Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt ist am heutigen Tag der Herr Abgeordnete Peter Lehnert. Von dieser Stelle aus wünsche ich ihm im Namen des gesamten Hauses gute Besserung.
Im Alter von 87 Jahren ist am 8. März 2010 der frühere Landtagsabgeordnete Wilhelm Hollmann verstorben. Er gehörte dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von 1979 bis 1987 als Mitglied der CDUFraktion an und vertrat hier als stets direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis DithmarschenNord.
Der aus Hohenelbe im damaligen Sudetenland stammende Landwirt brachte sich in diesem Haus mit aller Energie im Agrar- und Umweltausschuss sowie im Eingabenausschuss ein.
Wilhelm Hollmann gehörte zur großen Generation der Flüchtlinge, die dabei geholfen haben, unser Land nach dem Kriege wieder aufzubauen.
Aus tiefer Überzeugung übernahm er Verantwortung für seine zweite Heimat, in der er als Kommunal- und Landespolitiker, aber auch als Vorstandsmitglied der Landwirtschaftskammer SchleswigHolstein fest verwurzelt war.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seines ehemaligen Mitglieds Wilhelm Hollmann in Dankbarkeit. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen.
Ich bitte Sie nun, einen Augenblick innezuhalten und unseres verstorbenen Kollegen im Stillen zu gedenken oder ihm ein Gebet zu widmen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Rei
henfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 6, 9, 10, 17, 22, 24, 25, 27, 28, 30, 31, 36, 39 bis 41, 45, 46, 47, 49, 50, 51, 53, 54 sowie 57 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 12 und 48, Gesetzentwurf der Volksinitiative „Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen“ und Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zulässigkeit der Volksinitiative; die Tagesordnungspunkte 14, 15, 16 und 44, Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesministergesetzes, des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes und des Landesbeamtengesetzes sowie der Antrag zur Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags; die Tagesordnungspunkte 20 und 33, Anträge zur Gentechnikfreiheit in Pflanzenanbau und in der Nahrungsmittelkette, sowie die Tagesordnungspunkte 38 und 56, Berichtsantrag zur Europapolitik der Landesregierung und Bericht über die EU-Strukturfonds.
Ein Antrag zur Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 6. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, da die Sitzung voraussichtlich um 14 Uhr enden wird. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte von der Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld (Bosau). -Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich bitte die Landesregierung um die Beantwortung folgender Frage. Vorbemerkung: Die Koalitionsfraktionen im Bundestag planen - wie wir auch gestern den aktuellen Auseinandersetzungen über den Bundeshaushalt entnehmen konnten -, insgesamt 900 Millionen € bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik einzusparen.
Frage: Welche Auswirkung hat dies auf die Arbeit der Jobcenter in Schleswig-Holstein, und welche Einschränkungen bringt dies für die Eingliederungsmaßnahmen von Arbeitsuchenden mit sich?
Ich bitte um Beantwortung der Frage und bitte darauf zu verzichten, hier in die semantische Auseinandersetzung einzutreten, ob es sich um Sperren oder um Einsparungen handelt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Buder, der Belehrung Ihrerseits bedarf es zwar nicht, aber sie ist dennoch sehr hilfreich, weil die Aussage, dass die Bundesregierung Einsparungen plant, schlicht falsch ist. Es handelt sich vielmehr um eine qualifizierte Haushaltssperre, und zwar im Kaptitel 1112 des Haushalts, in Titel 636 13 mit einem Ist in 2009 von 4,2 Milliarden €. Davon sind 300 Millionen € vorläufig gesperrt. Dabei handelt es sich um Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung. In Titel 685 11, bei dem es sich um Leistungen zur Eingliederung in Arbeit handelt, beträgt das Ist 2009 5,9 Milliarden €, davon sind 600 Millionen € mit einer qualifizierten Haushaltssperre belegt.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich, dass es natürlich ein qualitativer Unterschied ist, ob etwas eingespart oder mit einer Haushaltssperre belegt wird. Eine Haushaltssperre wurde gewählt, weil sich die Koalitionsfraktionen verabredet haben, die Zielgenauigkeit und die Effizienz der eingesetzten Mittel gemeinsam mit dem BMAS und der BA zu überprüfen. Insofern lautet die Antwort auf Ihre gestellte Frage: Keine.
Herr Minister, ich frage Sie, welchen Anteil der gesperrten Mittel auf das Land Schleswig-Holstein entfallen, ob es richtig ist, dass bis zu 100 ARGEn in der Bundesrepublik Deutschland im zweiten Halbjahr keine Mittel mehr verausgaben können, und ob es ARGEn gibt, die auch in Schleswig-Holstein davon betroffen sind?
Ich verweise auf die Antwort zur Frage, die Kollege Buder gestellt hat. Es hat keine Auswirkungen. Da es sich um Bundesmittel handelt, sind davon auch keine schleswig-holsteinischen Mittel betroffen. Die Aussage, es wären im zweiten Halbjahr wie viele ARGEn auch immer in Schleswig-Holstein betroffen, kann heute nicht getroffen werden, da weder Sie noch ich wissen, wann die Haushaltssperre aufgehoben wird.
Durch die Sperrung in einem Zeitraum, den wir noch nicht übersehen können - vielleicht können Sie ihn übersehen -, fehlen zurzeit insgesamt 900 Millionen € im Bereich der Arbeitsmarktmaßnahmen. Herr Minister, ich frage die Landesregierung: Können Sie uns versichern, dass dadurch keinerlei Arbeitsmarktprogramme, die wir auch im Land durchführen, in ihrer Finanzierung betroffen sind, oder wenn ja, welche Förderprogramme und
Weiterbildungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein davon betroffen sind und ob sie gegebenenfalls sagen können, wie viele Arbeitsuchende nach den entsprechenden Finanzvorgaben unter Umständen weniger gefördert werden können?
Ich verweise abermals auf die Antwort zur Frage eins. Es sind derzeit keine aktuell laufenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung durch die Sperre betroffen.
Herr Minister, ich frage Sie: Wenn die Haushaltssperre in den nächsten eineinhalb Monaten weiterhin aufrechterhalten bleibt, würde das auch bedeuten, dass es keine Auswirkungen auf die entsprechenden Maßnahmen in Schleswig-Holstein hätte?
Herr Kollege Weber, ich kann nicht abschätzen, wie lange die Haushaltssperre aufrechterhalten wird, ich kann nicht abschätzen, wann die Mittel entsperrt werden. Insofern wäre die Antwort rein spekulativ, und von einer rein spekulativen Antwort würde ich gern absehen.