Meine Damen und Herren: Wir wollen die Tagung fortsetzen. Die Sitzung ist eröffnet. Erkrankt gemeldet worden sind von der CDU-Fraktion Dr. Christian von Boetticher und Mark-Oliver Potzahr, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Torsten Fürther, von der Fraktion DIE LINKE Ranka Prante und Ellen Streitbörger und von der Fraktion des SSW Silke Hinrichsen. - Allen wünsche ich von dieser Stelle aus beste Genesung.
Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne Gäste des Thor-Heyerdahl-Gymnasiums, Kiel. Herzlich willkommen im Haus!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir konnten am 6. Mai 2011 ein Interview im „Hamburger Abendblatt“ lesen, dass Herr Dr. Habeck gegeben hat. In ihm hat er gesagt, die Grünen wollten den Bau der A 20 stoppen, jeder Kilometer der A 20 sei einer zu viel. Am liebsten sollte die A 20 spätestens bei der A 7, aber allerspätestens bei der A 23 enden.
Herr Dr. Habeck, ich habe hier in diesem Hohen Haus viele kluge Reden von Ihnen gehört. Dieses Interview allerdings entbehrt jeder Sachlichkeit, jeder Realität der verkehrspolitischen Situation, die wir in Schleswig-Holstein haben.
Fragen Sie einmal die Menschen, die jeden Tag vor dem Elbtunnel stehen, die jeden Tag vor Hamburg stehen. Die werden Ihnen nicht sagen, wir brauchen eine zweite, sondern Sie werden Ihnen sagen, wir brauchen eine dritte Elbquerung. Das ist die Realität. Das sagen die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren; und das sind die Menschen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land beitragen; das sind die Menschen, die Sie eigentlich erreichen wollen. Sie haben sich mit diesem Interview überhaupt keinen Gefallen getan.
Ich glaube, Sie machen den gleichen Fehler wie Ihr Kollege in Baden-Württemberg bei der Frage um den Bau des Bahnhofs in Stuttgart. Was Stuttgart 21 in Baden-Württemberg ist, ist für Sie der Bau der A 20 in Schleswig-Holstein, das ist genauso ein Chaos. Sie versprechen den Menschen, dass Sie den Weiterbau der A 20 verhindern werden. Sie werden ihn aber nicht verhindern, Sie werden ihn höchstens verzögern. Das Verzögern haben Sie schon in den letzten Jahren, in der Sie in der Regierungsverantwortung waren, betrieben. Am Ende werden Sie sich hier hinstellen und eingestehen müssen, dass wir diese Autobahn, die A 20, und die Elbquerung brauchen.
Nehmen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse diese Aussagen zurück! Das ist übrigens auch ein Grund dafür, warum Schwarz-Gelb weiterregieren muss, nämlich um die Realisierung dieser Forderungen von Ihnen zu verhindern.
Es gab Zeiten in Schleswig-Holstein, da knallten in der Regierung die Sektkorken, wenn es wieder einmal gelungen war, ein Planfeststellungsverfahren für den Bau der A 20 zu verhindern. Gleichzeitig wurden in Mecklenburg-Vorpommern bereits über 300 km der A 20 gebaut. Unter rot-grüner Verantwortung in Schleswig-Holstein hat man in der Zeit gerade einmal 6 km geschafft. Das ist die Realität.
Wenn ich dann ein Interview von Herrn Albig lese der nicht allen hier im Haus bekannt ist, der aber wohl Spitzenkandidat ist -, der selber sagt, die Verkehrsinfrastruktur des Landes Schleswig-Holstein entspricht der aus dem 19. Jahrhundert, kann
- ja, Sie wollen das ganz verhindern, aber mit solchen Leuten rede ich an dieser Stelle jetzt nicht -, unter der Verantwortung von Rot-Grün, ist es nicht gelungen, Planfeststellungsverfahren vorzubereiten, fertig in der Schublade zu haben, sie aktiv zu begleiten, sondern Sie haben Abschnitt für Abschnitt versucht, das zu verhindern. Nur wenn es überhaupt nicht mehr zu verhindern ging, mussten Sie das machen. Sie haben das aber nie aktiv betrieben. Wir haben jetzt für die nächsten zwei Jahre Strecken in einem Volumen von rund 500 Millionen € festgestellt, also das Baurecht dafür vorbereitet. Sie können gebaut werden, vorausgesetzt, das Geld dafür kommt aus Berlin. Das heißt, die Voraussetzungen dafür sind geschaffen, die Planung steht. 80 % der Flächen, die dafür benötigt werden, sind bereits erworben. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Tunnels, das am langwierigsten ist, wird schon im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Das heißt, diese Regierung hat mit Nachdruck alles dafür getan, um den Bau der A 20, die für uns wohl die wichtigste Magistrale neben der FehmarnbeltQuerung ist, voranzutreiben.
