Alexander Licht
Appearances
15/5
15/6
15/11
15/13
15/15
15/17
15/21
15/23
15/24
15/25
15/26
15/27
15/29
15/31
15/35
15/36
15/37
15/39
15/42
15/43
15/44
15/45
15/46
15/48
15/50
15/51
15/55
15/60
15/61
15/63
15/64
15/66
15/68
15/70
15/71
15/73
15/74
15/75
15/76
15/77
15/78
15/79
15/80
15/82
15/84
15/86
15/88
15/90
15/92
15/93
15/94
15/95
15/101
15/102
15/103
15/105
Last Statements
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Mittelstandsbericht sollte gemeinsam mit dem Mittelstandsförderungsgesetz diskutiert werden. Es hätte auch Sinn gemacht. Man kann es auch so machen. Ich will gar nicht mehr in den Streit einsteigen.
Es gab ja im Vorfeld einen Streit, weil wir noch einmal wollten und es auch beschlossen wurde, dass es eine Anhörung zum Mittelstandsförderungsgesetz gibt. Es ist auch das gute Recht der Opposition, wenn es ein solches Gesetz gibt, dass das auch auf den Prüfstand
gestellt und mit der Wirtschaft diskutiert wird und damit die Perspektiven beleuchtet werden. Wird dieses Gesetz auch einen Bericht in seinen Maßstäben, in den Zielsetzungen erfüllen, dann meine ich, ist es richtig, dass sich das im Gesetz niederschlägt. Es ist nicht möglich, zusammen zu diskutieren, und wenn wir das extra machen, kein Problem.
Meine Damen und Herren, der Mittelstandsbericht beleuchtet den Zeitraum 2006 bis 2009. Wir befinden uns jetzt im Jahr 2011. Das heißt, wir können noch einmal ein Jahr betrachten und die Entwicklung, was den Bericht insgesamt ausmacht, noch einmal verfolgen. Ich will vieles durchaus unterstrichen haben, was die Kollegin gesagt hat; denn nicht umsonst hat es Beifall von der FDP in besonderer Weise gegeben. Frau Mohr ist fast erschrocken, als bei Ihnen, Kollegen, Beifall aufkam. Aber in dem Hause gibt es keine Debatte, dass in diesem Land Rheinland-Pfalz gerade der Mittelstand der Motor des Landes ist. Da gibt es keinen Unterschied.
Das wollen wir doch einmal so festhalten.
Darum zwei Kernsätze.
Erster Satz: Bund und Länder – ich glaube, auch da teilen wir die Auffassung – haben im Konzert ihren jeweiligen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet. Man kann über einzelne Facetten debattieren und diskutieren, man hätte das eine oder andere anders machen können, aber im Konzert und im Grundsatz haben sie ihren Beitrag geleistet. –
Ein zweiter Satz: Auch so weit gehe ich, meine Damen und Herren, weil es das deutlich macht, und ich zitiere Sie, Herr Minister, aus Ihrem Vorwort wörtlich: „Der Mittelstand hat sich in der Krise insgesamt als stabiler Wirtschaftsfaktor gezeigt.“ Das kann man nicht anders unterschreiben. Da gibt es auch keine Gegensätze; denn die Wirtschaftsdaten 2010, soweit sie bekannt sind, stimmen allenthalben optimistisch und bestätigen das, was ich bis jetzt schon gesagt habe: Schlagzeilen, dass der Außenhandel wächst, die Binnenkonjunktur sorgt für weitere Stabilität. – Das gilt für die Bundesrepublik, und das gilt auch für das Land Rheinland-Pfalz. Dazu hat jeder seinen Beitrag geleistet. Also, lassen Sie uns jetzt doch diesen Streit nicht führen. Auch die Kommunen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Auch Parlamente, wo immer sie Verantwortung getragen haben, haben verantwortungsvoll ihren Beitrag geleistet.
Schlagzeilen wie „Kräftige Zuwächse auf allen wichtigen Feldern“ kennzeichnen das Geschäft beispielsweise von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. Das sind beruhigende Belege. Zitate aus Bankenkreisen, wie sie beispielsweise gestern zu lesen waren, „Die Unternehmer haben ihre Hausaufgaben gemacht, wir haben fast Vollbeschäftigung“, sind ebenso wichtige Sätze. Woher kommt das alles? Es ist die hohe Flexibilität. Sie ist immer verbunden mit einer sich ständig erneuernden Qualität.
Meine Damen und Herren, das müsste auch Leitsatz für politisches Handeln insgesamt sein. Also: Wie weit spiegelt sich dieser Leitsatz im politischen Handeln wider, und wird Mittelstandsförderung nicht nur Mittelstandsverwaltung? – Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Mohr, wenn der Mittelstand im Land Rheinland-Pfalz Regierungshandeln zwischen Drei und Vier in der Note einstuft – das ist aktuell uns allen noch einmal zugeschickt worden –, dann muss man doch mindestens zur Kenntnis nehmen, dass hier noch Verbesserungsbedarf besteht.
Nun weiß ich, dass wir Wahlkampf haben, aber bitte nehmen Sie doch wenigstens das zur Kenntnis. Dazu gehört eben auch eine statistische Betrachtung von Kenndaten und Kennzahlen, aber nicht nur die, in denen zweifellos das Land Rheinland-Pfalz, auch in diesem Bericht, weit vorn vorkommt. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es solche Statistiken gibt, aber es gibt auch andere. Zum Vergleich hätten auch die Statistiken in den Bericht gehört, beispielsweise eine Betrachtung der Bruttowertschöpfung pro Kopf, in der RheinlandPfalz am Schluss aller westlichen Länder liegt. Das ist eine Tatsache, nicht von mir erfunden.
Sie sind immer sofort nervös, wenn Sie an einer Statistik hinten – – –
Ja doch, Ihr Zwischenruf macht das doch deutlich. Immer dann, wenn eine Kennzahl kommt, bei der Rheinland-Pfalz – Hilfe! – im Mittelfeld oder am Schluss erscheint, dann waren die Fragen falsch gestellt.
Immer dann, wenn die Fragen falsch gestellt werden, kommt doch – man muss sich darüber ärgern – eine falsche Statistik heraus.
Es gibt eine Statistik – Herr Ministerpräsident, die gibt es nun einmal –, in der der Schuldenstand der Länder einschließlich Gemeinden je Einwohner verglichen wird. Herr Puchtler hat heute in der Debatte richtig gesagt – der Satz war ja richtig, Herr Puchtler –,
dass man eine Gesamtbetrachtung an den Tag legen muss, um Dinge zu vergleichen. In dem Vergleich liegen nur Bremen, Berlin, Hamburg, das Saarland, SchleswigHolstein, Sachsen-Anhalt über den 8.328 Euro Verschuldung je Einwohner. Nur die liegen darüber, und es sind eine Menge Stadtstaaten. Dann kommen wir. Dann kommt Rheinland-Pfalz. Frau Kollegin Mohr, das hat – in
aller Bescheidenheit – auch mit Politik zu tun, und es sind nicht die bösen oder die guten Mittelständler oder die Bevölkerung, sondern es hat etwas mit Verantwortung von Länderparlamenten zu tun.
