Maike Schaefer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute gemeinsam zwei Themen, nämlich die Finanzierung der Mittelweseranpassung und die Mitteilung des Senats zur Weservertiefung. Erst einmal zur Mittelweser: Der Hafenhinterlandverkehr erfolgt per Lkw auf der Straße, per Bahn über die Schiene, aber auch per Binnenschiff. 1988 – das muss man sich einmal vorstellen, Herr Bödeker ist auf die langen Zeiten eingegangen, ich war damals noch in der Schule – wurde in einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und dem Land Bremen die Anpassung der Mittelweser vereinbart, und das Ganze wurde 1994 noch einmal mit einem Zusatzantrag flankiert. Der Planfeststellungsbeschluss hierzu erfolgte im Mai 2006. Man muss deutlich feststellen, und darauf bezieht sich auch der Antrag der CDU, dass der 1997 kalkulierte Kostenrahmen von damals insgesamt 68 Millionen Euro sich inzwischen auf mehr als 164,1 Millionen Euro verdoppelt hat, das ist der Stand von 2008/ 2009. Bremen beteiligt sich per Vertrag zu einem Drittel an den Gesamtkosten. Die anderen zwei Drittel werden von Niedersachsen und dem Bund getragen. Das sind inzwischen Kosten in Höhe von 54 Millionen Euro. Es sind, so hat man es gelernt, 17 Millionen Euro bereits geleistet worden, und in der Tat, so denke ich auch, muss man sich überlegen, wie man in Zukunft den Rest finanziert. Nur, Herr Bödeker, Ihr Antrag ist im Prinzip ein Berichtswunsch. Wir haben dazu in der Wirtschaftsdeputation auch schon ausgiebig debattiert und diskutiert, und es ist so, dass der Bund in Vorleistung geht. Die Schleusen sind ausgebaut worden, aber in der Tat hat der Bund hier auch eine Verantwortung. Es ist eine Bundeswasserstraße, und man muss sich über die Finanzierung durchaus Gedanken machen. Kommen wir zur Mitteilung des Senats zur Weservertiefung! Bremen hat im Jahr 2000 beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen den Antrag auf die Vertiefung der Außenweser ge

stellt. Tideunabhängig soll sie bis 13,80 Meter sein, und Niedersachsen hat im gleichen Jahr eine Anpassung der Unterweser beantragt. Die Planungen und die Umsetzung der Vorhaben werden vom Bundesverkehrsministerium gemacht. Vertreten wird das Ganze durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die das durchführt. Der Hintergrund für die Beantragung der Weservertiefung, darauf sind meine Vorredner auch schon eingegangen, sind die Prognosen, dass die Schiffe immer länger und auch immer tiefer werden und man Liegezeiten verkürzen kann, wenn die Schiffe die Häfen tideunabhängig ansteuern können.

Derzeit läuft, das wissen Sie auch alle, das Planfeststellungsverfahren. Ein Planfeststellungsbeschluss ist aber noch nicht erfolgt, und es muss auch das Einvernehmen mit Niedersachsen erfolgen. Man muss deutlich sagen, dass es in Niedersachsen doch auch Probleme gibt, denn die Salzwassergrenze wird sich verändern. Das bringt erhebliche Folgen für die Landwirtschaft mit sich, denn die Landwirte haben ihre Viehtränken in einem komplizierten Grabensystem, das davon betroffen wird.

Die Fischer in Niedersachen, aber auch die Menschen, die vom Tourismus leben, befürchten große Beeinträchtigungen, weil sie auch befürchten, dass ihre Häfen versanden und verschlicken, und ich muss daraus keinen Hehl machen, dass sich die Grünen im letzten Wahlkampf durchaus immer wieder gegen die Weservertiefung ausgesprochen haben, weil natürlich die Weservertiefung in der Tat auch große ökologische Konsequenzen mit sich bringt, nämlich unter anderem auch die Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, Erosionen, die damit erfolgen, und das Ganze ist FFH-unverträglich. Ich möchte mich dementsprechend auch nicht verbiegen, aber, und das weiß auch jeder, wir haben die Kröte im letzten Koalitionsvertrag, ich sage einmal, geschluckt, und wir stehen auch zu dem Koalitionsvertrag.

Jetzt warten wir die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens ab. Wenn die Planfeststellung erfolgt ist, erwarten wir allerdings, und das möchte ich auch noch einmal deutlich sagen, wenn es so kommt, wie es der BUND angekündigt hat, dass er gegen den Planfeststellungsbeschluss klagt, dass dann, und das ist unser grünes Rechtsverständnis, das Ergebnis des Gerichts und der Ausgang der Klage abgewartet wird und kein Sofortvollzug angeordnet wird, meine Damen und Herren!

Wir als Grüne sind der Auffassung, dass ökologische Aspekte genauso wie die wirtschaftlichen Aspekte abgewogen werden müssen, und dementsprechend halten wir es einfach auch für angebracht, ein Gerichtsurteil abzuwarten, und das haben wir, so glaube ich, in Bremen auch alle noch einmal am Beispiel

der A 281 gelernt. Man muss Klagen abwarten. Die Konsequenzen, wenn man einen Sofortvollzug dann einfach durchführt, sind nicht überschaubar, und dementsprechend ist das unsere Auffassung. Wir lernen aus der A 281, und wir wollen, dass die Klage abgewartet wird. Fazit: Wir stehen zu dem Koalitionsvertrag, aber wir erwarten, dass die Klage abgewartet wird und nicht vorher Tatsachen geschaffen werden. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in fünf Minuten über zwei Themenkomplexe zum Thema Bahnverkehr, nämlich einmal, den Bahnlärm zu verringern und des Weiteren die Bahnanbindung in Bremen. Man kann es vielleicht vorab auf eine schnelle Formel bringen: Wir in Bremen wollen effiziente und kundenfreundliche Bahnanbindungen und einen effizienten und lückenlosen Lärmschutz. Für uns Grüne ist der Bahnverkehr ein wichtiger Baustein im Themenkomplex Klimaschutz, es ist ein Baustein der umweltfreundlichen Mobilität. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen auf ihr Auto verzichten und mit der Bahn fahren, ist dies kein Selbstläufer. Nur wer gute Bahnanbindungen hat und somit bequem und schnell von einem Ort zum anderen kommt, nutzt auch diese umweltfreundliche Alternative. Deswegen kritisieren wir, dass beim Fahrplanwechsel im Dezember 2010 wichtige Verbindungen entfallen sind, die auch hier schon genannt worden sind: Die Verbindungen von Bremen nach Hamburg sind halbiert worden, ICE-Verbindungen und auch Nachtzugverbindungen sind weggefallen. Deswegen finden wir die meisten Forderungen im CDU-Antrag richtig. Wir unterstützen auch ausdrücklich die Forderung nach einem integrierten Taktfahrplan, also der Abstimmung der Taktung zwischen Bahnverbindungen untereinander, aber auch zwischen Bahnverbindungen und dem ÖPNV, und das besonders zu später Stunde. Nichts ist ärgerlicher, als wenn man mit der

Bahn am Bahnhof ankommt und 40 Sekunden Zeit hat, von einem Gleis zum anderen zu laufen, um einen Anschlusszug zu erreichen, den man in der Regel nicht bekommt, und dann eine halbe oder ganze Stunde warten zu müssen, oder wenn man abends am Hauptbahnhof ankommt und dann mit der Straßenbahn, die man gerade verpasst hat, in entlegene Stadtteile fahren muss und dann im Dunkeln warten muss. Wir Grüne haben uns deswegen auch dafür stark gemacht, dass sich Kunden oder unter anderem auch der Fahrgastbeirat aktiv bei der Erstellung von Fahrplänen einbringen können, und wir erwarten auch, dass diese Hinweise ernsthaft geprüft und auch bestmöglich eingearbeitet werden. Wir sehen allerdings auch deutlich ein Problem bei der Deutschen Bahn, Herr Kasper hat auch schon darauf hingewiesen: Das Schielen auf den Börsengang oder jetzt auch auf die Abführung von 500 Millionen Euro jährlich an den Bund führt einfach auch zu finanziellen Einschnitten und damit auch zu Einschnitten in der Qualität. Das Geld sollte unserer Meinung nach besser für die Sicherheit des Schienennetzes, für Service, Fahrzeugmaterial, aber auch für den Erhalt der Zugverbindungen eingesetzt werden.

Wir können es uns nicht leisten, dass durch diese Sonderzahlung an die Bundesregierung der Bahnkunde am Ende darunter leidet. Zudem ist das Geld auch zusätzlich in der Lärmsanierung vonnöten. Damit komme ich jetzt zu dem Themenkomplex Bahnlärm! Wir haben uns in dieser Legislaturperiode öfter mit dem Thema Bahnlärm beschäftigt, wir haben hierzu auch viele gute Beschlüsse gefasst, einige finden sich hier in den Anträgen der CDU und der FDP wieder. Ich finde es müßig, Dinge, die man schon beschlossen hat, noch einmal zu beschließen. Ich erinnere einfach an unseren Antrag vom 8. Dezember 2009, mit dem wir uns fraktionsübergreifend für die Förderung von lärmmindernden Maßnahmen an Fahrzeugen und Strecken, wie zum Beispiel für neue Bremssysteme, für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus von 5 dB(A), für die Absenkung der Sanierungsgrenzwerte auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) tagsüber eingesetzt haben.

Gern!

Sie können das sicherlich beantworten!

So viel dazu!

Nichtsdestoweniger, Bahnlärm – und das zeigen auch die Anträge heute, dass es dazu von fast allen Fraktionen Anträge gab – ist einfach ein wichtiges Thema in Bremen, da der ganze Hafenhinterlandverkehr durch den Bahnhof und quer durch Bremen geleitet wird, und das mit steigender Tendenz. Wir brauchen daher in Bremen einen lückenlosen Lärmschutz. Hierzu gilt es – und das fordern wir –, kurz-, mittelund langfristige Maßnahmen aufzuzeigen und dann zu ergreifen. Es wurde gesagt, passiver Lärmschutz ist gut, aber besser ist es, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen, und zu diesen schnellen, effektiven, effizienten und leicht umsetzbaren Maßnahmen zählen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Je langsamer, desto besser! Sicherlich zählen dazu auch Anreizsysteme wie die Trassenpreise, die im Übrigen aber auch bis 2013 kommen sollen und das Ziel haben, Logistikunternehmen zu motivieren, ihre Fahrzeuge umzurüsten.

Für uns zählt aber auch, dass auch Alternativstrecken wie Nicht-DB-Strecken modernisiert werden, wie im Übrigen auch in unserem Antrag zu den Hafenanbindungen oder „Bremen-Logistik-Drehscheibe zukunftsfähig gestalten“ schon angesprochen, denn der beste Lärmschutz ist die Lärmvermeidung, und jeder Zug, der eben nicht direkt durch Bremen, sondern auf Alternativstrecken und Beipässen fährt, reduziert das Gesamtlärmaufkommen in Bremen.

Man muss ehrlicherweise aber auch feststellen, wenn man fordert zu überprüfen, ob es ganz neue Alternativstrecken gibt, dass dies Maßnahmen sind, die nur sehr langfristig greifen würden. Wir sprechen da über Jahrzehnte und würden den Menschen hier vor Ort nicht sehr kurzfristig helfen. Man muss es genau prüfen, denn Ziel kann es natürlich auch nicht sein, woanders Betroffenheiten zu schaffen.

Bremen mit seinen Häfen übernimmt mit dem Hafenbetrieb eine nationale Aufgabe. Der Bremer Hauptbahnhof ist derzeit das Nadelöhr, durch den der gesamte Hafenhinterlandverkehr mit erheblicher Bahnlärmbelastung rollt. Wir erwarten daher, dass die Bremer Bürgerinnen und Bürger ausreichend vor Bahnlärm geschützt werden, und das ist dementsprechend auch eine Bundesverantwortung.

Wir müssen hier in Bremen alle an einem Strang ziehen, um die Deutsche Bahn, aber auch den Bund und die europäische Ebene zu bewegen, dass hier

in Bremen ein effizienter und lückenloser Lärmschutz gewährleistet wird. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte noch einmal eingehen. Herr Röwekamp, Sie haben gesagt, Sie wollen, dass die Ängste der Menschen ernst genommen werden und dass Lösungen gefunden werden. Ich finde das richtig. Sie haben ja auch gesagt, Sie sind an einem gemeinsamen Weg interessiert.

Aus Fukushima müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Sie stellen auch zu recht die Frage: Wie und woher beziehen wir zukünftig unseren Strom? In vielen Punkten, glaube ich, stimmen wir überein, aber in einem sicherlich nicht, und der befindet sich in dem Vorspann Ihres Antrags, in dem Sie sagen, „um den fehlenden Atomstrom darüber hinaus zu kompensieren, ist über den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke kurzfristig zu entscheiden“. Beim Thema Gaskraftwerke sind wir bestimmt nicht weit auseinander, aber was wir garantiert nicht brauchen, sind noch mehr Kohlekraftwerke.

