Walter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meinen Redebeitrag einsteige, noch einmal an Frau Kollegin Busch! Frau Kollegin Busch, wenn Sie meinen gestrigen Redebeitrag genau verfolgt hätten, dann hätten Sie genau herausgehört, dass ich mich nicht gegen die Darlehensförderung ausgesprochen habe. DIE LINKE hat an mehreren Stellen immer wieder öffentlich gemacht, dass sie in der Darlehensförderung das richtige Förderinstrument sieht. Ich übersende Ihnen auch gern einen Protokollauszug meiner Rede, damit Sie sich vergewissern können.

Lassen Sie mich jetzt zurück zum Antrag kommen! Der Sinn des Antrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist eigentlich schwer zu erkennen. So fordern Sie im Unterpunkt 1 Ihres Antrags den Senat dazu auf zu prüfen, welche zusätzlichen Förderbereiche von der Zuschuss- auf die Darlehensförderung umgestellt werden könnten. In einer Mitteilung des Senats von August 2010 zur Verfehlung der Leistungsziele in der Arbeitsplatzbeschaffung und -sicherung erklärte der Senat, der übrigens von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragen wird, dass die Förderung ohnehin grundsätzlich auf Darlehensförderung umgestellt wird. Wenn dem so ist, meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, warum dann dieser eingereichte Antrag?

Im Unterpunkt 2 fordern Sie den Senat weiterhin dazu auf, ich zitiere, „auch bei der Planung und Konzeption der mit EU-Mitteln der nächsten Förderperiode finanzierten Förderprogramme alle Möglichkeiten von Darlehensförderung und anderen innovativen Finanzierungsinstrumenten zu nutzen“. Dazu kann ich nur Folgendes feststellen: Entweder der Senat hat ein Förderkonzept, das nach seiner eigenen Aussage bereits auf Darlehensbasis arbeitet, dann gilt das auch für die Kofinanzierung der EU-Förde

rungen, und es bedarf dieses Antrags nicht, oder der Senat hat kein Konzept und fördert auf Zuruf.

Ich hoffe aber, dass dies nicht der Fall ist, meine Damen und Herren!

Wenn der Senat aber auf Zuruf fördert, dann sollte umgehend ein Förderkonzept entwickelt werden, aber, wie gesagt, ich glaube nicht an eine solche Förderung.

Dann habe ich noch eine Frage zum Unterpunkt 2 Ihres Antrags: Was bitte soll man unter – wie schreiben Sie noch gleich – anderen innovativen Finanzierungsinstrumenten verstehen? Es gibt Menschen, die einen Banküberfall zum Beispiel durchaus als ein innovatives Finanzierungsinstrument bezeichnen würden,

aber das werden Sie wohl eher nicht gemeint haben.

Was genau versteckt sich dann aber hinter der Antragsforderung, andere innovative Finanzierungsinstrumente zu nutzen?

Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Ihr Antrag ist zum einen als eine reine Selbstdarstellung Ihrerseits und zum anderen als forderungslos zu werten. Entweder verfügt unser Land schon über ein schlüssiges Förderkonzept, dann wäre Ihr Antrag überflüssig, oder wir verfügen über kein Förderungskonzept, dann wäre der Antrag verfrüht. Wir werten den Antrag aber als überflüssig und lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag als eine Art Störfeuer anzusehen. Er soll suggerieren, dass in unserem Land das Handwerk und die Wirtschaft über eine ausnahmslos fehlgeleitete Verkehrspolitik gefährdet sei.

Meine Damen und Herren, natürlich gibt die eine oder andere Entscheidung der Koalitionsregierung zu denken, aber ein ausnahmsloses Scheitern sehe ich hier nicht. Die im Antragstext eingewobenen Beispiele sind nicht gerade als fehlgeleitete Entscheidungen anzusehen. Hier spreche ich vom Parken im Concordia-Tunnel, der Einführung von Tempolimits auf Einfallstraßen und Autobahnzubringern und der angeblichen Verzögerung des Ausbaus der Cherbourger Straße.

Zur Entscheidung des Parkens im Concordia-Tunnel ist festzustellen, dass hier keinerlei Bedenken vorliegen. Dies wurde bereits im Schwachhauser Beirat aufgrund eines Antrags der CDU-Beiratsfraktion ausgiebig diskutiert, und der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt. Zur Behauptung der CDUBeiratsfraktion erklärte Frau Hegner, Mitarbeiterin des Amtes für Straßen und Verkehr, ich zitiere: „Es liegt keine Beeinträchtigung vor.“ Warum nun die CDU-Bürgerschaftsfraktion die irrige Behauptung der CDU-Beiratsfraktion in die Bürgerschaft einbringt, möchte ich nicht weiter kommentieren und überlasse Ihnen die Beantwortung der Frage.

Aber auch der Hinweis auf eine Fehleinschätzung der Verkehrspolitik bezüglich der Einführung des Tempolimits auf Einfallstraßen und Autobahnzubringern ist abwegig, denn genau die Einführung des Tempolimits hat das Gefahrenpotenzial der ein- und ausgehende Verkehre gesenkt und hat geholfen, Gefahren für die Bevölkerung unser beider Städte zu mildern.

Natürlich ist es für Transportunternehmer ärgerlich, wenn sie sich an Geschwindigkeitsregelungen halten müssen und nicht wie auf der Rennstrecke fahren können. Aber ist dies ein Grund, die Bevölkerung unserer beiden Städte zu Grabe zu tragen?

Ich denke wohl, dass auch Sie mir beipflichten werden, wenn ich dies negiere.

Aber mit der Behauptung einer angeblichen Verzögerung des Ausbaus der Cherbourger Straße schießt die CDU-Fraktion vollends über das Ziel hinaus. Natürlich ist es richtig, dass die bremischen Häfen möglichst bald eine zukunftsträchtige und erweiterbare Hafenanbindung erhalten müssen. Meine Damen und Herren, nicht, dass Sie mich hier falsch verstehen: Natürlich bezweifelt DIE LINKE weiterhin, dass es sich bei der favorisierten Variante 3.1 + E um eine nachhaltige und erweiterbare Hafenanbindung handelt und würde viel lieber eine Nordumgehung als Hafenanbindung umgesetzt sehen. Aber ist es nicht auch die Bremerhavener CDU-Fraktion, die sich immer wieder zu Wort meldet und bestimmte Entscheidungen nicht mittragen will?

So ist sie der Meinung, und da möchte ich ihr ausdrücklich zustimmen, dass eine Kostenbeteiligung Bremerhavens ausgeschlossen werden muss.

Zusätzlich kommt noch dazu, dass die Sicherung der Gesamtfinanzierung des Projekts noch ungeklärt

ist, aber auch die Auswirkungen einer Kostenexplosion der Tunnellösung, die aus Sicht der Bundesregierung mit bis zu 100 Prozent der Gesamtkosten für Großprojekte veranschlagt wird, sind noch nicht betrachtet worden. Aber auch die Planung der Landesregierung, dass Bremerhaven für die Erhaltungs- und Betriebskosten des Hafentunnels aufkommen soll, stellt das Projekt wiederum auf den Prüfstand. Trotz alledem soll nun laut Senat gebaut werden.

Warum will nun die CDU-Bürgerschaftsfraktion dies alles als ein Blockieren der bremischen Verkehrspolitik darstellen? Meine Damen und Herren, die Antwort lautet: Es ist Wahlkampf. Ich bin der Auffassung, dass die Aussagen des CDU-Antrags fehlerhaft und somit ungeeignet für eine Zustimmung sind. Aufgrund dieser Tatsache wird die Fraktion DIE LINKE den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte natürlich jetzt alles wiederholen, was bisher gesagt wurde, frei nach dem Motto, es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von mir. Dem werde ich aber nicht nachkommen. Das heißt, ich möchte Ihnen kurz aufzeigen, dass ich die hier vorliegende Senatsmitteilung auch in dem einen oder anderen Punkt bestätigen kann. Über die Gespräche, die ich sowohl mit der WFB als auch mit der BAB geführt habe, konnte ich feststellen, dass hier das Motto „Alles aus einer Hand“ gelebt wird. Es bestehen kurze Wege, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, wen man für eine Antwort, die sie selbst nicht geben können, ansprechen kann. Im Großen und Ganzen kann man nur feststellen, dass das, was in der Senatsmitteilung steht, real ist.

Herr Kastendiek, Ihren Ausführungen kann ich nicht widersprechen. Leider kann ich Ihnen in dem Bereich Aufsichtsrat nicht folgen, da wir leider nicht im Aufsichtsrat vertreten sind. Gespannt sein kann man sowohl auf die Erhebung vom Jahr 2010 als auch auf die Planungszahlen, die uns für das Jahr 2011 vor

gelegt werden. Ich hoffe aber, dass auch in Zukunft sowohl die BAB als auch die WFB weitere Erfolge feiern können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe der letzten 130 Jahre wurde die Weser immer weiter den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft angepasst, sodass die Fahrrinne von ursprünglich fünf Meter auf durchschnittlich 10,5 Meter ausgebaggert wurde. Nun soll die Weser mit einem Bundeszuschuss von 30 Millionen Euro auf einer Länge von 100 Kilometern weiter vertieft werden, und das wiederum für die immer wieder klagende Hafenwirtschaft. So wird von ihr lautstark erklärt, dass die immer größer werdenden Containerschiffe eine tideunabhängig befahrbare Weser benötigen. Zusätzlich wird als Totschlagargument vorgebracht, dass ohne eine Vertiefung der Fahrrinne die Hafenarbeitsplätze in Gefahr geraten würden.

