Ursula Hammann
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Last Statements
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Danke, Herr Kollege Degen. – Von der CDU-Fraktion spricht nun Kollege Schwarz. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte etwas mehr Ruhe. Man muss den Redner hören können.
Herr Kollege Schwarz, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Kollege Schwarz. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Greilich von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, fünf Minuten auch hier.
Danke, Herr Kollege Greilich. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Kollegin Faulhaber. Ebenfalls fünf Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte keine Zwischenrufe.
Danke, Frau Kollegin Faulhaber. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit können wir in die Abstimmung eintreten. Ich lasse über Tagesordnungspunkt 26 abstimmen, Antrag der Fraktion der FDP betreffend Realitätsverweigerung im Kultusministerium gefährdet Bildungschancen, Drucks. 19/6588. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und LINKEN. Wer stimmt dagegen? – CDU und GRÜNE. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir sind vorerst am Ende, können nun in die Mittagspause eintreten und sehen uns wieder um 14:30 Uhr. Guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne mit der Sitzung fortfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen – Drucks. 19/6751 –
Er wird aufgerufen mit Punkt 64:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Fahrverbote verhindern, Hersteller in die Pflicht nehmen – Verbraucher sind nicht für Handlungsunfähigkeit der Landesregierung verantwortlich – Drucks. 19/6784 –
und Punkt 65:
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fahrverbote verhindern – Schaden für hessische Bürger abwenden – Drucks. 19/6785 –
Als erste Rednerin hat sich Frau Kollegin Dorn von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Eckert von der SPD-Fraktion.
Danke, Herr Kollege Eckert. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Kollege Rock. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Minister, bitte keine Zwischenrufe.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Lenders, bitte.
Herr Kollege Lenders, wir haben sehr wohl darauf geachtet. Wenn es lauter geworden wäre, hätten wir eingegriffen. Der Redner hat jetzt das Wort. – Herr Rock, bitte schön.
Herr Kollege Rock, Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Herr Kollege Rock, Sie haben zwei Minuten, um darauf zu erwidern. Bitte schön.
Danke, Herr Kollege Rock. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott.
Bevor ich Herrn Kollegen Boddenberg das Wort erteile, möchte ich jemanden auf der Besuchertribüne begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich den rumänischen Minister für Geschäftsumfeld, Handel und Unternehmertum, S. E. Herrn Stefan-Radu Oprea, und seine Delegation sowie
S. E. Herrn Botschafter Emil Hurezeanu. Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Hessischen Landtag.
Herr Kollege Boddenberg, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Boddenberg, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Hahn von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Herr Kollege Boddenberg, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte schön.
Danke, Herr Kollege Boddenberg. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, ich möchte an die Redezeit erinnern.
Vielen Dank, Frau Ministerin Hinz. – Jetzt hat sich noch einmal Herr Kollege Eckert von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Einen kleinen Moment. Bitte etwas mehr Ruhe; man muss den Redner auch hören können.
Danke, Herr Kollege Eckert. – Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Rock. Bitte schön, Sie haben das Wort, auch hier fünf Minuten.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Herr Kollege Boddenberg, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Herr Kollege Greilich. Die FDP hat noch zwei Minuten und 38 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Herr Staatsminister Al-Wazir, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Zur Geschäftsordnung hat sich nun Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Lenders.
Vielen Dank. – Gibt es weitere Wünsche? – Herr Kollege Rudolph, bitte schön.
Wunderbar. Dann bitte ich jetzt um etwas Konzentration. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/6751, in der geänderten Form mit der namentlichen Abstimmung.
Vielen Dank. Gibt es jemanden im Raum, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Vielen Dank.
Ich kann feststellen, dass es keine Neinstimmen und keine Enthaltungen gab. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/6784, betreffend Fahrverbote verhindern, Hersteller in die Pflicht nehmen – Verbraucher sind nicht für Handlungsunfähigkeit der Landesregierung verantwortlich.
Hier wurde beantragt, die Punkte 1 bis 7 komplett abzustimmen. Dann machen wir das gleich. Wer diesen Punkten 1 bis 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit sind diese Punkte abgelehnt.
Dann lasse ich in namentlicher Abstimmung über Punkt 8 abstimmen.
Ich kann auch hier feststellen: Es gab keine Enthaltungen und auch keine Gegenstimmen. Damit ist Punkt 8 einstimmig angenommen worden.