Ich warne davor, diese klimaschädliche Energieform durch die Hintertür des Atomausstiegs wieder zu hofieren. Zu diesem Schluss kommt im Übrigen, weil vorhin auch von Herrn Buhlert immer wieder gesagt wurde, „jetzt seien Sie doch einmal ehrlich, jetzt belegen sie das doch auch einmal“, auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Sondergutachten, das „Wege zu 100 Prozent erneuerbarer Stromversorgung“ heißt. Es ist im Januar dieses Jahres geschrieben worden, also noch vor Fukushima. Darin heißt es, „signifikante Laufzeitverlängerung oder neue Kohlekraftwerke sind für den Übergang nicht

nötig. Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung und -Speicherung sind notwendig. Bereits der Bestand an konventionellen Kraftwerken mit einem geringen Zubau an Gaskraftwerken“, darüber sind wir uns einig, „reicht als Brücke zu einer regenerativen Stromversorgung aus“.

Herr Güldner hat schon darauf hingewiesen: Derzeit produzieren wir sehr viel mehr Strom, als wir wirklich brauchen, und sind Stromexport-Weltmeister. Es wurden heute von mehreren Rednern, vor allen Dingen auch von Herrn Buhlert, immer wieder die Kosten angesprochen. Ich habe das Gefühl, man erkennt jetzt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraft ist, und will trotzdem wieder irgendein Gespinst erzeugen: Wenn ihr dagegen seid, dann müsst ihr aber damit rechnen, dass es jetzt irgendwie doch mehr Geld kostet. Auch da sagt der Sachverständigenrat für Umweltfragen wieder, die inflationsbereinigten Stromentstehungskosten einer regenerativen Vollversorgung im Jahr 2050 werden insgesamt unter denjenigen eines CO2-armen konventionellen Energiemixes liegen, da steigende Brennstoffkosten und die Kosten für Emissions-Zertifikate für CO2vermieden werden können. Es ist also nicht zwangsläufig so. Ich warne davor, jetzt einfach so ein Gespinst aufzubauen – das muss man sich doch ganz genau anschauen – und jetzt immer wieder höhere Kosten für erneuerbare Energien anzupreisen.

Herr Buhlert, ich habe es doch nun gerade vorgelegt.

Natürlich, das habe ich sogar am Anfang meines ersten Satzes vorgelesen!

Gleichwohl möchte ich noch einmal zu Herrn Rupp sagen: Sie haben gesagt, was können wir in Bremen konkret tun? Klar, wir fordern, dass das AKW Unterweser abgeschaltet wird. Ich finde, dies ist auch eine berechtigte Forderung. Herr Röwekamp, wenn man sich nämlich einmal ansieht, wie die Sicherheitsbilanz ist, dass seit Inbetriebnahme dort über 300 meldepflichtige Ereignisse stattgefunden haben, dass es laut Gutachten nicht hochwassersicher ist, nicht terrorsicher und mit einer veralteten Technik ausgestattet, dann finde ich, ist das schon einmal Berechtigung genug, das AKW dauerhaft und endgültig vom Netz zu nehmen.

Aber, Herr Rupp, in Ihre Richtung muss ich auch noch einmal sagen, was können wir in Bremen tun? Wenn wir den Atomausstieg fordern und wenn wir sagen, wir wollen in Richtung erneuerbare Energien, und, da bin auch wieder bei Ihnen, Herr Röwekamp, müssen wir natürlich noch viel mehr in Rich

tung Einsparung tun. Wir müssen aber auch auf Bundesebene die KfW-Förderung, die gerade zurückgefahren wurde, wieder aufstocken und zusehen, dass wir die Förderprogramme für die erneuerbaren Energien auch wieder aufstocken und nicht weiter kürzen.

Aber, Herr Rupp, dann müssen wir auch hier vor Ort konsequent sein. Ich sage, es nützen dann auch keine Lippenbekenntnisse, wenn es hier in Bremen darum geht, eine effiziente Windkraftanlage am Riespot zu genehmigen, von der 500 Haushalte mehr profitieren könnten als von einer 150-Meter-Anlage, und DIE LINKE dann vor Ort, wenn es konkret wird, sich davor drückt und dagegen stimmt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam diesen Ausstieg vorbereiten! Wir haben unsere Forderungen genannt. Deswegen bitte ich Sie, unterstützen Sie unseren Antrag!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vorhin über die Risiken von Atomkraftwerken debattiert, und zum Betreiben der AKWs ist radioaktives Material, also Kernbrennstoffe, notwendig. Der Transport dieser Kernbrennstoffe ist gleichsam risikobehaftet. Sowohl der Transport in die AKWs als auch von und zu den Wiederaufbereitungsanlagen beziehungsweise am Ende der Lebensdauer eines Kernbrennelementes hin zu einem Zwischenlager oder, falls es das jemals geben sollte, einem Endlager, erfolgt per Bahn, Lkw oder auch per Schiff.

Die Antwort des Senats auf Kleine Anfragen zum Thema Atomtransporte macht deutlich, dass mehrmals wöchentlich Atomtransporte durch das Land Bremen rollen. Dass diese Transporte nicht zwangsläufig den hohen Sicherheitsansprüchen genügen, die man eigentlich daran stellen müsste und würde, zeigte sich – und das hat Herr Rupp ja auch schon hervorgehoben – besonders deutlich, als letztes Jahr im März auf der A 1 ein mit radioaktivem Uranhexafluorid beladener Lkw gestoppt wurde, der an den tragenden Teilen stark verrostet war.

Ich denke, uns eint das gemeinsame Ziel, die Gefahren dieser Atomtransporte für die Bevölkerung im Land Bremen, aber auch für die Mitarbeiter der Häfen und der Umschlagsbetriebe und der Logistikbetriebe abzuwehren, und unser Ziel ist es, dementsprechend alles Mögliche zu versuchen, diese Atomtransporte zu verhindern oder sogar zu stoppen. Aus diesem Grund hat Rot-Grün am 10. November 2010 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der auch beschlossen wurde und der genau dies zum Ziel hatte. Die Bürgerschaft forderte den Senat darin auf, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Transporte von Kernbrennstoffen und deren Abfallstoffe durch Bremens Häfen und an Land zu verhindern und somit alle rechtlichen Schritte einzuleiten.

Zudem wurde in dem Antrag gefordert, bei den von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen im Hafenbereich darauf hinzuwirken, dass diese nicht an Transporten und Umschlägen beteiligt sind. Wir müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht in einem Raum „Wünsch-Dir-Was“ leben, sondern in einem Rechtsstaat, dass die meisten Transporte gerade per Lkw auf der Straße vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt werden und Bremen hier einfach keinen Einfluss hat.

Aus diesem Grund forderte der rot-grüne Antrag, dass eine Änderung des Atomrechts auf Bundesebene angestrebt werden muss, sodass die betroffenen Länder, also auch Bremen, einen Einfluss auf die Genehmigung dieser Transporte erhalten. Aus der Mitteilung des Senats lernt man, dass dies nach geltendem Atomgesetz nach wie vor nicht möglich ist, aber Bremen derzeit eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel vorbereitet, das Atomgesetz in dieser Hinsicht zu ändern. Meine Damen und Herren, damit hat dieser Antrag, finde ich, schon ein Ziel erreicht! Jetzt hoffen wir nur, dass die Bundesratsinitiative dementsprechend auch erfolgreich ist.

Um die rechtlichen Möglichkeiten der Verhinderung von Atomtransporten zu prüfen, ist als Konsequenz des Bürgerschaftsantrags eine Staatsräte-Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Eine Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, zu überprüfen, welche Einflussmöglichkeiten für Bremen als Eigentümerver

tretung in den öffentlichen Hafenumschlagsunternehmen bestehen, und, Herr Rupp hat das ja auch schon erwähnt, das Ergebnis ist eher ernüchternd. Eigentlich hat Bremen da gar keinen Einfluss, aber ich finde, man soll doch positiv anerkennen, dass sowohl die BLG als auch Eurogate sich gegen die Durchführung des geplanten Transports von Kernbrennstoffen von Ahaus nach Majak letzten Jahres ausgesprochen und damit auch einen sehr positiven Beitrag in Bremen geleistet haben.

Will man Kernbrennstofftransporte über die Häfen rechtlich unterbinden, so betritt man hier, und auch das lernen wir aus der Mitteilung, juristisches Neuland. Man müsste das Bremische Hafenbetriebsgesetz oder die Bremische Hafenordnung ändern, es gibt da die unterschiedlichsten juristischen Einschätzungen, vor allem aus den Neunzigerjahren. Daher hat die Arbeitsgruppe beschlossen, externen Sachverstand hinzuzuziehen, aber uns liegen die Ergebnisse hier und heute noch nicht vor.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren von der LINKEN, können wir heute einer Änderung des Hafengesetzes nicht zustimmen, weil wir es richtig finden, diese juristischen Gutachten noch abzuwarten, und dazu sollte man doch auch einmal sagen, dass es zeitlich so ist, dass bisher weder für 2011 noch 2012 Atomtransporte von Kernelementen beantragt sind. Ich finde, wir sollten daher auch eine saubere juristische Prüfung angehen, denn wir haben in Bremen die Erfahrung gemacht, dass es nichts nutzt, wenn man eine Änderung beschließt, jemand klagt dagegen, wir verlieren die Klage, und dann schieben wir richtig den Riegel vor und haben überhaupt keine Möglichkeit mehr. Also lassen Sie uns das bitte juristisch sauber prüfen, bevor wir heute solch eine Kurzschlusshandlung vornehmen.

DIE LINKE hat, das wurde ja heute auch schon erwähnt, selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das besagt, Bremen hätte die Möglichkeit, Atomtransporte zu stoppen, wenn es eine Teilentwidmung der bremischen Häfen vornehmen würde. Laut ihrer Gutachten muss dafür dieses Hafenbetriebsgesetz für bestimmte Nutzungen geändert werden, die den Transport radioaktiver Güter ausschließen. Das ist vielleicht mit deutschem Recht vereinbar, die Häfen gehören dem Land, aber es wird auch –

ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident – noch einmal deutlich gesagt, dass die Teilentwidmung

womöglich mit der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit nach europäischem Recht kollidiert. Das heißt, Transportunternehmen mit Sitz im EU-Ausland könnten Schadenersatzansprüche stellen. Da die von den LINKEN beauftragten Gutachter selbst davon ausgehen, dass eine Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes mit europäischem Recht kollidiert, können wir dem Änderungsantrag der LINKEN heute nicht folgen, sondern wir warten ab, bis wir vom Senat die Ergebnisse für die beauftragte externe Prüfung vorliegen haben, und genau das machen wir in unserem Antrag noch einmal deutlich. Wir wollen aber schon, dass die Ergebnisse des Gutachtens der LINKEN dort mit berücksichtigt werden. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Satz aus dem Antrag der CDU starten, der heißt: „Pendler, Touristen und Kunden sind auf eine optimale Erreichbarkeit der Innenstadt, egal mit welchem Verkehrsmittel, angewiesen, denn unabhängig von der individuellen Fortbewegungsart ist die Erreichbarkeit von Geschäften, gastronomischen Betrieben, Arbeitsplätzen und Wohnungen für alle eine zentrale Grundlage für Bestand und Weiterentwicklung der Innenstädte.“

Meine Damen und Herren der CDU, in diesem Satz stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Nichts anderes wollen wir,

nur der Unterschied zu Ihnen ist, dass Sie Ihren eigenen Zwischensatz – egal mit welchem Verkehrsmittel – dann leider nur auf den fließenden Individualverkehr, also den Autoverkehr, beziehen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass nach Ihrer Meinung der fließende Individualverkehr behindert und nicht gefördert wird. Ein Beispiel – das wurde hier vorhin auch erwähnt – sei das Parken am ConcordiaTunnel. Darüber haben wir gerade vorgestern debattiert und festgestellt, dass es dort nicht zu den Staus kommt, dass das Parken den Geschäftsleuten, die dort ansässig sind, zugutekommt und der Verkehr fließt.

Sie haben weiter die Einführung von Tempolimits auf Einfallstraßen oder auch die barrierefreien Ampeln auf der Kurfürstenallee moniert. Dort kommt es auch zu keinen Staus. Sie bemängeln, dass der Senat den autofreien Sonntag finanziert. Vielleicht haben Sie ja ein selektives Gedächtnis, aber Sie von der CDU haben doch diesen rot-grünen Antrag zur

Einrichtung des autofreien Sonntags, der mit vielen Tausenden Besuchern sehr erfolgreich ist, angenommen und mit darüber abgestimmt.

Wieso distanzieren Sie sich von Ihren eigenen Beschlüssen?

Sie stellen fest, das Geld fehle an anderer Stelle wie der Sanierung der Straßen. Da kommen wir jetzt doch einmal zur Finanzierung! 2010 – das sind die Daten, auf die ich mich berufe – wurden zehn Millionen Euro für den Straßenerhalt zur Verfügung gestellt. Dort kommen noch zusätzlich Planungskosten und so weiter dazu plus drei Millionen Euro Winterschäden. Dann kommen Sie doch nicht, Herr Dr. Buhlert, und sagen, uns ist jedes Schlagloch recht, wenn wir auch noch zusätzlich Millionen Euro zur Verfügung stellen!