Wenn wir in allen diesen Debatten immer wieder hören – auch der Rechnungshof heute –, die Handlungsfähigkeit sei gefährdet, dann muss das in einer Wirtschaftsdebatte eine Rolle spielen, dann muss das in der Debatte nach draußen eine Rolle spielen. Handlungsfähigkeit ist gefährdet, tragfähige Konzepte eines Schuldenabbaus fehlen, das schreibt der Rechnungshof. Da schrillen doch die Alarmglocken.
Das bedeutet doch, dass – wie ich in meiner Haushaltsrede schon gesagt habe – der Wirtschaftsminister nur noch zum Wirtschaftsverwaltungsminister wird und die eigenen Initiativen nur noch begrenzt möglich sind. Der Haushalt lässt doch nicht mehr zu. Wer finanziert denn das Mittelstandsförderungsprogramm? Nicht der Landeshaushalt, sondern es wird aus der ISB finanziert. Das heißt, die Mittelständler, die bei der ISB Kredite erhalten, Zinsen zahlen – wie es bei der Bank üblich ist –, zahlen ihre Programme selbst.
Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit von Mittelstandspolitik. Hier ist der Handlungsrahmen des Mittelstandsministers mittlerweile doch so eingeengt, dass er nur noch verwalten und nicht mehr gestalten kann.
Wenn man beim Bericht jetzt zur Frage der Mittelstandsförderung oder Mittelstandsverwaltung kommt, muss man beleuchten, wie weit Förderung und Verwaltung bei den einzelnen Stichworten wiederzufinden sind. Wir haben – die Stichworte sind im Bericht zu finden – eine EU-Dienstleistungsrichtlinie. Da haben wir hier über einheitliche Ansprechpartner diskutiert.
Dazu gab es auch ein Kammerkonzept. Dazu gab es auch ein solches Konzept. Nein, man ist hingegangen und hat wieder einen neuen Bürokratierahmen auch mit Ansprechpartnern bei der SGD Süd und der SGD Nord geschaffen. Man hat also wieder einen Behördenapparat geschaffen, obwohl die Kammern gesagt haben, das machen wir. Die Kammern haben gesagt, wir machen das unentgeltlich für den Staat. Da sollten Gebühren anfallen, wenn Leistung verlangt wird. Da stellt sich auch wiederum die Frage, wie mittelstandsfreundlich die Politik dieser Landesregierung ist. Nein, in diesem Fall ist wieder ein Beamtenapparat neu geschaffen worden.
Meine Damen und Herren, in der Zeit ist es nicht möglich, den gesamten Bericht zu beleuchten. Lassen Sie mich noch einmal den Blick auf die Forderungen der Wirtschaft lenken, die in einem Bericht zur aktuellen Situation eine Menge Forderungen an die Politik gestellt hat. 80 % dieser Forderungen kann sich die CDU anschließen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich gehe einmal davon aus, dass einige jetzt überrascht sind, weil es im Ablauf heute doch schneller geht; denn der Wirtschaftsminister ist bei der Beratung seines Einzelplans noch nicht anwesend. Ich gehe einmal davon aus, dass er bald eintreffen wird.
Meine Damen und Herren, ein Mittelstandsministerium auf dem Weg zum Mittelverwaltungsministerium – so könnte man den gesamten Haushaltsplan 08 umschreiben.
Wenn man ihn dann genauer betrachtet, kann man eigentlich nur zu diesem Fazit kommen; denn die Gesamtbetrachtung des Einzelplans 08 des Wirtschaftsministeriums, die Betrachtung der unternehmerischen Zielsetzung gehört insgesamt mit zur Bewertung hinzu. Es geht um die grundlegende perspektivische Begleitung eines Mittelstandslandes, ein Management von Großprojekten durch Sie, Herr Minister Hering, der logischerweise durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Grunde alle Befürchtungen nach dem Wechsel zur SPD-Alleinregierung bestätigt.
Meine Damen und Herren, welche Befürchtungen hat es gegeben? Die Befürchtungen laufen in dem eingangs beschriebenen Titel einfach zusammen: ein Mittelstandsministerium auf dem Weg zum Mittelverwaltungsministerium. Das kann man an den Zahlen ablesen.
In einem wachsenden Ausgabenvolumen von nunmehr insgesamt über 1,118 Milliarden Euro stecken nach Abzug von Personalkosten, LBM und anderen Dienststellen noch ganze 82,259 Millionen Euro Landesmittel. Das sind knappe 7,4 % – und damit schon wieder, wenn man den Plan betrachtet, 6 Millionen Euro weniger als im Ansatz des Jahres 2010.
In diese Betrachtung muss man mit einpflegen – und das zieht sich durch das, was wir hier bisher schon gehört haben, auch durch –, dass auf die gleichen globalen Minderausgaben von 2010 in Höhe von 15,244 Millionen Euro nun weitere 12 Millionen Euro nur in diesem Einzelplan 08 dazugepackt werden. Das Wirtschaftsministerium plant also schon jetzt für das Jahr 2011 über 27 Millionen Euro globale Minderausgaben ein. Schon jetzt wird das mit eingerechnet, aber wo genau, das wird im Wahljahr natürlich verschwiegen, meine Damen und Herren. Wo also werden Aufgaben gestrichen; denn es müssen ja welche gestrichen werden? Wo werden Zuschüsse gekürzt? Sie müssen ja welche kürzen.
Wo befinden sich in den Hochglanzbroschüren, Herr Kollege Pörksen, nur die Ankündigungen? Wo sind die Plakate, nur die Plakate und nichts dahinter? Transparenz sieht anders aus, und das ist hier deutlich zu vermerken.
Also auch das kann man so zusammenfassen: Große Sprünge, und über 27 Millionen Euro dann doch nicht im Beutel. Das bekommen wir im Einzelplan 08 insgesamt zur Kenntnis. Mit diesem Schneid wird ein Mittelstandsminister zum Mittelverwaltungsminister degradiert. Eigentlich ist das die logische Folge.
Jetzt können Sie sich einmal Einzeltitel ansehen. Im Mittelstandsprogramm der Landesregierung finanziert der Mittelstand das auch noch selbst – komplett selbst in der Vergangenheit; Sie können das auf Seite 346 des Einzelplans nachlesen. Dort steht: „In den Haushaltsjahren 2009 und 2010 durften Zahlungen bis zur Höhe von 4,5 Mio. € durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH erfolgen. Diese Zahlungen sind dort nur möglich, weil Kredite vergeben worden sind und Zinsen gezahlt wurden. Damit wird dieses Programm also dann gefahren.
