Uwe Goetze

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das, was wir heute als Lokale Agenda besprechen, scheint mir leider nur ein aus parteipolitischer Sicht eingefärbtes Programm zu sein, das bei weitem nicht mehr den Anspruch erheben kann, für ganz Berlin zu gelten. Diese Lokale Agenda kann nicht den Anspruch erheben, in einem breiten Partizipationsprozess erarbeitet worden zu sein, und sie kann auch nicht den Anspruch erheben, realistische Ziele zu formulieren, denn der Senat hat sich aus diesem gesamten Prozess völlig herausgezogen. Er hat sich herausziehen können – mit Billigung der Regierungsfraktionen SPD und PDS –, und die Chance, den Senat erneut mit einzubinden, haben diese beiden Fraktionen dann auch noch zunichte gemacht, indem sie unseren Antrag dazu abgelehnt haben.

Worum geht es im Detail? – Es gibt einen Auftrag des Abgeordnetenhauses, dass auf der Grundlage der Leitbilder der Agenda 21 für Berlin auf der Basis eines entsprechenden Senatsbeschlusses eine gesamtstädtische Lokale Agenda erstellt werden soll. Diesen Senatsbeschluss hat es nicht gegeben. Der Senat ist diesem Auftrag nicht nachgekommen.

Das Abgeordnetenhaus hatte beschlossen:

Bis zum Herbst 2001 legt der Senat dem Abgeordnetenhaus die Leitbilder und erste Vorschläge für Indikatoren vor.

Das hat der Senat nicht gemacht.

Das Abgeordnetenhaus hatte beschlossen:

Der Senat sollte also die Initialzündung für den öffentlichen Diskurs geben. Das hat nicht stattgefunden.

Und das Abgeordnetenhaus hatte beschlossen:

Das möchte ich an einigen Beispielen deutlich machen: Es soll mehr Sanierung und Modernisierung und die Verbesserung des Wohnumfeldes stattfinden, obwohl im Haushalt der Stadtentwicklungssenatorin dafür praktisch alle Mittel gestrichen worden sind.

Die schulische Bildung soll weiter qualifiziert werden, und die Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden. Der Senat weiß aber bis heute noch nicht einmal, wie er die eingerichteten Ganztagsschulen in den nächsten Jahren durchfinanzieren soll.

Schulen mit einem hohen Anteil von Migrationskindern sollen eine besondere, auf ihre speziellen Bedürfnisse ausgerichtete Förderung und insbesondere frei einsetz

n Leute darstellt.

as ändern?

n.

Die Beteiligung an dem Prozess zeigt gewissermaßen symptomatisch, in welcher Verfassung sich die Fraktionen des Hauses derzeit befinden.

Ein Halbsatz zur FDP, mit der wir uns in dieser Frage kaum beschäftigen müssen: Ihr Beitrag war im gesamten Prozess eine Nullnummer. Auf der Bundesebene versucht die Partei der sozialökologischen Kälte verzweifelt, aus dem 19. Jahrhundert herauszukommen, indem – man höre und staune – sie sich zum Vorreiter der Nutzung erneuerbarere Energien erklärt. In Berlin hingegen bestreitet der zuständige Sprecher immer noch die Existenz einer von Menschen verursachten Klimaveränderung. Das spricht für sich. Eine weitere Auseinandersetzung mit dieser Partei lohnt sich nicht.

und wichtige Umweltpolitiker in ihrer Fraktion gehabt. Heute besteht nur noch ein Vakuum. Die CDU hat nichts zur Lokalen Agenda 21 beigetragen.

bare Personalmittel erhalten. Das steht zwar im Schulgesetz, aber dieser Senat hat das seit Jahren nicht umgesetzt.

Das Tramnetz soll erweitert werden. Aber im Haushalt der Stadtentwicklungssenatorin ist der Ausbau der Straßenbahnlinien weitestgehend zurückgefahren worden.

Die Möglichkeit des Grundstückskaufes oder Grundstückstausches, um in der Stadt einen Biotopverbund herstellen zu können, wird hier gefordert. Dabei wissen wir, dass jedes freiwerdende Grundstück selbst unter Einbeziehung von Kleingartenflächen in die Bestückungsliste des Liegenschaftsfonds wandert und kein Mensch daran denkt, neue Grundstücke – und schon gar nicht für Grünflächen – zu kaufen. Fünf Jahre SPD-PDS-Politik haben deutlich gezeigt, dass das alles reine Wunschträume sind oder eine Veräppelung der wirklich engagierte

Man will das Projekt 17 Deutsche Einheit weiterhin überprüfen und neu bewerten. Doch ich sage Ihnen voraus: Man wird das so lange überprüfen und neu bewerten, bis auch irgendjemand von der SPD zur großen Eröffnungsfeier des ausgebauten Projekts 17 eingeladen wird. Aber selbst dann wird das immer noch hier drin stehen. Acht Jahre Koalition mit den Grünen auf Bundesebene haben keine Veränderung an diesem Projekt gebracht. Warum sollte sich jetzt auf Grund dieses Beschlusses etw

So lässt sich das fortsetzen. Insgesamt gibt es rund 180 Forderungen, die in keiner Weise mit einer nachhaltigen Finanzpolitik unterlegt sind. Der Senat hat sich aus guten Gründen geweigert, einen Senatsbeschluss herbeizuführen. Die anderen Senatsmitglieder – einschließlich des Regierenden Bürgermeisters – sind nicht am Finanzsenator vorbeigekommen. Im Hauptausschuss ist alles einfach nur durchgewunken worden. Das zeigt die Wertigkeit. Offenbar wollte sich außerhalb der Umweltpolitiker der SPD und PDS niemand ernsthaft damit beschäftigen. Niemand nimmt auch nur ansatzweise an, man könne davon irgendetwas realisieren. Das haben die Agendaakteure nicht verdient.

Sie haben es insbesondere nicht verdient, dass sich die Landesregierung aus diesem Prozess vollständig zurückzieht. Deswegen ist das heute keine Sternstunde für die Umweltpolitik, sondern leider, was den Agandaprozess angeht, auch im Vergleich mit vielen anderen Großstädten in Deutschland, ein Abgesang.

Meine Frage richtet sich an den Innensenator. – Herr Innensenator! Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wird heute auf Antrag der FDP, der Grünen, der SPD und der PDS beschließen, bei Einbürgerungen auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu verzichten. Ich frage Sie, wie Sie diesen Vorgang aus rechtlicher Sicht bewerten und was Sie tun werden, um das einheitliche Verfahren in Berlin sicherzustellen.

Was werden Sie unternehmen, wenn das Bezirksamt diesen Beschluss nicht beanstandet?

Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer. – Zum Stichwort „Riesenrad“ war nicht nur vom Standort Bahnhof Zoo die Rede, sondern es gab auch Wünsche, am Tierpark oder im Südosten der Stadt ein solches Riesenrad zu errichten. Ich frage Sie, ob Sie in einen allgemeinen Wettbewerb eingetreten sind und auch innerhalb der Verwaltung dabei sind, die Verträglichkeit an vielen Standorten zu prüfen, oder ob die Stadtentwicklungsverwaltung nach wie vor den Bereich Bahnhof Zoo favorisiert und die Voraussetzungen für eine Errichtung des Riesenrads dort schaffen wird.

Sehen Sie die Entscheidung zugunsten eines oder mehrerer Riesenräder als eine bezirkliche Angelegenheit an, so dass Berlin auch zwei oder drei bekommen könnte? Oder ist das aus Ihrer Sicht ein Vorgang von besonderer stadtpolitischer Bedeutung, so dass letztlich Ihre Behörde darüber eine Entscheidung treffen wird?

Frau Senatorin! Unabhängig von der Frage, welche vertraglichen Grundlagen bestehen, gibt es abfallrechtlich eine klare Verantwortung dafür, wer die ordnungsgemäße, nach Gesetz vorgeschriebene Beseitigung der Berliner Siedlungsabfälle zu gewährleisten hat. Wer, Frau Senatorin, ist das? Was haben Sie insbesondere unternommen, um die Siedlungsabfälle, die in der Anlage, die die BSR zusammen mit einem privaten Partner errichtet hat, offenbar nicht in der erforderlichen Größenordnung entsorgt werden, ordnungsgemäß entsorgen zu lassen?

den kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus, übernommen.

Nach Information des Ministeriums für Ländliche Entwicklung und Verbraucherschutz in Brandenburg hat die MEAB inzwischen zur Abpufferung von Spitzenkapazitäten Zwischenlagermöglichkeiten genehmigt bekommen. Auf dem basisgedichteten Ablagerungsbereich der Deponie in Schöneiche werden mit Genehmigung vom 31. Mai 2005 Notfallzwischenlager mit einer Gesamtkapazität von über 100 000 m³ zugelassen. Auch auf einer weiteren Deponie in Vorketzin sind Notfallzwischenlager genehmigt worden. Diese Genehmigung wurde ebenfalls am 31. Mai 2005 ausgesprochen, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb auf diesem ebenfalls basisabgedichteten Deponieabschnitt.

Auch ein Teil der Berliner Siedlungsabfälle musste zwischengelagert werden. Dies ist abfallrechtlich zulässig. Nach der EU-Deponierichtlinie müssen die von der MEAB zwischengelagerten Siedlungsabfälle spätestens nach 12 Monaten – darauf haben Sie sich wohl bezogen – einer geordneten Beseitigung in den Abfallbehandlungsanlagen zugeführt werden. Das Land Berlin ist, wie Sie wissen, im Aufsichtsrat der MEAB vertreten und setzt sich dort dafür ein. Entsprechende Diskussionen haben stattgefunden.

Von der Geschäftsführung der MEAB wird deshalb sichergestellt, dass für den zwischengelagerten Berliner Siedlungsabfällen der gesetzlich vorgeschriebene Zeitrahmen für die Abfallbehandlung eingehalten wird. Darüber hinaus hat die Geschäftsführung den Gesamtrückbau der inzwischen errichteten Zwischenlager bis zum 30. Juni 2007 in Aussicht gestellt.

Die Entsorgungspartner der BSR haben in den abgeschlossenen Verträgen die entsprechenden Garantien für die Entsorgung übernommen. Sie sind nach diesen Verträgen für die Entsorgung der überlassenen Abfällen verpflichtet. Die Verträge enthalten die üblichen Pönalien und Bürgschaften. Diese vertragliche Verpflichtung besteht unabhängig von der Funktion und der Leistungsfähigkeit der jeweils wieder durch einen Vertrag gebundenen Vertragspartner, z. B. hier die MEAB. Im Übrigen gibt es das, was es immer in solchen Verträgen gibt: Vertragserfüllungsbürgschaften und ähnliche Klauseln.

