Torsten Geerdts
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Last Statements
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 39 auf:
Schleswig-Holstein tritt Koalition gegen Diskriminierung bei
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2512 (neu)
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/2522
Koalition gegen Diskriminierung
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2526
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Detlef Buder das Wort.
Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich der Frau Kollegin Astrid Damerow.
Ich wollte Sie nicht unterbrechen, ich wollte nur darum bitten, ein wenig Ruhe einkehren zu lassen.
Das Wort für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen - - Nein, ich erteile es der Frau Kollegin Brand-Hückstädt. Wir übernehmen das immer von den Zetteln, die wir von Ihnen erhalten haben.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Frau Kollegin Luise Amtsberg.
Das Wort für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski.
Das Wort erteile ich jetzt der Vorsitzenden der SSW-Fraktion, Anke Spoorendonk.
Das Wort für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Emil Schmalfuß.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung die vorliegenden Änderungsanträge zu selbständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht; dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2512 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und des SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Es hat keine Enthaltungen gegeben. Ich stel
le fest, dass der Antrag Drucksache 17/2512 (neu) abgelehnt worden ist.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2522, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. Damit stelle ich fest, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2522, abgelehnt worden ist.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2526, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion des SSW. Stimmenhaltungen? - Enthalten haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion. Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2526, angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf:
Programm Soziale Stadt erhalten
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1366
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 17/2374
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir treten in die Aussprache ein. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Bernd Schröder das Wort.
Das Wort für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Gerrit Koch.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Rasmus Andresen.
Das Wort erteile ich jetzt der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Antje Jansen.
Das Wort für die SSW-Fraktion erteile ich der Frau Kollegin Waldinger-Thiering.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Kollegen Dr. Michael von Abercron.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Kollegin Anke Spoorendonk.
Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Innenminister Klaus Schlie.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen kann es nicht gegeben haben. Ich stelle fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Bedarfsunabhängige Kindergrundsicherung statt Bildungs- und Teilhabepaket!
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/2497
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Nach der Übereinkunft im Ältestenrat hat allein die Fraktion DIE LINKE Redezeit zu diesem Punkt beantragt. Ich erteile Herrn Abgeordneten Ulrich Schippels das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 17/2497 in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 und 23 auf:
Gemeinsame Beratung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/2508
b) Beitritt des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 17/2407
EU-konformer Glücksspielstaatsvertrag
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2524
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 17/2527
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Rother, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Möchte es noch jemand genauer wissen? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir stimmen über a) ab, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2508. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu b), Anträge zum Glücksspielstaatsvertrag. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 17/2407, abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2524, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 79 auf:
Für ein starkes europäisches Datenschutzrecht
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2391
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses Drucksache 17/2506
Ich erteile dem Berichterstatter des Europaausschusses, Herrn Abgeordneten Bernd Voß, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/2391 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthalten haben sich die Abgeordneten der SSW-Fraktion. Damit ist diese Drucksache abgelehnt.
Mit Drucksache 17/2506 haben die Mitglieder des Europaausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
- Ich fange am besten noch einmal mit der Abstimmung an. Es geht um die Empfehlung des Europaausschusses. Wer dieser Empfehlung, dem Entschließungsantrag, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass diese Resolution mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Minuten geht die letzte Tagung des 17. Schleswig-Holsteinschen Landtags zu Ende. Es ist und war eine außerordentliche Legislaturperiode, außerordentlich deshalb, weil das Urteil des Landesverfassungsgerichts das vorzeitige Ende der Legislaturperiode angeordnet hat, außerordentlich aber auch mit Blick auf das, was wir alle in dieser kurzen Zeit bewältigt haben.
Die Demokratie unterliegt einem ständigen Wandel, sie ist ohne Veränderung, ohne Weiterentwicklung überhaupt nicht denkbar. Deshalb war es an der Zeit, auch über den Wandel unserer parlamentarischen Grundlagen nachzudenken und den Parlamentarismus durch Veränderungen und durch Besinnung auf seine ureigenen Fundamente zukunftsfähig zu gestalten.
