Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir anfangen können.
Wir haben folgende Beurlaubungen: von der CDUFraktion Frau Abgeordnete Astrid Damerow, von der SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Serpil Midyatli, von der Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Björn Thoroe; von der Landesregierung sind Herr Minister Dr. Heiner Garg und Herr Minister Emil Schmalfuß ganztägig beurlaubt, für den Nachmittag ist Frau Ministerin Dr. Juliane Rumpf beurlaubt.
Begrüßen Sie jetzt mit mir bitte gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Eichendorff-Schule aus Kronshagen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich begrüße auf der Tribüne die stellvertretende Bürgervorsteherin der Stadt Eutin, Frau Margret Möller, und Herrn Möller. - Seien Sie uns alle ganz herzlich willkommen, und erleben Sie einen interessanten Vormittag hier bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist. Damit eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile für die SPDFraktion Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Regierungskoalition am 27. Januar das Schulgesetz änderte, -
Danke, Frau Präsidentin. - Als Sie am 27. Januar dieses Jahres das Schulgesetz änderten, begingen Sie gleichzeitig ihren ersten bildungspolitischen Sündenfall. Sie haben ohne jede Not in einen zwar schwierigen, aber geordneten Prozess eingegriffen, mit dem sich unsere Schullandschaft mit einem Höchstmaß an kommunaler Eigenverantwortung weiterentwickelt hat und weiterentwickeln wird.
Unsere Kollegin Heike Franzen hat sich damals für Ihre Fraktion zu den strukturellen Veränderungen in der Schullandschaft der letzten Legislaturperiode bekannt. Und im Namen meiner Fraktion würdige ich auch dieses Bekenntnis.
Aber Sie haben dennoch Ihrem Koalitionspartner die Konzession gemacht, die Umwandlungsfristen für die Realschulen und die Kooperativen Gesamtschulen um ein Jahr zu strecken. Das haben Sie damals begründet mit dem im Januar bereits abgeschlossenen, aber noch nicht ausgewerteten Volksbegehren zum Erhalt der Realschule.
Sie hätten aber dem Vorschlag der Oppositionsfraktionen folgen und eine - nur eine - Plenartagung abwarten sollen. Denn schon vor der Februar-Tagung des Landtags am 24. Februar 2010 war bekannt, dass das notwendige Quorum nicht zustande kommen wird.
Nun hat der Ausgang des Volksbegehrens gezeigt, dass die Forderung nach dem Erhalt der Realschule ja nicht einmal die Anhänger der FDP erreicht hat.
Sie hatten in der letzten Landtagswahl 240.000 Wählerinnen und Wähler. Nicht einmal die Hälfte davon hätten Sie gebraucht, um dem Begehren zum Erfolg zu verhelfen. Die Realschule ist daneben die am meisten verbreitete Schulart in Schleswig-Holstein - mehr als 1 Millionen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben den Realschulabschluss. Dennoch sind auch diese nicht dafür eingetreten, ihre Schulart in die Zukunft zu retten.
Viele Menschen haben Sie - die CDU und FDP gewählt, weil sie die Großen Koalitionen in Berlin und in Kiel nicht mehr wollten,
und weil die FDP im Bund seit elf Jahren und in Kiel seit 38 Jahren nicht mitregiert hatte. Aber Sie sind nicht gewählt worden, Herr Kubicki, um ein überlebtes Schulsystem zu konservieren.
Lieber Herr Dr. Klug, Sie sind in Ihrer gesamten politischen Laufbahn, so weit ich das verfolgen konnte, immer wieder zur Anlaufstelle derjenigen Vertreter in der Schullandschaft unseres Landes geworden, die keine Veränderung wollten.
