Wolfgang Greilich
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dorn, Sie werden es uns sicherlich nicht übel nehmen, wenn wir die Aufzeichnung Ihrer Rede im Wahlkampf verwenden. Man muss es eigentlich nur jedem vorspielen, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat – allein Ihr Versuch, eine Verbindung von der christlichen Religion zum Veggie-Day herzustellen, war ziemlich daneben.
Vielleicht erkundigen Sie sich einmal, bevor Sie den Veggie-Day in die Bibel hineininterpretieren, was die Petrijünger zu bedeuten haben und wie das alles ist. Wenn ich Schulmeister wäre – zum Glück bin ich es nicht –, würde ich bei dem, was Sie geboten haben, sagen müssen: Setzen, Sechs, Frau Angela Dorn.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in allem Ernst sagen: Demokratie heißt, für eine Position zu werben und auch zu akzeptieren, dass es nicht jeder mit der eigenen Überzeugung hält wie man selbst, wie auch eine politische Mehrheit, die Sie anstreben. Wohlverhalten lässt sich eben nicht bis in die letzten Nischen der privaten Lebensgestaltung auf Kosten der Freiheit vorschreiben. Das müssten auch die GRÜNEN drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung langsam begreifen, Herr Al-Wazir.
Herr Eckert, ich fand es schon sehr bemerkenswert, was Sie hier gesagt haben.
Wir diskutieren hier über die Grundfrage Freiheit oder Bevormundung. Und Sie sagen, das sei eine Petitesse.
Die Freiheit der Bürger in unserem Land ist für Sozialdemokraten in Hessen eine Petitesse.
Zurück zu den GRÜNEN. Anfang letzten Monats titelte die „Wirtschaftswoche“ zu einem Interview mit der GRÜNEN-Chefin Claudia Roth, die GRÜNEN wollten keine Verbotspartei sein. Das ist schon eine interessante Verdrehung der Tatsachen. Würde ich alle Verbote aufzählen, die die GRÜNEN jemals gefordert haben, um den Menschen ihre politischen Vorstellungen überzustülpen, müsste meine Redezeit mindestens verdreifacht werden. Deswegen möchte ich nur ein paar Stichworte als Beispiele zu dem ergänzen, was Holger Bellino gesagt hat:
Rauchverbot, Heizpilzverbot, Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, Handyverbot in Kultureinrichtungen bei Strafe von 50 €, wenn man vergessen hat, das Handy leise zu stellen, die Plastiktütensteuer für Herrn Al-Wazir und, wenn das nicht hilft, das Plastiktütenverbot, Verbot verkaufsoffener Sonntage, Ladenschluss um 20 Uhr, Limonadenverbot in Schulen, Verbot von Süßigkeitenwerbung vor 20 Uhr im Fernsehen, Fleischverbot einmal pro Woche in Kindergärten.
Herr Al-Wazir, Sie schütteln den Kopf. Ich habe ein klares Gefühl: Sie haben so viel Papier produziert in den letzten fünf Jahren, statt sich um die Probleme der Menschen zu kümmern, dass Sie selbst nicht mehr wissen, was da alles drinsteht.
Was Sie heute noch als freiwillig verkaufen wollen – –
Herr Al-Wazir, ich bin nicht Ihr Berater, das will ich auch gar nicht sein.
Da sind wir uns einig. – Aber gerade Ihnen persönlich würde ich, wenn ich Ihr Berater wäre, dringend empfehlen, sich zurückzuhalten, wenn es darum geht, andere umerziehen zu wollen.
Herr Al-Wazir, wer in aller Öffentlichkeit damit kokettiert, schon persönlich aktiv Beamte geschmiert zu haben, um seine Ziele zu erreichen, der sollte ganz vorsichtig und still sein, wenn es darum geht, anderen Vorschriften zu machen.
Meine Damen und Herren, ich esse Grüne Soße, wann ich das will. Ich esse Ahle Wurscht, wenn ich das will, und ich möchte, dass das nicht nur für mich so bleibt, sondern für die gesamte hessische Bevölkerung.
Deswegen kämpfen wir weiter dafür, dass in Hessen Freiheit regiert, dass nicht „das Wir“ regiert, sondern wir regieren im Interesse der Menschen. Wir arbeiten dafür, dass es nicht zur Verwirklichung Ihrer Politik kommt, die darin besteht, allen alles vorschreiben zu wollen; denn das ist das Resümee Ihrer Politik.
Seien Sie gewiss, dass wir auch weiterhin dagegen kämpfen werden, dass Sie Ihre politischen Vorstellungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Vorschriften, Satzungen und Gesetzen zementieren und so die persönliche Freiheit allmählich ersticken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum sein Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Deutschland ist dabei von Platz 6 auf Platz 4 geklettert. Es gehört damit gemeinsam mit der Schweiz, Singapur und Finnland zur Weltspitze. Die Bundesrepublik steht damit erneut besser da als die Vereinigten Staaten, was laut Aussage des Weltwirtschaftsforums vor allem durch die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen erreicht worden ist.
Das Länderranking erfolgte nach zwölf einheitlichen Kriterien, darunter die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, die staatlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, der Zustand der Finanzmärkte, die Infrastruktur und das Bildungswesen. Der Bundesrepublik bescheinigen die Experten eine hohe Flexibilität und Innovationskraft ihrer Wirtschaft sowie eine ausgezeichnete Infrastruktur. Diese Aussagen von unabhängiger Seite widersprechen eindeutig dem Bild, das die Opposition in Deutschland und leider auch in Hessen zu zeichnen versucht. Hessen hat als wirtschaftsstärkstes Flächenland und finanzwirtschaftliches Zentrum in Deutschland einen großen Anteil am Ergebnis dieses Rankings.
Wir als Liberale sind stolz auf unsere innovativen Unternehmen in Hessen, und wir sind ganz sicher, dass ein solcher Erfolg nur durch gute Rahmenbedingungen möglich geworden ist.
Ganz besonders auch die Ansiedlung von Forschungsinstituten hat in Hessen für eine hohe Innovationskraft gesorgt. Diesen Weg wollen wir unbedingt weitergehen. Denn nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, erhöht die Löhne und sorgt für mehr Wohlstand.
Wie man seine Regierungsunfähigkeit zur Schau stellt, zeigt im Augenblick die SPD in Bund und Land. Da wird ein Programm beschlossen, das Bürger und Unternehmen mit 40 Milliarden € belasten soll: höhere Einkommensteuern für den Mittelstand und mittelständische Unternehmer, eine Vermögensteuer, die die Substanz belastet, und obendrauf noch die Abschaffung des Ehegattensplittings und, und, und.
Wenn Herr van Ooyen dazwischenruft, da gehe es um die Reichen, dann wollen wir einmal schauen, was das für Reiche sind: Das zielt genau in die Mitte der Gesellschaft und damit in das Herz unserer funktionierenden leistungsfähigen Gesellschaft.
Das alles hält den Kanzlerkandidaten der SPD nicht davon ab, andererseits die Abschaffung der kalten Progression zu fordern. Es ist die kalte Progression, die den Menschen ihre Lohnerhöhungen aus der Tasche zieht und direkt dem Finanzminister in den Säckel spült. Es ist die gleiche kalte Progression, deren Abschaffung die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verhindert hat.
Was für eine Politik ist das denn? Sie verhindern die Lösung eines Problems, um dann die gleiche Lösung als Wahlkampfthema wieder zu fordern. Das ist ungefähr so, als ob Jan Ullrich für sauberen Radsport werben würde.
Das ging dann auch dem insgeheimen Kanzlerkandidaten des rot-rot-grünen Projekts, Herrn Sigmar Gabriel, zu weit, sodass er sich veranlasst sah, klarzustellen, dass die SPD für Steuererhöhungen steht. – Was gilt denn jetzt eigentlich? Vielleicht kann uns das Herr Schäfer-Gümbel einmal erklären.
Gleiches Spiel bei der Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die SPD ist sonst immer an der Seite der GRÜNEN, wenn es darum geht, die Subventionen für Ökostrom zu erhalten. Auf einmal will Gabriel das EEG abschaffen und plädiert für mehr Kohlekraftwerke. – Was denn jetzt eigentlich, Herr Schäfer-Gümbel? Was sagt eigentlich Herr Schäfer-Gümbel, der Finanzberater des Kanzlerkandidaten, von dem nicht einmal die eigenen Wähler wirklich wollen, dass er Kanzler wird, zu alldem? Was ist denn jetzt die Position der hessischen SPD zur Steuerbelastung des Mittelstandes, zur Abschaffung des EEG und zu Kohlekraftwerken?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wirtschaftspolitik braucht vor allem Verlässlichkeit. Für diese Verlässlichkeit stehen der liberale Wirtschaftsminister und diese Koalition. Wir wollen das planwirtschaftliche EEG-Fördersystem abschaffen und endlich durch marktkonforme Instrumente ersetzen, damit sich die besten und nicht die teuersten Energien durchsetzen.
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und brauchen keine höheren Steuern. Dafür steht die FDPFraktion in diesem Landtag – auch nach dem 22. September.
Die SPD dagegen weiß im Augenblick offensichtlich selbst nicht, was sie will. Die GRÜNEN werden mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Ausrichtung keine Hilfe dabei sein, den richtigen Weg zu finden. Es scheint, als habe die SPD das Feld der Wirtschaftspolitik in vorauseilendem Gehorsam bereits Tarek Al-Wazir vollends überlassen.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Da ist es natürlich kein Wunder, dass sich die Wähler abwenden. Die SPD ist schon unten. Die GRÜNEN sind im Sturzflug, wie wir heute früh wieder hören konnten.
Dagegen haben CDU und FDP in Hessen eine verlässliche und ordnungspolitisch saubere Wirtschaftpolitik gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch kein Land der Welt hat mit Steuererhöhungen und steigenden Energiepreisen die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Wir wollen in Hessen den Erfolgsweg fortsetzen und dafür sorgen, dass Hessen weitere fünf gute Jahre erlebt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich für den Hinweis bedanken. Die Unverschämtheiten des Kollegen Schmitt richten sich in der Tat selbst, darauf will ich nicht mehr im Einzelnen eingehen.
Dieses Ablenkungsmanöver bietet aber Anlass, einmal darauf hinzuweisen, worum es Ihnen überhaupt geht. Es ist ein Ablenkungsmanöver der Superklasse, weil Sie gemerkt haben, dass Ihre Steuererhöhungspläne im Wahlkampf zum Rohrkrepierer geworden sind.
Deswegen versuchen Sie jetzt mit einer Neuauflage der Neidkampagne, mit falschen Angaben vielfacher Art davon abzulenken, worum es eigentlich geht, meine sehr verehrten Damen und Herren in der Opposition.
Herr Finanzminister Schäfer hat Ihnen im Einzelnen erklärt, was tatsächlich Sache ist, wie Steuerhinterziehung in Hessen erfolgreich bekämpft wird. Das machen wir auch weiterhin. Eines aber werden wir nicht mitmachen: Wir werden Sie mit Ihren auf die Mitte der Gesellschaft zielenden Steuererhöhungsplänen nicht durchkommen lassen, ohne dass dies hier im Einzelnen erörtert wird.
Meine Damen und Herren, die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün und von der Linkspartei unterscheiden sich kaum noch. Da wächst offensichtlich zusammen, was zusammengehört. Diese Steuererhöhungspläne schaden unserer Gesellschaft, dem Mittelstand, den Arbeitnehmern, den
Facharbeitern und auch den Beamten des Landes Hessen. Wenn wir Ihre Pläne umsetzen – das haben zahlreiche Wirtschaftsinstitute ausgerechnet –, werden wir mindestens zwei Millionen Arbeitsplätze verlieren.
Es wird massive Wohlstandseinbußen in diesem Land geben. Ihre Ablenkungsmanöver sind schon Legenden. Wenn Sie erzählen, mit Ihren Plänen würden nur die sogenannten Reichen getroffen, dann ist das der Versuch, die Menschen hinter die Fichte zu führen. Tatsache ist, dass durch Ihren bunten Strauß an Maßnahmen schon Familieneinkommen ab 5.000 € betroffen wären.
Ich will einige Beispiele nennen: Einkommensteuer und Spitzensteuersatz erhöhen, Ehegattensplitting abschaffen, Kinderfreibeträge reduzieren, Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung erhöhen usw. Das kann man stundenlang weiterführen. Ihre Pläne zielen in die Mitte der Gesellschaft. Damit wollen Sie denen das Geld abnehmen, die die Gesellschaft mit ihrer täglichen Arbeit tragen.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen – das habe ich im Mai hier schon einmal vorgerechnet und habe bis heute keinen Widerspruch dazu gehört –: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ca. 85.000 € ist nach Ihrer Definition „reich“. Eine solche Familie würde mit 3.789 € pro Jahr zusätzlich belastet, wenn Ihre Pläne Wirklichkeit würden.
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Diese Steuererhöhungspläne sind ein Schuss in die Mitte der Gesellschaft.
Ich will Ihnen noch eines sagen. Sie haben als Rote und GRÜNE Vorschläge unterbreitet, wie Sie Hessen regieren wollen, wenn man Ihnen Gelegenheit dazu gäbe. Davor kann man nur warnen. Von den für Ihre Vorstellungen in der nächsten Regierungsperiode benötigten Mitteln wären 1,5 Milliarden € ungedeckte Schecks, wie wir und auch andere ausgerechnet haben.
Ich will mit einer Anmerkung enden, lieber Herr SchäferGümbel, die schon in der „FAZ“ vom 10. Mai dieses Jahres nachzulesen war. Besser, als es Herr Kohler damals ausgedrückt hat, kann man es nicht sagen. Herr SchäferGümbel, ich lese es Ihnen noch einmal langsam vor, zum Mitschreiben:
Denn im September wird darüber entschieden, ob es in Deutschland mehr staatliche Regulierung, Bevormundung und Umverteilung geben wird und noch weniger Freiraum für die individuelle Entscheidung und Verantwortung des Bürgers...
So weit Herr Kohler in der „FAZ“. Wir wollen genau das verhindern, und wir werden es verhindern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir jetzt mit diesem zweiten Aufguss, der zweiten Lesung eines zweiten Aufgusses, erleben, ist wieder einmal gepflegte Langeweile, die die Opposition in dieses Haus trägt. Der Gesetzentwurf, den wir hier schon einmal durchgenudelt haben, unterscheidet sich inhaltlich in keiner Weise positiv abweichend von dem, was wir in der Vergangenheit hatten. Er überzeugt nicht, wie schon der erste Aufguss nicht überzeugt hat.