Um die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu erhalten, müssen wir unserem Land finanzielle Spielräume erhalten und neue Spielräume schaffen. Dazu hat der Landtag mit überwältigender Mehrheit der Verankerung einer Schuldenbremse in unserer Verfassung zugestimmt.
Diese beiden großen Themen, die Weiterentwicklung des Parlamentarismus als wichtigster Grundlage unserer demokratischen Ordnung und die Sicherstellung finanzieller Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Schuldenbremse, bleiben Aufgaben zukünftiger Landtage. Die Marken dazu haben wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam gesetzt.
Einige Kolleginnen und Kollegen werden in der nächsten Legislaturperiode keinen Sitz mehr im Landtag einnehmen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehen.
Zu diesen Kolleginnen und Kollegen gehören für die CDU-Fraktion die Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, Peter Harry Carstensen, Mark-Oliver Potzahr, Niclas Herbst, Marion Herdan, Ursula Sassen, Wilfried Wengler, Klaus Klinckhamer und Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie TodsenReese.
Aus den Reihen SPD-Fraktion werden Lothar Hay, Detlef Buder, Marion Sellier, Siegrid Tenor-Alschausky, Andreas Beran, Dr. Henning Höppner, Hans Müller und Bernd Schröder ausscheiden.
Von der Fraktion der FDP werden die Abgeordneten Günther Hildebrand und Jens-Uwe Dankert nicht wieder kandidieren und aus unseren Reihen ausscheiden. Auch die Abgeordneten Luise Amtsberg und Dr. Jörg Nickel aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten Ranka Prante und Ellen Streitbörger von der Fraktion DIE LINKE werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr dem Landtag angehören.
Stellvertretend für diese Damen und Herren Abgeordneten möchte ich aus jeder Fraktion einige wenige Kolleginnen und Kollegen besonders hervorheben und zugleich allen Abgeordneten, Ihnen allen, für Ihre Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag, für das kollegiale Miteinander, aber auch für kontroverse Debatten danken.
Sehr geehrte, liebe Frau Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese, Sie haben mir als Landtagspräsident zweieinhalb Jahre als Landtagsvizepräsidentin zur Seite gestanden. Sie können auf Erfahrungen aus 16 Jahren Parlamentsarbeit zurück
schauen und haben in unserem Haus nicht allein durch Ihre Kompetenz als Umwelt- und Agrarpolitikerin Akzente gesetzt, sondern sich auch stets für die Kultur und die Belange der Kirchen im Lande starkgemacht, mit unermüdlichem Engagement, mit Herz und Überzeugung und vor allem unverstellt und ehrlich. Dafür gebührt Ihnen unser Dank.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter und Ministerpräsident Carstensen, es gibt wohl kaum eine größere Anerkennung für einen Politiker als die, dass Person und Wirkungsbereich in der öffentlichen Wahrnehmung förmlich verschmelzen. Peter Harry Carstensen und Schleswig-Holstein waren über lange Jahre hinweg fast gleichbedeutend - und zwar über viele Partei- und Ländergrenzen hinweg.
Als Abgeordneter des Landtages, vor allem aber als Ministerpräsident, haben Sie unser Land mit Umsicht und Einsatz durch Stürme und Sonnenschein geleitet. Dabei waren Sie kein „kühler Klarer aus dem Norden“, sondern haben immer auch Herz und Gefühl mit in Ihre Arbeit eingebracht und das Bild vom trockenen, schweigsamen Norddeutschen dabei im Rest Deutschlands zurechtgerückt: Wir können auch anders - auf Plattdeutsch und Hochdeutsch, mit klarem Kopf und mit Gefühl. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank.
