen, geht es darum, deutlich zu machen, welche politischen Schwerpunkte wir auch in die Zukunft hinein weiterführen und setzen wollen. Es geht darum, dass wir unsere Herausforderungen zu Ende führen, die mit der ausklingenden Wirtschaftskrise zu tun haben. Es geht darum, dass wir die sogenannte Schuldenbremse in die Realität umsetzen. Wir können nicht nur die strukturellen Verbesserungen des Haushalts umsetzen, sondern wir können aufgrund der konjunkturellen Verbesserungen, wie wir sie laut Steuerschätzung im Jahr 2011 gegenüber der Steuerschätzung vom Mai erwarten dürfen, die Grundlage für die Haushaltsaufstellung gewesen ist, weitere Verbesserungen erwarten. Wir werden diese Verbesserungen in der Größenordnung von rund 221 Millionen Euro dazu nutzen, um zum einen die Finanzen der Kommunen weiter zu verbessern.
Na gut, wenn Sie den Haushalt nicht gelesen haben, kann ich Ihnen jetzt auch nicht helfen. Dafür ist es jetzt eigentlich auch zu spät. Wenn Sie den Haushalt gelesen haben, werden Sie feststellen, dass es dort um knapp 18 Millionen Euro geht, die daraus resultieren, dass wir die gemeinsame Positionierung gefunden haben, den Haushalt floaten zu lassen, um die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben, aber mindestens 1 % Steigerung zu gewährleisten. Aufgrund der besseren Steuereinnahmen wird jetzt die zweite Stufe, die mittlere Stufe der vereinbarten Regelung, erreicht. Das sind die rund 18 Millionen Euro zusätzlich.
Wir werden das, was den Kommunen im Bereich der Kindergeldverrechnungen zusteht, in diesem Haushalt zum Ansatz bringen und damit Klarheit schaffen. Alle anderen Mittel werden – ich habe diesbezüglich Entschließungsanträge gelesen – in die Senkung der Nettoneuverschuldung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz geführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir auf einem vernünftigen Weg sind. Ich will allerdings auch deutlich machen, dass wir mit den Steuereinnahmenverbesserungen, die wir erwarten, und mit einem im Jahr 2011 erwarteten Steuereinnahmevolumen von 9,25 Milliarden Euro unter dem Steueraufkommen des Vorkrisenjahres 2008 liegen werden. Damals hatten wir Einnahmen von 9,76 Milliarden Euro. Das ist ganz klar festzuhalten.
Wir sind also bei Weitem nicht in einer Situation, in der sich neue Verteilungsspielräume eröffnen. Wir sind lediglich in einer weniger schlechten Situation, als sich dies noch im Frühjahr dieses Jahres und erst recht im letzten Jahr dargestellt hat.
Das gilt als Aussage all denjenigen gegenüber, die schon wieder Steuern, die wir noch nicht haben, verteilen wollen und die bei den Ausgaben allzu freudig in den Erwartungen sind. Das wollte ich festhalten, um die Ziele und die Spielräume dem Grunde nach zu beschreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in diesem Zusammenhang Vorschläge auf den Tisch bekommen, dass man gleichzeitig 1.250 Lehrerstellen schaffen und die Anteile der Finanzen um einen Punkt bei der Verteilung nach oben setzen kann, was im kommenden Jahr etwa 85 Millionen Euro bedeuten würde, aber dauerhaft auch Anteile in dieser Größenordnung abfordert, und parallel dazu erzählt, man könne trotz der riesigen Mehrausgaben noch 1 Milliarde Euro einsparen, kann man das nicht wirklich ernst nehmen.
Natürlich kann und muss man – mit diesem Instrument kann und darf man auch arbeiten – über globale Minderausgaben reden, weil sie Volumina und Möglichkeiten beschneiden, die man vielleicht im Laufe eines Haushaltsjahres bei nicht fest bestimmten Ausgabengrößenordnungen hat. Man muss sie in diese Minderausgabe einbeziehen und infolgedessen auch restriktiv auf die Ausgabenpolitik wirken. Paracelsus hat schon einmal
gesagt, dass es die Quantitäten ausmachen, ob etwas Medizin oder Gift ist.
Herr Mediziner, gut, dann war es der vielleicht auch schon. Aber den, den ich genannt habe, der wird sonst immer in dem Zusammenhang zitiert. Insoweit ist es nicht so falsch. Wir sind uns auf jeden Fall in der Sache einig, dass die Quantität den Unterschied zwischen Medizin und Gift ausmachen kann.
Wenn man dann sagt, man könne 424 Millionen Euro als globale Minderausgaben festhalten und weite Bereiche des Haushalts, weil man es sich mit niemand verscherzen will, durch einen Klammersatz ausnehmen, der einfach einmal hingeschrieben wird, dann hat das mit der Realität nichts zu tun. Ich will Sie nicht heruntermachen. Deshalb machen Sie den Menschen nicht solche Dinge vor!
Ich habe es Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss vorgerechnet. Sie erinnern sich vielleicht daran.
Der Kollege Pörksen hat recht. Wenn man der CDU etwas erklären will, fällt mir das alte chinesische Sprichwort ein, das wir gelernt haben – einige Kollegen waren dabei –, dass das so ist, wie vor den Ochsen Zither spielen.
Ich habe es Ihnen vorgerechnet. Um die Effekte, die Sie uns vorschlagen, zu erreichen, müssten Sie auf einen Schlag 8.000 Stellen einsparen. Die Kosten sind damit noch nicht eingespart. Was tun Sie mit den Angestellten? Entlassen Sie sie? Wenn es Beamte sind, müssen wir noch die Pensionslasten tragen; denn logischerweise greift unser Pensionsfonds noch nicht. Dieser ist für die Zukunft gedacht.
Machen Sie doch den Menschen nicht etwas vor. Wenn Sie zum Beispiel spektakulär in eine Schule gehen, tut es mir leid, wenn Schüler solche Fehlinformationen vorgegaukelt bekommen. Sie wären besser dann gegangen, wenn die Puppenkiste gespielt wird. Dann darf man auch einmal auf den Teufel kräftig draufhauen und fragen, wer der Kasper und wer der Teufel ist.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat mit einem Buch gewedelt. Vorhin hat er wieder damit gewedelt. Ich habe einmal hineinschauen können, weil er ungeschickt gewedelt hat. Wenn man Skat spielt, darf man dem Gegner nicht das Blatt zeigen, weil man sonst verliert. Sie haben so gewedelt, dass ich die Auflistung aller Haushaltsdaten der Landesregierung gesehen habe. Diese geben Sie als die Einspargrundlagen der
CDU-Fraktion vor. Lieber Gott im Himmel, schütze mich vor solch Elend!
Wie kann man so etwas Unlauteres machen?
Sie haben keinen Einsparungsvorschlag gemacht. Sie haben nur pauschale Zahlen in den Raum gestellt, die völlig unrealistisch sind. Entschuldigung, das muss man einfach sagen, sonst bringt man sich selbst in die Lage zu sagen, er hat sich mit unseren Vorschlägen nicht auseinandergesetzt. Damit, dass Pferde die Bäume hochreiten sollen, kann man sich nicht seriös auseinandersetzen. Schade darum!
Schauen Sie einmal dahin, wo Sie Verantwortung haben!
Herr Licht, Sie sollten lieber „Laut“ heißen. Das würde besser zu Ihnen passen. Sie sind immer laut, verbreiten aber weniger Licht.
Ich habe vorsichtshalber Ohrstöpsel in der Tasche. Wer das Mikrofon hat, hat immer einen Vorteil. Das verstehe ich.