Ich bin ja optimistisch!

Wir haben von rot-grüner Seite 1990 das Energieeinsparungsgesetz in Berlin verabschiedet bekommen. Schon damals hat die Opposition, haben wir, klar signalisiert: Dieses Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Es musste innerhalb weniger Wochen durchgepeitscht werden. Es hatte schon damals massive gesetzgeberische Fehler. Die Geschichte dieses Energieeinsparungsgesetzes von Berlin hat deutlich gemacht, dass sich diese Fehler bis in die Gegenwart weitergeschleppt haben. Viele Bestimmungen dieses Energieeinsparungsgesetzes sind nie zur Anwendung gekommen.

Vieles von dem, was die SPD heute mit ihren hilflosen Beschlüssen nachzuholen versucht, stand schon vor zehn Jahren im Gesetz. Das ist aber von Ihren eigenen Senatoren, von Herrn Nagel bis zu Ihrem Wirtschaftssenator Meisner, vollständig ignoriert worden. Ein solches Gesetz macht man nicht. Ein solches Gesetz gehört entweder aufgehoben oder geändert. Beides kriegen Sie von der SPD nicht auf die Reihe.

Gestern sind die Anträge gescheitert, dieses Gesetz aufzuheben, weil wir gesagt haben: Dieses nachhaltig

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Da gibt es immer einen oder zwei Energiepolitiker, die die Fahnen der regenerativen Energien hochhalten und machen uns Vorhaltungen, wie lichtvoll die Zukunft aussehen würde, wenn man ihren Prognosen folgen würde, aber in der Praxis bleibt nicht allzu viel übrig. Insofern ist das auf die lokale Ebene Herunterbrechbare sehr bescheiden.

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Insofern ist diese Auseinandersetzung, wie wir Sie heute führen, nahezu überflüssig. Der Ausschuss hat es schon deutlich gemacht. Sie wollen noch rechtzeitig vor der Wahlauseinandersetzung ein paar Überschriften in die Öffentlichkeit bringen. Das werden Sie heute auch beschließen. Zur gesetzlichen Regelung fehlt Ihnen die Kraft. Im Umweltbereich hat Ihr Senat, Ihre Senatorin z. B. bei der Energieeffizienz in Gebäuden kein Programm. Es ist alles zusammengekürzt, nichts ist mehr übrig geblieben. Zwischen Worte und Taten ist das größte Defizit, deswegen auch bei Ihrer Energiepolitik.

rechtswidrige Handeln gegen das Gesetz ist von uns als Gesetzgeber nicht weiter zu tolerieren. Sie wollen es weiter tolerieren. Es ist Ihnen völlig egal, ob dieses Gesetz beachtet wird oder nicht. Schade! Sie haben aber auch nicht die Kraft, ein neues Gesetz vorzulegen.

Sie können sich noch an die gestrige Debatte erinnern. Es gab die Nachfrage auf die Ankündigung der Senatorin von Mitte 2005, dass das Gesetz bald komme. Da haben wir sie gefragt: Ja wann denn nun? – Ihr Staatssekretär konnte uns nicht antworten. Unser verehrter Herr Dr. Rogall, der für vieles eine Antwort hat, konnte uns auch nicht antworten.

So verpuffte auch diese Nachfrage – wir haben, glaube ich, das Duzend voll gemacht –, wie es denn mit Berlin vorangehe, im Nichts. Da fehlt Ihnen der Mumm. Sie machen ein paar Beschlüsschen hier, ein paar da. Irgendetwas Ordentliches in Gesetzesform zu gießen, kriegen Sie nicht auf die Reihe. Deswegen ist das ganze energiepolitische Engagement nur sehr halbherzig.

Das Fazit auf Bundesebene nach sechs Jahren rotgrüner Energiepolitik ist nicht besser: Explodierende Energiepreise, höhere Staatsquote, negativer Beschäftigungseffekt und mangelnde inländische Investitionsbereitschaft, ein riesiger Rückstau bei den Energieinvestitionen, das ist das, was Sie mit Ihrer Politik bewirkt haben.

Das haben Sie unter anderem mit der Ökosteuer bewirkt.

Da ist uns vorgetragen worden, die Einnahmen gingen in die Rentenfinanzierung. Schauen Sie sich die Zahlen an, die Ihre eigene Bundesregierung veröffentlicht hat:.

2003 wurden 18,7 Milliarden € eingenommen, 16,1 Milliarden € gingen davon in die Rentenversicherung. Da sind eben 2,5 Milliarden € versickert, einfach so weg. Wo sind sie denn geblieben? Was haben Sie denn damit gemacht?

Und das, was uns Herr Dr. Rogall immer einbläuen will: Packt es in Energieberatung, packt es in Effizienzsteigerung! – Da haben Sie im gleichen Jahr 0,1 Milliarden € ausgegeben, 2,5 Milliarden € sind aber verschwunden. Wo ist das geblieben, Herr Dr. Rogall? Was haben Sie damit gemacht? – Jedenfalls haben Sie damit nicht Energiepolitik betrieben, und Sie haben die deutsche Entwicklung nicht vorangebracht.

Sie haben sie nicht vorangebracht, weil Sie die Investitionen in die Energieforschung drastisch zurückgefahren haben. In der Endphase Ihrer Regierungszeit waren noch 400 Millionen € für die Energieforschung übrig geblieben. Lichtvolle Vergleiche werden uns von Ihnen immer wieder im Hinblick darauf präsentiert, was andere Länder machen. Die haben bei der Energieforschung alle höhere Anteile am Bruttosozialprodukt. Das haben Sie nicht auf die Reihe gekriegt, sondern auch verringert. Deswegen ist das, was Ihren Worten folgt, nicht konsistent.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ehemalige Kultursenatorin Adrienne Goehler hat einmal im Ausschuss gesagt – damit meinte sie Frau Moessinger –, sie habe vom Aschenbrödel wegkommen und einmal Prinzessin werden wollen. – Frau Kolat hat das hier eben gerade mit ihrem Beitrag versucht, aber es ist ihr nicht gelungen.

Sie ist nicht vom Aschenbrödel des Ausschusses zur Prinzessin geworden,

sondern sie hat sich den Ausschuss schöngeredet und hat offenbar aus einer Vorstellung berichtet, die in der SPDFraktion herrscht, die aber mit der Realität nichts zu tun hat.

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Aber aus Sicht der SPD war alles in Ordnung – es gab keine Komplikationen, und man kann reinen Gewissens aus diesem Untersuchungsausschuss herausgehen. – Nein, meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie lügt sich diesen Untersuchungsausschuss zurecht. Das geht so nicht!

Frau Kolat hat gesagt, der Ausschuss habe unter dem Vorsitzenden gelitten. Ich hatte immer den Eindruck. dass der Ausschuss litt und alle litten mit Frau Kolat, die entweder sich selbst ein Ziel gesetzt hatte, nämlich Herrn Strieder reinzuwaschen, oder vielleicht auch einen Kampfauftrag von ihrer Fraktion bekommen hatte. Was wir erleben mussten, das Bestehen auf der Abstimmung unzulässiger Anträge, das künstliche Aufbauen eines Zeitdrucks, der absolut unnötig war, das Schönfärben des Ausschussberichts mit Mehrheitsanträgen am Schluss mit Dutzenden von Anträgen, ohne Rücksicht auf das, was in den Wortprotokollen wiederzufinden war, und dann Ihre Aussage von vorhin: Das Tempodrom stehe und störe ja niemanden –,

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Strieder kommt im Untersuchungsausschussbericht nicht gerade selten vor. Ich nehme ohne Wertung nur als Beispiel den Kollegen Branoner, der vorher angeführt wurde. Er wird im Schlussbericht etwa 40 Mal erwähnt, wenn man die Suchmaschine benutzt. Der Kollege Strieder ist da mit knapp 700 Erwähnungen präsent. Da kann man die Wertigkeit nachvollziehen, mit der dort die Aussagen aller Zeugen belegt haben, dass es hier eine klare Verantwortlichkeit gibt.

Das Ganze lief unter dem Motto, das offensichtlich von Anfang an bei der SPD-Fraktion verinnerlicht worden ist – auch wieder etwas, was Frau Moessinger im „Tagesspiegel“ geäußert hat:

Alles ist in bester Ordnung, alles ist im Zeitplan und nichts wird teuerer.

Unter dieser Prämisse ist die SPD in diesen Untersuchungsausschuss gegangen. Wie wir eben gerade gehört haben, ist sie damit auch herausgekommen. Aus Sicht der SPD war es reine Zeitverschwendung, aber die Fakten sprechen dagegen.

Die Vertreter der CDU, die als Zeugen für den Ausschuss benannt worden sind, haben ausgesagt. Jeder konnte sie befragen und konnte daraus seine Schlussfolgerungen ziehen. Wir teilen nicht die Auffassung, die Frau Kolat eben vertreten hat, dass es hier eine ähnliche Verantwortung gebe wie bei Peter Strieder. Die Hauptverantwortlichen der SPD haben dagegen nicht ausgesagt. Herr Strieder ist nicht im Ausschuss erschienen, Herr Specker ist nicht im Ausschuss erschienen,

und zwar beide mit der Begründung, dass sie sich mit ihrer Aussage selbst beschuldigen könnten. Das soll ein Unschuldsbeweis sein? – Sie haben darauf verzichtet, sie haben nicht ausgesagt, sie haben nicht die Gelegenheit genutzt, die sie gehabt hätten, die Vorwürfe zurückzuweisen, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Sie haben gekniffen, deswegen müssen wir heute die Schlussfolgerungen ziehen, ohne dass die beiden Hauptzeugen überhaupt zu Wort kommen konnten. Wir müssen also Schlussfolgerungen ziehen.

Die übrigen Zeugen der SPD sind zu Wort gekommen, teilweise Funktionäre aus der Landesgeschäftsstelle, die den Wahlkampf für den damaligen Regierenden Bürgermeisterkandidaten Wowereit geführt haben. Sie konnten sich alle nicht erinnern – ein Phänomen, das erstaunlicherweise nur bei den SPD-Zeugen aufgetaucht ist. Sie konnten sich z. B. aus dem Wahlkampfbereich von Herrn Wowereit nicht erinnern, wer dort die Terminkalender führt, wie die Sponsoring-Essen in den Terminkalender von Herrn Wowereit hineinkamen. Das konnte kein SPDZeuge erklären. Sie hatten zwar alle mit dem Wahlkampf zu tun, aber wie solche Termine zu Stande gekommen sind, wurde uns an der Stelle nicht offenbart.

