Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Frau Kollegin Anke Erdmann und der Herr Kollege Heinz-Werner Jezewski. Von dieser Stelle aus gute Besserung an die beiden Kollegen!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 4, 5, 7, 8, 11, 17, 20, 43, 44, 45, 46, 48, 49, 50, 51, 59, 60, 63, 64 sowie 68 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 9, 13, 15, 16, 23, 54, 57, 65 und 69.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 14 und 26 - Anträge zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr in Schleswig-Holstein -, 28, 32 und 52 - Anträge zum Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das UK S-H und der Universität Lübeck, Wäschereiauftrag des UK S-H sowie Bericht zu den unerwarteten Kostensteigerungen im UK S-H -, 34, 35 und 56 Anträge sowie Bericht zur EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein -, 19, 24 und 25 - Anträge zu Befreiung von Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht, Festschreibung der Bundesregelung Kleinbeihilfen sowie Anhebung von Wertgrenzen -, 33 und 58 - Antrag zur Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten Behandlung sowie Bericht zur flächendeckenden hausärztlichen Versorgung -, 21 und 61 - Antrag zum Kooperationsverbot in der Bildungspolitik sowie Bericht zur Finanzierung der 10 % für Bildung und Forschung -, 31 und 36 - Anträge zur Hochschulentwicklung und zum Hochschulstandort Flensburg - sowie 41 und 42 - Anträge zur Weiterführung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sowie zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Schulessen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge
der Beratungen in der 7. Tagung. Wir werden jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeidirektion für Ausund Fortbildung aus Eutin sowie Polizeischülerinnen und -schüler. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Draußen vor dem Landtag demonstrieren Kinder mit ihren Betreuerinnen, versammeln sich Elternvertreter, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften des Aktionsbündnisses „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft“ gegen Kürzungen und Streichungen, die die Landesregierung im Kita-Bereich durchsetzen will. Da trifft es sich unerfreulich, aber doch passend: Erst gestern haben wir in der Zeitung die Ergebnisse des gerade veröffentlichten neuen „Kindergarten-Monitors 2010“ präsentiert bekommen. Bei den Kita-Kosten für junge Familien nimmt das Land Schleswig-Holstein im Bundesvergleich eine Spitzenreiterrolle ein. Unter den hundert größten Städten Deutschlands nehmen Kiel, Flensburg und Lübeck bei Familien mit einem Kind und mittlerem Einkommen die bitteren Positionen 93, 96 und 99 ein.
Der Ministerpräsident hat erklärt - das hat er auch heute draußen erklärt -: Wir müssen raus aus den Schulden, wenn wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichern wollen.
Er stellt sich damit hinter Pläne, deren Verwirklichung sich unmittelbar und vernichtend auf die Zukunftschancen eben dieser Kinder und Enkelkinder auswirken wird.
Der Vorsitzende der Landeselternvertretung hat Anfang Mai festgestellt: Wir haben ein frühkindliches Bildungsnotstandsgebiet in Schleswig-Holstein. Er hat damit nicht das gemeint, was uns die Landesregierung und ihre Mehrheit im Landtag erst noch zumuten wollen, sondern er hat damit den traurigen Ist-Zustand beschrieben, wie er sich durch die seit 2004 laufende, jährliche faktisch Mittelkürzung herausgebildet hat. Denn die Deckelung der Landesmittel von jährlich 60 Millionen € wirkt sich natürlich als Kürzung aus. Die Kosten wurden ja nicht mit gedeckelt. Jede neue Kita-Gruppe, die entsteht, wirkt sich unter solchen Umständen als weitere Umverteilung des Missstandes aus. Man muss nur die Qualitätsstandards in den Kitas nach unten öffnen, am Betreuungsschlüssel drehen, die Gruppengrößen ein wenig erhöhen, und schon hat man einen schönen Sparschnitt gemacht. Sollen doch die Kommunen die Löcher stopfen! Fragt sich nur, wie, wenn ihnen neben der Krise auch noch die schwarz-gelbe Steuerpolitik die Mittel entzieht. Oder sollen doch die Eltern höhere Kita-Beiträge zahlen, wenn sie denn unbedingt an den Zukunftschancen ihrer Kinder festhalten wollen?
Die da draußen vor den Türen des Landeshauses haben angekündigt, Ihnen den Bildungsauftrag zurückgeben zu wollen, weil sie den Bildungsauftrag unter den von Ihnen gesetzten Bedingungen nicht mehr erfüllen können. Natürlich bleibt das eine symbolische Geste. Eltern, Erzieherinnen und Einrichtungsträger werden ja nicht wirklich die übernommene Verantwortung für die Betreuung und Zukunft der Kinder abgeben. Im Gegenteil, es ist die Landesregierung, die sich hier aus der Verantwortung stehlen will!
Denn was ist die geplante Einsparung von 35 Millionen € durch die Streichung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres anderes als der Rückzug aus der Bekämpfung der Kinderarmut?
Das Bundesland Rheinland-Pfalz geht gerade den umgekehrten Weg. Dort wurde die Beitragsfreiheit für alle drei Kita-Jahre eingeführt.
Der „Kindergarten-Monitor“ hat mit Stand vom März 2010 festgestellt, dass sich die Zahl der Länder mit einem beitragsfreien dritten Kitajahr inzwischen auf neun von sechzehn erhöht hat. Die Studie beschreibt, dass es eine positive Entwicklung gegeben hat.
Und was tun Sie? - Ihre Haushaltsstrukturkommission schnappt sich die Heckenschere und kappt das mal eben so. Das Begehren und die Mobilisierung des Aktionsbündnisses „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft“ sind offensichtlich notwendig und werden wahrscheinlich immer notwendiger. Die Ängste um die Qualitätsstandards für die Kitas sind offensichtlich berechtigt. Sie haben bisher nichts getan, um diese Ängste zu zerstreuen, meine Damen und Herren von der Landesregierung.
Es hat schon etwas Merkwürdiges an sich: Da werden - nicht zuletzt als Reaktion auf den Pisa-Schock - hehre Ziele formuliert, es sollen 10 % für die Bildung aufgewendet werden. Da klagt die Wirtschaft schon jetzt, dass ihr der ausreichend qualifizierte Nachwuchs für die beruflichen Ausbildungsplätze ausgeht. Da schreit es an jeder beliebigen Textstelle nur immer: Bildung, Bildung, Bildung. Manchmal klingt einem das schon wie ein Mantra in den Ohren, aber das ist natürlich richtig.
Und was droht in Schleswig-Holstein? - Ausgerechnet in dem Bereich, in dem die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Kinder gestellt und die bestehende soziale Schieflage in der Verteilung der Lebenschancen noch am ehesten angegangen werden können, soll mit scharfem Schnitt gekürzt werden. Einen falscheren Spielplatz für Sparphantasien kann man sich wohl nicht ausdenken. Eine Senkung der Kita-Standards würde aus frühkindlicher Förderung und Bildung schlicht wieder Aufbewahrung machen, und zwar unabhängig davon, ob die Senkung durch Kahlschlagbeschlüsse, in schleichender Form oder durch Kostendeckelung dort geschieht, wo mehr Geld nötig ist.
Über kurz oder lang würde uns das wieder in die 50er-Jahre zurückwerfen. Wir, die Fraktion DIE LINKE, wollen das nicht. Sie können das eigentlich auch nicht wollen.
Nehmen Sie die vier Forderungen der Wohlfahrtsverbände, der Beschäftigten, ihrer Eltern und Gewerkschaften ernst: Keine Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres, sondern Entlastung der Familien, keine Kürzung der Landesmittel, Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung der Kitas, gute Fachkräfte - ohne sie geht es nicht -, deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas, keine Verschlechterung der Kita-Standards, gleiche Chancen für alle Kinder!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soeben haben wir die Demonstration der Teilnehmer des Aktionsbündnisses Kita miterlebt. Ihr Anliegen geht uns alle an. Es geht um die Zukunft der Kinder in Schleswig-Holstein. Wir alle wissen, eine gute frühkindliche Bildung ist ein elementarer Baustein in der Entwicklung eines jungen Menschen.
Diese zu fördern und allen Kindern gleichermaßen zugänglich zu machen, sollte immer unsere Aufgabe sein. Gegenüber den Kindern von heute sieht sich die CDU aber auch in der Verantwortung, unser Land nicht weiter in eine ruinöse Situation hineinzumanövrieren.
Die eingesetzte Haushaltsstrukturkommission muss daher ausnahmslos alle Bereiche des Landeshaushalts untersuchen. Sie wird uns in der nächsten Woche ihre Ergebnisse vorlegen.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein wird auch im Bildungsbereich sparen müssen. Ist die Gebührenbefreiung für Kindergärten ein Tabu?
Wenn wir anfangen, alles zu tabuisieren, werden wir auf dem Weg, in den nächsten zehn Jahren 125 Millionen € jährlich sparen zu wollen, scheitern.
Daher könnte selbst ein beitragsfreies Kita-Jahr, für dessen Einführung die CDU noch vor wenigen Jah