Pavel Mayer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen, werte Gäste! Im März wurde hier das Glücksspielkriminalitätsförderungsumsetzungsgesetz beschlossen, um das legale Spiel in die Hinterzimmer und ins Internet zu vertreiben. Und jetzt haben wir hier vorliegend den Entwurf für das Glücksspielstaatsvertragsumgehungsgesetz. Meine Vorredner haben schon fast alles gesagt, was es in der Sache zu diesem Gesetz zu sagen gibt: Frau Lompscher, wie das Gesetz hier überhastet eingebracht wurde und die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt wurden, was charakteristisch ist für die Qualität der parlamentarischen Arbeit der Koalition. Herr

(Matthias Brauner)

Behrendt hat auf den handwerklichen Pfusch hingewiesen und das Chaos, das dieses Gesetz anrichten wird. Insofern bleibt mir eigentlich nicht allzu viel zu sagen, außer mich mit dem Refrain meines Lieblingsliebeslieds der kanadischen Gruppe „The Burning Hell“ zu verabschieden: „Pass the wine, fuck the government, I love you“.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werter Gast! – Werte Gäste!

Lieber Sicherheitsdienst!

Die grundsätzliche Frage ist natürlich: Ist es beim Ausbau der erneuerbaren Energien gerechtfertigt zu sagen, viel ist gut, mehr ist besser, koste es, was es wolle? – Viele im Haus würden das, glaube ich, durchaus bejahen, aber die EEG-Novelle, die jetzt geplant ist, ist eine Reaktion darauf, dass es doch gewisse Akzeptanzprobleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben hat, der er

freulicherweise schneller vorangegangen ist, als es ursprünglich geplant war, und dass wir, wenn jetzt keine Justierungen vorgenommen würden, tatsächlich Gefahr laufen, vor allem bei der Versorgungssicherheit Probleme zu bekommen und auch wirtschaftliche Probleme. Insofern ist es durchaus berechtigt oder vermutlich sogar sinnvoll und notwendig, dort den Ausbau politisch etwas genauer zu steuern. Ich glaube, es ist auch legitim, den unter Umständen zu verlangsamen, vor dem Hintergrund, dass letztlich die Gemeinschaft dafür bezahlt, das heißt, es ist eine politische Frage, wie schnell das Ganze passieren soll.

Das Problem mit den Zahlen ist: Ich konnte nichts finden, warum jetzt ausgerechnet diese Ausbaugeschwindigkeit gewählt worden ist. Da scheint mir Willkür vorhanden zu sein. Vor dem Hintergrund tue ich mich tatsächlich schwer zu sagen: Das ist jetzt viel zu viel, oder das ist jetzt viel zu wenig. Ich befürchte eher, dass es möglicherweise zu wenig ist. Das größte Problem, das ich sehe, ist einfach die zusätzliche Bürokratie, die auf die Marktteilnehmer zukommt. Das ist wirklich nicht schön.

Die meisten Dinge im Antrag der Grünen finde ich so im Eckpunktepapier der Bundesregierung auch wieder. Was ich ein bisschen vermisse, sind die Themen Speicherförderung und Ausbau der Transportnetze. Ich freue mich auf jeden Fall auf eine Debatte über diesen Antrag in den Ausschüssen, wenn es noch dazu kommen sollte. Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Ich finde, das war alles ein bisschen zu negativ. Man kann dem Senat auch mal einen Erfolg gönnen, so viele hat er ja nicht davon.

Drei Prozent Wirtschaftswachstum – hinter BadenWürttemberg, das 3,1 Prozent geschafft hat – sind schon ordentlich. Darüber kann man sich einfach mal freuen.

Erfreulich ist auch, dass die Arbeitsproduktivität wieder steigt. Das war in den letzten Jahren ein bisschen die Sorge, weil Berlin und Hamburg die einzigen Bundesländer sind, in denen vor fünf Jahren die Arbeitsproduktivität noch höher war, aber zum Glück steigt sie wieder. In Berlin wird auch wieder besser bezahlt. Zu den Arbeitnehmerentgelten: Wenn es aufwärts geht, stellt sich die Frage, wo das Geld ankommt. Man kann sagen, dass Berlin auch 2015 den dritthöchsten Anstieg aller Länder hatte. Nur in Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind die Löhne stärker gestiegen. Aber natürlich sind die Löhne und Gehälter des einen die Kosten des anderen. Das heißt, wir hatten aus der anderen Perspektive einen Lohnkostenanstieg von 5 Prozent. Das ist auf der einen Seite erfreulich, aber problematisch auf der anderen.

Besonders erfreulich ist auch, dass es wieder 2 Prozent mehr Erwerbstätige in Berlin gab, und zwar im vierten Jahr in Folge. Das ist die Spitzenposition aller Bundesländer. Seit 2010 sind das etwa 10 Prozent mehr Arbeitsplätze. Darüber kann man sich nur uneingeschränkt freuen. Wir hatten im Jahr 2015 auch 40 000 Einwohner mehr. Das ist sicherlich auch positiv.

Eine direkte Folge dieser Entwicklung, die zu einer abnehmenden Popularität für Unternehmensansiedlungen führt, hat Frau Matuschek erwähnt, nämlich dass der Standortvorteil „günstiges Wohnen“ deutlich bröckelt. Frau Ludwig hat auch angesprochen – und das hat auch die IHK bemerkt –, dass man mittlerweile froh sein kann, wenn man bezahlbare Gewerbeflächen findet, die geeignet sind. Berlin ist – zum Vorteil der Beschäftigten und zum Nachteil der Arbeitgeber – seit Längerem auch kein Niedriglohnland mehr. Hinzu kommt verschärfend der Fachkräftemangel, insbesondere im IT-Bereich, der das Wachstum mittlerweile bremst. Ich kenne persönlich Unternehmen, die in der Summe derzeit sofort zwischen 500 bis 1 000 IT-Fachkräfte einstellen würden, wenn sie sie nur finden könnten, und das bei nur einigen wenigen

Unternehmen. Einige suchen 100, andere 50 Entwickler. Das ist ein Problem.

Wir hatten eine Rekordauslastung bei den Hotels. Das ist aus Sicht der Wirtschaft zu begrüßen, hat aber auch seine Schattenseiten.

Zum Thema Infrastruktur: Wir haben schon öfter darüber diskutiert, dass das bereits jetzt unzureichende Straßennetz ein großes Problem und es auf das Wachstum nicht vorbereitet ist. Die 200 000 Menschen, die jeden Tag in die oder aus der Stadt hinaus pendeln, bekommen zunehmend Probleme. Ich fürchte, dass da noch einiges auf uns zukommt. Bei der BVG nimmt die Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse ständig ab. Es gibt immer mehr komplette Verkehrszusammenbrüche in der Stadt. Es ist weder für das Gewerbe noch für die Menschen schön, wenn der Verkehr zum Stillstand kommt. Der eine oder andere hier im Haus hat schon wichtige Termine aufgrund solcher Verkehrskollapse verpasst.

Ansonsten kann man über die Frage, wessen Verdienst das alles ist, trefflich streiten. Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen die Politik Einfluss auf die Wirtschaft hat. Bei Steuern und anderen regulativen Rahmenbedingungen ist viel Bundespolitik. Man muss auch konstatieren, dass Berlin im Großen und Ganzen keine besonders wirtschaftsfreundliche Ordnungspolitik macht. Drei Beispiele: Grunderwerbsteuer, Wohnraumzweckentfremdungsgesetz und Mindestabstandsgesetz. Das sind die Dinge, die einem spontan einfallen, ohne pauschal zu sagen, dass es schlecht wäre. Wirtschaftsfreundlich ist es aber definitiv nicht, das kann man an der Stelle festhalten.

Die Förderpolitik hat sich sicherlich positiv entwickelt. Das mehrfach erwähnte öffentliche WLAN ist leider ein wenig zum Running Gag geworden. Das hört seit man seit fünf Jahren. Wenn es dann endlich kommen wird, wird es niemand merken, dass es tatsächlich vorhanden ist.

Die landeseigenen Unternehmen als Wirtschaftsakteure investieren leider auch zu wenig. Fast alle haben eine niedrigere Investitionsquote als Abschreibungsquote. Der Anlagenabnutzungsgrad nimmt in der Regel zu. Der Verschleiß geht weiter. Trotz jetzt verbesserter Bedingungen kann man nicht sagen, dass es besser wird. Leider ist es auch so, dass sich die privaten Unternehmen mit Investitionen ein bisschen zu sehr zurückhalten. Obwohl die Liquiditätssituation sehr gut ist, könnten sie mehr investieren. Sie tun das aber aus irgendwelchen Gründen nicht.

Da diese Rederunde auch ein wenig Resümee der letzten Jahre Wirtschaftspolitik unserer Senatorin ist, würde ich gern auch ein paar Worte darüber verlieren, wie ich das sehe. Frau Yzer hat sicherlich – aus meiner Sicht – das

Amt unter schwierigen Bedingungen weitgehend unfallfrei geführt, was nur wenige Senatoren von sich behaupten können. Insofern ist es durchaus erwähnenswert. In Berlin – das muss man ehrlich sagen – hat die Tatsache, Senator zu sein, irgendwas von Teilnahme am russischen Straßenverkehr. Jederzeit kann von irgendwo etwas angeflogen kommen, was einem den Tag versaut. Unter dem Aspekt...

Es ist sicherlich auch ein bisschen zu bedauern, dass es noch immer an Phantasie und Risikobereitschaft in der Berliner Politik mangelt, was verständlich ist, weil Politik in den letzten Jahren ein bisschen wie ein geprügelter Hund erscheint. Ich hoffe, dass sich das in den nächsten Jahren wandeln wird. Es sieht alles danach aus, als wenn sich die Wirtschaft – wenn es jetzt nicht zu größeren Weltwirtschaftskrisen kommt – auch die nächsten 15 bis 20 Jahre in Berlin eher positiv entwickeln, also deutlich wachsen wird. Es wird sicherlich noch viel mehr Geld in die Stadt fließen. Deshalb wird Berlin wahrscheinlich irgendwann 2030, 2035 möglicherweise eine reiche Stadt werden. Das kompensiert dann möglicherweise, dass Berlin dann vielleicht nicht mehr so sexy ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Ich habe heute mal wieder die Ehre, die letzte Rede des Tages zu halten, und würde Sie bitten, die letzten fünf Minuten zuzuhören, denn ich glaube, dass ich schon das eine oder andere Interessante zu der Sache zu sagen habe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Werte Gäste! „Hütet euch vor den Danaern, vor allem, wenn sie mit Geschenken kommen!“, heißt es so schön nach der Geschichte mit dem Trojanischen Pferd. Man könnte denken, dass das zu dem heutigen Thema passt. In manchen Kulturen werden Geschenke unverzüglich mit noch größeren Gegengeschenken vergolten, damit man nicht in der Schuld des Schenkenden steht, weil die halt immer mit einer zumindest moralischen Verpflichtung kommen. Und in der Internetökonomie gibt es viele kostenlose Dienste, die man nutzen kann. Da bietet sich eigentlich die Devise an: Wenn man nicht bezahlt, ist man nicht Kunde, sondern Rohstoff. – Das vielleicht vorab. Es gibt viele gute Gründe, grundsätzlich keine kostenlosen Leistungen in Anspruch zu nehmen. So viel in der abstrakten Sache.