Erlauben Sie mir, noch einmal ein Wort zu dem Umgang mit dem Pensionsfonds zu sagen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Ihr Vorschlag lautet, den Pensionsfonds auszusetzen. Das ist genauso, wie wenn jemand sagt, ich möchte für mein Haus keine Kredite aufnehmen, also bezahle ich meine Lebensversicherung nicht mehr.
Der Pensionsfonds ist damit kaputt. Wenn Sie ein paar 100.000 Euro herausholen, gehen Sie nach dem Motto vor: Wir verkaufen unser Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek. – Wenn Sie dann sagen, wir schaffen für die Zukunft Vorsorge, ist das in der Tat ein ziemlich mutiges Stück von Fehlinformation.
Es tut mir leid. Mit den groben Zahlen, die Sie vorgeschlagen haben, ist nichts anzufangen. Sie gehen hinten und vorne nicht auf. Deshalb entziehen Sie sich in einer solchen Haushaltsdebatte einer seriösen Auseinandersetzung.
Die Redner aller drei Fraktionen haben sich zu Recht – ich habe ja versucht, das zu unterstreichen, und der
Kollege Mertin hat mich fast missverstanden – mit Bilanz und Perspektive auseinandergesetzt.
Ich habe das nur deshalb so gelobt, weil bei mir, wenn ich das früher getan habe, immer alle dazwischengerufen haben: Zum Haushalt! Zum Thema! – Man darf also auch Perspektiven besprechen. Das hat mich gefreut, und jetzt habe ich es im Protokoll stehen, dass ich mich über Ihren Ansatz gefreut habe.
Ich will auf das eingehen, was Sie sagen. Das ist der letzte Haushalt für diese Legislaturperiode – Bilanz und auch Ausblick. Zu dieser Bilanz möchte ich doch einige Punkte nennen.
Man muss sagen: Wenn es in Rheinland-Pfalz so wäre, wie Herr Kollege Baldauf es vorhin dargestellt hat, dann müsste man allen Bürgern raten: „Nehmt Frau, Kind, Katze und Hund und zieht schnell hier weg! Es ist ein furchtbares Land.“
Aber Sie wissen doch: Das ist überhaupt nicht wahr. Daran, wie es in Rheinland-Pfalz heute aussieht, haben auch Peter Altmeier, Bernhard Vogel und Helmut Kohl, haben Wagner und Scharping als Ministerpräsidenten ihren Anteil, genauso wie ich das auch für unsere Verantwortungszeit reklamiere. Wir haben dieses Land Rheinland-Pfalz, das wirklich alles andere als auf Rosen gebettet war, als es gegründet worden ist, in eine respektvolle Situation im Reigen der deutschen Länder hineingeführt. Warum wollen Sie das alles kaputtreden? Wem nutzt das denn? Am wenigsten den Bürgerinnen und Bürgern.
Dann schauen wir uns doch einmal einige Fakten an, meine Damen und Herren. In den letzten viereinhalb Jahren hatten wir zwei Jahre, in denen wir in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise steckten, die die Bundesrepublik Deutschland und damit auch das Land Rheinland-Pfalz erlebt haben. Sowohl auf Bundesebene als auch vonseiten der Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, vonseiten all unserer Partner auch in den Kommunen, vonseiten der kirchlichen und anderen frei gemeinnützigen Partner im Bereich der subsidiären Aufgabenerfüllung, aber auch beim Land Rheinland-Pfalz ist gehandelt worden. Ich finde, es ist verantwortlich gehandelt worden.
Teilweise geschah dies mit Risiken, die gigantisch sind. Ein Schutzschirm von 750 Milliarden Euro, an dem auch die Länder mit 7,7 Milliarden Euro beteiligt sind, ist kein Pappenstiel. Investitionen im Sinne eines DeficitSpendings in solchen Größenordnungen in die Hand zu nehmen, wie wir es beim Konjunkturpaket I und im Kon
junkturpaket II – dort mit den Kommunen und dem Bund zusammen – getan haben, ist alles andere als ein Pappenstiel. Aus diesem Konjunkturpaket II haben wir zwischenzeitlich rund 2.660 Projekte in der Umsetzung oder bereits umgesetzt, und dies zusammen mit den anderen Maßnahmen, vor allem mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Stichwort Kurzarbeiterregelung. Das hat dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland insgesamt und in besonderer Weise in unserem Land Rheinland-Pfalz während der Krise viel günstiger ausgesehen haben und auch heute noch aussehen, als es irgendjemand zu prognostizieren gewagt hätte.
Ich finde, das ist ein Erfolg. Und wenn das Land Rheinland-Pfalz, das überdurchschnittlich exportorientiert ist und gemeinsam mit Baden-Württemberg diesbezüglich eine Spitzenposition einnimmt, zunächst auch schneller in ein tiefes Loch gefallen ist als andere, ist festzustellen, dass es jetzt allerdings aber auch schneller wieder aus dieser Situation herauskommt als andere. Dass wir dennoch im November 2010 mit einer Arbeitslosenquote von nur 5,2 % dastehen, ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Wir schreiben es uns als Landesregierung nicht allein zu, aber dass wir einen Beitrag dazu geleistet haben, lasse ich uns auch nicht Abrede stellen; denn wir haben dieses Konjunkturpaket in einer Weise umgesetzt, wie es nirgendwo anders gelungen ist – im Übrigen gegen heftige Kritik der CDU-Fraktion.
Wir haben mit einem eigenen Rettungsschirm über 600 Unternehmen beraten und unterstützt. Über 100 Unternehmen konnten wir unmittelbar helfen – Unternehmen, die heute sonst wahrscheinlich insolvent wären. Wir haben auf diese Art und Weise 7.000 Arbeitsplätze gerettet. Hier also so zu tun, als hätten wir auf ganzer Linie versagt, hat mit der Realität nichts zu tun.
Rheinland-Pfalz ist besser durch die Krise gekommen und steht heute besser da als die meisten anderen Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit das jetzt nicht einfach als politische Behauptung im Raum steht, will ich Ihnen einige Zahlen nennen, ohne hier jedoch mit Zahlen um mich zu werfen. Zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, preisbereinigt, wohlgemerkt, haben wir natürlich leider noch nicht die Jahresabschlusszahlen. Im ersten Halbjahr 2010 lag das Wachstum in Rheinland-Pfalz bei 4,5 %, bundesweit im Schnitt bei 3,1 %.
Sind die preisbereinigten Zahlen denn nicht die richtigen Zahlen?
Wie kann man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts denn besser angeben als in Prozentzahlen, Frau Kollegin? Jetzt hören Sie aber auf!
Ihr werdet jedwede Statistik so verbiegen, dass wir schlecht dastehen. Nein, wir stehen glänzend da, gemessen an den Herausforderungen.
Zweiter Punkt: Exporte. Ich nenne die Exporte, weil sie Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in diesem Land sind. Dies gilt nicht nur für die ganz großen Unternehmen, sondern auch für viele mittlere, kleine und kleinste Betriebe, die teilweise sehr hohe Exportquoten haben, weil sie sich eine gute Nische ausgesucht haben und damit sehr erfolgreich sind. Das unterstützen wir ja auch. Hendrik Hering, ich und andere, wir unternehmen ja keine Reisen, weil wir gerne reisen würden – ich reise ohnehin nicht gerne, aber sei es drum –, sondern es geht darum, Türen zu öffnen.