Lassen Sie uns nun einmal die beiden Aussagen genauer ansehen! Die Behauptung, dass die immer größer werdende Containerschiffe eine tideunabhängig befahrbare Weser benötigen, sagt doch im

Umkehrschluss aus, dass nur noch größere Schiffe Bremerhaven anlaufen werden. Dies ist aber eine Falschdarstellung der Realität.

Zum einen werden weiterhin auch kleinere Containerschiffe Bremen und Bremerhaven anlaufen, zum anderen wird Bremerhaven bereits heute von großen und größten Containerschiffen, davon an die 98 Prozent ohne jegliche Probleme, angelaufen. Die größten davon, zum Beispiel die „Emma Maersk“ mit einem Tiefgang von bis zu 16,5 Metern, kam mit einer Teilladung an, da sie zuvor an anderen Nordseehäfen einen Teil der Containerladung gelöscht hat. Dies hat die Reederei der Großcontainerschiffe aber nicht gemacht, weil die Weser nicht den richtigen Tiefgang hatte, sondern um auch die anderen auf ihrer Fahrtroute liegenden Häfen anlaufen zu können. Dies werden sie auch in Zukunft so machen, selbst wenn Sie die Fahrrinne der Weser auf 18 Meter vertiefen würden.

Warum nun die Hysterie der Hafenwirtschaft? Lassen Sie uns nun das Totschlagargument betrachten, dass ohne eine Vertiefung der Fahrrinne die Hafenarbeitsplätze in Gefahr wären! Auch dies ist eine völlig absurde Aussage. Sie können doch nicht wirklich glauben, dass nur eine immer weiter vorangetriebene Weservertiefung Arbeitsplätze sichern oder gar neue schaffen würde! Zusätzliche Arbeitsplätze können nur ermöglicht werden, wenn eine bis zum heutigen Tag immer noch ausgebliebene echte Hafenkooperation aller Nordseehäfen gegründet wird. Dass eine Kooperation von Gleichgesinnten funktioniert, haben uns die Reedereien vorgemacht. Über ihre Kooperation haben sie es erreicht, die Frachtraten weitgehend stabil zu halten und sich auf Fahrtrouten und im Frachtmarkt fest zu etablieren. Eine der Vorzeigereedereikooperation ist die Grand Alliance, die als eine der größten und marktstärksten Reedereiallianzen aufgeführt wird.

DIE LINKE hat am 13. November 2010 eine maritime Konferenz veranstaltet, die in einem ihrer fünf Foren auf die Möglichkeit von Hafenkooperationen einging. Allein aus diesem Arbeitsergebnis des Forums wurde erkennbar, dass die Kooperation der Nordseehäfen eine Stärkung der einzelnen Hafenstandorte bewirkt und eine Konkurrenzsituation der einzelnen Häfen, die die Arbeitsplätze in Gefahr bringen würde, weitestgehend ausschließt.

Das setzt aber voraus, dass die einzelnen Häfen sich auf ihre derzeitigen Infrastrukturen besinnen und diese optimieren. Die Optimierung muss aber von innen kommen und darf von den Kooperationspartnern nicht gefährdet werden. Die einzelnen Kooperationspartner müssen aber auch erkennen, dass die Stärken anderer Standorte, wie zum Beispiel der neu entstehende Hafen im JadeWeserPort, die Stärkung aller Kooperationspartner ist und nicht

die Schwächung des eigenen Hafenstandorts. Eines können Sie mir glauben: Jeder Hafenstandort hat seine ganz bestimmten Reize, und diese werden auch von den jeweiligen Reedereien gesehen. Wenn es den Reedereien aber gelingen sollte, die jeweiligen Hafenstandorte vergleichbar zu machen, sodass sie sich keine Sorgen machen müssen, einen der Hafenstandorte zu verlieren, haben insgesamt alle Häfen verloren.

Die Konkurrenz der einzelnen Hafenstandorte untereinander gefährdet die Hafenstandorte und die jeweiligen Arbeitsplätze in Form der immer geringer ausfallenden Hafeneinnahmen – was auch wir feststellen konnten –, der Anzahl der Hafenarbeitsplätze und deren Entlohnung und nicht die geringe Wassertiefe der Weser. Soviel zu den ökonomischen Auswirkungen und zu den beiden aus meiner Sicht irrig geführten Aussagen unserer Hafenwirtschaft!

Kommen wir nun zu den ökologischen Auswirkungen, dies haben wir jetzt schon von verschiedenen Rednern gehört, ich möchte es einfach einmal zusammenfassen: Die Verlagerung der Brackwasserzone der Weser wird in diesem Bereich ein Absterben von Flora und Fauna zur Folge haben. Eine sogenannte Todeszone wird entstehen. Die Fluten laufen schneller und höher auf. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Kappung der Berge im Flussbett die Weser schneller fließen lässt. Das hat wiederum Gefahren der Überflutung und Gefahren der Unterspülung der Deiche zur Folge. Nun haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der fordert, dass wir erst einmal die Klageeinreichung vom BUND abwarten sollten. Wie vorhin schon richtig erklärt wurde, liegt ein Gutachten von circa 1 600 Seiten vor. Das muss wirklich gewissenhaft durchgearbeitet werden. Hier muss man dem BUND die Chance geben, dies auch wirklich machen zu können.

Wir können jetzt nicht einfach anfangen und Maßnahmen vornehmen, die nachhaltig sind. Wir dürfen keine Fakten schaffen, die unwiderruflich sind. Daher werden wir den Antrag der CDU ablehnen, und ich hoffe, dass Sie unseren Antrag unterstützen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Es kann niemanden verwundern, dass die CDU bei der Großen Anfrage zu den in 2009 nicht erreichten Planungszielen die Finanz- und Wirtschaftskrise allein nicht als Begründung gelten lässt. Dass der Senat seinerseits genau diese Krise als Begründung benennt, dürfte ebenfalls nicht verwundern, denn so bietet sich ihm die Chance, seine Verantwortung zumindest zu relativieren.

Natürlich wird niemand bestreiten können, dass jede Planung mit Risiken behaftet ist und jede Aufgabe noch besser erfüllt werden könnte. Wer jedoch, wie die Senatskoalition, seine Planungsziele um hohe zweistellige Prozentzahlen verfehlt, muss sich schon fragen lassen, warum dies überhaupt möglich wurde. Diese Antwort ist aber relativ einfach: Die Planungen basierten ausschließlich auf der Vorstellung, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung bezogen auf die Jahre 2005 und 2007 gleichmäßig fortsetzen würde. Die schon zur Planungszeit vernommenen Warnungen der Wirtschaftsexperten, die von einer einseitigen Ausrichtung auf die Exportwirtschaft und deutlichen Krisenanzeichen sprachen, insbesondere in den USA, wurden einfach ignoriert. Meine Damen und Herren, wenn die Grundlage der Planung nicht stimmt, dann kann sie nur zu unrealistischen Zahlen führen.

Im Vorwort der Senatsmitteilung rechnet sich der Senat den schnellen und konsequenten Einsatz der Investitionsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II als besondere Leistung an, da diese die Wirtschaftskrise abgemildert hätten. Meine Damen und Herren, da drängt sich mir die Frage auf: Wo ist da die besondere Leistung dieser Senatskoalition erkennbar, und warum vermeidet der Senat den Hinweis auf die Folgekosten des Konjunkturpakets II, zum einen auf die Verpflichtung zur Schuldentilgung der eingesetzten Wirtschaftsfördermittel, die von der Gesellschaft bezahlt werden müssen, und zum anderen das Verschuldungsverbot Bremens und die daraus resultierende Verpflichtung, den Haushalt um jährlich 112 Millionen Euro zu kürzen?

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht wird dies zu weiteren Sparhaushalten führen, die uns Böses ahnen lassen. Wer aber, so wie die SPD und CDU in der vergangenen und nun die CDU und FDP in der jetzigen Bundesregierung und SPD und Grünen im Land Bremen, die sogenannte Schuldenbremse für eine tolle Entscheidung hält, muss dann schon die Konsequenzen dafür verantworten. DIE LINKE ist sich sicher, dass als Folge dieser unsäglichen, falschen Schuldenbremse das gesamte Konzept der Arbeits- und Wirtschaftsförderung im Land Bremen nur noch Makulatur werden wird. Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus Zeiten der ungebremsten Wirtschaftseuphorie. Sie wird, und wahrscheinlich war dies von Anfang an so geplant, zu weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums führen. Den demokratischen Institutionen unseres Landes, wie zum Beispiel auch unserer eigenen Bürgerschaft, wird so die politische Handlungsfähigkeit genommen werden. Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Entscheidung werden wir in Zukunft noch mehrfach zu diskutieren haben.

Aus der Fragestellung der Großen Anfrage lässt die CDU erkennen, dass sie die Umstellung auf eine überwiegend auf Darlehen basierende Förderung als eine Ursache der nicht erreichten Planziele hält. Natürlich ist es für die Wirtschaft weitaus angenehmer, Investitionsvorhaben mit einem nicht zurückzuzahlenden Zuschuss statt mit einem Darlehen finanziert zu bekommen,

aber als Ursache für die Verfehlung der Planungsziele des Senats kann dies wohl eher nicht angenommen werden.

Darüber hinaus sieht DIE LINKE in der generellen Ausrichtung der Frage- und Antwortstellung einen falschen oder zumindest völlig unzureichenden An

satz. Obwohl längst erkennbar ist, dass die reine Anzahl der Arbeitsplätze als Kriterium für Arbeits- und Wirtschaftsförderung unzureichend ist, wird in der Anfrage und in den Antworten deutlich, dass für beide Protagonisten nur eine reine Anzahl der Arbeitsplätze wichtig war. DIE LINKE verlangt daher, den Schwerpunkt für Arbeits- und Wirtschaftsförderung neben der Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien auf die Schaffung von armutsfesten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auszurichten und eine weitere Ausweitung der Förderung für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen.