Aber zum konkreten Anlass: Darüber ist so viel Falsches öffentlich verbreitet worden und auch gerade wieder hier in der Debatte, dass ich es mir leider nicht nehmen lassen kann, ein paar Dinge geradezurücken.

Erstens: Es wurde hier immer von diesem „hochdotierten Vertrag“ mit den 240 000 Euro gesprochen. Da muss man einfach sagen, dass die Kategorie unter 250 000 Euro bei diesen Unternehmensberatungen unter „ferner liefen“ ist. Ob pro bono oder 250 000 Euro, das ist finanziell völlig

egal. McKinsey macht 1 Milliarde Umsatz in Deutschland, 1 Prozent davon im Bereich der Politik. Also die 250 000 Euro als Motivation – mag sein, vielleicht Kontaktanbahnung, Wissen usw., aber ich finde es nicht in Ordnung, dass man den Leuten etwas grundsätzlich abspricht. Das sind Menschen, die hier in Berlin leben und arbeiten, und dass man sich hinstellt und sagt, die machen das alles nur wegen der Kohle … Man spricht ihnen grundsätzlich ab, dass sie vielleicht daran interessiert sind, dass ihre Kinder hier zur Schule gehen, dass ihre Familien hier leben, dass sie selbst eine ordentliche Stadt haben wollen. Das spielt auch eine Rolle.

Ich weiß zufällig, dass diese Art von Aufträgen im öffentlichen Bereich nicht aus finanziellen Gründen gemacht wird, sondern beispielsweise auch als interne Mitarbeitermotivation genommen wird, weil man dann nicht nur Atomkonzerne, Ölfirmen oder Rüstungsunternehmen beraten muss, sondern auch mal etwas für das Land machen kann.

Dazu, wie Herr Diwell behandelt wurde: Ich kenne ihn nur flüchtig, aber ich kenne ihn.

Ich finde nicht, dass er das verdient hat. Ich habe mir überlegt, was ich nach meiner Zeit hier im Parlament mit den Erfahrungen und Kontakten, die ich gesammelt habe, mache. Ich habe eine Menge Punkte gesehen, wo ich vielleicht nach meiner parlamentarischen Zeit hier etwas tun könnte. Aber nach dem, was ich gesehen habe, was das für eine Schlangengrube ist, in die man hineingerät, wenn man sich vornimmt, als Unternehmer etwas für die Stadt zu tun, muss ich sagen, dass ich gerade wenig Lust habe, diese Pläne weiterzuverfolgen, wenn ich sehe, in welche Teufelsküche man als Akteur geraten kann, wenn man für diese Stadt irgendetwas tun will. Im Moment kann ich jedem nur raten, von dieser Schlangengrube Berliner Landespolitik möglichst viel Abstand zu halten. – Schönen Feierabend!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Eine Debatte zum Flughafen hatten wir schon länger nicht mehr, und es ist auch verständlich, dass einige hier im Haus nicht so gern über das Thema reden wollen, denn als Erfolgsgeschichte lässt sich das beim besten Willen nicht verkaufen. Mit unserem Antrag möchten wir anregen, darüber nachzudenken, die Fertigstellung des BER in die Hände eines Managements zu legen, das sich ausschließlich auf diese Aufgabe konzentrieren kann.

Warum halten wir das für sinnvoll? – Sie kennen vielleicht das Sprichwort: Einmal ist Zufall, zweimal ist Koinzidenz, dreimal ist eine Verschwörung, und viermal oder noch öfter – das ist der Flughafen BER.

Wenn Gesellschafter in einem Unternehmen das Führungspersonal austauschen, dann liegt das vermutlich zunächst mal eher am Führungspersonal. Aber wenn Gesellschafter in einem Unternehmen das Führungspersonal laufend austauschen, dann liegt das wohl eher nicht am Führungspersonal. Die Frage ist, woran es dann liegt. Es gibt zwei Möglichkeiten, woran es liegen kann, dass das nicht funktioniert. Entweder es liegt an den Gesellschaftern, oder es hat irgendwie strukturelle Ursachen. Ich glaube, man kann schon konstatieren, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass Herr Schwarz, Herr Mehdorn und jetzt Herr Mühlenfeld an der BER-Errichtung

(Martin Delius)

scheitern, weil sie alle so unfähig sind. Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass es daran liegt.

Es kann jetzt natürlich sein, dass es die Ziel- und Interessenkonflikte der Gesellschafter sind bzw. die Unfähigkeit der Gesellschafter, diese Ziel- und Interessenkonflikte so zu lösen, dass sich das nicht negativ auf die Gesellschaft auswirkt. Dann müsste man vielleicht an die Eigentümerstruktur oder zumindest die Verantwortung der Eigentümer heran und die vielleicht differenzierter verteilen, als das jetzt der Fall ist. Unser Vorschlag würde im Übrigen auch hier neue Möglichkeiten eröffnen. Darauf gehe vielleicht später noch mal kurz ein.

Wir haben jetzt erst mal die These, dass die Flughafengesellschaft einfach strukturell nicht gut aufgestellt ist, um Flughafenbetrieb und -neubau gleichzeitig unter einer Führung voranzutreiben, und schlagen deswegen in dem Antrag vor, die Verantwortung für den Betrieb und die Verantwortung für den Bau zu trennen – personell wie finanziell. Das hätte eine Reihe von Vorteilen. Dann würde nämlich auch klar werden, dass die Flughafengesellschaft ganz gut darin ist, Flughäfen zu betreiben, und es würde klar werden, wie groß die Lasten und Kosten durch den Neubau sind. Es sind erhebliche Zweifel angebracht, dass es derzeit möglich ist, hier kostenmäßig sauber zu trennen. Eigentlich ist es auch naheliegend, dass sich der Bau eines Flughafens als Aufgabe deutlich von der Aufgabe unterscheidet, einen Flughafen zu betreiben.

In der Folge rechne ich nun damit, von den anderen Rednern viele Gründe zu hören, warum das nicht gehen soll und keinen Sinn macht. Wenn Sie gegen unseren Vorschlag argumentieren, würde ich aber gern von Ihnen hören, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Flughafengesellschaft so, wie sie jetzt ist, gut aufgestellt ist, um die Probleme zu lösen.

Ich möchte Sie auch fragen, wie viele Katastrophenmeldungen Sie auch künftig noch hinnehmen wollen und wie oft Sie darauf mit denselben Rezepten reagieren wollen, die eher die jetzige Situation hergestellt haben. Ich mache mir keine Illusionen, dass Sie unseren Vorschlag begeistert aufnehmen würden, aber ich möchte Sie bitten, unseren Vorschlag unvoreingenommen zu prüfen, wenn Sie bald wieder an den Punkt kommen sollten, das Scheitern der bisherigen Pläne feststellen zu müssen. – Vielen Dank!

Wie gesagt, ich mache es ganz kurz. Herr Stroedter! Natürlich ist klar, dass das Ganze nicht anlasslos passieren kann. Es ist aber damit zu rechnen, dass Anlässe in nächster Zeit kommen werden, die vielleicht ein neues Nachdenken erfordern. Noch eines möchte ich sagen: Sie haben gefragt, wie es aussehen soll. Eine Sache, die das noch eröffnen würde, wäre beispielsweise, Brandenburg stärker in die Pflicht für die Errichtung des Flughafens zu nehmen. Normalerweise ist es bei anderen Flughäfen so, dass beispielsweise in Frankfurt Frankfurt auch die Genehmigungsbehörde ist, ähnlich ist es in Bayern. Warum ausgerechnet die Brandenburger die Genehmigungsbehörde möglichst weit weg von Potsdam in einen Landkreis verlegt haben, der normalerweise Lebensmittelmärkte genehmigt, ist unklar. Das spricht eigentlich schon für sich.

Eigentlich schwebt uns bei einer solchen Konstruktion vor, dass Brandenburg stärker für die Errichtung in die Pflicht genommen wird, während es durchaus sinnvoll ist, für den Betrieb alle jetzige Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Ich habe der Debatte über diesen Antrag vor allem im Wirtschaftsausschuss beigewohnt und ich finde, gegen das Anliegen kann man eigentlich nichts haben. Industriekultur mag ich auch persönlich. Schicke alte Maschinen, schicke alte Gemäuer, das ist nett, das ist interessant, da ist Technik drin. Insofern habe ich diesen Antrag eigentlich durchaus mit einem gewissen Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Was ich dann aber ehrlich im Ausschuss von den Koalitionsvertretern wissen wollte – darauf ist Herr Brauer schon eingegangen –: Was wird denn jetzt konkret aufgrund dieses Antrags passieren? Was ändert sich gegenüber dem Status quo, was wird in Bewegung gesetzt? Meine Bedenken bestehen vor allem an dem Punkt: Wie ist das finanziell untersetzt? Wir haben von den 140 000 Euro gehört, aber insbesondere bei manchen Dingen, die nicht finanziert sind, lautet die Frage: Wenn jetzt mehr Industriekultur gemacht werden soll, beispielsweise wenn Visit Berlin jetzt mehr Industriekultur-Marketing machen soll, dafür bekommen Sie offenbar nicht mehr Geld, das heißt, Sie müssen für irgendwas anderes weniger Marketing machen. Das heißt, was da völlig unklar war, war: Welche Priorität soll das Ganze einnehmen, und zulasten welcher existierenden Aktivitäten soll das gehen, wenn es keine Finanzierung gibt?

Hinter manche dieser Maßnahmen, die dort vorgeschlagen sind, kann man einfach einen Haken machen. Die sind nicht wirklich aufwendig und nicht wirklich teuer. Aber an anderen Punkten, nämlich beispielsweise der Entwicklung und Ausschilderung der berlinweiten Themenrouten, die gefordert ist, da war meine Frage: Was kostet das? Wie viele Schilder sollen das denn sein? Wann kommen die? Da habe ich nicht ein Wort darüber hören können, wie das jetzt konkret gedacht ist. Insofern hat sich bei mir nach und nach schon etwas der Eindruck eingestellt, dass viele Teile dieses Antrags, so gerne ich sie umgesetzt sehen würde, doch so einen leichten Wünsch-dir-was-Charakter haben. Und den konnte mir leider bisher auch niemand von den Rednern zerstreuen.

Die anderen Punkte, wo man auf jeden Fall einen Haken dahinter machen kann: Klar, die Potenziale der Industriekultur für die touristische Entwicklung nutzen, ja. Wäre nett, wenn das geht. Kreativwirtschaft stärken, finde ich auch grundsätzlich immer gut. Und gegen Quartiersauf

(Wolfgang Brauer)

wertung kann auch niemand etwas sagen. Was die verstärkte Vergabe und Nutzung von Stätten der Industriekultur an und durch Kreativwirtschaft und Clubkultur angeht, ist die Frage: Wird das passieren? Wer übernimmt das? Wird es eine neue Leitlinie? Was ist die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Kontext? Welche Flächen und Bereiche sind da interessant? Leider war es bisher nicht möglich zu erfahren, wer was hier machen wird, von einigen Ausnahmen, die erwähnt worden sind, abgesehen, ist das leider größtenteils im Dunkeln geblieben. Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion sich entschlossen hat, sich zu enthalten, weil wir schlichtweg nicht wissen, welcher potenzielle Schaden durch eine mögliche Umverteilung der Mittel angerichtet wird. Grundsätzlich begrüßen wir es, aber für eine Zustimmung ist es zu unübersichtlich, was dort konkret passieren soll. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Dafür, dass am Ende diesem Gesetz offenbar alle Fraktionen zustimmen werden, ist hier eine ganze Menge Kritik laut geworden. Da wundert man sich doch ein wenig.

Man könnte jetzt denken: Was lange währt, wird endlich gut –, aber ob es gut wird, muss sich erst noch herausstellen, weil es mehr Rahmen als Inhalt ist. Wir hätten uns gewünscht, dass man im Rahmen dieser fast einjährigen Beratung schon weiter wäre, was das Klimaschutzprogramm und das Ausfüllen dieses Rahmens angeht.

Zu den Änderungsanträgen der Opposition, die erwähnt wurden, möchte ich klarstellen, dass wir nicht mit draufstehen, wobei wir einen dieser drei Änderungsanträge tatsächlich unterstützen, nämlich die Forderung, den Kohleausstieg bis 2030 im Gesetz festzuschreiben. Herr Garmer hatte dazu gesagt, dass das nur der Markt könne, aber ganz im Ernst: Das gesamte Energiesystem ist einer der hochreguliertesten Märkte. Wenn, dann kann man nur in Teilbereichen von Märkten sprechen. Das Ganze orientiert sich natürlich an den Rahmenbedingungen, die die Politik setzt, und man kann die so setzen, dass der Kohleausstieg befördert wird, aber man kann auch sagen: Wir lassen das laufen –, und dann passieren bestimmte Dinge eben nicht. Insofern wäre keine Gefahr darin gewesen, das bis 2030 festzuschreiben. Ich weiß nicht, was Sie bewogen hat, das nicht zu tun, vielleicht sich aus der Verantwortung zu ziehen und zu sagen: Wenn darin steht, dass der Senat etwas dafür machen muss, kostet das Geld. Soll es lieber der Bund machen, dann muss der Bund dafür zahlen. – Ich weiß nicht, was tatsächlich dahintersteckt.

Zum Verbot von Direktheizungen: Das Interessante daran ist, dass es ursprünglich von uns angeregt worden ist, es aus dem Gesetz herauszunehmen. Der Streit an der Stelle ist, ob es schlimm ist, aber elektrische Direktheizungen sind wahrscheinlich die einzigen, die unter bestimmten Bedingungen CO2-neutral funktionieren. Da wir alle auf eine CO2-neutrale Stromversorgung zusteuern, wäre es eigentlich kompletter Quatsch zu sagen, mit der Energie, die dann nachhaltig gewonnen wird, darf jetzt nicht geheizt werden. Insofern erschließt sich das nicht. Und für die Szenarien, wo es jetzt darum geht, tatsächlich bestimmte Energieverschwender zu vermeiden, kann man das durchaus im Rahmen des Klimaschutzprogrammes ein bisschen spezifizierter und durchdachter machen, statt jetzt so ein pauschales Verbot mit reinzunehmen.

(Harald Wolf)

Beim Thema warmmietenneutrale Sanierung wäre tatsächlich mehr zu hoffen gewesen. Aber auch bei dem Antrag von Linken und Grünen, der jetzt in letzter Minute reingekommen ist, fragt man sich natürlich: Muss es wirklich sein, dass wir in der Sitzung noch Tischvorlagen dazu kriegen, nachdem wir darüber ein Jahr lang geredet haben?

Gut! – Aber das Hauptproblem, das die Berliner Politik mit dem Energiethema hat, wird auch an diesem Gesetz sichtbar. Ich muss nämlich konstatieren: Wenn es in Schulen reinregnet und der Putz von der Decke fällt, dann treten leider solche langfristigen Ziele wie Klimaschutzpolitik in der Prioritätenliste doch ein bisschen in den Hintergrund. Und das merkt man bedauerlicherweise auch hier. Aber wir werden, wie gesagt, dem Gesetz zustimmen, auch dem Änderungsantrag, den Braunkohleausstieg mit reinzunehmen. Bei den anderen Änderungsanträgen können wir nicht mitgehen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Tatsächlich ein historischer Moment: Eine neue Kenia-Koalition hier im Haus verabschiedet heute das Glücksspielkriminalitätsförderungsumsetzungsgesetz, mit dem Sie das legale Spiel möglichst ganz in die Hinterzimmer und ins Internet vertreiben werden. Und wir tun endlich was, um das Gewissen des Finanzsenators zu erleichtern, auf dem die Vereinnahmung von Vergnügungsteuer aus diesem unmoralischen Glücksspiel lastet. Es ist auch wunderbar, dass wir endlich etwas gegen diese Großunternehmen mit oft Dutzenden oder gar Hunderten von teuren sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern tun, wo keine Jugendlichen reindürfen und wo man nicht einmal ein Glas Wasser kriegt. Schließlich geht der Trend ohnehin zum erlaubnisfreien Café-Casino – da sind die Kosten und Auflagen viel geringer: Eine einfache Gewerbeanmeldung reicht – Spielautomaten aufhängen, fertig!

Dass die Grünen hier mit der Koalition in einem Boot sitzen, verwundert nur ein wenig. Aber sie sind ja immer für eine Überraschung gut. Und ich habe mich tatsächlich auch gefragt, ob – wenn in Berlin denn eines Tages die Zahl der Coffeeshops mit legalem Cannabis überhandnimmt – die Grünen dann auch dafür sein werden, dass Geschäft wieder in die Illegalität zurückzudrängen.

Aber mal im Ernst: Wir sehen natürlich auch, dass eine hohe Spielhallendichte aus vielen Gründen unerwünscht ist, sozial wie städtebaulich. Aber Sie schießen mit dem Gesetz nicht nur weit über das Ziel hinaus – sie zielen auch noch daneben. Eigentlich müssten Sie vor allem gegen die Café-Casinos vorgehen. Die kommen aber nur

an zweiter Stelle, und Sie hätten das auch ohnehin bisher mit dem Gesetz problemlos machen können. Es ist tatsächlich nicht zu sehen, warum der Vollzug in Zukunft besser laufen soll. Mich erinnert das Ganze an Maos Spatzenkrieg – ich weiß nicht, ob Sie von dem gehört haben: Angeblich fraßen in China 1958 die Spatzen die ganze Ernte weg, und dann haben die Leute halt an drei Tagen an der Spatzenausrottung mitgemacht. Die Spatzen – zwei Milliarden – waren schließlich tot, und dann kamen die Insekten, und dann kam nämlich wirklich die Hungersnot. – Das erinnert mich so ein bisschen daran.

Jedenfalls wir halten das Gesetz für so schlimm, dass wir es beim besten Willen nicht unterstützen können. Ja, wir haben uns sogar im Ausschuss enthalten, weil man selbst bei der Ablehnung das Gefühl hat, sich die Hände schmutzig zu machen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Herr Buchholz und Herr Dr. Garmer! Ich finde, dass dieser Antrag drei – eigentlich sind es zwei – Jahre in den Ausschüssen gelegen hat, hat nichts mit dem Inhalt zu tun.

Sie haben immerhin ansatzweise etwas zu der Frage gesagt, was jetzt aus dem Klimabündnis geworden ist und ob es etwas gebracht hat. Dass der Antrag jetzt auf der Tagesordnung steht, sehe ich als einen Versuch herauszufinden, was beim realexistierenden Klimaschutz in Berlin in den letzten Jahren passiert ist. Ich habe mir noch einmal die damalige Behandlung dieses Antrags im Wirtschaftsausschuss angesehen. Sie war zwar sehr oberflächlich, hat aber scheinbar zumindest dazu geführt, dass die Website aktualisiert worden ist. Vor zweieinhalb Jahren wurden dort noch nicht mehr existierende Partner aufgeführt, und auch ansonsten hatte man das Gefühl, dass sich

darum niemand mehr gekümmert hat. Inzwischen sieht es zumindest dort deutlich besser aus.

Herr Buchholz! Ihre Chuzpe, sich hier hinzustellen und laut von angeblichen Erfolgen der Koalition zu trompeten, kann man bewundern, aber eigentlich werfen Sie mit dem Stadtwerk nach allen Regeln der Kunst Nebelkerzen in die Debatte. Ich respektiere das, was die Leute beim Stadtwerk unter schwierigsten Bedingungen auf die Beine gestellt haben. Das ist mehr, als ich erwartet habe. Aber ein Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern Berliner Stadtwerk zu nennen, grenzt an Hochstapelei.

Effizienz, na ja! Sagen wir es mal positiv: Wir haben dort ein nettes, kleines Start-up mit viel Entwicklungspotenzial.

Harald Wolf hat die im Gesetz schon eingebaute Investitionsbremse schon erwähnt. Darüber haben wir schon oft geredet. Es ist müßig. Vielleicht sieht es im nächsten Jahr etwas besser aus.

Konkret zurück zu dem Antrag: Was ist im Rahmen des Klimabündnisses real passiert? Es ist im Jahr 2008 angestoßen worden. Viele der Klimaschutzvereinbarungen hatten eine Laufzeit bis 2015, einige bis 2020. Berichte, inwieweit die Ziele erreicht worden sind, liegen nur teilweise vor. In einem Fall habe ich festgestellt, dass der CO2-Ausstoß bei den Bäderbetrieben viermal stärker reduziert wurde, als ursprünglich geplant. Das war eine Planübererfüllung. Ansonsten wurden die Ziele immer knapp verfehlt, aber größtenteils ist es noch im Rahmen geblieben.