Nein, nein. Wenn man keine eigenen Impulse zusätzlich setzt und sich nur darauf reduziert, Geld aus dieser Bank zu nehmen, dann ist das einfach eine verkürzte Darstellung von dem, was der Minister immer deutlich macht: der Mittelstandsminister von Rheinland-Pfalz zu sein. Das ist doch die Logik.
Dann geben Sie es doch gleich an die ISB. Damit brauchte es dann auch gar nicht mehr in dieser Form im Haushalt zu erscheinen. Das Programm wird im nächsten Jahr übrigens mit über 7 Millionen Euro veranschlagt. Diesmal zahlt der Nürburgring allein; denn Sie haben ja 350 Millionen Euro an die Gesellschaft verliehen, und wenn Sie jetzt nur 2 % Zinsen unterstellen, dann zahlt der Nürburgring allein dieses Mittelstandsprogramm.
Meine Damen und Herren, die ISB ist eine tolle Förderbank, das sage ich jetzt wirklich ohne jede Ironie. Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie in der Tat erfinden.
Das ist jetzt also die neue Broschüre der ISB: „Wirtschaftsförderung aus einer Hand“, ist da zu lesen. Diese Broschüre, das Servicehandbuch der ISB, lässt nur wenige Fragen offen. Sicher kann man nicht alles beantworten, also werden einige wenige Fragen offengelassen. Dies gilt beispielsweise für die Frage: Wie komme ich als Privatunternehmen zu einer 100%igen Landesbürgschaft? Das steht nicht drin. Oder: Wie erhalte ich eine 100%ige Kreditierung der ISB/RIM ohne das Engagement einer Hausbank? – Auch das ist ungewöhnlich, aber es geht wohl. Das steht nicht drin. Oder: Wie erschleiche ich mir die Ratingnote 1, wenn ich einen Millionenkredit brauche? Auch das steht nicht darin. –
Oder etwa die Frage: Wie schafft man es, von einem monatlichen 50.000-Euro-Salär bzw. jährlichem 600.000-Euro-Beratungsauftrag zu einem Entwickler und als solcher zu einem Investor zu werden, um am Schluss das, was man mitentwickelt hat, ohne persönliche Haftung pachtweise zu übernehmen? –
All das ist am Nürburgring passiert, auch mit Beratung und Begleitung der ISB, der RIM, der Landesregierung.
Auch eine solche Frage finden Sie in der Broschüre nicht beantwortet.
Na ja, ein bisschen Ironie muss in dieser Geschichte noch drinstecken; denn das kann man fast nur noch mit Humor ertragen, was Sie sich da geleistet haben.
Oder wie ist es möglich, Grundstücke zu erwerben, um sie im Übergang vom Berater zum Entwickler an den Staat für einen mehr als zehnfachen Betrag zu veräußern? Auch das hätte ich gerne gewusst, wie das geht. Solche Fragen finden sich in dieser Broschüre natürlich nicht wieder. Nur wenn Sie dann auf die letzte Seite gehen, finden Sie den richtigen Hinweis, wie die Antwort lautet; denn auf der letzten Seite steht unten: „Wir machen es einfach“. – So werden diese Fragen beantwortet, meine Damen und Herren.
Als Minister haben Sie mit Ihrem Staatssekretär, heute Finanzminister, eben nichts unternommen, um das Geschachere beim Nürburgring zu verhindern. Das bringt der Untersuchungsausschuss in aller Deutlichkeit zutage. Sie haben nichts unternommen, obwohl Ihnen Stäbe Warnungen zugeschickt haben. Sie haben als Minister mehr unterlassen als unternommen.
Nun haben Sie, Herr Finanzminister, als Wirtschaftsminister den Finanzminister
Deubel in der Aufgabe beerbt und als Minister der Wirtschaft jetzt die federführende Verantwortung übernommen, haben aus dem Versagen ganzer Regierungsstäbe aber offensichtlich nicht die entscheidenden Lehren gezogen. Schon wieder werden entscheidende Fehler begangen. Daran könnte man nahtlos anknüpfen, dass auch der Ministerpräsident nicht verstanden hat, was zurzeit am Nürburgring immer noch passiert, wieder passiert oder neu passiert – wie auch immer Sie es betrachten wollen.
Die bewiesene Ausgangsbasis – und ich muss das mit ein paar Sätzen so deutlich machen, Herr Minister Hering – ist doch: Diese Regierung hat ohne Zweifel grob
fahrlässig eine Millioneninvestition auf der Basis manipulierter Daten mit einem Etikett „privat“ begonnen, obwohl zu keinem Zeitpunkt eine Bank oder ein echter Investor zur Verfügung stand. Das ist die Ausgangsbasis.
Und was war das Ziel? Neue Attraktionen und das private Engagement mit neuen Betrieben sollten im Ergebnis ein motorsportliches Defizit reduzieren.
So war die Ausgangsbasis. Durch den Motorsport sollten durch neues Engagement mehr Gewinne eingespielt werden, um diese Defizite abzudecken. Das war das Ziel. Die Formel 1 ist – wie wir wissen – in diesen Defiziten nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Es wurde nie so genau hinterfragt. Es gab genügend Berater mit Wunschzielauftrag.
Nach dieser Katastrophe für die Region, auch finanziell für das Land, sind Sie dabei, ein zweites Mal entscheidende Fehler zu wiederholen. Ohne sich auch nur ansatzweise mit Wissen und Sorgfalt um den Motorsport zu kümmern, soll jetzt der Motorsport, also eigentlich defizitär, zur Grundlage der Gewinnmaximierung der Attraktionen wie der neuen Betriebe gemacht werden. Es wird genau umgekehrt. Aus dem, mit dem man gestern das Defizit abdecken wollte, wird jetzt die Goldgrube gemacht, um das, was man privat finanzieren wollte, jetzt neu mit Millionengewinnen zu versehen.
Die Konstrukte werden auf den Kopf gestellt. Das soll jetzt auf einmal gehen? – Fragwürdig hoch drei.
Meine Damen und Herren, Investoren von gestern werden zu Zinsgewinnlern und zu Pächtern von heute. Ohne Haftungsrisiko und ohne je im Motorsport engagiert gewesen zu sein, benutzen diese die Rennstrecke als Grundlage zur Auslastung der eigentlichen Privatbetriebe und – ich wiederhole es – auch zulasten der privaten Betriebe, die zurzeit am Nürburgring sind, die sich vor Jahren gegründet haben, nicht nur aus der Hotellerie, sondern die im Motorsport zu Hause sind. Schauen Sie es sich genau an.
Herr Minister, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Sie können nicht wegschauen und Ihre Hände in Unschuld waschen oder abtauchen.