Im Gegensatz dazu stehen leider nur 650 000 Euro für den Fahrradverkehr, damit man einmal die Dimensionen sieht und es vergleichen kann! Sie stellen fest, es fehlt das Geld. Wir wissen, dass sich seit Jahren – also auch noch zu der Zeit, als Ihre Partei den Verkehrsenator gestellt hat – ein Millionendefizit immer weiter aufbaut. Es sind 90 Millionen Euro, um die Straßen in einen optimalen Zustand zu versetzen.

Jetzt machen wir Grünen uns in unserem Wahlprogramm – Sie haben ja alle bisher kaum ein Wahlprogramm vorgelegt – Gedanken, wie wir den Verkehr, und zwar den Rad-, den Fuß- und auch den Straßenverkehr, verbessern und dies finanzieren können. Wir haben in unserem Wahlprogramm die Überlegung angestellt zu überprüfen, ob eine City-Maut wie in anderen europäischen Städten eine Option wäre, um Gelder für die Verkehrsinfrastruktur zu akquirieren. Prompt sollen wir von Ihnen mit Ihrem Antrag ein Denkverbot auferlegt bekommen. Da machen wir nicht mit! Überlegen, abwägen und prüfen, das sollte jede Partei, glaube ich, sonst kommt man nicht weiter.

Sie werfen uns in dem Antrag vor, wir würde eine einseitig ideologisch geprägte Verkehrspolitik machen, die darauf abstelle, die verschiedenen Verkehrsträger und Fortbewegungsarten gegeneinander auszuspielen. Das ist, ehrlich gesagt, lachhaft, denn Sie

machen hier eine einseitig ideologisch geprägte Verkehrspolitik, aber nur zugunsten der Autofahrer.

Sie haben, als Sie noch das Verkehrsressort geleitet haben, über Jahre keinen Cent für den Fahrradverkehr in den Haushalt eingestellt. Den Zustand der Fahrradwege kann jeder sehen. Ihnen war und ist offensichtlich Barrierefreiheit nicht so wichtig, denn Sie tun so, als ob Bremer Betriebe und damit auch Arbeitsplätze, die uns auch wichtig sind, pleite gehen oder abwandern, weil drei Bedarfsampeln in der Kurfürstenallee aufgestellt sind, die im Übrigen nur auf Knopfdruck rot werden. Sie sind gegen Tempolimits, und es ist Ihnen egal, ob damit Anwohnerinnen und Anwohner der viel befahrenen Straßen eine enorme Lärmminderung – auf die sie im Übrigen laut EU ein gesetzliches Anrecht haben – erfahren. Sie vergessen, dass es viele Eltern, auch von Schülern, gibt, die Tempolimits fordern, um Verkehrssicherheit für ihre Kinder zu bekommen.

Sie setzen sich nur für die Autofahrer ein und postulieren, was angeblich die Wirtschaft will. Ich sage Ihnen eines, wir sind nicht wirtschaftsfeindlich.

Wir nehmen es ernst, wir sprechen mit der Wirtschaft, aber Bremen ist keine reine Autostadt, wie es einige immer wieder betonen, sondern eine Stadt, in der Menschen leben, und die haben ein Anrecht auf Lärmschutz und auch auf die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte.

Bremen ist kein komplettes Gewerbegebiet, sondern auch und vor allem ein Wohngebiet für Hunderttausende Menschen. Wenn wir nicht wollen, dass junge, Steuer zahlende Familien ins Umland abwandern, weil es dort für ihre Kinder eine höhere Wohnqualität gibt, es dort leise und sicher ist und die Luft dort gesünder ist, dann müssen wir nicht nur immer die Autofahrer – in Bremen sind das im Übrigen nur etwa 40 Prozent aller Verkehrsteilnehmer – berücksichtigen, sondern auch endlich, wie es sich für eine moderne Großstadt gehört, etwas für die Wohn- und Lebensqualität sowie den Gesundheitsschutz der hier wohnenden Bevölkerung tun, und zwar unter der Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen. Das ist für mich auch ein sozialer Aspekt, denn gerade einkommensschwache Familien leben oft an den vielbefahrenen Straßen und können sich eben kein Haus hinter dem ruhigen Deich leisten.

Wir als Politik habe eine Verantwortung für die Logistikbetriebe und die Wirtschaft, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Dann sage ich Ihnen auch noch, ich komme dann auch zum Schluss: Unsere Stadt ist störungsfrei zu erreichen, wenn man sich anschaut, wie voll die Innenstadt zur Weihnachtszeit war! Sie von der CDU machen mit Ihrer Negativpropaganda wirklich AntiWerbung für Bremen. Sie schüren die Ängste in der Wirtschaft, und das ist, glaube ich, ein ziemlich gefährliches Spiel. Davor warne ich!

Sie stehen für den Autoverkehr, Sie verwechseln Verkehrspolitik mit reiner Autopolitik. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die versucht, alle Interessen zu berücksichtigen, und da gibt es neben den Autofahrern und der Wirtschaft eben noch andere Bedürfnisse und Interessengruppen. Das alles, die ganze Gemengelage, muss abgewogen werden.

Ich würde mir wünschen, Herr Strohmann, dass Sie differenziert und mit uns gemeinsam konstruktiv Verkehrspolitik betreiben

und nicht Ihre ideologische einseitige Autovorrangpolitik hier propagieren. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal auf Herrn Strohmann eingehen, der gesagt hat, die Grünen finden alle Unternehmen schlecht, Sie unterstellen uns Wirtschaftsfeindlichkeit und wir würden strukturell der Wirtschaft das Wasser abgraben und das zum Beispiel we

gen drei Fußgängerampeln. Das glauben Sie doch wirklich selbst nicht!

Ich finde, dass wir Verkehrspolitik in einer Abwägung machen. Wir schauen schon auch, Beispiel Kurfürstenallee, was zumutbar für Autofahrer, Betriebe und Unternehmen ist, aber was auch eine riesige Hilfe zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen oder für Eltern mit Kinderwagen ist. Genau in dieser Gemengelage macht man doch eine gute Verkehrspolitik und nicht, indem man nur auf eine Seite schaut, Herr Strohmann.

Wenn Sie den Schokoladenhersteller ansprechen: Gerade das ist ein Beispiel, wo die Interessen der Wirtschaft doch angehört worden sind und wo man versucht hat, eine Lösung zu finden, und, ich glaube, auch eine gute Lösung gefunden hat, weil es nämlich die Flottenverträge extra dafür gibt, weil es Ausnahmeregelungen gibt. Dann kommen Sie doch nicht und sagen, hier würden die Interessen der Wirtschaft nicht ernst genommen! Nein, aber es wird abgewogen, und es wird auch für Abhilfe gesorgt.

Zum Thema Verkehrspolitik! Dann muss man sich doch einmal anschauen, was die Menschen in den Beiratsgebieten wollen. Dort sind sehr viele Menschen, auch CDU-Beiratsmitglieder, die nämlich eine ganz andere Verkehrspolitik vertreten als Sie jetzt hier am Redepult. Der „Weser-Kurier“ hatte vor, ich glaube, einem halben Jahr mehrere Seiten über die verschiedenen Stadtteile geschrieben, über Regionalkonferenzen, über was sich die Menschen dort wünschen. Dort stand in jedem Abschnitt, in jedem Stadtteil: Wir wollen es ruhiger haben, wir wollen weniger Verkehr auf den Straßen, weil die Leute genervt sind vom Lärm und von den Abgasen.

Da muss man doch auch die Menschen ernst nehmen und versuchen, in dieser Abwägung Lösungen zu finden, und nichts anderes tun wir.

Ich finde, die Interessen der Wirtschaft und auch der Kaufleute müssen ernst genommen werden. Ich habe gelernt, und das sagen im Übrigen auch viele Zuschriften von Menschen, die sich an mich gewendet haben und gesagt haben, „ich gehöre zu der Wirtschaft, ich fühle mich aber überhaupt nicht von der Resolution der Handelskammer richtig wiedergegeben oder vertreten!“, dass Wirtschaft auch nicht gleich Wirtschaft ist. Die Bauwirtschaft hat andere Interessen

als Logistikunternehmen. Die würden sich freuen, wenn die Hochstraße abgebaut wird, weil sie dann investieren würden und weil sie wissen, dass dann die Innenstadt attraktiv ist, das habe ich gerade letzten Freitag beim Neujahrsempfang in Vegesack zu hören bekommen.

Die Wirtschaft hat eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. Sie stellt Arbeitsplätze, das ist richtig, aber sie kann sich nicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, und das betrifft auch die Verkehrspolitik. Deswegen werbe ich noch einmal dafür, hier nicht alles schlechtzureden, weil es vielleicht gerade in den Wahlkampf gut hineinpasst und so ein schönes Grünen-Bashing ist, und damit den Standort auch selbst schlechtzureden, sondern gemeinsam mit uns Verkehrspolitik zu machen in dieser Abwägung: Interessen der Wirtschaft, aber vor allem auch der Anwohnerinnen und Anwohner. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der das Ziel hat, dass Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, in seiner jetzigen Form zu erhalten. Was ist der Hintergrund für diesen Antrag?

Der EU-Energiekommissar, Herr Günther Oettinger, hat für Februar eine Initiative angekündigt, die zu einer europaweiten Harmonisierung der Einspeisevergütungsregelung führen soll. Europaweite Harmonisierung klingt erst einmal nett, vielversprechend. Wer wünscht sich keine Harmonie, Herr Strohmann? In diesem konkreten Fall sind wir aber absolut gegen diese Harmonisierung. Um unsere Haltung zu verstehen, möchte ich kurz erklären, wie bei uns in Deutschland die Einspeisevergütung geregelt ist.

Das deutsche EEG beziehungsweise die deutsche Einspeisevergütung setzt anders als Zertifikatssysteme verschiedene Einspeisetarife für bestimmte Energietechnologien wie zum Beispiel für die erneuerbaren Energien fest. Das heißt, den Erzeugern von regenerativ erzeugtem Strom wird für die Einspeisung dieses Stroms ein fixer, vom Gesetzgeber garantierter Mindestpreis gezahlt. Bei den Zertifikatsystemen hingegen werden die Produzenten, Verkäufer oder Endverbraucher von Strom verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres ganzen Stromportfolios aus erneuerbar erzeugter Elektrizität zu decken. Diese Verpflichtung können sie durch die eigene regenerative Stromerzeugung oder aber auch durch den Kauf entsprechender Zertifikate von anderen Erzeugern grünen Stroms erfüllen.

Das System der Einspeisevergütung hat die heimischen Unternehmen unterstützt – das muss man ganz klar sagen – und hierzulande Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland hat in vielen Bereichen und gerade in der Ökostromproduktion die Technologieführerschaft erreicht. Gerade wir hier in Bremen, meine Damen und Herren, profitieren davon als einer der führenden Windenergiestandorte. Wind

energie in Bremen und Bremerhaven steht nicht nur für eine klimafreundliche Ausrichtung der Energieproduktion, sondern bedeutet auch viele dringend notwendige Arbeitsplätze.

Windkraft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region.

Was wäre jetzt die Konsequenz aus der von Herrn Oettinger angekündigten Harmonisierung? Durch eine Harmonisierung der Förderung von erneuerbaren Energien in der ganzen EU würden der Vorrang für erneuerbare Energien beim Netzzugang abgeschafft und die dezentrale Förderung, die wir wollen, behindert. Die Vorteile der dezentralen Energieproduktion liegen auf der Hand. Die Netzkapazitäten müssen nicht über Tausende von Kilometern ausgebaut werden. Vor allem sichern wir uns damit eine Energieautonomie und machen uns nicht zwangsläufig von anderen Staaten abhängig, und wir sichern hier vor Ort die Arbeitsplätze.

Die Harmonisierung würde, ehrlich gesagt, nur die großen Stromkonzerne fördern. Für diesen Standort hier im Land Bremen wäre die Harmonisierung kontraproduktiv, da durch sie eine Reduktion der Einspeisevergütung zu erwarten wäre. Dies würde zwangsläufig mit Arbeitsplätzen verbunden werden. Erneuerbare Energien, zum Beispiel Photovoltaik, würden nach Herrn Oettinger nur noch da produziert werden, wo es sich so richtig lohnt, wo viel Sonne scheint, Südfrankreich, Spanien et cetera. Dies bremst den Ausbau der Solarenergie in allen anderen europäischen Ländern aus. Wenn Windenergie, Offshoreenergie nur noch im Atlantik an der französischen Küste gefördert werden würde, dann bremst das entsprechend hier den Ausbau der Windenergie aus mit fatalen Folgen für den Windkraftstandort Bremen und Bremerhaven.

Das Europäische Parlament lehnt diese Pläne zur Harmonisierung der Einspeisevergütung in einer Stellungnahme ab. Ich weiß, dass der Bundesumweltminister Herr Röttgen die Befürchtungen, die ich gerade vorgetragen habe, auch teilt und Herrn Oettingers Vorstoß genauso kritisch sieht. Einzig der FDPBundeswirtschaftsminister hat eine andere Haltung, sodass es hier in Deutschland so ist, dass die deutsche Regierung noch zu keiner eindeutigen öffentlichen Meinung gekommen ist. Wer sich den Artikel in der „Welt“ am 26. Januar angesehen hat, wird sehen, dass auch der Bundesverband Erneuerbare Energien sich gegen dieses europaweit einheitliche Fördersystem ausgesprochen hat.