Die hessische Polizei hat – das will ich hier notwendigerweise wieder voranstellen – die in diesem Entwurf wie auch in dem vorherigen Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Pauschalverdächtigung nicht verdient. Unsere Polizistinnen und Polizisten machen unter oft anspruchsvollen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Sie sind der Garant für die Sicherheit und Freiheit unserer Bürger, auch wenn niemand im Einzelnen vor jeglichen Fehlern gefeit sein mag.
Es geht Ihnen in diesem Wahlkampf offensichtlich auch nicht um Sacharbeit.
Wir haben uns bereits intensiv mit einem solchen Gesetzentwurf beschäftigt.
Herr Kollege Merz, natürlich machen wir alle Wahlkampf. Die Bürger in diesem Land wissen längst, dass am 22. September darüber entschieden wird, ob erfolgreiche Politik fortgesetzt wird oder ob Sie ans Ruder kommen. Deswegen bin ich relativ optimistisch, dass die Menschen auch richtig entscheiden werden.
Jetzt haben wir diesen Gesetzentwurf in leicht veränderter Form; dieses Mal haben wir ihn mit Unterstützung der GRÜNEN in einer erneuten Runde im Parlament. Das deutet mehr auf ideologiegeprägte Mätzchen hin als auf echtes Interesse an der Sache. Die Argumente, Herr Kollege Frömmrich, haben sich auch mit der Lautstärke, in der Sie sie hier immer vortragen, kein bisschen verändert.
Wir haben mit dem Ansprechpartner der Polizei bereits Ende 2010 eine erfolgreich arbeitende Institution geschaffen. Durch die persönliche Erfahrung und durch das Engagement von Herrn Henning Möller hat sich der Ansprechpartner bereits einen hohen Respekt innerhalb der Polizei erarbeiten können. Ich finde es schon erstaunlich, dass schon im Entwurf dieses Gesetzes die Feststellung getroffen wird – auch wenn Frau Kollegin Faeser jetzt auf einmal gemerkt hat, dass es vielleicht nicht so gut kommt –, dass der Ansprechpartner aus Sicht der Opposition nur unzureichende Arbeit leistet. Ich werfe Ihnen vor, und da lasse ich Sie auch nicht raus, dass Sie es bis heute versäumt haben, sich selbst einmal davon zu überzeugen, was dort überhaupt passiert.
Sie haben im Ausschuss schon in der ersten Runde der Gesetzesberatung vollmundig angekündigt, dass Sie sich vor Ort überzeugen wollten. Ich habe mich jetzt einmal vergewissert; ich habe schon bei der ersten Lesung auf Ihre Unterlassungen hingewiesen: Sie waren bis heute nicht da. Sie wissen überhaupt nicht, was dort passiert. Sie wissen überhaupt nicht, welche hervorragende Arbeit dort geleistet wird. Das ist eine Unverschämtheit, Frau Kollegin Faeser.
So geht man auch als Opposition nicht mit den Institutionen des Landes Hessen um. Das lassen Sie sich bitte gesagt sein. Das ist ein starkes Stück.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land eine klare Gewaltenteilung. Das bedingt auch eine klare Verteilung der Zuständigkeiten. Zuständig für die Ermittlung in Strafsachen wie Bestechung, und was es da so alles gibt, ist die Staatsanwaltschaft. Ich sage: Ja, es gibt Bestechungen, und es gibt Menschen, die sich zur Bestechung bekennen. Für die Verfolgung ist bei uns aber eindeutig die Staatsanwaltschaft zuständig und sonst niemand. Diese Staatsanwaltschaft funktioniert, und sie ermittelt, wann im
mer es entsprechende Anzeichen gibt, auch über Dinge innerhalb der hessischen Polizei, die nicht in Ordnung sind.
Wenn es ansonsten um Fragen geht, ob das Handeln der Polizei im Allgemeinen rechtmäßig war oder nicht, dafür haben wir Verwaltungsgerichte. Frau Kollegin Faeser, auch das wissen Sie, und vielleicht können Sie das bei Gelegenheit auch Herrn Frömmrich einmal vermitteln. Die entscheiden dann über die Frage, ob das Handeln der Verwaltung oder der Polizei rechtmäßig war oder nicht. Eines will ich sehr deutlich in Richtung der werten Genossinnen und Genossen von der Linksfraktion sagen: Öffentliche Tribunale über die Polizei sieht unsere Verfassung nicht vor, und das ist ein völliger Irrweg.
Herr Kollege Schaus, wenn Sie das, was ich jetzt überzeichnend als Tribunal bezeichnet habe, wirklich einführen wollten, müsste dieser Staat in der Tat einschränken; denn Tribunale außerhalb unserer rechtsstaatlichen Ordnung sieht unsere Verfassung nicht vor, und gegen diese würden wir uns zu wehren haben. Aber das, was Sie hier machen, also politische Tribunale, hat nichts mit Volksgerichten oder sonstigen Dingen zu tun. Meine Damen und Herren, so etwas werden wir nicht akzeptieren. Es wird im Lande Hessen keine Nebenjustiz geben.
Diesen Gesetzentwurf werden wir nicht unterstützen, weil er einen Generalverdacht manifestiert – das sagte ich schon –, wie im Übrigen auch das, was die GRÜNEN mit der Kennzeichnungspflicht jetzt für Hessens Polizei wünschen. Mit diesem Gesetzentwurf wie mit der Forderung nach der Kennzeichnungspflicht zeigt diese Opposition, auf welch doppelgesichtige Art und Weise sie agiert. Einerseits rennen Sie durch die Gegend, versprechen jedem Beamten alles und jedes, obwohl Sie genau wissen, dass es nicht finanzierbar ist. Sie können es nicht finanzieren, ob das die 40-Stunden-Woche in kurzer Frist ist, die Erhöhung von Zulagen oder die Ausweitung von Stellen.
Das erklären und versprechen Sie. Aber wenn es darauf ankommt, sich einmal zur Polizei zu bekennen, dann ist nichts anderes da als Misstrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsbänken. Das passt nicht zusammen. Das merken auch die Beamtinnen und Beamten in diesem Land. Deswegen lehnen wir auch diesen Entwurf weiterhin ab.
Ich frage die Landesregierung:
Ist ihr bekannt, wie das ehemalige Amtsgerichtsgebäude am Standort Nidda genutzt wird?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eigentlich gedacht, das Zeitalter der Monarchie in Hessen ist schon einige Zeit vergangen. Aber in den letzten Tagen wehte so ein Hauch von Monarchie durch den Landtag – nicht etwa, weil das holländische Königspaar zu Besuch war, sondern weil sich der ewige Oppositionspolitiker Tarek Al-Wazir allein und selbst zum zukünftigen Wirtschafts- und Verkehrsminister gekrönt hat.
Die Entscheidung der Wähler scheint bei den GRÜNEN keine große Rolle mehr zu spielen. Herr Al-Wazir, ich kann das verstehen. Wer in 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender ergraut, der will halt jetzt eben einmal den Sonnenkönig spielen.
Im Gegensatz zum modernen und wirtschaftsfreundlichen holländischen Königspaar würde der Glanz eines wirtschaftsfeindlichen Wirtschaftsministers Al-Wazir aber eher für Angst und Schrecken in Hessen sorgen. Herr Kollege Wagner, Sie haben ein paar Prozentzahlen herausgegriffen, die dummerweise alle die sind, die Sie aus dem Zusammenhang gerissen haben. Wenn Sie die wirtschaftlichen Kerndaten nehmen,
dann werden Sie feststellen, dass Hessen immer oben steht. Das betrifft z. B. auch das Dynamikranking. Natürlich können wir nicht ganz oben stehen, weil wir bei den eigentlichen Kerndaten schon oben sind. Wer oben ist, kann nicht so schnell weiterkommen wie andere.