Das, was in den letzten Tagen aus den Debatten ersichtlich wird, ist, jetzt hat die Verantwortung der Private für eine öffentlich finanzierte Rennstrecke. Das kann nicht gut gehen. Ich sage es Ihnen noch einmal, kümmern Sie sich darum, was dort zurzeit geschieht. Es kann nicht gut gehen.
So ist es eben nicht nur die Betrachtung des Haushalts mit seinen Entwicklungen in den letzten Jahren, sondern auch das ständige Abtauchen, wenn es darum geht, sich für ein Unternehmerland Rheinland-Pfalz an die Spitze einer Bewegung zu setzen, selbst Bewegung zu sein, meine Damen und Herren.
Sie haben als Minister auch Bewegung zu sein.
Ich komme in der Chronologie der letzten Gesetze, die wir im letzten Jahr debattiert und diskutiert haben, zu dem Fazit, dass Sie als Minister mehr unterlassen als unternommen haben.
Meine Damen und Herren, auch am Flughafen Hahn. Eine Entwicklungsgesellschaft zu moderieren, ist zu wenig. Honorare und Pläne wurden finanziert. Private werfen derzeit das Handtuch, haben die Geschäftsführung verlassen. Nicht eine einzige Grundstücksvermarktung steht im Ergebnis. Die Gesellschaft, die dort gegründet wurde, hinter der wir alle im Lande und im Plenum standen, hat in ihrer Wirkung längst nicht das gezeigt, was Sie versprochen haben. Es hat auch etwas mit der Moderation zu tun, auf die man sich offensichtlich nur verlassen hat.
5 Millionen Euro stehen wieder im Gesamthaushalt für die Weiterentwicklung ohne Gegenbuchung. Das kann man auf Dauer nicht aushalten. Auch wegen des Kompetenzgerangels zwischen Innenministerium, Privaten, Gesellschaft am Ort, Entwicklungsgesellschaft Mainz usw. droht es wieder zu versanden.
Ich meine, Sie müssen viel stärker eingreifen und dürfen nicht nur moderieren.
Der Flughafen – das stellen wir alle immer wieder fest – braucht notwendiges privates Kapital.
Herr Minister, wenn es Ihnen in den laufenden Investorenverhandlungen nicht bald gelingt, mit echten Ergebnissen aufzuwarten, muss der Steuerzahler irgendwann wieder gefragt werden oder einspringen. Um solches zu vermeiden, sollten strategische Gespräche mit dem Land Hessen geführt und das zu erwartende Nachtflugverbot in Frankfurt abgestimmt und vorbereitet werden. Das steht vor der Haustür. Ich erwarte in den nächsten zwei Monaten vielleicht sogar eine Entscheidung, die sicher – das wollen wir alle – einen besonderen Schub am Hahn bedeuten kann. Aber es muss vorbereitet werden. Ich meine, es sollte mit dem Partner – die Hessen sind immer noch im Boot – deutlich mit vorbereitet werden.
Meine Damen und Herren, Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, Einrichtungen der Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Orte der Verbindung von Unternehmensgeist und Erfindungsgeist anzuregen, zu fördern und auszubauen. Wo sind die zielgerichteten Wirtschaftsforen auf regionaler oder kommunaler Ebene, um Rheinland-Pfalz als Leistungsland zu entwickeln, als Ideenland zu kreieren? Wo sind diese, wenn ich die Hochglanzbroschüren einmal weglasse?
Die Landesregierung hat in der Entwicklung einer flächendeckenden Breitbandversorgung mehr unterlassen als unternommen. Sie haben sich wieder neue ehrgeizige Ziele gesetzt. Jetzt heißt es schon, im Herbst nächstes Jahr seien keine weißen Flecken mehr. Gestern sind die Gemeinden Burrweiler und Gleisweiler im „SWR“ vorgestellt worden. Hoffentlich gelingt das alles. Wir wünschen uns das alle.
In Wirklichkeit hat das Ministerium mehr moderiert und dies teuer finanziert. Auch das ist die Entwicklung und Beobachtung aus den letzten Jahren. Zum Beispiel eine Kernfrage der verschuldeten Kommunen, die Anerkennung von Breitbandversorgung im ländlichen Raum als wichtiger Bestand einer Daseinsvorsorge wie Wasser oder Strom, ist nicht gelöst; denn daraus resultieren die Einschränkungen möglicher Investitionen. Gemeinden dürfen sich, wenn die Kommunalaufsicht nein sagt, überhaupt nicht beteiligen. Auch das ist nicht gelöst. Hier hätte eine Lösung allen gutgetan.
Weniger Bürokratie und weniger Steuern, beides ist für die Unternehmen überlebenswichtig. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs durch eine strategische Bildungspolitik ist unabdingbar. Darum sind in dem Bereich die Anträge auch aus der Opposition, von beiden Oppositionsfraktionen, wichtig zu nehmen. Genau in dem Bereich liegt sehr viel im Argen. Das stellen wir immer wieder fest. Das wissen Sie ganz genau.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wird es notwendig, darüber hinaus den bestehenden Ausbildungspakt zu einem Weiterbildungspakt weiterzuentwickeln. Wir haben einen Ausbildungspakt, der sehr viel Gutes bewirkt hat.
Ein Weiterbildungspakt in der Form, in der Schule/Wirtschaft noch einmal deutlicher zum zentralen Thema wird, ist so eben noch nicht verabredet.
Meine Damen und Herren, Qualifikation ist das Ziel im Weiterbildungspakt, Stolz auf Leistung das Ergebnis.
Rheinland-Pfalz ist das Mittelstandsland, richtig. 99,7 % der Betriebe werden dem Mittelstand zugeordnet. In der Begründung zum Mittelstandsförderungsgesetz ist das auch eindrucksvoll umschrieben.
Der Mittelstand steht darüber hinaus für nachhaltiges Denken und solides Wirtschaften. Mittelstand zeichnet sich durch Standortreue aus. Er agiert weltweit oftmals als Marktführer, ist aber gleichzeitig fest in der Heimat verwurzelt. Mittelstand ist auch eine wichtige Säule der Großindustrie. Das darf man nie vernachlässigen. Das muss man in Rheinland-Pfalz immer wieder so erwähnen.
Unter Einbindung der Wirtschaft muss die Minimalisierung der Bürokratie im Blick behalten werden. So wäre beispielhaft bei der Einführung der EU-Dienstleistungs- richtlinie die Kammerlösung ein guter Start gewesen.
Herr Minister, Sie haben sich auch wieder im Sinne des Mittelstands eher als Unterlasser und nicht als Unternehmer gezeigt.
Das Gesetz soll evaluiert werden, wenn die neu geschaffenen Stellen in der ADD, also in der alten Bezirksregierung, zur Abteilung ausgewachsen sind.
Wenn Sie einmal Stellen geschaffen haben, wissen Sie doch selbst, wie schwierig es ist, eine solche Position wieder neu aufzugeben. Es ist auch in einer Überprüfung ungeheuer schwer, dies dann zu vollziehen.
Meine Damen und Herren, wir beraten parallel zum Haushalt ein Mittelstandsförderungsgesetz. Ein Minister mit Mut, Herr Hering, einer, der das Attribut Unternehmer verdient, hätte die Forderung der Wirtschaft aufgenommen, dass alle durch rheinland-pfälzische Rechts- und Verwaltungsvorschriften entstehenden Bürokratiekosten zu messen sind. Das haben Sie nicht aufgenommen. Wir werden über dieses Gesetz noch diskutieren. Wir werden sicher noch über Änderungen die Debatte führen.
Der Transparenz der Beurteilung wegen, ob dieses Gesetz überhaupt den Namen verdient, muss eine solche Forderung zwingend in das Gesetz.
Ich glaube, das haben Ihnen die Verbände deutlich gemacht.
Wirklich Mut würde es bedeuten, eine von der Wirtschaft formulierte ergänzende Forderung aufzunehmen – es wurde Ihnen ja auch schriftlich mitgeteilt, glaube ich –, also nicht nur die Kosten zu messen, sondern sich ein verbindliches Entlastungsziel von 25 % netto für die kommenden fünf Jahre vorzunehmen. Das wäre beispielsweise einmal eine Zielsetzung, die einem Wirtschaftsminister gut anstehen würde, wenn er sie übernehmen würde. Aber bis jetzt ist im Gesetz davon nichts zu sehen.
Herr Minister, ich fordere Sie auf, das aufzugreifen, oder schwant Ihnen Böses aus der Diskussion zum kürzlich beschlossenen Landestariftreuegesetz? Auch hier haben Sie nicht die mittelständische Wirtschaft, haben Sie nicht die Wirtschaft vertreten.
Meine Damen und Herren, so können in diesem Gesetz – man muss sich das einmal vor Augen führen – soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte in die Formulierung von Ausschreibungen neu aufgenommen werden. Meine Damen und Herren, ein Minister, der den Mittelstand fördern will und gleichzeitig ein solches Bürokratieentwicklungsgesetz befürwortet, ohne Intervention in all seinen Facetten, also durchweg, der wird zum Unterlasser und nicht zum Unternehmer.
Mit diesem Schneid wird ein Mittelstandsminister eben nur zum Mittelverwaltungsminister, wie ich das eingangs schon sagte.
Auf die Anträge der SPD brauche ich gar nicht einzugehen, da ich nicht erkenne, ob sie nur Überschrift sind
oder schon direkt in den 27 Millionen Euro, die Sie schon als Streichung vorgesehen haben, zu finden sind.
Die Entschließungsanträge der FDP „Zukunft des Flughafens Hahn sichern“ treffen volle Unterstützung bei uns, „Privatwirtschaft vor Staatswirtschaft“ ebenso, „Sichere Versorgung mit bezahlbarem Strom nachhaltig gestalten“, das brauche ich in den Verästelungen gar nicht aufzunehmen, auch das findet unsere Unterstützung.
Im Antrag zu den notwendigen Straßenverkehrsprojekten hätten wir gern noch einige Ergänzungen. Wenn Sie die Bereitschaft erklären, diese mit aufzunehmen, dann wären wir auch hier d’accord. Dem Antrag „Mittelrheinbrücke“ können wir in dieser Form heute so auch mit den Daten und den Fristen, die sie dort hineingeschrieben haben, nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, beim Sparkassengesetz habe ich schon in der ersten Lesung die Zustimmung signalisiert. Das ist auch nicht länger zu diskutieren. Das ist vernünftig. Dem Gesetz werden wir zustimmen.
Vielen Dank.
Herr Minister, machen nicht die Antworten, die Sie gegeben haben, noch deutlicher, dass zwischen dem Land Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Koordinierung von Forschung und Lehre in einer gemeinsamen Initiative sinnvoller gewesen wäre, als einseitig einen Vertrag zu kündigen?
Herr Minister, Sie haben vorhin auf meine Frage geantwortet, dass Sie sich für ein länderübergreifendes Konzept auch mit europäischem Anspruch aussprechen.
Gibt es ein solches Konzept? Wenn ja, wann haben Sie mit den Nachbarländern über ein solches Konzept verhandelt?
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Das Millionengrab Nürburgring wächst wöchentlich. Das kann man feststellen. Wenn man den Meldungen glauben kann, weiß man nicht, wohin die 10 Millionen bei der CST gebucht werden sollen. 5 Millionen sollen jetzt über die Spielbankabgabe am Nürburgring eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, immer wieder tauchen neue Episoden auf, die die Mitverantwortung und die Mitwisserschaft über das Finanzministerium hinaus erneut belegen. Das sind Belege, die der Parlamentskontrolle vorenthalten wurden. Erst durch den Druck der Opposition ist erreicht worden, dass beispielsweise gestern gegen 10:00 Uhr weitere Informationen eingetroffen sind. Diese waren wieder mit dem Stempel „vertraulich“ gekennzeichnet. Ich behaupte, diese sind auch nicht vollständig.
Worum geht es erneut? Der Zeuge Nuss-Kaltenborn hat in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses von einem größeren Termin, nämlich dem 11. März 2009, im Finanzministerium unter Angabe der Teilnehmer gesprochen. Er hat dort von einem Vier-PhasenKonzept gesprochen.
Die erste Phase betrifft die Finanzierung mit den Barandun-Millionen, was den Bau öffentlicher Projekte anging.
In der zweiten Phase geht es um die MediinvestProjekte, die eigentlich privat gestalteten und privat versprochenen Projekte.
In der dritten Phase sollte der Hahn mitfinanziert werden.
In der vierten Phase sollten durch diese Millionen ein Stadion oder Stadien – genau wissen wir das nicht – finanziert werden.
Meine Damen und Herren, es war mit Barandun, Merten und Böhm geplant, mit Millionen aus amerikanischen Lebensversicherungen den Hahn zu übernehmen.
Meine Damen, meine Herren, solche Planungen können ohne Einbindung des Wirtschaftsministeriums mit Sicherheit nicht gelaufen sein, wenn man sie in dieser Form auflegt.
Der Regierungssprecher hat am 12. November in Reaktion auf diese Sitzung gesagt – so ich zitiere ich ihn –, weder der Ministerrat noch die Staatssekretärskonferenz waren jemals mit den Plänen befasst, das Privatfinanzierungsmodell auf andere Projekte zu übertragen.
Sie müssen sich immer die Worte genau ansehen, wenn solche Erklärungen vorgebracht werden. Wenn Sie das Wort „Rat“ und das Wort „Konferenz“ streichen, würde das niemand mehr von dieser Regierung unterschreiben.