Die Frage ist nun: Was ist mit den ausgelaufenen Klimaschutzvereinbarungen? Dass Sie auf der Vereinbarung mit Vattenfall herumgeritten sind, finde ich in Ordnung. Das gehört auf jeden Fall dazu. Aber was ist jetzt mit den Bäderbetrieben, Vivantes, den Wasserbetrieben und mit der FU, wo die Klimaschutzvereinbarungen ausgelaufen sind? – Teilweise sollen, so entnimmt man es den Berichten, neue Vereinbarungen vorbereitet werden. Aber da frage ich mich natürlich: Kam das Auslaufen 2015 völlig überraschend? Hätte man sich nicht ein Jahr vorher hinsetzen und überlegen können, was man als Nächstes

(Dr. Michael Garmer)

machen möchte? Das ist für mich ein Symptom dafür, dass der energiepolitische Aufbruch im Land Berlin mit dieser Koalition nicht stattfinden kann. Wir können nur darauf hoffen, dass das in den nächsten Jahren etwas anders aussehen wird. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Hier im Haus haben wohl sicher nur wenige Sympathien für Geldspielgeräte und Spielhallen. Es ist sicher auch unschön, wenn sich viele Spielhallen in bestimmten Gegenden konzentrieren. Insofern begrüßen wir es auch grundsätzlich, dass jetzt weiter gegen die Konzentration von Spielhallen vorgegangen wird.

Aus meiner Sicht ist es auch so, dass Herr Buchholz mit einem gewissen Eifer herangegangen ist. Das merkt man daran, dass das Gesetz zur Umsetzung der Abstandsverordnung an verschiedenen Stellen schon etwas schräg geraten zu sein scheint, obwohl – das sieht man dem Gesetzentwurf auch an – da sehr viel Mühe reingeflossen ist, nicht nur an der Länge, sondern da wurde schon ein bisschen nachgedacht.

Schräg ist tatsächlich – das wurde jetzt aber auch schon dreimal gesagt – das Losverfahren. Das ist schon eine besondere Ironie, dass die Vergabe der Lizenzen dann möglicherweise als Glücksspiel organisiert werden soll.

Ich antworte jetzt einfach auf die Zwischenfrage. – Es gäbe Alternativen. Das können wir im Ausschuss diskutieren. Eine wäre z. B. eine Lizenzvergabe gegen Höchstgebot.

An dem Gesetz ist so richtig unsympathisch, dass dort bürokratische Hürden aufgebaut werden, die man nur als Schikane bezeichnen kann. Es ist sicherlich nichts gegen ordentliche Verwaltungswege zu sagen, aber so, wie das da formuliert ist, ist es wirklich schon ein starkes Stück. Wenn ich mir überlege, dass solche Anforderungen an anderen Stellen gestellt werden würden, nämlich innerhalb von drei Monaten alles einreichen zu müssen, dann unverschuldete Verspätungen, die einem zulasten gehen, dagegen ist kein Behelf möglich.

Dann wurde auch schon erwähnt, online läuft gar nichts, alles in Printform. Ich frage mich, wie viele von den Leuten in der Lage sein werden, durch diese bürokratischen Reifen zu hüpfen.

Wenn dann wenigstens drinstünde, dass, wenn die Verwaltung nicht innerhalb von drei Monaten bescheidet, dann automatisch genehmigt ist, dann könnte ich das

verstehen, wenn man sagt, jetzt wollen wir mal richtig ordentlich turboverwalten, aber es wird wahrscheinlich eher so sein, dass binnen drei Monaten alles beigebracht werden soll und dann im schlimmsten Fall wahrscheinlich drei Jahre gewartet werden muss, bis das Ganze gelaufen ist. Dieser Teil mit der Dreimonatsregelung ist schon etwas kafkaesk. Grundsätzlich ist das Ziel begrüßenswert.

Wir haben uns auch gefragt, ob das Verfahren, das dort beschrieben ist, schon so erprobt ist, ob es mit der Abstandsermittlung schon Erfahrungen gibt oder ob das tatsächlich zu dem Forschungsprojekt werden wird, nach dem es so ein bisschen klingt, wenn es noch nicht erprobt wäre.

Und eine andere Frage war, ob es auch Pläne gibt, wenn es dann Verlosungen gibt, dass die Verlosungsveranstaltung dann wenigstens feierlich organisiert wird. Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, insbesondere auch das Thema Selbstsperre, bei der Fremdsperre muss man sehen. Was man auch sagen muss, ist natürlich, dass von all den Maßnahmen jetzt viele Illegale einfach nicht betroffen sind, jedenfalls nicht von den Umsetzungsmaßnahmen, von der Verschärfung dann schon.

Ich kann jetzt auch leider noch nicht mal sagen, dass ich mich auf die Befassung im Ausschuss freue, weil die Zeit mal wieder knapp zu sein scheint, und deswegen ist zu befürchten, dass die Befassung im Ausschuss dann doch mit deutlicher Eile passieren wird und dass wahrscheinlich Änderungen an der Stelle nicht so einfach werden könnten.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, was die Folgen sein werden. Allerdings sind einige Dinge derart drakonisch, dass zu befürchten ist, dass nur 10 Prozent übrig bleiben, und die allgemeine Erfahrung sagt, wenn gesetzliche Eingriffe tatsächlich sehr heftig sind, dass das oft unerwünschte Nebenwirkungen hat. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Normalerweise würde man die Ideologen hier eher links von der CDU verorten, aber wenn es um manche Energiethemen geht, dann wird Herr Garmer zum Klassenkämpfer.

Ich sage jetzt nicht, für welche Klasse Sie kämpfen!

Das Anliegen des vorliegenden Antrags ist, was man im Angelsächsischen als no-brainer bezeichnet – eine Selbstverständlichkeit.

Natürlich sollte für das Land und seine Unternehmen gelten, kein Geld in Unternehmen zu investieren, die mit Kohle, Erdöl und Frackinggas ihr Geld verdienen.

Das gebieten allein Sicherheit und Rentabilität als zwei wichtige Grundsätze der Anlagepolitik. Die Wertverluste in letzter Zeit insbesondere bei den Kohlestromern – das wurde schon erwähnt – sprechen da für sich.

Warum stehen wir Piraten dann nicht mit auf dem Antrag? – Hauptgrund ist, dass wir bereits im November, vielleicht von vielen unbemerkt, einen Antrag mit dem Titel „Risiken vermeiden – unerwünschte Investments systematisch ausschließen“ eingebracht haben – Drucksache 17/2594 für diejenigen, die das gern mal nachlesen wollen –, der jetzt im Wirtschaftsausschuss und im Hauptausschuss liegt. Aus unserer Sicht ist unser Antrag vielleicht sogar noch etwas besser geeignet, das Problem unerwünschter Investments umfassender zu regeln. Unser Antrag sieht vor, dass der Senat eine Negativliste von Unternehmen und Investments erarbeitet, die das Land Berlin, seine Unternehmen und Stiftungen zu meiden haben. Unser Antrag erwähnt dabei nicht nur explizit die

Sache der Unternehmen, die klimapolitischen Ziele, die da laufen, sondern nennt auch weitere wichtige Gründe für Divestment. Neben ökologischer Nachhaltigkeit sind es auch allgemeine ethische und soziale Ziele. So sollte auch nicht in Unternehmen investiert werden, die Sozialstandards und Menschenrechte missachten, beispielsweise mit Kinderarbeit produzieren, die die gewerkschaftliche Organisation von Mitarbeitern verhindern, die totalitäre politische Systeme stützen oder das friedliche Zusammenleben von Menschen beeinträchtigen. Sicher will auch niemand mit Unternehmen oder Organisationen in Verbindung gebracht werden, die etwa Scientology gehören oder Terrorismus finanzieren.

Des Weiteren habe ich mich gefragt, warum sich das Land Berlin nach dem Antrag der Grünen und Linken weiterhin an Unternehmen beteiligen können soll, die Kernkraftwerke betreiben. Ich weiß nicht, ob das Absicht war, aber zumindest aus unserer Sicht greift da der Antrag etwas zu kurz.

Allerdings müssen Divestmentvorgaben handhabbar bleiben. Man sollte den Unternehmen und Verwaltungen nicht aufbürden, jeweils für sich solch eine komplexe Prüfung und Entscheidung vorzunehmen. Deswegen zeigt unser Antrag einen praktikablen Weg auf. Der Senat stellt eine Negativliste von Unternehmen auf. Diese Liste sollte dabei auch unabhängig von bestehenden Investitionen erarbeitet werden. In einem weiteren Schritt wird geprüft, von welchen Anlagen sich das Land zu trennen hat, und ein Plan vorgelegt werden, bis wann und wie man das in einem ökonomisch sinnvollen Maß umsetzen kann, also sich von den Anlagen trennen kann.

Im Übrigen ist das, was wir vorschlagen, in jedem größeren Unternehmen normale Praxis. Jedem, der am Markt agiert, ist daran gelegen, Reputationsrisiken zu vermeiden. Das sollte es in viel höherem Maße für das Land Berlin geben. Solch eine Negativliste, wie von uns gefordert, schafft mehr politische Sicherheit für alle Beteiligten und ist geeignet, die Welt ein wenig zu einem besseren Ort für uns alle zu machen. Der vorliegende Antrag der Grünen und Linken konkretisiert Kriterien für die Aufstellung einer Negativliste, unser Antrag schlägt einen konkreten Weg zur Umsetzung vor. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Selbstverständlichkeit hinbekämen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Ich fange einmal mit etwas Positivem an: wir haben noch Strom, Licht und Wärme in dieser Stadt. Der Müll stapelt sich nicht in den Straßen. Nachts kommt man mit dem Auto ganz gut durch. In vielen Gegenden gibt es sogar Internet, in den meisten sogar. Über die Geschwindigkeit kann man streiten. Unsere U-Bahn hat wirklich Flair. Echte U-Bahnfans können sich eine Reise nach Nordkorea sparen, und wir haben einen wunderbaren Flughafen in der Stadt.

Die Situation ist also ganz erträglich. Zum Wirtschaftshaushalt gibt es eigentlich gar nicht so viel Neues zu sagen. Im Großen und Ganzen ist es ein Weiter-so-wiebisher-Haushalt. Da wurde ein bisschen hier und da umgeschichtet, ein bisschen mehr Werbung, etwas weniger Investitionen und Wirtschaftsförderung. Das sind aber alles nicht wirklich entscheidende Größenordnungen. Man muss auch sagen, dass das Haushaltsfüllhorn am Wirtschaftssenat weitgehend vorbeigegangen ist. Das ist auch konsequent und nicht wirklich schlimm, weil es an umfassenden Ideen für eine neue Wirtschaftspolitik

(Jutta Matuschek)

bisher ohnehin mangelt. Frau Matuschek hat bereits einiges dazu gesagt, dass die Warnzeichen am Horizont schon deutlich zu erkennen sind, dass die positive Entwicklung der letzten Jahre in Kürze durchaus umschlagen könnte, denn warum kommen denn die Unternehmen nach Berlin: sicherlich weniger wegen der Wirtschaftsförderung, sondern da kann man ganz klar sagen: günstige Gewerbeflächen, eine halbwegs brauchbare Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsinfrastruktur, bei den Fachkräften, wie gesagt, Wohn- und Freizeitqualität, Arbeitsqualität, Bedingungen für Familiengründungen. Das sind alles Punkte, die nicht im Wirtschaftshaushalt stehen, die letztlich die Gründe dafür sind, dass es in den letzten Jahren hier so aufwärtsging. Aber wenn man sich all das anguckt, wie gesagt, Gewerbeflächen günstig, wird das zunehmend problematischer werden. Wir haben regelmäßig Zusammenbrüche des Straßenverkehrs hier. Die BVG kommt auf den Straßen immer langsamer voran. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir ein, zwei, drei Jahren hier ziemlich dumm aus der Wäsche gucken, weil die wirtschaftliche Entwicklung eben jetzt kein Selbstläufer mehr ist.