Die drei SPD-Zeugen, die wir hintereinander gehört haben, hatten zudem allesamt ein schriftliches Manuskript – auch erstaunlich, das hatte sonst kein Zeuge –, haben das verlesen – das hat auch sonst kein Zeuge gemacht – und haben sich, wie wir im Nachhinein herausgearbeitet haben, mit dem Ausschussassistenten der SPD vorbesprochen – auch ein einmaliger Vorgang.

das belegt alles eine Reihe von Einstellungen, die mit der Arbeit eines Untersuchungsausschusses nichts zu tun haben. Das war wirklich nicht gut!

Strieder war unzuständig im Senat, hat sich aber um die Finanzierung gekümmert. Er hatte eigentlich die Aufgabe, Vermögensschäden vom Land Berlin abzuwenden, hat sich aber dafür eingesetzt, ohne dass die Voraussetzungen da waren, dass z. B. Mittel aus dem Umweltförderprogramm herausgereicht wurden. Das Land Berlin wird sie zurückzahlen müssen. Er war ohne Zweifel zu einem Zeitpunkt die treibende Kraft, an dem man das ganze Verfahren hätte stoppen können. Jeder Banker lernt in der zweiten oder dritten Ausbildungswoche, dass man schlechtem Geld nicht noch schlechteres hinterherzuwerfen hat.

Aber das ist hier im großen Stil passiert. Wenn man damit eine neue Sichtweise wirtschaftlichen Handelns des Landes Berlin etablieren wollte, dann ist ihm das nachhaltig gelungen, aber zum Schaden des Landes und zum Schaden all derjenigen, die noch auf Fördermittel, auf Lotto

Der Untersuchungsausschuss hat uns klar die Schlussfolgerung ziehen lassen, dass das Schönfärben, das Abstimmen ohne Grundlage aus den Wortprotokollen, dass der Versuch, die Sozialdemokratie und Peter Strieder aus der Verantwortung zu nehmen, nicht funktioniert hat. Gott sei Dank ist das jetzt auf gut 1 000 Seiten dokumentiert. Auch insbesondere ist dokumentiert, in welcher

Form der Untersuchungsausschussbericht, der von der Verwaltung vorgelegt wurde, durch die Mehrheitsfraktion verfälscht wurde.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist relativ unüblich, dass man sich zu einer solchen Erklärung zu Wort meldet, aber ich wollte nicht so schweigen wie der Regierende Bürgermeister, der entweder auf Grund der Dreistigkeit seines Senators oder weil er dazu nichts zu sagen hat, hier nicht das Wort ergriffen hat.

Ich wollte eine Unterstellung zurückweisen, die der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS hier gegenüber der CDU in seinem Redebeitrag gemacht hat. Es ist eine übliche Art der Unterstellung von Ihrer Seite und Ihrer Partei, dass Sie immer wieder die Behauptung wiederholen, die CDU hätte das Vermögen der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und der CDU-Ost übernommen. Das ist nicht richtig. Das wissen Sie auch ganz genau. Die CDU hat am 15. November 1990 auf sämtliche Vermögenswerte der DDR-Parteien – Bauernpartei und Ost-CDU – verzichtet und in die treuhänderische Verwaltung überführt. Also wiederholen Sie das nicht immer wieder.

Ich weiß, dass Sie Schwierigkeiten damit haben, wie mit Ihren 6,2 Milliarden Ost-Mark noch zu Zeiten der DDR umgegangen wurde und wie Sie sie innerhalb der DDR an die Ihnen nahestehenden Parteiorganisation, rund 160 PDS-Mitglieder und zahlreiche Unternehmen verteilt

haben. Die CDU hat sich da anders verhalten. Deswegen legen wir auch größten Wert darauf, dass wir uns nicht nur an dieser Stelle sehr deutlich von Ihnen unterscheiden. – Vielen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Gaebler! Eine richtig schöne Parteitagsmotivationsrede muss auch mal sein, damit die Reihen geschlossen bleiben. Sie haben damit jedoch völlig vom Thema abgelenkt. Das ist eine alte Strategie. Wir arbeiten uns an irgendeiner Person aus dem Plenum ab. Die Truppe jubelt. Wir gehen voran. Wir brauchen uns auch keine Gedanken mehr über die Inhalte zu machen. Jeder wird siegestrunken die richtige Karte bei der namentlichen Abstimmung einwerfen, auch wenn er in der Sache völlig daneben liegt. – Das ist Ihre Strategie. Sie verkennen jedoch dabei das eigentliche Thema.

Das eigentliche Thema ist, dass Senator Böger an dieser Stelle genauso „erfolgreich“ wie an fast allen anderen Stellen verloren hat, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD verloren hat, dass die SPD-Bundesebene, verschiedene Politiker bis hin zum damaligen Bundestagspräsidenten, verloren haben. Es gibt eben nicht Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in Berlin, sondern etwas, worüber wir uns schon ein paar Mal ausgetauscht haben; ich will es nicht wiederholen.

Der entscheidende Punkt ist aber, dass es nicht um zwei verschiedene Konzepte eines zwangsweisen Unterrichtsfaches geht. Es geht in der Alternative um die Wahlmöglichkeit.

Es geht darum, Eltern und Schüler nicht zu bevormunden. Es geht darum, etwas durchzusetzen, was wir als Prinzip gerade hier mit großer Mehrheit beschlossen haben, das Wahlalter zur BVV auf 16 herabzusetzen. Es wird ein Wahlrecht eingeräumt. Dort sind Sie dafür, hier sind Sie dagegen. Sie wollen die Quoren unter der Überschrift „mehr Demokratie“ absenken. Dort sind Sie dafür, hier sind Sie dagegen. Warum? Worin besteht Ihre Angst? Warum wollen Sie die Leute nicht zwischen einem Ethik/Philosophieunterricht nach Ihrem Muster – das ist für alle, die nicht konfessionsgebunden sind, in Ordnung – und einem gleichberechtigten staatlichen Religionsunterricht auswählen lassen? Sie sollten das Angebot unterbreiten und die mündigen Bürger wählen lassen. Das stimmen Sie aber heute nieder. Das ist der eigentliche Skandal an dem, was hier heute passiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass ich als Ergebnis der beiden Redebeiträge derjenigen, die es im Wesentlichen angeht, irgendeinen Hinweis bekomme, was an dieser Stelle Neues zu erzählen ist. Ich habe nichts gefunden und kann nur feststellen, dass es um eine formale Auseinandersetzung zwischen zwei Fraktionen oder zwei Einzelpersonen geht, die sozusagen das Erstgeburtsrecht für das Thema „Lokale Agenda“ für sich beanspruchen wollen.

Alles, was inhaltlich dazu gesagt wurde, haben wir in Dutzenden von Rederunden und in zwei Enquetekommissionen gesagt und wird derzeit in den Fachausschüssen verhandelt und abgestimmt. Da bleibt offenbar kein Platz für Neues bis auf die Erkenntnis – und das ist das einzig Bemerkenswerte, aber auch das haben wir schon im Ausschuss gehört –, dass die SPD-Fraktion sich nunmehr darum bemüht, die Inhalte der Lokalen Agenda ein bisschen

Ziel dieser Arbeitsgruppe sollte es sein, dass die Beratung in den Ausschüssen begleitet wird, dass die Antragslage begleitet wird und dass man im Ergebnis genau zu dem kommt, was ich vorhin beschrieben habe. Da sprangen dann auch die Grünen ab, und es waren die Abgeordneten Herr Prof. Rogall und Frau Hinz, die seit dem unentwegt gearbeitet

an die Senatspolitik anzugleichen, um zu verhindern, dass man ein theoretisches Konglomerat von Dingen hat, an die sich überhaupt niemand hält, überhaupt niemand halten kann, weil alle von vornherein wissen: Der Finanzsenator ist dagegen, die Stadtentwicklungssenatorin ist dagegen, der Bildungssenator setzt ganz andere Schwerpunkte und, und, und. Insofern wird es ein Stück glaubwürdig, dass mit dieser Lokalen Agenda gearbeitet wird, wenn man sie aus der Ecke von Utopien herausholt und ein bisschen passgültiger macht. Mehr Erkenntnisse gibt es aus dem, was bisher gesagt wurde, nicht. Deswegen schöpfe ich auch meine Redezeit nicht aus und beende die Darstellung. – Vielen Dank!

Frau Senatorin! Trifft es zu, dass Ihr Senatsbaudirektor Stimmann sich ablehnend zu den Riesenradplänen am Bahnhof Zoo geäußert hat? – Kann ich Ihren inzwischen recht positiven Äußerungen von eben entnehmen, dass Sie dieses Projekt zur Chefsache gemacht haben?

Herr Senator Körting! Besteht nicht im Umfeld einiger U-Bahnhöfe, z. B. Halemweg in Charlottenburg-Nord mit mehreren Schulen, die Befürchtung, dass angesichts der Schwerpunkteinsätze, die Sie geschildert haben, an den übrigen und damit fast allen Tagen des Jahres, an denen Sie nicht präsent sind, diese Schülerinnen und Schüler auf ihrem täglichen Hin- und Rückweg mit den Drogendealern in der U-Bahnlinie 7 in Verbindung kommen? Was für einen Ansatz hat die Polizei an dieser Stelle, möglicherweise in Zusammenarbeit mit den Schulen oder bei einer dauernden Tätigkeit in bestimmtem U-Bahnhöfen, dieses Problem zu minimieren?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben von der Kollegen Hinz von der Linkspartei.PDS gehört haben, war ein ziemliches Geeiere. Das war sehr mühsam, die Koalitionsdisziplin zu wahren und irgendwie glaubhaft zu machen, man habe noch einige Paragraphen gefunden, die es erlauben, dem Gesetz mit Ach und Krach zuzustimmen. So sollte eine Regierungskoalition kein Gesetzgebungsverfahren praktizieren.

Wir haben bei den Anhörungen – beispielsweise in Steglitz-Zehlendorf –, aber auch bei uns im Ausschuss feststellen müssen, dass es ein erhebliches Beschwerdeaufkommen gibt, das an unterschiedlichen Stellen anlandet. Das ist der zweite Punkt, den man an diesem Gesetzentwurf kritisieren muss: Das herrschende Zuständigkeitswirrwarr ist nicht beseitigt worden. Die Ordnungsämter sind für bestimmte Lärmarten zuständig, die Senatsstadtentwicklungsverwaltung ist für andere Lärmarten zuständig, und auch die Umweltämter haben für bestimmte Lärmarten eine Zuständigkeit, und in Einzelfällen kann man auch die Polizei rufen. Welcher Bürger soll dies durchschauen ? Wie soll er seine Rechte wahrnehmen? – Das kann niemand.