Welche Stimmabgabe haben Sie denn, Frau Kollegin?
Vielen Dank, das war das Tüpfelchen auf dem i.
Nun kommen wir zum Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fahrverbote verhindern – Schaden für hessische Bürger abwenden, Drucks. 19/6785.
Bitte etwas mehr Ruhe. – Von der FDP wurde beantragt, eine namentliche Abstimmung zu Punkt 2 vorzunehmen und die Punkte 1, 3, 4 und 5 in Gänze abzustimmen.
Dann stimmen wir erst über die Punkte 1, 3, 4 und 5 ab. Wer diesen Punkten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die SPD. Somit sind diese Punkte 1, 3, 4 und 5 abgelehnt.
Dann wurde namentliche Abstimmung über Punkt 2 beantragt. Damit beginnen wir jetzt.
Ist noch jemand im Raum, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Der möge sich bitte melden. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann unterbrechen wir die Sitzung kurz zur Auszählung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis. Wir haben 40 Jastimmen und 66 Neinstimmen. Somit ist Punkt 2 abgelehnt.
Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung vom Kollegen Boddenberg nach § 88 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, Erklärung zur Abstimmung. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege, bitte zur Abstimmung reden.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Rudolph.
Herr Kollege Bellino, zur Geschäftsordnung.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Frömmrich, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.
Damit wären wir am Ende dieser Tagesordnungspunkte. Jetzt kommen die dritten Lesungen. Bevor wir aber in die dritten Lesungen eintreten, möchte ich Sie bitten, mir noch einmal ganz kurz zuzuhören.
Ich würde Ihnen allen gerne heute danken. Das ist heute wahrscheinlich meine letzte Sitzungsleitung. Ich stelle fest, sie war wieder superinteressant.
Sie haben alles gegeben, was ich mir wünschen könnte, außer dem Ältestenrat.
Ich glaube nicht, dass das noch kommen wird. – Ich hatte mich entschieden, nach 20 Jahren in der Politik nicht mehr für den Landtag zu kandidieren. Das war auch meiner Gesundheit geschuldet. Ich sage Ihnen: Ich tue das wirklich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite freue ich mich unglaublich auf die freie Zeit, die dann möglicherweise auf mich zukommt, und die freie Verfügbarkeit – na, ja schauen wir mal, Herr Boddenberg.
Ich bin wirklich dankbar, dass ich so viele Jahre aktiv in der Politik in Hessen mitmischen konnte: in den Bereichen Ökologie, Soziales, tierschutzfreundliche Politik. Es gibt so viele Facetten, die mir in der Landespolitik unglaublich viel Freude bereitet haben. Ich bin immer gerne hier in den Landtag gefahren. Wenn mich einmal jemand gefragt hat: „Wie gefällt dir denn der Landtag?“, dann habe ich immer gesagt: Das ist der interessanteste, spannendste und für mich eigentlich der schönste Arbeitsplatz. Ich bin immer gern in den Landtag gekommen. Es war auch nie vorhersehbar, wie der Abend am Ende ausgehen würde, weil es immer so viele Dinge gab, die unvorhergesehen dazwischengekommen sind.
Ich bin dankbar, dass es so viele Menschen gab, mit denen ich gute Gespräche führen konnte und mit denen ich Kontakte hatte – und das parteiübergreifend. Das war mir eine besondere Freude. Ich habe gemerkt: Man ist nicht immer einer Meinung zu bestimmten Themen, aber man kann es menschlich gut miteinander. Ich glaube, das ist das, was auch in der Politik wichtig ist, nämlich das Menschliche nicht zu vergessen und immer bestrebt zu sein, eine gute Zusammenarbeit zu haben – trotz aller anderen Richtungen, die dann möglicherweise auch eine Rolle spielen.
Ich bin auch dankbar gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und in den Ministerien. Ganz besonders möchte ich Herrn Thaumüller Danke sagen. Er hat mir, die vielen Jahre, die ich Vorsitzende im Umweltausschuss war, immer super zur Seite gestanden. Es hat immer gut funktioniert. Alles, was er geplant hat, hat am Ende auch geklappt.
Auch Herrn Seibert – er ist jetzt nicht mehr da – möchte ich danken. Er hat mir hier, auch was die Sitzungsleitung angeht, immer wichtige Ratschläge gegeben.
So kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich auf die kommende Zeit, aber ich weiß ganz genau: Ich werde oft an den Hessischen Landtag und an Sie alle als Abgeordnete zurückdenken, und das auch mit einer gewissen Wehmut. – Ich danke Ihnen.
Bevor ich abgelöst werde, rufe ich jetzt noch Tagesordnungspunkt 58 auf:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – Drucks. 19/6778 zu Drucks. 19/6738 zu Drucks. 19/6413 –
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Als Nächster spricht nun Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Lenders, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für eine Kurzintervention hat sich Herr Kollege Lenders von der FDP zu Wort gemeldet. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Danke, Herr Kollege Lenders. – Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten, um zu erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Caspar von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Caspar. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt noch einmal Thorsten Schäfer-Gümbel. Sie haben noch vier Minuten und 26 Sekunden Redezeit. Bitte schön.
Danke schön, Herr Schäfer-Gümbel. – Für eine Kurzintervention hat sich noch einmal Herr Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die SPD spricht noch einmal Herr Schäfer-Gümbel. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit zur Antwort.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Von der CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Caspar zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt noch zwei Minuten und 18 Sekunden. Bitte.
Danke, Herr Kollege Caspar. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, ich muss Sie an die Redezeit erinnern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine zweite Runde. Kollege Dr. Hahn von der FDP-Fraktion hat sich gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Hahn, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Danke, Herr Kollege Dr. Hahn. – Als nächster Redner spricht noch einmal Herr Kollege Schäfer-Gümbel von der SPD-Fraktion. Bitte schön, auch hier fünf Minuten.
Danke, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Von der Fraktion DIE LINKE hat sich Kollege Schaus zu Wort gemeldet. Bitte schön, auch hier fünf Minuten.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Feldmayer zu?
Danke, Herr Kollege Schaus. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch er hat fünf Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Herr Kollege Caspar von der CDU-Fraktion hat noch einmal das Wort. Fünf Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Caspar. – Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Es wurde festgehalten, dass der Antrag der LINKEN, Drucks. 19/6760, und der Dringliche Antrag, Drucks. 19/6782, an den Umweltausschuss überwiesen werden.
Nein? Soll darüber abgestimmt werden?
Ich hätte jetzt gern einen Hinweis. Bei mir steht in dem Ablaufplan – –
Gut. Dann stimmen wir darüber ab.
Ich lasse zuerst über den Antrag der LINKEN, Drucks. 19/6760, abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Dann lasse ich abstimmen über den unter Tagesordnungspunkt 62 vorliegenden Dringlichen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiche soziale Wohnungspolitik in Hessen fortsetzen, Drucks. 19/6782. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Somit ist dieser Antrag angenommen worden.
Ein Hinweis: Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Fahrverbote verhindern, Hersteller in die Pflicht nehmen – Verbraucher sind nicht für Handlungsunfähigkeit der Landesregierung verantwortlich, Drucks. 19/6784. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag unter Tagesordnungspunkt 64 aufgenommen und kann, wenn nicht widersprochen wird, zusammen mit Tagesordnungspunkt 36, Entschließungsan
trag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. – Es wird nicht widersprochen. Dann machen wir das so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) – Drucks. 19/6742 zu Drucks. 19/6166 –
Die Berichterstatterin ist Frau Abg. Barth. Ich bitte Sie, die Berichterstattung vorzunehmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Barth. – Die erste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte schön, Frau Kollegin. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Frau Kollegin Barth. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Kollegin Barth. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Kinkel vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit der Sitzung fortfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend nächste Stufe Hessen: Gründung einer Agentur für radikale Innovationen und digitale Freiheitszonen – Drucks. 19/6671 –
Er wird aufgerufen mit Punkt 77:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung hat Kurs auf Innovationen gesetzt – Drucks. 19/6701 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Kollege Lenders von der FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Lenders, lassen Sie eine Frage von Herrn Kollegen Rock zu?
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.
Herr Kollege Lenders, vielen Dank. – Herr Kollege Hahn spricht zur Geschäftsordnung.
Herr Kollege Hahn, ich glaube, Ihr Wunsch ist schon erfüllt worden. Wir brauchen gar nicht mehr darüber abzustimmen.
Der Wirtschaftsminister ist unter uns.
Dann können wir weitermachen. Ich bitte Frau Kollegin Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu uns ans Pult. Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön.
