Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich und eröffne die zweite Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 9, 13, 18, 21, 22, 27 und 30 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 15 und 16, Anträge zur Zukunft der HSH Nordbank sowie zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, weiterhin die Punkte 10 und 11, Umsetzung der Resolutionen des 7. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz. Außerdem werden die Punkte 14 und 24, Anträge zur Neuordnung der Trägerschaft im SGB II sowie zur Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, gemeinsam behandelt. Ein Antrag zur aktuellen Stunde liegt nicht vor.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der zweiten Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss der Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, da die Sitzung voraussichtlich um 13:30 Uhr enden wird. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich ganz herzlich unsere Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Ernst-Barlach-Regionalschule aus Wedel. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in SchleswigHolstein haben ihre Wahl am 27. September 2009 getroffen. Dieses Hohe Haus hat mich in seiner ersten Tagung im Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt, und ich habe dieses Amt dankbar angenommen.
Heute kann ich sagen: Die neue Regierung ist mit Mut angetreten. Voller Tatkraft geht sie ihre Aufgaben an, um für Schleswig-Holstein den Aufbruch zu schaffen - Mut, Tatkraft, Aufbruch in Verantwortung für Schleswig-Holstein.
Ein starkes Team hat diese Verantwortung übernommen. Wir haben eine überzeugende Mischung aus erfahrenen und neuen Frauen und Männern am Kabinettstisch.
- Ja, es sind ein paar mehr am Kabinettstisch, wenn Sie vielleicht mal gucken. Sie sind noch nicht am Kabinettstisch gewesen, und da werden Sie auch nie hinkommen, aber das macht auch nichts.
Es sind mehr Frauen als im alten Kabinett. Viele Kompetenzen spiegeln sich wider. In dieser Koalition sind sich - ich betone das - beide Koalitionspartner der Ernsthaftigkeit der vor uns liegenden Aufgaben bewusst.
Wir haben keine Zeit zu verlieren, und deshalb gebe ich meine Regierungserklärung bereits drei Wochen nach der Vereidigung ab.
Heute gießen wir das Fundament für die künftige Regierungsarbeit, und ich möchte Ihnen, den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die ersten Ziele meiner Regierung vorstellen.
Die Partner in der Koalition sind zügig an die Arbeit gegangen. Sie haben Verantwortung für die 17. Legislaturperiode übernommen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können darauf vertrauen, dass CDU und FDP im Schulterschluss verlässlich und hart für das Gemeinwohl in SchleswigHolstein arbeiten werden.
Wir haben einen Politikwechsel und einen Wandel im politischen Umgang miteinander. Ich habe meine Schlüsse aus den Erfahrungen in der Großen Koalition gezogen. Was ist der Kern dieser Erfahrungen? - Es war sicherlich nicht alles schlecht. Schleswig-Holstein hat mit der Vorgängerregierung manchen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Aber wir haben erleben müssen, dass breite parlamentarische Mehrheiten am Ende nicht der Schlüssel zu großen Reformen sind. Wir haben erleben müssen, dass der kleinste gemeinsame Nenner schließlich nicht eingelöst hat, was eine große Mehrheit versprochen hat. Wir haben erleben müssen, dass ein Bündnis ohne echte Partnerschaft, ohne echtes Vertrauen und ohne Aufrichtigkeit letztlich kraftlos bleibt. Als Ministerpräsident muss ich Vertrauen in die Verlässlichkeit der Führung des Koalitionspartners haben können. Das war nicht mehr gegeben. Ich sage Ihnen: Das hat sich jetzt geändert!
Unser Mandat gilt für die kommenden fünf Jahre. Unser Denken und Handeln richtet sich aber auf einen weit größeren Zeitraum.
Diese Regierung aus CDU und FDP denkt über die Legislaturperiode hinaus. Wer nur auf den nächsten Wahltermin blickt, kann mittel- oder langfristig keine Politik gestalten und dem Land für die Zukunft keine Perspektive geben.
Ich sage Ihnen zu: Das wird sich ändern! Wer nicht den Mut hat, die gewaltigen Herausforderungen für unser Land in aller Klarheit zu benennen und notwendige Reformen anzupacken, minimiert den Handlungsspielraum innerhalb kürzester Zeit. Stillstand, der zuletzt in einem Bündnis mit der SPD herrschte, weil der eine beschleunigen und der andere bremsen wollte, können wir uns nicht leisten. Auch hier sage ich Ihnen zu: Das wird sich ändern! Die Regierung aus CDU und FDP wird das ändern, und heute fangen wir damit an.
Wir haben diesen Anspruch erhoben, und wir werden ihn auch erfüllen. Das Bündnis von CDU und FDP ist eine Koalition des Aufbruchs.
Wir haben den Mut zum Aufbruch. Wir haben den Willen, Schleswig-Holstein für das Jahr 2020 zukunftsfest zu machen, und wir haben die Kraft dazu. Wir wollen Schleswig-Holstein gestalten.
Meine Damen und Herren, die Regierungspartner gehen gemeinsam einen sicherlich steinigen Weg, aber sie gehen ihn zusammen und in dieselbe Richtung, weil sie einem gemeinsamen Kompass folgen.
Das hat sich sehr zu meiner Freude schon in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. CDU und FDP richten sich nach denselben Werten und Überzeugungen. Wir wollen ein modernes und selbstbewusstes Schleswig-Holstein. Wir setzen uns für die Handlungsfähigkeit dieses Landes ein, um es auch in Zukunft aus eigener Kraft gestalten zu können. Wir wollen unsere Zukunft selbst bestimmen, denn machen wir uns nichts vor: Es geht in den nächsten Jahren um den Erhalt der Handlungsfähigkeit unseres Landes. Uns eint die Überzeugung, dass es machbar ist. Wir sind genauso fest davon überzeugt, dass es auch jede Anstrengung wert ist. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht das Heil vom Staat erwarten. Sterntaler fallen nur im Märchen vom Himmel. Nein, sie wollen in Freiheit und Eigenverantwortung ohne Bevormundung leben. Auch Wohlfahrt kann erdrücken.
Vom Staat erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen verlässlichen und fairen Rahmen für ihren persönlichen Erfolg. Diesen Anspruch auf Chancengerechtigkeit haben sie zu Recht. Wir kommen ihnen dabei entgegen. Wir wollen mehr Verantwortung fordern und mehr Freiheit geben.
Hier hätte die SPD gern klatschen können. Das ist ein Satz von Willy Brandt. Aber wenn er nicht mehr gilt.
Freiheit, wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit sind kein Widerspruch. Wer glaubt, derjenige sei sozial, der das meiste Geld und dann auch noch das Geld anderer ausgibt, der täuscht sich. Nein, sozial ist mehr. Sozial ist viel mehr. Sozial ist auch der, der dafür sorgt, dass es wirtschaftliches Wachstum gibt und dass es überhaupt Geld zu verteilen gibt. Leistung hat Wertschätzung verdient.
Diese Regierung wird sich darum kümmern, dass es sozial gerecht zugeht; gerecht zwischen Jung und Alt, gerecht zwischen Männern und Frauen und gerecht zwischen denen, die mehr Möglichkeiten haben, und denen, die weniger Möglichkeiten haben. Darauf können sich die Menschen in SchleswigHolstein verlassen.
Wir wissen um den hohen Wert der Familie. Aus ihr wachsen Geborgenheit und Respekt, Rechte und Pflichten. Diese auch für Demokratie und Wirtschaft wertvollen Güter halten wir hoch. Meine Regierung wird von dieser Haltung getragen, der wir mit Herz und Verstand Ausdruck verleihen. Beides setzen wir ein, um unsere Heimat zum Wohl aller zu gestalten. Erlauben Sie mir diesen sehr persönlichen Zusatz: Das ist mir auch als Christ eine große Verantwortung.
Das sind Werte, auf deren Grundlage wir unseren Aufbruch begründen. Wir werden Antworten auf aktuelle, ja auf drängende Fragestellungen geben, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich betreffen. Auch unser Land ist ganz wesentlich durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Sie wirkt sich auf alle Bereiche unseres Lebens aus. Keiner kann heute sagen, wann sie zu Ende ist. Gerade deshalb wollen wir jetzt Wegmarken setzen und eine Perspektive für das Jahr 2020 entwickeln.
Für unsere Arbeit haben wir folgende Schwerpunkte festgelegt: Wir werden Arbeit und Beschäftigung sichern, wir werden neues Wachstum ermöglichen, wir werden die Bildungsqualität verbessern, und wir werden die Schöpfung bewahren. Das sind klare Prioritäten für die nächsten Jahre.
Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, da unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt sind. Wir leben auf Kosten unserer Kinder. Diese können die Erbschaft nicht ausschlagen. Hier ist in unserem Land etwas nicht in Ordnung. Wir wollen nachhaltig Ordnung schaffen. Nachhaltigkeit erfasst alle Themenbereiche; von der Haushaltspolitik über die Bildungs- und Sozialpolitik bis zur Wirtschafts- und Umweltpolitik. Wir setzen auf eine Entwicklung mit einem langen Atem, die unser Land langfristig und tragfähig voranbringt. Diese Regierung wird für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik stehen. Wir haben von der rot-grünen Regierung im Mai 2005 allein für das Haushaltsjahr einen Fehlbetrag von 1,7 Milliarden € übernommen. Das sind 1.700 Millionen €.