Vielleicht noch ein paar Anmerkungen: Herr Jahnke! Ich werde heute nichts zum ICC sagen. Sie können also ganz beruhigt sein.

Herr Melzer! Sie hatten Ludwig Erhard zitiert an der Stelle.

Ich würde das an Ihrer Stelle nicht so häufig tun, da man über Ludwig Erhard sagen kann, dass es sich um einen korrupten Hochstapler gehandelt hat, und dann ist das eher noch etwas Positives.

Insofern würde ich den hier nicht so gerne angeführt haben.

Dass es beim Masterplan Industrie nicht mehr vorangeht, hat Frau Matuschek auch gesagt. – Das Verhältnis Senat IHK, da weiß ich jetzt nicht, ob man das dem Senat oder der IHK anlasten kann, was da an unangenehmen Dingen in den letzten Wochen und Monaten gelaufen ist, aber harmonisch war das tatsächlich auf keinen Fall.

Letzter Punkt: Smart City, da muss ich sagen, ich lache hart an der Stelle. Wenn diese Stadt schon an ganz elementaren Dingen scheitert, wie Formulare auszufüllen, Leute zu registrieren, dann ist es bis zu einer Smart City wirklich ein weiter Weg. Ich hoffe, ich wünsche mir, dass wir es in den nächsten Jahren hinbekommen, die Wirt

schaftspolitik tatsächlich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen –

und hinzubekommen, dass wir auch unter ganz neuen Rahmenbedingungen hier weiter wenigstens das erhalten können, was geschafft worden ist, in den letzten Jahren. – Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Ich möchte mich auch als Erstes dem Dank der Kollegen an die Mitarbeiter des Hauses und der Fraktionen und die Experten anschließen und insbesondere auch dem Dank an Herr Stroedter. Dem Lob, das die Kollegen geäußert haben, schließe ich mich ausdrücklich an. Ich kann bestätigen, dass es so war.

Wir können, davon bin ich überzeugt, alle stolz auf den Bericht sei, der im Übrigen auch auf Englisch vorliegt. Das zeigt, dass wir bei der Arbeit mehr als nur Berlin im Sinn hatten. Es ist natürlich eine Menge Papier, aber man muss auch sagen, dass es weder eine akademische Kopfgeburt ist noch eine ideologische Wunschvorstellung irgendwelcher Ökospinner. Es ist ein Destillat aus Expertenmeinungen, und die Experten kommen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Verwaltung und der Gesellschaft.

Auch der Senat hat erheblich zu dem beigetragen, was in diesem Bericht steht. Insofern wundert man sich natürlich schon, dass viele Dinge, die vom Senat im Rahmen der Beratungen gekommen sind, jetzt offensichtlich so leichtfertig ignoriert werden. Der aktuelle, der nächste und der darauffolgende Senat wären gut beraten, diesen Bericht sehr ernst zu nehmen, denn eine bessere Handlungsgrundlage wird eine Berliner Regierung in den nächsten zehn Jahren nicht in die Hand bekommen.

(Dr. Michael Garmer)

Es wurde auch schon gesagt, dass möglichst bald ein Energiewendegesetz verabschiedet werden soll, dessen Entwurf wir auch schon alle kennen. Dieses Gesetz ist, wie wir alle wissen, ein Rahmen, der auszufüllen ist. Der Bericht der Enquete-Kommission ist eine hervorragende Grundlage, um den Rahmen dieses Energiewendegesetzes ausfüllen zu können.

Energiepolitik ist immer ein schwieriges und abstraktes Thema. Sie interessiert unter Umständen nicht jeden. Gerade in Berlin denke man immer, wir hätten andere, schwierigere Probleme zu lösen, als uns um die Energieversorgung zu kümmern. Viele werden auch denken, wir können sowieso keine Windräder aufstellen. Aber es ist eine existenzielle Frage, dass wir uns auch in Berlin um die Energiewende kümmern. Derzeit sind die Flüchtlinge, wie wir auch heute gehört haben, ein großes Thema. Wenn man sich aber fragt, warum diese Menschen jetzt in solchen Massen zu uns kommen und was da eigentlich passiert ist, und ein bisschen nachbohrt, stellt man fest, dass die kritische Situation in Syrien beispielsweise mit einer dreijährigen Dürre begonnen hat. Die Menschen sind in die Städte geströmt, die Städte haben das nicht verkraftet, und anschließend ist dort die Ordnung zusammengebrochen. Man kann sicherlich nicht behaupten, diese drei Jahre Dürre seien auf den Klimawandel zurückzuführen, aber es zeigt, was passiert, wenn weite Teile der Welt unbewohnbar werden, wenn sie keine Lebensgrundlage mehr für die Menschen bilden. Dann ist das, was wir jetzt mit den Flüchtlingen erleben, im Vergleich dazu eine Bagatelle.

Zu dem wichtigen Thema Geld, Finanzierung: Herr Schäfer hat schon gesagt, dass die Berliner 4 Milliarden Euro für fossile Energien ausgeben. Und Herr Garmer sagte, der Strompreis kenne nur eine Richtung – nach oben. Ich muss aber auch sagen, dass wir derzeit 1 Milliarde Euro im Jahr allein als Berliner und 50 Milliarden Euro im Jahr bundesweit sparen, weil der Ölpreis so niedrig ist. Das wird sicherlich nicht ewig so anhalten. Außerdem sind wir in einer Niedrigzinsphase, das heißt, es gibt keine bessere Zeit als jetzt, wo der Ölpreis und die Zinsen niedrig sind, um diese Mittel massiv zu nutzen, um für später vorzusorgen.

Damit komme ich zum Thema Investitionen, das Herr Schäfer auch angeschnitten hat. Die Energiewende braucht Investitionen. Investitionen wiederum wird es nur geben, wenn wir halbwegs stabile Rahmenbedingungen und eine Perspektive haben. Das ist aber derzeit nicht sichtbar. Wir sehen, dass die Energieversorger derzeit gerade große wirtschaftliche Probleme haben. Umso mehr verwundert es, dass der Senat plant, mit den Energieversorgern, die wirtschaftliche Probleme haben, darauf zu hoffen, dass diese mit dem notwendigen Geld die Energiewende finanzieren.

Herr Geisel wird wahrscheinlich gleich zu diesem Thema reden. Ich habe eine Menge Fragen an den Senat, wie dieser sich das konkret vorstellt. Welchen Empfehlungen der Enquete-Kommission will der Senat folgen, wo er – zumindest gerade – zentralen Empfehlungen diametral entgegenhandelt? In welchem Umfang will der Senat Investitionen in die Energiewende mobilisieren, und wie viel von dem Geld, das der Senat für die Beteiligungen in die Hand nehmen will, wird im Ausbau und in der Modernisierung der Berliner Energieinfrastruktur landen?

Und dann insbesondere die Frage, wie der Senat mit seinem Konzept die Synergien heben will, die eine integrierte Netzgesellschaft mit sich bringen kann, und was im Szenario des Senats aus dem Stadtwerk werden soll, das existiert.

Vorletzte Frage: Wie wird nach Meinung des Senats dessen Vorhaben von den 600 000 Berlinerinnen und Berlinern aufgenommen, die sich für eine Rekommunalisierung des Netzes ausgesprochen haben?

Letzter Punkt – über den ich am wenigsten hinwegkomme: Warum glaubt der Senat, dass die GASAG und Vattenfall in einem diskriminierungsfreien Verfahren eine Netzlizenz erhalten werden? Wie will der Senat das in einem diskriminierungsfreien Verfahren sicherstellen? – Ich würde mich freuen, wenn Sie die eine oder andere Frage beantworten könnten, Herr Geisel! – Vielen Dank!

Schade, Herr Geisel, dass Sie leider keine Antwort auf viele der wichtigen Fragen, die ich gestellt habe, geben konnten.

Aber noch einmal zu den Verhandlungen: Sie gehören zu den absurdesten Verhandlungen, die ich je erlebt habe. Normalerweise geht man in Verhandlungen mit einem Verhandlungsziel, das ein Maximalziel ist. Jetzt scheint es hier weder ein Mindestziel noch ein Maximalziel zu sein, sondern es ist das genaue Ziel. Da frage ich mich, warum überhaupt verhandelt werden soll, wenn es sowohl ein Minimal- als auch ein Maximalziel an dieser Stelle ist.

Und die Verhandlungen werden von der SPD interpretiert als Einstieg in den Ausstieg der Privaten, während ich keine Ahnung habe, wie sie die CDU interpretiert, außer dass sie irgendwie gewonnen hat, wovon wir uns aber leider auch nicht allzu viel kaufen können. Ich appelliere jetzt einfach an Sie: Führen Sie jetzt einfach dieses Lizenzverfahren zu Ende, wie auch immer! Sorgen Sie für Investitionssicherheit, für wen auch immer! Und insbesondere: Vergessen Sie nicht, dass es noch einen Akteur namens Bürger-Energie in dieser ganzen Gemengelage gibt, mit dem Sie mit Sicherheit, wenn sie ihn nicht einbeziehen, nicht den Zustand erreichen, den Sie hier an dieser Stelle anstreben! – Vielen Dank!

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Es geht heute mal wieder um V-Personen, die nach dem Willen der Grünen nicht mehr vom Verfassungsschutz eingesetzt werden dürfen. Ja, V-Leute sind ein Problem, sie passen einfach vom Prinzip ganz schlecht in eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ja! Meine Zeit ist weitergelaufen, aber egal. – V-Leute sind ein Problem, sie stehen im Widerspruch zu zentralen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade das eine Prinzip, nämlich die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, ist zwangsläufig in dem Bereich aufgrund der Geheimhaltung weitgehend ausgehebelt. Wenn es um V-Leute geht, ist das Parlament weitgehend außen vor. Ich gehe darauf gleich noch ein bisschen genauer ein. Insbesondere stellt sich das Problem der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz, wenn V-Leute fast zwangsläufig Straftaten begehen müssen und dabei vom Staat geschützt werden. Da haben wir ein prinzipielles Problem.

Hinzu kommen die bekannten Probleme bei der beschäftigungsrechtlichen Einordnung von V-Leuten: freie Mitarbeiter, aber weisungsgebunden, haftungsrechtlich wie Beamte, personalrechtlich keine Dienstkräfte, Amtsträger umstritten, rechtliches Minenfeld, von den Steuern und Sozialabgaben für V-Leute mal ganz abgesehen.

Das Ganze ist auch keine Theorie. Das sorgt auch beim Verfassungsschutz und bei den deutschen Sicherheitsbehörden für viele Probleme, weil in der Vergangenheit deutsche Staatsanwälte und Gerichte zunehmend dazu neigten, nicht nur an Straftaten beteiligte V-Leute zu

verfolgen und zu bestrafen, sie sind in Einzelfällen auch gegen zuständige V-Mannführer vorgegangen, was dann dazu geführt hat, dass beispielsweise der Bundesverfassungsschutz keine V-Leute mehr mit Konvois nach Syrien geschickt haben soll, weil sie Angst hatten, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt zu werden – so hörte man.

Nichts Genaues weiß man nicht, aber das Problem zeigt sich natürlich auch an der Antwort der Bundesregierung, das würde in Berlin auch nicht anders aussehen, wenn nach V-Leuten gefragt würde.

Gut, danke! – Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Thema V-Leute. Ich verkürze es mal: V-Leute bewegen sich in einem extremistischen und breiten Umfeld. Aufdeckung ihrer Identität würde hochrangige Rechtsgüter verletzen. Es ist halt alles sehr gefährlich. – Es endet damit: Die Auskunft muss auch dann verweigert werden, wenn im konkreten Fall ein Einsatz von V-Leuten nicht vorlag, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Einsatzes geschlossen werden könnte. – Es ist also so hermetisch, dass man als Regierung nicht mal Nein sagen darf, wenn keine V-Leute eingesetzt werden, weil das bereits gefährlich ist. Sie sehen, VLeute sind ein geheimhaltungsbedürftiges Mittel.

Ich bin Mitglied des Verfassungsschutzausschusses und der G-10-Kommission. Wir haben durchaus einen weiten Einblick in viele Geheimnisse des Berliner Verfassungsschutzes, aber bei den V-Leuten sind wir tatsächlich außen vor. Wir kennen nicht mal ihre genaue Zahl, wir wissen es ungefähr. Und es ist richtig: Aus geheimen Meldungen können wir durchaus Rückschlüsse daraus ziehen, an welchen Stellen V-Leute zum Einsatz kommen. Wir sind also nicht völlig ahnungslos, aber Kontrolle kann man das Ganze nicht nennen.

Nach der erwähnten Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist geregelt, kurz gesagt, dass jetzt zumindest im Bund V-Leute Straftaten begehen dürfen, aber keine Verbrechen. Das ist im Prinzip dort geregelt. In Berlin sieht es allerdings anders aus, wobei wir im Verfas

sungsschutzausschuss mal darüber reden müssen, wie die aktuelle Beschaffungsanweisung vor dem Hintergrund des neuen Bundesverfassungsschutzgesetzes rechtlich zu sehen ist und wie hier damit umgegangen wird. Herr Henkel hatte allerdings im Ausschuss auf Nachfrage schon gesagt, dass es nicht geplant sei, dass in Berlin künftig auch V-Leute des Verfassungsschutzes Straftaten begehen dürfen. Das gibt es zwar schriftlich, aber ich würde trotzdem noch gerne darüber reden.

Mit den V-Leuten ist das ein Anachronismus, denn seit Jahrhunderten geht der Trend zu mehr Transparenz. Die V-Leute gehören eigentlich ins vergangene oder vorvergangene Jahrhundert. Das sieht man auch an dem gescheiterten Versuch in Thüringen, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschaffen. Was ist passiert? – Es ist dort nicht gelungen, obwohl Rot-Rot-Grün vollmundig angekündigt hat, dass der Verfassungsschutz in Thüringen keine V-Leute mehr einsetzt. Dann wurde zurückgerudert, und gleichzeitig wurde eine bessere technische Ausstattung des Verfassungsschutzes und mehr Überwachung mit technischen Mitteln dort angekündigt. Da sind wir Piraten jetzt besonders skeptisch.

Und die Frage ist bei V-Leuten: Sie sind teuer, sie sind aufwendig, und es skaliert nicht gut, und tatsächlich ist der Einsatz einer V-Person ein geringschwelligerer Eingriff in Grundrechte, als es eine G-10-Maßnahme ist. Da war ich früher auch anderer Meinung, habe mich dort aber überzeugen lassen, dass eine V-Person, die sagt: Der hat das gesagt, – etwas anderes ist, als wenn das auf Band landet.

Zu den technischen Mitteln: Wenn man jetzt sagen würde, wir schaffen die V-Personen ab, dann ist zwangsläufig davon auszugehen, dass kompensiert werden muss. Daran führt kein Weg vorbei. Bei dem Thema technische Mittel könnte einiges auf uns zukommen, was andere Dienste haben: intelligente Abhörwanzen, die Energie aus der Umgebung beziehen und so klein sind wie Sandkörner, Kameradrohnen in Insektengröße und das ganze Thema Schadsoftware, Bundestrojaner, die sich in unseren Computern und Mobiltelefonen einnisten. Da muss sich sagen, wenn das dann kommt, halten wir Piraten V-Leute doch noch für das geringere Übel.

Letzter Punkt, warum ich meiner Fraktion geraten habe, dem Antrag nicht zuzustimmen: Wenn dieser Antrag nämlich Realität würde, wäre das Einzige, dass die V-Leute vom Verfassungsschutz zum Staatsschutz wechseln, wo sie noch weniger gut aufgehoben sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Der vorliegende Entwurf zur Umsetzung der Berliner Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin ist wichtig, nötig und grundsätzlich zu begrüßen. Aber, wie meine Kollegen von der Opposition bereits richtigerweise bemerkt haben, fehlt es dem Entwurf weitgehend an verbindlichen und überprüfbaren Zielen. Die gibt es tatsächlich nur bei den CO2-Emissionen. Damit bleibt das Gesetz leider weit hinter dem zurück, was der Bund bereits vorgelegt hat. Im Bund haben wir klare Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich, auch im Transport- und Verkehrssektor, klare Ziele für die Senkung des Primärenergieverbrauchs und -bedarfs, für die Senkung des Strom- und Wärmebedarfs und für die Rate der energetischen Modernisierung von Gebäuden – sowohl der öffentlichen als auch der privaten. Davon findet sich hier im Gesetz einfach nichts.

Mit solchen Zielen wäre es klarer, wie denn diese Klimaschutzziele eigentlich erreicht werden sollen. Das könnte man auch hineinschreiben, nämlich durch Energiesparen, Erhöhung der Energieeffizienz, Entwicklung erneuerbarer Energien und eines nachhaltigen Verkehrs. So schwierig ist das alles eigentlich doch gar nicht.

Warum es jetzt im Gesetz so sehr an quantifizierbaren Zielen mangelt, führe ich wohlwollend darauf zurück, dass der Senat noch auf die Empfehlungen der EnqueteKommission warten möchte, und nicht darauf, dass er sich nicht zutraut, klare Ziele zu setzen, weil er befürchtet, diese nicht erreichen zu können.

Weitere Defizite im Gesetz betreffen die Einbindung von Akteuren aus der Gesellschaft. Dazu ist zwar einiges enthalten, was die Wirtschaft tun soll, wie sie sich selbst verpflichten soll, aber wie des Weiteren Verbände, Wissenschaft oder private Bürger beteiligt werden sollen, dazu findet sich eher wenig. Wir wünschen uns, dass dieses Gesetz konkret die Rahmenbedingungen für die in der Energiewende engagierten Bürger verbessert. Dafür kann man sicher noch sehr viel mehr tun. Denn die zahlreichen Initiativen, Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks, Investitionen in die energetische Modernisierung oder der eigenen Immobilien, all das sind Dinge, ohne die die Energiewende nicht zu haben ist. Ein breites Einbeziehen der Bürger ist wichtig für die Akzeptanz der Energiewende. Wenn Sie jetzt sagen: Das ist nur ein Rahmengesetz. –, frage ich, warum denn darin so konkre

te Dinge wie das Verbot elektrischer Direktheizungen stehen. Das gehört dann tatsächlich auch nicht dort hinein. Das passt alles nicht wirklich zusammen.

Zusammengefasst: Das Gesetz ist ein begrüßenswerter erster Schritt, muss aber dringend verbessert werden. Die Verbesserung sollte aus unserer Sicht vor allem auf den Vorschlägen und Empfehlungen der EnqueteKommission basieren, deren Endbericht nach gegenwärtiger Planung im November vorliegen wird. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Wir fordern den Senat in dem Antrag auf, endlich die Stromnetzvergabe transparent und diskriminierungsfrei zu Ende zu bringen, und stehen damit hier im Haus offenbar etwas allein da, weil außer uns jeder hier mittlerweile einen Neustart des Verfahrens zur Stromnetzvergabe favorisiert, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen, die wir wahrscheinlich in den weiteren Reden hören werden.

Ein wichtiger Grund, der allerdings nicht gern ausgesprochen wird, scheint mir die Wahrscheinlichkeit zu sein, dass es der landeseigene Bewerber beim gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse sehr schwer hat, noch zu gewinnen. Dieses Argument halte ich nicht für wirklich redlich. Auch wenn es vielleicht politisch wünschenswert ist, so hat das nichts mit Diskriminierungsfreiheit zu tun.

Wir haben nun mal tatsächlich das Problem, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Konzessionsvergabe in der Praxis problematisch sind. Es gibt eine ganze Reihe von Reformvorschlägen, und eine Sache, die in der Tat problematisch ist: dass Verfahrensfehler von den einzelnen Teilnehmern meist erst dann gerügt werden, wenn sie unterliegen. – Das sollte man, dafür gibt es entsprechende Vorschläge, gesetzlich verhindern, sodass Sachen nur im laufenden Verfahren gerügt werden können, sobald sie den Teilnehmern bekannt werden.

Ein wichtiger Grund, außer grundsätzlichen Erwägungen zur Diskriminierungsfreiheit, warum das Verfahren jetzt schleunigst zum Ende gebracht werden sollte, ist aus unser Sicht, dass wir als Land Berlin auf einen erheblichen finanziellen Schaden zulaufen, und zwar können die Berliner Verbraucher, wenn es bis zum 1. Januar 2016 keine Vergabeentscheidung geben wird, vermutlich auf die deutlichste Strompreissenkung zugehen, die wir seit Langem gesehen haben, weil nicht nur mit dem Ablauf der Konzession, sondern auch mit dem Ablauf des Karenzjahres die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Konzessionsabgabe beim Verbraucher entfällt. Das ist beim Gas bereits passiert. Da werden wir noch sehen, wie sich das auswirkt. Da ist es aber nicht so tragisch, denn im Prinzip kann jeder Bürger bereits im diesem Jahr seine

(Simon Kowalewski)

Gasrechnung um ein halbes Prozent Konzessionsabgabe kürzen. Wir werden sehen, wie viele das am Ende machen werden. Aber beim Strom reden wir von ganz anderen Summen. Das lohnt sich für den Einzelnen, weil der Preis der Stromrechnung um 5 Prozent bis 10 Prozent sinken wird.

