Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Erkrankt sind von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Susanne Herold, von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Olaf Schulze und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Robert Habeck. Wir wünschen ihnen allen eine gute Besserung.
Beurlaubt für die Fraktion DIE LINKE ist ab 12:00 Uhr Ranka Prante, für die Fraktion des SSW von 11:30 bis 16 Uhr Lars Harms.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine ungewöhnliche Lautstärke für 10 Uhr morgens. Oben auf der Tribüne sitzen Schülerinnen und Schüler. Die denken, es sei hier immer so. Ist es aber nicht. Es ist sonst sehr ruhig.
Nun komme ich zu den Besuchern. Wir begrüßen auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Neumünster. Herzlich willkommen!
Zum Ablauf der heutigen Tagung gebe ich Ihnen folgende Hinweise: Die Tagesordnungspunkte 11 und 9 werden heute Vormittag nach dem Tagesordnungspunkt 64 aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 44, Anträge zur Subsidiarität, sollen ohne Aussprache vor Aufruf der Sammeldrucksache behandelt werden, nachdem der Europaausschuss diese Anträge gestern im Wege der Selbstbefassung beraten hat.
Ich bitte noch einmal insbesondere bei der SPDFraktion um Aufmerksamkeit. Es ist ein ziemlicher Lärmpegel.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte hiermit beantragen, dass entgegen der Beschlussempfehlung des Europaausschusses der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2391, gemäß § 75 der Geschäftsordnung abweichend von der Geschäftsordnung des Landtags zu einem eigenständigen Antrag erklärt wird. Ich möchte heute schon beantragen, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird.
Vielen Dank. Dem Antrag kann dann stattgegeben werden, wenn keine Fraktion widerspricht. Ich gucke insbesondere zur Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. - Es wird nicht widersprochen. Damit kann dem Antrag der FDP-Fraktion stattgegeben werden. Über die Ausschussüberweisung wird dann morgen im Rahmen des Aufrufs des Tagesordnungspunkts zu befinden sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Städte, Gemeinden und Kreise in der Schulsozialarbeit bisher weitgehend auf sich gestellt waren, kommt nun spürbarer Schwung in die Sache. Durch die Beteiligung von Land und Bund gibt es in Schleswig-Holstein für die Schulsozialarbeit mehr öffentliche Mittel als je zuvor. Bisher gab es landesweit schätzungsweise 200 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit, die allein von den Kommunen finanziert worden sind. Nun kann die Schulsozialarbeit breiter aufgestellt werden. Wir haben sie zum ersten Mal seit Anfang letzten Jahres im Schulgesetz verankert und damit auch die Mitverantwortung des Landes formuliert. Wir haben sie trotz der kritischen Finanzsituation im Landeshaushalt berücksichtigt. 2011 und 2012 stellt das Land insgesamt 2,5 Millionen € für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung. Erstmals geht das Land Schleswig-Holstein in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.
Zusätzlich haben die Länder bis 2013 den Bund im Rahmen der Verhandlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket in die Pflicht genommen. In Schleswig-Holstein können deshalb die Kreise und kreisfreien Städte drei Jahre lang mit jeweils etwa 13 Millionen € rechnen. Der Löwenanteil davon fließt in diesen Aufgabenzweck, in die Schulsozialarbeit, nur ein kleinerer Teil in die Finanzierung von Mittagessen im Hortbereich.
Den Landesanteil für die Schulsozialarbeit wollen wir im Haushalt 2013/2014 - das hat die Landesregierung in ihren Eckwertebeschlüssen festgelegt auf 4,7 Millionen € pro Jahr erhöhen. Also auch das Land soll in die Finanzierung dieses Aufgabenbereichs in den kommenden Jahren noch stärker als bisher einsteigen. Damit können wir den Schulen ein unterstützendes Netzwerk zur Verfügung stellen, das für die Arbeit in den Schulen des Landes von außerordentlicher Nützlichkeit ist.
Mit den Mitteln der Kommunen, des Landes und des Bundes haben wir jetzt die Chance, dieses Feld an unseren Schulen umfassend zu stärken. In den nächsten Jahren wird es deutlich mehr Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen geben als bisher. Diese können mit ihren Angeboten auch inhaltlich einen entscheidenden Schritt weiterkommen, von der bisher vorrangigen Krisenbewältigung hin zu einer wirkungsvollen Prävention; denn Schulsozialarbeit unterstützt den schulischen Bildungsauftrag nicht nur an Schulstandorten mit besonderen Herausforderungen, zum Beispiel durch einen hohen Anteil von Kindern, die die deutsche Sprache noch nicht ausreichend beherrschen. Schulsozialarbeit kann und soll vor allem auch schulische Misserfolge bereits im Vorfeld verhindern helfen durch die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrkräften und vor allem auch den Eltern. Wir haben es also mit einem Arbeitsfeld zu tun, das sich derzeit sehr dynamisch entwickelt bei deutlich unterschiedlichen Bedarfen in den verschiedenen Regionen und Städten des Landes.
„Die“ Schulsozialarbeit gibt es nicht. Sie muss vor Ort entwickelt und verankert werden, auch aus den vorrangigen Bedarfen, die vor Ort bestehen, heraus. Unser Bericht spiegelt dies wider, soweit uns als Land hierzu die Erkenntnisse bereits jetzt vorliegen.
Ich kann deshalb vor allem zu den Landesmitteln heute Auskunft geben. Die im vergangenen Jahr erstmalig bereitgestellten Zuschüsse sind mit dem Ziel einer frühzeitigen Prävention vorrangig im Be
reich der Grundschulen eingesetzt worden. Die Schulrätinnen und Schulräte haben im Einvernehmen mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Schulstandorte dazu ausgewählt. Die regional unterschiedlichen Schwerpunkte spiegeln sich dann auch im Bericht, den wir dem Landtag vorgelegt haben, wider. So haben zum Beispiel im Kreis Pinneberg vor allem die Schulträger im ländlichen Raum eine Unterstützung erhalten, während in Neumünster einzelschulbezogene Präventionstrainings gefördert worden sind.
Die zwischenzeitlich nach Abgabe des Berichts erfolgte Auswertung der Verwendungsnachweise hat ergeben, dass 116 Schulen von den Landesmitteln profitieren konnten. In der Regel waren es Grundschulen oder Schulen mit einem Grundschulteil. Wir rechnen in diesem Jahr mit einem vollständigen Abfluss der Mittel. 2011 - im vorigen Jahr standen die Mittel erstmalig zu Beginn des Schuljahrs zur Verfügung - konnte die verfügbare Gesamtsumme nicht ausgeschöpft werden, weil die Vorbereitungen, die Auswahlentscheidungen und die Beteiligung der kommunalen Träger Zeit gebraucht haben, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auf kommunaler Seite zugleich über die Verwendung der Bundesmittel zu entscheiden war und man für die Abgrenzung der beiden Bereiche eine entsprechende Vorbereitungszeit benötigt hat.
Die finanzielle Seite ist das eine. Damit Schulsozialarbeit erfolgreich sein kann, gehört aber mehr dazu. Es reicht nicht, einen Sozialpädagogen einzustellen, an den die Lehrerinnen und Lehrer Schülerinnen und Schüler verweisen können, mit denen sie besondere Schwierigkeiten haben. Wir wollen eine gute Qualität in der Schulsozialarbeit, und die lässt sich nach unseren Erfahrungen nur erreichen, wenn die unterschiedlichen pädagogischen Professionen in einer Schule kollegial zusammenarbeiten. In der Verbindung von Schule und Jugendarbeit treffen unterschiedliche Rechts-, Organisationsund Leistungsbereiche aufeinander. Umso wichtiger ist es, sich auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen und dies gemeinsam konsequent umzusetzen.
Deshalb gibt der Bericht ebenfalls Auskunft über die fachliche Unterstützung, die alle Beteiligten aus dem Sozialministerium, dem Bildungsministerium und dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen erhalten, beispielsweise durch professionsübergreifende Fachtagungen, durch Fortbildungen, durch die Handreichung Datenschutz und Schulsozialarbeit an Schulen, die wir mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz erarbeitet ha
Darüber hinaus stellt der Bericht dar, in welchem Umfang den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten bis 2013 Bundesgelder für Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen werden. Soweit der Landesregierung bisher bekannt ist, werden damit nicht nur bestehende Maßnahmen bestätigt und erweitert, sondern auch neue Angebote aufgebaut. Genauere Erkenntnisse wird eine Abfrage des Sozialministeriums in Kürze erbringen. Da die Bundesmittel befristet sind, setze ich mich für eine dauerhafte Absicherung ein. Auf die geplante Erhöhung der Landesmittel habe ich bereits hingewiesen. Mit Blick auf den Bund gehört die Schulsozialarbeit für mich ganz eindeutig zu den Feldern, die von einer Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern profitieren sollten.
Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, die Schulsozialarbeit in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds von 2014 bis 2020 zu verankern.
Meine Damen und Herren, wir werden in den Ausbau der Schulsozialarbeit viele Gelder investieren. Das ist gut angelegtes Geld, denn alles, was wir dazu beitragen können, den Verlauf von Bildungskarrieren von Kindern und Jugendlichen dadurch zu befördern, dass die Hindernisse aus dem sozialen Bereich, die eine erfolgreiche Arbeit in den Schulen erschweren, ausgeräumt werden, ist ein wichtiger Fortschritt für die Arbeit im Bereich der Bildung.
Der Minister hat seine Redezeit um 3 Minuten und 24 Sekunden überzogen. Diese Redezeit steht zusätzlich zur Verfügung. - Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Heike Franzen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat im Doppelhaushalt 2011/2012 erstmalig Mittel für die Schulsozialarbeit an unseren Schulen bereitgestellt. 2011 waren es 800.000 €, und in diesem Jahr sind es 1,7 Millionen €. Das ist eine erhebliche Leistung, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzlage unseres Landes. Damit haben die Landesregierung und die
sie tragenden Fraktionen deutlich gemacht, dass wir sparsam haushalten, aber auch Schwerpunkte bei der Bildungsfinanzierung setzen. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, die Ansätze in den Haushalten 2013 und 2014 um 3 Millionen € anzuheben. Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass das gut angelegtes Geld ist.
Nach eingehenden Beratungen haben wir uns darauf verständigt, die Landesmittel zunächst in den Grundschulen einzusetzen. Unser Ziel war es, zusätzliche Schulsozialarbeit zu ermöglichen und die Kinder so früh wir möglich zu erreichen. Die Förderung steckt nach einem halben Jahr noch in den Kinderschuhen, aber dem Bericht des Ministeriums ist zu entnehmen, dass inzwischen in allen Kreisen Angebote der Schulsozialarbeit gefördert werden. Dabei sind die aktuellen Bedarfe, aber auch die bereits bestehenden Angebote der Schulsozialarbeit berücksichtigt worden.
Besonders erfreulich finde ich die Vielfalt der Maßnahmen, die mit diesen Mitteln finanziert werden. Sie reichen von einzelschulbezogenem Präventionstraining zur sozialen und emotionalen Kompetenz über Intervention bis hin zur Elternarbeit. Darüber hinaus geht ein Teil der Gelder in die Weiterbildung wie gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen für Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte zu Themen wie Konfliktgespräche mit Eltern oder Umgang mit Lern- und Verhaltensauffälligkeiten.
Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass die Mittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, im letzten Jahr nicht ausgeschöpft wurden. Das lag vor allen Dingen an dem knappen Zeitrahmen. Aber, gut Ding will eben Weile haben. Wie es aussieht, werden die Mittel in diesem Jahr in vollem Umfang ausgegeben werden können, um die Schulsozialarbeit in den Kreisen und kreisfreien Städten nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausbauen zu können. Dabei muss es unser Ziel sein, die Schulsozialarbeit so weiterzuentwickeln, dass es uns irgendwann möglich ist, die Bedarfe, die noch längst nicht gedeckt sind, zu decken.
Besonders erfreulich ist, dass der Bund die Kommunen beim Ausbau der Schulsozialarbeit mit erheblichen Summen unterstützt. Nach Berechnungen können die Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich mit rund 13 Millionen € rechnen, die überwiegend für die Schulsozialarbeit ausgegeben werden können. Für diese Mittel haben die Kreise inzwischen Konzepte erarbeitet, wie Schulsozialarbeit vor Ort zu organisieren ist.
Leider ist aus dem Bericht nicht ersichtlich, wie die Kreise im Einzelnen damit umgehen. Der Minister hat gerade gesagt, dass es an der Stelle eine Abfrage des Sozialministeriums geben wird. Das wäre in der Kürze der Zeit auch gar nicht leistbar gewesen. Trotzdem finde ich es erfreulich, dass wir schon jetzt wissen, dass Angebote der Schulsozialarbeit, die vom Bund finanziert werden, nicht nur Angebote sind, die bereits bestehen, sondern darüber hinaus zusätzliche Angebote für Schulsozialarbeit finanziert werden können. Auch hier scheint das Motto zu gelten: Gut Ding will Weile haben. Denn die meisten Mittel werden erst in diesem Jahr ausgegeben, obwohl sie bereits im letzten Jahr zur Verfügung gestanden haben. Das ist aber auch nicht schlimm, weil diese Mittel aus dem letzten Jahr weiter ausgegeben werden können und nicht versickern.
Ein weiterer wesentlicher Baustein der Schulsozialarbeit ist das Projekt „Arbeitswelt & Schule“, das zu großen Teilen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wird und insgesamt ein absolutes Erfolgsprojekt ist. Hier werden wir uns in den nächsten Jahren dafür einsetzen müssen, dass die EUMittel auch weiter bereitstehen, um diese Maßnahmen zur Berufsvorbereitung finanzieren zu können.
Meine Damen und Herren, Schulsozialarbeit an unseren Schulen ist eines der wichtigsten Unterstützungsinstrumente, die wir auf den Weg bringen konnten. Sie entlastet Lehrkräfte, sie hilft gerade im Umgang mit Kindern mit Lernschwierigkeiten oder emotionalen und sozialen Problemen, Lehrkräfte und Kinder zu unterstützen.