Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle recht herzlich und wünsche Ihnen einen schönen Morgen. Wir möchten mit der letzten Sitzung vor Weihnachten beginnen. Zunächst melde ich weiterhin Frau Abgeordnete Ellen Streitbörger von der Fraktion DIE LINKE als erkrankt. Auf der Tribüne lassen Sie uns gemeinsam den Förderverein Fußball, Tellingstedt, begrüßen. - Herzlich willkommen im Landeshaus in Kiel!
Meine Damen und Herren, zum Ablauf der heutigen Sitzung gebe ich Ihnen nach Abstimmung mit den Fraktionen folgende Hinweise: Die Tagesordnungspunkte werden heute in folgender Reihenfolge aufgerufen: 38, 36, 38 a, 6 und 28, 15, 8, 19 sowie 22. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sich die Fraktionen für die verbundene Debatte der Tagesordnungspunkte 6 und 28 darauf geeinigt haben, die Redezeiten jeweils um fünf Minuten zu kürzen. Das heißt, die Debatte wird nur halb so lang wie ursprünglich angesetzt sein. Die Tagesordnungspunkte 20 und 31 werden ohne Aussprache behandelt. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, Drucksache 17/106, Tagesordnungspunkt 5, soll noch in dieser Tagung durchgeführt werden. Die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses liegt Ihnen mit der Drucksache 17/148 vor. Ich schlage vor, die zweite Lesung ohne Aussprache in die Tagesordnung aufzunehmen. Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass keine Mittagspause vorgesehen ist.
Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum Ausbau der Infrastruktur im deutschdänischen Grenzland
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lars Harms vom SSW.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen Wirtschaftskonferenz darauf, eine Infrastrukturkommission für die grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte an der deutschdänischen Grenze zu bilden. Diese Forderung hat der SSW seinerzeit aufgegriffen und in den Landtag eingebracht. Leider fand unsere Initiative hier im Landtag damals keine Mehrheit.
Nun haben der Udviklingsråd Sønderjylland und die IHK zu Flensburg erneut die Dringlichkeit festgestellt, den Ausbau der Infrastruktur in der Region zu koordinieren, um dem steigenden grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr gerecht zu werden. Die politischen Signale für eine solche Infrastrukturkommission sind durchaus positiv. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Dänischen Folketing, Flemming Damgaard Larsen, hat sich zum Beispiel für die Bildung einer deutschdänischen Infrastrukturkommission ausgesprochen. Damit sind die politischen Signale aus Dänemark an die Region deutlich positiver als noch vor einem Jahr. Diese Chance müssen wir nun ergreifen.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass in der Region in Bezug auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen noch zu wenig passiert. Bereits heute verzeichnet die JütlandRoute ein starkes Verkehrsaufkommen. Rund 6.000 Lkws und 12.000 Pkws kreuzen täglich die Grenze bei Flensburg. Die Prognosen des Verkehrsinstituts der Technischen Universität Dänemark sagen vorher, dass sich das Güterverkehrsaufkommen in den kommenden 20 Jahren auf 12.000 Lkws verdoppelt. Nur zum Vergleich: Beim TEN-Projekt Fehmarnbelt-Querung sind es nach den maximalsten Schätzungen höchstens 1.300 Lkws, wenn überhaupt.
Wir haben also auf unserer A 7 im Norden schon jetzt ein fast fünfmal so hohes Verkehrsaufkommen als vielleicht in einigen Jahren beim Prestigeprojekt der Landesregierung, allerdings ohne dass die A 7 dort bedarfsgerecht ausgebaut wäre. An Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr gewinnt auch die B 5 an der Westküste. Das soll heißen: Auch hier muss etwas geschehen.
Wir wissen, wo der Schuh drückt, und wir wissen, wo die Defizite sind. Aber wir wissen auch, dass die Region stärker in den politischen Fokus gerückt
werden muss. Nur so können die Defizite behoben werden. Daher sind die Forderungen aus der Region, eine deutsch-dänische Kommission zu bilden, um die Infrastrukturdefizite zu beheben, zu Recht gestellt. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 festgelegt ist, gilt es jetzt, an den Stellschrauben zu drehen, wenn wir mit unseren Forderungen auf Bundesebene durchdringen wollen. Daher wäre es durchaus angebracht, gemeinsam mit der dänischen Seite Ausbauprojekte zu planen und zu beantragen. Das würde die Wahrscheinlichkeit für ein erfolgreiches Durchsetzen der so wichtigen Projekte um ein Vielfaches erhöhen, zumal wir uns, wenn es um Fördermittel geht, auf europäischer Ebene bewegen. Deshalb benötigen wir eine stärkere institutionelle Zusammenarbeit über die Grenze hinweg unter Einbeziehung aller Teilnehmer. Eine Infrastrukturkommission brauchte sich darüber hinaus nicht ausschließlich nur um Straßenprojekte kümmern, sondern könnte sich natürlich auch dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr widmen.