Ich bitte um ein wenig mehr Ruhe.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Möller von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Möller. – Das war die erste Rede in der 19. Wahlperiode. Aber Herr Kollege Möller ist kein Neuling.
Ich habe leider in meinen Unterlagen diese Aussage gefunden. Aber ich weiß ja, dass Sie kein Neuling sind, Herr Möller. Wir kennen Sie aus zwei weiteren Wahlperioden.
Machen wir weiter. Jetzt rufe ich unseren Kollegen Eckert von der SPD-Fraktion auf. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Danke, Herr Kollege Rock. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Al-Wazir. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Minister, lassen Sie eine Frage von Herrn Rock zu?
Vielen Dank, Herr Minister Al-Wazir. – Herr Kollege Rock von der FDP hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Danke, Herr Rock. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es wurde vereinbart, dass der Antrag der Faktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/6676, und der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/6697, dem Umweltausschuss überwiesen werden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) – Drucks. 19/6398 zu Drucks. 19/5959 –
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 19/6497 –
Ich erteile dem Berichterstatter das Wort.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Merz.
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Herr Kollege Rock hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Kollege Rock. – Als Nächster spricht nun Herr Kollege Merz von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Kollege Merz. – Als Nächste spricht nun Frau Kollegin Ravensburg von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rock zu?
Vielen Dank, Frau Kollegin Ravensburg. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Kollegin Schott. – Als nächster Redner spricht Kollege Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Grüttner. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion, Drucks. 19/6497, abstimmen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Fraktion, Drucks. 19/6398 zu Drucks. 19/5959, abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Drucks. 19/6648 zu Drucks. 19/6053 –
Berichterstatter ist Abg. Bauer. Herr Kollege, ich bitte um die Berichterstattung.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer, für die Berichterstattung. – Die vereinbarte Redezeit für die Aussprache beträgt 7,5 Minuten. Als erster Kollege hat sich Herr Meysner von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Meysner. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Franz von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.
Danke, Herr Kollege Franz. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Greilich für die FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Goldbach von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Goldbach. – Als nächster Redner spricht Kollege Schaus von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Kollege Schaus. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Beuth. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Minister, ich erinnere Sie an die Redezeit der Fraktionen.
Herr Staatsminister Beuth, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es gibt noch eine Wortmeldung? Herr Kollege Franz?
Bitte schön.
Herr Kollege Franz, vielen Dank. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung abstimmen.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir befinden uns jetzt in der Abstimmung.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf, Drucks. 19/ 6648 zu Drucks. 19/6053, ab. Wer diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das tun die Mitglieder der SPD, der FDP, der LINKEN und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung beschlossen und zum Gesetz erhoben worden. – Vielen Dank.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes – Drucks. 19/6649 zu Drucks. 19/6162 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Franz. Ich bitte um Berichterstattung.
Herr Kollege Franz, vielen Dank. – Ich würde gerne erst einmal den Antragstellern das Wort geben, auch wenn Sie Ihre Wortmeldung schon abgegeben haben.
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Ich bitte Herrn Bauer von der CDU-Fraktion, das Wort zu ergreifen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Nun hat Kollege Franz von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Franz. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Greilich von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Frau Kollegin Goldbach. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Gibt es von der Fraktion DIE LINKE eine Wortmeldung dazu?
Doch.
Bitte geben Sie Ihre Wortmeldung, wenn möglich, etwas vorher ab. Bitte schön, Herr Schaus, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Beuth. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Beuth. – Ich stelle fest, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Deshalb lasse ich jetzt über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Fraktion DIE LINKE. Somit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf:
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP betreffend Behandlung von Petitionen bis zum Ende der Wahlperiode – Drucks. 19/6668 –
Es wurde vereinbart, dass keine Aussprache stattfindet.
Deshalb lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf:
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 19/6638 –
Hierzu teilt die Fraktion DIE LINKE mit, dass über die Petition Nr. 4545/19 getrennt abgestimmt werden soll.
Ich lasse über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dage
gen? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Nun lasse ich über die Beschlussempfehlungen, Drucks. 19/6638, insgesamt abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Dann kommen wir zu den Beschlussempfehlungen. Ich frage Sie, ob ich wieder die Kurzform wählen darf.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 58 auf: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6636 zu Drucks. 19/6412. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 59, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6637. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 60, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6653 zu Drucks. 19/6551. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.