Wolfgang Hermann
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Last Statements
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Gegenüber dem Vorjahr verringerte sich die Arbeitslosenquote von 9,6 % auf 8,1 %. Bei den Arbeitslosen über 50 Jahre ging die Zahl gegenüber dem Monat Oktober 2006 sogar um 15,7 % zurück. Deutlich ist auch der Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen; Frau Konrath erwähnte das
schon. Hier gibt es sogar einen Rückgang von 22,7 %.
Diese Zahlen zeigen deutlich - ich wiederhole gerne meine Aussage vom Juni -: Wachstum ist die beste Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, es muss unser aller Ziel sein, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Daher müssen wir alles tun, das jetzige Wachstum zu erhalten. Das wird aber zunehmend schwieriger. Da wird wieder einmal an der Arbeitsmarktgesetzgebung herumgebastelt. Dabei zeigen sich doch gerade jetzt erst Erfolge der letzten Änderungen. Wieder wird es teuer, anstatt die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit für eine noch kräftigere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu verwenden und damit für eine Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu sorgen.
Auch die Nebenkosten explodieren. Die sogenannte zweite Miete ist bald höher als die normale Miete. Der Ölpreis erreicht Rekordhöhen, und in seiner Folge steigen Gas-, Kraftstoff- und Strompreise, sodass den Verbrauchern immer weniger Geld bleibt, um ihre normalen Ausgaben zu bestreiten. Das gilt übrigens auch für kleine und mittlere Unternehmen.
Meine Damen und Herren, der Konsumklimaindex sinkt deutlich und zeigt uns, dass eine nennenswerte Stützung des Wachstums über die Binnennachfrage nicht zu erkennen ist. Da muss der deutsche Außenhandel erheblich kämpfen, um sich bei steigendem Eurokurs und der Unsicherheit im Bankenbereich am Weltmarkt zu behaupten und weiterhin die einzige Stütze für das Wachstum zu sein. Meine Damen und Herren, ich behaupte, wir bewegen uns zurzeit auf sehr dünnem Eis. Um einen Einbruch der Konjunktur zu vermeiden, müssen wir die Binnennachfrage stärken. Durch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt müssen frei werdende Mittel in die Senkung der Sozialabgaben fließen.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen müssen wir alles tun, um den Aufschwung am ersten Arbeitsmarkt zu stützen und die im Antrag angesprochene Zielgruppe durch eine Vielzahl von Instrumenten in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, Herr Hagenah, statt Ältere und Langzeitarbeitslose für viel Geld im dritten Arbeitsmarkt unterzubringen, der für sie in der Regel leider auch zur Falle wird, da ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt äußerst selten gelingt.
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen unter dieser Landesregierung die Instrumente geschaffen, um hier helfen zu können. Der Niedersachsen-Kombi und das Programm „Arbeit durch Qualifizierung“ helfen Langzeitarbeitslosen und Älteren.
Sie haben vorhin gesagt, Herr Hagenah, 2 600 sei eine geringe Zahl. Aber jeder Einzelne - das wissen Sie -, der in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommt, ist wichtig. Beim Programm „Arbeit durch Qualifizierung“ wird jeder zweite Teilnehmer nach Ende der Maßnahme vermittelt. Dieses Programm zeigt auch, wie wichtig für die im Antrag angesprochenen Menschen Qualifizierung ist. Diese Qualifizierung erreichen die Menschen immer am besten in den Betrieben und nicht außerhalb. Genau das ist der Unterschied zwischen dieser Seite und der anderen Seite des Hauses.
Dieses Programm zeigt auch, dass eine Vielzahl - das ist natürlich richtig - von Instrumenten auch in Zukunft nötig sein wird, um Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Überhaupt nicht hilfreich ist ein Verstecken von Langzeitarbeitslosen in Drei-Jahres-Maßnahmen, an deren Ende wieder Arbeitslosigkeit steht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss den Antragstellern, Bündnis 90/Die Grünen, sagen: Die Beschäftigungsmöglichkeiten, die Sie schaffen wollen, verdrängen reguläre Arbeitsplätze, vor allem im Handwerk. Das hier auszugebende Geld ist besser in Maßnahmen zu investieren, die das Wachstum stützen und damit Arbeitslosigkeit weiter verringern. Nur das zählt, meine Damen und Herren. Der Antrag ist abzulehnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Die letzten Jahren waren für Schulabgänger sicherlich nicht immer einfach. Einer wachsenden Zahl von Schulabgängern stand eine rückläufige Zahl von Ausbildungsplätzen gegenüber. SPD und Grüne hatten auf diese Entwicklung immer nur eine Antwort: mehr Staat. Das System der dualen Ausbildung wurde als gescheitert dargestellt. Unternehmen sollen durch die Ausbildungsplatzabgabe gezwungen werden, die Wünsche des Staates zu erfüllen.
Statt in den Betrieben wollen Sie Jugendliche lieber in den Schulen ausbilden und glauben, dass mit einem Quasischulzeugnis der Start in das Berufsleben gelingen kann. Glauben Sie mir, das wird nicht funktionieren!
Jetzt fordert die SPD die Aufnahme eines Rechtes auf Ausbildung in die Verfassung.
Was kann hinter dieser Forderung stecken, meine Damen und Herren? - Eigentlich nur eines
- schön, dass Sie so gut aufpassen -: Sie wollen das duale System endgültig beseitigen
und ein rein staatlich organisiertes und kontrolliertes Berufsausbildungssystem einführen. Das ist Ihr Ansinnen.
Mit uns, meine Damen und Herren, ist das nicht zu machen.
- Beruhigen Sie sich doch bitte auf der Seite links von mir!
Die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Landesregierung stärken dagegen das duale Berufsausbildungssystem. Gemeinsam mit Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen gehen wir die Probleme an. Die Unternehmen stehen nach wie vor hinter diesem System.
Frau Korter, die Zahl derer, die ausbilden, sinkt nicht, auch wenn Sie das immer wieder - auch eben - gerne behaupten.
Nur durch die vielen Klein- und Kleinstbetriebe sinkt die Quote der Ausbildung.
Unser Antrag wird das duale System in wichtigen Punkten weiter stärken. Wir haben 6,5 % mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr und 26,1 % weniger unversorgte Bewerber.
Das sind Ende September 2007 in ganz Niedersachsen 2 800 Bewerberinnen und Bewerber. Nur 3,48 % aller Bewerber sind also zurzeit unversorgt. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland, Frau Korter! Davon schreiben Sie in Ihrem Antrag natürlich nichts.
Sie, meine verehrten Damen und Herren Kollegen von der SPD, schreiben alte Zahlen aus den Vorjahren in die Begründung eines Gesetzentwurfs.
Im Oktober 2007 begründen Sie Ihren Gesetzentwurf, Herr Möhrmann, mit Zahlen vom September 2006. Unglaublich, dass ein Jahr für Sie überhaupt nicht da ist!
So geht es natürlich auch nicht.
Meine Damen und Herren, unser Antrag setzt in der Schule an.
- Nein, nein. Wir werden Sie ja noch hören, Jacques. - Die Schulpraktika sollen aufgewertet werden. Die Zusammenarbeit zwischen den allgemeinbildenden und den berufsbildenden Schulen wird ständig verbessert. Wir stellen die Gleichwertigkeit dieser für unsere Zukunft eminent wichtigen Bildungssysteme her. Wir wollen weitere Ausbildung mit höherem Praxisanteil. Wir wollen mehr Migrantenunternehmen für die Ausbildung gewinnen. Das alles sind Ansätze, die wir bereits seit 2003 mit großem Erfolg betreiben.
Genauso wollen wir ausbildende Betriebe von Kosten und Bürokratie entlasten.