Der Bürger landet also an vier verschiedenen Stellen im Zuständigkeitswirrwarr und muss als Laie unterscheiden, ob die Lärmart A nach Bundes-Immissionsschutzgesetz oder die Lärmart B nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dazu führt, dass das Ordnungsamt, die Polizei oder sonst wer angerufen werden müssen. Das ist völlig absurd. Das Gesetz ist deshalb ein schlechtes Gesetz. Es orientiert sich nicht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Ein Letztes, es ist sicher reine Gesetzestechnik, aber auch die müssen wir beachten: Es gibt einen Paragraphen in diesem Gesetz, der die Möglichkeit für den Senat eröffnet, eine Rechtsverordnung zum Thema Feinstaubbekämpfung zu erlassen. Ansonsten steht nichts weiter darin. Es steht dort nicht, was man im Großen und Ganzen machen will, welche Maßnahmen angedacht sind, welche Instrumente angewandt werden sollen oder welche Grenzwerte es gibt. Der Paragraph beinhaltet außer der Verordnungsermächtigung absolut nichts. Das ist rechtstechnisch höchst problematisch. Im letzten Kommentar zur Berliner Verfassung wird ganz klar ausgeführt, dass zumindest der grobe Rahmen einer gesetzlichen Regelung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben muss und anschlie

ßend die Verwaltung mit einer Rechtsverordnung dazu eine Ausführung machen kann. Man kann ihr jedoch nicht einen ganzen Reglungsbereich, der sich im Bundesrecht über viele Paragraphen erstreckt, überlassen. Dann können wir die Gesetzgebung hier im Parlament völlig sein lassen, wir könnten die Verwaltung auffordern, zu einem bestimmten Thema ein Gesetz vorzulegen, und kümmern uns anschließend nicht weiter darum. So geht es nicht.

Als Sahnehäubchen, weil sich die PDS bei all diesem Gekrampfe und Gewürge gerade noch zu einer Zustimmung durchringen konnte, kommt zu diesem äußerst schlechten Gesetz, das die Interessen der Bürger nicht berücksichtigt und das rechtstechnisch problematisch ist, ein Placebo hinzu: Es wird ein Bericht erstellt. Vielleicht wird das Gesetz auf Grund dieses Berichts in zwei Jahren geändert, nachdem zuvor die Menschen vom Lärm zugedröhnt worden sind. Erst schafft man Regelungen ab, stellt aber gleichzeitig in Aussicht, sie in zwei Jahren wieder einzuführen. Das ist die Selbstberuhigung der PDS. Sie ist aber auf Grund der gesplitteten Zuständigkeiten völlig wirkungslos. Unter dem Strich werden zwei Jahre verschenkt, in denen man die Bürger mit der alten Reglung wirkungsvoller vor Lärm hätte schützen können. Hier wird jedoch zu Lasten der Bürger die Verwaltung entlastet. Das ist der falsch Weg, so kann man Umweltschutz nicht machen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Buchholz! Alles, was

Sie hier vorgetragen haben, mag möglicherweise in dem Ihnen bekannten Entwurf der Senatsverwaltung für die Rechtsverordnung stehen. Es steht aber nicht im Gesetz selbst. Da steht nichts von Einhausung. Es geht hier um § 13:

Die für den Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsvorordnung (...) zu bestimmen, dass die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen bestimmten Anforderungen genügen müssen.

Es wird von bestimmten Anforderungen gesprochen, aber nichts weiter dazu ausgeführt. Sie wird in Absatz 2 ermächtigt, Immissionsrichtwerte festzulegen. Es ist keine Zahl, keine Einheit und nichts anderes genannt. Da kann sich die Senatsverwaltung aussuchen, was sie will. Das ist nicht die Art, wie an dieser Stelle Gesetze gemacht werden sollten.

Schauen Sie sich die von Ihnen zitierten Bundesgesetze an. Da sind die Grenzwerte aufgeführt, nachlesbar, mit Zahlen und Einheit. Es steht nicht darin, das die Bundesregierung ermächtigt wird, sich etwas auszudenken. Wenn dieses die Grundlage ist und nichts anderes geregelt werden soll, lieber Kollege Buchholz, dann geht Bundesrecht dem Landesrecht ohnehin vor. Dann braucht die Senatsverwaltung gar nichts anderes hineinzuschreiben. Dann braucht man aber auch keine Verordnungsermächtigung, denn die Landesermächtigung soll etwas anderes regeln, als das Bundesgesetz schon vorschreibt. Insofern war das leider gar kein Beitrag zum Thema, den Sie hier vorgetragen haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute bestimmt erleben, dass nach einer Anfrage von Frau Kubala vor einer Anfrage von Frau Kubala ist. Wir bekommen sicher noch etwas zu diesem Thema. Aber wir sollten heute darauf verzichten, der geschätzten Kollegin weitere Möglichkeiten zu geben, die Anfrage und die damit verbundenen Inhalte weiter ernsthaft vertreten zu wollen. Denn das bringt uns nicht weiter. Es ist sicher gut gemeint, Frau Kubala. Ich schätze Sie als eine engagierte und an der Sache dranbleibende Kollegin im Umweltbereich, aber mit den Fragestellungen und dem, was im Debattenbeitrag von Ihnen daraus gemacht wurde, haben Sie heute so danebengelegen wie noch nie in dieser Legislaturperiode.

Es ist zwar bedauerlich, dass der Senat die Große Anfrage nicht konkret beantwortet und schriftliche Informationen zu den einzelnen Fragen abgelehnt hat, aber vielleicht kann man das durch eine entsprechende Kleine Anfrage nachholen. Das würde dem Thema gerecht werden.

Wir haben in der Begründung und den späteren Ausführungen von Frau Kubala das gehört, was sie zur WM schon immer sagen wollte, aber das hatte wenig mit der Großen Anfrage zu tun. Die Senatorin hat ebenfalls summarisch geantwortet, so dass uns auch das nicht

marisch geantwortet, so dass uns auch das nicht richtig weitergebracht hat. Der eine findet demnach alles schlecht, der andere alles prima. Beide haben möglicherweise in Details Recht, aber das, was eigentlich von diesem Parlament ausgehen sollte und vom Abgeordnetenhaus in die Stadt getragen werden sollte, ist die Tatsache, dass wir freundliche Gastgeber sind und auch in anderen Bereichen als der Umwelttechnik Schwerpunkte sehen. Wir sind Gastgeber, die gerne Freunde aus aller Welt einladen und fröhliche Spiele machen wollen. Dazu hätte ich mir eine einvernehmliche Sichtweise des Parlaments gewünscht. Das wäre besser gewesen als das Herumpuzzeln an technischen Details.

In der Folge haben wir gesehen, wie das ausartete. Herr Böger musste zunächst einmal als Opfer herhalten, das eigentlich mit dem, was besprochen wurde, gar nichts zu tun hatte. Ich fand die Antwort der Senatorin ordentlich, auch wenn es nicht Aufgabe der Opposition ist, das anzumerken. Darauf kann man aufbauen. Es gibt wenig Ansatzpunkte für Kritik. Das haben während des Redebeitrags der Senatorin gemerkt.

Es ging dann seitens der Grünen um Zisternen und Energiesparlampen. Der Rechnungshof bekam plötzlich eine Expertise für Energiesparmaßnehmen zugewiesen. Da kann ich nur sagen: Laden wir ihn mal als Fachgremium in den Umweltausschuss ein. Wenn die uns sagen können, wo man konkret 14 Millionen € einsparen kann, dann wollen wir dieses Wissen auch haben, aber nicht in dieser Allgemeinheit. Dann haben Sie einen Müllgipfel vorgeschlagen und ein BVG-WM-Ticket. Sie haben den Wunsch vorgetragen, keinen Schienenersatzverkehr stattfinden zu lassen. Das hat mit der Anfrage und dem Umweltthema gar nichts zu tun. Dann sind noch die Fahrradabstellplätze gekommen. Das ist nicht der Level, auf dem sich das Parlament zum Thema Fußball-WM in der Hauptstadt Berlin unterhalten sollte. Deswegen höre ich jetzt auch damit auf. Tatsächlich können wir auf der Grundlage dieser Großen Anfrage nichts dazu beitragen, dass sich Berlin als guter Gastgeber darstellt.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Immerhin kann man den Oppositionsparteien wohl allesamt attestieren, dass sie sich zwar von unterschiedlichen Ansatzpunkten und etwas unterschiedlicher Problematik her, aber doch auf Grund einer nüchternen Betrachtung der derzeitigen Situation des Berliner Schulwesens um Verbesserungen bemühen. Wir haben zwei Redebeiträge der Sozialdemokraten gehört, und ich muss feststellen, dass ich es selten – auch in dem Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung – erlebt habe, dass so unkritisch mit einer Regierung umgegangen wurde. Wir kennen ja die bestellten Anfragen von Frau Dr. Tesch im Plenum und im Ausschuss, die zu ganz ausführlichen Wortbeiträgen des Senators führen und uns das erhellend beleuchten, was wir in den Broschüren, die wir gerade bekommen haben, bereits nachlesen konnten.

Frau Harant hat sich leider auch auf diese Ebene begeben. Es gibt also, wie wir gehört haben, weder Lehrer, die Berlin verlassen haben, weil sie hier nicht untergekommen sind, es gibt keine Wartelisten usw. Alles, was wir in einer Vielzahl von Artikeln nachlesen konnten, was uns Betroffene geschrieben haben und was Realität im Lande Berlin ist, wird einfach negiert. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Nein, so kann man sich auch von Seiten der Sozialdemokratie nicht mit dem Berliner Schulwesen auseinandersetzen.

Es disqualifiziert Ihre Rolle, Sie können auch als Regierungspartei ein bisschen selbstbewusster sein und sich einen Anflug von realistischer Betrachtung der Gegenwart leisten.