Möglicherweise hat der Senat noch Hoffnung, dieses Desaster irgendwie zu vermeiden, indem man sich mit Vattenfall auf eine Übergangslösung einigt. Das wird möglicherweise irgendwie funktionieren, aber so, wie ich unsere Energieversorger kenne, wird jede Regelung beinhalten, dass sie bestenfalls die Abgaben weiterleiten, die von den Bürgern bezahlt werden, und dann werden wir sehen, wie viele das tatsächlich tun. Für den Landeshaushalt geht es aber dabei um bis zu 130 Millionen, 140 Millionen Euro. Die werden sicherlich nicht alle ausfallen, aber bis zu 100 Millionen Euro im nächsten Jahr stehen auf dem Spiel.

Beim Neustart, der gerade bei der Vergabe favorisiert wird, werden wir mit Sicherheit einen neuen Bewerber dabei haben, die E.ON, wobei sich als Konsequenz, wie wir heute alle erfahren haben, bereits Vattenfall und GDF in der GASAG sich gegen E.ON verbündet haben. Das wird auch noch alles spannend werden. In jedem Fall können wir feststellen, dass die Strategie, mithilfe der Konzessionsverfahren die Kaufpreise für GASAG und Teile von Vattenfall zu senken, um so eine preiswerte Rekommunalisierung zu erreichen, als gescheitert anzusehen sein dürfte.

Wir fordern den Senat auf, jetzt daraus die Konsequenzen zu ziehen, und eine Konsequenz sollte aus unserer Sicht sein, das Verfahren zur Stromnetzvergabe jetzt zu Ende zu bringen, und zwar so, wie es sein sollte: transparent und diskriminierungsfrei, ganz unabhängig, ob das Ergebnis eines ist, das uns am Ende gefallen wird oder nicht, denn andernfalls sehe ich einen deutlich größeren Schaden auf uns zukommen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Dr. Garmer! Woher wissen Sie das so genau? Vielleicht sollten wir den Senat mal fragen, wie es denn eigentlich jetzt beim Gas mit der Konzessionsabgabe ausschaut, wie dort die von Ihnen gerade angesprochene Zwischenregelung aussieht, ob Ihnen Vattenfall dort garantiert hat, dass die Konzessionsabgaben in voller Höhe erhoben und weitergeleitet werden.

Frau Sudhof nickt an der Stelle. Ich hätte das tatsächlich gerne noch mal. Ich werde das in Form einer Schriftlichen Anfrage stellen, weil ich das gerne schriftlich hätte,

wie es aussehen wird, weil ich keine Rechtsgrundlage sehe und mich doch sehr wundern würde, wenn die GASAG bereit wäre, nicht eingenommene Konzessionsabgaben dort aus dem Hut zu zaubern und an Sie weiterzuführen. Das sollten wir vielleicht noch einmal etwas detaillierter klären. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Bevor ich anfange: Berlin ist cool.

Es ist für viele die coolste Stadt der Welt. Sonst wären wir wahrscheinlich nicht hier.

Wir freuen uns natürlich auch über die ganzen positiven Meldungen, die aus der Berliner Wirtschaft kommen. Aber diese Meldungen dürfen nicht darüber wegtäuschen, was Berlin ist und wo es sich befindet: Berlin ist nach wie vor ein Sanierungsfall.

Wir haben längst noch keinen Anschluss an das wirtschaftliche Niveau der westlichen Bundesländer gefunden. Wir sind zwar führend im Osten, das ist das Positive, aber wir sind vom westdeutschen Niveau nach wie vor weit entfernt. Wie viele Vorredner bereits ausgeführt haben, haben wir insbesondere ein großes Problem mit der Industrie. Der Industriesektor in Berlin schrumpft leider gegen den Bundestrend, während er im Bund eben leicht wächst.

Es ist sicherlich auch schön, dass wir jetzt nicht mehr die rote Laterne bei der Arbeitslosigkeit tragen,

allerdings können wir auch nicht besonders stolz darauf sein, jetzt ganz knapp Mecklenburg-Vorpommern überholt zu haben. So erfreulich es ist, aber stolz sein kann man darauf tatsächlich nicht.

Die Frage ist immer: Wie viel kann Politik bewegen? – Ist es eher so, wie manche sagen, dass Wirtschaftspolitik so etwas ist wie Tidensteuerung an der Küste: zu versuchen, die Flut zu beeinflussen? – Allerdings gibt es drei Bereiche, in denen politisches Handeln doch sehr stark die Wirtschaft beeinflusst. Das ist zum einen die Steuerpolitik. Gut, da haben wir in Berlin nur begrenzten Spiel

raum, aber wir können zumindest nicht davon reden, dass wir in Berlin eine besonders wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik betreiben.

Der zweite Bereich ist der Staat selbst als Wirtschaftsteilnehmer. Das ist sicherlich auch erheblich. Da muss man definitiv feststellen: Die größte Katastrophe ist die absolut unterirdische Investitionsquote im Berliner Haushalt. Das wurde bereits erwähnt. Aber das ist nach wie vor erschreckend. Im Jahr 2015 kommen wir gerade einmal auf 6,38 Prozent ohne SIWA, und wenn man SIWA hineinrechnet, dann habe wir vielleicht 1,5 Prozent mehr, wenn wir denn tatsächlich alles ausgäben. Aber 6,38 Prozent! Sachsen liegt bei 18 Prozent im öffentlichen Haushalt. Keines der anderen Bundesländer liegt unter 10 Prozent. Meiner Meinung nach müsste es Priorität sein, sich das Ziel zu setzen, die Investitionsquote zumindest auf die 10 Prozent zu bringen.

Diese unterirdische Investitionsquote wirkt sich aufgrund fehlender Möglichkeiten der Vergabe von Aufträgen direkt auf die Wirtschaft aus, und natürlich hat jeder investierte Euro mehr Effekte als jeder verkonsumierte Euro. Ein weiteres Problem, das wir dadurch verursachen, ist, dass unsere Infrastruktur nach wie vor den Bach runtergeht.

Der zweite Punkt, der für die Wirtschaft wichtig ist – es wurde bereits genannt: Verkehrswege, öffentlicher Nahverkehr, generell der Wirtschaftsverkehr und das insbesondere vor dem Hintergrund der anwachsenden Pendlerströme, die wir haben. Über 200 000 Menschen pendeln in oder aus dieser Stadt und es werden immer mehr. Ich glaube, dass wir hier auch nicht genügend Vorsorge treffen. Vielmehr ist es so bei den Schulen, der S-Bahn, beim Flughafen, unseren Krankenhäusern und unseren Bädern, dass die Investitionen nicht einmal die Höhe der Abschreibungen erreichen und wir weit davon entfernt sind, irgendeinen Sanierungsstau abzubauen, sondern ständig nur Löcher stopfen. Das ist aus unserer Sicht das Wirtschaftshemmnis Nr. 1 in dieser Stadt.

Und dann die Frage: Kommt dieser Aufschwung bei den Menschen an? – Wir haben es gehört: Es sieht da nicht wirklich rosig aus. Insbesondere muss man auch feststellen – wenn man sich die Vermögensverteilung ansieht –, dass es erschreckend ist, dass über die Hälfte der Berliner über kein oder über negatives Vermögen verfügt. Das ist etwas, was auf Dauer nicht sein kann und nicht in Ordnung ist.

Noch ein paar Besonderheiten der Berliner Wirtschaft: Wir sind leider immer noch eine Insel in Berlin. Wir haben bei Weitem die niedrigste Exportquote von allen Bundesländern – um die 12 Prozent Exportquote, während der Bundesdurchschnitt bei 40 Prozent liegt. Das

(Jutta Matuschek)

heißt: Wir wirtschaften sehr viel im eigenen Saft. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, zeigt aber, dass wir in Berlin eine ganz besondere Situation haben. Interessant ist hier, dass ausgerechnet die USA unser größter Außenhandelspartner sind – allerdings auf sehr niedrigem Niveau.

Etwas Positives zum Schluss:

Das Wachstum der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist etwas, worauf wir uns einigen können – das ist positiv. Positiv ist auch, dass wir einen eigenen Flughafen haben und nicht von Brandenburg aus fliegen müssen.

Spaß beiseite! – Aber es entwickelt sich für die Wirtschaft zu einem echten Problem: Wenn man wichtige Gäste vom Flughafen abholt und die recht lange Zeit brauchen, um aus dem Flughafen rauszukommen, oder gerade in Tegel ein komplettes Verkehrschaos herrscht, dann ist das keine gute Visitenkarte für einen Investor, der in die Stadt kommt und als Erstes in Tegel ins Chaos gerät. Die Zeit- und Terminpläne geraten durcheinander.

Der Trend ist an vielen Stellen positiv, und das ist grundsätzlich gut.

Zuletzt kann ich es mir nicht verkneifen – weil ich Herrn Henkel hier gerade sehe –: Die Wartezeiten in Ämtern, gerade beim LABO, sind ein komplettes Desaster. Wenn Sie beispielsweise im Moment den Führerschein machen wollen, sind Sie gut beraten, die Erlaubnis ein Jahr vorher zu beantragen, weil Sie allein drei Monate brauchen, um überhaupt einen Termin zu bekommen, selbst wenn Sie das über die Bürgerämter machen. – Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Ich freue mich auf die nächste Generaldebatte über Wirtschaft und hoffe, dass dann alles noch besser und noch schöner ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Und ewig grüßt die Netzvergabe, hat man so langsam das Gefühl. Das Thema verfolgt uns jetzt schon seit zwei Jahren und wird es sicherlich noch eine ganze Weile weiter tun. Ganz ohne Häme muss man jetzt immer wieder feststellen, dass sich halt rächt, dass das Land Berlin seinerzeit leider die Bewag und die GASAG für sehr wenig Geld verscherbelt hat.

Wir sind dagegen, das Verfahren zur Stromnetzvergabe jetzt abzubrechen. Aus unserer Sicht kann das nur das letzte Mittel sein, nämlich wenn das laufende Vergabeverfahren tatsächlich so schwerwiegende Mängel haben sollte, dass es wirklich undurchführbar wird, aber das können wir derzeit nicht feststellen. Derzeit überwiegen aus unserer Sicht die Nachteile, wenn man das tun würde. Auf der einen Seite erweckt es den Eindruck, dass man die Vergabe so oft wiederholen möchte, bis es dann irgendwie passt und funktioniert. Über die Schadenersatzforderungen der Bewerber wurde auch schon einiges gesagt. Dem muss man sich auch nicht ohne Not aussetzen.