- Es ist eine Unruhe hier! - Wir haben seit dem Regierungswechsel sowohl auf Landesebene als auch im Bund deutliche Verbesserungen auf dem Ausbildungsmarkt erreicht.
Die Aussage von Frau Korter vom Mittwoch, wir hätten uns mit dem Thema nicht beschäftigt, entspricht nicht den Tatsachen und zeugt von Unkenntnis.
Frau Korter, heute setzen Sie noch einen drauf.
Sie sagen, die Zahl der Ausbildungsplätze habe sich im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Das ist ja die Unwahrheit.
Um knapp 7 % hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht. Frau Korter, auf Sie trifft ein Sprichwort zu - ich will es weiblich formulieren -:
Schusterin, bleib bei deinen Leisten! Das wäre besser, als wenn Sie sich hier in Ausbildung einmischen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen.
Stärken statt schwächen - das ist der Weg, den wir gehen und der uns bereits Erfolge bringt. Alles andere sind Irrwege, die sich in wenigen Jahren böse rächen würden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Frau Korter, das ist wirklich Polemik pur. Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Bleiben Sie bei Ihren Leisten! Bleiben Sie bei der Schule! Aber bitte nicht, wenn es um Ausbildung geht.
Jacques Voigtländer, ich gebe das gern zurück: Ich schätze Sie genauso. Aber ich darf Ihnen eines sagen - zum Schluss haben Sie es selbst gesagt -: Natürlich erkennen wir auch regional bezogen die Probleme der ganz Schwachen. Wir lassen die Schwachen nicht im Regen stehen, Herr Voigtländer. Glauben Sie es uns, oder lesen Sie es bitte bei uns nach. Da werden Sie finden, dass wir regional bezogen und in Verbindung mit den Kammern die Schwachen nicht im Regen stehen lassen.
Sie nennen so oft, dass es bei Ihnen fast schon zur Normalität gehört, Zahlen, die veraltet sind. Sie
können doch nicht über die Zahl von Ausbildungsplätzen aus dem April reden.
Sie können auch nicht über Bewerberzahlen aus dem April reden. Hier geht es um Tendenzen, die noch nicht einmal im Oktober ihr Ende gefunden haben. Wir können es noch nicht einmal immer am Jahresende erkennen.
Noch einmal: Die Lehrstellenlücke ist in Niedersachsen zum ersten Mal seit Jahren kleiner geworden. Bitte nehmen Sie dies einmal zur Kenntnis. Dann werden wir uns sicherlich auch einigen.
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, ich glaube, dass keiner der hier anwesenden Parlamentarier - das gilt auch für die Parlamentarier in Berlin und jedem anderen Parlament in Deutschland - die Schwachen im Regen
stehen lässt. Das sollten auch Sie wissen. Es ist unglaublich, dass Sie das Parlamentariern zutrauen. Ich traue das niemandem zu.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Das Letzte, was der deutsche Arbeitsmarkt zum jetzigen Zeitpunkt braucht, sind Mindestlöhne, Herr Jüttner. Mit der Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen oder sogar der flächendeckenden Einführung erreichen Sie auf dem Arbeitsmarkt das Gegenteil dessen, was Sie erreichen wollen, auch wenn es gut gemeint ist. Sie würden damit nur Arbeitsplätze vernichten und nicht die Bedingungen für die Einstellung von Geringqualifizierten und Geringverdienern verbessern oder neue Chancen schaffen. Nach Ansicht der meisten Wirtschaftsexperten führen Mindestlöhne zum Abbau von Arbeitsplätzen, bei denen der Ertrag aus der Arbeit geringer ist als die Kosten des Arbeitsplatzes. Deshalb vergrößern Mindestlöhne die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Migranten, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Jugendlichen und gering qualifizierten Menschen.
Meine Damen und Herren, Unternehmen können auf die Einführung eines Mindestlohns auf verschiedene Arten reagieren: Sie können rationalisieren und den Faktor Arbeit ersetzen, z. B. durch Maschinen. Noch viel schlimmer ist: Sie können arbeitsintensive Tätigkeiten oder ganze Standorte ins Ausland verlagern. Sie können auch Gewinneinbußen in Kauf nehmen, was dann ihre Investitionstätigkeit verringert und letztendlich zu weniger Arbeitsplätzen führt. Alle diese Reaktionen vernichten Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, wir haben ja in den letzten 15 Jahren erlebt, welche Folgen ein überhöhtes Lohnniveau hat. Das gilt insbesondere für die Industriebetriebe. In den letzten viereinhalb Jahren haben wir in diesem Zusammenhang immer nur über die Industriebetriebe gesprochen. Dort wurden und werden noch immer überhöhte Löhne gezahlt, in anderen Bereichen aber nicht. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist gesunken und die Arbeitslosigkeit angewachsen. Zeitweilig hatten wir sogar 5 Millionen Arbeitslose.
Erst die Bereitschaft zur Mäßigung in den Tarifverhandlungen und die Bereitschaft zur Mehrarbeit haben dazu beigetragen - ich betone: dazu beigetragen -, dass die Arbeitslosenzahl so schnell wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesunken ist. Wollen wir diese Erfolge durch die Einführung eines Mindestlohns zunichte machen und die Fehler der 80er- und 90er-Jahre wiederholen?
Der von vielen geforderte Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro hätte nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts entweder die Rationalisierung der Produktion oder die Erhöhung der Preise zur Folge. Herr Jüttner, Ihnen sollte klar sein, dass die Konsumenten dann weniger kaufen würden und dadurch die Binnenkonjunktur abgeschwächt würde. Eine weitere Konsequenz wäre, dass die Schwarzarbeit noch mehr Blüten treiben würde. Sie wissen, dass sich der Umsatz bei der Schwarzarbeit - es geht auch um Schwarzeinnahmen; es geht um beide Seiten; die Unternehmer sind da nicht außen vor - auf mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Die Schwarzarbeit würde durch die Einführung eines Mindestlohnes noch zunehmen.
- Das ist kein anderes Thema. Dieses Thema ist sehr wichtig. Nach dieser Studie wäre übrigens ein Verlust von mehr als 600 000 Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich in Deutschland die Konsequenz.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Einführung eines Mindestlohns ablehnen, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern, dann verlieren wir gleichwohl nicht den Anspruch aus den Augen, dass jeder ein zum Leben ausreichendes Einkommen durch Erwerbstätigkeit erhalten muss. Wenn das Einkommen nicht ausreicht, muss es durch staatliche Transferleistungen aufgestockt werden. Dafür brauchen wir aber nicht den Mindestlohn. Dafür gibt es bessere Konzepte. Wir haben beispielsweise das Bürgergeld-Konzept vorgelegt.
Meine Damen und Herren, mit dem Bürgergeld hätten die Bezieher kleiner Einkommen ein System zur Seite, das alle Steuerfreibeträge und sozialen Transferleistungen zusammenfasst und im Bedarfsfall ein zusätzliches Einkommen zur Verfügung stellen würde. Das Bürgergeld würde Geringverdienern ein Auskommen sichern und würde für Nichterwerbstätige einen Anreiz bieten, auch Arbeit mit geringer Entlohnung anzunehmen. So könnten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, ohne dass auf ein existenzsicherndes Einkommen verzichtet werden muss, was beim Mindestlohn nicht der Fall wäre.
Meine Damen und Herren, wir könnten die Situation auch schneller verbessern. Insbesondere die Kollegen von der SPD haben viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Die Bundesregierung müsste endlich anfangen, die Differenz zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen zu verkleinern. Der Bund der Steuerzahler hat kürzlich wieder festgestellt, dass die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 13. Juli eines jeden Jahres - das ist in zwei Tagen - nur für den Staat arbeitet. Sie arbeiten also ein halbes Jahr lang nur für den Staat. Dennoch weigert sich der Arbeitsminister, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken. Dennoch verweigern sich Ihre sozialdemokratischen Minister, die Sozialsysteme zu reformieren, um die ausufernden Kosten zu senken. Dennoch verweigern Sie sich einer Steuerreform, die wirklich alle entlasten würde.
Wenn Sie, sehr verehrte Abgeordnete von der SPD, der Meinung sind, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wenig Geld zur Verfügung haben - was ja durchaus stimmt; das
wissen wir doch -, dann sollten Sie ihnen das Geld aber nicht wegnehmen; denn über die Hälfte des Geldes ist ja weg.
- Nicht alle.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen, was ich für wichtig halte: Die Einigung in der Großen Koalition wurde am Morgen danach von den Gewerkschaften und von Abgeordneten der SPD, die selbst an dem Gespräch teilgenommen haben, wieder infrage gestellt. Jetzt ist aber Standfestigkeit gefordert. Denn der Mindestlohn ist das Stoppschild für den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen aber Vorfahrt, und zwar Vorfahrt für Arbeit. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Hagenah, weil Sie eben gesagt haben, dass die Unternehmen einen Hang zum Praktikum hätten, also wieder die Unternehmen als die vermeintlich Bösen dargestellt haben, erinnere ich Sie daran, dass ein Praktikum dazu da ist, dass beide Seiten lernen.
- Moment, ich habe nicht vom Geld gesprochen, sondern ich rede vom Praktikum. Ich habe es so empfunden, dass Sie zynisch gesagt haben, die Unternehmen hätten einen Hang zum Praktikum. Es klang so, als seien die Unternehmen ganz bö
se. Bitte lassen Sie dies einfach sein und haben Sie mehr Vertrauen zu den Unternehmen!
Herr Jüttner, Sie stammen ja aus der Gewerkschaftsbewegung, und das ist gut so. Aber ich frage mich, warum Sie es jetzt zulassen, dass durch die Einführung des Mindestlohns die Gewerkschaften alles abgeben, und den Staat als Tarifpartner einsetzen wollen.
Ich frage mich, warum Sie den Staat als Tarifpartner haben wollen. Hier sollten Sie ganz vorne in der Bewegung sein und darauf bestehen: Tarifpartner sind die Gewerkschaften und die Arbeitgeber.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Wenn wir heute über den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer sprechen, tun wir dies vor dem Hintergrund einer wirklich kräftigen Erholung am Arbeitsmarkt. Wie schon ausgeführt wurde, liegen wir mit 3,8 Millionen Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von
9,1 % nur ganz knapp hinter dem Ergebnis von 2001. Damals befand sich die Konjunktur in einer Hochphase, die später im Jahr 2001 allerdings leider abbrach. Das bedeutet nichts anderes, als dass es erstmalig zu einem Abbau der Sockelarbeitslosigkeit kommen kann, ja dass es ihn vielleicht sogar schon gibt. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt, und zwar noch stärker als die Gesamtzahl der Arbeitslosen: 18,7 % zu 15,4 %. Es zeigt sich wieder einmal: Wachstum ist die beste Arbeitsmarktpolitik.
Leider gibt es eine Gruppe, die diesen Aufschwung nicht verspürt: die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Ihr Antrag, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, hat eine falsche Überschrift. Sie müsste lauten: „Aufschwung ignorieren - Milliarden in den dritten Arbeitsmarkt investieren“. Herr Hagenah, mittlerweile hat sich doch überall herumgesprochen, dass ABM und Ein-Euro-Jobs nicht zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt führen.
Im Gegenteil, meine Damen und Herren, die Menschen werden von der regulären Arbeit weiter entfremdet und dauerhaft in die Arbeitslosigkeit gezwungen.
Herr Hagenah, wenn Sie diese Maßnahmen auf drei Jahre ausdehnen, dann schaffen Sie keine Perspektiven, sondern zementieren Sie die Arbeitslosigkeit. Dann seien Sie wenigstens so ehrlich - Frau König hat das schon ausgeführt - zu sagen, dass Sie den dritten Arbeitsmarkt möchten. Das wäre Ehrlichkeit. Wenn Sie sagen, Sie wollen Perspektiven aufzeigen, dann ist das die Unwahrheit.
Wenn wir Arbeit finanzieren wollen, dann müssen wir die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen, indem wir die Zuverdienstmöglichkeiten ausbauen und Sozialleistungen zu einem echten Bürgergeld zusammenfassen. Auch Ihre Forderung, die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten sollten nicht wettbewerbsverzerrend sein, ist lediglich ein frommer Wunsch. Besonders dann, wenn sie, wie Sie es vorhaben, in großem Umfang zum Einsatz kommen, ist es völlig unvermeidlich, dass reguläre Arbeit, besonders im Handwerk, verdrängt wird. Daher muss Ihr Ansinnen abgelehnt werden und
Ihr Antrag so schnell wie möglich verworfen werden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Hagenah, ich glaube, Sie haben nicht zugehört.
Der Minister hat nicht gesagt - da muss man den Kopf schütteln -, der dritte Arbeitsmarkt sei falsch.
Zunächst einmal: Herr Lenz, wir lassen die Schwachen natürlich nicht im Regen stehen. Das ist doch Unsinn.
Den Menschen mit großen Handicaps, müssen wir - dies sage ich einmal so deutlich - -
Jawohl. - Herr Hagenah, eines müssen Sie wissen: In der Praxis draußen wird in der Regel nach der Methode „Learning by doing“ gearbeitet. Die Menschen kommen nicht so sehr durch Weiterbildungsprogramme, sondern direkt durch Arbeit besser zu Beschäftigung. Trainingsmaßnahmen sind wirklich gewinnbringende Maßnahmen für die Menschen und für den ersten Arbeitsmarkt sinnvoll. Aber nur dann, Herr Hagenah, wenn es ein halbes Jahr dauert, macht es Sinn, die Menschen direkt an den ersten Arbeitsmarkt zu führen. Nichts anderes macht Sinn. - Danke.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Endlich steuert Niedersachsen dorthin, wohin es schon lange gehört, nämlich an die Spitze der deutschen Bundesländer.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben es sich viel zu lange im Mittelmaß gemütlich gemacht.
Niedersachsen war zwar nie - in keiner Beziehung - wirklich schlecht, aber eben auch so gut wie nie an der Spitze zu finden. Selbst dort, wo wir führend sind, werden wir viel zu selten als führend wahrgenommen. Mit diesem Zustand wollten wir uns nie zufrieden geben. Wir haben gleich nach der Wahl deutlich gemacht, wohin wir wollen: Niedersachsen wird das Bayern des Nordens.
Dieser Ausspruch, den Sie oft hören konnten, wurde von vielen belächelt, besonders aus der sozialdemokratischen Ecke, wo einige noch immer glauben, Leistung wäre eine Form von leichter Körperverletzung.
Meine Damen und Herren, wir haben eine langfristig angelegte Reformpolitik begonnen, deren Einzelprojekte ich hier nicht alle aufzählen möchte angefangen von der Verwaltungsreform über die Schulreform bis hin zur Hochschulreform. Bei der Arbeitsmarktpolitik setzen wir gezielt auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt statt auf Verschiebung in den zweiten.
Die Wirtschaftspolitik wurde neu aufgestellt. Statt mit der Gießkanne setzten wir gezielt auf bestimmte Technologieschwerpunkte, in denen wir die größten Zukunftspotenziale sehen. Der Nachteil einer solchen langfristigen Politik - das ist durchaus ein Nachteil - ist, dass die Erfolge nicht über Nacht kommen. Wer Strukturen verändert, meine Damen und Herren, muss Geduld haben, bis sich der Erfolg zeigt, besonders wenn es gilt, nebenbei noch einen völlig maroden Haushalt zu sanieren.
Die langfristigen Erfolge unserer Politik werden immer deutlicher. Auch der Opposition dürfte es langsam schwerfallen, immer neue Haare in der Suppe zu finden.
2005 ist die niedersächsische Wirtschaft um 2,6 % gewachsen, die Wirtschaft im Rest Deutschlands um nur 1,5 %. Auch 2006 haben wir dieses Wachstum fortgesetzt. Von den westdeutschen Flächenländern ist lediglich Baden-Württemberg stärker gewachsen als wir. Die Arbeitslosigkeit ist bei uns innerhalb von zwölf Monaten um 2,1 Prozentpunkte gesunken. Im Westen waren nur Schleswig-Holstein und Bremen noch erfolgreicher.
Meine Damen und Herren, all das sind nicht nur Momentaufnahmen, sondern Zeichen für eine grundlegende Trendwende in Niedersachsen. Das beste Zeichen dafür ist, mit welchem Selbstvertrauen die niedersächsische Wirtschaft heute auftritt. In keinem anderen Bundesland sind mehr Unternehmer davon überzeugt, dass ihr Bundesland im Vergleich zu anderen konkurrenzfähiger ist. Lediglich die Hamburger - Herr McAllister hat das schon gesagt - sind noch mehr von ihrer Stärke überzeugt. Wahrscheinlich vertrauen die Hamburger aber auch darauf, von Niedersachsens neuer Stärke zu profitieren.
Meine Damen und Herren, Unternehmen, die Vertrauen in die Zukunft haben, werden natürlich auch in ihren Standort investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Auch hier spielt Niedersachsen ganz vorne mit und liegt über dem Bundesdurchschnitt. Besonders aber freut es mich, dass es dem Land gelungen ist, diese gute Grundstimmung aufzugreifen und mit der neuen Innovations- und Imagekampagne noch zu verstärken. Die Motive, die seit einiger Zeit in vielen Zeitungen zu sehen sind oder auf den Lkws durch die Städte gefahren werden, treffen genau das derzeitige Gefühl der Menschen.
Auf diesem Weg - meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss - sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Zu sehen, wie unsere Entscheidungen und Reformen den Menschen Selbstvertrauen und der Wirtschaft Stärke geben, ist ein gutes Gefühl und gibt Kraft für weitere Schritte. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Wenn die gleichen Leute, die sonst immer amerikanische oder angelsächsische Verhältnisse mit dem Ende des Sozialstaates gleichsetzen, plötzlich genau diese Verhältnisse als leuchtende Vorbilder anführen, nur weil es dort Mindestlöhne gibt, werde ich doch etwas misstrauisch.
Um es gleich vorweg zu sagen: In der heutigen Zeit braucht der deutsche Arbeitsmarkt keine Mindestlöhne. Die Argumente, die für einen Mindestlohn sprechen, sind meistens schwach - besonders diejenigen Argumente, die in diesem Antrag genannt werden.
Interessant ist schon die erste Feststellung in diesem Antrag, dass niedrige Löhne nichts mit einem Lohnwettbewerb mit dem Ausland zu tun hätten. Diese Feststellung freut mich natürlich. Dann frage ich mich aber, warum Sie nicht einmal Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zu uns lassen wollen.
Im nächsten Punkt machen Sie eine weitere sehr wichtige Feststellung, Herr Lenz. Sie schreiben nämlich, der Druck auf die Löhne habe seine Ursache in der hohen Arbeitslosigkeit. Auch das ist vollkommen richtig. Ihr Antrag führt aber in die falsche Richtung. Sie bekämpfen nicht die Ursache, also die Arbeitslosigkeit, sondern die Symptome in Form niedriger Löhne. Sie verhalten sich wie ein Arzt, der die richtige Diagnose stellt, aber, statt eine Behandlung vorzunehmen, nur Schmerzmittel verschreibt, um den Patienten ru
higzustellen. Bei Ihnen, Herr Lenz, möchte ich kein Patient sein.
Bisher haben die Tarifpartner verlässlich dafür gesorgt, dass in den Tarifverträgen vernünftige Löhne stehen. Doch heute scheinen die Gewerkschaften sich selbst nicht mehr zu trauen. Wie sonst ist es zu erklären, dass der DGB einen Mindestlohn fordert, der über seinen eigenen Tarifabschlüssen liegt? Niedrige Löhne aushandeln und dann nach dem Gesetzgeber rufen - genau das ist der Weg, den wir nicht wollen.
Ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde in den neuen Bundesländern 22 % und in den alten Bundesländern 8,6 % der Arbeitnehmer erfassen - und damit den Staat zum Tarifpartner machen, meine Damen und Herren. Genau das ist nicht gewollt. So beerdigt man die Tarifautonomie.
Ich gebe zu, dass es Länder gibt, in denen Mindestlöhne funktionieren. Dort finden wir Mindestlöhne aber immer in Kombination mit flexiblen Arbeitsmärkten und guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Dadurch werden die negativen Auswirkungen der Mindestlöhne überkompensiert.
Was aber passiert, wenn Sie einen strengen Kündigungsschutz mit hohen Mindestlöhnen kombinieren, sehen Sie in Frankreich, meine Damen und Herren. Wer dort Arbeit hat, ist gut dran. Wer aber Arbeit sucht und nicht die nötige Qualifikation aufweist, hat Probleme. Es ist daher keine Überraschung, dass in Frankreich die Jugendarbeitslosigkeit 23 % beträgt. In Gesamtdeutschland liegt sie übrigens bei 9,4 %. In den Vorstädten - also dort, wo insbesondere die Migranten leben - beträgt sie bei uns 22 % und in Frankreich sogar 36 %. Die gewaltsamen Proteste dort hängen also nicht zuletzt mit der Abschottung des französischen Arbeitsmarktes zusammen. Solche Zustände wollen wir in Deutschland nicht.
Schauen wir lieber zu den Ländern, die Sie sonst immer als leuchtende Beispiele für gute Politik nehmen. In Skandinavien sind Mindestlöhne unbekannt. Dort weiß man kaum, wie man dieses Wort schreibt. Dafür liegt die Arbeitslosigkeit z. B. in Dänemark bei nur 3,5 %.
Setzen wir also auf flexible Arbeitsmärkte und eine gute soziale Absicherung! - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Guten Morgen! Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Im Mai-Plenum 2005 hat die SPDFraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Lan
desregierung verspielt die Zukunft - Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen steigt rapide an“ beantragt. Der Grund: Durch die Umstellung auf Hartz IV lag die Jugendarbeitslosigkeit 20 % höher als noch im Vorjahr. In Niedersachsen war die Steigerung leider deutlich höher als in anderen Bundesländern. Warum das so war, hat noch niemand schlüssig erklären können.
Herr Minister Hirche stand damals vor Ihnen und hat für seine Arbeitsmarktpolitik geworben. Diese Politik setzt nicht auf schnelle Effekte, sondern auf grundsätzliche Reformen, damit im Besonderen die Hürden für die Einstellung von jugendlichen Arbeitslosen möglichst niedrig gesetzt werden können. Diese Jugendlichen müssen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten und dürfen nicht in den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt abgeschoben werden, wo sie zwar nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, aber immer noch keine echte Arbeit haben.
Langfristige Ansätze - so ist das nun einmal - benötigen aber Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Seit über einem Jahr sinkt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Niedersachsen schneller als irgendwo sonst in Deutschland.
Sie ist um volle 3 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres gesunken. Kein Bundesland in Ost oder West kann auch nur annähernd einen solchen Rückgang vorweisen. Lagen wir vor einem Jahr noch weit abgeschlagen hinter allen westdeutschen Flächenländern, so haben wir jetzt den Anschluss an das Mittelfeld gefunden. Es lohnt sich also, einen langen Atem zu haben
und nicht beim ersten Widerstand auf die Schwarzmalerei der Opposition zu hören. Natürlich sind wir noch lange nicht am Ziel. 9,3 % Jugendarbeitslosigkeit können keinen zufrieden stellen, aber die Richtung stimmt. Der Arbeitsmarkt bewegt sich, und zwar dynamischer als im Rest der Republik.
Dieses Bild zeigt sich auch auf dem Ausbildungsmarkt. Während die IHKs für ganz Deutschland einen Zuwachs von 4,8 % bei den neuen Ausbildungsverträgen gemeldet haben, konnte die IHK Hannover bereits ein Plus von 5,7 % melden. In
den Bereichen Osnabrück-Emsland und Stade ist sogar ein Plus von 6,7 % zu registrieren. Auch im Bereich des Handwerks ist ein leichtes Plus zu verzeichnen. Diese Zahlen sollten allen zu denken geben, die immer noch glauben, die Lösung für unsere Arbeitsmarktprobleme liege in Ausbildungsplatzabgaben, Beschäftigungsprogrammen und großflächigen Subventionen.
Das Jahr 2006 liefert den wohl besten Beweis, dass Unternehmen einstellen und ausbilden, sobald die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn ein Unternehmen nicht sicher ist, ob es einem Jugendlichen eine Chance geben kann, der nicht ohne Weiteres vermittelbar ist, hilft das Land mit seinen Programmen. Ich nenne hier z. B. das Programm „2000 x 2500“. Statt im Jahre 2007 haben wir bereits in diesem Jahr damit begonnen und fördern bis zu 2 000 neue Ausbildungsplätze bei Mittelständlern. Damit dürfte jeder ausbildungsfähige und ausbildungswillige Jugendliche ein Angebot erhalten. Wenn vor einem Jahr die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit um 20 % der Grund für eine Aktuelle Stunde war, dann sollte heute auch der Rückgang um 24 % Anlass sein, darüber zu reden,
besonders wenn schlechte Zahlen damals in schwachem Wachstum und statistischen Effekten begründet waren. Die gute Entwicklung heute ist hingegen das Ergebnis einer überzeugenden Landespolitik, die durch das starke Wachstum erst richtig zur Geltung kommt. Das ist zu erkennen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Wenn es in unserem Land innerhalb eines Jahres 13 000 jugendliche Arbeitslose weniger gibt, wenn die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen von 54 000 auf 41 000 sinkt - das sind übrigens über 24 % -, und wenn darüber hinaus die Zahl der Jugendlichen, die Arbeitslosengeld II beziehen, also die Zahl der langzeitarbeitslosen Jugendlichen, von 33 000 auf 24 000 sinkt, dann sind wir, wie ich glaube, auf dem richtigen Weg. Lassen Sie mich jedoch bitte noch ein Aber davorsetzen.
Ich bin sofort fertig. Gestatten Sie mir einen letzten Satz. - Aber erst dann, wenn jeder arbeitsfähige und arbeitswillige Jugendliche einen Arbeitsplatz
auf dem ersten Arbeitsmarkt hat, können wir zufrieden sein. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion! Herr Lenz, mit Ihrem Thema zur Aktuellen Stunde stellen Sie die Behauptung auf, in Deutschland herrsche Arbeitsplatzsicherheit, und diese Sicherheit sei in dem strengen Kündigungsschutz begründet. Beide Behauptungen sind schnell widerlegt.
Erstens. Wir arbeiten uns derzeit von eigentlich unfassbaren 5 Millionen Arbeitslosen langsam auf die immer noch viel zu hohe Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen vor. Herr Lenz, angesichts solcher Zahlen von Arbeitsplatzsicherheit zu sprechen, ist völlig verfehlt.
Zweitens. Die Menschen wurden nicht arbeitslos, Herr Lenz, weil der Kündigungsschutz zu locker ist, sondern weil Deutschland seit Jahren das europäische Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum ist. Das ist die Ursache.
Arbeitsplatzsicherheit entsteht durch Wirtschaftswachstum und nicht primär durch etwas anderes.
Ich wiederhole diesen Satz in fast jedem Plenum. Aber man lernt ja am besten durch Wiederholung. Deswegen sage ich ihn immer wieder gerne.
Übrigens haben wir in Deutschland bereits in vielen Bereichen einen sehr lockeren Kündigungsschutz. 90 % aller Unternehmen - allein in Niedersachsen rund 260 000 Unternehmen - haben weniger als zehn Mitarbeiter und diese damit keinen oder kaum Kündigungsschutz. Herrscht deshalb in niedersächsischen Kleinbetrieben - übrigens sind diese Kleinbetriebe der größte Arbeitgeber in diesem Land
ein gnadenloses Hire and Fire? Nein. Der Großteil dieser Arbeitgeber zeigt ein hohes Maß an Verantwortung für seine Mitarbeiter, meine Damen und Herren.
Wer die Position unserer Fraktion, insbesondere vertreten durch unseren Wirtschaftsminister Walter Hirche, kennt, der weiß, dass wir nicht einfach eine komplette Streichung des Kündigungsschutzes fordern. Nein. Denn eine alleinige Lockerung des Kündigungsschutzes schafft nicht automatisch neue Arbeitsplätze. Eine deutliche und dauerhafte Senkung der hohen Arbeitslosenzahlen ist nur durch eine Reihe von Maßnahmen zu erreichen. Als Erstes ist natürlich das Wirtschaftswachstum zu nennen. Denn ohne Wachstum passiert auf dem Arbeitsmarkt nichts.
Als Nächstes brauchen wir eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, damit der Faktor Arbeit nun endlich billiger wird und gleichzeitig die Arbeitnehmer netto mehr in der Tasche behalten.
Hinzukommen bessere Bildung und Qualifizierung. Denn es sind die Geringqualifizierten, die die größten Probleme haben. Gleichzeitig haben viele Unternehmen Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
Andere Länder haben erkannt, dass eine schnelle Reintegration in den Arbeitsmarkt wichtig ist. Jobtraining in den Unternehmen geht vor dem Besuch theoretischer Kurse; und Bildungsträger werden dort nach Erfolg bezahlt.
Wir benötigen auch eine bessere Vermittlung, die schnell passgenaue Angebote für Arbeitsuchende findet. Die verstärkte Übertragung der Arbeitsvermittlung auf die Kommunen ist hierfür ein gutes Beispiel.
Wir müssen auch davon weg, dass die meisten Kündigungen vor dem Arbeitsgericht landen. Meine Damen und Herren, Sie müssen wissen, dass das bis an die Grenze der Möglichkeiten der Unternehmen geht, die dort sehr viel Geld verlieren. Das ist ein großes Problem in vielen mittleren Betrieben, meine Damen und Herren. Wir müssen Mediatoren oder Schiedsgerichte davor tätig wer
den lassen. Denn nur die können eine Erleichterung bringen.
Letztlich brauchen wir auch eine allgemeine Lockerung des Kündigungsschutzes, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich doch um in Europa! Niedrige Arbeitslosenquoten gehen immer Hand in Hand mit flexiblen Arbeitsmärkten. Wer also wie die Gewerkschaften und die SPD wichtige Elemente einer Arbeitsmarktreform von vornherein ausschließen will, verhindert eine vernünftige Diskussion und schadet nur den Arbeitslosen, Herr Lenz.
