Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie ganz herzlich. Zunächst einmal möchte ich bekannt geben, wer erkrankt ist. Das sind die Herren Kollegen Klaus Klinckhamer und Peter Lehnert, die Frau Kolleginnen Marion Sellier und Ranka Prante sowie Herr Minister Emil Schmalfuß. - Wir wünschen Ihnen allen von dieser Stelle aus gute Besserung.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, mit mir Schülerinnen und Schüler der KäteLassen-Schule aus Flensburg hier im Landtag zu begrüßen. - Herzlich willkommen in Kiel!
Des Weiteren möchte ich ganz herzlich dem Herrn Kollegen Bernd Heinemann zum Geburtstag gratulieren. - Alles Gute für Sie!
Der Herr Kollege Heinemann hat mir vor der Sitzung gesagt, dass er gern eine persönliche Erklärung abgeben möchte. Er hat nun die Gelegenheit dazu.
Meine Damen und Herren! Im Eifer des Gefechts ist es so, dass man, wenn man sich sehr für Gesundheitspolitik engagiert, auch einmal etwas sagt, was nicht im Redemanuskript steht, aber einem herausrutscht. Das war gestern das Wort „Ermächtigungsgesetz”. Das möchte ich hiermit mit dem Wort des Bedauerns zurücknehmen. Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, die Paramentarischen Geschäftsführungen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 48, Bericht zum UK S-H, mit der Maßgabe von der Tagesordnung abzusetzen, dass die Landesregierung zur nächsten Tagung einen schriftlichen Bericht vorlegt. - Widerspruch sehe ich nicht, dann werden wir so verfahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist aus strukturund gesellschaftspolitischen Gründen für Schleswig-Holstein unabdingbar. Das Breitband ist die Basisinfrastruktur des 21. Jahrhunderts. Aus dem Grund engagiert sich die Landesregierung sehr stark bei diesem Thema. Wir sind zwar eine Landesregierung, die sehr stark auf die Kräfte des Marktes vertraut, glauben aber, dass es beim Thema Breitband der Markt allein nicht richten wird, sodass es deshalb einer flankierenden Unterstützung durch die öffentliche Hand bedarf.
Es geht dabei nicht nur um Förderung durch Geld, sondern es geht auch um die Information, die Beratung, die Koordinierung der Akteure, die Schaffung von Transparenz und positiven Rahmenbedingungen. Damit ist oftmals - das ist auch die praktische Erfahrung gerade im ländlichen Raum - mehr zu erreichen als mit Geld allein, das wir ohnehin nur begrenzt haben.
Leider geht es beim Thema Breitband nicht allein mit dem großen Wurf, sondern es geht darum, dass man durch eine Reihe von Herangehensweisen und Strategien versuchen muss, dieses Thema - gerade in der Fläche - unterzubringen. Wir haben uns die Unterstützung der Breitbandakteure vorgestellt. Wir haben eine Breitbandstrategie im August 2009 festgelegt. Inzwischen haben wir - mit „wir“ meine ich nicht die Landesregierung, sondern ein Gemeinschaftswerk von Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Organisationen, dem Land, dem Bund und der EU - eine ganze Menge erreicht.
Eine flächendeckende Grundversorgung mit 1 Mbit/s ist nach den Zahlen des Breitbandatlasses mittlerweile zu 98,1 % erreicht. Nach NordrheinWestfalen ist dies der Platz 2 unter den Flächenländern. Wir glauben, dass wir 2012 tatsächlich eine Flächendeckung erreichen werden. Das ist eine beeindruckende Zahl. Ich verwende sie immer wieder gern.
Wir wissen natürlich, dass es nicht die Geschwindigkeit ist, die wir auf Dauer haben wollen, aber es
ist ein erster Schritt. Insofern geht es weiterhin darum, uns weitere Ziele zu setzen. Dazu gehört der Ausbau der Glasfasernetze. Dort kommen wir voran. Ich möchte unterstreichen, dass wir dort vor allem aufgrund der Aktivitäten der Stadtwerke und anderer regionaler Unternehmen, die uns in dieser Frage sehr, sehr behilflich sind, vorankommen. In Kürze werden wir 8,2 % der Bevölkerung in Schleswig-Holstein mit diesen Glasfasernetzen erreichen. Das ist eine deutlich überproportionale Versorgung im Vergleich zum Bundesgebiet, wo es nur 1,2 % sind. Zu diesem Ergebnis sind wir durch einen Strauß von Maßnahmen gekommen. Ich nenne nur einige Stichworte. Die Kommunen müssen sich mit diesem Zukunftsthema beschäftigen. Wir tragen mit Veranstaltungen, Broschüren und Gesprächen zur umfassenden Information der kommunalen Ebene bei.