Genauso ist Ihr Hinweis auf die Arbeitslosigkeit.
Ausgerechnet Rheinland-Pfalz – wo arbeiten denn die Menschen aus Rheinland-Pfalz, die erfreulicherweise einen Arbeitsplatz haben? Wir haben in Hessen 30.000 mehr Rheinland-Pfälzer, die in Hessen arbeiten, als umgekehrt Hessen in Rheinland-Pfalz.
Woran liegt das denn? – Weil es hier gut geht. Sie werden eines nicht wegdiskutieren können: Den Hessen geht es gut, dem Land Hessen geht es gut, und das wissen die Menschen auch.
Schauen wir uns einmal an, was Herr Al-Wazir so vorhat. Er will, dass Unternehmen schwarze Zahlen schreiben mit grünen Ideen. Was heißt das auf Deutsch? – Nur noch umweltorientierte Unternehmen sind in Ihren Augen gute Unternehmen. Der Rest kann ja abwandern. In Ihren Plänen wird doch deutlich, dass Sie nur noch Unternehmen fördern wollen, die grüne Ideen verfolgen. Ich nenne das ideologiegeleitete Klientelpolitik nach Gutsherrnart.
Wirtschaftsminister Florian Rentsch ist dagegen für alle Unternehmen in Hessen da. Er kümmert sich um Handwerk, um Mittelstand und kleine Unternehmen genauso wie um Industrie- und Finanzplatz. Wir haben vieles getan, von der Neustrukturierung der WIBank bis hin zum Ausbau der Infrastruktur und Breitband. Sie machen offensichtlich gern die Augen zu. Aber da können Sie sehen, wie Wirtschaftspolitik funktioniert.
Schlimmer noch wirds bei den GRÜNEN aber in der Verkehrspolitik. Ich zitiere aus dem grünen Konzept zur Mobilität. Sie sollten sich eine andere Überschrift ausdenken – „Konzept zur Immobilität“ wäre wahrscheinlich besser.
Vorrang für den ÖPNV und für die Schiene ist daher neben der Verlagerung von Wegen auf die Füße und aufs Fahrrad die effektivste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme...
Das heißt, der selbst ernannte Minister für Immobilität will, dass die Leute künftig zur Arbeit laufen. Aber damit nicht genug, das Konzept enthält noch mehr – Kollege Beuth hat das eine oder andere schon genannt –: Tempolimit 30 km/h, Tempolimit 80 km/h, Tempolimit 130 km/h, also Verbote ohne Ende. – Die Lieblingsforderung in Ihrem Immobilitätskonzept ist:
Nur wer eine Zeitkarte für den öffentlichen Verkehr besitzt, hat die Berechtigung auf einen kostenlosen Pkw-Stellplatz am Arbeitsort.
Was heißt denn das konkret? Sie wollen den Menschen vorschreiben, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern keine kostenfreien Parkplätze anbieten können, wenn diese kein
ÖPNV-Ticket haben. Das ist das, was ich Ökodirigismus nenne, und zwar Ökodirigismus der ganz besonderen Art.
Herr Al-Wazir, mit diesem Programm werden Sie nicht Minister für Wirtschaft und Verkehr, sondern damit können Sie allenfalls ein Ministerium für Deindustrialisierung, für Immobilisierung und Nullwachstum leiten.
Das ist, um Ihre Worte aus einem anderen Zusammenhang zu gebrauchen, ein Ministerium, das keiner will und keiner braucht. Ich habe die Ahnung, dass die hessischen Wähler klug genug sind, das zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das zum Schluss sagen: Wir Liberale sind ausdrücklich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, gegen generelles Tempo 30 innerorts; das ist bekannt. Wir arbeiten, statt Metallschilder mit grünen Verboten aufzustellen, damit, dass wir intelligente Verkehrssysteme, Verkehrstelematik usw. fordern. So geht Verkehrspolitik.
Herr Al-Wazir, Sie haben jetzt auch dem Letzten in Hessen klargemacht, dass im September 2013 eine Grundsatzentscheidung fällt. Das ist gut so. Darüber sind wir uns wahrscheinlich einig.
Die Alternativen sind klar. Auf der einen Seite ist es der junge und dynamische Wirtschaftsminister Rentsch, der die hessische Wirtschafts- und Verkehrspolitik nach vorne bringt.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich bin leider etwas niedergeschrien worden.
Auf der anderen Seite ist das der in der Opposition ergraute Möchtegernminister mit ideologisch verbohrten Ideen von gestern.
Frau Präsidentin, ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Hessen braucht keinen Minister für Deindustrialisierung, Immobilität und Nullwachstum,
der Hessen in die Zeit der Arbeitslosigkeit, des Verkehrsinfarkts und des Nullwachstums zurückführt. Hessen braucht eine fortschrittliche und wachstumsorientierte Wirtschaftsund Infrastrukturpolitik. Dafür steht Florian Rentsch. Dafür steht die FDP.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die letzten Tage noch einmal Revue passieren lässt und sich ansieht, wie intensiv wir uns mit den Vorfällen anlässlich der Blockupy-Demonstration in Frankfurt beschäftigt haben, wenn man sich vor Augen führt, mit welcher Intensität und langen Dauer zwei Innenausschusssitzungen genutzt wurden, um wirklich jede einzelne Frage, die aufgetaucht ist, zu erörtern, noch mal zu erörtern und noch einmal zu hinterfragen, stellt man fest: Der Innenminister und die Polizeiführung haben gründlich Auskunft erteilt. Es blieb keine Frage, die man beantworten kann, offen. – Das ist der Tatbestand nach zwei Innenausschusssitzungen und nach den Beratungen im Plenum. Da fragt man sich schon, was diese Inszenierung zum Abschluss soll.
Es ist alles offengelegt, wenn man davon absieht, dass die LINKEN immer wieder behaupten, das sei alles ganz anders gewesen. Sie haben mit denkwürdigen Auftritten, die wir auch hier im Plenum erlebt haben, versucht, ein Bild zu stellen, das mit der Realität wirklich nichts zu tun hat.
Die Realität war, das will ich als Einziges wiederholen, weil es grundlegend wichtig ist, dass eine Gruppe von ca. 900 – lassen Sie es 850 oder 950 gewesen sein – Menschen taktisch eingekesselt wurden und dass der Rest der Demonstration, von dem nicht erkennbar war, dass dort Gewalttaten geplant oder vorbereitet würden, jederzeit die Demonstration hätte fortsetzen können.
Das ist genau der wesentliche Faktor. Es ist durch nichts belegt – außer dass es immer wieder behauptet wird, wie auch Kollegin Faeser das noch einmal wiederholt hat –, dass Tausende in ihrem Grundrecht beeinträchtigt worden sein sollen.
Diese Gruppe der Demonstranten hat sich nicht entschlossen, zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht in Form eines Demonstrationszuges weiter auszuüben. Sie sind stehen geblieben. Offenkundig wollten sie, dass diejenigen, die auf Gewalt vorbereitet waren und das offenkundig vorbereitet haben – die Fakten sind oft genug genannt worden –, mit ihren Waffen wieder aus dem Kessel herauskommen. Ohne die Waffen hätten sie jederzeit herausgekonnt.