Wir alle hier im Land Bremen, meine Damen und Herren, können uns nicht leisten, dass Herrn Oettingers Vorstoß die hiesigen Arbeitsplätze in der Wind

energie gefährdet. Daher fordern wir den Senat auf, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass eine Harmonisierung zulasten des deutschen EEG unterbleibt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, ich würde schon gern am Anfang einmal erklären, was überhaupt die Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind oder wozu sie dienen.

Sie dienen dazu, den Verkehrsfluss auf einem Abschnitt oder mehreren Abschnitten, an Knotenpunkten und im gesamten Netz durch kollektive Beeinflussung zu verbessern. Sie dienen zum einen der Information der Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel um zu informieren, wie die Straßenverhältnisse sind, ob es glatt ist, ob Rutschgefahr droht, ob es nebelig ist. Sie warnen zum anderen frühzeitig vor Baustellen, dienen der Geschwindigkeitsregulierung durch eine Geschwindigkeitshomogenisierung und verhindern damit Staus, da sie einen Beitrag leisten, den ganzen Verkehr auch zu entzerren und damit auch die Unfallgefahr senken. Sie informieren aber auch, wenn es Staus gibt oder über Sperrungen, und diese Informationen dienen der Verkehrssicherheit. Die Vernetzung der unterschiedlich betriebenen Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Norddeutschland ist gut, sie ist auch erstrebenswert, vielleicht auch optimierungs- oder ausbaufähig, um Autofahrer frühzeitig über Staus auch in den angrenzenden Bundesländern zu warnen und entsprechend Alternativstrecken auszuweisen.

Wir finden trotzdem, auch in Anerkennung der von Herrn Rupp geäußerten Bedenken, dass es im Prinzip schon eine Art Vernetzung gibt, dass es eine sinnvolle Idee ist, so eine Planungsgruppe einzusetzen, um zu prüfen, wie man sich trotzdem noch besser vernetzen kann. Insofern unterstützen wir auch den Vorschlag, dieses ganze Thema in der Baudeputation doch noch einmal ein Stückchen weiter zu beleuchten, das ganze Thema länderübergreifende, vielleicht nicht nur Verkehrsbeeinflussungsanlagen,

sondern auch Verkehrsoptimierung und Zusammenarbeit. Deswegen unterstützen wir den Antrag, das zu überweisen. – Damit danke ich Ihnen und habe mich hoffentlich kurz genug gefasst!

Herr Senator, vielleicht noch einmal zum Thema Barrierefreiheit, bevor ich meine andere Frage gleich anschließen möchte: Sie stimmen mir aber sicherlich zu, dass die Züge der NordWestBahn, auch wenn man die Kritik der Behindertenverbände berücksichtigt, die zum Teil berechtigt ist, ein deutliches Plus an Barrierefreiheit zu den jetzt noch fahrenden Doppelstockzügen auf einigen Strecken bringen?

Herr Senator, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort den Grund für die Überfüllung zumindest in einer Situation genannt, nämlich dass vorher der Express der DBRegio ausgefallen ist, die Leute am Bahnsteig warten mussten und dann nicht genügend Kapazitäten in der NordWestBahn waren. Sie hatten auch ausgeführt, dass Sie als Auftraggeber im engen Kontakt mit der NordWestBahn stehen. Meine Frage ist, inwieweit es Kontakt oder Kommunikation zwischen der DB und der NordWestBahn gibt, um sich für solche Fälle zu wappnen und im Vorfeld dann schon Abhilfe zu schaffen.

Eine letzte Frage! Die NordWestBahn soll dann ab Ende des Jahres, also wieder im Winter, auch die Strecke bis Vegesack betreiben. Ich könnte jetzt darum bitten, aber ich frage Sie! Ich gehe davon aus, dass der Senat sich jetzt auch dafür einsetzt, dass da nicht diese Startschwierigkeiten auftreten, sondern dass es da zu einem reibungslosen Übergang kommt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der gestrigen Kabinettsitzung ihr Energiekonzept verabschiedet. In diesem Energiekonzept spricht sich die Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um bis zu zwölf Jahre aus. Derzeit erzeugen in Deutschland noch 17 Atomkraftwerke Strom, sechs davon umgeben Bremen in einem Umkreis von 150 Kilometern, so zum Beispiel das AKW Unterweser, das direkt vor den Türen Bremerhavens liegt. Jeder, der einmal im Sail City war, hat von den Fenstern aus das Atomkraftwerk auf der anderen Weserseite gesehen. Sein Sperrgebiet geht im Fall eines Unfalls bis Bremen-Nord. Wir in Bremen müssen ein riesiges Interesse haben, dass es zu keiner Laufzeitverlängerung dieser überalterten und mangelhaften AKW kommt, das ist nicht nur für Biblis gutachterlich belegt – gestern in der „Tagesschau“ zu sehen –, sondern auch für das AKW Unterweser, denn mit jedem Jahr Laufzeit vergrößert sich auch das Risiko.

Aus diesem Grund muss eigentlich jeder Bremer und Bremerhavener, egal welcher Partei er angehört, gegen eine Laufzeitverlängerung sein. Wir Grünen wollen, dass das AKW Unterweser spätestens 2012 vom Netz geht, wie es vom Atomkonsens auch vorgesehen war, und nicht erst 2020, wie es die Laufzeitverlängerung jetzt vorsieht.

Ich möchte auch nicht, dass die übrigen der anderen fünf Atomkraftwerken rund um Bremen noch bis 2034 laufen dürfen. Das heißt, Lingen, Grohnde, Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel strahlen dann noch ab jetzt munter 24 Jahre weiter, und das finden wir unverantwortlich!

Und wofür? Nicht, weil solange keine andere Alternative da wäre und ansonsten hier das Licht ausgehen würde! Etliche Gutachten, zum Beispiel vom Umweltbundesamt und auch noch unter der Leitung des CDU-Mitglieds, Herrn Troge, bestätigen, dass wir ab 2020, wenn – wie nach dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomkonsens vorgesehen – das letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen wäre, genügend Stromkapazitäten da sind. Wir setzen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Davon profitiert gerade auch die Wirtschaft in Bremerhaven. Die Laufzeitverlängerung ist daher gerade auch für diesen Standort mehr als kontraproduktiv, denn beides geht nicht: Atom und erneuerbare Energien blockieren sich gegenseitig, die Netze geben diese Kapazitäten gar nicht her, und insgesamt wird durch die Laufzeitverlängerung auch hier in dieser Region die Innovationsfähigkeit der ganzen Energiebranche untergraben. Atomkraft ist – und das sage ich auch in Richtung von Herrn Dr. Buhlert, der es oft genug hier in Debatten angebracht hat – eben keine Brückentechnologie, es ist eine Krückentechnologie, die wir nicht mehr brauchen

und die 70 Prozent aller Deutschen inzwischen auch nach den Umfragen ablehnen, im Übrigen auch, wie heute im „Handelsblatt“ nachzulesen war, der CDUMinisterpräsident Müller aus dem Saarland. Nein, die Laufzeitverlängerung soll kommen, weil diese schwarz-gelbe Bundesregierung sich von den vier großen Energiekonzernen – und das muss man einmal deutlich sagen – hat kaufen lassen!

Die großen vier haben sich mit einer wirklich lächerlichen Brennelementesteuer von sechs Jahren – noch 24 Jahre laufen die AKW, aber nur sechs Jahre werden Steuern gezahlt – die Laufzeit erhandelt und damit auf Dauer ihre Monopolstellung abgesichert. Das bringt selbst das Bundeskartellamt in Wallung und gegen diesen Beschluss auf. Diese vier fahren jetzt schon riesige Gewinne ein. Ein Atomkraftwerk bedeutet eine Million Euro Reingewinn pro Tag, und das Geld fließt eben nicht, wie von Umweltverbänden gefordert, aber auch von der Bundesregierung anfangs versprochen, ganz oder weitgehend in den Ausbau der erneuerbaren Energien, nein, die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen wird zur Sanierung des Haushalts verwendet. Über die Brennelementesteuer zahlen die Atomkraftwerksbetreiber jährlich rund 2,3 Milliarden Euro Gewinn in den Bundeshaushalt, aber auch nur sechs Jahre lang. Bei prognostiziertem Gewinn durch die Laufzeitverlängerung von rund 100 Milliarden Euro, finde ich, ist das ein Witz!

Die Art, wie dieses neue Gesetz durchgepeitscht werden soll, ist das undemokratischste Verfahren, von dem ich je gehört habe.

Das kann doch wirklich kein Demokrat jemals gutheißen! Da werden die Verträge oder die Vereinbarungen zwischen Regierung und Stromkonzernen im stillen Kämmerlein geschlossen, ohne dass der Bundesumweltminister dabei war, da soll das Ganze am Bundesrat vorbei entschieden werden. Deshalb fordern wir, dagegen muss geklagt werden! Diese Vorgehensweise der Bundesregierung ähnelt einer Bananenrepublik, und ich bin froh, dass selbst ein Politiker wie der Bundestagspräsident Herr Lammert von der CDU diese unverfrorene Vorgehensweise deutlich kritisiert.

In dieser Laufzeitdebatte zählen nicht die Interessen der Menschen hier im Land, sondern nur die Interessen der Großkonzerne, und das ist keine ehrliche, das ist keine glaubhafte, und das ist auch keine vertrauenswürdige Politik. Wir sind dagegen, nicht nur, weil wir ein erhöhtes Risiko mit der Laufzeit befürchten, es geht auch um die Frage der Atommülllagerung und zusätzlicher Atomtransporte. Ich sage Ihnen, wer nicht weiß, wohin mit seinem Müll, der darf ihn einfach auch erst gar nicht produzieren und schon gar nicht, wenn er nicht mit Sicherheit für die nächsten 24 000 Jahre, denn so lang ist die Halbwertzeit von Plutonium, eine Garantie für die Sicherheit geben kann. Wenn man das einmal umrechnet, sind das 800 Menschengenerationen. Ich möchte einmal wissen, wer hier im Saal sagen kann, ja, das garan

tiere ich, so lange sind die Endlager sicher, ich glaube, das kann keiner!

Im Übrigen, für diese ganze Endlagerungsfrage zahlt auch nicht irgendein Atomkonzern, nein, das macht der Steuerzahler, und das finde ich auch nicht gerecht!

Jeder verantwortliche Politiker und jede verantwortliche Politikerin kann sich nur gegen die Laufzeitverlängerung aussprechen. Wir tun das aus den genannten Gründen, das Risiko, zu wenig Netzkapazitäten, Ausbremsung der erneuerbaren Energien, Atommüll ohne sichere Endlagerung und zusätzliche Atomtransporte. Wir wollen Strom ohne Atom, schließen Sie sich uns an! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, Sie haben gerade gesagt, die Glaubwürdigkeitslücke ist kaum zu schließen.

Ja, bei diesen beiden Redebeiträgen von Herrn Dr. Buhlert und von Herrn Röwekamp finde ich, ist das auch so! Wie kann man das so verdrehen, erst einmal zu sagen, es geht nicht darum, was man wünscht, sondern was man kann! Damit ignorieren Sie doch wirklich alle Energiegutachten, von Bundesumwelt angefangen, die nämlich genau sagen, es gibt keine Stromlücke, wenn das letzte AKW 2020 vom Netz geht. Das muss man doch einfach auch einmal wahrnehmen,

wenn Wissenschaftler sich damit beschäftigen! Es geht nicht nur darum, was Stromkonzerne wollen. Dann sagen Sie, wir schüren Ängste. Dann halte ich einmal aus dem Medienecho den „Spiegel Online“ hoch: „Aktiv-Sicherheit, Atom-Geheimpapier entsetzt Experten!“ Sie halten diese Liste mit den Sicherheiten, von denen Sie gerade geredet haben – und das sind die Atomexperten –, für gefährliche Augenwischerei, weil sie die Atomkraftsicherheit nicht stärken, sondern schwächen, und warum? Weil die einzigen wirklichen Verbesserungen sich nur auf die alten Atomkraftwerke beziehen, weil sie in den neuen längst Realität sind. Wir wissen nun aber gerade auch von dem Expertengutachten, siehe Biblis, siehe Esenshamm, dass wir einfach wirklich große Schwächen in all diesen Atomkraftwerken haben, sowohl technische Schwächen als auch in Esenshamm keine gesicherte Hochwassersicherung und keine Terrorsicherheit, und das bestätigt Ihnen jeder Experte. Dann tun Sie doch nicht so, als ob wir hier mit den Ängsten von 70 Prozent der deutschen Bevölkerung spielen würden! Nein, wir nehmen sie ernst, und das wird von den Experten und den Gutachten auch bestätigt.

Wenn Sie sagen, was steht in dem Energiekonzept, dann steht zum Beispiel auch darin, eine Abschwä

chung, und das erschreckt mich wirklich, wenn ich mitbekomme, dass der Bundesumweltminister dem auch noch nachgeht, der Sicherheitsstandards bei den Endlagern – –. Herr Dr. Buhlert sagt, wir brauchen sichere Endlager, wir hätten sie eigentlich gestern, vorgestern, vor 40 Jahren gebraucht, und dann brauchten wir uns auch nicht zu überlegen, ob wir morgen oder übermorgen die Atomkraft noch brauchen! Nein, wir hätten uns das viel früher überlegen sollen, und da es keine sicheren Endlager geben kann, weil, wie gesagt, keiner für 800 Menschengenerationen lang eine solche Sicherheit übernehmen kann, dann sagen Sie mir doch endlich, wie es gehen soll! Zu sagen, wir Grünen hätten das auch noch gerade blockiert, das, finde ich, ist der blanke Hohn, denn ich wiederhole noch einmal, es gibt keine sicheren Endlager. Wie hätten wir das blockieren sollen?