Die PDS hat uns ihre längerfristigen Heilsversprechungen offeriert. So lassen wir Schülerinnen und Schüler ganz unterschiedlicher Lernvoraussetzungen und unterschiedlichen Alters nur möglichst lange zusammen lernen, dann wird alles gut, dann haben wir das beste Niveau, hervorragende Schulabschlüsse, und die Welt ist in Ordnung. – Na, wenn das so einfach wäre! Warum machen das die Universitäten nicht so, warum macht das kein privater Arbeitgeber bei seiner Berufsausbildung, wieso ist dieses Modell in der Realität der Ausbildung noch nicht vorhanden? – Es kann wohl nur daran liegen, dass es in der Tat ein weit entferntes Heilsversprechen ist, mit der Realität aber nichts zu tun hat. Das ist das typische Muster: Wir wissen zwar nicht, wann wir es erreichen, und wenn, dann erst in 100 Jahren, glaubt nur dran, folgt uns, und dann geht alles in Ordnung. – So geht es nicht mit der Realität in der Berliner Schule!

Denn wie sieht die aus? – Stundenausfälle, Stichwort: Desorganisation. Der Finanzsenator hat uns mitgeteilt, die Schüler-Lehrer-Relation sei hervorragend, liege bei 14 oder 16 zu 1, im Prinzip kommen also auf eine durchschnittliche Klassengröße zwei Lehrer. Wieso fällt dann Unterricht aus? – Die Frage ist unbeantwortet geblieben.

Der neue naturwissenschaftliche Unterricht in der Grundschule ist als die große Verbesserung in der Berliner Schule angesprochen worden, wir haben uns damit auseinander gesetzt. Was haben wir gehört? – Bei der Einführung gibt es keine Fortbildung für die Lehrer, keine zusätzliche finanzielle Ausstattung für die Schulen, die können also weder Geräte noch Unterrichtsmaterialien einkaufen. Wie kann das die Verbesserung sein, die grandiose Qualitätssprünge bewirkt?

Wir haben ins Gesetz die Verantwortung der Schule für den Bildungsgang eingeführt, geben ihr aber nicht die Ressourcen. Die Schulen haben zwar die Verantwortung, sie müssen zwar bestimmte Erfolge erzielen, aber sie bekommen keine zusätzlichen Ressourcen. Ist das eine redliche Sache? – Nein, das ist eine Veräppelung der Lehrer vor Ort und der Eltern, die meinen, hier würde sich etwas verbessern. Tatsächlich gibt es aber keine Verbesserung.

Deswegen geht es darum, abweichend von einer Grundsatzdebatte, von PISA, wo in der Tat das getestet wird, wofür vor fünf oder sieben Jahren die Grundlagen gelegt wurden, sich viel stärker mit der Realität des Heute auseinander zu setzen. Wir können es doch nicht zulassen, dass wir eine ganze Schülergeneration versauen, weil wir ihnen sagen, in 15 Jahren, wenn alle durchgewachsen sind, wird es mit der Schule vorangehen, aber ihr habt leider Pech gehabt, für euch konnten wir nichts tun. – So nicht! Wir müssen die Realität im Auge behalten und das Jetzt zu regeln versuchen – weniger Experimente, mehr konkrete Handlungen!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich einmal wieder ein richtig schönes Thema, das nicht mit den Unbilden der Berliner Landespolitik zu tun hat, wo man die Heilsversprechungen für die nächsten 50 Jahre offerieren kann und so richtig einig hinter dem steht, was in ferner Zukunft vielleicht einmal realisiert wird.

Ein Superantrag! Ich gönne Ihnen, dass Sie auch einmal solch ein Erfolgserlebnis haben: Im Plenum applaudieren alle, alle sind dafür. Aber bei nüchterner Betrachtung stellt sich eine ganz andere Frage zu diesem Antrag.

Was ist das? Ist das ein indirekter Misstrauensantrag gegen den Senat? Ist das vorgezogener Wahlkampf? Oder ist das etwas, was Sie ruhig schlafen lässt? – Zu Punkt 1, Misstrauensantrag gegen den Senat: Sie haben einen ganzen Teil an Aufträgen definiert, die Ihre Senatorinnen und Senatoren schon längst hätten umsetzen können. Es ist nicht so, dass die Wohnungsbaugesellschaften völlig im Regen stehen und ganz allein agieren. Da soll es Senatoren geben, die in den Aufsichtsräten sitzen und vermeintlich Einfluss ausüben können. Offensichtlich unterbleibt das bisher. Sie fordern die Ausschöpfung des Umweltentlastungsprogramms. Eine einfache Frage an die Senatorin: Wird das nicht gemacht? Werden Mittel zurückgegeben? Ist man nicht in der Lage dazu? Ich kann es nicht anders verstehen als ein gewisses Misstrauen und eine massive Kritik am Senatshandeln, was sich aus etlichen Punkten herauslesen lässt.

Es ist vorgezogener Wahlkampf – möglicherweise auch das! Denn was ist hier beabsichtigt? – Es soll eine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss stattfinden. Die Überweisung an den Hauptausschuss ist noch nicht beantragt. Wir machen das hier mit. Wir werden sehen, welchen Haushaltstitel Sie bis zum Dezember finden, um dieses geforderte Programm tatsächlich umzusetzen.

Sie schreiben selbst, der Senat soll erst zum 31. März berichten, und ausweislich des Beratungsplans im Stadtentwicklungsausschuss gibt es keine Chance, den Antrag vor dem Ende der Haushaltsberatungen zu beschließen.

Also was ist es? Ist es ein Placebo, das Sie ruhig schlafen lassen soll? Oder wollen Sie diesen Antrag sozusagen auf der Unerledigtenliste der Diskontinuität zum Opfer fallen lassen, nur um sagen zu können: Wir große SPD haben hier die richtige Überschrift gewählt, aber leider hat es mit der Beschlussfassung nicht geklappt, und leider waren auch schon die Finanzberatungen beendet? – Mir scheint, das ist der Fall. Aber so werden Sie die von Ihnen beabsichtige Wirkung nicht erzielen können.

Was ist im Detail gefragt? – Auf der einen Seite werden durch die Bundespolitik die Energiekosten in die Höhe getrieben, und anschließend muss man Energie sparen und legt Programme auf, um dafür dann die Unterstützung zu gewährleisten – ein sehr merkwürdiges System, nur stringent zu erklären, wenn man die Staatsquote immer weiter in die Höhe treiben will. Das ist hier offensichtlich geschehen.

Kommen wir noch einmal zu dem zurück, was die öffentlichen Gebäude betrifft: Ihre Stadtentwicklungssenatorin saniert gerade den Dienstsitz der Innenverwaltung. Und was wird da zum Beispiel gemacht – fröhlich mitgeplant auch von der Umweltabteilung? – Da werden zum Beispiel die Fensteröffnungen vollständig elektrifiziert. Dann können Sie Fenster nur noch mit Motorbetrieb auf- und zumachen. Einmal abgesehen von der Ressourcenverschwendung der Motoren, den Einbaukosten und den Energiekosten, die man für den Betrieb braucht, ist das auch von der Wartung her völliger Schwachsinn! Das machen Ihre Senatoren derzeit in der Praxis und sind damit weit entfernt von einer vernünftigen Sanierung der öffentlichen Gebäude.

Wärmeschutz im Berliner Gebäudebestand: Die Berliner Wohnungsbauunternehmen sind hart an der Pleite – darüber ist in den entsprechenden Fachausschüssen mehrfach beraten worden –, und sie kriegen zusätzliche Kosten von Ihnen aufgedrückt. Die Mittel müssen Sie ihnen dann auch zur Verfügung stellen, sonst wird das nichts mit einer Fassadensanierung zum Neubaustandard.

Im Übrigen ist das in der Energieeinsparungsverordnung schon längst festgelegt. Es passiert ja deswegen auch so wenig: weil die Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen so wenig Ressourcen, so wenig Erträge aus ihren laufenden Mieteinnahmen zur Verfügung haben und so viel „Schrott“ von der Verwaltung aufgedrückt bekommen – über städtebauliche Verträge, was sie sonst noch alles aus den Mieterträgen finanzieren sollen –, dass sie dazu nicht kommen. Da laufen Theorie und Praxis weit auseinander. Ich bin gespannt – das ist für eine Oppositionspartei ein gefundenes Fressen – und werde mich zurücklehnen und sehen, wie Sie das umsetzen lassen. Wir werden im Wahlkampf sicherlich energiepolitische Diskussionen führen, und dann sind Sie in der Bringepflicht, zu erläutern, was passiert ist. Ich denke, mit diesen Rahmenbedingungen wird relativ wenig passiert sein.

Ein Letztes noch zu den Fahrzeugen – 6,5 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer im Stadtzyklus ab 2007: Ich freue mich darauf, zu sehen, mit welchen Karren die Berliner Polizei demnächst durch die Gegend „juckelt“, um mit 6,5 Litern Durchschnittsverbrauch im Stadtzyklus auf Verbrecherjagd zu gehen,

und welcher Ihrer Senatoren vorangeht und sich künftig im Kleinwagen von zu Hause zum Dienstsitz bringen lässt.

Wir werden uns angucken, ob die Stadtentwicklungssenatorin mindestens die Vorreiterrolle übernimmt. Das gucken wir uns an, viel Spaß dabei!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Buchholz! Bei der Marktinfo darf ich Ihnen die Empfehlung zurückgeben. Gucken Sie, insbesondere was Hybridfahrzeuge angeht, nicht nur darauf, was für Modelle es gibt! Gucken Sie auch gelegentlich

mal auf den Preis und besprechen Sie das mit Ihrem Finanzsenator! Nur so wird ein Schuh daraus.

Das, was die Möglichkeiten und Fähigkeiten Ihrer Verwaltung und vor allen Dingen auch Ihrer Fraktion angeht, im Umweltschutz zeitnah etwas zu erreichen, dokumentieren Sie selbst in Ihrem Antrag. Sie fordern hier zum wiederholten Male, dass eine Novelle des Berliner Energieeinsparungsgesetzes vorgelegt wird. Ich erinnere Sie daran: Wir haben gemeinsam vor einem halben oder dreiviertel Jahr im Ausschuss einen Antrag dazu besprochen. Da haben Sie gesagt: Das Gesetz kommt aber gleich! – Und die Senatorin hat gesagt: Ist in der Vorbereitung, wird im Herbst vorgelegt! – Nun weiß ich nicht, was Sie für einen Herbst meinen, meteorologisch oder kalendertechnisch, keine Ahnung, er geht ja noch ein paar Wochen. Wir sind gespannt, denn dann müsste dieses Energieeinsparungsgesetz in vierzehn Tagen vorgelegt werden.

