Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 15. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Abgeordneten Klaus Klinckhamer, Peter Lehnert und Ranka Prante. Von dieser Stelle aus gute Besserung an die drei Kolleginnen und Kollegen!
Mit Betroffenheit haben wir alle die Nachricht vom Tod des langjährigen Präsidenten des SchleswigHolsteinischen Landtags, Heinz-Werner Arens, aufgenommen. Wir haben mit ihm einen engagierten, einen liebenswürdigen Menschen und Freund verloren.
Mit der Präsidentschaft von Heinz-Werner Arens verbindet der Landtag bis heute weitreichende und zukunftsweisende Weichenstellungen. Heinz-Werner Arens wusste um den hohen Stellenwert regionaler politischer Strukturen, erkannte aber zugleich, dass Reformen notwendig waren, um dieses für die politische Kultur Deutschlands so hohe Gut des Föderalismus zukunftsfähig zu machen. Er hat damit zur rechten Zeit ein Problem angesprochen, dessen Lösung noch aussteht. Die Föderalismusdebatte hat Heinz-Werner Arens mit seinem Engagement bundesweit ganz maßgeblich angestoßen. Damit hat er Schleswig-Holstein in einer ganz wichtigen Zukunftsdebatte politische Kontur verliehen. Dieses Vermächtnis ist ein bleibender Auftrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Probleme anzusprechen, bevor es zu spät ist, die offene Diskussion zu suchen und auch vor Kritik aus den eigenen Reihen nicht zurückzuschrecken - das alles war typisch für Heinz-Werner Arens.
Er verkörperte den bodenständigen Schleswig-Holsteiner im besten Sinne: humorvoll, streitbar und standfest. Damit hat er Maßstäbe gesetzt und im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Streitkultur etabliert, von der wir heute alle profitieren. Das sind Spuren seines politischen Engagements, die bleiben werden.
tischer Vertreter der niederdeutschen Sprache und Kultur hohes Ansehen. Seine Liebe zur heimatlichen Kultur umfasste dabei selbstverständlich auch den friesischen und dänischen Beitrag. SchleswigHolstein war ihm ein Zusammenklang von Hochund Niederdeutsch, von Dänisch und Friesisch. Schleswig-Holstein hat mit Heinz-Werner Arens einen über alle Fraktionsgrenzen anerkannten Landtagspräsidenten, einen engagierten Politiker und einen vorbildlichen Bürger verloren. Heinz-Werner Arens war ein herausragender Sozialdemokrat. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und wir alle werden sein Andenken stets bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seiner Familie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Dringlichkeit des Antrags „Sicherheit für Schleswig-Holstein - keine CO2 -Speicherung“ - so sind die Parlamentarischen Geschäftsführer übereingekommen - werden wir am morgigen Tag abstimmen.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5 sowie 8, 9, 12, 17, 25 bis 27, 36, 37, 40, 41 und 43 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 18 und 22, Anträge zu Güterund Schienenpersonenverkehr in Europa und Lärmschutz im Schienenverkehr, sowie die Tagesordnungspunkte 20, 23 und 34, Anträge betreffend Haushaltshoheit des Landes verteidigen, Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gründlich vorbereiten sowie Altschulden auslagern - Haushalt ausgleichen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 15. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause tagen, am Freitag wird die Mittagspause um eine Stunde verkürzt und von 13 bis 14 Uhr stattfinden. Das Ende der Sitzungen ist jeweils für 18 Uhr vorgesehen.
Ich begrüße auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler vom Regionalen Bildungszentrum Wirtschaft „Der Ravensberg“ in Kiel sowie vom Berufsbildungszentrum Dithmarschen/Heide und ihre Lehrkräfte. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, erlaube ich mir folgenden Hinweis auf unsere Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung schreibt für die Aktuelle Stunde sowie für die Dreiminutenbeiträge Reden in freier Rede vor. Darauf weise ich noch einmal hin. Weil wir da beim letzten Mal unterschiedlicher Auffassung waren: Die Redezeit beträgt fünf Minuten für jede Rednerin und jeden Redner.
Aktuelle Stunde „Ja zur Energiewende jetzt macht gefährliche CO2-Speicherung überflüssig – keine CCS-Lager in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren hängt ein Damoklesschwert über Schleswig-Holstein. Die zu Anfang als Heilsbringer für den Klimaschutz dargestellte CCS-Technologie steht inzwischen als das da, was sie wirklich sein soll: ein grüner Tarnmantel für weitere Kohlekraftwerke und damit Antriebsfeder für den Klimawandel.
In der Sache besteht inzwischen interfraktionell Einigkeit in Schleswig-Holstein zur CO2-Einlagerung. Keiner will eine Hunderte von Kilometern lange Pipeline aus dem Ruhrgebiet nach Schleswig-Holstein und die risikoreiche dauerhafte Einlagerung in unserem Land und unter dem Wattenmeer.
Während unsere Fraktion bereits frühzeitig die CCS-Technik insgesamt als unnötig und gefährlich beurteilt hat, haben die Regierungsfraktionen nur unter dem Druck der Bevölkerung und angesichts
bevorstehender Wahlen der CO2-Endlagerung bei uns entsagt. Diese halbherzige Motivation ist wohl auch der Grund, dass zum zweiten Mal ein CCSGesetz in Berlin erstellt wurde, das nicht das versprochene Vetorecht der Länder enthält.
Fernab aller juristischen Auslegungsversuche für den Ausschluss der CO2-Lagerung in einzelnen Bundesländern besteht immer noch keine Rechtssicherheit. Ob die mit Jubelstürmen der CDU begleiteten Ergebnisse des Treffens am Montag von Ministerpräsident Carstensen und Bundesminister Röttgen wirklich den Durchbruch schaffen, werden wir erst beurteilen, wenn ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vorliegt.
So lange habe ich Zweifel an der Belastbarkeit von Zusagen aus Berlin zum Vetorecht für SchleswigHolstein bei der CO2-Lagerung.
- Die Bürgerinnen und Bürger interessiert das. Ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, aber die Bürgerinnen und Bürger interessiert es sehr wohl.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN - Zuruf des Abgeord- neten Wolfgang Kubicki [FDP])
Das ist der Unterschied. Es reicht nicht, einfach nur Sonntagsreden zu halten, sondern man muss sich wirklich um die Menschen kümmern.
Man kann nicht einfach immer nur sagen, wir kümmern uns, aber eigentlich will man es nicht. Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung ist unerträglich. Das angebliche Einwirken der Landesregierung auf ihre Parteifreunde im Bund ist unglaubwürdig, jedenfalls ist das bisher nicht von Erfolg gekrönt.
Wir brauchen nicht ständig neue Wasserstandsmeldungen über den Stand und die Inhalte eines CCSGesetzes mit oder ohne Vetorecht der Länder bei der CO2-Einspeicherung unter unserem Gebiet, sondern eine Entscheidung. Die Entscheidungsprozesse über die Zukunft der CCS-Technologie in Deutschland dürfen nicht nach dem bisherigen Schema der schwarz-gelben Bundesregierung mit Hinterzimmerbeschlüssen und geheimen Gutachten ablaufen.
Neben der zentralen Frage des Vetorechts der Länder bei der CO2-Einlagerung dürfen wir nicht vergessen: Ein CCS-Gesetz wird -