Und ich denke in besonderem Maße an unseren Alterspräsidenten Lothar Hay, der sich zum jetzigen Zeitpunkt der Tagung hat beurlauben lassen. Er hat mir vorher gesagt, er steht nicht auf Abschied. Mit ihm verliert der Landtag ein politisches Urgestein im besten Sinne: Herr Hay kann auf 20 Jahre im Schleswig-Holsteinischen Landtag zurückblicken. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion, als Alterspräsident und als Innenminister hat er verantwortungsvolle Aufgaben übernommen und zum Wohle der Menschen im Lande gewirkt. Dabei hat er sich im besonderen Maße für den nördlichen Landesteil eingesetzt und in diesem Haus immer wieder daran erinnert, dass der kulturelle Reichtum unseres Landes in seiner regionalen Vielfalt liegt.
Hier hat er sich besondere Verdienste und ein hohes Ansehen erworben. Ich danke unserem Alterspräsidenten sehr herzlich für die geleistete Arbeit, das vertrauensvolle und unkomplizierte Miteinander der Menschen im deutsch-dänischen Grenzland ist zu einem ganz wesentlichen Teil auch sein Verdienst. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter, lieber Bernd Schröder, mit Ihren über 16 Jahren Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag und den vielen Jahren ehrenamtlicher Kommunalpolitik haben Sie die Politik in unserem Land geprägt. Als Mitglied im Europaausschuss, des Innen- und Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses - zuletzt auch als dessen Vorsitzender - haben Sie maßgeblich zum Wohle des Landes und seiner Menschen gewirkt. Für die vielen erfolgreichen Jahre im Landtag danke ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten ganz besonders herzlich. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen vor allem eine stabile Gesundheit.
Sehr geehrter, lieber Günther Hildebrand, Sie haben Ihre ersten politischen Erfahrungen bereits 1974 als Gemeindevertreter in Ellerbek gesammelt, als Kreistagsabgeordneter, als Bürgermeister und nicht zuletzt als Kreisvorsitzender Ihrer Partei. Politik lernt man dort am besten, haben Sie einmal gesagt, wo die Menschen der Politik am nächsten sind. Wenn man dann nahtlos und erfolgreich an dieses Engagement als Landtagsabgeordneter und als Parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion anknüpfen kann, so wie Sie es vorgemacht haben, dann war das ein Glücksfall für dieses Parlament. Ganz herzlichen Dank für Ihr großes Engagement.
Sehr geehrte Frau Kollegin Luise Amtsberg, Sie gehören zur jungen Generation von Abgeordneten, die ich gerade in der zurückliegenden Legislaturperiode als besondere Bereicherung des Landtages erlebt habe. Sie stehen für Themen, die vor allem junge Menschen bewegen, und Sie haben diesen Themen eine Stimme gegeben. Ihr kompromissloser Kampf gegen politischen Extremismus und Ihr Einsatz für Flüchtlinge und Migranten in Schleswig-Holstein waren wichtige Impulse für alle Abgeordneten. Mit meinem Dank verbinde ich die besten Wünsche für die Zukunft. Und ich glaube, wir sehen uns alle noch einmal wieder.
Auch Ellen Streitbörger möchte ich danken, auch wenn sie im Moment nicht auf ihrem Platz sitzt. Sehr geehrte, liebe Frau Streitbörger, in der zurückliegenden Zeit durften wir Sie im Landeshaus als
offene und engagierte Abgeordnetenkollegin kennenlernen, die ihre Schwerpunkte in der Bildungsund Jugendpolitik gesetzt hat. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Jezewski haben Sie zudem als Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE gewirkt. Auch Ihnen gilt unser herzliches Dankeschön.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir mussten in dieser Wahlperiode auch Abschied nehmen. Am 2. Februar 2011 verstarb der Abgeordnete und langjährige Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Heinz Werner Arens. Er war 26 Jahre lang Angehöriger unseres Hohen Hauses, er erlebte und gestaltete damit Politik in einer Zeit der Umbrüche. Er hat dieses Haus und dieses Land geprägt, und wir erinnern uns in Dankbarkeit an Heinz Werner Arens.
Vor wenigen Wochen verstarb unsere Abgeordnetenkollegin Silke Hinrichsen. Wir alle haben sie noch in lebendiger Erinnerung - als einen aufgeschlossenen, humorvollen und in der Sache stets konsequenten Menschen; eine Politikerin mit Herzblut, Heimatverbundenheit und Nähe zu den Menschen, die sie im Landtag engagiert vertrat.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag behält seine ehemaligen Mitglieder stets in wacher Erinnerung. Sie haben unser Parlament und unser Land maßgeblich mitgestaltet, unsere Arbeit wird stets auch ihr Andenken mit einschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die außerordentliche Kürze der Legislaturperiode hat uns allen gemeinsam ein besonders hohes Arbeitspensum auferlegt. Ich möchte mich gerade angesichts dieser Belastung bei Ihnen allen, vor allem aber bei den Vizepräsidentinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen für das kollegiale und konstruktive Miteinander bedanken.
Ich wünsche diesem Haus, dass diese besondere Atmosphäre erhalten bleibt und zu einem Markenzeichen des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird.
Die parlamentarische Demokratie lebt von unterschiedlichen Biographien, von ungleichen Herangehensweisen an die Politik, vom Streit in der Sache und von einem Konsens, der uns alle eint: Wir wollen das Beste für unsere Heimat, für die Menschen, die hier leben. Wir tun das nicht für uns, wir tun es für Schleswig-Holstein.
Uns allen wünsche ich für die kommenden Tage alles Gute und für die Zukunft Glück auf. Wiedersehen macht Freude, alles wird gut!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 17:10 Uhr
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich. Beurlaubt für den gesamten Tag ist seitens der Landesregierung Frau Ministerin Dr. Rumpf und ab heute Nachmittag Herr Minister de Jager.
Ich begrüße auf der Zuschauertribüne unsere Gäste. Das sind Schülerinnen und Schüler des Regionalen Bildungszentrums Kiel sowie der Bergschule Fockbek. Ich begrüße weiterhin den Verband Deutscher Studenten Kiel sowie den ehemaligen Landtagsabgeordneten Claus Hopp. - Seien Sie alle ganz herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Beratung teile ich Ihnen mit -
- Wir sind bereits in der eröffneten Sitzung des Landtags. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe.
Vor Eintritt in die Beratungen teile ich Ihnen mit, dass die Abstimmung über die Sammeldrucksache für heute Vormittag als letzter Punkt vor der Mittagspause vorgesehen ist, weil Fristen für die Verkündung der in der Sammeldrucksache auch enthaltenen Gesetzentwürfe bestehen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 17, 37, 48 und 49 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Mindestlohngesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2380
b) Gleicher Lohn für Leiharbeiter
Antrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 17/2330 (neu)
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/2394
c) Schleswig-Holstein garantiert faire Löhne
Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 17/2376
d) Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/2378
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 17/2463
e) Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2509 (neu)
f) Fairness auf dem Arbeitsmarkt - Mindestlohn jetzt einführen
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1958 (neu)
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/2009
g) Lohnuntergrenzen
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1977
Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 17/1994
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 17/2395
h) Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/1771
Änderungsantrag der Fraktionen von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1821 (neu) - 2. Fassung
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1833
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 17/2396
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Ich bedanke mich beim Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum gehörten Bericht? - Ich sehe, dass ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und werde in der Reihenfolge wie folgt aufrufen: Da es eine erste Lesung zu dem Gesetzentwurf gegeben hat, wird die Reihenfolge nach der Stärke der Fraktionen erfolgen.
Ich rufe für die CDU-Fraktion den Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen auf.
Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Wolfgang Baasch.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Wenn wieder ein bisschen Ruhe im Plenarsaal ist, rufe ich den nächsten Redner auf. - Für die FDPFraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Christopher Vogt das Wort.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Tietze.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abgeordneten Björn Thoroe.