Sie fordern es wieder, ein weiterer Misstrauensbeweis gegenüber Ihrem Senat. Ständig gibt es Sachen, die nicht vorgelegt werden. Dann sagen Sie, wir sollten uns weiter darum kümmern. Mann, räumen Sie bei sich selbst auf! Bringen Sie die Berliner Energie- und Umweltpolitik erst einmal auf Vordermann! Erfüllen Sie Ihre Pflichten! Drei Jahre unter Ihrer Regierung – kein novelliertes Energieeinsparungsgesetz für Berlin; das sind die Realitäten

Und dann kommen Sie hier an und erzählen mir so einen Unfug, die Opposition müsse sich einmal ein bisschen kümmern. Wir regieren erst wieder in einem Jahr, und dann zeigen wir Ihnen, wie schnell das geht.

Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Welche eigenen Erkenntnisse hat der Senat über die Schadstoffbelastung der Berliner Luft auf Grund des Großfeuers auf dem Recyclinghof in Bernau, und resultiert daraus ggf. eine gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung?

2. Wie wurde in den letzten Tagen auf Berliner Seite die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr gehandhabt, welche Senatsverwaltungen haben Messungen der Schadstoffe vorgenommen und auf mögliche Gesundheitsgefahren hingewiesen?

Ich hätte im Hinblick auf die eben erfolgte Darstellung, nach der die Messungen im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgenommen worden sind, gerne gewusst, ob es zutreffend ist, dass das Landesamt für Gesundheit die Einschätzung hätte treffen müssen, inwieweit eine Gesundheitsgefahr vorliegt. Und ist es zutreffend, dass dies unterblieben ist, insofern also an dieser Stelle die konkurrierenden Kompetenzen zwischen SenStadt und der Gesundheitsverwaltung für einen gewissen Wirrwarr gesorgt haben?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Nachrechnen, das unsere Fraktion bei der Summe der Einzelteilnehmer der Abstimmung vorgenommen hat, lässt natürlich auch noch einen anderen Schluss zu, nämlich den, dass sehr wohl der Kollege Rogall an der Abstimmung teilgenommen hat und aus welchen Gründen auch immer, vielleicht, weil er dort hinten an einem Sitzplatz abgestimmt hat, der üblicherweise nicht von Abgeordneten belegt ist, sein Votum auf der namentlichen Übersicht zwar nicht ausgedruckt wurde, aber sehr wohl mitgezählt wurde. 92 ausgedruckte JaStimmen plus eine angeblich nicht an der Abstimmung teilgenommene Stimme, nun aber offensichtlich doch teilgenommene Stimme ergibt 93. Damit haben wir einen völlig neuen Sachverhalt.

Es geht nun nicht mehr um eine Stimmendifferenz von einer Stimme, sondern um eine Stimmendifferenz von 2 Stimmen. Deswegen wäre es völlig unverantwortlich, diesen Sachverhalt zu ignorieren. Alle Begründungen, die in der Ältestenratsitzung für eine Wiederholung der Abstimmung genannt wurden, sind jetzt nicht mehr stichhaltig. Die Abstimmung darf nicht wiederholt werden. Sie ist offensichtlich vollkommen korrekt zustande gekommen. Es wird nur über einen Kollegen diskutiert, der angeblich nicht teilgenommen hat.

Sie haben angekündigt, Herr Präsident, dass Sie die Abstimmung wiederholen wollen, obwohl es eine Differenz von zwei Stimmen gibt. Wir möchten dieses Thema im Ältestenrat gern noch einmal besprechen, weil man zu diesem Ergebnis gar nicht kommen kann, und bitten daher um Einberufung des Ältestenrats.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Inwieweit ist der Senat in die Planung des Büros GMP involviert, die sich mit einem möglichen Ersatzbau nach Abriss der Deutschlandhalle beschäftigt, und in welchem Umfang sind hierfür Zahlungen aus dem Haushalt geleistet worden?

2. Will der Senat durch die unterlassene Instandsetzung von Deutschlandhalle und ICC beide Gebäude unnutzbar machen, um so deren Abriss betreiben zu können?

Wenn der Senat, Herr Staatssekretär, den Auftrag bereits an Ihre Verwaltung gegeben hat, die Alternative zum ICC und zur Deutschlandhalle zu prüfen, möchte ich wissen, ob dieses auch bedeutet, dass der Senat die Auffassung der Messe teilt, dass man ein neues Gebäude an die Stelle der Deutschlandhalle setzen will. Ist es zutreffend, dass Sie von Seiten des Senats diese beiden Gebäude bereits aufgegeben haben, wenn Sie sagen, dass die finanziellen Ressourcen nicht ausreichen, um Deutschlandhalle und ICC zu erhalten?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Barth! Sie haben zum Zustandekommen der Tagesordnung etwas ausgeführt, was ich so nicht stehen lassen kann, auch nicht in meiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzender. Ich möchte Ihnen kurz darstellen, wie das Verfahren zur Gestaltung der Tagesordnung war. Am 27. Mai 2005 ist eine Tagesordnung herausgegeben worden, die als einzigen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 9. Juni das angesprochene und heute zur Abstimmung stehende Gesetz beinhaltete. So weit haben Sie richtig dargestellt. Am 30. Mai gab es dann eine Anhörung zu diesem Gesetz im Ausschuss. Im Ergebnis dieser Anhörung haben alle Sprecher einvernehmlich,

nachdem es Wünsche aus einzelnen Fraktionen gab, man möge die entsprechenden Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung nehmen, beschlossen, die beiden Großen Anfragen und die mit dem Gesetz zusammen hängenden Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung zu nehmen.

So war der Sachverhalt. Dazu gab es von mir einen Vorschlag, wie man das in zwei Stunden abhandeln könnte. Letztlich hat mir der Verlauf der Sitzung Recht gegeben. Natürlich ist die allgemeine Debatte zu dem Gesetz genau nach zwei Stunden beendet worden, worauf ich geachtet habe, nur eben, ohne dass der Senat die Großen Anfragen beantworten musste, ohne dass es zur Abstimmung über die Sachanträge kam und ohne dass die Rechte der Opposition gewährleistet waren. Das ist der einzige Unterschied bei diesem Ablauf gewesen.

Herr Staatssekretär! Zum planlosen Start in das neue Schuljahr frage ich, ob es zutrifft, dass die Organisationsrichtlinien für das neue Schuljahr noch nicht an die Schulen gegangen sind und noch nicht einmal die Beteiligung des Landesschulbeirates stattgefunden hat, was die Gründe dafür sind und wann die Schulen mit den Organisationsrichtlinien rechnen können.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Buchholz! Der Versuch, sich hier in irgendeiner Form mit dem Umweltfachmann Töpfer auseinander zu setzen, ist wohl gründlich daneben gegangen.

Denn im Gegensatz zu Ihnen ist er durchaus in der Lage, ideologiefrei an ein Problem heranzugehen und dafür eine Lösung zu präsentieren

und nicht immer nur die gleichen ollen Kamellen zu bringen wie City-Maut oder Straßensperrungen oder Ähnliches.

Das ist Ihr Baukasten, den tragen Sie seit Jahrzehnten mit sich herum. Daneben gibt es noch etwas, das werden Sie bestimmt noch erfahren, Sie fangen mit Ihrer Karriere im Umweltbereich erst an. Dann können Sie sich vielleicht auch mit einem Herrn Töpfer auseinander setzen. Lassen Sie die Ideologie einfach in der Mottenkiste.

Wir diskutieren hier ein Problem, für das es schon einen Gutteil Lösungen, nämlich Erfolge, gibt. Diese Erfolge halten sich ganz unterschiedliche Akteure zugute, sicherlich solche der Sozialdemokratie, aber auch solche der CDU. Die Luftverschmutzung ist seit 1990 in der Bundesrepublik um 90 Prozent zurückgegangen, in Berlin in den Jahren 1994 bis 2000 um 50 Prozent. Es ist nicht so, dass wir bei Null anfingen, sondern es gibt Erfolge. Daran haben alle Koalitionsregierungen und alle beteiligten Parteien einen entsprechenden Anteil.

Aber das, was uns insbesondere Frau Kubala hier vorgetragen hat, nämlich den Verweis auf das, was angeblich im Land nicht läuft, ist eine ziemlich grobe Nummer.

Die anderen Dinge werden ignoriert. Sie haben selbst gegen unseren Antrag gestimmt. Das heißt, das, was von ernsthaften Wissenschaftlern immer wieder ergänzend genannt wird, nämlich Probleme mit dem Bremsenabrieb, dem Reifenabrieb, Straßenbelagsabrieb, auch grüne Wellen und Umfahrungen auf dem Land, das sind alles Themen, die mit in ein solches Gesamtkonzept hineingehören. Es passt Ihnen nicht, Sie haben damit ideologische Probleme, deswegen hören wir es von Ihnen nicht. Deswegen haben Sie als Grüne dann letztlich gegen unseren Antrag gestimmt.

Wir erwarten 2010 noch niedrigere Grenzwerte, deswegen tut es wirklich Not, sich hierauf zu konzentrieren.

Was ist die Lösung der SPD? – Es ist tatsächlich diese Maxime: Wir haben einen Plan, wissen aber nicht, was darin steht. – Das ist bedauerlicherweise das Problem auf Ihrer Seite. Denn was müssen wir beim Landesemissionsschutzgesetz sehen? – Darin steht sinngemäß einfach, ich fasse zusammen: Zur Feinstaubproblematik wird der Senat eine Rechtsverordnung erlassen. – Da gibt es in den Paragraphen nicht eine konkrete Aussage, was der Gesetzgeber auf Landesebene zur Feinstaubproblematik festlegen soll.

Für uns ist der Luftreinhalte- und Aktionsplan eine gute Ausgangslage. Dort ist auch die Forderung vom BUND verzeichnet, eine Umweltzone einzuführen. Ob das 2008 oder vielleicht doch schon 2007 kommt, werden wir sehen, und wir werden es sehr unterstützen, wenn es früher kommt. Es ist einiges zu tun, und Berlin hat schon einiges getan. Das Land ist im Bundesrat tätig geworden, gerade auch was die Kennzeichnungspflicht anbelangt. Das ist von den anderen Ländern übernommen worden, so dass man jetzt von einer bundesweit einheitlichen Regelung ausgehen kann.

Dort steht nur: Es wird eine Rechtsverordnung erlassen. Die Rechtsverordnung kennen wir nicht. Sie ist im Ausschuss nicht vorgelegt worden. Wir können also nur raten, können nur warten, können uns nur zurücklehnen und sagen: Die Sozis haben einen Plan, aber sie wissen leider nicht, wie er ist. Das ist zu dünn, das ist einfach zu dünn! Wir sind in einer Woche zusammen, das Gesetz zu beraten. Da warten wir, welche konkreten Ausgestaltungen dieses Paragraphen es von Ihrer Seite gibt. Sie können auch die Senatorin bitten, dass Sie uns den Entwurf der Rechtsverordnung schon zukommen lässt. Ansonsten, lieber Herr Buchholz: Schade um den Feinstaub, der in diesen hohlen Luftnummern steckt, den wir von Ihrer Partei immer wieder zu hören bekommen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit Bildungspolitik und der Situation an der Berliner Schule auseinander setzt, der weiß, dass wir offensichtlich nicht über zu wenig Lehrer und Lehramtsbewerber zu klagen haben, sondern über einen riesigen Einstellungsstau. Was ist die Lösung, die uns der Senat vorschlägt? – Ich zitiere aus der Begründung des Gesetzes:

Mit der Gesetzesänderung soll zum einen der fachliche Bedarf an qualifizierten Lehrkräften schnell gedeckt und gleichzeitig die Qualifikation von Lehrkräften ohne volle Lehrbefähigung gesichert werden.

Also auf der einen Seite massiver Andrang in die wenigen Möglichkeiten zur Einstellung im Land Berlin, auf der anderen Seite soll die Voraussetzung geschaffen werden,

Frau Paus

um schnell den Bedarf an qualifizierten Lehrkräften zu decken. Absurder geht es wirklich nicht.

Und was ist die Lösung? – Es soll Quereinsteiger geben mit einer geringeren Qualifikation als heute. Warum macht man das? – Man macht das deswegen, weil man sich heute nicht dazu durchringen kann, eine vernünftige Personalpolitik zu führen. 2003 sollte mit der 12. Novelle zum Lehrerbildungsgesetz die Nach-PISA-Zeit eingeläutet werden. Die EU-Bildungsoffensive aus der BolognaVereinbarung sollte umgesetzt werden. Die Berliner Hochschulen hatten dafür das passende Studienreformmodell entwickelt. Doch die angeblich sozialen und auch die sozialistische Partei witterten Verrat an der guten, alten Lehrerstruktur und machten eine „Novelle light“. Statt berufspraktischer und diagnostischer Ausbildungsmodule bis zum Bachelorabschluss und statt eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses auch für die pädagogischen Aufgaben in der Schule beschloss die PDS-SPD-Mehrheit eine besoldungs- und tarifkonforme Ausbildung für die Lehrerinnen und Lehrer in Berlin und senkte bei dieser Gelegenheit gleich noch die Anzahl der Studienplätze.

Lediglich § 9 a, der ins Lehrerbildungsgesetz aufgenommen wurde, schuf eine kleine Veränderung, ansonsten blieb alles so, wie es war.

Die Lehrerbildung in Berlin bleibt zweiphasig – Bachelorstudiengang und danach Master –, aber nach wie vor ohne Qualitätskontrollen beim Übergang, ohne nennenswerte Anteile der Erziehungswissenschaften und der Psychologie, ohne Fachdidaktik und ohne Soziologie. Das muss schief gehen, das ist keine Verbesserung der Lehrerausbildung, sondern eine Verschlechterung.

Und wie es aussieht, hat man nicht die Lehren aus dem Desaster bei den Deutsch-als-Zweitsprache-Lehrern gezogen. Bei ihnen hat das alles nicht in den Fortbildungen stattgefunden, deswegen wird dort weder evaluiert noch kann korrigiert werden.

Die qualifizierende Auswahl erfolgt in der dritten Phase der Ausbildung, im Referendariat. Das macht der Bildungssenator auf seine ganz eigene Art. Er reduziert einfach die Referendariatsplätze, macht damit ausgebildete Akademiker zu Taxifahrern oder lässt sie in andere Bundesländer abwandern. Nur die, die lange genug warten können, haben danach noch eine Chance, in Berlin eingestellt zu werden – eine sehr merkwürdige Auswahl der Qualität der hier einzustellenden Lehrer.

Bei der Gelegenheit muss man auch noch die Lehrerbedarfsprognose nach unten korrigieren, Rechenfehler eingeschlossen. Ergebnis: Heute brauchen wir in so vielen Bereichen so viel mehr fachliches Personal, dass es jetzt auch ohne eine vollständige Lehrerausbildung möglich sein soll, in den Berliner Schuldienst einzutreten. Wieder einmal ein sozialer Auslesefaktor der merkwürdigen Art!

Wer in seinem eigenen Studium, das zunächst einmal gar nicht auf den Lehrerberuf ausgerichtet ist, keinen Job bekommt, kann immer noch in den Berliner Schuldienst gehen. Eine merkwürdige Art der Qualitätssicherung in der Berliner Schule!

Außerdem möchte die Regierungskoalition plötzlich noch einen pädagogischen Mitarbeiter auf Bachelorniveau. Dafür sollen die von Sarrazin und Flierl zusammengestrichenen Universitätshaushalte neue Studiengänge aufbauen. Wie das funktionieren soll, wird uns nicht gesagt. Die Finanzen sind überall knapp. Auch das wird nicht klappen. Hätte man damals unserem Änderungsantrag zugestimmt, hätten wir ab 2007/2008 die ersten qualifiziert ausgebildeten Lehrer in den Berliner Schuldienst einsetzen können. Am heutigen Tage, 2005, murkst man erst an den Gesetzesänderungen herum.

Wie in der Wohnungsbaupolitik, in der es ein Herr Senator Nagel und seine Partei nicht schafften, auf lange Sicht umzusteuern, müssen wir für jeden Kundigen im Berliner Schulwesen auch heute feststellen: Extremer Lehrermangel wird in einem halben Jahrzehnt das Grundproblem der Berliner Schule sein. Das wird durch die heutige Gesetzesänderung nicht geändert werden. Die Kompensation durch Beschäftigte an der Berliner Schule mit reduzierter Ausbildungsqualität ist die ganz falsche Lösung. Dagegen ist mehr Qualität abseits der Fachausbildung und bei den sonstigen Kompetenzen angesagt.

Wenn man das zusammennimmt mit den Vereinbarungen der PISA-Verliererländer, mit den Rahmenlehrplänen, mit dem Albtraum Einheitsschule, der seitens der SPD droht, mit den Neuregelungen beim Religionsunterricht, kann man nur feststellen: Der Standortfaktor Bildung wird die Leute in zwei, drei Jahren aus der Stadt treiben. Selbst Brandenburg wird demnächst als Hort einer ordentlichen Bildung fungieren können. Da regiert allerdings auch die CDU.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist kurz und knapp. Er ist übersichtlich, und beim Vergleich mit den Bundesregelungen kann man unschwer erkennen, welche Erweiterung es an der Stelle gegeben hat. Wir werden uns im Fachausschuss darüber unterhalten müssen, welch eine Konsequenz das für die schnelle Abwicklung von Planungs- und Genehmigungsvorhaben im Land Berlin hat. Ich bin der Auffassung, dass zumindest einige Vorschläge, die die Koalition unterbreitet hat, nicht dazu beitragen, dass wir zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren erhalten. Es wird regelmäßig zu Verzögerungen kommen, denn es sind Teile dabei, die vom Grundsatz her von den anerkannten Naturschutzverbänden abgelehnt werden. Daher wird es vermutlich regelmäßig zu Klagen kommen. Etwas anderes sehe ich qualitativ bei Vorhaben, bei denen man sich über Art und Umfang streiten kann. Das ist aber eine Fachdebatte, die wir im Ausschuss führen werden.

Zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3668, BBI endlich in geordnete Bahnen lenken!, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Jetzt rufe ich auf

lfd. Nr. 4 a:

Dringliche I. Lesung

Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes

Antrag der PDS und der SPD Drs 15/3682

Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.

Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der PDS. Ich eröffne die I. Lesung. Das Wort hat Frau Kollegin Hinz. Ich bitte, den Pegel der Gespräche so zu senken, dass wir die Frau Kollegin Hinz deutlich vernehmen können. – Bitte schön! Sie haben das Wort und hoffentlich auch die Aufmerksamkeit!

Ja, ich komme zum Schluss. – Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Pflichtaufgaben nicht erfüllt werden, haben wir heute mit einem dringlichen Antrag auf dem Tisch. Der Ausschuss soll es auch dringlich machen, und in drei Wochen soll das Plenum wiederum dringlich beraten. Stellen Sie das doch bitte ab und

nutzen Sie die Möglichkeiten, die ich aufgezeigt habe, damit dies nicht wieder vorkommt!

Was die Kurzfristigkeit angeht: Haben Sie vielleicht gestern zur heutigen Sitzung etwas – dringlich – zum Thema Werteunterricht eingebracht? Offensichtlich auch für Sie und Ihre Fraktion ein ganz neues Thema!

Regelungsmöglichkeiten nicht enthält, die es eigentlich schon längst enthalten könnte – sehr unbefriedigend. Die Konsequenz, die die Koalition daraus zieht, ist – wie wir eben von der Rednerin der PDS gehört haben –, dass man sich einzig und allein im Hinblick auf das Klagerecht der Naturschutzverbände bemüht, die Kompatibilität zum Bundesnaturschutzgesetz wieder herzustellen. Der Rest ist egal, das kann man irgendwann machen, wenn die Senatsverwaltung mal zu Potte gekommen ist, und ob das nun drei oder vier Jahre dauert, ist letztlich egal.

Das ist wirklich Schlamperei, auch deswegen, weil z. B. von mir zu Beginn der Legislaturperiode wie auch in der Folge die Frage an den Senat gerichtet wurde, was für Gesetzesvorhaben noch in der Mache seien. Es wurde geantwortet, man könne nichts benennen, da nichts anstehe, und man hätte keinen Nachholbedarf. Offensichtlich hat man in der Senatskanzlei oder in den einzelnen Senatsverwaltungen keinen Überblick, was an Bundesrecht noch auf das Land übertragen werden muss. Ähnlich hatten wir das in der Vergangenheit mit Angelegenheiten des Europarechts. Auch hier hatten wir nicht zum ersten Mal die Situation, dass innerhalb von 14 Tagen Europarecht in Landesrecht umgesetzt werden musste, weil man auch das von Seiten des Senats verschlafen hatte.

Das alles ist mehr als unbefriedigend. Die Konsequenz daraus muss sein, dass wir ein Verfahren finden, in das das Abgeordnetenhaus eingebunden wird, so dass wir ein Stück Kontrolle dahingehend ausüben können, ob Bundes- oder Europarecht bereits in Landesrecht umgesetzt ist. Die Verwaltung schafft es offenbar nicht, und wir als Gesetzgeber sind im Moment aus diesem Kontrollprozess ausgeschlossen. Daran müssen wir arbeiten, doch auch hier kommt die Koalition nicht voran. Unsere Fraktion hat schon vor mehr als einem Jahr den Antrag gestellt, ein Informationssystem einzurichten, nach dem der Senat regelmäßig das Abgeordnetenhaus über Gesetzesvorhaben und verschiedene andere Dinge informiert.

Das schmort noch immer im Rechtssausschuss, weil die Koalitionäre sich nicht einigen können. Will man nicht vermuten, dies sei eine systematische Ausgrenzung des Parlaments und damit einer kritischen Opposition, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Sie unwillig und unfähig sind, die Rechte des Parlaments zu wahren. Ich kann nur hoffen, dass wir nicht mit weiteren Überraschungen zu rechnen haben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es zu den vorgetragenen Inhalten von den beiden Kollegen kurz zu machen, möchte ich nur anmerken, dass beide Recht haben: Frau Kubala mit ihrer Kritik an den zahlreichen Einzelpunkten, die sie aufgeführt hat, Herr Buchholz mit seinem Werben dafür, dass man bei aller Kritik auch bestimmte Erfolge nicht vernachlässigen sollte und dass selbstverständlich auch noch etliche Hausaufgaben zu machen sind. Er hat genauso damit Recht – das hat er sicherlich nicht ohne Hintergedanken betont –, dass auch fraktionsübergreifend weitestgehend auch dazu ein Konsens besteht, diese Themen anzupacken und weiter im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern.

Insofern fällt es mir jetzt auch ein wenig schwer, sehr konkret und detailliert auf die vielen angesprochenen Einzelpunkte einzugehen. Das mag auch ein wenig das Problem der Debatte sein. Die ganze Debatte ist nämlich immer noch etwas zäh. Sie kommt mir so vor wie vor 15 oder 12 Jahren die ganze Diskussion über die Abfallwirtschaft. Auch da tummelten sich ganz viele Personen und Gruppen, die Details befördern wollten, die sich um Nischen und Innovationen gekümmert haben. Wir haben dann gesehen, dass in der Folge manch eine Strategie durch den Rost gefallen ist, dass andere dann an Breite gewonnen haben. Heute kann auch der Nichtfachmann bei entsprechenden Befragungen die Essentials der Abfallpolitik wiedergeben. Vieles, was damals kontrovers diskutiert worden ist, hat sich heute als Standard etabliert. Es gibt ein entsprechendes Bewusstsein. Dahin müssen wir auch beim Thema Energie kommen.

Die Debatte, die in der letzten dreiviertel Stunde geführt worden ist, auch der Versuch der Senatorin, sich dezidiert an einzelnen Erfolgen entlang zu hangeln und darzustellen, wie erfolgreich die Unterstützung der regenerativen Energien war, ist so als ob man sich in der Abfallwirtschaft darüber unterhielte, ob in der Großwohnanlage X der eine gelbe Behälter vielleicht zu wenig ist und dafür eine Restmülltonne abgeschafft werden könnte und noch ein bisschen Biomüll eingesammelt werden müsse. Das führt aber nicht dazu, dass es in der breiten Öffentlichkeit eine stringente Diskussion gibt. Deswegen müssen wir uns von den Einzelbetrachtungen entfernen und sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene zu einer einheitlichen Fördersystematik und zur Verankerung von bestimmten Grundprinzipien kommen. Das heißt insbesondere, dass man sich darauf verständigen sollte, Prioritäten bei grundlastfähigen erneuerbaren Energien im Bereich der erneuerbaren Energien zu setzen. Wir haben die absurde Situation, dass z. B. bei Windkraft- oder Solaranlagen die Stromversorger ungenutzte Kapazitäten nach wie vor vorhalten müssen, um im Zweifel bestimmte Lasten abzufedern. Das ist eine Fehlentwicklung. Deshalb ist es sinnvoller, sich z. B. auf Wasserkraft oder auf Biomasse

Buchholz

zu konzentrieren und die Sicherung der Grundlast in den Vordergrund zu stellen.

Wir müssen uns des Weiteren darauf verständigen, die vielen zerfaserten Förderprogramme zusammenzufassen. Dafür muss es auch eine Adresse geben. Beim Müll hat man es uns vorgemacht, da gibt es die Adresse BSR. In zigtausend Ausführungen gibt es die Müllfibel, im Internet ist sie ebenfalls eingestellt, und jeder, der sich informieren will, kennt den Ansprechpartner. Daneben gibt es noch zwei bis drei Private, die in diesem Bereich ebenfalls präsent sind. Dieses vielfältig Szenige – jeder kümmert sich um seine Nische – gibt es im Bereich Müll Gott sei Dank nicht mehr. Im Bereich des Energiewesens müssen wir dies noch erreichen.

Im Energiewesen sollte man zudem die Kosten- und Finanzströme etwas transparenter gestalten. Es gilt zu klären, was der Verbraucher derzeit indirekt und verdeckt bezahlt, denn das ist nicht gerade wenig. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind zahlt ungefähr 160 € pro Jahr an verschleierten Kosten. Dem Verbraucher sollte man mitteilen, was damit finanziert wird, wieso 40 % der Stromrechnung staatlich determiniert sind, wieso so viel in die öffentlichen Kassen fließt und umverteilt wird und welche Erfolge damit erzielt werden. Die Erfolge bestehen sicherlich nicht darin, dass in den Flächenstaaten Rentenprogramme für die Nutzung von Windenergie angeboten werden. Wenn man selbst bei ungünstigen Standorten noch in der Lage ist, über Fördermittel ganz erstaunliche Programme anzubieten, wie z. B. Kreissparkassen, die das Modell anbieten, dass jemand einen Kredit von 100 000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufnimmt, in den ersten 10 Jahren fröhlich zurückzahlt und in den zweiten 10 Jahren eine stattliche Rente von bis zu 800 € pro Monat ausgezahlt bekommt – wohlbemerkt aus der Umverteilung der Stromkosten, die andere bezahlt haben –, dann ist das nicht der Sinn von Förderung regenerativer Energien. Das darf es nicht geben, dass über staatliche Umverteilung die Rente von Personen finanziert wird, die einen Kredit von 100 000 € aufnehmen können. Deswegen brauchen wir mehr Transparenz. Man muss den Leuten vermitteln, was Gutes mit ihren Geldern geschieht, und man muss Fehlentwicklungen beseitigen.

Eine Fehlentwicklung des Gesetzes über erneuerbare Energien besteht darin, dass im Bereich Windenergie völlig ungünstige Standorte gefördert werden. Die Entscheidung des Senats von Berlin, das Berliner Stadtgebiet von der Möglichkeit, Windenergieanlagen aufzustellen, auszunehmen, fand ich sachgerecht. In diesem Bereich gibt es tatsächlich keinen energetisch sinnvoll zu nutzenden Standort. Die Diskussion über die Frage, ob es sich um Energieförderung handelt oder – was von Ökogruppen im Küstenbereich formuliert wird – ob es Kranichquirle sind, die da aufgestellt werden, muss geführt werden.

Wir sollten die szenige Betrachtungsweise der erneuerbaren Energien durch klare Offenlegung dessen, was

man leisten will und was geleistet wurde, reduzieren. Es sollten einige wenige Ansprechpartner existieren, die in der Lage sind, bei der breiten Bevölkerung ein Bewusstsein für diese Energien zu schaffen. Dadurch würden auch diverse Nebeneffekte wie die Werbung für Biodiesel und ähnliches zum Tragen kommen. Wir müssen eine Strategie finden, durch die die Betrachtung von kleinsten Strukturen – also von einzelnen Dächern, von einzelnen Anlagen der Energiekopplung – ersetzt wird durch das, was meiner Ansicht nach im Bereich der Abfallwirtschaft in den letzten 10 Jahren ganz erfolgreich geschehen ist. Wir müssen dazu kommen, dass die Nutzung und die Unterstützung erneuerbarer Energien ein Selbstläufer wird, dass man nicht mehr groß werben muss und dass keine großen staatlichen Vorgaben mehr benötigt werden. Dann hat Umwelt- und Energiepolitik ihren Zweck erfüllt. Das Umverteilen von Mitteln und die Zwangsbeglückung der Bevölkerung, ohne dass sie davon überzeugt wird, sollte nicht das Ziel sein. Deshalb werbe ich für eine Veränderung der Sichtweise. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, was in Elternbriefen zum Thema Schule und Unterricht angesprochen wird, dann finde ich darin keine Auseinandersetzung über das ein-, zwei oder dreigliedrige Schulsystem und auch nicht die Frage, ob ein Bologna-Prozess umgesetzt wird. Und auch etliche andere Dinge, die wir heute hier diskutiert haben, finde ich darin nicht. Insofern schien mir Etliches, insbesondere von den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen, sehr theoretisch zu sein und an den Bedürfnissen vorbeizugehen, die in der schulpolitischen Debatte formuliert werden, und zwar von den Eltern und Kindern.

Was hätte man machen können? – Man hätte vor diesem Prozess eine Befragung der Betroffenen durchführen können. Viele hier im Haus fordern immer wieder gerne, mit den Betroffenen in einen Dialog einzutreten und sie zu der einen oder anderen Sache zu befragen. Das ist nicht passiert. Stattdessen sind verschiedene Baustellen parallel eröffnet worden, von der unsäglichen Verlagerung der Horte an die Schulen bis hin zu einem übereifrigen SPD-Stadtrat, der es in Charlottenburg fertig bringt, die Schülerinnen und Schüler mit Bussen durch die Gegend zu fahren, um diesem Prinzip zu huldigen. All das erscheint mir weder sinnvoll noch durchdacht. Insofern sind hier wichtige Grundsätze bei einem solchen Umstrukturierungsprozess vernachlässigt worden.

Worum geht es den Eltern? – Es geht ihnen darum – wenn sie sich ein bisschen auskennen und schauen, was die Schülerinnen und Schüler nach der dritten oder vierten Klasse in der Grundschule mitbekommen haben –, dass Rahmenlehrpläne umgesetzt werden. Es geht ihnen darum, dass ihr Kind das gelernt hat, was es lernen sollte, um einen vernünftigen Start zu bekommen. Daran hapert es häufig. Warum ist das so? – Weil die theoretischen Betrachtungen, wie ein Schulgesetz gemacht wurde und was in den einzelnen Paragraphen steht, nicht Teil des Problems oder dessen Lösung sind.

Vielmehr ist das Problem ein Ausländeranteil, der an den Schulen ab ca. 50 % problematisch wird. Wir haben

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