Offiziell liegen die Zahlen bis September vor. Wenn wir bei den Exporten dann eine Steigerung in Höhe von 16,7 % haben – trotz des tiefen Lochs, weil Exporte hart betroffen waren –, dann darf man das schon einmal hervorheben. Damit haben wir in Rheinland-Pfalz eine Exportquote, meine Damen und Herren, von 52,1 %. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 46 %. Ich sage das auch deshalb, weil vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Rolle Deutschlands innerhalb der Euro-Zone und innerhalb der G 20 immer wieder die Behauptung aufkommt, von Deutschland müsse verlangt werden, seine Exporte sozusagen künstlich zu drosseln. Das halte ich für völlig falsch. Wir brauchen faire Bedingungen am Arbeitsmarkt, damit wir nicht mit falschen Grundlagen Wettbewerb betreiben.
Wir brauchen faire ökologische Bedingungen, damit wir nicht mit falschen Grundlagen Wettbewerb betreiben. Wir brauchen sicher auch faire Bedingungen hinsichtlich der staatlichen Förderung, damit wir nicht mit falschen Grundlagen Wettbewerb betreiben. Wenn das aber gegeben ist, dann dürfen wir uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns auch darüber freuen – aber nicht etwa unwidersprochen von uns verlangen lassen, dass wir diesen Wettbewerb künstlich negativ gestalten.
Meine Damen und Herren, es muss und darf uns doch Hoffnung machen, wenn wir bis zum Herbst dieses Jahres in Rheinland-Pfalz wachsende Industrieeingänge gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen hatten, als wir tief im Keller waren. Immerhin waren es 24 %, Abschluss September. Im Bundesschnitt sind es 13,9 %.
Ja, wahrscheinlich nicht, nach Ihrer Lesart.
Der Umsatz der Industrie in Rheinland-Pfalz ist bis zum Herbst um 18,7 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, bundesweit um 13,7 %.
Ich bitte Sie zu verstehen, dass ich das jetzt nicht sage. Ich könnte mit einer Reihe von anderen Indikatoren noch weiter fortfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte deutlich machen, dass es, wenn wir sagen, RheinlandPfalz ist gut durch die Krise gekommen und hat gute Chancen für die Zukunft, nichts anderes bedeutet, als dass wir gut aufgestellt sind. Wir haben mehr selbstständige Unternehmer als je zuvor in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz.
Wie kann man auf einer solchen Grundlage zur wirtschaftlichen Auseinandersetzung zu einer so vernichtenden Kritik kommen, wie sie Herr Baldauf hier ausgesprochen hat? Das müssen Sie mir einmal begründen.
Ich komme zum Arbeitsmarkt. Neben den 5,2 % Arbeitslosigkeit und eine – – –
Die 5,2 % sind wirklich nicht Ihre Zahl. Das ist wahr. Das ist die der Bundesagentur für Arbeit.
Dazu gibt es – das kann man heute in der Presse lesen – eine Perspektivbetrachtung der Bundesagentur für Arbeit für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Es wäre doch schön, wenn wir uns ein bisschen gemeinsam darüber freuen, dass wir diese Wirtschaftszahlen, die eine gute Prognose erlauben, auch die Arbeitsmarktzahlen, die eine gute Prognose erlauben, positiv bewerten.
Es war nicht alles die Landesregierung. Ich weiß das. Meine Damen und Herren, aber sie kann auch nicht alles verkehrt gemacht haben, wenn wir so viel besser dastehen als fast alle anderen Länder.
Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit haben Sie, die CDU, in den vergangenen Jahren, auch zu rot-gelber Regierungszeit, regelmäßig beantragt, die Arbeitsfördermittel
für Menschen mit Behinderung, mit Benachteiligung, für junge Menschen zusammenzustreichen. Jedes Jahr haben Sie das beantragt.
Nein, wir haben es nicht gemacht. Gott sei Dank.
Deshalb haben wir die Situation, dass wir bei den unter 20-Jährigen 2,0 % Arbeitslosigkeit haben. Das ist mit Baden-Württemberg zusammen die beste Zahl in der Bundesrepublik Deutschland. Bei den bis 25-Jährigen haben wir mit 3,4 %, wenn ich die Zahl richtig im Kopf
habe, eine weit bessere Situation als im Bundesdurchschnitt. Das hat etwas mit unseren ganz speziellen zusätzlichen Maßnahmen zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben gesagt, wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um unserer Wirtschaft gute Bedingungen zu bieten, insbesondere dem Mittelstand, und um Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen. Ja, das habe ich in meiner Regierungserklärung deutlich gemacht.
Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, legen Beweis ab, dass wir trotz dieser unendlich schwierigen Situation diese Ziele erreicht haben. Man wünschte immer, sie wären noch besser erreichbar gewesen. Aber es ist ein gutes Ergebnis.
Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass wir in diesem Land Rheinland-Pfalz zwischen den Arbeitgeberverbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Politik ein Klima haben, das wirklich beispielgebend sein könnte für die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben mit dem Pakt für Rheinland-Pfalz in der Krise alle Kräfte zusammengeholt und miteinander bis ins Detail besprochen, wie wir vorgehen.
Wir haben uns mit dem ovalen Tisch um die Ausbildungsplatzsituation gekümmert, die sich jetzt dergestalt modifiziert, dass wir Anstrengungen vereinbart und unterschrieben haben – Frau Kollegin Ahnen, Frau Kollegin Dreyer und Herr Wirtschaftsminister Hering –, dass wir uns verpflichtet haben, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um schulisch und in den Bedingungen junge Menschen, auch die, die schwächere Leistungen erbringen, an die Ausbildungsreife heranzuführen, und die Wirtschaft hat sich ihrerseits verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, einschließlich Weiterbildung als ein neues zusätzliches Schwerpunktthema am ovalen Tisch.
Ich finde, das ist eine Art des Miteinanders, die der Republik insgesamt guttun würde; denn ich habe über ein paar Jahre erlebt, dass es dort nicht so ist, dass man miteinander redet. Machen die Gewerkschaften mit, machen die Arbeitgeberverbände mit oder nicht mit und umgekehrt? Das kann uns nicht zum Vorteil gereichen. Ein vernünftiges Klima.
Wir haben zugesagt, uns zu bemühen. Wir haben es erreicht. Wir haben gerade letzte Woche – Herr Keller, Herr Ramsauer und andere waren mit dabei – in Ludwigshafen einen Glücksfall erlebt. Die Firma Vögele ist von Mannheim nach Ludwigshafen umgesiedelt. Der Firmeninhaber hat in seiner Rede gesagt, er ist auch deshalb gekommen, weil man hier das Gefühl hatte – das gilt für Stadt und Land; er hat beides betont –, dass man willkommen ist und man sich kümmert. In BadenWürttemberg habe er anderes erlebt.
Ich finde, das sind Zeichen, die einen ermutigen, den bisherigen Weg weiterzugehen.
Schnelle Genehmigungsfristen, wenig Bürokratie, soweit es immer in unserer Hand liegt, und ein intensives Miteinander im Dialog zwischen ökologischen Belangen – Frau Kollegin Conrad – und zwischen raumplanerischen und technologisch-planerischen Belangen und den Interessen und Notwendigkeiten, die Unternehmen haben.
Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Mittelstandsförderungsgesetz, das auf dem Tisch liegt, einen weiteren Schritt zur Stärkung des Mittelstands in diesem Land Rheinland-Pfalz gehen. Ich finde, das ist richtig, notwendig und unterstreicht, dass unser aller Reden, unser richtiges Reden, wie ich finde, über die Bedeutung des Mittelstands für unsere Wirtschaft und die Arbeits- und Ausbildungsplätze ein praktisches Echo finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vor Beginn dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir das, was wir alle als entscheidende Zukunftsressource beschreiben, nämlich Bildung und Ausbildung, Familienfreundlichkeit, Genderfragen, gleiche Möglichkeiten für Frau und Mann, Familie und Beruf zu vereinbaren, nicht nur gesagt haben, sondern konkret gehandelt haben.
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Westen der Republik – im Osten, das wissen wir, gibt es noch andere Voraussetzungen, die aus früheren Zeiten mitgebracht worden sind – den höchsten Stand an Versorgung von Kindern unter zwei Jahren, und zwar mit deutlichem Abstand.
Wir haben zugesagt, dass wir einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr schaffen. Gesagt, getan.
Wir haben zugesagt, junge Familien zu unterstützen und zugleich Anreize zu schaffen, die Kinder in die Kindertagesstätte zu schicken, damit sie besser vorbereitet in die Grundschule kommen. Deshalb haben wir schrittweise und für alle vier Kindergartenjahre die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten abgeschafft. Gesagt, getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zugesagt, dass wir zur Förderung der Kinder flächendeckend Ganztagsschulen entwickeln und es in der Entscheidungsfreiheit der Eltern liegt, ob sie diese Angebote oder die verlässliche Halbtagsschule nutzen. Wir haben zwischenzeitlich ein gutes Drittel der Schulen in Rheinland-Pfalz mit einem solchen Ganztagsschulangebot.
Herr Kollege Hartloff hat es zutreffend gesagt. Jedes Jahr kommen zwischen 40, 45, 50, je nachdem, wie die Antragsbewilligungsmöglichkeit ist, hinzu, nicht aus Ideologie, sondern weil die Bürgermeister und Gemeinden und die Gremien der Schulen und vor allen Dingen die Eltern auf uns zukommen und dies wollen, meine Damen und Herren.
Wir haben, weil das vorhin kritisiert worden ist, in den Grundschulen hätten wir sie alle im Stich gelassen – – –
Im Schulgesetz steht etwas von mehrzügigen Grundschulen, die die Regel sind. Wir haben nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ dort, wo Grundschulen bezogen auf die Schülerzahlen erhaltbar sind, gesagt, dann können die auch erhalten werden.
Wieso behaupten Sie hier, wir hätten die Kommunen im Stich gelassen? Das möchte ich wirklich einmal wissen, wie man wider die Wahrheit so etwas sagen kann.
Alle haben wir uns Sorgen um die Zukunftsfähigkeit der Hauptschule gemacht, die eine gute Arbeit gemacht hat und dort, wo sie noch da ist, eine gute Arbeit macht. Aber der Elternwille sagt etwas anderes. Ich kann doch nicht einfach sagen, das passt euch nicht, ihr Eltern, gut, dann weisen wir wieder zu. Mariechen und Fritzchen, die kommen dahin, weil sie zum Zeitpunkt, wenn sie vier Jahre alt geworden sind, eine zehntel Note schlechter sind als Horst.
Zehn Jahre alt, ja, vierte Klasse, meinte ich, Entschuldigung, danke für den Hinweis.
Also nach der vierten Klasse. Aber der Horst und das Hildegardchen, die sind eine zehntel Note besser, die dürfen in die andere Schule. Das ist nicht unser Weg.
Deshalb haben wir gesagt, wir wollen den Vorteil der Berufsqualifizierung und der Realschulen mit besonderem Aufstieg und die besondere Qualifizierung für Schwächere auf die Berufsvorbereitung unter einem Dach mit Durchlässigkeiten und Zielorientierungen machen. Diesen Weg gehen wir. Sie merken, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auch Ihrer Couleur, sind überwiegend kluge Leute;
denn die laufen uns schneller das Haus ein, als Sie Frieden mit dieser Schulform machen konnten, meine Damen und Herren.
Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden mit mir und mit Doris Ahnen und dieser Sozialdemokratie nicht erleben, dass wir den Menschen aufoktroyieren, wie sie über die Schulzukunft Ihrer Kinder denken müssen.
Das ist mir zutiefst zuwider, sage ich in aller Klarheit.
Es gibt in Rheinland-Pfalz den Weg zum Gymnasium, es gibt die Möglichkeit der Integrierten Gesamtschule, die dort entsteht, wo a) die Eltern das wollen, b) der Schulträger es will, c) die Kolleginnen und Kollegen es wollen und d) die Binnendifferenzierung sich so sicherstellt, dass es wirklich eine Gesamtschule ist und nicht nur ein Teil der Qualifikationsmöglichkeiten abgebildet wird.
Reden Sie doch einmal mit Ihren Kommunalpolitikern.
Es sind doch nicht wir, die rumgehen und sagen, stellt einmal mehr Anträge, sondern wir haben Ärger mit CDULandräten, mit CDU-Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, auch von der SPD und anderen, weil wir nicht schnell genug genug Integrierte Gesamtschulen schaffen. Das ist doch die Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz. Ich weiß gar nicht, was auf Ihren Parteitagen los ist, über was ihr redet.
Ich kann Ihnen Bündel von Briefen zeigen und übrigens auch Unterstützungen von Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Mitte genau für diesen Weg.
Im Landkreis Germersheim bin ich im letzten Jahr zusammen mit Kollegin Schleicher-Rothmund auf dem – wie hieß das, Kartoffelmarkt, oder wo wir da zusammen waren – bitter beschimpft worden, weil wir nicht in jeder Verbandsgemeinde eine Gesamtschule schaffen. Das ist doch die Realität.
Meine Damen und Herren, Sie werden bei uns immer erleben, dass wir dem Gymnasium seinen Platz mit allem Respekt und aller Förderung zukommen lassen. Das ist so.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Mertin, deshalb bei allem Verständnis dafür, dass man versucht, Ecken und Kanten an seine politischen Forderungen zu bekommen, so ist es bei uns fast schon eine Ehre, dass wir so wenig Angriffspunkte bieten, dass es der Nürburgring und jetzt die Schimäre der Einheitsschule sind, die herangezogen werden.
Aber bei all dem, was ich an Verständnis dafür habe, im Dezember einen Verfassungsänderungsantrag anzukündigen,
wissend, dass wir noch zwei Sitzungen im Januar und im Februar haben
für die Verfassungsänderung, die wir morgen beschließen, haben wir sieben Monate, acht Monate beraten –, mit Verlaub, also dass wir das nicht so ernst nehmen können, wie man Verfassungsänderungen ernst
nehmen müsste, das bitte ich auch einmal durch unsere Brille zu sehen, bei allem Respekt vor Taktik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir spezifizieren, wollen wir dann auch in die Verfassung schreiben, jedes Kind hat das Recht auf einen kostenfreien Kindertagesstättenplatz? Das ist mir genauso wichtig. Das ist mir für die Bildung genauso wichtig, nicht wichtiger, genauso wichtig wie Ihr Ziel. Schreiben wir das dann auch miteinander hinein? Schreiben wir miteinander in die Verfassung, dass Bildung nichts kosten darf,
dass das Studium für alle kostenfrei sein soll?
Das ist uns auch ein Anliegen. Schreiben wir das alles in die Verfassung?
Wir haben keine Angst davor, wirklich nicht.
Ein bisschen muss man aber doch einmal fragen, ob wir den Weg gehen oder nicht gehen wollen. Ich glaube nicht, dass die Verfassung dafür da ist, solche Fragen zu regeln.
Da muss schon derjenige, der die Verantwortung in diesem Hohen Hause hat, dann die Verantwortung auch wahrnehmen. Wir nehmen sie wahr. Es bleibt in Rheinland-Pfalz beim gegliederten Schulsystem, bei der Wahlfreiheit der Eltern und dabei, dass wir das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen und kein Mensch vorhat, das Gymnasium abzuschaffen. Das steht als Aussage, und so wird es auch bleiben, meine Damen und Herren.
Bilanz: Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind ein ganz wichtiger Punkt, keine Frage. Es ist auch wahr, dass wir riesige Nachholbedarfe hatten und immer noch haben. Das bestreitet kein Mensch.
Wir haben in Rheinland-Pfalz, unsere Vorgänger gar nicht, wir, bei null angefangen. Es war nicht einfach. Ich sage das nicht nur hier, wenn Sie dabei sind. Ich habe letzte Woche zum 40-jährigen Gründungsjubiläum der Technischen Universität Kaiserslautern geredet. Die, die da waren, werden gehört haben, dass ich damals die Vorarbeit vom Kollegen Vogel sehr gelobt habe und wir stolz darauf sind und froh sind, dass er diese Entscheidung getroffen hat, damals auch gegen Widerstände.
Es ist nicht so – ich erinnere mich noch dunkel an diese Diskussion; da war ich gerade in den Anfängen, noch nicht hier im Hause, aber meiner politischen Arbeit –, dass wir das alles für uns in Anspruch nehmen. Aber dass wir nicht vorangekommen seien, das wird doch niemand ernsthaft behaupten.
Wir haben Hochschulen, die in Deutschland höchst geachtet sind. Wir haben Fachhochschulen, die – auch wenn sie relativ neu gegründet sind; ich nenne Birkenfeld, Remagen; andere sind damit nicht ausgeschlossen, die Außenstelle Zweibrücken – hervorragende Arbeit machen.
Wir haben einen Kranz von Forschungsinstituten aufgebaut, da hätte ich noch vor wenigen Jahren nicht geglaubt, dass es möglich ist.
Wir haben über viele Jahre außer dem Max-PlanckInstitut hier in Mainz kein Forschungsinstitut im Land gehabt, keines. Wir sind gerade beim Neubau eines Max-Planck-Instituts gemeinsam mit der Universität Saarbrücken in Kaiserslautern, was ich sehr begrüße, auch wegen der Europauniversität und der Verzahnung dort in Saabrücken.
Wir haben zwei Fraunhofer-Institute, von denen eines gerade erweitert wird. Wir haben ein Institut für Mathematik, das wirklich exzellent ist. Wir haben dort – ich rede jetzt nur für Kaiserslautern, weil die gerade Jubiläum hatten – ein Institut für Künstliche Intelligenz.
In Mainz ist es Doris Ahnen und der Verantwortlichkeit der Boehringer Ingelheim Stiftung zu verdanken, dass wir ein Life-Sciences-Institut dort haben werden, das auf Weltniveau mitspielt.
Verehrte Damen und Herren, ja, wir strengen uns an, und wir müssen uns anstrengen, aber, nein, eine Kritik, als wären wir am Rande des Wegrutschens unserer Hochschulen und als gäbe es nur eine öde und leere Forschungslandschaft, ist maßlos, falsch, und Gott sei Dank wird sie von denen, die es angeht, nicht für bare Münze genommen, und wir können sie leider auch nicht für bare Münze nehmen, weil sie an der Realität vorbeigeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die soziale Situation und Stabilität in diesem Land Rheinland-Pfalz. Es war auch nicht immer so ganz einfach und wird auch in Zukunft nicht einfach sein, Stadt und Land ambulant und stationär gut zu versorgen. Aber schauen Sie sich doch einmal an, wie die Krankenhausplanung und das neue Krankenhausgesetz mit den Kostenträgern und mit der kommunalen Ebene – auch dort, wo die Kommunen nicht Träger sind – in diesem Hohen Hause umgesetzt worden sind. – Wo finden Sie Vergleichbares in der Republik?
Schauen Sie sich an, wie in diesem Land RheinlandPfalz eine Entwicklung in der Psychiatrie eingeleitet und umgesetzt worden ist, auf dem Weg zur gemeindenahen Psychiatrie. – Nein, wir sind noch nicht am Ende dieser
Entwicklung; denn es gibt die besorgniserregende Situation einer steigenden Zahl von Jugendlichen und Kindern, die psychisch erkrankt sind. Darüber müssen wir intensiv reden. Darauf gibt es keine schnellen Antworten, und dafür gibt es keine monokausalen Erklärungen. Aber das ist eine Herausforderung. Schauen Sie sich einmal an, was uns dort gelungen ist. Ich könnte diese Beispiele fortführen.
Ich glaube, ja, es gibt immer das eine oder andere, was besser sein könnte, und es ist Ihr gutes Recht und auch Ihre Pflicht, uns daran zu erinnern und uns zu mahnen. Aber einen solchen Generalverriss vorzutragen, wie wir ihn heute Morgen erlebt haben, dafür gibt es keinen Grund, meine Damen und Herren.
Ich könnte diese Reihe – versprochen, gehalten – noch eine Zeitlang fortsetzen, Sie wissen das. Ich möchte aber aus Zeitgründen nur sagen, es könnte so manches besser und schöner sein, wer könnte das bestreiten? – Aber dass wir mit aller Kraft und unterm Strich auch erfolgreich dieses Land in den letzten fünf Jahren vorangebracht haben, lassen wir uns nicht in Abrede stellen, so wie wir es auch in den 15 Jahren zuvor vorangebracht haben, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir einen kleinen Blick nach vorne. Es bleibt dabei: Schule und Bildung, frühkindliche Bildung und Familienfreundlichkeit werden im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Dieser Haushalt sieht eine 6 %ige Steigerung in diesem Bereich vor. Bei einer Steigerung im Übrigen, die unter 1 % liegt, ist dies eine deutliche Priorität.
Wir werden die Förderung und Unterstützung des Mittelstandes unter Beachtung der Selbstständigkeit und Freiheit der Unternehmen auch weiterhin fortführen, und wir werden dabei mit Unternehmern und Arbeitnehmern und ihren Betriebsräten zusammenarbeiten. Es gibt guten Grund, sich in diesen Tagen über den einen oder anderen Erfolg zu freuen, der so erzielt werden konnte. Ich hoffe, dass dies noch vor Weihnachten spruchreif wird. Ich spreche von zwei oder drei Unternehmen, bei denen wir in den letzten Tagen und Wochen auch öffentlich über die Arbeitnehmerschaft große Sorge vernommen haben.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin in die öffentliche Infrastruktur investieren, das heißt, in Straßen, Landstraßen und Bundesstraßen. Ich würde mir auch wünschen, dass wir vom Bund für mehr Straßenbaumaßnahmen Fördermittel bekämen. Das Signal sieht derzeit so aus, dass in ganz Deutschland sechs Neubaumaßnahmen gefördert werden, und wir hoffen, dass wir wenigstens mit einer Maßnahme dabei sind. Wir haben dazu einen Prioritätenkatalog vorgelegt, und wenn wir die Ortsumgehungen Konz-Könen und Bad Bergzabern berücksichtigt wissen würden, wären wir die glücklichsten Menschen der Welt.