Als Anwalt der Veränderungsunwilligen sind Sie nun in Ihren Versprechungen gegenüber dieser Gruppe gefangen. Der Philologenverband - Wahlversprechen mutig umsetzen - erwartet dies auch von Ihnen, obwohl wir alle wissen, dass die schulpolitische Ausrichtung des Philologenverbandes wohl eher aus den Reihen seiner Pensionäre bestimmt wird.
Die Bewegung Schule neu und anders zu verstehen und zu organisieren, ist sehr viel größer, als Sie, Herr Dr. Klug, wahrscheinlich selbst erwartet haben mögen. Bei den Vertretern der beiden großen Volksparteien auf kommunaler Ebene ist das allemal der Fall.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, so stehen wir vor der Entscheidung, ob Sie sich darum bemühen wollen, im schleswig-holsteinischen Bildungssystem mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr individuelle Förderung fortzusetzen, oder ob Sie sich aus Ihrem Verständnis, aus Ihrer Ideologie heraus wieder in Richtung Frühselektion und soziale Auslese zurückbegeben wollen. Der Referentenentwurf zum Schulgesetz lässt dies leider befürchten, aber wir merken auch mit Erstauen, wie kurz die Verfallszeiten Ihrer Entwürfe im Bildungsministerium zur Schulpolitik sind.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Henning Höppner, auf die Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, will ich gar nicht eingehen. Da war so viel Falsches drin. Lassen Sie uns über das Schulgesetz diskutieren, wenn der Entwurf tatsächlich hier im Plenum vorliegt. Ich glaube, das ist dann an der Stelle auch der richtige parlamentarische Weg.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Opposition legt heute einen Gesetzentwurf vor, der die Fristverlängerung für die Umwandlung von Realschulen in Regionalschulen beziehungsweise Gemeinschaftsschulen wieder zurückführen will. Ich hoffe, meine lieben Damen und Herren von der Opposition, dass Sie das nicht wirklich ernst gemeint haben. Denn wenn Sie es ernst gemeint hätten, hätten Sie im Ältestenrat darauf gedrängt, ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen. Dann hätten wir in dieser Sitzung heute vielleicht einen Beschluss fassen können.
- Ich will nur einmal darauf hinweisen, Herr Dr. Stegner, welche Folgen dieses Verfahren, das Sie jetzt anstreben, tatsächlich hat. Wir werden jetzt die erste Lesung haben. Wir gehen dann in die Beratungen im Ausschuss, und wir werden frühestens Ende Mai die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs haben. Sollte Ihr Gesetzentwurf tatsächlich eine Mehrheit hier im Plenum finden, was ich nicht glaube - es gibt ja noch ein paar regierungstragende Fraktionen, die ein bisschen Verantwortung haben -, wenn Ihr Gesetzentwurf dann tatsächlich die Zustimmung bekommen sollte, müsste der Bildungsminister im Juni die Eltern, Schüler und Lehrer darüber informieren, dass die Schulart Realschule, die sie haben wollten, jetzt Regionalschule ist - und das über die Sommerferien hinweg organisieren.
- Offensichtlich ist das nicht ganz richtig, Herr Dr. Stegner. Sechs Schulen haben sich dafür entschieden, von der Fristverlängerung Gebrauch zu machen.
Entschuldigen Sie bitte. Mit diesen Schulen kann man so nicht umgehen. Wir können uns nicht hinstellen und diesen Schulen im Juni sagen: Jetzt seht mal zu, wie ihr euch als Regionalschule organisiert und wie ihr euren Eltern, die sich wahrscheinlich an der Stelle auch sehr bewusst entschieden haben, das klarmacht. So darf man mit Schulen nicht umgehen. Deswegen werden wir diesen Unsinn auch nicht mitmachen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von den Oppositionsfraktionen geforderte Rücknahme der Schulgesetzänderung ist doch etwas irritierend. Im ersten Moment ist nicht ersichtlich, wieso dies jetzt, nachdem diese Änderung vor wenigen Wochen mit einer ordentlichen Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde, nun mit einer ordentlichen Mehrheit -