Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 24. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Kolleginnen und Kollegen Klaus Klinckhamer, Birigt Herdejürgen, Bernd Schröder, Dr. Marret Bohn, Anke Erdmann, Ranka Prante und Silke Hinrichsen. - Wir wünschen den genannten Kolleginnen und Kollegen von hier aus gute Besserung!
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Thorsten Fürter hat sein Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag niedergelegt. An dieser Stelle danken wir Herrn Fürter für die im Schleswig-Holsteinischen Landtag geleistete Arbeit.
Als Nachfolger hat die Landeswahlleiterin Herrn Dr. Jörg Nickel festgestellt, der sein Landtagsmandat am 20. Januar 2012 angenommen hat. Ich bitte Sie, Herr Dr. Nickel, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen, und die Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, mir nachzusprechen.
(Die Anwesenden erheben sich - Der Abge- ordnete wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Ver- fassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute. Sie kennen sich hier im Haus ja schon ein bisschen aus.
Meine Damen und Herren, es erreichte uns eben eine weitere positive Nachricht. Der Präsident des Landesrechnungshofs ist vor wenigen Minuten Großvater geworden. - Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verstän
digt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 7, 10, 11, 12, 14, 18, 22, 34, 35, 39, 42 bis 47, 50 bis 54, 56 und 62 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 5, 6, 15, 16 a, 17, 19, 24, 28, 29 und 49.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 16 b) und 31, Anträge zum Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung.
- Herr Kollege Arp, um die Technik kümmern sich im Moment andere. Ich versuche fortzufahren, aber Sie würden uns helfen, wenn Sie sich in diesen Prozess nicht einmischen würden.
Gemeinsam beraten werden sollen weiter die Tagesordnungspunkte 23 und 33, Anträge zur norddeutschen Hafenkooperation und zur Elbvertiefung; 37 und 57, Antrag zur Zukunft des Landestheaters und Bericht zur Lage der Soziokultur und der freien Theater; 6 und 17, Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und Antrag „Vielfalt fördern - Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sichern“; 16 a) und 24, Anträge zu Tierfabriken und zur artgerechten Nutztierhaltung.
Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 24. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause tagen. Am Freitag ist eine verkürzte Mittagspause in der Zeit von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. Die heutige sowie die Sitzung am Freitag werden längstens bis 18 Uhr dauern. Die Sitzung am Donnerstag wird um 17 Uhr enden, da um 18 Uhr in Rendsburg die Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stattfindet. - Ich höre keinen Widerspruch,
(Fortdauernde Störungen der Mikrofonanlage - Zurufe: Kein Wunder, wir haben nichts ver- standen! Sie sind nicht zu verstehen!)
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte von der JacobStruve-Gemeinschaftsschule in Horst. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Aktuelle Stunde Landtagsbeschluss zur Bildungsfinanzierung jetzt umsetzen - Kooperationsverbot aufheben
Ich erteile für die SPD-Fraktion dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung, bis die GMSH in der Lage ist, einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich bin ganz begeistert, dass die Mikrofonanlage wieder funktioniert.
Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Ich gebe zu: Diesen Teil der Rede kannten Sie schon. Lassen Sie mich nun den Rest vortragen.
verbot beantragt, die Reaktion darauf ist, dass die Landesregierung wenige Tage später eine Pressekonferenz einberuft, um mitzuteilen, dass sie genau das tut, was die SPD gerade gefordert hat.
Das halte ich für eine sehr vernünftige Vorgehensweise. In Anlehnung an jemand anderen könnte ich sagen: Wenn Sie bis zur Wahl jede Woche eine neue SPD-Initiative übernehmen, dann kann es etwas werden mit der absoluten Mehrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist sicherlich sehr schlau, wahlstrategisch vernünftige Dinge, die die Opposition vorschlägt, umzusetzen.
Außerdem wird dadurch Ihre Lernfähigkeit unter Beweis gestellt. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass es seinerzeit in der Großen Koalition die SPD war, die dagegen war, der Föderalismusreform zuzustimmen, und zwar genau aus diesem Grund. Die Union hingegen war dafür. Insofern haben wir uns auf Enthaltung verständigt, also de facto nicht zugestimmt.
Inzwischen hat die Union begriffen, dass das Kooperationsverbot in der Bundesverfassung falsch ist, weil es uns nämlich bei den Bildungsanstrengungen, die wir unternehmen müssen, behindert. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um das hinzubekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das tun wir nicht trotz der Schuldenbremse, sondern das ist die einzige Möglichkeit, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, indem wir nämlich die Reparaturkosten dadurch senken, dass wir in Bildung investieren.