Da ist es nun ganz egal, ob es 7.000, 8.000, 9.000 oder 20.000 gewesen sind. Alle diese Menschen waren in Hessen, und in Hessen wird das Demonstrationsrecht hochgehalten und geschützt und nicht beeinträchtigt.
Das ist genau der Punkt aus dem Brokdorf-Beschluss, den Herr Kollege Frömmrich zitiert hat. In der Tat wäre es unverhältnismäßig gewesen, den großen Teil der nicht gewaltbereiten Demonstranten an der Ausübung des Demonstrationsrechts zu hindern. Der Innenminister hat oft genug dargestellt, dass die Polizeiführung in Frankfurt, für die er natürlich als Dienstherr die Verantwortung trägt, dieses Demonstrationsrecht gewahrt hat. Wenn die Menschen es nicht ausüben wollen, ist das nicht das Problem der Polizeiführung und der Justiz.
Das es einzelne Vorfälle gegeben hat, die nicht in Ordnung waren, scheint so zu sein. Das wird aufgeklärt. Dafür haben wir die Justiz, dafür haben wir die Verwaltungsgerichte. Die Justiz arbeitet – das ist die entscheidende Botschaft, darauf können wir uns verlassen.
Ich finde es schon bedauerlich, in welcher Art und Weise sich SPD und die GRÜNEN ein Stück weit vor den Karren spannen lassen. Beschämend ist, was wir von der Linksfraktion in den letzten Tagen gehört haben.
Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu den Institutionen des Rechtstaats. Das ist in Ihren Äußerungen immer wieder klar geworden.
Ich will noch ein, zwei Sätze zu der wohlfeilen Rücktrittsforderung sagen, die Frau Faeser versucht hat zu begründen. Sie konnte es nur damit begründen, dass sie wahrheitswidrig unterstellt hat, die friedlichen Demonstranten seien am Ausüben des Demonstrationsrechts gehindert worden.
Ich habe ausführlich dargelegt, dass das nicht so war. Frau Kollegin Faeser, ich habe den Eindruck, dass Sie es immer noch nicht verwunden haben, dass Sie sich damals bei der Frage der Kriminalstatistik zu Wohnungseinbrüchen vergaloppiert hatten. Sie können es nicht ertragen, dass Sie es in diesem Wahlkampf, der jetzt richtig entbrannt ist, mit einem erfolgreichen Innenminister und mit einer erfolgreichen Regierung zu tun haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon gedacht, nachdem wir diese Verlängerung des Abends heute noch erleben, dass die Herren Al-Wazir und Schäfer-Gümbel sich irgendetwas dabei gedacht haben
und dass jetzt noch die Krönung dieses Plenums kommt. Herr Al-Wazir hat in seinem vorletzten Auftritt heute Abend gesagt, wir hätten uns wohl diese drei Tage anders vorgestellt. Da haben Sie vollkommen recht. Ich habe nämlich fest damit gerechnet, irgendwann muss von dieser Opposition doch noch einmal etwas kommen, mit dem man versucht, in der Sache eine Alternative zu der erfolgreichen Politik zu stellen.
Aber was mussten wir hier die letzten drei Tage erleben? – Ihnen fällt in der Sache nichts mehr ein, aber auch gar nichts mehr. Was Sie hier geboten haben, war eine Mischung aus Tumultieren, aus Eskalieren, wo immer das irgendwie geht,
aus Ihrer Empörungsrhetorik, verbunden mit gezwungenem Humor, wie Herr Al-Wazir das mit seinen Lachanfällen immer vorgeführt hat, bis hin zu den Abstimmungsspielchen zum Kinderförderungsgesetz, bei dem Sie natürlich genauso gescheitert sind wie bei allem anderen. Meine Damen und Herren, es bleibt leider so: Sie sind die schlechteste Opposition, die dieses Land je gesehen hat.
Sie werden Gelegenheit haben, das noch einmal fünf Jahre weiter zu üben. Und in fünf Jahren schauen wir dann, ob Sie etwas gelernt haben.
Der Antrag, den Sie hier gestellt haben, der sich aufhängt an einem Vorschlag des Ministerpräsidenten und CDUVorsitzenden, nach der Wahl daran zu denken, einen neuen Zuschnitt der Ministerien vorzunehmen – das ist doch eine durchaus denkbare Geschichte. Technologie und Forschung sind Dinge, die schon zusammengehören. Mir fällt noch einiges dazu ein. Florian Rentsch sehe ich jetzt gerade nicht. Die Verkehrspolitik – jetzt sitzt er auf meinem alten Platz –
war ursprünglich auch ein ganz wesentliches Thema. Ich wüsste eine hervorragende Besetzung für ein so zugeschnittenes Ministerium.
Ich sage Ihnen auch eines: Man kann auch darüber nachdenken, ob man andere Ressorts neu zuschneidet. So kann ich mir durchaus vorstellen, dass man darüber nachdenkt, einmal ein Bildungsministerium zu schaffen, das von der vorschulischen Bildung über Schule bis hin zur Hochschule die Verantwortung zusammenführt. Das sind alles sinnvolle Dinge.
Herr Kollege Al-Wazir, nur ist der Unterschied, wir machen das in der Reihenfolge ein bisschen anders als Sie. Wir werden nach dem 22. September als Erstes unsere Koalitionsverhandlungen führen, und zwar in der Sache, wie wir das immer getan haben. Wenn wir das Sachprogramm vereinbart haben, das wir in den nächsten fünf Jahren abarbeiten, dann werden wir uns überlegen, wie dafür die Ressorts am besten zuzuschneiden und zu besetzen sind.
Das ist dann der zweite Schritt. Sie dürfen dann beobachten. Ich bin auf Ihre Kommentare auf diesen Plätzen durchaus gespannt. Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat das Vorhaben schon in aller Kürze, aber auch in aller Klarheit dargestellt: Wir brauchen uns mit der Bilanz der letzten fünf Regierungsjahre nicht zu verstecken.
Wir haben dafür gesorgt, dass es bei der Infrastruktur in Hessen vorangeht. Wir haben den Straßenbau wieder vorangebracht.
Wir haben den Ausbau des Flughafens rechtssicher zu Ende gebracht, und wir haben dabei auch noch ein rechtssicheres Nachtflugverbot geschaffen,
das es – das kann man nicht oft genug sagen – ohne den Flughafenausbau nie gegeben hätte. Wir haben in der Bildung 2.500 zusätzliche Lehrerstellen und damit eine Versorgung von 105 % geschaffen, wie es das in Hessen noch nie gegeben hat – eine hervorragende Geschichte, während Rot-Grün uns vorführt, wie Bildungsabbau funktioniert: in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und anderswo.
Den hessischen Bürgern geht es gut. Wir durften das vor einigen Wochen als eine schöne Schlagzeile lesen. Die Hessen verdienen am meisten. Sie haben es auch verdient, dass sie am meisten verdienen; denn die Bürger unseres Landes sind fleißig, sie sind engagiert, und sie sorgen da
für, dass es ihnen gut geht, dass es damit aber auch diesem Land gut geht.
Die Hessen verdienen nicht nur am meisten. Nicht nur den Hessen geht es gut, sondern auch dem Land Hessen geht es gut. Frau Dorn hat es vorhin sicher etwas unfreiwillig auf den Nenner gebracht. Es ist in der Tat so. Dafür, dass es dem Land Hessen gut geht, müssen wir regieren und niemand anders. Und so wird es der Wähler auch entscheiden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dorn, es war schon spannend, Ihnen zuzuhören. Denn man fragt sich schon lange, was die GRÜNEN dazu gebracht hat, Sie zur Spitzenkandidatin zu machen.