Unsere Forderung aus den erkannten Lücken der Senatsmitteilung zwischen Planung und Realität ist die Vorlage einer neuen und realistischen Planung des Senats. Dafür muss die Qualität und Quantität der angestrebten Ergebnisse, wie zum Beispiel armutsfeste Arbeitsplätze, die Planung der Arbeits- und Wirtschaftsförderung bestimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schuldenbremse stellt das Land Bremen vor unlösbare Aufgaben. Besonders unerträglich sind aber auch die Kürzungspläne des rot-grünen Senats für Bremerhaven. Schon die Kürzungen, die Bremerhaven für den Haushalt 2011 aufgezwungen werden, haben gravierende Auswirkungen.

Zur Verdeutlichung der Situation ein paar Beispiele: Der investive Zuschuss an die Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen wird halbiert. Die investiven Mittel für die Bädergesellschaften werden um 80 Prozent gekürzt. Die Mittel für Wohnstraßen werden auf Null gesetzt, die Mittel für das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ müssen reduziert werden und sollen im kommenden Jahr noch weiter heruntergefahren werden.

Meine Damen und Herren, all dies ist schon schwer hinnehmbar, aber die Zukunftsaussichten sind noch viel schlimmer! Die Bremerhavener Stadtkämmerei selbst räumt ein, dass in Zukunft gesetzliche Ansprüche aus vielen Ressorts nicht mehr erfüllt werden können, weil der Abbau des Finanzierungssaldos vorgeht. Schließlich sei ja die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert worden. Anscheinend sollen wir uns darauf einstellen, dass andere gesetzliche Verpflichtungen für Soziales, Arbeitsförderung, Gesundheit, Kultur und Umwelt nicht mehr wert sind. Meine Da––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

men und Herren, dies hält DIE LINKE für inakzeptabel und unerträglich!

Besonders schlimm ist die Lage Bremerhavens in den Bereichen Bildung und Jugend. Schon jetzt können eine Reihe von angemeldeten Bedarfen nicht mehr erfüllt werden. Beispielsweise müsste das Lehrund Lernmaterial an Bremer Schulen dringend erneuert werden. Es werden aber auch Mittel für die Frühbetreuung, für Sprachförderung und für die in die Jahre gekommenen Fachräume und vieles mehr benötigt. All dies sind keine linken Fantasien, sondern Anmeldungen des Bremerhavener Bildungsressorts. Es ist aber bei Weitem nicht genug Geld da, um diese grundlegenden und selbstverständlichen Bedarfe zu decken, und das in der Kommune, die bundesweit das traurige Schlusslicht bei der Lage der Kinder darstellt.

Nirgendwo, in keiner Kommune der Bundesrepublik, gibt es mehr arme Kinder als in Bremerhaven. Eine Kommune zu zwingen, wegen der Schuldenbremse an der Bildung zu sparen, ist völlig unverantwortlich und unsozial!

Zwar bezahlt das Land Bremen die Mittel für die Lehrkräfte, die Mittel für das nicht unterrichtende Personal muss Bremerhaven dagegen selbst zahlen. Der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsschulen benötigt aber zusätzliche Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Küchenkräfte, Honorarkräfte, wie beispielsweise für Sport. Nur, wie soll Bremerhaven das alles nun bezahlen? Das Gleiche gilt, wie schon erwähnt, für den wünschenswerten Ausbau der Plätze an Kindertagesplätzen für unter Dreijährige. Für dieses Projekt müsste Bremerhaven über 14 Millionen Euro an Investivkosten und jährlich vier Millionen an Betriebskosten aufbringen. Woher dieses Geld nun kommen soll, ist auch der Bremerhavener Stadtkämmerei völlig unklar.

Bremerhaven wird sich wohl darauf einstellen müssen, dass die fehlenden Mittel nicht vom Land Bremen bereitgestellt werden, jedenfalls nicht, wenn es nach der Politik des rot-grünen Senats geht. Frei nach dem Motto, die Schuldenbremse geht vor, das werden die Kinder von sozial benachteiligten Familien verstehen müssen und die eingeschränkten Ausgangsbedingungen für erfolgversprechende Schullaufbahnen schweigend zu ertragen haben!

Ich als Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter kann das alles nicht akzeptieren. Eine Zustimmung für den bremischen Kürzungshaushalt 2011 wird DIE

LINKE daher nicht erteilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde beim Lesen der uns vorliegenden Anträge von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen an die Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Es ist schon sehr ärgerlich, dass sich die Bremische Bürgerschaft noch im Jahr 2010 mit der Frage einer zukunftssicheren Anbindung des Lkw-Verkehrs für die bremischen Häfen beschäftigen muss.

Die zukunftsträchtigste Hafenanbindung wurde dem Land Bremen von der niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagen. Hier spreche ich von der sogenannten und schon erwähnten Nordumgehung, das muss so im Jahr 1998 gewesen sein. Als Gegenleistung wollte Niedersachsen lediglich die Zustimmung Bremens zu dem geplanten Bau eines Logistikzentrums an der Hafenzufahrtsstraße. Dieses Angebot wurde aber von der damaligen Landesregierung und der Bremerhavener Regierung brüsk zurückgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, man wolle die Arbeitsplätze, die Langen für sich schaffen wolle, lieber im Land Bremen schaffen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie viele Hafenmitarbeiterinnen und Hafenmitarbeiter und Logistikerinnen und Logistiker ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben und deshalb auch ihre Steuern in Niedersachsen abführen, aber eines weiß ich gewiß: Eine vernünftige Anbindung für die bremischen Häfen haben wir immer noch nicht!

Nun sollen wir auf Antrag der CDU-Fraktion die sofortige Realisierung des Projektes Hafentunnel beschließen. Meine Damen und Herren, der geplante Hafentunnel ist weder als zukunftsträchtig und erweiterbar zu bezeichnen, noch ist sicher, wie viel Euro das Projekt wirklich kosten wird.

So geht die CDU-Fraktion in ihrem Antrag von 160 Millionen Euro aus, während die Presse bereits aufgrund von Informationen der DEGES von 166 Millionen Euro ausgeht. Andere sprechen von einer Summe von über 180 Millionen Euro, die bis zur Fertigstellung im Jahr 2016 investiert werden müsste und dass jede weitere Verzögerung weitere unkalkulierbare Kosten verursachen würde. Aus meiner Sicht ist dies die realistischste Prognose, der ich mich anschließen würde. Aber auch die Frage der Erhaltungsund Betriebskosten des fertiggestellten Tunnels ist absolut ungeklärt. Wie hoch werden diese sein, und wer wird diese tragen müssen?

Kommen wir nun zur Finanzierung des Projektes! Der Bund hat 120 Millionen Euro für den Bau zugesagt, und wie wir alle den Medien entnehmen konnten, hat die Hafenwirtschaft in diesem Monat einen Verein gegründet, der den versprochenen Betrag von 15 Millionen Euro einsammeln will. Ich wiederhole,

er will ihn einsammeln, vorhanden ist bisher kein einziger Euro! So ist hier, bezogen auf Herstellungskosten von 160 Millionen Euro, eine Unterdeckung von 25 bis 40 Millionen Euro festzustellen. Meine Damen und Herren, wer soll diese Summe zahlen? Wird dieser Fehlbetrag nun vom Land Bremen getragen oder eher von der finanzschwachen Kommune Bremerhaven, und wer wird für die prognostizierten Mehrkosten aufkommen müssen?

Nun immerhin fordert auch der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ein belastbares Gesamtfinanzierungskonzept, was zu begrüßen ist. Auf dieses Finanzierungskonzept kann man aber schon sehr gespannt sein, denn die von der Regierungskoalition und von der FDP- und CDU-Fraktion geforderte Schuldenbremse wird hier nicht gerade hilfreich sein, und weil die Finanzierung so unklar ist und eine zukunftsträchtige und erweiterbare Hafenanbindung angeraten ist, möchte ich an die Möglichkeit der Nordumgehung erinnern. Trotz der bereits erfolgten Ablehnung des Vorschlags – sowohl in Bremerhaven als auch hier in der Bürgerschaft – sollte erneut daran gedacht werden, dass es eine Variante gibt, die deutlich kostengünstiger ist und weniger bauliche Risiken beinhaltet.

Auch der Bau des von der niedersächsischen Landesregierung avisierten Logistikzentrums wird den Hafenstandort Bremerhaven steigern und die Arbeitslosenrate in unserer Region und somit auch die von Bremerhaven senken helfen.

Der Senat sollte umgehend die Verhandlungen mit Niedersachsen und Langen wieder aufnehmen und über die Möglichkeiten einer Nord-Variante verhandeln, statt über eine nicht absehbare Finanzierung für eine nicht erweiterbare Untertunnelung von Teilen Bremerhavens nachzudenken. Deshalb wird DIE LINKE die Anträge von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Stadtmarketing oder auch Standortmarketing ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Förderinstrument zur Absicherung der in unserer Region angesiedelten Unternehmen und der darüber entstandenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ein effektives Standortmarketing erfordert aber auch ein genaues Wissen über die eigenen Standortfaktoren und sollte möglichst alle positiven und auch negativen Einflüsse des Standortes einbinden, um überhaupt Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung eröffnen zu können. Besonders heute, in Zeiten der immer noch andauernden Wirtschaftskrise, ist es unumgänglich, dass wir unsere Standortschwächen erkennen und diese abbauen und unsere Stärken weiter ausbauen. Dies wird immer wichtiger, da andere Städte und ganze

Regionen sich derzeit zusammenschließen, um sich dem immer stärker werdenden Wettbewerbsdruck gemeinsam entgegenstellen zu können. Somit müssten auch wir unsere beiden Städte noch näher zusammenführen und die ganze Region mit in unser Standortmarketing einbeziehen, denn eines ist sicher: Nur mit einem liebenswerten und lebenswerten und auch wirtschafts- und konkurrenzfähigen Land Bremen kann dem immer stärker werdenden Verdrängungswettbewerb und der Bevölkerungsabwanderung Paroli geboten werden. Das bisher angewandte Standortmarketing ist lediglich als eine Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung angewendet worden und muss daher eingehend überarbeitet werden, da die sozialen Komponenten teilweise schlicht vernachlässigt wurden.

Lassen Sie uns ein gelungenes Beispiel der Wirtschaftsförderung ansehen, genauer gesagt die öffentliche Förderung von Stadtteilinitiativen! Die öffentliche Förderung von Stadtteilinitiativen ist eine der vielen Möglichkeiten des Stadtteilmarketings. Sie ist mit relativ geringen Mitteln zu bewältigen, die aber im Normalfall mit überproportionalen, positiven Ergebnisse für Stadtteile oder gar die ganze Stadt aufwarten kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass hier ausschließlich engagierte und interessierte Akteure eingebunden sind. Leider ist aber feststellbar, dass die Höhe der Fördergelder schrittweise abgesenkt wurde.

So wurden noch vor dem Jahr 2000 13 Millionen Euro öffentliche und neun Millionen Euro private Mittel für die Stadtteilinitiativen zur Verfügung gestellt, derzeit werden lediglich 900 000 Euro an öffentlichen Fördermitteln bewilligt.

Meine Damen und Herren, ist dies noch, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, als eine Möglichkeit zur Rettung unserer kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen und deren Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzusehen? Laut der uns vorliegenden Senatsmitteilung wird die öffentliche Förderung von Stadtteilinitiativen aber lediglich in der Stadt Bremen vorgenommen, während sich Bremerhaven dieser Möglichkeit zur Steigerung der Standortfaktoren bisher nicht annähern konnte. Meine Damen und Herren, hier fehlt mir der Hinweis des Senats, warum sich Bremerhaven dieser Möglichkeit entgegengestellt hat und wie er sich im Interesse unseres Landes eine Lösung für Bremerhaven vorstellt, denn wir sprechen hier über die Zukunft des Stadtmarketings im Lande Bremen.

Lassen Sie uns nun die Aussage des Senats zur Bevölkerungsentwicklung unseres Landes betrachten! Wie Sie der Senatsmitteilung entnehmen können, ist eine unterschiedliche Abnahme der Bevölkerungszahlen feststellbar. So wurden 1992 in Bremen 553 000 Einwohnerinnen und Einwohner registriert, 2008 waren es nur noch 547 255, also ein Minus von 5 745 Einwohnerinnen und Einwohnern. Das ist bezogen auf 1992 eine Absenkung von circa einem Prozent der Bremer Bevölkerung. Dagegen wurden 1992 in Bremerhaven 131 099 Einwohnerinnen und Einwohner registriert, 2008 waren es nur noch 114 778, das ist ein Minus von 16 321 Einwohnerinnen und Einwohnern. Bezogen auf 1992 ist das eine Absenkung von 12,5 Prozent der Bremerhavener Bevölkerung.

Als wichtiges und erfolgreiches Instrument zur Werbung für unsere Städte und zur Ansprache der Bürgerinnen und Bürger und Neubürgerinnen und Neubürger unseres Landes sieht der Senat die Internetportale bremen.de und bremerhaven.de an. Dies kann als ein interessanter, aber wohl eher als ein wenig hilfreicher Ansatz bewertet werden. Meine Damen und Herren, hier fehlt es an Ansätzen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung nachkommen, um so für unsere Städte wirksam werben zu können. Zur Attraktivitätssteigerung unseres Landes fehlt zum Beispiel der effektive Ansatz für die frühkindliche Bildung bis hin zur Erwachsenenbildungslandschaft.

Hierfür ist ein verstärkter und zügiger Ausbau von Kinderkrippen- und Kindertagesstätten voranzubringen und auch die Umsetzung zu einer inkludierten Schule für alle. Zum einen könnte Eltern durch den Ausbau der Kinderkrippen und der Kindertagesstätten zum Beispiel die Möglichkeit eröffnet werden, für ihren Lebensunterhalt weiter arbeiten zu können, zum anderen würde für alle Kinder die Möglichkeit eröffnet werden, von der Krippe an bis zur zehnten Klasse gemeinsam und voneinander lernen zu können. Im Anschluss daran sollte das Bildungsangebot für die Erst- und Weiterqualifizierung zu Erwerbsfähigen optimiert und ausgebaut werden.

Nein, Herr Dr. Güldner, ich bin im richtigen Skript, weil wir hier über die Zukunft des Stadtmarketings im Lande Bremen sprechen. Die Senatsmitteilung zeigt ganz genau auf, dass unser Land zwar bekannt ist, aber leider nur auf den untersten Rängen steht. Wir müssen die Attraktivität unseres Landes steigern. Die Attraktivität des Landes und unserer Städte muss gestärkt werden, um so die Bevölkerungszahlen nach vorn zu bringen. Dieses erreichen wir nur mit inter

essanten, lebens- und liebenswerten Städten, an die sich die Bevölkerung gebunden fühlt.

Sie werden auch Probleme bekommen, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für hochqualifizierte Stellen zu bekommen,

denn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten dann ja im Lande Bremen wohnen.

Das können Si nicht, weil sie Angst haben müssten, dass über die derzeitige Bildungslandschaft ihre Kinder nicht das erreichen könnten, was sie selbst erreicht haben. Herr Dr. Güldner, wenn Sie dies nicht erkennen können, dann tut es mir leid!

Wir müssen eine Steigerung der Attraktivität unserer beiden Städte als gemeinsamen Wirtschaftsstandort und Wohn- und Lebensraum erreichen. Sollte man aber heute aufgrund von Einsparwünschen in den Aktivitäten nachlassen, wäre dies als sträflich zu bezeichnen und von kaum noch absehbarem negativen Ergebnis für unser Land! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Willmann, Sie sollten wirklich besser zuhören, was hier vorn gesprochen wird!

(Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das fällt mir bei Ihnen so schwer! Sie haben meinen Redebeitrag total aus dem Kon- text gerissen. Ich habe erklärt: Lassen Sie uns ein gelungenes Beispiel der Wirtschaftsförderung anse- hen, genauer gesagt, die öffentliche Förderung der Stadtteilinitiativen! Wenn Sie dann am Schluss zu- gehört hätten, dann hätten Sie auch nicht das ver- standen, was Sie hier am Mikrofon erklärten, son- dern dann hätten Sie verstanden. Hier fehlt mir der Hinweis des Senats, warum sich Bremerhaven die- ser Möglichkeit entgegenstellt und wie er sich im In- teresse unseres Landes eine Lösung für Bremerha- ven vorstellt, weil wir hier bei diesem Tagesordnungs- punkt über die Zukunft des Stadtmarketings im Lan- de Bremen sprachen. Da erwarte ich dann auch, dass ein vom Senat angeschnittenes Problem auch in Gän- ze beantwortet wird. (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann können Sie in der Stadtver- ordnetenversammlung ja einmal einen An- trag dazu stellen! Die sind dafür nämlich zu- ständig!)

Herr Dr. Güldner, jetzt bin ich hier in der Bürgerschaft, und wir sprechen hier über Landesangelegenheiten. Sie sprechen hier für die Stadt Bremen, und dann ist es mir auch erlaubt, über Bremerhaven zu sprechen, weil es eine der beiden Städte des Landes Bremen ist.

Herr Liess, Sie haben die öffentliche Förderung der Stadtteilinitiativen angesprochen. Ihre Ausführungen waren zum Teil richtig. Wenn Sie aber die Senatsmitteilung bitte weiterlesen, dann steht im Abschlussteil dieser Passage: „Seit dem Jahr 2005 sinken die jährlichen Zuschüsse und haben sich innerhalb der letzten Jahre auf ein Niveau von aktuell rund 900 000 Euro pro Jahr entwickelt“. Dann folgt der Hinweis: „Siehe Anlage 1 b!“. In der Anlage 1 b können Sie erkennen, dass für 2003, 2004, 2005 und 2006 jeweils immer über eine Million Euro an Fördermitteln eingesetzt wurden, 2003 1,147 Millionen Euro, 2004 1,191 Millionen Euro, 2005 1,137 Millionen Euro, 2006 1,157 Millionen Euro. Jetzt in der neuen Legislaturperiode wurden die Mittel gekürzt. 2007 ging es dann herunter auf 967 000 Euro, 2008 auf 927 000

Euro, 2009 waren es 920 000 Euro, und für 2010 sind lediglich noch 840 000 Euro angesetzt.

Wenn Sie meinen Redebeitrag wirklich verfolgt haben, dann wissen Sie ganz genau, welche Auswirkungen dies haben kann.

Aber natürlich! Herr Liess, Sie erklärten auch, wir müssten nutzen, was wir haben. Das ist absolut richtig. Wir haben hier, Herr Kastendiek hatte es gerade eben angesprochen, einen aufstrebenden Tourismus, leider aber nicht in Richtung Windenergie. Hier könnten wir einen zusätzlichen Touristenmagneten einsetzen. Es wäre aus meiner Sicht für Touristen bestimmt interessant, wenn sie Produktions- und Forschungsstätten verschiedener Unternehmen der Windenergiebranche besichtigen könnten.

Hierzu sollten die angesiedelten Unternehmen der Offshore-Branche und deren wissenschaftliche Begleitung, wie zum Beispiel die Hochschule Bremerhaven und das Fraunhofer-Institut, besonders betrachtet werden.

So wäre es möglich, Herr Dr. Güldner, ohne großen Aufwand betreiben zu müssen, interessierten Menschen über organisierte Führungen die Entstehung einer Windkraftanlage und deren Umweltschutzfaktoren transparenter machen zu können. Dies wäre für die in Bremerhaven angesiedelte Windenergiebranche und die örtlichen Forschungsstätten sehr förderlich, aber auch das Land Bremen könnte über den Wissenschaftstourismus seine Stärken besser aufzeigen und die Bedeutung für den Umweltschutz klar herausstellen.

Genau hier sehe ich eine interessante Aufgabenstellung für den Senat, um über den zusätzlichen Wissenschaftstourismus den Bekanntheitsgrad unseres Bundeslandes verstärken zu können. Wenn Sie die Vorlage genauer lesen, dann können Sie erkennen, dass der Senat explizit darauf hinweist, dass genau in diesem Bereich – also dem Tourismus – verstärkt gearbeitet werden muss. Das Wissen über die Städte Bremen und Bremerhaven, insbesondere über

das Land Bremen, ist in Deutschland und der Region nicht ganz so toll. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat den Dringlichkeitsantrag „Kein Offshore-Schwerlasthafen im Naturschutzgebiet von Bremerhaven“ eingebracht, weil die Entscheidung für den Standort schon am 15. Juni gefällt werden soll. Vor diesem Hintergrund halten wir es für außerordentlich wichtig, die Auswirkungen des Hafenbaus in der Bürgerschaft zu diskutieren. Es muss für uns besonders wichtig sein, einen Standort zu finden, der ökologischen und ökonomischen Kriterien standhalten kann.

Ein reines Ausspielen des Naturschutzes gegen die zu unterstützenden regenerativen Energien und der aus ihnen entstehenden und entstandenen Arbeitsplätze ist hier der falsche Weg!

Von der senatorischen Behörde wurden bisher zwölf Varianten geprüft. Nun sind noch zwei Varianten übrig geblieben, die eines der größten Naturzerstörungspotenziale beinhalten. Hier sprechen wir von der Variante 12, Erdmannssiel, und der Variante CA, Blexer Bogen Nord. Meine Damen und Herren, das kann ja wohl nicht wahr sein, statt Feuchtflächen zu schützen, wie es das unterzeichnete Ramsar-Abkommen fordert, will das Land Bremen diese vernichten! Uns wundert das besonders, da der Fraktion der Grünen mindestens zwei promovierte Biologinnen angehören. Diese müssten also genau wissen, wie wichtig und gefährdet das Wattenmeer ist.

Das gesamte Wattenmeer der Nordseeküste ist seit 1985/86 zum Nationalpark mit dem strengsten Status des Naturschutzes erklärt worden. So ist auch das Wattenmeer als Weltnaturerbe „Niedersächsisches Wattenmeer“ eingetragen worden. In der Wesermündung befinden sich außerdem große Flächen des europäischen Vogelschutzgebietes und FFH-Gebiete, das bekannte Natura-2000-Gebiet Unterweser.

Diese Gebiete würden durch den Bau des Hafens und der für den Betrieb notwendigen neuen Zufahrtswege zwischen dem Gewerbegebiet und der Hafenanlage erheblich gestört werden. Vor allem aber würde der größte noch erhaltende Lebensraumkomplex der Wesermündung zerschlagen und in Teilbereiche aufgelöst und entwertet werden. Die geschützte Luneplate würde in die Zange der Wirtschaftsinteressen genommen werden. Einerseits werden die gigantischen Montagehallen des zukünftigen Gewerbe

gebietes und anderseits der auf Deichhöhe gebaute Hafen mit seinen riesigen Kränen das Naturschutzgebiet infrage stellen und nachhaltig vernichten.

Hier möchte ich noch zusätzlich erwähnen, dass die von Niedersachsen gekaufte Luneplate erst vor Kurzem mit erheblichen Steuergeldern renaturiert wurde und als Ausgleichsfläche für den Bau des Containerterminals 3 und 4 gedacht war. Hierfür hat das Land Bremen an die 50 Millionen Euro aufgewandt. Durch die geplante Baumaßnahme in Erdmannssiel wäre diese Fläche besonders gefährdet und die bisherigen Maßnahmen damit vergebens. Das heißt, die 50 Millionen Euro für den Naturschutz wären umsonst ausgegeben worden, frei nach dem Motto: „Was macht es? Wir haben es ja!“ Auch die Watt- und Röhrichtflächen des Außendeichs sind nach dem jetzt gültigen Paragrafen 30 des Bundesnaturschutzgesetzes gesetzlich geschützte Biotope. Dort gibt es herausragende Vogellebensräume, die ebenfalls schwer und unwiederbringlich beeinträchtigt würden.

Es ist wahr, die Entwicklung der Offshore-Windkraft gewinnt immer mehr an Bedeutung, was DIE LINKE ausdrücklich begrüßt! Dafür aber unse Natur und Umwelt zu zerstören, darf nicht sein. Wir klagen dieses hier laut an, denn die betroffenen Tiere und Pflanzen können es nicht. Es gibt Alternativen für den benötigten Bau eines Schwerlasthafens. Leider ist meine erste Redezeit abgelaufen,

ich werde aber in meinen zweiten Redebeitrag meine Gedanken weiterführen. Meine Damen und Herren, ich komme wieder! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem ersten Redebeitrag habe ich erklärt, es gibt Alternativen für den benötigten Bau eines Schwerlasthafens, und zwar ist das die in Bremerhaven als Provisorium angedachte Lösung des Containerterminals 1, kurz CT 1 genannt. Er soll laut Beschluss des Senats für circa vier Millionen Euro zu einem Schwerlasthafen umgebaut werden.

Das war ja wahrscheinlich für Sie, Herr Willmann, eine Überraschung, weil Sie ja hier in der Bürgerschaft erklärt haben, CT 1 ist in keinster Weise in der Lage, Schwergut umzuschlagen.

Über den Umbau von CT 1 würde somit schon innerhalb kürzester Zeit eine Möglichkeit zur Verfügung stehen, um die Einzelkomponenten für die Offshore-Windkraftenergieanlagen für die dafür vorgesehenen Schiffe zu verladen, und das ohne die wichtigen Naturschutzgebiete vernichten zu müssen,

meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach können die Containerumschlagzahlen von 2008 auf absehbare Zeit nicht mehr erreicht werden, wenn sie überhaupt noch einmal erreicht werden können. Hierfür sprechen zum einen die derzeitigen Abwanderungstendenzen großer Containerreedereien, die sich den osteuropäischen Häfen zuwenden. So hat allein Hamburg an die 40 Prozent der Containerumschlagmenge an polnische Häfen verloren.

Genau! Nun besteht die Gefahr, dass Hamburg den Verlust über die Abwerbung von Tonnage aus unseren Häfen kompensieren wird. Zum anderen wird auch die Fertigstellung des Wilhelmshavener JadeWeserPorts Auswirkungen auf unsere Containerumschlagzahlen haben. Hier wird ein Konkurrenzhafen entstehen, der sich mit unseren Häfen messen kann. Der JadeWeserPort hat zusätzlich noch den Vorteil, dass er absolut tideunabhängig ist und die Reedereien so eine bessere Planbarkeit ihrer Fahrtrouten erhalten können.

Meine Damen und Herren, zurzeit haben wir mit der Wirtschaftskrise und dem starken Rückgang des Hafenumschlags zu kämpfen. Unsere Häfen verfügen dadurch über enorme Überkapazitäten, die wir zum Teil mit dem zusätzlichen Geschäft, mit dem Verladen von Windkraftanlagen, kompensieren können. Ein zusätzliches positives Ergebnis ist, dass wir die Arbeitsplätze der Hafenarbeiter und Hafenarbeiterinnen absichern können. Der Terminalbetreiber Eurogate muss dafür lediglich den CT 1 mit seinen rund 24 Hektar Flächen und seiner 400 Meter langen weserseitigen Kaje zur Verfügung stellen. Der Energiekonzern RWE plant bereits weitere Windparks in der Nordsee und braucht dafür einen sicheren Basishafen.

Die Entscheidung ist nun auf Bremerhaven gefallen, und es können so weitere Arbeitsplätze vor Ort entstehen.

Nun wird der Bau des geplanten Windparks für zwei Jahre über den CT 1 koordiniert und die Einzelkomponenten transportiert, was für beide Seiten ein Gewinn ist, eine sogenannte Win-win-Situation ist entstanden. Meine Damen und Herren, wenn wir beweisen können, dass wir diese Herausforderung gewinnbringend über den CT 1 umsetzen können, warum sollte CT 1 dann noch ein Provisorium sein? Mit dieser Lösung könnten wir alle gewinnen, der

Naturschutz bleibt für uns alle gesichert und die Windenergiebranche kann ihre anvisierten Ziele erreichen.

Herr Willmann, Sie erklärten, wir hätten den Begriff Ökologie noch nicht begriffen. Da möchte ich den Hinweis von Herrn Ella noch einmal heranziehen, und zwar haben die Grünen ja in Bremerhaven eine Voraussage getroffen, dass sie die Variante Blexer Bogen Nord unterstützen und haben wollen. Hier ist zu erwähnen, dass die gesamte Bremerhavener Fraktion in der Stadtversammlung Bremerhaven sich explizit gegen diese Planung ausgesprochen hat. Hier sprechen wir praktisch über zwei Städte, zwei unterschiedliche Meinungen. Es wurde explizit gesagt, südlich der Geestemündung keinen Hafen zu errichten.

Herr Bödeker, Sie erklärten, wir würden dafür sorgen wollen, dass sämtliche Transporte durch die Stadt gehen. Also, das sehe ich ein bisschen anders. Auch Herr Schildt hat sogenannte gebrochene Verkehre angesprochen. Also, wenn wir die Transporte über den Landweg führen, können wir nur geringe Mengen transportieren, weil ein Lkw ganz bestimmte Mengen hat, die er bewegen kann, das heißt, mehr Transporte, höhere Emission und teuer. Wenn wir die Transporte über den Wasserweg in Form von Bargen bewegen, wie es derzeit ist, nur eben in Richtung CT 1, wo alles dann zur Vormontage bereitgestellt werden soll, dann haben wir erhebliche Transportvolumen, geringere Emission und geringere Kosten.

Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Initiative mehrheitlich unterstützen würden, weil ein solcher Antrag, wie wir ihn hier gestellt haben, ist wichtig für unser Land, ist wichtig für Bremerhaven und unseren Naturschutz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schildt, Sie erklärten, der Offshorehafen, der gebaut werden soll, soll irgendwann später als Logistikzentrum eingesetzt werden können,

Der CT 1 kann das schon heute. In der Pressemitteilung vom „Weser-Kurier“ vom 11. Mai mit dem

Titel „Statt Container werden künftig Windräder verladen“ steht,

ich zitiere die Aussage von Herrn Prof. Vahrenholt, dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Innogy: „Innogy hat in Bremerhaven nach langer Suche einen Basishafen gefunden, von dem aus der Bau der geplanten Windparks in der Nordsee koordiniert werden kann. Hier gibt es einfach die besten Voraussetzungen.“ Herr Prof. Vahrenholt erklärte, dass mit dem CT 1 die besten Voraussetzungen getroffen wurden.

Sie stellen hier infrage, dass der CT 1 und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hafens solche Leistungen erbringen können. Dann frage ich mich, wer hier gegen die Mitarbeiter der Hafenbetriebe spricht.

Herr Dr. Güldner, fertig montierte Anlagen müssen transportiert werden, Ihre Aussage fand ich schon einmal sehr interessant,

und zwar ist das gar nicht Fakt, weil erst einmal die einzelnen Komponenten zum Montageort gebracht werden. Das wäre dann Ihr sogenannter Naturschutzhafen, der Offshorehafen, den Sie bauen wollen, oder der CT 1, und das sind die Montageflächen, weil Sie ja durch die Schleuse – –.

Hören Sie auf! Das passt einfach nicht!

Auch Ihr Hinweis auf Ölverschmutzung passt hier nicht, weil die Ölverschmutzung über politische Verstrickungen mit der Ölindustrie entstanden ist.

Nein, Sie wollen hier einfach sagen, die Ölverschmutzung vernichte Natur.

Ja, aber bitte schön, Ihr Offshorehafen im Naturschutzgebiet macht das nicht? Darf eine grüne Technologie bestehende intakte Naturflächen vernichten?

Sehen Sie, das sagen nämlich die Grünen in Bremerhaven auch: Nein, so etwas darf nicht geschehen!

Herr Bödeker, Sie erklärten, wir sollten erst einmal die Variantenprüfung abwarten.

Grundsätzlich ist Fakt, dass beide Varianten – ob es Erdmannssiel oder Blexer-Bogen-Nord ist – dem Umweltschutz, sprich dem Naturschutz, entgegenstehen.

Ich habe dem Staatsvertrag zugestimmt.

Nein, passen Sie auf! Wir haben dem Staatsvertrag zugestimmt, weil Herr Senator Nagel erklärte, dass eine bestimmte Fläche für die Windkraftenergie vorgesehen ist und der Rest der Fläche ausschließlich für den Naturschutz als Ausgleichsfläche dienen soll. Er hat auch noch darauf hingewiesen, dass hier ein sanfter Tourismus eingeführt werden sollte. Wo soll der denn bitte schön jetzt noch möglich sein?

Dort, wovon der ehemalige Senator gesprochen hat, wollen Sie nämlich jetzt Hafenbau betreiben.

Zusätzliche Transporte wurde hier auch gesagt. Es sind keine zusätzlichen Transporte in dem Sinne, denn

ob Sie jetzt über Land transportieren oder über Wasser – –.

Sie müssen ganz einfach verstehen, was ich Ihnen gesagt habe. Über Wasser können Sie wesentlich höhere Mengen transportieren,

und Sie haben dementsprechend geringere Emissionsraten. Warum ist denn ein Containerschiff günstiger im Emissionsausstoß als ein Flugzeug, eine Bahn oder Sonstiges? Können Sie mir den Unterschied erklären? Weil ein Containerschiff pro Fahrt erheblich mehr Menge transportieren kann! Wenn wir die Einzelkomponenten nicht mit Spezial-Lkws durch das Naturschutzgebiet ziehen, sondern mit Bargen durch die Schleuse an den CT 1 verbringen.

An einem Ort, der eigentlich schon für diese Transportmöglichkeit ausgereift ist.

Das ist keine zusätzliche Verladung! Es sind zusätzliche Emissionen, wenn Sie die ganzen Komponenten mit Spezial-Lkws durch das Naturschutzgebiet ziehen, weil es wesentlich mehr Transporte sind.

Herr Präsident, ich komme auch gleich zum Schluss, ich brauche keine Zwischenfrage mehr. Verstehen Sie es bitte, meine Damen und Herren!

Bündnis 90/Die Grünen sind in dieser Situation total zerstritten.

Sie sind in Bremerhaven gegen die Weservertiefung, in Bremen für die Weservertiefung. In Bremerhaven sind die Grünen gegen einen Offshorehafen im Naturschutzgebiet, in Bremen sind sie für den Bau im Naturschutzgebiet.

Ich bin schon sehr gespannt auf das Wahlergebnis, das wir 2011 erzielen werden. – Vielen Dank für Ihre Wahlwerbung!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat zur heutigen Sitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich vordergründig auf die ganz offensichtlich angestrebte Zusammenarbeit des bremischen Senats mit der Firma Rhenus Midgard bezieht.

Zur Erinnerung oder für den einen oder anderen erst einmal zur Kenntnis: Die Firma Rhenus Logis

tics beschäftigt mit mehreren Geschäftsbereichen an rund 290 Standorten circa 16 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielte im Jahr 2009 einen Umsatz von 2,7 Milliarden Euro; also von den Zahlen her ein durchaus ernst zu nehmendes Unternehmen. Die wichtigsten und größten Niederlassungen befinden sich in Antwerpen, Galati, Gdansk, Gdynia, Marseille und Rotterdam. In Deutschland unterhält sie Niederlassungen in Wilhelmshaven, Hamburg, Nordenham, Cuxhaven und, uns mehr betreffend, in Bremen und Bremerhaven.

Zu Bremen: Hier wurde 1994 die Joint Venture Weserport GmbH mit den ehemaligen Stahlwerken Bremen, jetzt ArcelorMittal, ins Leben gerufen. Der Weserport hat im Jahr 2008 an seinen vier Terminals rund neun Millionen Tonnen an Seegütern wie Eisen, Stahl, Massen- und Schüttgut umgeschlagen. Der Weserport in Bremen-Stadt ist der mit Abstand größte private Hafenbetreiber.

Nun zum aktuellen Stein des Anstoßes, der Situation in Bremerhaven! Mitte der Neunzigerjahre hat Rhenus Logistik die ortsansässige Firma Midgard übernommen. Die Struktur von Midgard wurde von Anfang an in Frage gestellt und Schritt für Schritt abgebaut. Von den ehemals 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den 18 Ausbildungsplätzen sind nunmehr nur noch rund 35 Vollzeitarbeitskräfte beschäftigt. Diese Arbeitskräfte werden nach dem für die Hafenwirtschaft gültigen Flächentarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Zentralverband Deutscher Seehafenbetriebe e. V. bezahlt. Zum Ende dieses Monats hat nun Rhenus Midgard bekanntlich bis auf zwei leitenden Angestellten allen Beschäftigten gekündigt. Die größte – ich benutze jetzt bewusst einmal ein Wort, das nicht so häufig in der Bürgerschaft benutzt wird – Sauerei dabei ist allerdings, die Kündigungen erfolgten nicht aus Arbeitsmangel, sie erfolgten aus einem rein betriebswirtschaftlichen Gewinnmaximierungskalkül auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen! Wie bekannt wurde, sollen alle bisher bei der Rhenus Midgard beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Umweg einer Billiglohnfirma weiter beschäftigt werden.

Was heißt das nun konkret? Konkret heißt das zunächst für die betroffenen Menschen, dass ihr jetziger Stundenlohn von rund 17 Euro auf unter acht Euro sinken wird. Was das für die Betroffenen bedeutet, werden sich in diesem Hause einige Abgeordnete hoffentlich noch vorstellen können. Konkret heißt das aber auch, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen demnächst als Bittsteller bei der ARGE auftauchen werden und aufstockende Sozialhilfe beantragen müssen. Diese innerbetriebliche Entlastung auf Kosten der Betroffenen und auf Kosten der Allgemeinheit darf nicht auch noch von der öffentlichen Hand unterstützt werden.

Damit komme ich zur konkreten Forderung in unserem Antrag: Alle Spatzen pfeifen es von allen Dächern; heißer Favorit für den Bau und anschließenden Betrieb des zukünftigen Schwerlasthafens in Bremerhaven ist besagte Firma Rhenus Midgard, auch falls sie im Verein mit RWE oder Siemens oder sonst irgendeiner Firma auftreten wird. Der Kollege Wolfgang Jägers von der FDP-Fraktion hat nicht nur recht –

von der SPD-Fraktion, kleiner Versprecher, Entschuldigung! –, nein, der Kollege hat „senkrecht“, wenn er Folgendes in seiner Pressemitteilung verkündet, ich zitiere: „Es ist völlig verantwortungslos, wenn große Kapitalgesellschaften Lohndumping durch Leiharbeit betreiben, nur um noch mehr Profit zu machen.“ Er hat natürlich auch „senkrecht“, wenn er feststellt, dass sich die Firma Rhenus Midgard als möglicher Hafenbetreiber disqualifiziert hat!

Wir können uns allerdings in unserer Fraktion nicht des Eindrucks erwehren, dass diese Aussage des Vorsitzenden der leider innerhalb der SPD nicht sonderlich beachteten Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen eine reine Beruhigungspille für betroffene Hafenarbeiter darstellt. Leider müssen wir in diesem Zusammenhang befürchten, dass der Abgeordnete Jägers – der beruflich tätig als Regionalleiter Weser-Ems, als Gewerkschaftssekretär der IG BAU, bestens mit der Situation der betroffenen Arbeitnehmer der Rhenus Midgard vertraut ist – den Finger richtig in die Wunde legt. Oder anders ausgedrückt: Wolfgang Jägers sagt deutlich, um was es geht,

wir befürchten allerdings eine gewisse Doppelstrategie in den Reihen der SPD und der Landesregierung. Der Kollege Jägers darf auf die Unternehmen schimpfen und damit die betroffenen Arbeitnehmer bedienen, um nicht zu sagen zu beruhigen, und der Senat stört sich nicht weiter daran.

Daher haben wir die Forderung aufgestellt, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen nur mit Firmen einen weiteren Hafen baut und auch betreiben wird, die dem Flächentarifvertrag von ver.di und dem ZDS unterliegen,

und jetzt sind wir einmal gespannt, ob Sie wirklich eine von mir unterstellte Doppelstrategie betreiben

oder ob Sie ernst nehmen, was Herr Jägers denkt und sagt.

Ob Sie ernst nehmen, was Herr Jägers – wie gesagt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen – öffentlich verlautbart hat, werden wir gleich an Ihrem Abstimmungsverhalten sehen!

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, stimmen Sie mit uns dafür, dass zukünftig in den bremischen Häfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden, die auch mit ihrem Lohn für sich selbst sorgen können und nicht auf Unterstützungsleistungen der Allgemeinheit angewiesen sein müssen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jägers, ich möchte mich nochmals dafür entschuldigen, dass ich Sie der FDP zugeordnet habe. Ich wollte Sie nicht beleidigen, Entschuldigung!

Ich möchte Ihnen aber entgegenhalten, dass Sie erklärt haben, unser Antrag wäre zu eng gefasst. Hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, einen Änderungsantrag einzubringen, der dies dann in die „richtige“ Richtung hätte bringen können. Den hätten wir, wenn er denn für unsere Forderung richtungsweisend gewesen wäre, wahrscheinlich übernommen.

Nein, aber Sie sagten auch, wir hätten ja Regeln aufstellen können. Herr Jägers, unsere Regel lautet: Kein Hafenbetreiber, der nicht unter diesem Hafentarifvertrag arbeitet! Das ist die klare Aussage unseres Antrags. Zu Herrn Bödeker gewandt möchte ich etwas richtigstellen, und zwar ist DIE LINKE nicht gegen einen Schwerlasthafen für die Offshore-Industrie. Nein, das sind wir nicht, aber Sie behaupten es immer wieder. DIE LINKE ist dagegen, dass dieser Hafen in einem Naturschutzgebiet gebaut wird. Das ist die klare Aussage.

Frau Schön, der Investor ist schon bekannt, denn in vielen Vorlagen wird erklärt, ein Investor möchte den Hafen bauen. Wenn Sie die Vorlagen genau betrachten, dann erkennen Sie den angedachten Investor.

Herr Ella, zu Ihnen: Ihrem Beitrag konnte ich in keiner Weise folgen, er war so etwas von durcheinander – –.

Ich möchte Ihnen nur eines entgegenhalten: Es ist populistisch, uns immer wieder Populismus vorzuwerfen, Herr Ella!

Meine Damen und Herren, ich möchte einen zweiten Versuch starten, um vielleicht die SPD noch einmal zum Umdenken zu bewegen! Herr Tschöpe, Sie erklärten öffentlich, dass für Sie der Sozialstaat und die Wirtschaft zusammengehören. Weiter erklärten Sie, ich zitiere: „Die SPD ist der Garant dafür, dass es sozial gerecht zugeht und wirtschaftlich vorangeht.“ Herr Tschöpe, diese Aussage kann ich so nicht akzeptieren.

Dass sich die SPD dafür einsetzt, dass es der Wirtschaft besser geht, ist schon erkennbar. So erklärte der frühere Bundeskanzler und Parteivorsitzende der SPD Gerhard Schröder am 28. Januar 2005 in Davos, ich zitiere: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Herr Tschöpe, die Auswirkungen dieser Tat haben wir gestern ausführlich diskutiert.

Weiter erklärte er: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür“ – wir wissen, wovon er da spricht –, „Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben“ – die haben Sie noch –, „aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden.“ Herr Tschöpe, somit ist Ihre Behauptung, dass die SPD ein Garant dafür ist, dass es sozial gerecht zugeht, nicht haltbar,

da ja bekanntlich die SPD mit den Grünen die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetzgebung aus der Wiege gehoben haben.

Weiter erklärten Sie, ich zitiere: „Wir haben im Blick, dass das, was verteilt werden soll, auch erarbeitet werden muss.“

Nun komme ich zu dem interessanten Teil Ihrer Aussage: „Dabei dürfen wir diejenigen, die Arbeit suchen, ebenso wenig im Regen stehen lassen wie diejenigen, die Arbeit haben, sich aber dennoch um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Familie sorgen.“

Dies ist schon eine ermutigende Aussage, und ich hoffe, dass hier nach den Worten auch Taten folgen werden.

Daher möchte ich nochmals darum werben, meine Damen und Herren: Stimmen Sie mit uns dafür, dass zukünftig in den bremischen Häfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden, die auch mit ihrem Lohn für sich selbst sorgen können und nicht auf Unterstützungsleistungen der Allgemeinheit angewiesen sein müssen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Heseler, haben Sie in meinem Redebeitrag vielleicht gehört, dass ich die Position der LINKEN in der Form dargestellt habe, dass DIE LINKE natürlich für einen Offshore-Terminal ist, es aber ablehnt, diesen in ein Naturschutzgebiet zu bauen? Haben Sie das gehört? Dann frage ich: Wieso setzen Sie es jetzt wieder sinnentfremdet in Ihre Rede?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Abschreibung von Giftpapieren haben die Banken bereits erhebliche Summen an Eigenkapital verloren. Damit sinken die Möglichkeiten zur Kreditvergabe, da Banken Kredite nur in einem bestimmten Verhältnis zum Eigenkapital vergeben dürfen.

Die deutschen Banken haben nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds, IWF, noch nicht einmal die Hälfte der Schrottpapiere abgeschrieben. Trotz dieser Tatsache zocken die privaten Banken im Unterschied zu den Sparkassen wieder munter mit den Steuergeldern weiter. So erwirtschaftete die Deutsche Bank für das Jahr 2009 einen Profit von fünf Milliarden Euro. Zwei Drittel davon entfielen schon wieder auf das Investmentbanking. Die Unternehmen kommen aber trotz Niedrigzinsen der EZB immer schwerer an die benötigten Kredite.

Meine Damen und Herren, Unternehmen brauchen diese Kredite, um den Erhalt ihres Unternehmens und deren Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sichern. Sie benötigen zusätzliche Kredite, um für neue Aufträge investieren zu können. Laut Aussage der Wirtschaftsauskunftei Bürgel sind die meisten Unternehmen, die von Januar bis Dezember 2009 in ein Insolvenzverfahren verwickelt wurden, mit einem Anteil von 41,42 Prozent Gewerbebetriebe. Darauf folgen GmbH mit einem Anteil von 30,72 Prozent und die Rechtsformen GmbH & Co. KG beziehungsweise Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Anteil von 9,7 Prozent. Das sind immerhin noch 3 131 Fälle.

Hauptursachen für den Anstieg der Insolvenzzahlen sind nach wie vor die schwierigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und fehlende Liquidität durch die eingeschränkte Kreditvergabe der Banken. Albert Rupprecht, Chefkontrolleur des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, erklärte hierzu im „Handelsblatt“ am 6. November 2009, ich zitiere: „Wenn nicht schnell etwas passiert, droht die Kreditverknappung zum Konjunkturkiller zu werden.“

Meine Damen und Herren, nun werden Sie wohl zu erklären versuchen, dass die Bürgel-Studie als eine bundesweite Umfrage anzusehen sei und auf unser Land nicht unbedingt zutreffend wäre. Die Aussage der Bürgel-Studie wird aber durch den Bericht des Senats über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in der Freien Hansestadt Bremen 2009 gestützt und auch als bremisches Problem dargestellt.

Zum einen wird aus der Studie erkennbar, dass sich die Auftragslage der Unternehmen im Vergleich zu 2009 verschlechtern wird. Vor allem Unternehmen, denen es bereits vor dem Ausbruch der Wirtschaftsund Finanzkrise strukturell schlecht ging, erfuhren durch die Krise eine weitere Schwächung. Aber auch Unternehmen, die zuvor noch auf eine gute oder sehr gute Auftragslage blickten, bemängeln nunmehr einen Einbruch der Auftragsentwicklung.