Das Wort für die SSW-Fraktion erteile ich dem Kollegen Lars Harms.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Werner Kalinka.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kalinka.
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kalinka?
Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herrn Dr. Heiner Garg, das Wort.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 3 Minuten 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen anderen Fraktionen zur Verfügung. Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Meine Damen und Herren!
Die Debatte ist an der Stelle jetzt abgeschlossen, und wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Es sind 13 Abstimmungsvorgänge, die wir vor uns haben. Wir beginnen jetzt damit.
Abstimmung zu Punkt a): Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2380. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSWFraktion. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2380 abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Punkt b) auf: Antrag der Fraktionen von SSW und SPD sowie Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2394, abzulehnen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2394 abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2330 (neu), abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen?
- Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass die Drucksache 17/2330 abgelehnt worden ist.
Ich rufe Punkt c) auf: Antrag der Fraktionen von SPD und SSW - Schleswig-Holstein garantiert faire Löhne -, Drucksache 17/2376. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Enthaltungen kann es nicht geben. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2376 abgelehnt worden ist.
Ich rufe Punkt d) auf: Antrag der Fraktion DIE LINKE - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit -, Drucksache 17/2378. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2378 abgelehnt worden ist.
Abstimmung zu Punkt e): Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen -, Drucksache 17/2509 (neu). Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden.
- Die ist nicht beantragt worden? - Das steht hier. Entschuldigung. Sie ist nicht beantragt worden. Ich habe hier immer zwei Varianten.
- Wir sind immer auf alles vorbereitet, Frau Kollegin.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache zu Drucksache 17/2509 (neu). Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen hat es keine gegeben. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2509 abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1958, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe die Abstimmung zu Punkt g) auf: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Lohnuntergrenzen -, Drucksache 17/1977, und Änderungsantrag der Fraktion des SSW. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1994, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1994 abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1977, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1977 angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt h): Antrag der Fraktion DIE LINKE - Soziale Ausrichtung und
finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern -, Drucksache 17/1771, und Anträge der Fraktionen von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen von CDU und FDP.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1821 (neu) - 2. Fassung -, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die SSW-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass die Drucksache 17/1821 abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1771, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1771 abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1833, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1833 angenommen worden ist.
Jetzt schließe ich den Tagesordnungspunkt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21, 40 und 66 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Für eine menschenwürdige Unterbringung in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2324 (neu)
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2525
b) Integrationsinitiativen der Landesregierung
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2513
c) Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2282 (neu)
Medizinische Versorgung für Menschen ohne qualifizierten Aufenthaltsstatus in SchleswigHolstein sicherstellen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2313
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 17/2480
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich auf der Besuchertribüne den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Kücükkaraca. - Herzlich willkommen im Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Zum Tagesordnungspunkt 66 erteile ich dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Ich danke dem Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Es gibt keine Wortmeldungen.
Mit dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 40 wird ein mündlicher Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Herrn Emil Schmalfuß, das Wort.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüßen wir jetzt weitere Gäste. Das sind Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte von der Herderschule, Rendsburg, und der Domschule, Schleswig. - Herzlich willkommen im Landtag!
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um zweieinhalb Minuten überzogen. Ich gebe das schon einmal bekannt, weil die Zeit dann auch von den Fraktionen genutzt werden kann.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Frau Kollegin Luise Amtsberg.
Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich der Frau Kollegin Serpil Midyatli.
Frau Kollegin, Sie haben, da alle anderen auch überzogen haben, noch zwei Minuten.
Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich der Frau Kollegin Astrid Damerow.
Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Ingrid Brand-Hückstädt das Wort.
- Dann nehmen wir Herrn Abgeordneten Gerrit Koch.
Herr Abgeordneter Gerrit Koch hat das Wort.
Das Wort für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski.
Das Wort erteile ich jetzt der Vorsitzenden der SSW-Fraktion, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Dr. Kai Dolgner von der SPD-Fraktion.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Peter Lehnert von der CDU-Fraktion.
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner? - Bitte.