Wenn Sie sich einmal Asse anschauen, wo jetzt schon nach ein paar Jahren keiner mehr genau weiß, wie viel Atommüll wirklich darin liegt, dann können Sie mir doch nicht sagen – das ist ein Zwischenlager –, dass die Atommülldebatte oder diese Fragen gelöst werden. Die können nicht gelöst werden, aber sie sind garantiert auch nicht blockiert worden. Es gibt einfach keine Antwort darauf. Es gibt „sichere“ Atomkraftwerke, zum Beispiel Brokdorf und Krümmel, denn die sind seit den Bränden vor eineinhalb Jahren immer noch nicht am Netz. Das ist eine super Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke! Ich finde, das zeigt einfach noch einmal, Atomkraftwerke sind nicht sicher, wir können uns nicht darauf verlassen, je älter sie werden, desto größer wird das Risiko, und es gibt auch keine Lösung für die Endlager.

Ich möchte noch einmal eines anmerken, Herr Röwekamp, weil Sie gesagt haben, die rot-grüne Regierung damals hatte gar kein Konzept, Sie seien die Ersten, die jetzt einmal ein Konzept vorweisen. Es zählen aber auch die Fakten: Wer hat denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht? Wer hat denn den Atomkonsens auf den Weg gebracht? Atomkonsens – und das sage ich noch einmal in Richtung von Herrn Rupp – ist dann einfach auch einmal ein Stück weit Realpolitik, dass man eben nicht wie bei staatlichen Konzernen den Strom abstellen kann, wie es einem passt, sondern versucht, eine Stromsicherheit zu gewährleisten, aber im Konsens mit der Politik, mit der Gesellschaft und mit den Energiekonzernen.

Deswegen bleibe ich dabei, diese Laufzeitverlängerung, die von der Bundesregierung jetzt durchgepeitscht und wirklich auch von CDU-Politikern kritisiert wurde, ist unverantwortlich. Man muss doch einmal wahrnehmen, dass es nicht nur 70 Prozent der Menschen im ganzen Land und in der Bundesrepublik sind, sondern dass es doch auch CDU-Politiker gibt – und jeder, der sich mit Energie auskennt, wird Ihnen sagen, wir brauchen keine Atomkraft –, die zumindest auch dieses undemokratische Verfahren

kritisieren! Wir werden die Laufzeitverlängerung nicht einfach so sang- und klanglos hinnehmen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen undHerren! Herr Röwekamp, es gibt ja ein realistisches Ausstiegsszenario, und das habe ich heute auch schon zweimal gesagt.

Doch, gibt es! Sie negieren alles, was das Umweltbundesamt vorlegt. Kein Mensch hat gesagt, dass wir bis zum Jahr 2020 zu 100 Prozent aus den erneuerbaren Energien speisen wollen. Wir wollen Gaskraftwerke,

wir wollen genauso Kraft-Wärme-Kopplung, natürlich den Mix aus erneuerbaren Energien. Zu suggerieren, wir können nicht auf die Laufzeitverlängerung verzichten, weil wir bis zum Jahr 2020 nicht den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien speisen können, ist absurd, und dagegen wehre ich mich!

Ich frage Sie jetzt einfach einmal: Warum wird die Brennelementesteuer eigentlich nur für sechs Jahre erhoben, warum denn nicht für die gesamte Laufzeit, warum denn dann nicht noch für 24 Jahre? Wenn Sie sagen, wir werden fünf Milliarden Euro für die Windenergie einsetzen, erinnere ich noch einmal an Folgendes, gestern war es auch in den Nachrichten: Für die Bayern LB hat der Bund mit einem Handschlag einmal eben zehn Milliarden Euro lockergemacht. Da frage ich mich auch wieder: Was sind dann die fünf Milliarden Euro, gerade bei dem riesigen Gewinn, den die Atomkraftwerke durch diese Laufzeitverlängerung machen sollen? Das ist ein Witz.

Wenn Sie sagen, da wird jetzt in die erneuerbaren Energien investiert, frage ich mich, warum es zum einen gerade vor kurzem zu einer Reduzierung der Solarförderung gekommen ist.

Dann frage ich mich, warum in diesem Energiekonzept, von dem Sie gerade Hohelieder singen, gerade im Bereich der Gebäudesanierung auf Druck von Hauseigentümern mit dem Bauministerium und der FDP die Vorgaben komplett gestrichen wurden, nämlich dass die Gebäude bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden sollen. Auch da wurden also Abstriche gemacht. Sie verkaufen es hier als eine Revolution, aber im Prinzip sind sehr viele Abschwächungen dabei, wenn man sich das im Detail ansieht.

Wir reden aber eigentlich heute noch einmal über die Frage Atomkraftwerke, Laufzeitverlängerung. Was ist mit Esenshamm? Ich bleibe dabei: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst! Das ist kein billiger Populismus, wie Sie sagen, sondern das sind reale Ängste, denen man sich stellen muss, und die dürfen nicht für vier Konzerne verkauft werden, die auf Dauer und für die nächsten Jahrzehnte auch im

Bereich der erneuerbaren Energien damit ihre Monopolstellung ausbauen und den freien Wettbewerb in der Energiebranche damit auch ein Stück weit unterbinden. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte wie Frau Speckert auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Ankündigung damals, die K+S AG wolle jährlich 700 000 Kubikmeter salzhaltige Abwässer in die Werra einleiten, uns in Bremen dazu veranlasst hatte, einen Antrag zu stellen, der ja auch von allen Fraktionen mitgetragen worden ist. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was die drei wichtigsten Punkte dieses Antrags waren!

Einmal wollten wir die Flussgebietsgemeinschaft auffordern, sie solle sich gegen die geplante Einleitung von Salzlauge in die Werra – und damit hätte es natürlich Auswirkungen auch auf uns hier im Weserbereich gehabt – im Landkreis Fulda nahe Philippsthal/Hattorf durch eine 63 Kilometer lange Pipeline aussprechen. Wir haben die Flussgebietsgemeinschaft aufgefordert, sich für die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, für eine Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustands der Weser und auch für die Absetzung des Grenzwertes einzusetzen. Warum das so wichtig ist, hat Frau BohleLawrenz schon gesagt. Wir hier an der Weser wären natürlich mit höheren Salzkonzentrationen extrem betroffen, es gilt als schützendes Umweltmedium. Die Weser ist aber natürlich auch hier für den Tourismus und für das Marketing in Bremen wichtig, für die Naherholung und auch zukünftig als Energielieferant für das Weserwasserkraftwerk. Daher muss dieses Pfand geschützt werden.

Wir haben damals die Einrichtung eines runden Tisches gefordert, der inzwischen getagt hat. Er hat seine Arbeit beendet und seine Ergebnisse auch in einem dicken Heft dargestellt. Ich möchte an dieser Stelle eindeutig auch die Arbeit des runden Tisches würdigen und auch die Mitarbeit Bremens an diesem runden Tisch loben. Die Ergebnisse des runden Tisches hat Frau Speckert schon sehr ausführlich dargestellt, insofern möchte ich im Einzelnen nicht mehr explizit darauf eingehen, aber ein Punkt ist mir schon wichtig: Neben der technischen oder betrieblichen Optimierung war immer ein Punkt, der gefordert wurde – damit eben die salzhaltigen Abwässer, die man nicht mehr in den Untergrund verpressen kann, nicht in die Werra eingeleitet werden –, dass eine Fernleitung Richtung Nordsee gebaut werden soll. Das ist auch eine Empfehlung des runden Tisches.

Wer letztes Jahr bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag dabei war, wo über dieses Thema der Einleitung der salzhaltigen Abwässer diskutiert wurde, hat gesehen, dass es zwar gut ist, solche Ergebnisse und Forderungen erst einmal zu formulieren, aber dass es nicht so einfach sein wird, das Ganze umzusetzen. So war zum einen die Pipeline nach wie vor sehr umstritten, aber es gab auch offene Fragen, zum Beispiel: Wer soll die Kosten für die Pipeline übernehmen? Ich finde – da muss das Verursacher

prinzip gelten –, natürlich der, der Gewinne abschöpft, wie die K+S AG, muss auch am Ende für die ordnungsgemäße Entsorgung und damit auch für die Kosten sorgen, aber das war noch lange nicht klar. Wenn man sich einmal den Zeitplan anschaut – es soll ein umsetzbares Konzept bis Ende 2010 für diese Fernleitung vorgelegt werden –, wird es nicht einfacher dadurch, dass der Niedersächsische Landtag sich gerade gegen diese Fernleitung ausgesprochen hat. Sie sehen, das ist ein Thema, wo der runde Tisch sachliche Lösungsvorschläge vorschlägt, aber es gilt weiter darauf zu pochen, dass diese dann am Ende des Tages wirklich umgesetzt werden; so einfach wird es nicht sein.

Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, wenn der runde Tisch, der sich ja als ein sehr konstruktives interdisziplinäres Gremium bewiesen hat, seine Arbeit eben jetzt nicht beendet, sondern weiter mit seiner Arbeit fortfährt, um an gemeinsamen Lösungswegen mit der K+S AG und mit den Anrainern zu arbeiten. Eines darf uns auf jeden Fall nicht passieren: dass das Nein Niedersachsens zur Pipeline doch noch zur Einleitung der Abwässer in die Werra führt und damit auch die Qualität des Weserwassers gefährdet. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Frage: Wie sicher ist die Ölförderung in der Nordsee? Auslöser für diese Fragestellung ist die Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko. Ich möchte noch einmal acht Wochen zurückspulen und fragen: Wie ist es Ihnen ergangen, als Sie das erste Mal von der Explosion auf der Ölplattform im Golf von Mexiko 190 Kilometer südlich von New Orleans gehört haben? Ich gebe zu, dass ich es am 20. April 2010, als das Ganze das erste Mal in den Nachrichten kam, ehrlicherweise ein bisschen in die Schublade der Unglücke und Unfälle gesteckt habe, die jeden Tag in den Nachrichten kommen, und natürlich irgendwie zur Kenntnis genommen habe: Da gibt es eine Explosion und ein Feuer auf der Bohrinsel. Ich habe mir auch sicherlich über die Schicksale der Arbeiter auf der Plattform Gedanken gemacht, aber auch – naiverweise vielleicht – gedacht: Na ja, irgendwie gibt es doch Notfallpläne für Brände auf Bohrinseln, irgendwelche Feuerlöschmaßnahmen werden da ergriffen, das wird doch sowieso ständig geübt.

Als die Bohrinsel zwei Tage später, am 22. April 2010, im Meer versank, da klingelten dann doch in meinem Hinterkopf schon die ersten Alarmglöckchen: Was ist, wenn da Öl ausläuft? Was sind mögliche Fol

gen für das marine Ökosystem? Ich glaube aber, keiner von uns hat zu diesem Zeitpunkt an das Ausmaß der Katastrophe gedacht, wie wir es heute haben. Am 23. April 2010 hat sogar BP-Chef Tony Hayward noch gesagt, wir sind entschlossen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Ölverschmutzung in Schach zu halten und die Situation so sicher, schnell und effektiv wie möglich zu lösen. Das, so muss man acht Wochen später sagen, ist noch nicht einmal im Ansatz gelungen.

Inzwischen ist der Unfall zu der erwiesenermaßen größten Ölkatastrophe weltweit ausgewachsen, und eine Lösung des Problems ist noch nicht in Sicht. Das unverantwortliche Vorgehen von BP, die schlechte Transparenz der Unternehmenskommunikation, der Versuch, Informationen vor der Öffentlichkeit zurückzuhalten, die horrenden Bilder der riesigen, Hunderte von Kilometern weiten Ölteppiche, der Gedanke an die unsäglichen, noch nicht abschätzbaren Folgen für die Umwelt, die Ohnmacht der amerikanischen Politik, Abhilfe zu schaffen, und die Unfähigkeit der verantwortlichen Betreiber, das Bohrloch endlich zu schließen, machen mich wirklich wütend.

Der US-Untersuchungsausschuss kommt zu folgender Analyse: Der Ölkonzern BP habe aus Zeitdruck und Sparsamkeit mindestens fünf hoch riskante Entscheidungen getroffen, die das Unglück im Golf von Mexiko ausgelöst haben könnten. Eine Prüfung interner BP-Dokumente hat ergeben, dass der Konzern an Material gespart und wichtige Sicherheitstests weggelassen habe. Insgesamt habe der Konzern dadurch sieben bis zehn Millionen Dollar und auch Arbeitsleistung gespart. Wenn Sie mich fragen, dann war das am falschen Ende gespart, denn die Folgekosten werden in die Milliarden gehen.

Das Fatale in Mexiko war zu dem, dass man noch gar keine ausreichenden Erfahrungen mit diesen Tiefseebohrungen gemacht hat. Ich finde, ohne eine Technologiefolgenabschätzung einfach einmal anzufangen zu bohren, darf man nicht machen, und wenn, dann braucht man wenigstens einen Notfallplan, um das Leck schließen zu können. Wenn ich lese oder auch sehe, dass man den Ölteppich mit hoch giftigen Chemikalien bekämpfen will oder mit geschredderten Autoreifen oder Golfbällen versucht, das Leck zu stopfen, dann stehen mir wirklich die Haare zu Berge. Ich werte das so, dass hier offensichtlich ein GAU eingetreten ist, der in den Köpfen der Verantwortlichen gar nicht vorkommen durfte, gar nicht vorgekommen ist. Die Folge dieser Unfähigkeit sehen wir jetzt.

Seit dem Untergang der Bohrinsel sind Hunderte Millionen Barrel Öl ins Meer geströmt, insgesamt wur

den bisher gerade einmal 134 000 Barrel aufgefangen. Neuen Expertenschätzungen zufolge landen täglich bis zu drei Millionen Liter Öl im Golf von Mexiko, drei Millionen Liter Öl täglich! Ich will einmal einen Vergleich anbringen: Bei dem Exxon-Valdez-Unglück vor Alaska 1989 wurden gerade einmal 40 000 Tonnen Rohöl ins Meer gespült, das macht vielleicht einmal die Dimensionen klar.

Der jetzige Ölteppich ist längst an den Küsten der USA angekommen, und natürlich kann man sich fragen, was hat das eigentlich mit uns hier in Bremen zu tun, das Ganze spielt sich in 8 000 Kilometern Entfernung ab. Ich sage Ihnen, das hat eine ganze Menge auch mit uns hier in Bremen zu tun: Nicht nur, dass diese Ölkatastrophe auch hier sehr viele Menschen bewegt – man konnte es auch in den letzten Tagen an Leserbriefen sehen, dass viele Menschen wütend sind –, sondern das Unglück im Golf von Mexiko macht deutlich, mit welchen unverantwortlichen Methoden heute Öl gefördert wird, um den nach wie vor steigenden Bedarf zu decken.

Die zunehmende Verknappung der weltweiten Ölreserven und die steigende Nachfrage führen zu einer immer aufwendigeren und riskanteren Ölförderung. Das Ganze ist inzwischen zu einer Hochrisikotechnologie geworden, da die Ölreserven in den flachen Meeresgebieten weitestgehend erschöpft sind und auf immer tiefere Meereszonen ausgewichen werden muss. Das ist natürlich mit erheblichen Risiken verbunden, dort herrschen höhere Druckverhältnisse, man braucht längere Rohrleitungen, man kann keine Taucher mehr einsetzen, und man hat einfach schlichtweg überhaupt keine Erfahrungen.

Zu Bremen! Auch in der Nordsee wird Öl gefördert: Es gibt circa 400 Ölplattformen in der Nordsee mit über 100 000 Arbeitern darauf. Experten können eine vergleichbare Katastrophe nicht ausschließen. Auch jetzt kommen schon immer wieder einmal Unfälle auf diesen Ölplattformen vor, sie sind keine Seltenheit. Bisher sind sie aber zum Glück nie in einem solchen Ausmaß wie jetzt im Golf von Mexiko vorgekommen. Im Zeitraum von 1974 bis 2004, das sagt eine norwegische Studie, wurden 5 000 Schadensfälle gemeldet. Wenn man das einmal auf ein Jahr umrechnet, sind das 166 Schadensfälle pro Jahr. Dabei muss man ehrlicherweise sagen, es tritt nicht immer Öl aus, aber es kommt auch vor, dass dies geschieht.

Was wäre, wenn jetzt solch eine Ölkatastrophe vor Ort in der Nordsee passieren würde? Die Folgen wären dramatisch: vor allen Dingen erst einmal für das Unesco-Welterbe Wattenmeer und damit auch für die Natur, für die Zug- und Brutvögel, für die Robben, Wale, Muscheln, Fische und alles, was am Meer an Fauna und Flora existiert, aber natürlich auch für die Salzwiesen und für die Deiche und damit auch für die Deichsicherheit. Es ist in der Vergangenheit durchaus schon einmal vorgekommen; ich denke an den Untergang der Pallas 1998. Dort sind 90 Tonnen gebunkertes Öl ausgelaufen: 90 Tonnen im Vergleich

zu den drei Millionen Tonnen, die jetzt täglich ausströmen. Insgesamt waren 12 000 Seevögel und mehrere Dutzend Seehunde von dem Öl betroffen.

Neben der Natur bleiben aber natürlich auch Folgen für die Menschen in der Region nicht aus. Bremerhaven schließt direkt an das Naturschutzgebiet Niedersächsisches Wattenmeer an. Tourismus ist gerade für Bremerhaven von entscheidender Bedeutung. Eine solche Katastrophe könnte natürlich auch fatale Folgen für die Tourismusbranche haben. Sie könnte fatale Folgen für die Fischer haben und natürlich auch für die fischverarbeitende Industrie, die in Bremerhaven angesiedelt ist. Sie könnte fatale, noch gar nicht abzuschätzende Folgen für die Offshore-Windparks haben, auch die sind ein großes Standbein in Bremerhaven.

Es sind also sowohl die Natur als auch die Menschenleben und die Arbeitsplätze, die am Ende davon betroffen sind. Ich finde, es steht uns gut an, aus den Fehlern, die selbst in 8 000 Kilometern Entfernung passieren, hier unsere Schlüsse zu ziehen und zu schauen, wie können wir das besser machen. Daher drängen sich einfach auch Fragen auf, nämlich: Wie sicher sind die Ölplattformen in der Nordsee? Welche Sicherheitsvorkehrungen beziehungsweise Notfallpläne gibt es? Wer kommt am Ende für den Schaden auf? Natürlich drängt sich auch die Forderung auf, die Bohrinseln in EU-Gewässern zu überprüfen, Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen und strengere Kontrollen durchzuführen.

US-Präsident Obama hat eine sechsmonatige Sperre für Tiefseebohrungen für neue Ölquellen verhängt. Ich finde – und da schließe ich mich persönlich zumindest an –, dass man schauen muss, ob man diese Sperre nicht länger oder dauerhaft verhängt, zumindest bis man irgendwelche Pläne und Erfahrungen gesammelt hat und eine Technologiefolgenabschätzung durchführt.

Dann ist die Frage: Wer soll für den Schaden aufkommen? Meines Erachtens muss hier ganz klar das Verursacherprinzip gelten. Wer solch ein Risiko eingeht, um seinen Gewinn zu maximieren, muss am Ende vielleicht auch einmal auf die Auszahlung von Dividenden verzichten. Ich finde, die Schadensregulierung muss schnell erfolgen. Es darf eben nicht wie bei der Exxon Valdez sein, bei der man 20 Jahre gebraucht hat, bis der letzte Dollar geflossen ist und geklärt worden ist, wer dafür aufkommen muss. Das darf nicht sein!

Was muss die Konsequenz für uns sein, vor allen Dingen als Nordsee-Anrainer? Ich finde, wir brauchen international verbindliche Regeln für die Ölförderung, wir müssen die Fördermethoden streng ökologischen und sozialen Kriterien unterziehen, wir brauchen verlässliche Sicherheits- und Notfallkonzepte, und zwar international! Die Anrainerstaaten

der Nordsee müssen hier Hand in Hand arbeiten. Natürlich ist das Ganze auch Thema auf EU-Ebene. Wir sind selbst auch im Ausschuss der Regionen vertreten, und der beschäftigt sich genau mit dieser Frage der Ölförderung und den Risiken für den geografischen Raum Nordsee/Ärmelkanal. Wir in Bremen würden extrem von einer Ölkatastrophe betroffen sein. Daher muss es in unserem Interesse sein, da Abhilfe zu schaffen und Forderungen an Sicherheitsstrategien aufzustellen. Zu guter Letzt sei mir noch eine abschließende Bemerkung gestattet! Ich glaube, wir machen es uns zu einfach, wenn wir mit dem Finger jetzt auf BP zeigen und sagen, das haben die zu verantworten. Wir sind sauer, und das darf man auch sein, auf die Verantwortlichen, aber im Prinzip müssen wir uns alle die Frage stellen, ob wir als Konsumenten nicht genauso Verursacher dieser Katastrophen sind, denn Deutschland ist weltweit der sechstgrößte Erdölverbraucher. Unsere Gier nach Energie, die Gier der Ölindustrie nach Gewinn, all das verleitet zu diesen unverantwortlichen Förderpraktiken. Ich finde, wir müssen endlich auch umdenken, wir müssen Sicherheitsstrategien haben. Wir müssen aber auch weg vom Öl, hin zu erneuerbaren Energien. Denn Öl zu sparen, das heißt auch, solche Katastrophen zu vermeiden. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Titel unseres Antrags, den wir heute debattieren, lautet „Keine Kohlendioxid-Endlager in Bremen“, und damit alle wissen, worum es sich handelt, möchte ich eine kleine Einführung in das Thema geben. Ich gebe auch zu, dass ich die ersten Sätze von einer Webseite eines großen Energieversorgers entnommen habe. Sie lauten:

„Bei der herkömmlichen Verbrennung fossiler Rohstoffe wie zum Beispiel Kohle gelangen große Mengen CO2 in die Atmosphäre, dort wirkt es als Treibhausgas und ist Hauptursache der globalen Erwärmung. Eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz ist daher die Reduzierung der CO2-Emissionen.“ Soweit besteht mit uns auch Konsens, aber dann kommt der Unterschied. Für uns Grüne heißt Reduzierung der CO2-Emissionen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei diesem Energiekonzern geht es jetzt aber weiter: „Das Unternehmen leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag mit einer Technologie, nämlich CCS, gegen die globale Erwärmung.“ Was ist CCS? Kurz zur Erklärung: Carbon Dioxide Capture and Storage Technology! Es geht dabei um unterirdische Kohlendioxid-Endlager, das heißt, mit dieser Technologie können Braun- und Steinkohle verbrannt werden, ohne das CO2 in die Atmosphäre gelangt, stattdessen wird es aus den Verbrennungsgasen abgespalten und unterirdisch gespeichert. Das, das ist der Unterschied zu uns, ist keine Reduzierung der CO2Emissionen, sondern eine Speicherung.

Das CO2 wird im Kraftwerksprozess abgeschieden, soviel noch als Ende der Erklärung, im Anschluss wird das abgeschiedene, noch gasförmige Kohlendioxid verflüssigt, dafür braucht man sehr viel Energie, und dann über Pipelines, Züge und Schiffe zu den unterirdischen Endlagerungsstätten transportiert. Solche möglichen Endlagerungsstätten können zum Beispiel die Salzkavernen in Norddeutschland sein.

Um ihrer klimaschädlichen Kohlepolitik einen grünen Anstrich zu verpassen, propagieren die Energieriesen jetzt CO2-Endlager, die für Kohlekraftwerke mehr Klimaschutz vorgaukeln sollen, ohne im Geringsten auf die Risiken hinzuweisen, die diese Technologie mit sich bringt. Das finde ich unverantwortlich, und deswegen sind wir gegen diese Kohlendioxid-Speicher beziehungsweise Endlager.

Dass es mit Endlagerung immer problematisch ist, das wissen wir auch seit Asse. Warum sind wir jetzt konkret gegen die Kohlendioxid-Lager? Dafür gibt es sechs Gründe: Erstens, für dieses CCS-Verfahren muss das aufgefangene CO2 zunächst mit großem Energieaufwand verflüssigt werden, das habe ich vorhin schon erklärt. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass sich damit der ohnehin schon geringere Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken, zum Beispiel im Vergleich zu Gaskraftwerken, reduziert, nämlich um 10 Prozentpunkte auf dann nur noch insgesamt eine Effizienz von 35 Prozent. Das ist gerade einmal die Hälfte von Gaskraftwerken. Dann ist das CO2, was natürlich so von uns auch ausgeatmet wird und sich in der Luft befindet, in solchen hohen Konzentrationen aber extrem giftig, es ist geruchlos, das heißt, wenn es Lecks in den Pipelines oder in diesen Endlagern gibt, bedeutet das ein erhebliches Risiko für Mensch und Natur.

Geologen diskutieren derzeit, ob das CO2, wenn es verflüssigt ist und in tiefen Gesteinslagen bei viel höheren Temperaturen gelagert wird, eventuell auch wieder in die Gasphase übergeht. Das heißt, man hat wieder einen höheren Druck. Man weiß überhaupt nicht, was eigentlich in diesen Lagern passiert. Das heißt, diese CO2-Abscheidung und -Speicherung befinden sich noch im Entwicklungsstadium. Wir wissen wenig über den Nutzen, wenig über die Wirksamkeit, extrem wenig über die Risiken und die langfristigen Folgen dieses Verfahrens. Es besteht derzeit noch keine gesicherte Risikoabschätzung, und ohne saubere Technologiefolgeabschätzung darf meines Erachtens solch eine Technologie nicht im großen Maßstab eingeführt werden.

Die Wirtschaftlichkeit von CCS ist aufgrund der hohen Kosten und der Verringerung der Wirkungsgrade der Kraftwerke höchst zweifelhaft. Als letzen Punkt möchte ich anführen, es gibt überhaupt keine rechtliche Grundlage dafür. Sie können sich bestimmt alle erinnern, es gab einen Gesetzesvorstoß im letzten Jahr, der ist vor der Bundestagswahl auf Bestreben der Bayern erst einmal auf Eis gelegt worden. Inzwischen hat sich aber zum Beispiel auch Schleswig-Holstein mit den Stimmen der SPD und der CDU ganz geschlossen gegen diese Technologie ausgesprochen.

Ich fasse zusammen: Der hohe technische Aufwand im Vergleich zu den erneuerbaren Energien, der geringe Klimaeffekt, das unbekannte Risiko eines unkontrollierten Entweichens des Kohlendioxids, die fehlende rechtliche Grundlage sowie, und das ist auch noch ein weiterer Punkt, die potenzielle Nutzungskonkurrenz, zum Beispiel zur Tiefengeothermie, machen diese Technologie fragwürdig. Die CCS-Technologie würde die Nutzung fossiler Energien verlän

gern. Investitionen in diese ineffektive Art bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ich finde, bevor man Unsummen in diese unsicheren CO2-Speicher versenkt, sollte der Bund lieber ein umfassendes Bohrprogramm für saubere Geothermie finanzieren. Wir haben hier auch schon eine Debatte zur Geothermie geführt, die aufgezeigt hat, wie viel Potenzial in dieser erneuerbaren Energieform liegt, insofern besteht zwischen diesen KohlendioxidLagern und der Geothermie eine unmittelbare Konkurrenzsituation.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Da es letztes Jahr schon konkrete Interessensbekundungen für Lagerstättenerkundungen in Bremen und Niedersachsen gab, fordern wir den Senat auf, weiterhin sowohl dieser Lagerstättenerkundung für unterirdische Kohlendioxid-Speicherung als auch dem Bau von Rohrleitungen zum Transport von verflüssigtem CO2 durch das Land Bremen die Zustimmung zu versagen. Wir halten das Risiko für die Bürgerinnen und Bürger für zu hoch. Besser als Kohlendioxid zu lagern, ist allemal, den Klimakiller gar nicht erst zu erzeugen! Bremen ist sicherlich nicht der CO2Mülleimer für diese fossilen Energieriesen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, erst einmal, Herr Imhoff, vielen Dank für den Aufkleber „Stoppt das CO2-Endlager“. Die Verhältnisse im Bundesrat haben sich ja nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen etwas geändert, insofern kann man auch als Bremer Bundesratsinitiativen durchaus weiter verfolgen.

Ich habe mich aber vor allen Dingen gemeldet, weil ich auf Herrn Dr. Buhlert eingehen wollte: Sie ha

ben gesagt, wir schüren die Ängste. Nein, das tun wir nicht, aber wir nehmen potenzielle Risiken ernst, und ich finde, das gehört auch zu einer ehrlichen Politik! Sie haben gesagt, es gibt keine konkrete Situation, das stimmt auch nicht, weil letztes Jahr im Sommer, ich glaube, es war Juli, von E.ON ganz konkret für Niedersachsen und Bremen ein Gesuch vorlag, nämlich hier Lagerstättenerkundungen durchzuführen, und zwar nicht unbedingt für Gas. Ich finde, das muss man doch ernst nehmen, und dann muss man eben abwägen, ob man so eine Technologie möchte, deren Risiken man nicht kennt, oder dem erst einmal einen Riegel vorschiebt, bis alle Fragezeichen, die Herr Imhoff ja auch noch einmal angemerkt hat, geklärt sind.

Uns dann vorzuwerfen, das wäre technikfeindlich! Da muss ich jetzt wirklich einmal als jemand sagen, der jahrelang in der Umwelttechnologie gearbeitet hat: Wenn man eine neue Technologie einführt, dann gehört es dazu, dass man auch eine Technologiefolgenabschätzung im Vorfeld durchführt. Es gibt doch genügend Beispiele, bei denen dies nicht erfolgt ist, ob es Asbest war – jeder kennt die Folgen – oder auch, und da muss ich auch sagen, das ist einfach der Dauerdissens, ohne dass ich es jetzt hier endlos ausführen will, die Einführung der Atomenergie, ohne eine Endlagerlösung zu haben!

Dann muss man doch einfach einmal daraus lernen und sagen, das wollen wir in Zukunft so nicht mehr. Wenn wir eine Technologie einführen, dann wollen wir wissen, wie hoch das Risiko ist, das wollen wir abschätzen, und dann eine Abwägung vornehmen, ja, wir lassen es zu oder nicht. Herr Rupp hat gesagt, es gibt einfach die Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien, wir haben hier gestern lang und breit über den Offshore-Hafen in Bremerhaven diskutiert, der gezeigt hat, dass der Ausbau an erneuerbaren Energien hier für Bremen auch viele Arbeitsplätze bedeuten würde, und ich glaube, darauf sollte einfach auch der Fokus liegen.

Es ist im Übrigen nicht nur Holz, wie Sie gesagt haben, sondern es gibt ja in Bremen ganz konkrete Forschungsprojekte, wo zum Beispiel geschaut wird, ob man mit Algen CO2 binden kann. Ich glaube, das führt eher zu einem Ziel und ist nicht technologiefeindlicher als das CCS. Deswegen möchte ich meinen Beitrag damit beenden, so lange man keine Technologiefolgenabschätzungen macht, aber trotzdem konkrete Anfragen hier zu erwarten sind, weil einfach zum Beispiel in Bremen-Nord Kavernen liegen, die jetzt zum Teil auch als Gasspeicher dienen, muss man doch hier für Bremen sagen, das wollen wir, oder das wollen wir nicht, und wir als Grüne wollen CCS nicht, solange die Risiken nicht bekannt sind. – Vielen Dank!

Herr Senator, welche Auswirkungen erwartet man hinsichtlich der Lärmentwicklung durch diese überschweren Gigaliner?

Sie haben gerade gesagt, neben dem erhöhten Gefährdungspotenzial sind natürlich auch höhere Straßenschäden zu erwarten, da die Lkw eben auch sehr viel schwerer sind. Das heißt also, dass damit natürlich auch viel höhere Kosten verbunden wären, die

dann am Ende wieder auf den Steuerzahler, der eine gut erhaltene Infrastruktur braucht, zukommen beziehungsweise dass das mehr Baustellenaktivitäten auf den ganzen Lkw-Straßen, Autobahnen mit sich bringen würde.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz. Im Übrigen ist heute – darauf möchte ich auch einmal hinweisen – auch der internationale Tag der Erde, also ein Naturschutztag, und da finde ich das ganz passend mit dieser Debatte.

Worum geht es? Herr Imhoff hat vorhin gesagt, Gesetze haben wenig Sexappeal und sind meistens trocken. Deswegen möchte ich zur Einführung noch einmal auf einen Artikel aus dem gestrigen „WeserKurier“ verweisen, der, glaube ich, eine ganz gute Einleitung in die Materie gibt. Titel: „Tausende Arten sind bedroht. Europäische Union klärt im Internet über das Problem auf“. Die Kampagne im Netz soll auf die große Gefahr für Tausende von Tier- und Pflanzenarten und auf das Schrumpfen natürlicher Lebensräume aufmerksam machen. Zur Information: In Europa ist jede vierte Amphibienart akut bedroht, bei den Säugetieren ist es jede sechste Art. Ein prominentes Beispiel für eine bedrohte Tierart ist die Honigbiene.

Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass wirtschaftliche Interessen der Grund für die Probleme sind. Die Monokulturen auf den Äckern, die Zerstörung von Naturflächen zugunsten von Gewerbegebieten oder Straßen, das Abholzen von Wäldern, die Überdüngung oder Überfischung, dies alles trägt dazu bei, dass immer mehr Arten ausster

ben, und – in dem Artikel auch erwähnt – den meisten Menschen scheint das Artenschutzproblem gleichgültig zu sein. Die Mehrzahl der Europäer ist der Studie zufolge überzeugt, dass der Verlust der biologischen Vielfalt ihre Lebensqualität nicht schmälert. Das – auch hier im Artikel erwähnt – ist falsch, wie Untersuchungen der EU-Kommission zeigen. Demnach gerät jeder sechste Arbeitsplatz in Europa mit schwindender Biodiversität in Gefahr. Wenn man den Verlust bilanziert, sind das 50 Milliarden Euro pro Jahr. Vielen Dank für diese Einleitung an den „Weser-Kurier“! Das Fazit ist: Umwelt- und Naturschutz sichern Arbeitsplätze und sparen Geld.

In Deutschland wird der Naturschutz – auch das haben meine Vorredner schon gesagt – über das Bundesnaturschutzgesetz geregelt, in Bremen, als Bundesland, über das entsprechende Ausführungsgesetz. Mit dem neuen, am 6. August 2009 im Bundesgesetzblatt verkündeten und am 1. März 2010 in Kraft getretenen Bundesnaturschutzgesetz wurden vollzugsfähige Regelungen zum Naturschutz und zur Landschaftspflege auf der Grundlage der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes getroffen. Der Bund hat den Ländern Regelbefugnisse eingeräumt, wonach insbesondere die Zuständigkeit für Verfahren im Rahmen der Landschaftsplanung und zur Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft sowie nähere Bestimmungen zur Kompensation von Eingriffen dem Landesrecht überlassen bleiben.

Welche Vorschriften oder Kriterien das sind, darauf ist Herr Imhoff schon eingegangen. Wir haben in der Umweltdeputation im März auch ausführlich darüber diskutiert. Daher möchte ich jetzt noch einmal ganz kurz zu den Anträgen Stellung nehmen! Dem CDU-Antrag, der eine Anpassung der Sommerfällverordnung an Niedersachsen fordert – und ich kann diesen Wusch verstehen, dass man versucht, Regelungen einheitlich zu machen, auch gerade mit dem benachbarten Bundesland Niedersachen –, müssen wir trotzdem eine Absage erteilen. Auch wenn es wünschenswert wäre, eine einheitliche Regelung zu haben, interpretieren wir das als einen Vorstoß und eine Lockerung des jetzt bestehenden Sommerfällverbots. Andere Länder, wie zum Beispiel Hamburg, Berlin, Sachsen oder Rheinland-Pfalz, haben dies im Übrigen auch abgelehnt.

Zu dem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP möchte ich sagen: Wir finden es richtig, wenn natürliche Personen – Sie wissen, gendern ist uns ein wichtiges Anliegen – in der Gesetzesvorlage dann auch gegendert werden. Wir fin

den es auch richtig – darauf ist Herr Dr. Buhlert eingegangen –, wenn es diese Sechswochenfristregelung gibt und wenn das länderübergreifende Projekt der Biosphärenregion auch in der Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Alle anderen Punkte aus dem FDP-Antrag lehnen wir aus fachlicher Sicht ab – Herr Dennhardt ist zum Teil auch schon darauf eingegangen –, besonders die Punkte, bei denen wir sehen, dass es eigentlich eine Aufweichung zum bestehenden Gesetz beinhalten würde. Da haben wir auch eine deutlich andere Meinung, was die Eingriffe und den Deichschutz angeht. Wir interpretieren es trotzdem so, dass wir da Kompensationsmaßnahmen, auch bei Deichen, haben wollen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt, der nicht in den Anträgen steht, den aber Herr Dennhardt auch schon angesprochen hat, noch einmal benennen, weil er auch einmal in der Debatte am Dienstagnachmittag angesprochen worden ist, aber auch schon jetzt zweimal, sowohl in der Umweltdeputation als auch in der Wirtschaftsdeputation zur Sprache gebracht worden ist, und zwar von den Kollegen der FDP! Es ist auch ein Vorstoß, besonders von dem niedersächsischen Umweltminister Sander, nämlich zukünftig Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen monetär, also mit Geld, auszugleichen statt mit ökologischen Aufwertungsmaßnahmen. Diesen Vorschlag werden wir Grüne niemals mitmachen, dem werden wir nicht zustimmen! Ich möchte hiermit auch deutlich solchen Vorstößen einen Riegel vorschieben.

Wenn an einer Stelle Natur zerstört oder stark beeinträchtigt wird, Flächen versiegelt werden, dann fordern wir, dass dies an anderer Stelle in der Natur wieder kompensiert wird, damit eben nicht noch mehr Arten verschwinden. Wir müssen uns darüber unterhalten, wo wir die Kompensationsflächen haben, ob wir vielleicht auch noch mehr Kompensationsflächenpools brauchen, wo wir sie schaffen können. Ich bin mir auch sicher, dass es in Bremen und Bremerhaven noch solche Flächen gibt, die man ökologisch aufwerten kann. Ich sträube mich, vielleicht nicht aus Umweltsicht – da ist es natürlich egal, in welchem Land man dann die Flächen kompensiert –, aber aus Bremer Sicht und auch aus Finanzsicht schon dagegen, wenn man immer Flächen im niedersächsischen Umland für viel bremisches Geld irgendwie aufwertet und hier in Bremen selbst die Kompensation nicht mehr umsetzt. Da sollten wir also schauen, ob wir das ändern können. Als Fazit: Wir stimmen einer Aufweichung im Naturschutz nicht zu! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Buhlert, wir haben auch nicht behauptet, dass das ein Teil Ihres Antrages ist, gleichwohl haben sowohl Sie als auch Herr Ella in der Wirtschaftsdeputation dieses Thema immer wieder angesprochen.