Insofern schaut man gespannt hin und hört, was Sie uns zu sagen haben.
Das hat doch einiges Gewicht. Sie sind die Frontfrau der GRÜNEN. Nachdem ich gehört habe, was Sie hier gesagt haben und wie Sie das eine oder andere betont oder verdreht haben, ist es schon erforderlich, das eine oder andere richtigzustellen. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu drei Punkten in aller Kürze und in aller Ruhe einiges klarzustellen.
Sie haben Herrn Kollegen Sürmann vorgehalten, dass er der Auffassung sei, der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie sei überstürzt erfolgt. Diese Auffassung vertritt er auch.
Dazu sage ich Ihnen eines – abgesehen davon, dass hier Meinungsfreiheit herrscht: Es gibt sehr viele Menschen, nicht nur in der FDP und nicht nur in diesem Parlament,
die genau diese Auffassung haben. Es gibt viele Argumente, die dafür sprechen, dass man sich vielleicht etwas mehr Zeit hätte nehmen können oder sollen.
Wir haben in diesem Hause entschieden, dass wir den schnellen Weg heraus aus der Atomkraft gehen. Wir setzen das konsequent um – trotz aller Steine, die Sie versuchen uns in den Weg zu werfen. Wir sorgen für die Energiewende und für eine zügige Umsetzung dieses Atomausstiegs, der nun einmal so beschlossen ist.
Ob das überstürzt war oder nicht, ist eine Frage, über die man akademisch diskutieren kann. Meinetwegen kann man die im historischen Rückblick in einigen Jahrzehnten einmal genauer untersuchen und beurteilen. Jedenfalls kann man diese Frage unterschiedlich beantworten. Wir haben den Atomausstieg beschlossen, und wir setzen ihn um.
Zweitens. Sie versuchen, hier zu suggerieren, irgendjemand in der Regierungskoalition wollte, dass wir am 22. oder 23. September, wenn wir die Wahl gewonnen haben – wovon wir ja ausgehen und offenkundig auch Sie –,
in Nordhessen dann Fracking umsetzen. Das ist eine völlige Illusion. Das hat auch Kollege Sürmann nicht gesagt.
Aber in der Tat haben wir, im Gegensatz zu den GRÜNEN, eine wesentliche Position: Wir lassen uns überhaupt nicht darin beirren – und sind uns darin auch mit den GRÜNEN überhaupt nicht einig –, dass Umweltschutz das oberste Prinzip ist, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir aber ziehen daraus die Konsequenzen, sehr genau zu schauen und zu prüfen, was geht und was nicht geht.
Nach derzeitigem Sachstand, nach derzeitigen Erkenntnissen muss man wohl davon ausgehen, dass insbesondere in Nordhessen derzeit solches nicht möglich ist. Das heißt für uns aber keineswegs, dass wir uns der GRÜNEN-Position der Technikfeindlichkeit gegenüber allem Neuen anschließen
und es von vornherein ausschließen, dass es diese Möglichkeit irgendwann geben kann.
Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, bei dem es schon sehr ans Prinzipielle geht. Sie versuchen, zu suggerieren, wir müssten Castoren nach Hessen holen, weil das ein Stück verantwortungsvollen Umgangs mit Atommüll sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verantwortungsvoller Umgang mit der Sicherheit unserer Bürger bedeutet, dass wir sehr genau entscheiden, wann wir was tun. Kollege Sürmann hat das unter anderem ausführlich erklärt: Entscheidend sind kurze Wege – weil es in diesem Land Menschen gibt, die uns in den vergangenen Jahren vorgeführt haben, angestachelt insbesondere von den GRÜNEN, aber auch von der Linkspartei, dass sie mit Gewalt gegen solche
legalen Transporte vorgehen, dass sie ihr Demonstrationsrecht missbrauchen:
dass sie, wie das so schön heißt, schottern, dass sie sich an Gleise anketten. Wenn man solche Risiken nicht in Kauf nehmen will, muss man sie vermeiden. Deswegen sind es hessische Interessen, die wir zu vertreten haben, die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger,
dass keine unnötigen Castortransporte nach Hessen stattfinden.
Frau Dorn, deswegen sage ich Ihnen eines sehr deutlich, und auch das werden wir jedem, der dieses Thema mit uns diskutieren will, entsprechend deutlich sagen:
Was Sie hier machen, ist Verrat an den hessischen Bürgern, ist Verrat an den hessischen Interessen.
Sie gefährden die Sicherheit hessischer Bürger. Sie verabschieden sich auch ansonsten von der Verantwortung für dieses Land, indem Sie – –
Ja, Herr Al-Wazir, genau Sie. Sie sind derjenige, der uns immer erklärt, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich sei nicht richtig. Das ist genau das gleiche Spiel.
Sie verabschieden sich dann, wenn es darum geht, wirklich einmal Farbe zu bekennen und für das Land Hessen einzutreten.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Frau Dorn, was Sie uns hier geboten haben, bedeutet eine neue Variante zum Thema grüner Politik: Steuererhöhungen, das haben wir heute Morgen diskutiert; Bevormundung, wo immer es geht; Technikfeindlichkeit ohne Ende
und gegen die hessischen Interessen. Dafür werden Sie die Quittung bekommen.
Herr Kollege Al-Wazir, ich schätze es ja, dass Sie doch generell über die notwendige Intelligenz verfügen, um das zu verstehen,
was Sie jetzt vorgeben, nicht zu verstehen. Sie wissen sehr genau, dass Castortransporte erforderlich waren, um das Lager in Gorleben zu erreichen.
Castortransporte nach Biblis sind aus keinem Gesichtspunkt erforderlich. Deswegen ist das Risiko, das insbesondere von gewaltbereiten Demonstranten ausgeht, für Hessen nicht hinnehmbar. Deswegen müssen wir uns dagegenstellen. Deswegen muss dieser Landtag sehr klar sagen: Wir sind gegen Atomtransporte nach Hessen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des durchaus wichtigen und ernsten Themas
wundere ich mich schon ein wenig über die Art und Weise, in der die hessische Opposition in der letzten Zeit ihren alten, sauer gewordenen Wein in immer neuen Schläuchen präsentiert.
Frau Fuhrmann, Ihnen schmeckt es vielleicht, mir schmeckt es nicht. – Frau Kollegin Faeser, nachdem Ihr Entwurf für ein PKV-Gesetz in diesem Hause unlängst aus gutem Grund gescheitert ist, wird der wesentliche Inhalt nun, mit ein paar weiteren Forderungen garniert, in einem geringfügig anderen Gewand erneut aufgetischt.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, warum wir Ihren Entwurf seinerzeit abgelehnt haben: nicht weil wir uns einer Reform des Verfassungsschutzes verweigern und verhindern wollen, dass sich irgendetwas verändert. Im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, es muss sich an der Arbeit der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland eine ganze Menge ändern. Das wird auch auf Hessen Auswirkungen haben. Bei Sinnvollem wollen wir uns nicht verweigern.
Wir werden über Ihren Gesetzesvorschlag natürlich so intensiv beraten, wie es dem Anspruch entspricht, den Sie darauf haben. Wir werden ihn so beraten, dass wir letztlich auf einer klaren und gesicherten Faktenlage entscheiden können. Das bedeutet sowohl auf der Bundes- als auch auf der Länderebene, dass wir gemeinsame Standards dafür entwickeln müssen, wie wir den Verfassungsschutz künftig neu regeln.