Es geht also nicht nur um die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe oder Ähnlichem; es geht um die konkrete Umsetzung durch eine eigenständig zuständige grenzüberschreitende Kommission, in der auch Wirtschaft, Gewerkschaften und andere mitreden können. Der Vorschlag der IHK zu Flensburg und des Udviklingsråd Sønderjylland, eine Infrastrukturkommission einzurichten, ist richtig. Nach unserer Auffassung müssen auf deutscher Seite politische Vertreter und Fachleute von Bund, Land und den betroffenen Kreisen beziehungsweise aus Flensburg dabei sein. Des Weiteren muss auch die Wirtschaft entsprechend vertreten sein, das produzierende Gewerbe genauso wie zum Beispiel der Tourismus, und was die Bahnverbindung angeht, hat sich PRO BAHN als kompetenter Partner etabliert.
Daher fordern wir die Landesregierung auf: Greifen Sie die Initiative zur Bildung einer solchen Kommission auf, und gehen Sie auf den Bundesverkehrsminister zu! Wenn Sie das nicht tun, werden sich Dänemark und Berlin unterhalten; dann sind wir außen vor. Das wäre auch ein Signal an den dänischen Verkehrsminister, dass auf deutscher Seite der Wille vorhanden ist, etwas für die Grenzregion zu tun. Nur so können schnell gemeinsame Arbeitsergebnisse und Planungen vorgelegt werden, die dann auf nationaler Ebene auf beiden Seiten die Basis für eine konkrete Umsetzung der Projekte bilden könnten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt eine wunderbare Komödie aus dem Jahr 1993 mit dem ebenso wunderbaren Bill Murray in der Hauptrolle. In dem Film - der eine oder andere kennt ihn - erlebt der TV-Wettermann Phil Connors immer wieder den gleichen Tag und droht fast, daran zu verzweifeln. Er besinnt sich darauf, seine täglich gesammelten Erfahrungen zu nutzen, um den Menschen zu helfen, was ihm allerdings nicht immer gelingt. Vielfach sind alle Mühen erfolglos.
Der Titel dieses Films lautet: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. So, lieber Lars Harms, geht es mir mit Ihrem Antrag, über den wir ja erst Anfang dieses Jahres im Plenum und im Ausschuss ausführlich diskutiert haben und der sich offenbar regelmäßig wiederholt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrsausbau in der grenznahen Region ist und bleibt ein wichtiges Anliegen einer jeden CDU-geführten Landesregierung. Ich habe schon bei der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität in Schleswig-Holstein und in der Region Syddanmark vom Mai 2008 in jeder Hinsicht eine wichtige Weichenstellung war, die von Ministerpräsident Carstensen und dem Regionsratsvorsitzenden von Syddanmark, Carl Holst, vollzogen wurde. In dem Papier wird genau festgehalten, welche Infrastrukturprojekte im Jütlandkorridor erforderlich sind: von der A 20 mit der festen Elbquerung über den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm, den Ausbau der A 23 und der B 5 und den Ausbau der B 199 bis hin zu den wichtigen Schieneninfrastrukturprojekten. Ich brauche jetzt nicht alle aufzuzählen; Sie kennen sie alle.
Für uns, für die CDU-Fraktion, ist es wichtig, dass die Grenzregion und ihre Interessen in die Verkehrsplanung einbezogen werden. Das gilt für die Kreise im Norden ebenso wie für die Region
Deshalb freut es mich, dass alle wesentlichen Verkehrsprojekte, die von der Region und von den dortigen Kreistagen gefordert wurden, bereits von der Landesregierung in Angriff genommen worden sind.
- Ja, alles läuft. - Ich möchte daher allen Akteuren in der Region - von der Region SchleswigSønderjylland über die Kammern bis hin zu dem im Sommer dieses Jahres neu gebildeten deutsch-dänischen Verein „Infrastruktur Westküste“ herzlich für ihre Anregungen danken. Für die Akteure ist es sicherlich ein wichtiges Signal, dass die herausragenden deutsch-dänischen Verkehrsprojekte jetzt auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgehalten worden sind.
Auch begrüße ich es, dass von der Flensburger IHK-Konferenz zur Infrastruktur in der Grenzregion die Anregung ausging, die deutsch-dänische Infrastrukturplanung mithilfe einer Arbeitsgruppe noch besser aufeinander abzustimmen. Es ist kein Geheimnis, dass der damalige Chef der Staatskanzlei diese Anregung aus der Wirtschaft positiv aufgegriffen hat. Insofern, lieber Kollege Lars Harms, war es kein Vorschlag des SSW, wie es fälschlicherweise in Ihrer Antragsbegründung heißt.