Nein, deshalb habe ich auch gesagt, Sie in der Umweltdeputation, Herr Ella in der Wirtschaftsdeputation! Insofern, glaube ich, hatte dieses Thema schon noch einmal eine Berechtigung, weil es ja über drei Parteien hinweg auch so diskutiert wird, dass wir dem einen Riegel vorschieben wollen, dass das nicht mit uns machbar ist, weil wir das einfach – und jetzt will ich nicht nocheinmal die Argumente aufzählen – nicht sinnvoll finden. Das war mir wichtig, noch einmal zu sagen. Nein, es ist nicht Bestandteil Ihres Antrags, aber die FDP hat immer wieder munter diese Argumente in die Debatten eingebracht, und wir teilen das absolut nicht. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal debattieren wir heute hier über das Thema Hafenhinterlandverkehr. Das Thema ist nämlich für Bremen und Bremerhaven als Hafenstandorte von elementarer Bedeutung. Auch jetzt schon sind die Bahnstrecken mehr als ausgelastet, die Güter werden von den Häfen und zu den Häfen hin durch ganz Deutschland, aber auch durch ganz Europa transportiert. Wenn wir die Güter klima- und umweltfreundlich und effektiv transportieren wollen, gehören sie auf die Schiene und nicht auf die Straße.

Das, was wir aber auch auf keinen Fall wollen, meine Damen und Herren, ist, dass aufgrund von Kapazitätsengpässen auf den Schienenstreckennetzen der Personenverkehr zugunsten des Güterverkehrs vernachlässigt wird.

Meine Damen und Herren, Personen beziehungsweise Pendler oder Fahrgäste und Güter müssen gleichberechtigt im Schienenverkehr berücksichtigt werden. Auch vor dem Hintergrund der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts müssen wir für den Nordwesten Deutschlands Lösungen für das Schienennetz finden, um den Kapazitätsengpässen zu begegnen. Aus diesem Grund haben wir auch im April letzten Jahres schon von Rot-Grün einen Antrag beschlossen, der sich „Bremen – Logistikdrehscheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten“ nennt. Wir haben damals hier kurz- und mittelfristige Maßnahmen aufgezählt, die wir wichtig finden: Ausbau Bremer Knoten, aber auch die mittelfristigen Maßnahmen wie die Anpassung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven, Bau eines dritten Gleises in BremenBurg, in Oslebshausen, aber auch die Stärkung von Nebenstrecken wie beispielsweise der Bahn-Bypass über Rotenburg/Wümme, Bremervörde oder auch der Bahn-Bypass zur Anbindung des zukünftigen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven.

Sie erinnern sich sicherlich an das Hin und Her Anfang des Jahres, die Y-Trasse wurde immer wieder infrage gestellt. Gibt es sie? Soll es sie geben? Die einen sagen Ja, die anderen sagen Nein. Wird sie gestrichen? Wird sie nicht gestrichen? Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir finden es wichtig, noch einmal mit einem Antrag die Position des Nordens deutlich zu stärken, weil wir auch gesehen haben,

dass es in den Debatten auf Bundesebene immer ein deutliches Nord-Süd-Gefälle gibt, siehe Stuttgart 21. Daher legen wir Ihnen heute noch einmal einen Antrag vor: „Häfenanbindung über DB und Privatbahnen zügig verbessern“.

Ich möchte nicht so sehr auf die Y-Trasse eingehen als vielmehr auf die Maßnahmen, die mindestens genauso wichtig sind, nämlich die Ertüchtigung und den Ausbau des Nebenschienennetzes auf den Strecken, die Herr Oppermann auch schon genannt hat, aber auch genauso den Bau eines dritten Gleises nicht nur in Bremen-Burg, sondern auch zwischen Stelle und Lüneburg, in Langwedel und Verden! Auch beispielsweise der Ausbau des Knotens in Hamburg ist wichtig wie auch der Ausbau des Rangierbahnhofs in Bremen zur kombinierten Verkehrsdrehscheibe für Güterverkehr unter Berücksichtigung des Bahnhofs Speckenbüttel.

Meine Damen und Herren, die CDU hat uns extrem kurzfristig einen Antrag vorgelegt. Das hat mich in die Nähe des Herzinfarkts gebracht, Herr Bödeker!

Auch wenn Ihnen unser Antrag schon etliche Wochen vorliegt, möchte ich aber nichtsdestoweniger dazu Stellung nehmen: Wir lehnen Ihren Antrag ab,

nicht naturbedingt, sondern auch fachlich begründet; einmal, weil Sie sagen, wir brauchen Vorsorge zum Lärmschutz. Erst einmal haben wir hier genau zu diesem Thema schon mehrmals nicht nur debattiert, sondern auch Beschlüsse gefasst, einmal in dem besagten Antrag vom letzten Jahr, den ich vorhin erwähnt habe. Aber Sie erinnern sich sicherlich auch, dass wir gerade im Januar dieses Jahres über alle Fraktionen hinweg einen Antrag beschlossen haben, der sich nämlich „Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern“ nennt. Da haben wir sechs Maßnahmen aufgezählt, wie wir, weil wir das Thema Lärmschutz wichtig finden und weil wir wissen, wenn wir die Akzeptanz für den Schienenverkehr wollen, dann auch etwas für den Lärmschutz machen wollen. Da haben wir sechs Maßnahmen ganz konkret beschlossen.

Insofern könnte man das heute noch einmal beschließen, aber wir haben da eigentlich – und ich bin dagegen, Beschlüsse, die man bereits gefasst hat, noch zehn Mal zu fassen – in diesen Anträgen deutlich gemacht, dass wir die Bahn und den Bund auffordern, mehr für Lärmschutz an diesen Strecken zu machen.

Der andere Punkt wurde von Herrn Oppermann schon angesprochen, nämlich die Hafeneisenbahn an die Strecke Oldenburg–Bremen beziehungsweise den Neubau einer entsprechenden Querverbindung vom Bahnhof Bremen-Grolland zu prüfen. Das ist natürlich auch eine Finanzierungsfrage, und dementsprechend schlage ich vor, dass wir diesen Punkt in den entsprechenden Deputationen und Ausschüssen auch noch einmal ausgiebig diskutieren. Aber hier heute mit solch einem Antrag zu beschließen,

das machen wir nicht mit, daher lehnen wir den CDUAntrag ab. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet um noch einmal zwei Sätze klarzustellen. Herr Rupp, ich finde, Aktuelle Stunden sind dazu da, um zu debattieren, ob es irgendwo Probleme, Mängel oder irgendetwas gibt, bei dem man gegensteuern muss. Wir haben gerade in der FebruarSitzung hier in diesem Parlament doch ausführlich über diese Atomtransporte diskutiert und haben eine Lösung herbeigeführt: Wir haben nämlich einen Antrag beschlossen, in dem wir für Bremen eindeutig gesagt haben, wir wollen diese Atomtransporte dort, wo es in Bremen möglich ist, verhindern und verringern. Dort, wo Bremen die Macht hat, wollen wir einfach, dass diese Atomtransporte nicht genehmigt werden.

Wir wissen aber doch alle, das hat die Anfrage auch gezeigt, dass viele Transporte vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt werden, wir haben darauf überhaupt keine Einflussmöglichkeit. Also verstehe ich auch einfach nicht, warum Sie hier noch ein zweites Mal wieder diese ganze Debatte, die wir irgendwie das letzte Mal schon lang und breit geführt haben, aufmachen müssen. Wir haben alle erkannt, dass es eine Gefahr gibt, die von diesen Atomtransporten ausgegangen ist. Wir wollen, dass diese Gefahr verringert und verbannt wird, und darüber besteht hier auch Konsens. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie jetzt hier noch einmal so anklagend am Rednerpult stehen und uns allen hier Nichternsthaftigkeit vorwerfen. Wir alle sind ernsthaft dabei, aber wir haben gerade vor Wochen schon eine Lösung für dieses Problem in Bremen herbeigeführt. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November haben wir hier in der Bürgerschaft schon einmal über das Thema Atomtransporte ausgiebig debattiert. Anlass damals war die Anfrage der LINKEN. In dem Bericht, den wir debattiert hatten, wurde deutlich, dass, zum Beispiel in fünf Jahren 326 Transporte von Kernbrennstoffen durch das Land Bremen erfolgt sind, 2008 waren es zum Beispiel schon knapp 90 Transporte mit hoch radioaktiven Stoffen. Wenn man das umrechnet, sind das ungefähr sieben Tonnen pro Transport pro Woche, und wir reden hier nur über die meldepflichtigen Transporte! Es werden dabei 100 Tonnen Kernbrennstoffe pro Jahr entlang von Wohngebieten in Bremen und Bremerhaven – genannt seien einmal die Cherbourger Straße und die Wurster Straße – transportiert. Atomtransporte sind ein potenzielles Risiko, und das gilt es zu minimieren.

Ein Unfall kann sowohl drastische Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Logistik und der

Wir wollen, dass der Senat – und dazu fordern wir ihn auf, und wir werden, das können Sie mir glauben, diesen Prozess kritisch beobachten und begleiten – alle erdenklichen Möglichkeiten ausnutzt, um Atomtransporte zu verhindern! Warum sagen wir nicht gleich „stoppen“? Uns Grünen zumindest würde es ja sehr gut anstehen, den radikalen Stopp zu fordern, so wie es auch der Titel des Antrags der LINKEN suggeriert, aber Anträge sollten nicht populistisch sein, sondern vor allem realistisch. Wenn man sich den Bericht anschaut, haben wir erstens gelernt, dass die Genehmigungen für Kernbrennstoffe und Großquellentransporte nach dem Atomgesetz vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilt werden, wir also hier in Bremen gar nicht die Macht haben zu sagen, wo und wie wir das für alle Transporte wollen, sondern vieles geht über das Bundesamt. Zweitens haben wir gelernt – da differenzieren wir –, dass es aus unserer Sicht unvermeidbare, notwendige Transporte, nämlich aus der Nuklearmedizin und aus der Forschung, gibt. Wir können es nicht verantworten, dass Kliniken auf ihrem Sondermüll sitzenbleiben, daher müssen wir diese Substanzen transportieren, darum kommen wir nicht herum. Wir als Grüne sagen aber, und das ist uns eine Herzensangelegenheit: Wir wollen keine unnötigen Atomtransporte, und wir wollen vor allem keine Transporte von Brennelementen aus oder in Atomkraftwerken über das Land Bremen! In dem Bericht sah man, dass in der besagten Zeit sechs Mal Plutonium mit dem Ziel Atomkraftwerk Brockdorf transportiert wurde. Insgesamt wurde eine Vielzahl von Transporten mit Uran in 13 unterschiedliche Atomkraftwerke, unter anderem in Spanien, Finnland, Schweden, Schweiz, Frankreich, aber auch in fünf deutsche Atomkraftwerke transportiert. Meine Damen und Herren, besonders in der schwarz-gelben Fraktion:

Wer Atomkraft betreibt, nimmt Transporte in Kauf. Es kann nicht sein, dass Bremen – und das hat gerade der Bericht der Deutschen Umweltstiftung noch einmal aufgezeigt –, das von sechs Atomkraftwerken in einem Umkreis von 150 Kilometern umzingelt und damit sowieso schon einem Risiko ausgesetzt ist, auch noch dem Risiko der Transporte ausgesetzt ist.

Wenn Regierungen von Bundesländern sagen, sie wollen eine Laufzeitverlängerung, und in diesen Ländern Atomkraftwerke betrieben werden, soll der Atommüll auch über die Länder und deren Häfen transportiert werden, aber wir in Bremen wollen das nicht! Wir lehnen Atomtransporte aus und in Atomkraftwerken über das Land Bremen entschieden ab! Wir sagen auch, wer Müll produziert, muss ihn zurückholen. Es ist unverantwortlich, dass der Müll aus deutschen AKWs am Ende in Le Hague oder Sellafield bleibt. Da haben wir eine Verantwortung! Deswegen sagen wir, dass der Bund für eine angemessene Verteilung von den Atomtransporten sorgen muss. Das darf am Ende aber nicht allein auf dem Rücken von Bremen entschieden werden!

Wir wollen – darin sind wir uns auch mit der FDP einig –, dass die Transportwege optimiert und verkürzt werden. Aber, Herr Dr. Buhlert, wenn man Ihren Antrag liest, den Beschluss tragen wir auch, er ist auch Bestandteil unseres Antrags, wenn man sich aber den Vorspann anschaut, sehen wir deutlich, dass Atomenergie keine Brückentechnologie ist. Wir lehnen eine Fortsetzung dieser alten, gefährlichen und unverantwortlichen Technologie über den Atomkonsens hinaus entschieden ab. Insofern lehnen wir natürlich auch Ihren Antrag ab.

Zum Antrag der LINKEN möchte ich noch sagen, Ihre Überschrift suggeriert, Sie wollten die Atomtransporte stoppen. In dem Antrag stellen Sie dann richtig, dass der Transport von Brennelementen auf das für die Restlaufzeiten deutscher AKWs notwendige Maß zu reduzieren und langfristig einzustellen ist. Ansonsten beinhaltet Ihr Antrag nur Prüfaufträge. Von Punkt eins bis sechs heißt es, Sie fordern den Senat auf, zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten.