Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Kolleginnen und Kollegen Susanne Herold, Olaf Schulze und Dr. Robert Habeck. Allen drei wünschen wir von dieser Stelle aus gute Besserung.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich seine Exzellenz Herrn Dr. Werner Thissen, den Erzbischof von Hamburg. - Herzlich willkommen!
In unserer Mitte bleibt von heute an eine Lücke, die uns alle mit tiefer Trauer erfüllt: Unsere über die Fraktionsgrenzen hinweg hochgeschätzte Kollegin Silke Hinrichsen ist verstorben.
Ihr Tod am 8. März 2012 hat in den Fraktionen, in der Landtagsverwaltung und im ganzen Land große Bestürzung ausgelöst. Fast alle von uns traf diese traurige Nachricht völlig unerwartet, obwohl wir wussten, dass Silke Hinrichsen schwer erkrankt war. Erst im Sommer des vergangenen Jahres hat sie die Diagnose erhalten, und nun, einen Monat nach ihrem 55. Geburtstag, hat sich ihr Lebenskreis geschlossen.
Das schmerzt umso mehr, wenn wir daran denken, mit welcher Freude Silke Hinrichsen gelebt hat. Sie hatte fast immer ein Lächeln auf den Lippen, verfügte über einen geradezu begnadeten Humor und die Gabe, über sich selbst lachen zu können. Sie konnte entwaffnend sein, auch in der politischen Auseinandersetzung.
Silke Hinrichsen war eine mutige Frau, die ihre Erkrankung mit großer Fassung ertragen und mit noch größerer Tapferkeit gegen sie gekämpft hat. Ihr Lebensmut hat sie bis zum Schluss nicht verlassen.
Noch am 15. Februar, drei Wochen vor ihrem Tode, hatte Silke Hinrichsen erstmals wieder an einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses teilgenommen. Sie sagte, dass sie langsam wieder in die politische Arbeit einsteigen wolle, da ihr zu Hause
langsam die Decke auf den Kopf falle. Das war geradezu typisch für die Rechtsanwältin, die Politik immer als Dienst am Menschen begriffen hat und die sich wahrlich bis zum Schluss mit aller Kraft für das gute Miteinander in unserer Gesellschaft und für die Zukunft unseres Landes eingesetzt hat.
Meine Damen und Herren, Silke Hinrichsen gehörte diesem Hause von 2000 bis 2005 und dann erneut seit 2009 als Mitglied der SSW-Fraktion an. Zuletzt war sie stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Während dieser Zeit war sie Mitglied des Eingabenbeziehungsweise Petitionsausschusses sowie des Innen- und Rechtsausschusses. In der 15. Wahlperiode wirkte sie überdies in der Enquetekommission „Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie Kommunen untereinander“ mit, und seit dem 21. April 2010 hatte sie den Vorsitz des Datenschutzgremiums inne.
Sie war eine Politikerin, die die Kraft zu ihrem vielfältigen Engagement vor allem aus ihrer regionalen Verwurzelung zog. In Flensburg geboren, aufgewachsen in Leck, widmete sie ihre Arbeit vor allem - aber nicht ausschließlich - den Problemen der Menschen im Landesteil Schleswig. Sie hat immer wieder betont, wie entschieden wichtig ihr der Bezug zur Region einerseits war, unterstrich aber nicht minder deutlich, dass Politik für die Region über den Tellerrand hinaussehen und für Menschen von außerhalb offen bleiben müsse.
Diese weltoffene Heimatverbundenheit, das Bodenständige und Verlässliche, prägte den Politikstil von Silke Hinrichsen. Sie war selbstbewusst, doch nie hochmütig. Sie fand auch in schwierigen Situationen eigentlich immer ein persönliches Wort und konnte damit Brücken bauen. Sie war stets gut vorbereitet und pflegte einen sehr sachorientierten Arbeitsstil, zeichnete sich aber auch durch ebenso große Warmherzigkeit aus. Sie verstand auch ohne viele Worte, und es kam nicht von ungefähr, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bei Silke Hinrichsen in guten Händen wussten.
Wir haben eine engagierte, liebenswerte und beliebte Kollegin verloren, die in der parlamentarischen Arbeit stets akzentuiert aufgetreten ist, die ihre Ansichten und ihre Überzeugung mit Entschiedenheit vertreten hat, aber auch eine Kollegin, die sich in jeder noch so hart geführten Debatte ihre Offenheit, den Respekt vor dem anderen und den Sinn für das uns alle Verbindende bewahrt hat.
Dieser Verlust wiegt schwer – für ihre Fraktion, für die dänische Minderheit, der Silke Hinrichsen angehörte, und für das gesamte Haus.
Meine Damen und Herren, wir trauern mit den Angehörigen, insbesondere mit ihren Geschwistern, um Silke Hinrichsen, der sich viele von uns auch persönlich eng und freundschaftlich verbunden fühlten. Wir denken voller Dankbarkeit an sie, und wir verneigen uns in Hochachtung vor ihrer politischen Arbeit.
Silke Hinrichsen fehlt uns, und es ist hinreichend schwer, die zurückbleibende Lücke zu schließen. Behalten wir Silke Hinrichsen so in Erinnerung, wie sie war: eine überzeugende, pragmatische Parlamentarierin, die das Herz am rechten Fleck trug. Eine kompetente und aufrechte Frau, die sich uneitel und mit großem Einfühlungsvermögen für ihre Mitmenschen einsetzte.
Ich bitte Sie nun, unserer verstorbenen Kollegin ein stilles Gedenken zu widmen. - Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben, um die Abgeordnete Silke Hinrichsen zu ehren. Ich danke Ihnen und weiß, dass es uns allen schwerfällt, heute zur Tagesordnung überzugehen.
Meine Damen und Herren, als Nachfolgerin für die verstorbene Abgeordnete Silke Hinrichsen hat die Landeswahlleiterin Frau Jette Waldinger-Thiering festgestellt. Sie hat ihr Landtagsmandat am 13. März 2012 angenommen.
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Frau Abgeordnete, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Die Abgeordnete wird nach folgender Ei- desformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordnete gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Ei- gennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die Beratung über die Dringlichkeitsanträge nach dem ersten behandelten Punkt durchzuführen und jetzt zunächst einmal wie folgt fortzufahren.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 8, 12, 14, 15, 21, 24, 26, 31, 32, 41, 49, 53 bis 56, 58, 60 sowie 63 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 7, 19, 50 und 51. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 5, 36, 38, 39 und 59, Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Anträge zu den Haushaltseckwerten der Landesregierung und zum europäischen Fiskalpakt sowie der Bericht zum Kommunalen Investitionsbedarf; die Tagesordnungspunkte 16 und 17, Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, und die Tagesordnungspunkte 20 und 65, Anträge sowie Bericht der Landesregierung zur Landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Gemeinsam beraten werden sollen auch die Tagesordnungspunkte 18, 28, 40 und 42, Gesetzentwurf und Anträge zum Mindestlohn sowie Antrag zur Entlohnung von Leiharbeitern. Eine Gemeinsame Beratung findet außerdem statt zu den Tagesordnungspunkten 23, 29, 35 und 47, Anträge: „Windenergie nutzen statt abschalten“, „Keine Kürzung der Solarförderung“, „Energiewende endlich umsetzen“ und die Berichterstattung über den Stand der Energiewende. Gemeinsam beraten werden ebenfalls die Tagesordnungspunkte 33, 37 und 45, Anträge „Zwischenlager sind auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle keine Lösung“, „Korrodierende Atommüllfässer im AKW Brunsbüttel“ und „Unverzügliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Brokdorf“.
Der Antrag Drucksache 17/2377, Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Schleswig-Holstein, wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, die Aktuelle Stunde auf der Grundlage des Antrages der Fraktion der SPD „Vorstellung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen über die Sicherung des Schulangebotes in der Fläche“ abzuhalten. Die Fraktion der FDP hat mit einem weiteren Antrag das Thema der Aktuellen Stunde erweitert. Ich weise daraufhin, dass in der Debatte Wortbeiträge zu den Vorstellungen der Oppositionsfraktionen zur Sicherung des Schulangebots in der Fläche zulässig sein werden. Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 26. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine verkürzte Mittagspause in der Zeit von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Auf der Zuschauertribüne begrüßen wir Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte von der Dannewerk Gemeinschaftsschule in Schleswig. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Karsten Jasper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist auf der Zielgeraden zur flächendeckenden Breitbandgrundversorgung. Bereits 98 % der Haushalte haben in Schleswig-Holstein Zugang zu einer 1-Mbit-Übertragung. Mehr als jeder Vierte hat in SchleswigHolstein heute schon Zugang zu 50 Mbit oder Glasfaserstandard. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist gut, aber als CDU wollen wir natürlich mehr. Bis zum Jahr 2020 brauchen wir in Schleswig-Holstein einen möglichst flächendeckenden Glasfaserstandard.
Schnelles Internet bedeutet für die Menschen und die Unternehmen den Zugang zum High-SpeedSurfen, schnelles Laden von Software, Bildern, Videos und Internetfernsehen. Es ermöglicht und vereinfacht die Bildung von Netzwerken, die die Wirtschaft in Schleswig-Holstein weiter voranbringt. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein braucht eine schnelle Internetverbindung im gesamten Landesgebiet, insbesondere aber im ländlichen Raum, damit dieser sich wirtschaftlich dynamisch weiterentwickeln kann.
ternet ist für Schleswig-Holstein in der Zukunft unverzichtbar. Jede Politik, die den Ausbau der Breitbandtechnologie zum Ziel hat, ist daher auch Politik für die Wirtschaft und aktive Mittelstandspolitik.
Deutschland und Schleswig-Holstein verharrten noch im Jahr 2009 am untersten Ende der Breitbandversorgung in Europa. Die Kritik war groß und berechtigt. Deshalb gibt es seit 2009 in Deutschland die Breitbandinitiative der Bundesregierung. Und auch für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung ihre Breitbandstrategie bis 2020 vorgestellt.
Was ist bis heute geschehen? - Heute gehört Deutschland zu den führenden dynamischen Breitbandmärkten in Europa. Auch Schleswig-Holstein holt stark auf. Die CDU-geführte Landesregierung hat gleichermaßen die Breitbandversorgung auf dem Land verbessert und unserer Wirtschaft die dringend benötigten Investitionsimpulse gegeben. Mit unserer Breitbandinitiative wirken wir einer digitalen Spaltung zwischen ländlichen und städtischen Regionen entgegen, erschließen Wachstumspotenziale und schaffen für Schleswig-Holstein die Möglichkeit, zukünftig verstärkt IT- und Kommunikationsstandort zu sein.