Wir sagen, wenn Sie eine Vision haben - Herr Dr. Habeck, darüber reden Sie ja gern -, wie sich unser Land weiterentwickeln soll: Mit einer A 20 und einer Fehmarnbelt-Querung zusammen schaffen Sie ganz andere Voraussetzungen für Schleswig-Holstein zur Wahrnehmung der Funktion einer Drehscheibe Nordeuropas. Sie sind dann von hier aus, von fast jedem Punkt in Schleswig-Holstein aus, innerhalb von drei Stunden am Fehmbarnbelt, Sie sind am Öresund, Sie sind in Polen, Sie sind in Mecklenburg-Vorpommern, und Sie sind in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Vision, die wir haben. Das holt mehr Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung hierher, und das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
In einem weiteren Punkt Ihres Antrags, der uns heute vorliegt, reden Sie darüber, dass Sie den CO2-Ausstoß reduzieren wollen.
Jeder weiß, die Schaffung von Infrastruktur ist die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Eine vernünftige Infrastruktur bedeutet auch, dass Handwerker mit ihren Dienstleistungen an die Märkte kommen können, dass wir die Produkte unseres Landes zu den Kernmärkten bringen können. Deshalb schadet Ihr Antrag auch dem Mittelstand und dem Gewerbe hier in Schleswig-Holstein. Ich habe wenig Verständnis für Ihre Position.
Jetzt komme ich doch noch zu dem unbedeutenden Antrag der LINKEN. Dort lese ich, das Geld sollte man in den ÖPNV stecken. Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie denn über den ÖPNV Verkehre nach Polen, Nordrhein-Westfalen und Holland finanzieren, wie soll das aussehen? Ich glaube, über diesen Antrag brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete von den regierungstragenden Fraktionen! Als ich Ihren Antrag las, war ich doch etwas erstaunt. Nach Ihrer Rede jetzt habe ich den Hintergrund schon etwas mehr begriffen. Aber in Ihrem Antrag steht ja nun wirklich nichts drin. Ich hätte Ihnen sonst sehr gern für eine innovative Initiative gedankt.
Die SPD-Landtagsfraktion ist für den Weiterbau der A 20. Wir wollen ebenso wenig wie Sie, dass die A 20 an der Elbe endet, sondern würden eine Querung eindeutig bevorzugen. Ein ordentliches Planfeststellungsverfahren halten wir ebenfalls für eine geeignete Voraussetzung, um mit dem Bau fortzufahren. Soweit sind wir d’accord.
Es bleibt noch, die richtige Form der Unterstützung für die Landesregierung zu finden, damit sie mit Rückenwind in Berlin für eine gesicherte Finanzie
Die Fertigstellung der A 20 mit der Elbquerung bei Glückstadt hat für uns eine besondere Priorität. Das haben die Sozialdemokraten 2009 in ihr Wahlprogramm geschrieben. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2005 hatten wir noch gemeinsam mit der Union formuliert: Das wichtigste Verkehrsprojekt für die Zukunft unseres Landes ist die zügige Weiterführung der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt und einer Anbindung an das niedersächsische Fernstraßennetz.
Dagegen wirkt der jetzige Antrag von CDU und FDP etwas zurückhaltend. Er wirkt ein bisschen wie ein Einstieg in den Ausstieg auf Raten, oder wie ist er sonst zu verstehen? - Ein flammendes Plädoyer für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme sieht anders aus. Ich darf meinen Kollegen Bernd Schröder zitieren,
„Angesichts eines nicht zu leugnenden Investitionsstaus, insbesondere im Norden der Republik, kommen wir aber nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen. Wir folgen da der Landesregierung, die folgende Rangfolge aufgestellt hat: zunächst die A 20 mit westlicher Elbquerung als wichtigste Ost-WestVerbindung.“