Zunächst einmal habe ich Ihnen mitzuteilen, dass die Frau Abgeordnete Sandra Redmann von der SPD-Fraktion weiter erkrankt ist. Weiterhin wünschen wir ihr mit allem Nachdruck gute Besserung.
Beurlaubt sind von der Landesregierung Ministerpräsident Carstensen, Minister Schlie und Minister de Jager.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat mit Drucksache 17/48 einen Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode eingereicht. In der letzten Sitzung des Ältestenrats wurde vereinbart, über den Antrag in dieser Tagung ohne Aussprache in der Sache abzustimmen. Ich schlage Ihnen daher vor, den Antrag als Punkt 28 B in die Tagesordnung einzureihen und ihn sofort zu behandeln. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode
Wir kommen vereinbarungsgemäß ohne Aussprache gleich zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 17/48 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag 17/48 einstimmig angenommen.
Dann möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, Tagesordnungspunkt 29, Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2008/2009, Drucksache 17/14, ohne Aussprache zu behandeln.
Jetzt fahren wir in der Tagesordnung so fort, wie es gestern angesagt worden ist, nämlich mit den Tagesordnungspunkten 10 und 11, 14 und 25 - beides jeweils in verbundener Debatte -, und dann folgt Tagesordnungspunkt 7.
Zuvor begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Tribüne unsere frühere Landtagskollegin, die Europaabgeordnete Ulrike Rodust. - Herzlich willkommen, liebe Ulrike!
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/18 (neu)
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/19 (neu)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Ostseeregion hin zu einer europäischen maritimen und sozialen Modellregion ist für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. In den Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums wird die Bedeutung der Beteiligung der Parlamente an den Strategien und Maßnahmen zur Entwicklung der Ostseeregion deutlich herausgestellt. Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die Zustimmung zu den Resolutionen fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Die EU-Ostseestrategie, die vom Europäischen Rat im Oktober 2009 beschlossen wurde, war auf beiden Konferenzen Thema der Befassung. Vorrangige Ziele der Ostseestrategie sind die Verbesserung der Umweltsituation sowie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Ostseeregion.
Dabei ist es aus meiner Sicht von großer Bedeutung, dass in beiden Foren auch der Nicht-EU-Staat Russland Mitglied ist. Denn nur mit Russland sind die wichtigen Fragen zur Entwicklung der Ostseeregion zu lösen. Deshalb muss die Russische Föderation in einem kontinuierlichen Dialog an der Umsetzung der Strategie beteiligt werden.
Ausdrücklich sprechen wir uns für die weitere Einbeziehung von Jugendlichen in die Vorbereitungen und Beratungen des Parlamentsforums aus. Es ist wichtig, Jugendliche aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen, sie an den politischen Prozessen zu beteiligen und damit auch ihre interkulturelle Kompetenz zu stärken, denn nur daraus wächst das Bewusstsein für die Entwicklung einer gemeinsamen Region. Ich setze auch hier auf die Unterstützung des Parlamentspräsidenten bei den weiteren Vorbereitungen der Parlamentsforen.
Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt“ wurde erstmals die soziale Situation in der Ostseeregion in den Mittelpunkt der Ostseeparlamentarierkonferenz gerückt. Die Arbeitsgruppe hat sich schwerpunktmäßig mit den Themen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt. Das nach wie vor bestehende sozioökonomische Gefälle zwischen östlichen und westlichen Ostseeanrainerstaaten kann nur überwunden werden, wenn wir die sozialen Fragen in der grenzüberschreitenden Kooperation angehen.
Institutionalisierte Informationszentren, die Grenzpendler beraten, gibt es bislang hauptsächlich im Norden und im Westen. Vor allem im Osten sind solche Möglichkeiten kaum vorhanden. Obwohl immer mehr Menschen pendeln, gibt es noch viel zu viele Hindernisse. Vor allem Fragen der grenzüberschreitenden Anerkennung von Abschlüssen und der Portabilität von Sozialversicherungsansprüchen sind unzureichend geklärt. Die Grenzinformationszentren müssen zukünftig im Sinne der
Chancengleichheit auch mehr Beratungen über Kinderbetreuung, Bildungssysteme und Familienunterstützungsleistungen anbieten. Ich finde es einen ausgesprochen großen Fortschritt, dass sich die Arbeitsgruppe erstmalig mit diesem Thema befasst hat.
Zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark arbeitet das Infocenter Grenze sehr erfolgreich daran, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt so durchlässig wie möglich zu machen. Darauf sind wir hier in Schleswig-Holstein und auch in Dänemark stolz. Dies müssen wir weiter fördern und unterstützen.
Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ostseeanrainerstaaten. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe benennt verschiedene Projekte, und diesem Erfahrungsaustausch kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Als besonders gelungenes Beispiel wird für Schleswig-Holstein das Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“ genannt, und ich freue mich, dass die neue Landesregierung dieses erfolgreiche Konzept fortsetzen will und wird.
Wir fordern die Landesregierung aber gleichermaßen auf, sich dafür einzusetzen, dass gemäß der Resolution Arbeitsmarkt- und Sozialfragen künftig als vorrangige Aufgabe in der Agenda des Ostseerates verankert werden.
Darüber hinaus ist es notwendig, auch im Parlamentsforum Südliche Ostsee soziale Fragen zu diskutieren. Denn ohne Beachtung der sozialen Situation kann es keine nachhaltige Entwicklung im Ostseeraum geben. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ist nachhaltig nur durch sozialen Ausgleich zu erreichen. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal ganz entschieden kritisieren, dass die Landesregierung offensichtlich plant, Förderprogramme nur noch unter wirtschaftspolitischen Gesichtpunkten in Anspruch zu nehmen. Es geht immerhin um 50 Milliarden € für sehr unterschiedliche Projekte mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen im Ostseeraum in dem Zeitraum von 2007 bis 2013.
Schleswig-Holstein hat sich zusammen mit seinen Partnern zum Ziel gesetzt, die Ostseeregion zu einer Modellregion vor allem in Bezug auf Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung sowie integrierte Meerespolitik zu entwickeln. Das ist das richtige Ziel, an dem die neue Landesregierung festhalten sollte und an dessen Verwirklichung sie sich mes
sen lassen muss. Aber genauso wichtig ist es, die Ostseeregion zu einer Modellregion für die Ausgestaltung eines sozialen Europas zu machen. Dafür haben wir in der Vergangenheit die Voraussetzungen geschaffen, und wir sollten jetzt die Chance nutzen, dies auch zu verwirklichen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es entspricht einer guten Tradition, dass wir diese Themen in großer Einigkeit beraten. Auch die Umsetzung der Resolutionen haben wir im Konsens erarbeitet, und wir werden einen gemeinsamen Antrag dazu einbringen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der SPD-Fraktion bedanken. Es ist natürlich richtig und sinnvoll, dass wir diese Resolutionen hier im Landtag beraten. Mein besonderer Dank gilt dem Kollegen Rolf Fischer, der diese Themen immer mit einem besonderen Engagement begleitet. Herzlichen Dank dafür! Ich denke, dass wir auch in neuen Rollen gut zusammenarbeiten werden.
Zu den Inhalten der Resolutionen, über die wir heute reden, ist schon einiges gesagt worden. Ich vermute, dass auch meine Nachredner sich einzelne Punkte herausgreifen werden. Im Übrigen hat der Landtagspräsident das Parlament vor Kurzem umfassend schriftlich unterrichtet. Ich gehe davon aus, dass jeder Abgeordnete diesen Bericht umfassend bearbeitet hat.
Aber ich glaube, dass man sich nicht nur einzelne Punkte herausgreifen sollte – bei solch umfassenden Resolutionen findet natürlich jeder etwas für sich –, sondern wir sollten auch über Sinn und Zweck dieser Resolutionen insgesamt reden. Zwar sind diese Anträge an die Landesregierung gerichtet und enthalten Forderungen an die Landesregierung. Ich glaube aber, dass es dennoch sehr sinnvoll ist, diese Anträge und die Inhalte der Resolutionen auch im Landtag zu diskutieren.
Es ist nicht schwer, Beispiele zur Legitimation dieser Resolutionen und internationalen Gremien zu finden. Wenn wir zum Beispiel über die Sicherheit
in den Häfen – ein Thema von großer Bedeutung für Schleswig-Holstein – reden, dann stellen wir fest, dass es zwar internationale Codes und internationale Vereinbarungen gibt, dass diese aber ganz unterschiedlich gehandhabt werden und dass es damit auch zu Wettbewerbsverzerrungen in der Hafenwirtschaft kommt. Das können wir natürlich nur dann ändern, wenn wir international agieren; als einzelnes Bundesland können wir das nicht erreichen. Dadurch wird klar, dass diese Resolutionen vielleicht harmlos, aber keinesfalls sinnlos sind. Deshalb müssen sie weiter verfolgt werden.