Im letzten Jahr haben wir das Breitband-Kompetenzzentrum initiiert und mit Fördermitteln von einer halben Million € ausgestattet. Ich möchte mich bei den kommunalen Landesverbänden dafür bedanken, dass sie die Trägerschaft übernommen haben. Dieses Breitband-Kompetenzzentrum leistet in der Beratung der Kommunen gute Arbeit und führt oftmals dazu, dass es sehr pragmatische Lösungen gibt.
Die enge Kooperation mit den Anbietern schlägt sich unter anderem in der Glasfaserkooperationsvereinbarung mit sechs wichtigen Unternehmen nieder. Eine Breitbandinfrastrukturgesellschaft konnte zwar nicht gegründet werden, wir setzen die Gespräche aber fort. Ich bedauere es außerordentlich, dass diese Breitbandinfrastrukturgesellschaft nicht zustande gekommen ist. Wir wissen, dass es woanders funktioniert. Wir wissen, dass es in den Niederlanden funktioniert. Ich halte es für ausgesprochen bedauerlich, dass dies in Schleswig-Holstein nicht zustande gekommen ist.
Es hat - das möchte ich an dieser Stelle auch sagen - nicht an den kleinen Unternehmen gelegen, sondern an den großen. Ich bedauere, dass diese Unternehmen die Verantwortung, die sie für die Fläche haben, nicht wahrgenommen haben.
Wir unternehmen alles, um Synergieeffekte zur Kostensenkung beim Breitbandausbau zu erreichen. Der Glasfaseratlas ist ein Beispiel, ebenso die Möglichkeit, Leerrohre mitzuverlegen, etwa auch beim Ausbau des BOS- und Landesnetzes. Unsere
Breitbandförderprogramme werden vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume koordiniert und sehen für den Zeitraum 2008 bis 2013 11,3 Millionen € vor. Nachdem wir in der gemeinsamen Beobachtung anfangs feststellen mussten - Frau Kollegin Rumpf und ich -, dass es eine schleppende Nachfrage dieser Mittel gibt, muss man inzwischen sagen, dass diese Mittel weitgehend gebunden sind und die Kollegin im Moment prüft, ob man diese Mittel durch Umschichtung noch aufstocken kann.
Es ist ein gutes Zeichen, dass nach anfänglichen Schwierigkeiten, die übrigens in der Methodik der EU-Förderung begründet waren, jetzt diese Mittel gut abgerufen werden. Insofern bedanke ich mich bei Frau Rumpf dafür, dass sie untersucht, ob man diese Mittel noch weiter umschichten kann.
Wir brauchen auch weitere Partner bei der Finanzierung. Deshalb ist es ebenso erfreulich, dass die Investitionsbank als Partner unserer Breitbandstrategie sehr eng mit einem eigenen Produkt IB.Breitband - auf den Markt gekommen ist.
Lassen Sie mich als Fazit sagen: Wir sind nach meiner Ansicht auf einem guten Weg, aber das Thema wird noch viel Arbeit mit sich bringen. Wir werden uns Stück für Stück voranarbeiten müssen. Es wird, wie ich sagte, nicht die ganz große Lösung allein geben. Wir brauchen eine gute Kooperation aller Anbieter, auch der großen und wichtigen Unternehmen. Ich glaube, wir brauchen noch mehr Synergieeffekte, und wir müssen vor allem sehen, dass wir mit der kommunalen Ebene eng zusammenarbeiten.
Wenn man sich ein Bild verschafft, dann wird man feststellen müssen: Es wird Bereiche geben, wo es ohne Förderung nicht geht. Es gibt erfreulicherweise aber auch Bereiche, wo Kommunen etwa dadurch, dass sie sich zu Zweckverbänden zusammengeschlossen haben, auch ohne Förderung den Ausbau des Breitbandnetzes möglich machen. Es hängt sehr stark am Engagement der kommunalen Ebene, es hängt sehr stark daran, dass einzelne Entscheidungsträger in der kommunalen Ebene diese Dinge in die Hand nehmen. Wir werden das begleiten. Wir machen das umfassend, und ich freue mich, dass wir damit vorankommen.
Das ist vor allem wichtig für den ländlichen Raum, übrigens nicht nur als Wirtschaftsstandort - wir stellen ja fest, dass viele kleine Betriebe, landwirtschaftliche Betriebe, große Datenmengen brauchen -, sondern es ist auch zunehmend ein Faktor
für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Ich kenne aus meinen Beritt in kleinen Gemeinden erste Häuser, die nicht verkauft werden können, weil es diese Anbindung nicht gibt. Insofern ist es eine Aufgabe, die weit über Wirtschaftsförderung hinausgeht und zu gleichen Lebensbedingungen hier in Schleswig-Holstein beiträgt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich weise darauf hin, dass der Minister die Redezeit der Landesregierung um 2 Minuten überzogen hat. Diese Redezeit von 2 Minuten steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und FDP haben diesen schriftlichen Bericht zum Ausbau des Breitbandnetzes angefordert, weil das Thema Breitbandversorgung in der Tat zentrale Anliegen nahezu der gesamten Bevölkerung in Schleswig-Holstein berührt. Deswegen freue ich mich ganz besonders über den Einsatz der Landesregierung und bedanke mich bei Minister de Jager und der gesamten Landesregierung ausdrücklich für diesen umfangreichen Bericht. Herzlichen Dank!
