Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer der Grund- und Regionalschule Schönkirchen! - Wir heißen Sie herzlich willkommen.
Die Abgeordnete Luise Amtsberg hat nach § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags mitgeteilt, dass sie von 13 Uhr bis 16 Uhr an der Teilnahme an der heutigen Sitzung gehindert ist.
d) Bericht zu den Auswirkungen des 11. und 12. Änderungsgesetzes zum Atomgesetz auf Schleswig-Holstein
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss doch darum bitten, dass jetzt etwas mehr Ruhe einkehrt! Insbesondere auf der linken Seite des Hauses herrscht eine deutliche Unruhe.
Mit den Anträgen in der Drucksache 17/900 - Offshore-Strategie - und in der Drucksache 17/929 Sicherheit von Atomkraftwerken - werden mündliche Berichte in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob die Berichte in dieser Tagung gegeben werden sollen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Landesregierung hat zum Berichtsantrag zu den Auswirkungen des 11. und 12. Änderungsgesetzes zum Atomgesetz mit der Drucksache 17/1020 bereits einen schriftlichen Bericht vorgelegt. Zur Berichterstattung hat die Landesregierung ihre Redezeit auf die Minister de Jager und Schmalfuß aufgeteilt. Ich erteile zunächst für die Landesregierung dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor mein Kollege Schmalfuß zuständigkeitshalber zu den Atomthemen spricht, möchte ich, wie soeben von der Präsidentin angekündigt, einige Bemerkungen zu den Kohlekraftwerken in Brunsbüttel und zur Offshore-Strategie hier in Schleswig-Holstein machen.
Ich möchte mit der Offshore-Strategie beginnen. Die Offshore-Windenergienutzung ist einer der zentralen Bausteine der Energiepolitik SchleswigHolsteins der nächsten zehn Jahre. Zurzeit sind sieben Windparks in der Nordsee und einer in der Ostsee genehmigt. Wir gehen davon aus, dass in der ersten Ausbaustufe bis zum Jahr 2020 2.700 MW realisiert werden können.
entsteht, nämlich auf Helgoland, mit dem Stand der Entwicklung befasst. Dabei ist deutlich geworden, dass die drei Windparkbetreiber des HelgolandClusters, RWE Innogy, Meerwind und E.ON, ihre Projekte in den Jahren 2012 bis 2014 realisieren werden. Nach den neuesten Abschätzungen ist das Potenzial noch größer, sodass insgesamt bis zu 5.900 MW mit 23 TWh aus Offshore-Windenergie vor unseren Küsten gewonnen werden könnten.
Der Offshore-Wind bedeutet damit eine neue Dimension für die erneuerbaren Energien und den Schutz des Klimas, er ist aber auch ein starker Impuls für die Wirtschaft und schafft zudem zukunftssichere Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Aus beiden Gründen lohnt es sich, das OffshorePotenzial voll auszuschöpfen. Dafür sind die richtigen Rahmenbedingungen erforderlich. Unser Clustermanagement windcomm SH hat zusammen mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften und anderen Kooperationspartnern Empfehlungen für eine solche Strategie erarbeitet. Dabei geht es um die Nutzung der schleswig-holsteinischen Häfen, es geht um die Frage der Aus- und Weiterbildung übrigens nicht nur im akademischen Bereich, sondern zunehmend auch im gewerblichen Bereich; der Fachkräftemangel ist im Bereich Offshore eminent; insofern geht es darum, jetzt die richtigen Antworten hierauf zu finden -, es geht um die Forschung, es geht um die Standortvermarktung und vieles mehr.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass neben Helgoland als Stützpunkt für Service und Wartung auch Brunsbüttel für Montage, Produktion und Verschiffung von Großkomponenten interessant ist. Weitere Häfen haben sich zusammengeschlossen, um ihre Chancen wahrzunehmen. In Kürze wird diese Kooperation auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Diese Nutzung der Häfen bindet Arbeitsplätze. Je nachdem, wie sich dies ausgestaltet, gehen wir davon aus, dass allein auf Helgoland durch den Service-Hafen bis zu 100 Arbeitsplätze entstehen könnten. Wir glauben, dass die Großkomponenten in Brunsbüttel zusätzliche Arbeitsplätze in hohem Maße dort schaffen werden. Daher haben wir auch eine Machbarkeitsstudie unterstützt, die gegenwärtig dieses Projekt für Brunsbüttel angeht.
Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit, dass wir uns neben der Frage, wie wir unsere Häfen positionieren, auch darüber einig sein müssen, wie wir diese Investitionen eigentlich finanzieren. Ohne einen großen Beitrag der öffentlichen Hand wird dies nicht möglich sein. Es ist die Absicht der Lan
desregierung, diese Investitionen in der Größenordnung eines nennenswerten zweistelligen Millionenbetrages dadurch zu realisieren, dass wir innerhalb der Förderung umschichten. Wir wollen diese Investitionen vor allen Dingen mit Mitteln aus dem EFRE-Programm und aus der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ vornehmen. Aus diesem Grunde fahren wir die einzelbetriebliche Förderung im Land zurück und reduzieren sie auf die wirklich strukturschwachen Zielgebiete an der Westküste, im Norden des Landes und in Teilen Ostholsteins, um dadurch mehr wettbewerbsneutrale Infrastruktur schaffen zu können.
Wir glauben, dass wir dadurch in der Lage sein werden, diese Investition zu tätigen, auch wenn dies für die betroffenen Betriebe schmerzhaft sein kann.
Zur weiteren Infrastruktur rund um Offshore gehört das Gewerbegebiet Rendsburg-Osterrönfeld. Ich denke, dass wir diesbezüglich in guten Gesprächen mit dem Unternehmen REpower sind, das dort verschiedene Betriebsteile konzentrieren will.
Für die Zukunft des Windstandsorts SchleswigHolstein, onshore wie offshore, sind weitere Punkte sehr wichtig, die ich nennen möchte. Dabei geht es selbstverständlich um das Stromversorgungsnetz. Wir haben Gespräche hierüber auf regionaler Ebene angefangen und werden demnächst eine Kabinettsvorlage über die Kapazitäten, die erforderlich sind, vorstellen und Ihnen danach einen Bericht hierüber vorlegen, der das Ausmaß des Ausbaus auch tatsächlich beschreibt.
Wir brauchen auch deutlich mehr Technologie im Bereich Speicherung, das kann unter der Erde sein, das kann aber auch durch verschiedene Technologien sein. Gerade letztens hat es die Eröffnung eines neuen Betriebszweigs am ISIT in Itzehoe gegeben, wo es um solche Speicherungsmöglichkeiten in dezentralen Batterien geht.
Aber selbst bei den allergrößten Anstrengungen wird es nach unserer Einschätzung noch Jahrzehnte dauern, bis wir das Ziel erreichen, uns allein aus regenerativen Energiequellen versorgen zu können. Bis dahin brauchen wir einen Energiemix aus immer mehr erneuerbaren Energien - ja, ein klares Bekenntnis dazu -, aber auch aus Kohle und Kernkraft. An dieser Vorgehensweise ändert übrigens auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nichts. Denn der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien vor den konventionellen bleibt erhalten. Ich sehe insofern nicht, dass die Laufzeitverlänge
rung der Kernkraftwerke Investitionen in erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein bremsen oder verhindern wird.
Zum notwendigen Energiemix gehört - wie gesagt auch die Kohle. Aus dem Grund unterstützt die Landesregierung weiterhin den geplanten Bau von Kohlekraftwerken im Raum Brunsbüttel. Sie werden - auch das sage ich in aller Deutlichkeit - CCSready gebaut, weil die europäischen Richtlinien das vorschreiben. Steuerungsanlagen ab 300 MW müssen Platz für die Anlagen zur Abscheidung und Kompression von CO2 vorhalten.
Gebaut und genutzt werden können diese Anlagen allerdings nur, wenn geeignete Transportnetze und Speicherstätten zur Verfügung stehen. Daran fehlt es in Schleswig-Holstein, denn die Landesregierung wird die Einlagerung von CO2 im Untergrund nicht unterstützen und einem Gesetzentwurf dazu nicht zustimmen.
Aus dem Grund ändert auch der Bau eines oder auch zweier Kohlekraftwerke in Brunsbüttel nichts an dem Kurs der Landesregierung im Punkt CCS.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und FDP in SchleswigHolstein haben zur Frage der Verlängerung von Kernkraftwerkslaufzeiten unterschiedliche Positionen. Diese sind seit Langem klar, diese sind bekannt und in diesem Hohen Haus zuletzt in der Landtagssitzung im September in der Rede meines Kollegen, des Wirtschaftsministers de Jager, deutlich benannt worden. Es wird deshalb niemanden überraschen, wenn ich Ihnen heute an dieser Stelle sage, dass sich hieran nichts geändert hat.