Kollege Bauer hat es schon erwähnt: Ihr Wunschkoalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in Ihrem Entwurf ebenfalls einige Mängel aufgedeckt, etwa bei der Ausbildung der Verfassungsschützer oder bei der Führung, dem Einsatz und der Auswahl von V-Leuten. Frau Kollegin Faeser, wie wir alle wissen, ist das ein besonders heikles Thema.
Liebe Frau Kollegin, ein Gesetzgebungsverfahren wie dieses sollte jedoch am Ende der Diskussion und der Befassung mit den Sachverhalten stehen, nicht am Anfang. Deshalb empfinde ich es als sehr bedauerlich, dass Sie nicht in der Lage sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gerade erst seine Beweisaufnahme beendet hat und nun an der Erstellung des Abschlussberichts arbeitet. Es ist bedauerlich, dass Sie nicht abwarten mögen, zu welchen Ergebnissen und Schlussfolgerungen die Bundesländer kommen, in denen auch Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema tagen und bei denen, im Gegensatz zu Hessen, konkrete Indizien für ein Versagen des Verfassungsschutzes vorliegen.
Es ist höchst bedauerlich, dass Sie die Bedeutung der verabscheuungswürdigen NSU-Morde in Ihren Begründungen zwar stets vor sich hertragen, Ihnen die Sachverhaltsarbeit aber offenkundig nicht schnell genug geht oder Sie sich die Zeit dafür nicht nehmen wollen. Stattdessen betreiben Sie mit Schnellschüssen Wahlkampf und wollen im Alleingang für Hessen Dinge durchsetzen, ohne alle Fakten zu kennen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole die Aussage, die ich Ende September 2012 an dieser Stelle gemacht habe und die Sie im Protokoll nachlesen können:
Wir brauchen … gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Ländern und Bund. Dies gilt unter anderem auch für den Ein
satz von V-Leuten des Verfassungsschutzes und der Polizei. … Dazu gehört auch die Definition der Qualitätsstandards für V-Leute-Führer, für V-Leute selbst, für Zahlungsmodalitäten usw.
Leider Fehlanzeige, wenn es um Lösungsvorschläge der Opposition geht.
Wir brauchen zudem einheitliche Standards für die Aufbewahrung … von Daten und Akten, die einerseits Aspekte des Datenschutzes berücksichtigen und andererseits dem Erfordernis eines auch zeitlich bedeutsamen Gesamtbildes der Erkenntnis Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dieser Gesetzentwurf ist wieder nur der Versuch, ein wichtiges Thema auf den Altar des Wahlkampfs zu zerren und dort zu instrumentalisieren, noch dazu, bevor sämtliche Fakten auf dem Tisch sind.
Diesen Aktionismus nach dem Motto „Es muss etwas getan werden; das ist etwas, also wird es getan“, lassen wir Ihnen nicht durchgehen angesichts der Bedeutung der Frage, wie sich unsere wehrhafte Demokratie in Zukunft verteidigen kann. Daher wird diesem Gesetzentwurf leider das gleiche Schicksal zuteilwerden müssen wie allen unbrauchbaren Gesetzentwürfen: Er wird in der zweiten Lesung in diesem Haus scheitern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Rudolph, ich wünsche auch Ihnen einen schönen Abend.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, es ist bemerkenswert, dass den hessischen Sozialdemokraten
schon die Veröffentlichung einer Meinungsumfrage eine Aktuelle Stunde wert ist.
Offensichtlich werden die Themen langsam ein bisschen knapp.
Dabei sollte doch jedem klar sein – ich gehe davon aus, dass gerade die Kollegen von den Sozialdemokraten das teilweise ganz hoffnungsvoll zur Kenntnis nehmen –, dass Umfragen vielleicht ein Meinungsbild bringen, aber noch nicht das Wahlergebnis.
Am 22. September wird gewählt. Ich meine, dass die Sozialdemokraten ganz froh sind, dass man nicht gleich heute schon sagen muss: Die Umfrage ist da, also geben wir auf. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie sind der finanzpolitische Berater Ihres Wahlkampfstars Peer Steinbrück.
Gestern ist die Umfrage veröffentlicht worden, nach der im Bund Schwarz-Gelb stabil 3 % vor der Opposition liegt. Meine Damen und Herren, wenn Sie das Wahlergebnis so festschreiben wollen, dann tun Sie das meinetwegen.
Ich und wir sind der Auffassung: Gewählt wird am 22. September. Dann wird entschieden. Wir schauen nicht nach Umfragewerten, sondern nach dem Ergebnis. Das sollten Sie vielleicht auch tun.
Wenn wir uns an dieser Stelle schon mit dieser Umfrage beschäftigen, dann will ich die Polemik dem Kollegen Wagner von den GRÜNEN überlassen und noch ein bisschen die Zahlen anschauen.
Es gibt nämlich Zahlen, die ganz interessant sind, neben dieser Sonntagsfrage, an der Sie sich so gerne berauschen, weil Sie Angst haben, dass die schwächelnde SPD im Bund letztlich auch Sie wieder auf die Oppositionsbänke bringt, wo Sie ganz gut aufgehoben sind.
Auch nach dieser Umfrage ist eines klar: Den Hessen geht es gut. Den Hessen geht es sehr gut. Die Hessen wissen, dass es ihnen sehr gut geht.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass sich das letztlich auch im Wahlergebnis niederschlagen wird. Es gibt nämlich ein Zweites, was den Hessen nach dieser Umfrage, an der Sie sich berauschen, wichtig ist. Danach ist die Schulpolitik extrem wichtig.
Herr Kollege Wagner, wir brauchen keine Umfragen, um zu erkennen, dass das so ist. Eine gute Bildungspolitik zum Wohle unserer Kinder, Schüler, Studierenden und die darüber hinaus Bedeutung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in unserem Land hat, ist uns eine Herzensangelegenheit. Das machen wir im Gegensatz zu Ihnen nicht mit Worten, sondern mit Handeln deutlich. Das ist der Unterschied.
Wir haben in dieser Wahlperiode 2.500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Was macht Rot-Grün? Sie erzählen auch alles Mögliche, was Sie an guten Dingen für dieses Land angeblich wollen. Ich kann nur darauf verweisen: Im
rot-grünen Koalitionsvertrag des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz – mit den Parteien stehen Sie in engem Kontakt –
war zu lesen: Wir werden auch bei zurückgehenden Schülerzahlen Lehrkräfte einstellen, um so eine gute Unterrichtsversorgung in allen Schularten zu sichern. – Was ist die rot-grüne Praxis des Wortbruchs? Stellenabbau, Bildungsabbau, 2.000 Stellen weniger.
Meine Damen und Herren, halten Sie unsere hessischen Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm. Dort wird man zur Kenntnis nehmen, dass wir es sind, die die 105-prozentige Lehrerversorgung in Hessen sicherstellen. Deswegen bin ich mir sehr sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen die richtigen Weichen stellen und diese Regierung bestätigen werden.
Damit Sie sich nicht zu sehr an einem 8-%-Vorsprung berauschen, will ich Ihnen deutlich machen, wie das in anderen Ländern war. Abgesehen davon haben sich alle Prognosen, speziell die FDP betreffend, als falsch erwiesen, weil das, was Demoskopen messen, offensichtlich nichts mit der Realität zu tun hat.
8 % Vorsprung – machen Sie sich einmal klar, was das bedeutet. Diese Koalition muss 4,1 % aufholen. Dann sind Sie da, wo Sie hingehören, nämlich auf den Oppositionsbänken.