Die Antwort unserer erfolgreichen Nachbarn wie Dänemark, Holland oder der Schweiz liegt in der Verbindung von Flexibilität - wie in den angelsächsischen Ländern - mit der Sicherheit eines europäischen Sozialsystems. Sicherheit heißt nicht Sicherheit vor Veränderung, sondern Sicherheit in der Veränderung. Deutschland ist und bleibt ein Hochlohnland. Doch das geht nur dann, wenn wir auch ein Hochflexibilitätsland werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch ein Wort zu den Kosten sagen.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich bin gleich fertig und möchte nur noch die letzten paar Sätze sagen.
- Ich habe doch sieben Minuten.
Meine Damen und Herren, das Thema ist zu ernst, um eine Diskussion über die Redezeit anzufangen.
Ach so, das ist ja schön.
Ich komme zum Schluss. Unser Sozialsystem, meine Damen und Herren, ist also nicht unterfinanziert, sondern schlicht ineffizient. Geld allein nutzt nichts, wenn man keine guten Ideen hat. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! EADS und auch Airbus sind der EU sehr ähnlich. Beide basieren auf großen Ideen, wurden mit viel
Idealismus ins Leben gerufen und feiern immer wieder große historische Momente. Gleichzeitig malen einige gerne Krisen und das drohende Scheitern an die Wand. Doch am Ende steht der Erfolg. So ist es auch heute wieder. Probleme mit der Fertigstellung des neuen A 380 führen zu langen Lieferverzögerungen und zwingen Airbus zu Sparmaßnahmen. In einer perfekten Welt würde ich sagen: EADS ist ein Unternehmen wie jedes andere und muss sein operatives Geschäft selbstständig regeln. So ist es aber nicht. EADS ist durchaus hoch politisch. Das müssen wir anerkennen und dementsprechend Position beziehen.
Meine Damen und Herren, die Auftragsbücher für den A 380 sind prall gefüllt. Wohin sollen die Kunden auch gehen? - Die Boeing 747 ist überaltert, und der Nachfolger kommt erst zwei Jahre nach dem A 380 auf den Markt. Übrigens: Als die Boeing 747 1969 eingeführt wurde, kam sie erst mit zwei Jahren Verspätung. Ihrem Erfolg tat dies offensichtlich keinen Abbruch.
Bei Mittelstreckenflugzeugen liegen Airbus und Boeing gleichauf. Nur im Langsteckensegment hat Boeing mit dem Dreamliner einen Vorsprung von vier bis fünf Jahren. Lassen wir uns also nicht verrückt machen. Airbus ist und bleibt ein erfolgreiches Vorzeigeunternehmen mit einer gesunden Basis.
Meine Damen und Herren, dennoch gibt es Probleme. Das Management hat eine Reihe von Fehlern begangen. Die Abstimmung zwischen den verschiedenen Standorten funktioniert offensichtlich nicht reibungslos, und Entscheidungen werden zu langsam gefällt. Kurzum: Reformen sind nötig besonders, da Boeing vor Kurzem einen radikalen Umbau durchgemacht hat und nun hoch effizient arbeitet. Es gibt aber keinen einzigen Grund, dass dies auf Kosten der norddeutschen Standorte geschieht.
Wenn sofort - ich spreche aus Erfahrung - aus Frankreich zu hören ist, das Hauptproblem sei das Werk in Hamburg, habe ich schon Zweifel, wie fundiert diese Einschätzung ist. Bei einem solch komplexen Projekt haben Probleme immer viele Ursachen, die genau analysiert werden müssen, bevor weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Unsere Werke besitzen Schlüsselkompeten
zen, die für Airbus unverzichtbar sind. Die Fertigung großer Bauteile aus CFK bekommen sie praktisch nur hier bei uns. Rund um dieses Wissen entsteht dort ein ganzes CFK-Valley. Ich kann ja verstehen, dass andere Länder dieses Wissen auch gern hätten, aber Niedersachsen wird dieses Know-how auf keinen Fall aus der Hand geben.
Im Gegenteil: Hier ist eine Bündelung sinnvoll. Dieser Bereich sollte durch Airbus eher noch gestärkt werden; denn es ist anzunehmen, dass bei zukünftigen Modellen CFK eine noch wichtigere Rolle spielen wird.
Das Gleiche gilt natürlich für alle Standorte. Jeder Standort hat sein ganz spezielles Profil und besitzt hoch qualifizierte Mitarbeiter. Daher halte ich auch die Überlegung über Ausgliederungen für völlig falsch. Bei diesen Werken geht es nicht um Standardkomponenten, sondern um hoch spezialisierte und sicherheitssensible Bauteile. Das ist nicht mit dem Autobau zu vergleichen, wo Ausgliederung durchaus oft eine erfolgreiche Strategie sein kann. Hier geht es um Kernkompetenzen von Airbus. Diese abzugeben, wäre langfristig fatal für das Unternehmen.
Kernkompetenz und Mitarbeiter - darum geht es letztendlich. Die Mitarbeiter müssen sehen, dass wir sie in dieser unruhigen Phase nicht allein lassen.
Verehrte Damen, meine Herren, es ist viel wichtiger, insgesamt eine solche Strategie zu entwickeln, als schlicht eine stärkere Beteiligung des Staates zu fordern. Aktien nutzen übrigens nichts, wenn man sich nicht engagiert um sein Unternehmen kümmert. Geld kann keine Ideen und Konzepte ersetzen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Dieses tragische Unglück hat nicht nur in unserer Region, sondern weltweit die Menschen tief betroffen. Ich erlaube mir - wenn man sich dies in dieser schweren Situation erlauben darf -, dem Ministerpräsidenten und dem Minister Dank zu sagen, die sofort da waren und alles Menschenmögliche getan haben, um zu helfen.
Ich komme zu meiner Frage. Wie wir wissen, ist in München eine Strecke geplant. Herr Minister, sind für München andere Sicherungsvorkehrungen als im Emsland geplant?
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Es ist unumstritten: Die vielseitigen Bemühungen von Wirtschaft, Verbänden und Politik in den vergangenen drei Jahren haben Schlimmeres auf dem Ausbildungsmarkt verhindert und eindeutig zur Verbesserung der Situation beigetragen. Die Zahlen der Kammern und der Verbände zeigen dies deutlich. Auch wenn einige Zahlen schon genannt wurden, so muss ich sie in Teilen doch wiederholen.
Die IHK Hannover verzeichnet zum 30. September 2006 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 4,5 % bei den eingetragenen Ausbildungsverhältnissen. Landesweit ist es bei der IHK ein beachtliches Plus von 3,3 %. Die Vereinigung der Handwerkskammern in Niedersachsen registriert zum September mit 16 155 neu eingetragenen Lehrverträgen eine Plus-Minus-Null-Situation im Vergleich zum Vorjahr. Ich sage: Der Sinkflug im Handwerk ist Gott sei Dank gestoppt, weil die letzten sieben düsteren Jahre hinter uns liegen.
Dass die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur nicht so optimistisch sind, ist nicht überraschend; denn immer mehr Stellen werden der Agentur gar nicht gemeldet. Doch auch hier sehen wir - so denke ich, im Gegensatz zu Ihnen auf der von mir aus linken Seite des Hauses - Licht am Horizont. Den 3 345 nicht vermittelten Jugendlichen standen insgesamt 2 121 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüber. Daraus ergibt sich eine rechnerische - ich betone: rechnerische - Lücke von 1 224 Ausbildungsplätzen. Im Jahr zuvor lag diese bei 1 876. Diese Lücke ist um ein Drittel geringer geworden.
Das ist eigentlich ein ziemlich großer Schritt. Ziel ist natürlich, keine Lücke zu haben. Dieses Ziel haben wir - das ist richtig - noch nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, das Ziel des niedersächsischen Pakts für Ausbildung wird ebenso wie das EQJ-Ziel auch in diesem Jahr auf jeden Fall erreicht und sogar übertroffen. Nur können konkrete Daten noch nicht vorhanden sein, weil die Nachvermittlungen bekanntermaßen erst vor elf Tagen begonnen haben.
Wenn die Landesregierung nun erkennt, dass wir etwas vorziehen sollten, weil es eben noch Bedarf gibt, dann finde ich es gut, Herr Lenz, wenn rund 350 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze mit 2 500 Euro in diesem Jahr gefördert werden. Das gilt übrigens nur für Schulabgänger aus früheren Jahren.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Unsere Bemühungen tragen durchaus Früchte, und wenn man sie eine zarte Pflanze nennen kann, dann wird hier mit Nachdruck kultiviert. Grundsätzlich lösen - das muss ich immer wieder betonen - können wir das Ausbildungsproblem aber nur, wenn wir auch die Probleme des Arbeitsmarktes lösen und insbesondere die Konjunktur weiter gestärkt wird.
Die bisher erfolgreichen Instrumente wie zum Beispiel die Förderung der Ausbildungsplatzakquisiteure bei den Kammern, die primär neue betriebliche Ausbildungsplätze einwerben, und die Förderung der überbetrieblichen Unterweisung werden fortgesetzt. Ich bin sehr zufrieden damit, dass die Mittel für die überbetriebliche Ausbildung im neuen Haushalt unvermindert fortgeschrieben werden. Zusätzlich wird ab 2007 das Programm „2 000 mal 2 500“ - wir hörten dies heute schon - eingeführt, welches sich an Altbewerber und Jugendliche ohne Schulabschluss richtet. Auch soll mit den sogenannten Berufseinstiegsklassen die Ausbildungsfähigkeit schwacher Schülerinnen und Schüler bzw. derer ohne Abschluss im Hinblick auf eine einfachere bzw. bessere Vermittlung in den Ausbildungsstellenmarkt gefördert werden.
Meine Damen und Herren, wir haben auf Bundesebene die Einführung neuer Ausbildungsberufe maßgeblich - wir haben dies damals ja gemeinsam gemacht - mit angeschoben, die einen höheren praktischen Ausbildungsanteil besitzen und damit besonders solchen Jugendlichen, die im theoretischen Bereich Schwächen haben, mehr Chancen bieten sollen.
Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die fachliche und organisatorische Unterstützung von Unternehmen mit Migrantenhintergrund. Die Ausbildungsbereitschaft liegt leider noch deutlich unter der von deutschen Unternehmen. Jahr für Jahr verbessert sich hier die Situation, insbesondere durch die Akquisiteure mit Migrationshintergrund bei den Kammern und Migrantenverbänden. Meine Damen und Herren, vor drei Jahren haben wir angefangen. Damals haben diese Unternehmen in Niedersachsen, deren Inhaberinnen und Inhaber Migrationshintergrund haben, nur noch zu 2,5 % ausgebildet. Heute sind wir schon bei 5,5 %. Wir haben das also in drei Jahren dadurch, dass wir mit ihnen gesprochen haben - übrigens verstehen
alle Deutsch -, verdoppelt. Wir sind noch nicht am Ende. Das darf ich Ihnen hier sagen.
Für einige Auszubildende wollen wir ein neues Experiment wagen. Wir wollen zeitlich und räumlich begrenzt eine außerbetriebliche Ausbildung ermöglichen, die mit einer Kammerprüfung abschließt. Die zuständigen Kammern werden bei den Planungen eng eingebunden und sollen ein gewichtiges Wort mitzureden haben; denn außerbetriebliche Ausbildung beinhaltet immer die Gefahr, am Markt vorbei auszubilden. In Schulen kann man den Markt zwar „hören“ und man kann ihn auch üben, aber wirklich kennen lernt man ihn nur im Betrieb. Daher sind umfangreiche Praktika unverzichtbar. Trotz dieser Einschränkungen kann die vollschulische Ausbildung ein weiterer Baustein sein, den wir testen wollen. Vieles ist bereits geschehen. Herr Lenz, ich freue mich, dass Sie hier gesagt haben: Ja, das finden auch wir in Ordnung.
- Nein, das ist ja gar nicht wahr. Wir sagen, wir wollen das testen. Wir sind zu Kompromissen bereit. Wenn nur auch Sie das einmal wären. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und - in diesem Fall - mir.
Ich meine, dass das alles auf einem guten Weg und auch im Interesse der ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen ist. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Seit gut drei Monaten gibt es den NiedersachsenKombi, also ziemlich genau 100 Tage. In der Politik ist dies normalerweise der Zeitpunkt für eine erste Bewertung - da es hier um Menschen geht, die ein, zwei oder auch mehr Jahre ohne Arbeit sind, bitte mit aller Vorsicht.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Plenardebatten hat die FDP-Fraktion nie einen Hehl aus ihrer kritischen Einstellung gegenüber einem flächendeckenden Kombilohn gemacht.
Kombilöhne lösen generell nicht die Probleme unseres Arbeitsmarktes. Flexible Arbeitsmärkte, flexible Löhne, weniger Bürokratie am Arbeitsmarkt sowie die Weiterentwicklung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bis hin zu einem echten Bürgergeld sind dringend notwendig, aber derzeit leider nicht absehbar. Die Alternativen, vor denen wir derzeit stehen, heißen also, entweder die Hände in den Schoß legen, wie die SPD-Fraktion es fordert,
oder im Rahmen der Möglichkeiten alles unternehmen, was die Situation verbessert.
Denn darauf läuft es hinaus. Seit Monaten hören wir aus Berlin: Wir arbeiten an einem bundeseinheitlichen Modell, aber zuerst kommt ein Mindestlohn. - Das Ergebnis sehen wir: Nichts passiert, außer - das freut uns und hoffentlich auch Sie - in Niedersachsen. Hier gibt es einen Kombilohn. Mir ist der Kombilohn vom Land lieber als ein Bürgergeld vom Bund, das doch nicht kommt.
Meine Damen und Herren, um den Erfolg einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme zu messen, gibt es nur ein Kriterium.
- Ja, genau. - Herr Lenz, es ist zwischen uns immer sehr strittig.
Bitte achten Sie darauf, was ich sage. - Dieses Kriterium lautet: Werden Stellen im ersten Arbeitsmarkt geschaffen?
Die Antwort lautet: ja, 321 Stellen in zwei Monaten. Doch legen wir ruhig die Kriterien an den Kombilohn an, die die SPD in ihrem Antrag selbst aufgestellt hat!
Erstens. Ein Kombilohn muss einen Mindestlohn beinhalten. Den Niedersachsen-Kombi erhält nur, wer ortsübliche Löhne zahlt. Damit ist die Forderung der SPD auf eine einfache Weise erfüllt, ohne dem Arbeitsmarkt zu schaden.
Zweitens: dauerhafte Anstellung. 71 % der Stellen sind unbefristet.
Drittens: Vollzeitstellen. Dort ist das Bild ähnlich. Sogar 85 % der Stellen sind Vollzeitstellen.
Viertens: Zielgruppen. In erster Linie sollten Langzeitarbeitslose erreicht werden. Mit einem Anteil von 76 % ist dieses eindrucksvoll gelungen. Leider entfällt auf jüngere oder ältere Arbeitnehmer ein Anteil von nur 29 %. Hier gibt es natürlich einen Optimierungsbedarf. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Kommunen und die Arbeitsgemeinschaften eigenständig über die Vergabe der Fördermittel entscheiden können. Solange die Mittel nicht ausgeschöpft sind, ist es kein Nachteil, auch andere Arbeitslose zu fördern.
Bis auf ein Kriterium - damit komme ich zum Schluss - sind alle Kriterien, die die SPD selbst aufgestellt hat, erfüllt. Warum Sie dennoch ein Scheitern sehen wollen, ist mir völlig unverständlich. Das Einzige, was hier gescheitert ist, ist Ihre Kritik.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Mit Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, sprechen Sie erneut ein bereits bekanntes Problem an, an dem wir schon seit über drei Jahren - übrigens mit höchstem Kräfteaufwand - arbeiten.
Es ist richtig, der Ausbildungsstellenmarkt bleibt weiterhin schwierig. Wer möge das hier in diesem Saal anders sehen?
Doch so, wie Sie es schildern, besteht die Situation mitnichten. Der tragenden Säule dieser Ausbildung - das ist, glaube ich, der ganz große Unterschied -, nämlich den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bekanntlich 85 % aller Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, geht es nach wie vor schlecht. Wenn Sie, Herr Lenz - Verzeihung, dass ich Sie so richtig anmachen muss -,
von großen Gewinnen sprechen, dann kennen Sie nicht die Situation der 300 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen,
die in den letzten sieben Jahren düstere Jahre hatten, die überhaupt noch kein Eigenkapital bilden konnten. Das konnten nur die großen, dicken Konzerne, Herr Lenz; genau das ist der Punkt.
Nun kommt von Ihnen ein - ich meine: ein fast beleidigender - Antrag, in dem Sie in der Begründung schreiben:
„Die grundlegende Ursache für den Ausbildungsplatzmangel ist der weitgehende Rückzug der Wirtschaft aus ihrer Ausbildungsverantwortung.“
Das sagen Sie über die 300 000 Betriebe, die 85 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen,
und das, obwohl jeder - außer Ihnen, Herr Lenz weiß, wie schwer es diese Unternehmen zurzeit haben.
Meine Damen und Herren, die Vereinigung der Handwerkskammern Niedersachsen sagt sogar, dass diese Betriebe, bezogen auf die letzten 60 Jahre, in den vergangenen sieben, acht Jahren die schwerste Zeit hatten. Die Bauunternehmen haben in Deutschland im Schnitt nur noch eine Eigenkapitalquote von 0,8 %. Das ist schon pleite, Herr Lenz. Das sind die Ausbildungsträger. Sie aber sagen, sie machen dicke Gewinne. Dass Sie in Ihrem Antrag von Verantwortungslosigkeit schreiben, dessen müssten Sie sich eigentlich schämen, Herr Lenz; das steht fest.
Meine Damen und Herren von der Opposition, dann sagen Sie auch noch, der Ausbildungspakt sei gescheitert
und man müsse vor allem mehr Berufsausbildungsstellen in außerbetrieblichen Einrichtungen schaffen. Alljährlich kehren Sie mit dieser Panikmache wieder. Ich höre Sie das immer wieder sagen. Es kann doch nicht sein, dass wir - um in der Sprache des Fußballs zu reden - sozusagen die Abwehr sind, dass wir uns dauernd gegen Ihren Versuch wehren müssen, die schulische Ausbildung in Deutschland in der Zukunft auszubauen. Genau das ist Ihre Absicht, die Ausbildung zu ver
schulen. Die duale Ausbildung - das sollten Sie wissen, Herr Lenz - ist das Salz in der Suppe des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Die Zeit wird mir aber hoffentlich nicht angerechnet.
Sie haben Zahlen genannt. Aber Sie haben den Hinweis der Agenturen nicht gelesen. Darin steht: Wegen Verfahrensumstellung ist der Vergleich zum Vorjahr nicht sinnvoll. Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, werden die Daten über nicht vermittelte Bewerber erst zum Abschluss des Berufsberatungsjahres am 30. September 2006 veröffentlicht. Das heißt, Sie reden über Zahlen, die es gar nicht gibt.
Herr Hoppenbrock hat schon gesagt, dass 40 % derer, die eine Ausbildungsstelle anbieten, das bei der Agentur für Arbeit gar nicht melden. Also lassen Sie doch bitte einfach einmal das Jahr zu Ende gehen. Wir haben es immer wieder erlebt - das werden wir dieses Jahr auch erleben -, dass wir das gemeinsam schaffen.
Ich möchte Ihnen zum Schluss noch eines sagen: Lieber Herr Lenz, lassen Sie das einmal alles uns tun. Ich garantiere Ihnen: Von dem Geld, das Sie zu bekommen versuchen - nicht vom Land, sondern vom Bund, von der Agentur; Sie wollen Überschüsse verteilen, obwohl das eigentlich gar nicht richtig ist -,
wollen Sie - so sagen Sie - 1 000 Euro pro Ausbildungsplatz ausgeben, das Ganze immerhin über drei Jahre. 12 000 Euro mal drei sind 36 000 Euro. Ich sage Ihnen: Wenn Sie auch nur die Hälfte dessen in die betriebliche Förderung dieser Ausbildungsplätze stecken, dann werden Sie die Zahl, die Sie erreichen möchten, mit Sicherheit noch übertreffen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten wir das Ganze doch etwas ruhiger betrachten. Herr Lenz, in der Begründung Ihres Antrag haben Sie formuliert:
„Die grundlegende Ursache für den Ausbildungsplatzmangel ist der weitgehende Rückzug der Wirtschaft aus ihrer Ausbildungsverantwortung.“
Sagen Sie das bitte denen, die in Niedersachsen 85 % aller Ausbildungsplätze stellen! Ich erwarte, dass das dann endlich auch einmal in der Presse steht: Herr Lenz bzw. die Fraktion der SPD beschuldigt 300 000 Betriebe in Niedersachsen, kleine und mittelständische Betriebe,
dass sie ihre Ausbildungsverantwortung nicht mehr wahrnehmen. Genau das haben Sie hier geschrieben. Wenn Sie sagen, dass Sie das nicht so gemeint haben, dann ist das nicht so schlimm, dann bin ich auch gerne bereit, das wieder auf eine andere Bahn zu bringen.
Lassen Sie mich bitte noch einmal von den Schwachen reden. Vielleicht habe ich diese 20 Sekunden noch. Herr Lenz, wir sind uns doch einig, dass wir die Schwachen nicht im Regen stehen lassen dürfen und dass den Schwachen geholfen werden muss.
Okay. - Grundsätzlich ist das duale System das Salz in der Suppe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das sollten Sie wissen und nichts anderes sagen.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GrünenFraktion! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich ernsthaft gefragt, ob Sie das Rad wieder einmal neu erfinden möchten. Natürlich freue ich mich, dass Sie sich Gedanken über die Lage am Ausbildungsstellenmarkt machen. Ich kann Ihnen versichern: Auch uns ist bewusst, dass der Ausbildungsstellenmarkt zu leiden hat. Im Gegensatz zu Ihnen aber sehen wir die Ursachen in erster Linie in der angespannten wirtschaftlichen Lage der kleinen und mittelständischen Betriebe, die immerhin fast 85 % aller Ausbildungsplätze anbieten, und nicht in einer Verweigerungshaltung der Unternehmen, wie Sie es ihnen immer wieder - so auch in diesem Antrag - unterstellen. Deswegen ist es auch völlig falsch, den Betrieben und Unternehmen erneut Teile ihrer Eigenständigkeit und Eigenverantwortung durch oktroyierte Regelungen und Vorschriften zu rauben. Das kann wahrlich nicht das Ziel sein, Herr Hagenah.