Mit der GASAG zu reden, wie wir gehört haben, ist okay. Im Zusammenhang mit dem Stromnetz allerdings – das wurde auch schon von einigen Vorrednern gesagt – haben wir eine ganz andere Situation. Wir haben beim Stromnetz drei Bewerber. Wir haben noch keine Entscheidung beim Stromnetz. Aus unserer Sicht moniert die BürgerEnergie Berlin tatsächlich zu Recht, dass es bei den Gesprächen, die jetzt auch mit Vattenfall als GASAGAnteilseigner geführt werden, auch um das Stromnetz gehen könnte, denn ich kann mir nicht wirklich vorstellen, wie man miteinander reden und dieses Thema komplett ausklammern will. Das steht ja, selbst wenn man nicht darüber spricht, ständig als Geist im Raum.

Herr Schäfer hat zu Recht gesagt, wir haben uns hier alle in den letzten zwei Jahren ziemlich ins Hemd gemacht, wenn man nicht mit allen Bewerbern gleich redet, dass das Probleme gibt. Wie sich dieses Problem jetzt vermeiden lassen soll im Zusammenhang mit den Gesprächen nur mit der GASAG, das sehe ich noch nicht. Und es macht von der Sache her dummerweise auch gar keinen Sinn, nur über das eine oder das andere mit Vattenfall zu reden.

Wie wir gestern in der Enquete-Kommission gehört haben, das fand ich sehr interessant, ist eigentlich der integrierte Betrieb von Strom- und Gasnetz das, was üblich ist. Das heißt, was wir in Berlin haben, ist eigentlich eher die Ausnahme. Die gibt es auch noch anderswo, aber üblicherweise nimmt man einen Betreiber für beides, weil die Vorteile offenbar überwiegen, das so zu tun. Von

(Harald Wolf)

daher macht es auch Sinn, wenn wir gucken, wie wir auch in diese Situation kommen.

Wie jetzt weitermachen? – Guter Rat ist jetzt natürlich teuer. Die Situation ist verfahren. Das haben wir, glaube ich, alle gesehen, aber man muss es ja jetzt nicht noch ohne Not schlimmer machen. Die Variante, für die wir uns aussprechen, ist, das Vergabeverfahren für das Stromnetz so zügig wie möglich zu Ende zu bringen. Das haben Sie natürlich nicht allein in der Hand. Da macht es natürlich Sinn, weitere Urteile abzuwarten, aber geklagt wird am Ende ohnehin, egal wie die Verfahren ausgehen. Wiederholen kann man Verfahren auch immer noch. Aber etwas zu wiederholen, bevor man es wirklich zu Ende geführt hat?

Dann vielleicht noch etwas zu Herrn Schäfer und der Grünen-Position zum Gas als furchtbarer fossiler Energieträger: Was ich gelernt habe, ist, dass das Thema Speicher in Zukunft auf jeden Fall relevant werden wird. Spätestens wenn wir 70, 80 Prozent erneuerbaren Anteil haben, werden wir das Gasnetz wieder brauchen. Davon bin ich überzeugt, es gibt beim Thema Langzeitspeicher keine Alternative zum Gasnetz, also Langzeitspeicherung von Strom. Da gibt es keine technische Alternative. Insofern ist es auch wichtig, die Gasinfrastruktur dort auch zu erhalten. Das ist aus unserer Sicht kein Auslaufmodell.

Ja!

Ich habe mir im Rahmen der Arbeit in der EnqueteKommission einen Großteil der existierenden Speicherstudien angesehen und durchgearbeitet, und das war sozusagen der Hintergrund. Wir werden Kurzzeit- wie auch Langzeitspeicher benötigen. Die Größenordnungen sind in etwa bekannt. Wann wir sie benötigen werden, ist in etwa bekannt. Für die Kurzzeitspeicher gibt es eine ganze Reihe von technischen Lösungen: Pumpkraftwerke, Batteriespeicher. Für Langzeitspeicher ist die einzige derzeit bekannte Lösung, die diese Energiemengen aufnehmen und diese Leistung bereitstellen kann, Power-toGas-Verfahren. Insofern gibt es dazu derzeit keine sichtbare Alternative. Natürlich kann es sein, dass in 15 Jahren irgendwas völlig Neues kommt. Ich halte das aber eher für unwahrscheinlich. Daher nehme ich halt mittlerweile meine Überzeugung, wir haben zu Power-to-Gas einfach keine Alternative für die Hälfte unserer Speicherleistung, die wir benötigen.

Vielleicht komme ich mal langsam zum Schluss. Noch eine Sache: Wir werden auch die Übertragungskapazitäten des Gasnetzes benötigen, denn wenn man sich anschaut, wie viel Energie Höchstspannungsleitungen transportieren können, dann ist es doch erschreckend wenig. Um beispielsweise Berlin zu versorgen und den Berliner Energiebedarf zu decken, braucht man die Leistung von sechs Höchstspannungsleitungen.

Jetzt noch ein letzter Punkt zu Herrn Dr. Garmer: Ich fand, was Sie hier gesagt haben, nicht nur erstaunlich, sondern in Teilen auch ungeheuerlich, dass die CDU das vorher gewusst hat, dass es nicht funktionieren wird. Ich finde es auch nicht redlich, wie Sie mit Herrn Nußbaum umgegangen sind. Das hat mir so auch nicht gefallen. Ich finde das nicht in Ordnung, sich hier über jemanden zu äußern, der nicht mehr da ist, ganz egal, was er hier gemacht hat.

Das muss ich jetzt hier einfach loswerden. – Noch mal abschließend: Bringen Sie das Vergabeverfahren zum Stromnetz zu Ende! Wie gesagt, wiederholen kann man es immer noch, wenn es denn nicht funktionieren würde. Ein integrierter Betreiber für Strom- und Gasnetz sollte nach wie vor das Ziel für uns sein, weil das volkswirtschaftlich die beste Alternative ist. – Danke!

Vielen Dank! – Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Gäste! Ich hatte schon vermutet, dass es heute weniger um die Anträge als wieder um eine etwas allgemeinere energiepolitische Debatte gehen wird. Ich werde aber trotzdem kurz etwas zu den Anträgen sagen.

Der Appell an Vattenfall und GASAG, Anteile an der Berliner Energieagentur zu veräußern, ist ein bisschen kurz gedacht. Warum appellieren wir nicht gleich an die beiden, sich aus der Netzvergabe zurückzuziehen und uns die Anteile an den Netzen so zu geben? Das hätte wahrscheinlich genau die gleiche Erfolgsaussicht.

Der Antrag zum grünen Klimastadtwerk hat sich im Prinzip auch schon überholt, aber ich finde es ganz in Ordnung, dass wir die Anträge jetzt hier haben, um vor allem darüber zu diskutieren, wohin es jetzt geht.

Da haben wir jetzt die Senatseinigung, die offensichtlich sehr unterschiedlich interpretiert wird. Was aber klar zu sein scheint, ist, dass der Senat jetzt einen Kompromiss

kurs einschlagen möchte, was wir – um das vorab zu sagen – eher als problematisch bewerten; denn es gibt eigentlich kein gutes Vorbild bei anderen Public-PrivatePartnerships oder gemischten öffentlich-privaten Beteiligungsunternehmen in der Größenordnung, wie es für das Land wirklich vorteilhaft wäre. Ob daraus etwas werden wird, ist zweifelhaft. Insofern war uns die Alles-odernichts-Politik, die vorher gefahren wurde, doch sympathischer. Liest man die Presseerklärung des Senats genau, so ist nach unserem Verständnis in der Tat nicht ausgeschlossen, vollständig zu rekommunalisieren. Allerdings ist der Gesamteindruck dieses Papiers eher so, dass das Ganze einen Punktsieg für die CDU darstellt.

Ja!

Mir ist die Existenz dieses Vertrags in der Tat bekannt. Wobei das Ganze in Hamburg eher ein Einstieg in eine Komplettrekommunalisierung war. Insofern besteht durchaus noch Hoffnung, wenn man hier in Berlin erst einmal teilweise einsteigt, dass man irgendwann eines Tages doch vollständig rekommunalisieren wird. Ich halte das aber für keinen langfristig stabilen oder erstrebenswerten Zustand. Wir haben es bei den Wasserbetrieben erlebt. Es gibt deutliche Zweifel daran, dass die öffentliche Hand in der Lage ist, sich gegenüber den privaten Eigentümern wirklich mit ihren Interessen gut durchzusetzen.

Das ist das Problem, das wir sehen.

Jetzt zurück zu der Presseerklärung des Senats: Der Kompromiss sieht für die Verhandler eine ganze Reihe von Einschränkungen vor. Interessant ist auch, dass wir

(Dr. Michael Garmer)

jetzt zwei Verhandler haben, die dann umsetzen sollen: keine Beteiligung an zentraler überregionaler Energieerzeugung, Handel, Vertrieb, Erzeugerkapazitäten, keine Beteiligung am Fernwärmenetz. – Eigentlich darf es auch nichts kosten, steht da drin. Ehrlich gesagt, mit so einem Verhandlungsmandat würde ich persönlich sehr ungern losziehen, um Anteile zu erwerben. Ich bin gespannt, wohin das Ganze führen wird.

Dass es jetzt zumindest eine Richtung gibt, das ist erfreulich, weil so wenigstens irgendetwas passieren wird. Große Hoffnungen, dass das Ganze am Ende für das Land Berlin gut ausgehen wird, habe ich nicht. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Uns war die Alles-odernichts-Variante tatsächlich lieber, weil man entweder ein landeseigenes Unternehmen hat und dann auch die Verantwortung dafür trägt oder man es bei den Privaten lässt.

Abschließend noch zwei Bemerkungen, einmal zu Herrn Schäfer: Sie sagten, Private hätten kein Interesse am Energiesparen. Das kann man nicht so stehenlassen. So einfach ist es nämlich nicht. Da gibt es andere ökonomische Gesetze, sprungfixe Kosten und Ähnliches. Das halte ich sachlich nicht für gerechtfertigt.

Ja, bitte!

Was in der Tat richtig ist, wenn man sich die Aktien von Energieversorgungsunternehmen anguckt, also die Kurse, dann kann man sagen: Es geht im Moment keinem Energieversorgungsunternehmen wirklich gut. Insofern ist es richtig, weder bei Vattenfall wird viel Kapital zu holen sein, bei E.ON ist es ähnlich. Es ist halt so, aufgrund der Energiewende und anderer Altlastprobleme – Ausstieg aus der Kernenergie – stehen die Energieversorger einfach grundsätzlich schlechter da. Das muss man auch festhalten. Es könnte natürlich sein, dass aus diesem Grund die Energieversorger gern diese Probleme wieder bei der öffentlichen Hand abladen, weil sich aktuell nicht mehr gut verdienen lässt. Alles oder nichts wäre uns lieber, aber einen Einstieg würde ich jetzt auch nicht ausschließen an der Stelle, sodass das gut enden kann.

Ich glaube, es ist auch schon so ziemlich alles gesagt worden. Die Anträge sind von den Geschehnissen überholt worden. Wir haben sie auch abgelehnt und mehrfach darüber diskutiert.