Dann wird es weiterhin so sein, wie es für dieses Land gut ist: Sie opponieren, wir regieren. Das ist gut so für unser Land.
Ich will eines an diesem Tag dazusagen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat sich sicherlich vorgestern Abend gefreut, als sein Lieblingsverein Bayern München, blau-weiße und rote Farben gemischt, gewonnen hat. Gestern Abend konnten Sie beobachten: Schwarz-Gelb gewinnt am Ende,
und so manches Mal auch mit überraschend hohen Ergebnissen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das ist wieder ein Beispiel dafür, dass Ihnen nichts Neues einfällt, sondern dass Sie meinen, stattdessen mit altbekannten Vorwürfen und altbekannter Polemik immer wieder alte Themen aufwärmen zu müssen. Da es Ihnen in der Sache gar nicht so sehr um das eigentliche Thema geht, sondern Sie nur Ihre alten Vorurteile dokumentieren wollen, möchte ich nur in aller Kürze zusammenfassen, worum es geht.
In der Tat geht es darum – das ist ein Punkt, in dem wir uns einig sind, Frau Kollegin Habermann –, unsere selbstständiger werdenden Schulen auch verwaltungsmäßig möglichst optimal zu unterstützen. Das ist ein Punkt, der von Ihnen offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen und in der Diskussion immer wieder an den Rand gedrängt wird. Wir haben in diesem Kultusbereich weit über 50.000 Beamtinnen und Beamte. Dass dies eine Verwaltung voraussetzt – eine Verwaltung, die als solche vernünftig organisiert ist und funktioniert –, sollte klar sein.
Deswegen zeugen diese – ich hätte beinahe einen anderen Begriff verwendet – unsinnigen Argumentationen und Angriffe angesichts der Ausschreibung einer Leitungsfunktion in diesem Amt für einen Juristen davon, dass Sie nicht wissen, wie Verwaltung funktioniert. Verwaltung ist eben nicht Politikunterricht oder sonst etwas, was Sie kennen.
Verwaltung ist eine Aufgabe, die ordentlich organisiert werden muss. Deswegen blähen wir die Verwaltung nicht etwa auf, das glatte Gegenteil ist der Fall. Wer bereit ist, einen kleinen Moment lang logisch mitzudenken, der nimmt dies auch zur Kenntnis. Wir machen aus 17 Ämtern ein Amt. Das ist der Punkt, bei dem aus 17 Amtsleitungen eine Amtsleitung wird, aus 17 Zentralabteilungen eine Zentralabteilung usw. Was wir machen, ist die Organisation und Straffung einer modernen Bildungsverwaltung, die dann in der Tat auch die operativen Aufgaben der Bildungsverwaltung selbst wahrnehmen kann, sodass wir diese Stück für Stück aus der Ebene des Ministeriums holen und Hierarchie abbauen können, indem wir eine Hierarchieebene herausnehmen, während lediglich die strategischen Aufgaben im Kultusministerium verbleiben.
Nun ist eines natürlich klar: Wenn man Verwaltung umorganisiert, sind nicht alle, die es betrifft, davon begeistert. Das war zu erwarten, das ist auch hier so. Wenn man meint, politisch Honig daraus saugen zu können, indem man sich populistisch an die Spitze derer stellt, die sich jeder Innovation und Verbesserung entgegenstellen wollen,
dann tun Sie das, meine Damen und Herren von der GRÜNEN. Ihre Parole lautet ja immer wieder „Vorwärts in die Vergangenheit“, das mag dann auch hier so sein.
Ich sage Ihnen sehr deutlich – und wenn Sie bei den Haushaltsplanberatungen nicht pausenlos dazwischengerufen, sondern ab und zu auch einmal zugehört oder mitgearbeitet hätten, hätten Sie es zur Kenntnis genommen –:
Wir werden durch diese Neuordnung mittelfristig mindestens 119 Stellen in der Bildungsverwaltung einsparen. Das sind 10 % der Stellen, die wir dafür zur Verfügung haben, um in Zukunft noch mehr Unterricht in die Schulen zu bringen als derzeit. Diese Stelleneinsparungen werden wir wie angekündigt schrittweise bis 2017 realisieren. Dass so etwas nicht von heute auf morgen geht und es natürlich eine Anlauf- und Organisationsphase geben muss, sollte selbst Ihnen nicht verborgen bleiben.
Ich will es dabei belassen und nur noch eines sehr persönlich anfügen. Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter und Diplompolitologe Wagner, Sie haben zum wiederholten Male auf meine berufliche Qualifikation abgestellt und auf ziemlich polemische Art und Weise versucht, diese in Zweifel zu ziehen. Meine Mandanten – erlauben Sie mir diese Bemerkung –, deren Urteil mir wichtiger ist als das Ihre – hierfür bitte ich um Verständnis –, sehen dies erfreulicherweise anders als Sie.
Lassen Sie mich bitte gleichwohl an dieser Stelle ein für allemal etwas klarstellen: Sie, Herr Wagner, haben Politikwissenschaft studiert und seit Erwerb Ihres Diploms als Politologe Ihren Lebensunterhalt in der Politik verdient.
Das kann man Ihnen nicht vorwerfen, und das tue ich auch nicht, Frau Kollegin Schulz-Asche. Es gibt sogar Mitglieder in Ihrer Fraktion, die schon anderes geleistet haben. Aber eines darf man und darf auch ich wohl festhalten: Mit dem, was normale Menschen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts leisten müssen, hatten Sie zumindest beruflich noch nie etwas zu tun.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich schäme mich nicht – lassen Sie mich diesen Schlusssatz noch sagen –, dass mein Lebenslauf anders aussieht. Sie werden es nicht schaffen,
mir das ernsthaft streitig zu machen, auch wenn es Sie noch so sehr ärgert.
Ich bin stolz darauf, selbstständiger Rechtsanwalt und Notar zu sein, diesen wunderbaren Beruf ausüben zu dürfen
und von diesem Beruf auch gut leben und meine Familie ernähren zu können. Versuchen Sie nur, mich weiter zu diskreditieren – es wird auf Sie zurückfallen.
Frau Kollegin Wissler, ich will es gerne erläutern, wenn bei Ihnen der Umgang mit der deutschen Sprache nicht so ganz drin ist.
Wenn etwas oberste oder absolute Priorität hat, dann heißt das: ganz oben. Darüber geht nichts. Alles andere ist darunter.
Vielleicht kann mir irgendjemand nachher erklären, was falsch sein soll an dem, was der Kollege Arnold dort interpretiert hat. Wenn Lärmschutz die oberste Priorität hat, dann kann nicht die Sicherheit die oberste Priorität haben.
Herr Kollege Al-Wazir, ich warte gerne darauf, was Sie wieder an wunderbaren Zwischenrufen zu bieten haben. Sie sind nicht umsonst der Rügenkönig dieses Parlaments.
Entschuldigen Sie, dass ich mich jetzt etwas aus der Ruhe habe bringen lassen. Mir geht es darum, in der Sache das eine oder andere klarzuziehen, damit das hier nicht unwidersprochen falsch im Raum stehen bleibt.
Erstens hat der Wirtschafts- und Verkehrsminister ausführlich dargelegt: Das Thema Sicherheit hat für uns in der Tat alleroberste Priorität. Das ist sowohl die Sicherheit des Flugverkehrs wie auch die Sicherheit der Anwohner.