Der Bericht verdeutlicht, dass Schleswig-Holstein durch die Unterstützung des Landes und das große Engagement der Kommunen mittlerweile eine Vorreiterposition beim Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland hat. So war es das ambitionierte Ziel der Landesregierung, bis Ende 2010 eine weitgehend flächendeckende Versorgung von 1 Mbit/s zu erreichen. Mitte 2010 haben wir - der Minister hat es gesagt - 98,1 % der Haushalte erreicht. Ich bin optimistisch, dass wir mit den jetzt noch laufenden Maßnahmen - es ist eine ganze Reihe von Infrastrukturmaßnahmen am Laufen - bald einen Wert von über 99 % erreichen. Ich denke, damit sind wir an einem Punkt, wo man weitgehend von flächendeckend sprechen kann. Ein großer Erfolg.
Die Landesregierung hat also ihr Zwischenziel erreicht. Bei den Flächenländern liegt nur das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen vor uns. Das ist ein eindrucksvolles Ergebnis. Dafür herzlichen Dank!
Der Bericht der Landesregierung verdeutlicht aber auch, dass beim Ausbau nicht innegehalten wird. Noch immer gibt es gerade im ländlichen Raum weiße Flecken, wo DSL kaum oder nicht in der ausreichenden Geschwindigkeit verfügbar ist. Doch auch hier sind wir deutlich vorangekommen, und ich bin sicher, dass bis Ende 2012 die weißen DSL-Flecken auf der Landkarte weitgehend verschwinden werden. Außerdem wollen wir die Internetbandbreite sukzessiv erhöhen. Auch hier sind wir auf einem guten Weg: So können mittlerweile 97,5 % der Haushalte auf Bandbreiten von über 2 Mbit/s zurückgreifen, 39,3 % sogar auf mehr als 50 Mbit/s. Das bedeutet in beiden Positionen Platz zwei beziehungsweise Platz drei bei den Flächenländern in Deutschland. In allen drei Statistiken liegen wir zum Teil deutlich vor wirtschaftsstarken Ländern wie Hessen oder Bayern. Auch das ist ein Ergebnis der aktiven Breitbandpolitik dieser Landesregierung. Die Förderprogramme der Landesregierung werden wie auch die schon erwähnte Leerrohrförderung sehr gut angenommen.
Der Erfolg der Landesförderung zeigt sich aber auch darin, dass die Nachfrage nach Fördermitteln durch die Kommunen gerade in den letzten Monaten und Wochen deutlich gestiegen ist. Nachdem zunächst nur wenig Fördermittel abgerufen wurden, sind mittlerweile die Mittel nahezu vergriffen. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Frau Ministerin Dr. Rumpf und Herrn Minister de Jager für die Prüfung weiterer Fördermittel durch Umschichtung aus vorhandenen Programmen. Ich begrüße das außerordentlich. Ich freue mich über das schnelle Handeln und finde, dies ist ein gutes Signal an den ländlichen Raum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit verzeichnen wir auch auf technischer Ebene deutliche Fortschritte. Die neue Funktechnologie Long-TermEvolution LTE befindet sich kurz vor der Markteinführung. Sie wird durch die Nutzung unterschiedlicher Frequenzbänder die Möglichkeit eröffnen, zeitnah weitere noch weiße Flecke zu versorgen. Der Vorteil von LTE besteht neben dem prinzipiell hohen Datendurchsatz darin, dass es signifikant mehr Nutzer aufnehmen kann als etwa UMTS. Das erleichtert den weiteren Infrastrukturausbau. LTE kann jedoch nicht - da gebe ich dem Kollegen Buder in seiner Pressemitteilung vom 1. Februar 2011 recht - den Ausbau des Glasfasernetzes ersetzen, zumal der Wettbewerb hier deutlich stärker ausgeprägt ist. Doch die Gespräche mit den beteiligten Akteuren stimmen mich positiv,
Letztlich ist es gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen wichtig, dass ihre Region zum Wohnen und zum Arbeiten attraktiv bleibt. Denn vergessen wir nicht: Auch außerhalb der Städte gibt es eine starke, mittelständisch geprägte Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit wir kontinuierlich verbessern. Gerade deswegen ist die 2006 von der CDU-geführten Landesregierung eingeführte DSL-Förderung eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein.