Oliver Keymis
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Für die Grünen-Fraktion spricht nun Herr Kollege Priggen.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Uhlenberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beruhigen wir uns wieder ein bisschen. Der Wahlkampf naht. Das ist spürbar.
Herr Minister, ich korrigiere ungern, aber im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es keine Abgeordneten der Linken.
Kollege Sagel ist fraktionslos; das ist bisher so, und dabei bleibt es auch. Das muss man deutlich herausstellen. Alles andere, glaube ich, stimmt so nicht und sollten wir auch nicht öffentlich erzählen.
Ich darf darum bitten, dass als Nächste die Rednerin der Landesregierung, Frau Ministerin Thoben, spricht.
Entschuldigung, Frau Thoben. Rede – Gegenrede. Herr Römer hatte sich für die SPD gemeldet. Wir wollen es auch dabei belassen. Zunächst Herr Römer von der SPD und dann Frau Ministerin Thoben. Weitere Meldungen liegen noch nicht vor. – Bitte schön, Herr Kollege Römer.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Wittke. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Wittke. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Kollege Stinka zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die CDU hat sich Kollege Hovenjürgen noch einmal zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. –Nun hat Frau Ministerin Thoben das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde, und wir kommen zu:
Bericht der Enquetekommission III gemäß § 57 Abs. 3 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6965
Drucksache 14/10700
Ich erteile zunächst der Vorsitzenden, unserer Kollegin Frau Gabriele Kordowski, zu einer zusätzlichen mündflichen Berichterstattung das Wort. Das Mikrofon ist offen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kordowski, für die einführenden Worte. –
Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Tenhumberg.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Töns.
Vielen Dank, Kollege Töns. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Kollege Engel.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Für die Grünen-Fraktion spricht nun Kollege Groth.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth, für die letzte Rede nach vielen Jahren im Parlament. Ich darf Ihnen vom Präsidium aus sicherlich im Namen des gesamten Hohen Hauses für die Zusammenarbeit, den gemeinsamen Streit und die gemeinsamen Stunden danken. Ich wünsche Ihnen im Namen aller in diesem Hohen Haus für die Zukunft alles erdenklich Gute.
Als nächster Redner zum Enquetebericht spricht Herr Minister Laschet für die Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung der Enquetekommission, den Bericht der Enquetekommission III Drucksache 14/10700 zur Kenntnis zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass dieser Empfehlung niemand in diesem Hohen Hause widerspricht. – Das ist auch so der Fall. Damit ist der Bericht der Enquetekommission einstimmig zur Kenntnis genommen, wie es in den Redebeiträgen schon deutlich wurde.
Ich darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen des Hohen Hauses allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Expertinnen und Experten für ihre engagierte und umfangreiche Arbeit herzlich danken. Ich bin sehr beeindruckt von dem, was ich gerade gehört habe, vor allem vor dem Hintergrund, dass 248 Seiten mit 35 Handlungsempfehlungen einstimmig, also von allen vier Fraktionen im Hohen Haus, unterschrieben worden sind. Das kommt nicht oft vor. Deshalb war das sicherlich ein besonderer Moment, den wir heute gemeinsam begehen konnten.
Ich wünsche, dass dem Bericht viele engagierte Taten folgen. Ihnen allen noch einmal herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 2 und damit auch schon bei Tagesordnungspunkt
3 Förderung der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen nach 2013 sichern – europäische Agrarpolitik jetzt mitgestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10854
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Ortgies das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Thoben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Stinka zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, sodass ich die Aktuelle Stunde damit schließen kann.
Wir kommen nun zu:
2 CDU/FDP-Haushalts- und Finanzpolitik: Schwarzgelbe Bilanz des Scheiterns
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10847
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Walsken das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege Weisbrich.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Freimuth.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Grünen-Fraktion spricht nun Herr Kollege Groth.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brakelmann?
Bitte schön, Herr Kollege Brakelmann.
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Becker?
Bitte schön, Herr Becker.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Als Nächstes spricht der fraktionslose Abgeordnete Sagel.
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Als nächster Redner spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Linssen.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Groth?
Bitte schön, Herr Kollege Groth.
Stellen Sie bitte Ihre Frage, Herr Kollege Groth.
Herr Minister, können Sie das bestätigen, ja oder nein? Das ist die Frage, Herr Kollege Groth.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Walsken?
Bitte schön, Frau Walsken.
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Groth?
Bitte schön, Herr Kollege Groth.
Zeitlich gesehen sind wir sehr eng, Herr Minister.
Herr Minister, Sie kommen zum Schluss, bitte.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. Der freundliche Applaus lässt keine Rückschlüsse zu,
hoffe ich jedenfalls. Jedenfalls ist es sicher bei Ihnen nicht so gemeint. Es war heute nicht Ihre letzte Rede. Herr Minister, Sie sind beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal dran. Insofern gibt es noch einmal Gelegenheit zu klatschen, Kolleginnen und Kollegen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich dem Kollegen Sagel für den Begriff „Bilanzfälscher“ eine Rüge aussprechen. Herr Sagel, das ist unparlamentarisch. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Dafür brauchen wir keinen Applaus.
Von Ihnen auch nicht, Herr Kollege Sagel.
Als nächste Rednerin spricht Frau Brunn für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Brunn.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brunn. – Ich will der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um sieben Minuten und 48 Sekunden überzogen hat. Das soll keine Animation sein. Wir haben eine lange Tagesordnung; sie geht nach bisherigem Plan bis 21 Uhr. Das sollten wir nicht unnötig verlängern. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen.
Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Papke.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Für die grüne Fraktion spricht nun Herr Kollege Groth.
Herr Kollege Groth, der Herr Kollege Weisbrich möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Gut. – Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten, Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, wie das ist, wenn man zuhört. Aber es ist teilweise wirklich sehr schwer zu verstehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie insgesamt im Ton gemäßigt miteinander umgingen.
Herr Weisbrich will eine Zwischenfrage stellen. Herr Groth hat sie zugelassen. Bitte, Herr Kollege Weisbrich.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Für die SPD-Fraktion spricht nun noch einmal Frau Kollegin Walsken.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Mir liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Das ist auch gut so, da wir in der Zeit schon weit fortgeschritten sind. – Der Herr Finanzminister hat sich noch einmal gemeldet. Bitte
schön, Herr Dr. Linssen, dann haben Sie auch noch mal kurz das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. – Für die grüne Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Groth gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Ich habe jetzt noch zwei weitere Wortmeldungen vorliegen: einmal von Herrn Kollegen Sagel, fraktionslos, der aufgrund der Überziehung der Landesregierung auch noch eine Minute Redezeit bekommt, und zum anderen von Herrn Kollegen Trampe-Brinkmann von der SPD-Fraktion. Dann würde ich gern zum Schluss dieser Debatte kommen; denn wir sind bereits ein ganzes Stück über die Zeit.
Herr Kollege Sagel, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön.
Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege TrampeBrinkmann.
Vielen Dank, Herr Kollege Trampe-Brinkmann. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind am Ende der Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10847 zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel enthält sich. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wir sind somit am Ende von Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zu:
3 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10358
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 14/10862
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10901
dritte Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Weisbrich das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Moron.
Vielen Dank, Herr Kollege Moron. – Für die FDP-Faktion spricht nun Frau Kollegin Freimuth.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die grüne Fraktion spricht nun Herr Kollege Groth.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleff. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Romberg.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Garbrecht?
Ich danke Ihnen. – Bitte schön, Herr Garbrecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Für die Grünen-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Asch.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als nächste Rednerin spricht für die SPD Frau Kollegin Howe.
Vielen Dank, Frau Kollegin Howe. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Kleff zu Wort gemeldet.
Danke schön, Herr Kollege Kleff. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Direkte Abstimmung ist beantragt. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 14/10852 zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Mehrheit im Hause hat den Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu:
12 Was wird aus dem Finanzstandort NRW? – Konsolidierung der WestLB vorantreiben – Klares Bekenntnis zum Alleinstellungsmerkmal der Sparkassen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10848
Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPD Frau Kollegin Brunn das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brunn, auch für Ihre nachdenklichen Schlussworte. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute, sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses.
Ich darf nun für die CDU-Fraktion Herrn Dr. Petersen zum Rednerpult bitten.
Vielen Dank, Herr Dr. Petersen. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Freimuth.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Becker.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Finanzminister Dr. Linssen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist direkte Abstimmung beantragt worden. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10848 zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zu:
13 Internationales Jahr der biologischen Vielfalt 2010: erfolgreiche Natur- und Artenschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen fortsetzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10855
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10904
Ich eröffne die Beratung und erteile Frau Fasse, die schon am Pult ist, das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Als nächster Redner spricht Herr Ellerbrock für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass die Großen Anfragen 40 und 42 erledigt sind.
Wir kommen zu:
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10144
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/10861
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Dr. Brinkmeier das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Schultheis.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhmichel?
Bitte schön, Herr Kollege Kuhmichel.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Dr. Dreckmann das Wort.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schultheis?
Bitte schön, Herr Kollege Schultheis.
Das ist nicht gestattet. – Vielen Dank, Herr Schultheis.
Bitte schön, fahren Sie mit Ihrer Rede weiter fort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Dreckmann. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun Herr Kollege Groth.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Brinkmeier?
Bitte schön, Herr Kollege Dr. Brinkmeier.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Als nächster Redner spricht der fraktionslose Abgeordnete Sagel.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Als nächster Redner spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Pinkwart.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schultheis?
Keine Zwischenfrage, okay.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Groth zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10861, den Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen Drucksache 14/10144 abzulehnen. Wer stimmt diesem Beschlussvorschlag zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und der Fraktionslose Sagel. Gibt es
jemanden, der sich enthält? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden und der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zu:
4 Nordrhein-Westfalen steht hinter seinen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10858
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10899
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Biesenbach das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Engel.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Dr. Rudolph.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rudolph. Für die GRÜNEN-Fraktion spricht nun Herr Kollege Groth.
Vielen Dank, Herr Kollege Sichau. – Es spricht als nächster Redner Herr Recker von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Recker. – Für die grüne Fraktion hat sich Frau Kollegin Löhrmann noch einmal zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Wir kommen zu:
2 Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Bündnisse mit extremistischen Parteien
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10736
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU ihrem Vorsitzenden, Herrn Stahl, das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Für die FDP-Fraktion spricht der Vorsitzende der Fraktion, Herr Dr. Papke.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Moron.
Vielen Dank, Herr Kollege Moron. – Als nächster Redner spricht für die Grünen-Fraktion Herr Kollege Becker.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das habe ich geahnt. – Herr Weisbrich möchte gerne eine Frage stellen.
Bitte schön, Herr Weisbrich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Lux. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lux. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Engel.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Als Nächster spricht der fraktionslose Abgeordnete Sagel.
Herr Sagel, Sie kommen bitte zum Schluss.
Das war der fraktionslose Abgeordnete Sagel. – Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Wolf.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Moron.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Engel?
Keine Zwischenfrage, gut.
Vielen Dank, Herr Kollege Moron. – Als nächster Redner steht Herr Kollege Weisbrich schon am Pult bereit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. Sie haben recht, das war eine zeitliche Punktlandung. – Als nächster Redner spricht für die Grünen Herr Kollege Becker.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kollege Engel hat nämlich eine. Das ist nett von Ihnen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage von Herrn Kollegen Engel?
Gut. – Herr Kollege Engel, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Herr Minister möchte noch einmal
sprechen. Herr Minister Dr. Wolf hat das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Wolf. – Wir sind am Ende der Debatte zu diesem Antrag und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/10815 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen dieses Hauses abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/10747 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Herr Sagel, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und des fraktionslosen Kollegen Sagel ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
4 Entschuldigungsfonds und Stärkungspakt Stadtfinanzen jetzt – Kommunen in der Krise stärken!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10746
Es spricht zunächst für die SPD-Fraktion der Kollege Körfges. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 14/10741 zu? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und SPD. Gibt es Enthaltungen im Saal? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Wir kommen zu:
15 Ökonomische Unterschiede zwischen Frauen und Männern bei den Freigrenzen des Schonvermögens im Fortentwicklungsgesetz Hartz IV berücksichtigen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/2404
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauenpolitik Drucksache 14/10705
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der Grünen Frau Kollegin Steffens das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Monheim.
Vielen Dank, Frau Kollegin Monheim. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kieninger.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kieninger. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Pieper-von Heiden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner ist hier Herr Minister Laumann für die Landesregierung aufgeführt. Herr Laumann, bitte schön.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Steffens? Wollen Sie diese zulassen?
Möchten Sie die Fragen von Frau Steffens noch beantworten?
Frau Steffens möchte die Frage stellen. Bitte schön, Frau Steffens.