- Nein, die Antragsbegründung lautet anders. - Nur weil der SSW damals auf einen Zug mit aufgesprungen ist, macht ihn das nicht zum Urheber dieser Initiative. Der Antrag läuft den Ereignissen vielmehr schlicht und ergreifend hinterher. Denn die Bildung einer deutsch-dänischen Arbeitsgruppe auf der Ebene der Ministerien wurde im März beim Kopenhagen-Besuch des Ministerpräsidenten auf höchster Ebene vereinbart, und am 21. Oktober dieses Jahres - das scheint Ihnen entgangen zu sein trat in Kiel erstmals die Arbeitsgruppe der deutschen und dänischen Verkehrsstaatssekretäre zusammen, um Infrastrukturmaßnahmen, die die Jütland- und die Vogelfluglinie betreffen, zu erörtern und gemeinsam zu koordinieren. Dazu gehört mit Blick auf die Zukunft natürlich auch die Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans.
rechtigten Anregungen aus der Grenzregion. Dies begrüßen wir, und das sollte der Landtag heute in seiner Beschlussfassung auch deutlich machen. Noch wichtiger als die Besetzung von Gremien die, lieber Kollege Lars Harms, wenn Sie nach Ihren Vorstellungen eingerichtet würden, natürlich auch mit einem Budget ausgestattet sein müssten, um Wirkung zu entfalten - ist doch, dass tatsächlich gehandelt wird. Genau das können Sie in Schleswig-Holstein sehen. Ob es die B 5, die A 7 oder die A 20 ist - entweder die Bagger rollen bereits, oder es ist fest vereinbart, dass sie kommen.
Die deutsch-dänische Grenzregion kann daher sicher sein, dass die wichtigen grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte von dieser Regierungskoalition aus CDU und FDP behandelt und weiter vorangebracht werden.
- Gäste. - Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich an der letzten Wirtschaftkonferenz am 3. November in Padborg teilgenommen. Bei dieser Veranstaltung treffen sich in regelmäßigen Abständen Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und von Verbänden, um ein gemeinsames grenzübergreifendes Konzept für eine nachhaltige Verkehrs- und Infrastrukturplanung zu erarbeiten. Meinem Eindruck nach gelingt es den Beteiligten nicht, über den Austausch hinaus auf eine Handlungsebene zu kommen.
Die ersten Zusammenkünfte fanden 1996 statt. Mit viel persönlichem Einsatz wurden Kontakte auf beiden Seiten der Grenze geknüpft und ausgebaut. Konzepte wurden entwickelt, gemeinsame Erklärungen abgegeben. Zuletzt wurde das gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität in Schleswig und der Region Syddanmark unterschrieben.
der vom 24. April 2008 wurde vom Ministerium ausführlich beantwortet. Bernd Schröder hat sich in seiner Rede im Landtag vom Januar 2009 gegen die Bildung einer nun wiederum zur Debatte stehenden Kommission ausgesprochen, mit genau dem Hinweis, dass bereits von vielen Seiten an diesem Thema gearbeitet werde.
Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass seit Jahren zu wenig für die Anbindung an die Jütlandroute auf schleswig-holsteinischer Seite getan wird - in der Bundes- ebenso wie in der Landesplanung. Der Norden Schleswig-Holsteins wird so zur Sackgasse. Dabei ist die Jütlandroute für uns die Pforte nach Skandinavien, und umgekehrt ist sie für Dänemark die Pforte nach Europa. Zum Verkehrsaufkommen hat Lars Harms gerade schon die Zahlen genannt. Hinzu kommt aber auch, dass Dänemark als Tourismusland 22 Millionen ausländische Übernachtungen pro Jahr zählt.
Das Pendleraufkommen, bedingt durch Arbeit, Schule, Studium und medizinische Behandlung in der Grenzregion, bedeutet Arbeitsplätze und Kaufkraft. Die steigende Konkurrenz einer globalen Wirtschaft, in der Güter rechtzeitig ankommen müssen, erfordert räumliche Flexibilität und muss sich auf wachsende, internationale Unternehmensnetzwerke einstellen und ausrichten. Wettbewerb braucht Verkehrsanbindungen.
Der Schienenweg muss für alle zugänglich sein, Güterterminals müssen eingerichtet werden - mit Anbindung ans Hinterland. Personenverkehr darf nicht in Bummelzügen enden. Das Gleiche gilt für die Häfen sowie für den Flug- und Luftverkehr. Zur Verbindung der grenzüberschreitenden Metropolen Hamburg und Kopenhagen ist die Nord-SüdRoute nicht als Konkurrenz anzusehen, im Gegenteil: Südjütland und Schleswig bilden eine wichtige eigenständige Route.
Die aktuelle Bedarfsplanung für Bundesstraßen ist bis 2015 festgelegt. Dänemark plant bereits bis 2020. Nordfriesland mit 7.521.003 Übernachtungen im Jahr 2008 - einer der bedeutendsten Tourismusstandorte in Schleswig-Holstein - ist nicht ans Bundesautobahnnetz angeschlossen.
Fatal, nicht nur für die weiße Industrie. Da Infrastrukturentscheidungen von nationalen Regierungen getroffen werden, muss ein deutsch-dänisches Rahmenabkommen zur Verkehrspolitik umgehend zustande kommen. Wir müssen endlich aus der Planungsebene raus und handeln.