So wird die Öffentlichkeit getäuscht. Das ist ein schlau gewählter Satz. Man muss genau hinschauen, was dahintersteht.
Meine Damen und Herren, wer war im Wirtschaftsministerium damit befasst? Wer war Staatssekretär? Fragen Sie einmal nach! Wer war in gleicher Zeit im Aufsichtsrat? Wer war stellvertretender Vorsitzender der ISB? Wir haben in gleicher Sitzung erfahren, dass nach der Satzung ohne das Wirtschaftsministerium keine stillen Einlagen laufen dürfen.
Meine Damen und Herren, die Phase 3 kann ohne die Beteiligung des Wirtschaftsministeriums nicht gelaufen sein.
Meine Damen und Herren, sehen Sie sich noch einmal genau die Chronologie an:
11. März, Vier-Phasen-Konzept, Diskussion, Vorstellung im Finanzministerium,
12. März, Wirtschaftsausschuss.
Sie sollten sich einmal das Protokoll besorgen und sich im Hinblick auf Klarheit und Wahrheit genau betrachten, was uns am Tag danach gesagt worden ist.
Lesen Sie es nach. Von Regierungsseite.
Am 13. März schließen Barandun und IPC in Zürich einen Vertrag über 1,2 Milliarden US-Dollar, meine Damen und Herren.
Also der Zusammenhang ist doch wohl logisch und spannend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Debatte ist wieder einmal festzustellen, dass Deubel eben nicht allein versagt hat, sondern dass Sie damals im Konzept drinstanden.
Allein das war schon wichtig, hier noch einmal zu hören, dass Sie im Konzept offensichtlich, was den Hahn, diese Dinge damals anging, doch eingebunden waren. Das ist uns bisher immer anders dargestellt worden.
Dann kommen wir zu dem Punkt, es in der Vergangenheit immer nur einem zuzuschieben. Was haben Sie denn daraus gelernt?
Ich bin froh, dass der Kollege Eymael es genauso hier auf den Punkt gebracht hat. Wo ist denn Ihre Transparenz? Wo ist denn die, die wir immer eingeklagt haben?
Wenn eine Opposition das nicht zum Thema macht, dann hat sie versäumt, Opposition zu sein, meine Damen und Herren.
Ihre Transparenz, wie sieht die denn aus in dem Konzept? Sie haben ein Betreiberkonzept vor fast einem Jahr angekündigt, Dezember letzten Jahres, das heute völlig anders aussieht.
Sie haben bis jetzt nicht dargestellt, welche Schuldenlast die Betreiber Ihnen gegenüber tragen. Das haben Sie bisher nie dargestellt. Meine Damen und Herren, das gehört zur Klarheit, Wahrheit und Transparenz dazu.
Wenn Sie von uns verlangen, Konzepte aufzulegen, eines kann ich Ihnen dann sagen: Ich würde morgen hingehen und Motorsport und Rummel trennen. Wie weit und wie konkret und wie im Einzelnen, dazu braucht man natürlich das, was Sie an Zahlenwerk haben und was wir zum Teil hier nicht öffentlich diskutieren dürfen. Ich darf dazu gar nichts sagen, auch zu dem, was uns gestern vorgelegt worden ist. Ich darf nicht sagen, wo es jetzt in welcher Akte gefunden wurde.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, eines noch zu den Wirtschaftszahlen. Sie sind hingegangen und
haben mit Ernst & Young beispielsweise die Abschreibungszeiträume verändert, um so wieder ein Konzept zu stricken, das Ihrer Meinung nach aufgeht. Meine Damen und Herren, das aber lassen wir Ihnen nicht durchgehen, das Thema so intransparent zu behandeln.
Her Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben gefragt, ob Sie deutlich machen konnten, was mit diesem Gesetz umgesetzt werden soll. Ich sage, ja, Sie konnten das deutlich machen.
Nein, warum?
Das kann man doch einmal so feststellen; denn es geht um eine ganz sachliche Entwicklung, die einige Möglichkeiten neu vorsieht und aufgrund derer Bundesrecht in Landesrecht umgesetzt wird oder Landesrecht das aufgreift, was notwendig ist. Natürlich haben sich die Anforderungen an Verwaltungsratsmitglieder verändert. Das muss auch kontrolliert werden. Wenn man kontrolliert, muss es auch die Möglichkeit geben, abzuberufen.
Ich halte es für logisch und konsequent, dass das auch für geborene Mitglieder gilt. Deshalb will ich auch gar keine längeren Ausführungen machen. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er logisch und konsequent ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn eines jeden Gesetzgebungsverfahrens – das ist in der Anhörung sehr deutlich geworden – sollte man sich wesentliche Fragen stellen. Die wesentlichen Fragen, die dort gestellt worden sind und von vielen Experten zur Beantwortung kamen, sind eigentlich drei Grundfragen.
Ist das Gesetz erforderlich? Ist es geeignet? Ist es angemessen?
Wenn man die Expertenanhörung noch einmal Revue passieren lässt, dann kommt man in allen drei Fragestellungen in der Antwort zu einem klaren Nein.
Herr Ministerpräsident, ich hätte Ihnen gewünscht, in dieser Anhörung zu sein. Die Einzigen, die zugestimmt haben, waren die Gewerkschaften. Alle anderen, Ihre eigenen Experten, die Sie eingeladen haben, haben gesagt: So nicht. –
Sie haben gesagt: Bedenklich, das EU-Recht wird unterlaufen, bestehende gesetzliche Bestimmungen, auch auf Bundesebene, werden hier in besonderer Weise tangiert, und haben Nein gesagt, so nicht. So war das Fazit.
Meine Damen und Herren, warum will denn die SPD dieses Gesetz unbedingt? Die SPD will ein Landestariftreuegesetz, um einen Mindestlohn einzuführen – das ist ihr Ziel – und um Ausschreibungen ideologisch zu steuern. Auch das ist das Ziel.
Ich habe die Reaktionen erwartet.
Zum ersten Punkt: Eigentlich kommen Sie in Ihrer Pressekonferenz vom 21. Mai zu dem Ergebnis, dass wir es grundsätzlich gar nicht brauchen, weil bundesrechtliche Regelungen vorhanden sind. Ein Bundesgesetz mit Tariftreueregelungen gibt es ja schon.
Ich glaube, das war sogar der Fraktionsvorsitzende, der dort in der Pressekonferenz dieses Gesetz vorgestellt hat
und zu dem Fazit kam: Der Zoll kontrolliert das ja schon,
aber es wäre besser, wenn öffentliche Auftraggeber das auch noch kontrollieren sollten. Also mehr Kontrolle, das ist das Fazit.
Warum sage ich, Ausschreibungen ideologisch steuern? Sie müssen einmal genau schauen, was dort drinsteht. Da steht beispielsweise, neben den 8,50 Euro Mindestlohn sollen darüber hinaus Auftragsvergaben zusätzliche Anforderungen ermöglichen. Was sind denn das für
zusätzliche Anforderungen? Da lesen Sie genau nach: Soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte
sollen in diesen Ausschreibungen eine besondere Gewichtung erfahren. – Was sind denn beispielsweise soziale Aspekte, die – das haben die Experten gesagt – in einem solchen Gesetz nichts zu suchen haben?
Was sind denn solche Aspekte? Da wird dann in Ausschreibungen hineinformuliert, wie die Beschäftigung von Auszubildenden im Betrieb geregelt ist, wie die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen geregelt ist, wie die Verwendung von Produkten – jetzt kommt ein besonderer Passus – oder die Lieferung von Waren aus dem Ausland unter dem Blick von Kernarbeitsnormen von internationalen Arbeitsorganisationen zu betrachten ist.
Ja, wer soll denn das kontrollieren? Wer soll denn da noch bis in alle Verästelungen die Kontrolle herstellen? Wer soll denn das am Schluss noch gewährleisten? Es ist ein bürokratisches Monster, das Sie hier aufbauen.
Meine Damen und Herren, das wird dann noch in unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben. Sachfremde Aspekte finden in diesen Ausschreibungen Einzug. Dazu sagen wir Nein, ganz eindeutig Nein, meine Damen und Herren.
Ich bin gespannt auf das, was der Wirtschaftsminister dazu ausführt. Herr Hering, wenn Sie als Wirtschaftsminister jetzt in den nächsten drei Monaten in Ihren Wahlkämpfen diesen Aspekt in besonderer Weise zum Thema machen, würde ich mich besonders freuen; denn ein Wirtschaftsminister, der zu einem solchen Gesetz Ja sagt – – –
Ja, weil er ideologische Dinge aus Ihrer Sicht dort hineinpackt.
Ja natürlich, überfrachtet – dann lesen Sie es doch – von ideologischen Gesichtspunkten. Wer soll denn die 8,50 Euro festsetzen?
Ihre Tarifpartner nicht mehr.
Im Gesetz steht, dass Sie Kommissionen bilden. Die Tarifpartner sind außen vor. Dort sollen Löhne festgesetzt werden. Dort gehört es hin und nirgendwo anders.
Ich habe mir noch einmal angeschaut, was an Bedenken insgesamt kam.
Das sind gar nicht meine Worte, sondern Selbstverständliches steht dort drin. Dafür brauchen wir kein Gesetz.
Kontrollierbarkeit, höchst bedenklich, Abweichungen von Bundesländern, welches Problem dadurch wieder entsteht, wenn Sie in jenem Land diesen Lohn und im anderen Land jenen Lohn festsetzen. Das ist nicht Ihre Aufgabe, es ist Aufgabe der Tarifpartner.
Es ist unklar, welcher Tarifvertrag gilt. Auch das ist nicht geregelt.
Die Dynamisierung, mit welcher Kommission wollen Sie das festlegen? Ein Bußgeldkatalog, wie wollen Sie den denn wiederum handhaben?
Meine Damen und Herren, es sind zahlreiche Bedenken in der Anhörung geäußert worden. Ich kann das nur noch einmal alles unterschreiben und sage, dieses Gesetz wird nicht die Zustimmung der CDU finden.
Theoretisch kann ich mich dann noch einmal zu Wort melden. Wenn die Bemerkungen meines Kollegen noch deutlicher werden, dann kann ich das gerne tun.
Meine Damen und Herren, wogegen wir sind,
habe ich deutlich gemacht. Wir wollen keinen Wettbewerb, der von Staats wegen die Löhne regelt. Wenn Sie jetzt schon die Zahlen, die die LINKEN in ihre Programme hineinschreiben, zum Maßstab nehmen, dann wissen Sie, was morgen und übermorgen im Wahlkampf droht.
Löhne sollen diejenigen, die sich in Tarifauseinandersetzungen damit beschäftigen, festlegen.
Meine Damen und Herren, das war bisher in Deutschland hervorragend geregelt.
Ich denke, das gilt auch für die Zukunft.
Herr Ministerpräsident, da gebe ich Herrn Kollegen Eymael völlig recht, das heißt nicht, dass wir gegen oder für Lohndumping sind.
Ich weiß nur und möchte es deutlich machen, es muss auch kontrollierbar sein.
Im Wettbewerb werden Maßstäbe gesetzt, die dafür sorgen, dass es einen Ausgleich gibt.
Wenn Sie das in den europäischen Rahmen einbetten wollen, dann treffen Sie an Grenzen, die Sie so nicht regeln können. Ich warne davor, Dinge zu regeln, die am Schluss die ausführenden Organe vor riesige Probleme stellen.
Wir haben mittlerweile im Handwerk 80 % tariflich geregelt. Der Teil, der noch zu regeln ist, ist in Bewegung. Ich bin sicher, dass es nicht lange dauern wird, bis wir dort 100 % haben.
Lesen Sie doch einmal die Anhörung nach, dann werden Sie feststellen, dass es dort Bereiche gibt, die noch zu regeln sind und dass es in den Gewerken zu 80 % geregelt ist.
In dem Bereich, in den das Entsendegesetz hineinspielt, wird es weitere Regelungen geben. Ich habe nichts dagegen, dass in Zukunft die Zeitarbeit dort mit dazugehört. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es dort mit geregelt und aufgenommen wird, damit das mit berücksichtigt wird, wenn die Grenzen fallen.
Ich halte nichts davon, dass in einem Gesetz, das Tariftreue regeln soll – da sind wir durchaus d’accord –, über die Hintertür Mindestlöhne eingeführt werden. Dagegen sind wir. Dagegen werde ich mich aussprechen.
So lange werde ich gar nicht brauchen. Ich habe mich ja nur deswegen zu Wort gemeldet, weil der Kollege Guth die Handwerkskammern als Bürge
für dieses Gesetz praktisch hier zitiert hat.
Das will ich gar nicht ansprechen, sondern Sie haben zitiert. Sie haben aber nur einen halben Satz zitiert.
Dann ist das oft sinnentstellend; denn sie haben gesagt – sie haben sich dann auf dieses Gesetz bezogen –, ich zitiere wörtlich: „Aus diesem Grunde stehen wir“ – die Handwerkskammern – „auch solchen Tariftreueregelungen positiv gegenüber, die die Zahlung branchenspezifischer Mindestlöhne festlegen“,
es geht noch weiter, da steht nämlich etwas anderes, da heißt es – „sofern die festgelegten Mindestlöhne auf tarifautonomen Vereinbarungen der Sozialpartner beruhen und deren Tarifautonomie hierbei gewahrt bleibt.“
Dazu stehen wir, und das wollen wir.