Aber ich rate Ihnen, versuchen Sie nicht, wieder Ihr altes Spiel zu spielen. Sie können uns glauben, dass auch wir
uns in der Politik auskennen. Ich rate Ihnen, nicht wieder Ihr Spiel mit dem Bund zusammen zu spielen, wie es die CDU derzeit vor Ort tut. Dort bekommen wir nur eine Maßnahme, und dann sagen Sie vor Ort, wir hätten jeweils jede Maßnahme, die notwendig ist, auf den ersten Platz setzen und bei allen Maßnahmen – im Westerwald, an der Mosel oder in Bad Bergzabern – sagen müssen, wir hätten euch auf den ersten Platz gesetzt, und die Bösen tun es nicht, und nun müssen wir einmal kräftig mit euch schimpfen. – Dies ist ein allzu kindisches Spiel, das sage ich Ihnen in aller Klarheit. Wir werden uns zu wehren wissen.
Über den Hochmoselübergang sind wir uns einig. Zwei Drittel der Aufträge sind vergeben, wenn ich es richtig sehe. Ich bin froh, dass auch ein rheinland-pfälzisches Unternehmen in diesem Konsortium in der Ausschreibung erfolgreich war. Wir werden das vorantreiben. Das, was Herr Kollege Mertin und andere zu der Bedeutung dieses Projekts für Hunsrück und Eifel gesagt haben, ist keine Frage. Das gilt auch für die A 1. Sie wissen, dass wir uns intensiv bemühen, und das haben wir auch schon gemeinsam getan. Wir haben einen Staatsvertrag mit NRW abgeschlossen, da die Straße mehrmals die Landesgrenze übertritt, um schneller voranzukommen.
Natürlich wollen wir auch die Mittelrheinbrücke. Meine Damen und Herren von der CDU, dabei bin ich mir bei Ihnen nicht mehr so sicher. Immer wenn ein bisschen Gegenwind kommt, flattern Sie wie eine Fahne im Wind.
Ja, sicher, Herr Licht! Sie flattern wie eine Fahne im Wind. Mehrere von Ihnen haben erklärt, man wisse doch nicht so genau, etc. Ich habe alles schriftlich, oder Sie müssten die Zeitung dementieren.
Ich bin sehr bei den Vorschlägen. Sie wissen, ich habe es mir auch persönlich zum Ziel gesetzt, die Erfahrungen mit Stuttgart 21 nicht einfach abblitzen zu lassen, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir von Anfang an mehr Bürgerbeteiligung hinbekommen, um nicht am Ende einen Konflikt zu provozieren.
Wenn Dritte schon Rechte haben, die ordnungsgemäß zustande gekommen sind, ist ein solcher Konflikt, wie die Schlichterversuche von Herr Geißler gezeigt haben, nicht mehr zu lösen. Sie können die Situation ein wenig beruhigen, aber der Konflikt ist nicht mehr zu lösen. Deshalb müssen wir früher ansetzen. Aber ich bin auch bei Herbert Mertin, wenn es darum geht, wie wir es damit verbinden können, die Fristen eher kürzer anstatt länger anzusetzen. In Stuttgart hat es 20 Jahre gedauert, und man hat mir gesagt, das formale Verfahren hat weit über sieben Jahre gedauert. In dieser Zeit hätte man mehrfach eine ordentliche Bürgerbeteiligung machen können, und zwar mit einem klaren Anfang und einem klaren Ende sowie einem Beteiligungsvotum von Bürgern bis hin zu einem Bürgerentscheid.
Ja, es ist aber nicht ausreichend, Herr Kollege Dr. Weiland. Ich habe es prüfen lassen, es ist nicht ausreichend. Im Raumordnungsverfahren können nur Betroffene angehört werden, aber wir brauchen darüber hinaus ein Bürgerverständnis, das auch diejenigen einbezieht, die partizipieren, und nicht nur diejenigen, die monieren, dass die Straße bei ihnen vorbeigeht. Ich glaube, wir müssen einen solchen Weg finden.
Die Vorschläge werden weiter ausgearbeitet, und ich bin gern bereit – das habe ich auch mit Herrn Staatsminister Hering besprochen –, dass wir das gemeinsam auch für die Mittelrheinbrücke tun, bei der wir erst einen Genehmigungsschritt erreicht haben, der ungewöhnlich ist, weil es sich um ein Weltkulturerbe handelt. Es ist ungewöhnlich, dass wir es machen dürfen gegenüber der UNESCO. Alles andere steht aber noch bevor. Wenn wir dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, können wir darüber reden, das ist überhaupt keine Frage. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir eine große Mehrheit hinbekommen werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir im Straßenbereich vorankommen. Ich bin aber nicht so zuversichtlich, dass wir im Herbst kommenden Jahres mit den Neubaumöglichkeiten zufrieden sein können, gerade was Bundesstraßen angeht.
Ein zweiter Punkt ist die Schiene. Ich glaube, wir können uns mit dem, was dort erreicht worden ist, sehen lassen, was da an S-Bahn- und an Nahverkehrsmöglichkeiten geschaffen worden ist. Da sei den Kommunen und den beiden Zweckverbänden auch Dank.
Zu dem Thema „Homburg – Zweibrücken“ möchte ich sagen, ich habe mich intensiv damit befasst. Ich habe die Bürgerinitiative aus Zweibrücken sonntags bei mir zu Gast gehabt. Ich habe mit dem Oberbürgermeister und vielen anderen geredet. Hendrik Hering hat erklärt – wir stehen dazu –, wir sind bereit, mit dem Saarland eine Kostenteilung für den saarländischen Anteil vorzunehmen. Logischerweise sind das 40 % der Kosten. 60 % übernimmt der Bund.
Wenn die Saarländer allerdings sagen, wir wollen das gar nicht, weil wir unsere 60 % Bundesmittel dort gar nicht einsetzen wollen, weil wir andere Prioritäten haben,
soll ich denen die 60 % Landesmittel abnehmen? Wie soll ich das hinkriegen?
Das stimmt doch überhaupt nicht, das ist doch gar nicht wahr. Wenn wir dort einen Kreisverkehr für eine schnelle Bahn hätten, hätten die Saarländer auch einen großen Nutzen. In dieser Beurteilung stimmt Peter Müller, mit dem ich darüber geredet habe, im Übrigen mit mir überein.
Ich kann doch nicht den Saarländern abnehmen, dass sie ihr Kontingent anders einsetzen. Wie soll denn das gehen?
Also erzählen wir doch den Leuten nicht ein solches Zeug. An den Landesmitteln wird es nicht scheitern. Aber wir können nicht deren Bundeskontingent auszahlen. Das ist doch unmöglich.
Also erzählen Sie vor Ort nicht andere Dinge, als sie real durchgeführt werden können.
Das Saarland will sie nicht.
Die wissen genau, sie brauchen sie so nötig wie wir auch. Momentan läuft der westpfälzische Verkehr über Kaiserslautern, und das Saarland und die Haltepunkte dort müssen interessiert sein, dass dieser Verkehr über Homburg nach Saarbrücken läuft.
Sie wohnen näher dran, aber ich bin offensichtlich näher am Problem als Sie, Herr Kollege Dr. Altherr. Es stimmt einfach nicht!
Wenn jemand ein CDU-Parteibuch hat, ist das immer wichtiger als die Interessen des ganzen Landes Rheinland-Pfalz. Seltsam, seltsam!
So ist es. Bleiben Sie doch bei unseren Interessen.
Sagen Sie einmal, was wollen Sie von einer Landesregierung noch mehr, als dass sie sagt, wir sind bereit, Mittel zu übernehmen, die Kosten des Nachbarlandes wären? Was gibt es da noch herumzukritisieren? Was sollen wir noch tun? Enteignen, oder was sollen wir noch tun? Einmarschieren?
Die Feuerwehr von Althornbach beispielsweise oder so. Lassen Sie doch einmal die Kirche im Dorf. Ich bitte Sie darum, reden Sie mit Ihren Freunden dort, auch die FDP. Reden Sie mit Ihren Freunden! Die GRÜNEN kann ich nicht bitten, sie sind nicht hier.
Es ist ein besonderes Stück, dass die grüne Verkehrsministerin das ablehnt.
Man weiß allerdings nicht, wenn man die Schäfer schicken würde, ob es dann auch noch so wäre. Ich möchte nur sagen, wir sind gewillt, diesen Weg auch konsequent gehen.
Nun zum Thema „Flughäfen“. Es ist doch keine Frage, dass wir sowohl in Zweibrücken als auch auf dem Hahn natürlich die riesige Exportdelle gespürt haben. Wir haben sie eher unterdurchschnittlich gespürt, aber wir haben sie gespürt. Wir müssen versuchen, miteinander wieder dort herauszukommen. Wir kommen auch voran.
Wir haben eine neue Transportairline auf dem Hahn. Ich hoffe, dass wir weitere Schritte hinbekommen. Wir müssen weiter investieren, dass wird so sein. Wenn man mehr Transport macht, braucht man mehr Fläche auf dem Boden. Da wird man in den kommenden Jahren auch mehr investieren müssen. Aber für nichts gibt es nichts. Das geht jedem Unternehmer so. Übrigens, Unternehmer nehmen dafür auch Kredite auf. Wir werden diesen Weg gehen.
Übrigens zum Thema „Speyer“, das ist und bleibt ein Verkehrslandeplatz, nicht mehr und nicht weniger. Das hat der Minister richtiggestellt. Aber es begegnet mir immer wieder, deswegen wollte ich es auch noch einmal gesagt haben.
Über Bitburg weiß ich nichts.
Herr Billen ist leider nicht da. Er war vorhin einmal kurz da.
Für Zweibrücken gilt das Gleiche wie für den Hahn.
Na, die kann es nicht wissen. Sie ist doch nicht Geschäftsführerin.
Ich möchte es doch gar nicht zerreden. Mir wäre es am liebsten von allem, wenn dort ein prosperierender Flugplatz entstehen würde. Aber ich glaube es nicht, das muss ich dazusagen. Deshalb kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben. Wir setzen daher in Zweibrücken auch auf die regionale Fliegerei. Wir setzen auf die Entwicklung für Gewerbe, Industrie und Tourismus. Da haben wir gute Ansätze. Ich hoffe, das wird erfolgreich sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den Wasserstraßen. Ich plädiere sehr dafür, dass Sie uns helfen, dass die Bundeswasserstraßenverwaltung nicht zerschlagen wird. Es wäre auf Dauer ein großer Nachteil. Ich habe mich gerade in den letzten Tagen mit Mitarbeitern und Verantwortlichen unterhalten. Diese Was
serstraße ist von großer Bedeutung, und ich hoffe, sie gewinnt an Bedeutung. An der Mosel sind wir auf einem guten Weg, was die Schleusenausbaumaßnahmen angeht. Diese sind sehr teuer, deswegen verstehe ich, dass der Bund nur eine nach der anderen oder einmal mit einer Überschneidung die eine und die andere macht. Da sind wir auf einem ordentlichen Weg.
Zu den Wasserstraßen gehört natürlich auch das Stichwort Hochwasserschutz. Gott sei Dank ist uns in den letzten Tagen ein wirkliches Hochwasser erspart geblieben. Wir alle wissen nicht, was ist und was kommt. Vorhin wurde gefragt: Wo bringt ihr denn das Geld hin? – Wir haben in den letzten Jahren, was 2012 abgeschlossen wird, 660 Millionen Euro für den Hochwasserschutz eingesetzt, teilweise gemeinsam mit unseren Nachbarn und den Trägern zusammen. Es waren 660 Millionen Euro. Das sieht niemand. Wenn kein Hochwasser ist, sagt niemand, das ist aber eine tolle Investition. Aber es ist eine notwendige Investition.
Das Schadensrisiko liegt bei einem Großhochwasser bei 13 Milliarden Euro. 700.000 Menschen könnten allein am Rhein davon betroffen sein. Wo haben die das Geld hingebracht?
Vielleicht können wir einmal so weit seriös miteinander reden, dass wir zumindest einräumen, dass es auch um solche gigantischen Investitionen geht, die permanent unseren Haushalt auch fordern.
Nun zum Thema IT. Der Minister und der Staatssekretär haben gestern dazu etwas gesagt. Wir kommen voran. Ich hätte mir gewünscht, dass die Möglichkeiten, die technologisch vorhanden sind, von der Telekom und anderen in der Fläche besser genutzt worden wären. Wir müssen denen jede Investition – mit „wir“ meine ich auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vor Ort – wie die Würmer aus der Nase ziehen. Das ist nicht schön. Wir haben die Richtfunkstreckenmöglichkeiten. Ich hoffe, dass Sie kostendämpfend und intensiv fortwirken. Wir wollen bis zum Herbst 2011 damit durch sein.
Stichwort Dorferneuerung und Städtebausanierung. Ich habe gelesen, dass dies einer der Punkte ist, bei denen die CDU, wenn sie Regierungsverantwortung hätte – zumindest hat es Ihre Spitzenkandidatin gesagt –, Einsparungen vornehmen möchte. Es wurde gesagt, auf ein paar Brunnen könne man auch verzichten, die gefördert würden. Wenn man demografische Herausforderungen in den Mittelpunkt stellt, dann ist Dorferneuerung und Städtesanierung eine Sanierung von innen nach außen, eine der entscheidenden Ansatzpunkte, dass wir die demografischen Veränderungen bewältigen können.
Ich meine, indem man nur ein Ministerium schafft oder an ein anderes ein anderes Schild schraubt, wird es nicht funktionieren. Zu solchen Ansätzen gehört auch so etwas wie der Bergzaberner Hof.
Ja, ich meine das Schlosshotel. Über Jahre hieß das Bergzaberner Hof. Wenn es noch so heißen würde, dann hätte sich kein Mensch dafür interessiert.
Ausweislich auch der Prüfungen des Planers der Stadt, Professor Dr. Dennhardt, der mir einen Brief geschrieben hat, ist einiges bezüglich der Fertigstellung des Ensembles deutlich geworden. Das Schloss gehört nicht mir, wie in der „BILD“-Zeitung stand. Da ist die Verbandsgemeinde und ein Altersheim drin. Man weiß nie, vielleicht kann man einmal dort hinkommen.
Wenige Meter weiter oben liegt das Gasthaus Engel einschließlich Städtisches Museum. Dazwischen ist der verfallene Bergzaberner Hof. Ohne dessen Herstellung, sagt Professor Dr. Dennhardt, der für die Stadt die entsprechenden Arbeiten vorbereitet, hätten wir keine Chancen gehabt, die Kriterien für das Bund-LänderProgramm für die Städtebausanierung zu erreichen. Bis zu 75 % Förderung für die Privaten, die dort drin sind, sind möglich. Das sind fast nur Private. Es ist verschachtelt und kaputt gewesen im Krieg. Das muss geordnet werden. Das weiß jeder. Ich will nur Zusammenhänge herstellen. Wenn es wirtschaftlich genutzt wird, ist es umso schöner.
Wir hätten es auch gemacht und machen müssen, wenn wir dort beispielsweise einen Ausstellungsraum daraus gemacht hätten. Sie haben es desavouiert. Sie haben versucht, mich zu desavouieren. Ich nehme das politisch hin. Ich habe dazu schon Stellung genommen. Ich will nur sagen, ich bin nicht bereit, nur einen Millimeter eine Skandalgeschichte oder irgendetwas zu akzeptieren. Es tut mir leid, dass hinsichtlich der Baukostenuntersuchung oder so etwas ein Stolperstein drin war. Wir hätten es daran nicht scheitern lassen, wenn es vorher gekommen wäre und wenn vorher deutlich gewesen wäre, dass es teurer wird.
Ich will das nur sagen, dass Sie nicht meinen, wir gehen wegen einer solchen Sache in Deckung. Bei dem Kloster Althornbach haben wir in der gleichen Größenordnung gefördert.
Lieber Herr Kollege Eymael, dank Ihrer Mitarbeit haben wir 90 % gefördert.
Genau die gleichen.
Das waren genau die gleichen Voraussetzungen. Warum stehen Sie nicht dazu? Ich finde, es war unsere Pflicht wie an vielen anderen Stellen im Land. Wir haben
in Albersweiler einen klassischen Kanal saniert. 90 % Zuschuss haben wir erhalten.
Frau Schneider, vielleicht können Sie wieder schauen, ob Sie mich anschwärzen können. Es wäre sonst zur Kloake geworden, oder man hätte es zuschütten müssen. Das ist ein Kanal, der in der Zeit entstanden ist, als die Feste Landau gebaut worden ist. Darüber sind die Steine transportiert worden.
Ich will Ihnen sagen, ich stehe zu solchen Maßnahmen. Wenn wir Ja sagen, dann stehen wir dazu. Sie können Desavouierungsversuche machen, wie Sie wollen. Das war richtig, weil es notwendig war. Schauen Sie es sich an. Es ist ein Schmuckstück geworden.
Keine Sorge, ich sage auch ein Wort zum Nürburgring. Frau Schneider, Sie müssen noch ein bisschen warten, bevor Sie wieder Ihre üblichen Geschichten – – –
Ob Sie es befürchten oder nicht, Sie werden es hinnehmen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will deutlich machen, dass wir nach wie vor zu einer Investition am Nürburgring stehen. Eingeräumt worden ist, dass dort Fehler gemacht worden sind. Dafür ist Verantwortung übernommen worden.
Wie lange sind Sie da? Da hätte ich voriges Jahr aufgepasst.
Immer besser als Unterlehrer. Das hat Jochen Vogel immer gesagt.
Es ist gut. Ich verstehe, dass Sie nervös sind.
Ich verstehe das in vollem Umfang. Das kann ich mit Blick darauf verstehen, was Ihnen bevorsteht. Ich habe zwei schwere Jahre hinter mir. Ich kann verstehen, dass man aufgeregt und durcheinander ist wie ein Hühnerhof, wenn der Fuchs herumschleicht. Das ist so.
Nürburgring. Ich habe die Fehler eingeräumt. Wir haben dann alles getan, was in unserer Kraft steht.
Ich sage nicht mehr, ein besonders mutiger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben alles, was in unserer Kraft steht, getan, um aus diesem Investment einen Erfolg zu machen. Wir haben beste Chancen, dass es ein Erfolg wird. Dass man heute manches anders machen würde, ist keine Frage. Aber der Weg wird der Region nutzen.
Ja, jetzt, lieber Herr Licht, Sie sind wieder beim Schatten.
Es ist ein Weg, der der Region nutzt und der auch den dortigen Gastronomen nutzt.
Ich war dort, und habe mit den Leuten gesprochen. Ich habe im Fernsehen eine Dame gesehen, die ein Hotel hat. Sie hat folgende Argumentation gebracht, die ich Ihnen jetzt nennen muss: Früher musste ich nicht im Internet werben, jetzt muss ich auch noch im Internet werben. – Das war die Kritik.
Ja, ich habe es doch selbst gesehen. Das wird der Region nutzen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir haben das auf einen vernünftigen und verantwortlichen Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte diese Punkte zur Infrastruktur ansprechen, weil es sich um Infrastrukturprojekte handelt. Das alles wird in den nächsten Tagen noch fortzusetzen sein, und zwar über die Innere Sicherheit beispielsweise, bei der wir gut aufgestellt sind.
Nein, das ist nicht lächerlich.
Gut, dann ist es doch schön. Wir stellen für das Protokoll fest, Herr Kollege Dr. Klär war in der Lage, den Herrn Kollegen Eymael zu belustigen. Das ist schön.
Meine Damen und Herren, ich will deutlich sagen, wir ringen und kämpfen mit den Kommunen in RheinlandPfalz darum, dass ihre Situation verbessert wird. Wir haben mit dem entsprechenden Entschuldungsfonds einen großen Schritt getan. Der Gegenwert beträgt 3,9 Milliarden Euro. Wir haben Veränderungen im Finanzausgleich vorgenommen. Wir sind dabei, eine generelle Überarbeitung des Finanzausgleichs vorzubereiten. Ich sage das auch, weil heute der Verfassungsgerichtshof in Koblenz über eine Klage des Landkreises Neuwied verhandelt. Genau das, was dort begehrt wird, nämlich eine generelle Überarbeitung, bereiten wir gerade vor. Aber es fällt kein Geld vom Himmel.
Ich bitte Sie um Unterstützung, dass das, was mit Herrn Schäuble ausgehandelt war, nämlich im Bereich der Gewerbesteuer Stabilität zu erreichen und für die Altersvorsorge eine entsprechende Hilfe vorzusehen, Realität werden kann. Das wären Hilfen, die die Kommunen brauchen.
Allein mit unserer Kraft schaffen wir es nicht. Da könnten wir auch noch Ihre 85 Millionen Euro drauflegen. Das würde überhaupt nichts ändern. So werden wir diese Problematik nicht lösen. Es hängt an den Sozialhaushalten. Das wissen Sie so gut wie wir. Das ist Bundesgesetzgebung. Das ist eine Bundesaufgabe, die die Kommunen wahrnehmen.
Dafür erhalten sie nicht ausreichend Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unseren Weg in Verantwortung weitergehen. Wir werden uns darum bemühen, dieses Land Rheinland-Pfalz im Reigen der Regionen in Europa so aufzustellen, dass es weiterhin eine der erfolgreichen Regionen bleibt.
Wir werden alles tun, was in unserer Kraft steht, um dieses Land für die große Auseinandersetzung der kommenden Jahre attraktiv zu machen, wer nämlich gut ausgebildete Menschen, junge Familien und damit die Grundlage für ein gutes Wirtschaften bindet. Es wird darum gehen, dass wir mit den Menschen gemeinsam versuchen, dieses Land zu entwickeln und diesen Gedanken der Bürgergesellschaft weiterhin sehr stark in den Mittelpunkt zu rücken. 1,4 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz sind ehrenamtlich tätig. Das ist eine unglaubliche Chance. Die wollen wir auch nutzen, um diese Herausforderung „Demografie“ neben allen anderen Notwendigkeiten auch über diesen Weg mit zu bewältigen. Rheinland-Pfalz wird Herausforderungen zu bewältigen haben, aber wir können sie bewältigen. Ich glaube, mit dieser Gewissheit können wir ins kommende Jahr 2011 gehen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu dieser Debatte noch einmal zu Wort gemeldet, nicht, weil ich dem, was Frau Kollegin Dreyer gesagt hat, inhaltlich etwas hinzufügen möchte, aber weil ich doch die Hoffnung habe, dass wir miteinander einen Grundkonsens zustande bringen sollten.