Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Beurlaubt für den heutigen Vormittag ist vonseiten der Landesregierung Herr Minister Jost de Jager.
An Bord des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ hat sich am 7. November 2010 ein tragisches Unglück ereignet, das uns alle tief betroffen macht. Während der Segelvorausbildung im brasilianischen Salvador de Bahia ist die aus dem niedersächsischen Landkreis Holzminden stammende Offiziersanwärterin Sarah Lena Seele aus der Takelage in den Tod gestürzt. Alle Anstrengungen, ihr Leben zu retten, waren vergebens. Wir alle wissen, der Dienst auf See ist mit nie ganz beherrschbaren Gefahren verbunden. Und doch berührt uns das Schicksal der jungen Soldatin, die erst wenige Tage zuvor auf der „Gorch Fock“ an Bord gegangen war, ganz unmittelbar. Denn wir sind der Besatzung und dem Schiff seit nahezu 30 Jahren eng durch eine Patenschaft verbunden. Deshalb nehmen wir persönlich Anteil an dem, was an Bord geschieht. Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und Freunden der erst 25-Jährigen, die diesen schweren Verlust vor allem zu tragen haben. Wir trauern mit ihnen.
Unsere Gedanken sind aber auch bei der Besatzung unseres Patenschiffes „Gorch Fock“, in deren Mitte eine schmerzhafte Lücke bleiben wird.
Meine Damen und Herren, eine weitere Todesnachricht hat uns in der vergangenen Woche erreicht. Am 9. November 2010, seinem 81. Geburtstag, ist der frühere Landtagsabgeordnete Hans-Klaus Solterbeck verstorben. Er gehörte diesem Haus von 1983 bis 1987 und von 1988 bis 1996 als Abgeordneter der CDU-Fraktion an. Seine Lebenserfahrung brachte er hier insbesondere in die Arbeit des Eingabenausschusses, des Sozialausschusses, des Innen- und Rechts- sowie des Agrarausschusses ein. „Politik war sein Leben“, hat das Amt Hüttener Berge die Traueranzeige für den verdienten Kommunal- und Landespolitiker überschrieben, der dem Amt nach heutigen Maßstäben schon fast unglaub
Hans-Klaus Solterbeck war ein authentischer, ein warmherziger, fest in seiner Heimatgemeinde verwurzelter Mann, der sich dort bis zuletzt für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzte. Er tat dies aus selbstloser Leidenschaft und dem tiefen Bedürfnis heraus, Gutes für Menschen und das Miteinander in unserer Gesellschaft zu leisten. „Wer nichts für andere tut, der tut auch nichts für sich selbst“, lautete denn auch sein Lebensmotto, dem er bis zum Schluss treu geblieben ist; ein Lebensmotto, das zugleich die wohl hervorstechendste Eigenschaft von Hans-Klaus Solterbeck umschreibt: besondere Bürgernähe.
Für seine Verdienste um unser Land wurde HansKlaus Solterbeck mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet. Das Amt Hüttener Berge ernannte ihn 1997 zum Ehrenamtsvorsteher.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, einen Augenblick im Gedenken an Sarah Lena Seele und Hans-Klaus Solterbeck innezuhalten, ihnen vielleicht auch ein stilles Gebet zu widmen. - Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren der beiden Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben, dafür danke ich Ihnen.
Man hat mir das Signal gegeben, dass über die Dringlichkeit Einvernehmen besteht, sodass wir keine Aussprache über die Dringlichkeit benötigen. - Ich lasse damit über die Dringlichkeit der Drucksache 17/1029 abstimmen. Es gilt das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Geschäftsführer der Fraktionen werden sich darüber verständigen, an welcher Stelle der Tagesordnung dieser Tagesordnungspunkt eingefügt werden kann.
zeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 5, 6, 8, 12, 25, 31 bis 33, 37, 44, 46, 47, 48 und 50 bis 56 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 10, 11, 15, 18 und 30.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 13, 17, 20 und 24. Das sind die folgenden Anträge: Offshore-Strategie; Sicherheit von Atomkraftwerken bei Laufzeitverlängerung; Kohlekraftwerke in Brunsbüttel; Auswirkungen des 11. und 12. Änderungsgesetzes zum Atomgesetz auf Schleswig-Holstein.
Weiter ist eine gemeinsame Beratung für die Tageordnungspunkte 16, 29, 34 und 41 vorgesehen. Das sind die folgenden Anträge: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen; Mobilitätskosten im Regelsatz berücksichtigen; Teilhabe stärken, Regelsätze transparent gestalten - Neuregelung im SGB II und SGB XII; Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums bei Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze umsetzen.
Gemeinsam beraten werden auch die Tagesordnungspunkte 21 und 22, die Anträge zum Erhalt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f der Gemeindeordnung und zum Erhalt der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
Eine gemeinsame Beratung erfolgt auch zu den Punkten 26, 42 und 43. Das sind die Anträge Verantwortung wahrnehmen, Landesregierung in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank; HSH Nordbank „Bank des Nordens für den Norden“; HSH Nordbank: Verdeckte Observierung von Medienvertreterinnen und -vertreter und Politikerinnen und Politiker.
Weiter sind die Tagesordnungspunkte 28 und 40 zur gemeinsamen Beratung vorgesehen: „Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein“ und „Mädchentreffs in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen“.
Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde zum geplanten Ausbau des NordOstsee-Kanals wird mit Zustimmung der Antragsteller am Mittwochnachmittag um 15 Uhr aufgerufen werden.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, da die Sitzung voraussichtlich um 16 Uhr enden wird. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte von der KätheKollwitz-Schule aus Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Und ich gratuliere jetzt dem Herrn Abgeordneten Dr. Michael von Abercron zu seinem Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, viel Glück und Gottes Segen!
Regierungserklärung zur Entwicklung der Partnerschaft des Landes Schleswig-Holstein mit der chinesischen Provinz Zhejiang
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1985 landete auf dem Schreibtisch des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Jürgen Westphal eine für damalige Verhältnisse sehr ungewöhnliche Anfrage. Der Absender war China, der Adressat war Schleswig-Holstein, West-Germany, Tausende Kilometer entfernt. Die chinesische Seite fragt an: Könnt ihr euch in Schleswig-Holstein vorstellen, eine partnerschaftliche Beziehung zu unserer Provinz Zhejiang aufzubauen?
Dr. Jürgen Westphal und die Abgeordneten in diesem Hohen Haus haben daraufhin eine Entscheidung mit großem Weitblick getroffen, eine Entscheidung, bei der wir immer deutlicher erkennen, wie gut sie für Schleswig-Holstein ist: Sie haben Ja zur Partnerschaft mit Zhejiang gesagt. Diese Entscheidung war und ist richtig. Dadurch sind wir heute schon dort vertreten, wo andere erst hinwollen. Dies freut mich besonders in einer Situation, in der die wirtschaftliche Entwicklung wieder Fahrt aufnimmt. Viele Branchen haben die schwere Fi
Wir stellen fest: Auch Schleswig-Holstein ist wieder auf Kurs; der Aufschwung ist da. Wir staunen über das stärkste deutsche Wachstum seit der Wiedervereinigung, wir freuen uns über die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren.
Wir freuen uns mit den vielen Menschen im Land, die diesen Aufschwung Tag für Tag erarbeiten. Wir freuen uns mit den Tüchtigen der Wirtschaft und den Gewerkschaften, weil dieser Aufschwung alle erreicht. Ältere Arbeitnehmer profitieren zunehmend, ihre Erfahrung ist wieder gefragt. Jugendliche profitieren, sie finden schneller eine gute Lehrstelle. Viele Beschäftigte profitieren und werden profitieren, weil die Löhne wieder stärker steigen sollen. Es zeigt sich: Unternehmer und Arbeitnehmer, Politiker und Gewerkschafter haben während der schweren Krise vieles richtig gemacht. Sie haben Entscheidungen mit großer Entschlossenheit getroffen.
Selbst international findet die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands Beachtung. Thomas Friedman, amerikanischer Pulitzer-Preisträger und renommierter Journalist für das Thema Globalisierung, nannte die deutsche Erfolgsgeschichte eine „really amazing story“.
Zur ganzen Wahrheit gehört: Diese aufregende Story wird nur zu einem Teil bei uns geschrieben. An dieser Erfolgsgeschichte schreiben in einer vernetzten Welt auch andere mit. Es sind neben den Schwellenländern die ökonomischen Kraftzentren wie China, die nach der weltweiten Krise überraschend schnell auf die Beine gekommen sind und die jetzt wieder nach Produkten und Dienstleistungen made in Germany verlangen.
Das hat auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein, denn auch wir sind mit einem solchen Kraftzentrum verbunden. Unsere chinesische Partnerprovinz Zhejiang gehört zu den wirtschaftlich bedeutendsten Regionen im Reich der Mitte. Dort leben rund 50 Millionen Menschen im prosperierenden Metropolen-Gürtel von Hangzhou bis Shanghai. Ich sage: Die über fast 25 Jahre gewachsene Beziehung zu Zhejiang ist ein absoluter Glücksfall für Schleswig-Holstein.
(Beifall bei CDU, FDP, vereinzelt bei der FDP und Beifall des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir können und müssen uns diese Beziehung zunutze machen. Wir müssen noch dichter an solche Kraftzentren heranrücken, wenn wir mitwachsen wollen. Zhejiang ist ein Kraftzentrum, davon haben wir uns überzeugen können.
Gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation habe ich im vergangenen Monat unsere chinesischen Partner besucht. Es war der zweite Besuch meiner Amtszeit. Ich bringe von dort eine wichtige Erkenntnis mit: Schleswig-Holstein hat international viel bessere Chancen, als wir daheim wissen oder als wir sie uns manchmal zutrauen. Schleswig-Holstein arbeitet nicht nur erfolgreich mit Partnern wie Hamburg, Dänemark und den Ländern im Ostseeraum zusammen. Gerade in China liegen gewaltige Potenziale für uns. Die Partnerschaft mit Zhejiang macht diese Chancen begreifbar. Heute, kurz vor dem 25-jährigen Bestehen dieser Partnerschaft - in China sprach und spricht man schon von der Silberhochzeit -, wird immer klarer, welcher Gewinn darin für beide Seiten steckt.
Ich will die Potenziale dieser Beziehung zu China analysieren und bewerten und dafür werben, diese Chancen zu nutzen. Die Chancen für SchleswigHolstein sind vielfältig. Denn eines sagen Ihnen auch die Experten vom Kieler Institut für Weltwirtschaft: Die aufstrebende chinesische Mittelschicht verlangt nicht nur nach deutschen Luxusautos. Auch Industriegüter, Dienstleistungen und Expertise aus Schleswig-Holstein sind gefragt in einem Land, das als weltgrößter Binnenmarkt gilt und mit einem Wirtschaftswachstum von zuletzt 9,5 % ein riesiger Zukunftsmarkt ist.
Der bisherige Erfolg unserer Partnerschaft ist möglich, weil Menschen auf beiden Seiten etwas daraus machen. Menschen, die sich einsetzen für kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kontakte. 2012 soll China der Länderschwerpunkt beim Schleswig-Holstein Musik Festival werden. Das trägt zur Freundschaft zwischen unseren Völkern bei, und ich bin diesen Boten der Völkerverständigung ausgesprochen dankbar.
Wir brauchen diese gesellschaftlichen Kräfte auch künftig, denn gerade in China ist es nun einmal so: Geschäftskontakte werden persönlich angebahnt und Partnerschaften werden besser nicht nur per EMail oder Fax gepflegt. Solche Delegationsreisen sind praktische Beziehungspflege, und im chinesischen Kulturkreis dient der regelmäßige Austausch als Türöffner. Der Ministerpräsident und die Landesregierung wollen gern Türöffner sein, denn unser Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort profitiert davon.