Meine Damen und Herren! Sie haben gerade wieder ein Paradebeispiel dafür erlebt, wie einfach es sich diese Fraktion mit diesem Thema macht.
Wie einfach sie es sich macht, Zahlen nicht zur Kenntnis nimmt, Entwicklungen nicht zur Kenntnis nimmt, Aktuelles völlig ausspart, nicht auf Dinge eingeht, die sich in den letzten Tagen zugetragen haben. Ich will gar nicht auf das zu sprechen kommen, was sich insgesamt in den letzten zwei, drei Jahren hier abgespielt hat.
Meine Damen und Herren, wenn schon diese Aktuelle Stunde getrennt wird – man hätte gemeinsam debattieren können –, dann will ich deutlich machen, worum es insgesamt geht, damit Sie es auch mitbekommen.
Der Nürburgring als Muster für politisches Geschacher – das ist die Überschrift.
Und die Opposition hat die Aufgabe zu kontrollieren, bloßzulegen, wo die Fehler liegen. Das NürburgringProjekt des Ministerpräsidenten wird immer mehr zum Paradebeispiel für politische Günstlingswirtschaft. Auch das ist Teil des Rechnungshofberichtes. Kollege Eymael hat völlig recht, es ist hier noch nicht diskutiert worden. Gehen Sie doch einmal darauf ein. Jede Seite dieses Berichtes ist eine politische Ohrfeige.
Es ist Seite für Seite eine politische Ohrfeige nicht nur für einen, für das Finanzministerium, an der Spitze Herr Deubel, an Herrn Kühl, an Herrn Hering, eine politische Ohrfeige an Sie, Herr Ministerpräsident.
Schlagen Sie doch einmal Seite 27 auf. Lesen Sie es. Ich kann es nachher gerne zitieren, wenn Sie das wollen. Wir haben an dieser Stelle immer einen detailversessenen Ministerpräsidenten erlebt. Er ist auch immer gerühmt worden, wie er im Detail Bescheid weiß. Nur bei diesen 330 Millionen Euro: Nichts hören, nichts sehen, nicht wissen.
Wenn das eine Opposition hier zur Sprache bringt, dann ist es ihre Pflicht offenzulegen, wo die Versäumnisse in dieser Regierung liegen. Da haben wir die Vortäuschung einer Privatfinanzierung, Verträge mit Investoren, die keine sind und – wie wir Stück für Stück erfahren – nie waren.
Die Ermittlung der Staatsanwaltschaft umfasst Regierungshandeln. Das haben Sie nie zur Kenntnis genommen. Offensichtlich bekommen Sie das alles nicht mit. Millionendarlehen werden nun belegbar an Private ohne Absicherung gezahlt. Auch das ist in den letzten Tagen noch einmal veröffentlicht worden. Der öffentliche Teil des Rechnungshofberichtes ist Seite für Seite eine schallende Ohrfeige. Der Bericht ist die Chronologie des Versagens im System Beck.
Der Bericht beinhaltet – darüber werden wir uns noch austauschen müssen – diesen vertraulichen Teil, der zum Teil über SWR veröffentlicht worden ist.
Er berichtet von Günstlingswirtschaft in Millionenhöhe in diesem System Beck. Der SWR hat darüber schon breit berichtet. Private machen sich die Taschen voll, weil sie die Gunst des Systems nutzen. Sie nutzen genau die Gunst in diesem System. Die Beratungs- und Provisionsleistungen nähern sich der 25-Millionen-Grenze oder haben sie schon überschritten. Ist das nicht Thema? Muss das nicht Thema einer Opposition sein? Nicht eine Million, nicht zwei Millionen, über 25 Millionen Euro an Beratungstätigkeiten insgesamt – und es geht munter weiter –, auch aus Steuermitteln gezahlt. Das Wirtschaftsministerium erteilt immer noch Aufträge, wie wir in dieser Woche, auch am Montag, erfahren haben, die wir nicht nachlesen können, wo wir nicht kontrollieren können, was dort in dem Gutachten steht, um es bewerten zu können.
Was lesen wir auch in den letzten Wochen, nicht irgendwann, sondern zwischen dem letzten Plenum und diesem Plenum? 40 Millionen Euro müssen neu im Haushalt für das Nürburgring-Projekt veranschlagt werden mit der Erklärung des Ministers. Meine Damen und Herren, wenn sich damit kein Parlament beschäftigt, dann hat es die Aufgabe der Klärung nicht verdient. Zitat des Ministers: „Wir werden damit ein Stück ehrlicher.“ – Was lässt das zu? Was sind Sie denn? Was wird uns bisher immer hier präsentiert? Das sind doch die spannenden Fragen, die wir stellen müssen.
Meine Damen und Herren, ich verspreche, dass das System Beck und sein Versagen in der nächsten Woche
in der Öffentlichkeit noch die Würdigung erfahren werden, die sie verdienen.
Ich verspreche Ihnen einen heißen Herbst.
Meine Damen und Herren, Sie haben an der Diskussion bemerkt – – – Warum hat man die Aktuellen Stunden nicht zusammengelegt? – Der Minister hat jetzt genau zu diesem Komplex ausführlich Stellung bezogen.
Hier ist manches in der Regie etwas eigenartig. Aber es ist nun einmal so. Ich will es nur einmal bemerkt haben.
Meine Damen und Herren, worum geht es? – Es sind doch aktuelle Punkte. Lesen Sie doch einmal, was heute Morgen in der Zeitung steht. Da wird von gestern ein Architekt zitiert. Ich zitiere. Da geht es um diesen Eröffnungstermin, den niemand sonst als dieser Ministerpräsident sich zum Ziel, der Landesregierung zum Ziel und allen Nachgelagerten zum Ziel gemacht hatte.
Es war sein Termin. Alles musste auf diesen Termin zugeschnitten sein.
Woher kommt dieses Desaster? – Ich zitiere jetzt nur: Wir saßen alle in einem fahrenden Zug ohne Bremse bis zu diesem Eröffnungstermin. –
Meine Damen und Herren, das sagen die Fachleute vor Ort.
In diesem fahrenden Zug waren am Schluss keine privaten Mittel. Es war keine Finanzierung.
Es waren Bauprojekte, die ständig nachgelegt werden mussten, und immer wieder neue Wünsche.
Also wenn das nicht auch von gestern gesehen ein aktueller Punkt war!
Kolleginnen und Kollegen, dann holen Sie sich die Zeitung vom Samstag. 3 Millionen ungesichert. – Am Samstag berichtet, nicht irgendwann, sondern es ist noch einmal belegt worden, was wir immer schon vermutet und gesagt haben.
Diese Regierung hat Versäumnisse en masse, die es aufzulisten gilt, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen wir gleich zu dem zweiten Teil. Da werde ich zu den Gutachten etwas sagen, die uns am Montag noch einmal präsentiert worden sind.