Zum anderen wurde zusätzlich festgestellt, dass von 101 der befragten Unternehmen, die von Finanzierungsschwierigkeiten berichten, 72,3 Prozent von einer sinkenden Bereitschaft der Banken bei der Vergabe von Investitionskrediten berichteten. 70,3 Prozent der Unternehmen berichteten von strenge

ren Dokumentations- und Sicherheitsanforderungen. 59,4 Prozent der Unternehmen berichteten von höheren Risikoaufschlägen auf Kreditzinsen und 16,7 Prozent der Unternehmen sogar von der sinkenden Bereitschaft der Banken zur Bereitstellung neuer Kredite. 11,9 Prozent der Unternehmen erklärten erschwerend, dass ihnen alte Kredite gekündigt wurden. Meine Damen und Herren, hier kann mit gutem Recht von einer Kreditverknappung und einem daraus entstehenden Konjunkturkiller gesprochen werden.

Genau hier setzt der Antrag der LINKEN an: Um die Kreditklemme für die kleinen und mittleren Unternehmen beseitigen und deren Situation und Rahmenbedingung verbessern zu können, möchten wir erweiterte Landesbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen einführen.

Diese Möglichkeit der Landesbürgschaft wird helfen, den Fortbestand der kleinen und mittleren Unternehmen und deren Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind im Land Bremen an die 15 000 Ausbildungsplätze vergeben worden, davon sind 83 Prozent, das sind circa 12 400 Ausbildungsplätze, den Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten zuzurechnen. Von den 277 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen werden circa 208 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Meine Damen und Herren, das sind über 75 Prozent der gesamten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes!

Daher fordern wir den Senat dazu auf, erstens, Landesbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, die diese zur Überbrückung von Zahlungszeiträumen von eingetretenen Forderungsausfallversicherungsansprüchen benötigen; zweitens, Landesbürgschaften für Kleinkredite für kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs benötigt werden; drittens, bei den senatorischen Behörden, Eigenbetrieben und Mehrheitsgesellschaften darauf hinzuwirken, dass die eingeräumten Zahlungsziele nicht ausgeschöpft werden, um den kleinen und mittleren Unternehmen teure Vorfinanzierungskosten zu ersparen und stattdessen deren Liquidität zu stärken; viertens, der Bürgerschaft bis Mitte des Jahres einen Ergebnisbericht über die Umsetzung der genannten Maßnahmen vorzulegen.

Meine Damen und Herren, im Namen der betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen und zur Sicherung der hier entstandenen Arbeits- und Ausbildungsplätze würde ich mich freuen, wenn Sie unsere Initiative mehrheitlich unterstützen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu

Wort gemeldet, weil ich das eine oder andere richtigstellen will, weil es nicht ganz so richtig ist, was hier gesagt wurde.

Herr Ella, Ihnen zum Beispiel möchte ich vorhalten, dass ich Diplom-Kaufmann bin.

Ich bin diplomiert in einem ganz bestimmten Bereich, und zwar so, dass ich über Fachkenntnisse verfüge, die in Wirtschaft tendieren.

Ich möchte Ihre Frage aufnehmen, die Sie, Herr Ella bezüglich der Prüfung von Anträgen für Landesbürgschaften gestellt haben. Wir haben ja schon Institutionen, die solche Prüfungen vornehmen könnten, und zwar sind hier die BIG und die BIS zu nennen. Diese könnten sehr effektiv und schnell solche Anträge auf Landesbürgschaften für durch die Krise in finanzielle Schräglage geratene Unternehmen abarbeiten.

Herr Willmann, Sie haben zum Teil recht, der Mittelstandsbericht ist gar nicht so schlecht, aber er ist auch nicht gut. Ein Schönreden hilft hier nicht!

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, was der Bankenverband zur Finanzmarktkrise erklärt hat zu der Frage, wo wir stehen, und ich zitiere hier Prof. Dr. Axel Weber: „Die Kreditdynamik läuft in der Regel der Konjunkturdynamik ein Jahr nach. Das heißt, die Kreditsituation wird sich meines Erachtens noch bis Mitte nächsten Jahres kontinuierlich verschlechtern. Das müssen wir als absehbare Phänomene schon in der wirtschaftspolitischen Antwort einplanen.“ Genau dahin geht unser Antrag, meine Damen und Herren.

Die Aussage über die Abwrackprämie von Herrn Willmann ist zum Teil richtig. Die Abwrackprämie hat dazu geführt, dass wir unsere Automobilbranche jetzt in ein Loch gestoßen haben. Das heißt, die Konsumenten haben sich darüber in kürzester Zeit ein neues Fahrzeug gekauft. Das mag vielleicht für sie sinnvoll sein, aber die Volksverschuldung hat sich

dadurch um ein Vielfaches erhöht, denn für 2 500 Euro bekommen Sie kein neues Auto. Wenn jetzt nur die kleinste Störung auftritt, zum Beispiel sie verlieren den Arbeitsplatz, hat dies erhebliche Auswirkungen.

Dann war da noch der Hinweis: Beide Seiten müssten den Kreditvertrag einhalten. Meine Damen und Herren, die Landesbürgschaften würden ganz bestimmte Regelungen, die die Banken derzeit vornehmen, wie zum Beispiel die Risikoaufschläge auf Kredite oder intensivste Dokumentationspflichten der Antragsteller, abmildern.

Über diese Bürgschaften müssten keine Risikoaufschläge mehr nötig sein, da das Land ja bürgen würde. Eine Bürgschaft ist aber nicht gleichzusetzen mit einem Kredit. Das heißt, wir vergeben kein Geld, sondern wir ermöglichen den beantragenden Unternehmen – wir haben vorher eine Prüfung –, dass sie möglichst günstig an Kredite herankommen.

Herr Kastendiek, Sie erklärten, unser Antrag wäre ziemlich flach. Unser Antrag ist das Ergebnis aus differenzierter Berichtserstattung aus unterschiedlichen Quellen, sowohl aus Bundes- als auch aus Landesquellen. Wir haben auch die Unternehmen befragt. Die Antworten haben genau in diese Richtung gezeigt. Wenn Sie hier darstellen, dass Sie damit Probleme haben, dass kleine und mittlere Unternehmen einfach so die Kredite bekommen könnten, ist das schon sehr schwierig, da die Banken Hunderte von Milliarden Euro an Steuergeldern bekommen haben, und dies war an keinerlei Regelungen und Forderungen gebunden. Das heißt, die konnten die Gelder einfach so in Anspruch nehmen.

Bei diesen kleinen und mittleren Unternehmen ist es ganz etwas anderes. Hier sind ganz bestimmte Regelungen zu erfüllen. Daher verstehe ich nicht, dass Sie sich dagegen stellen, dass man solche Bürgschaften macht. Warten Sie doch erst einmal ab! Sie können doch diese Landesbürgschaften zeitlich begrenzen. Das heißt, Sie setzen die erst einmal auf ein halbes Jahr fest, sodass man solche Landesbürgschaften erhalten kann.

Prüfen Sie, wie denn dieses Angebot angenommen wurde und ob das Ergebnis optimal oder suboptimal für unser Land war! Wenn Sie dann entscheiden, dass das abgeschafft werden sollte, bleibt es Ihnen immer noch frei. Im Augenblick erkennen wir aber das Problem, dass die Unternehmen sich Kredite für zum Beispiel die Vorfinanzierung der Produktion einholen können, und zwar zinsgünstige, da das mit den Aufschlägen nicht so günstig für ein Unternehmen wird, einen neuen Auftrag abzuarbeiten.

Meine Damen und Herren, auch für Erhaltungsinvestitionen muss man Geld haben. Über die Krisen haben viele Unternehmen den größten Teil ihrer Rücklagen aufgebraucht, sodass sie auch Erweiterungsinvestitionen, also für das Abarbeiten neuer Aufträge, oder die Diversifizierung ihrer Produktrange überhaupt nicht richtig durchführen können. Eine Restrukturierung der Kredite, wie sie aus verschiedenen Quellen gefordert wurde, ist auch nicht unbedingt möglich.

Ich möchte jetzt auch noch einmal die Studie von Roland Berger heranziehen. Die Studie zeigt deutlich auf, dass sich die Finanzierungssituation vieler Unternehmen in der gegenwärtigen Krise deutlich verschlechtert hat und dass daraus keine Besserung für die Kapital- und Liquiditätsbeschaffung in Sicht ist. Alternative Kreditlinien sind im gegenwärtigen Finanzierungsumfeld für viele Gläubiger nicht mehr erhältlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Senatsbericht, der von der Situation der kleinen und mittleren Unternehmen des Landes Bremen handelt, verdeutlicht die derzeitigen Chancen und Risiken unserer mittelständischen Wirtschaft. Anfang 2009 wurden rund 22 600 Unternehmen, das sind 99,3 Prozent aller Unternehmen, die sich in unserem Land angesiedelt haben, zu den kleinen und mittleren Unternehmen gezählt. Das sind aber immerhin noch 0,4 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt.

Am 31. Dezember 2008 wurde von der Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass von den 22 600 Unternehmen an die 7 000 Ein-Personen-Unternehmen und Selbstständige in die Berechnung der kleinen und mittleren Unternehmen einbezogen wurden. Um im Prüfbericht die Anzahl der Beschäftigten nicht zu verfälschen, korrigierte die Bundesagentur für Arbeit die Statistik auf 15 521 kleine und mittlere Unternehmen. Zur Beschäftigungsentwicklung wurde festgestellt, dass sie sich für den Zeitraum von 2003 bis 2008 positiv um 3,8 Prozent verändert hat. Das sind circa 10 100 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Von den insgesamt 277 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten des Landes Bremen wurden 75,1 Prozent, das sind 207 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt.

Bei den Ausbildungsplätzen des Landes Bremen sieht es ähnlich aus. Von den 15 000 vergebenen Ausbildungsplätzen wurden 83 Prozent, das sind an die 12 400 Ausbildungsplätze, den kleinen und mittleren Unternehmen zugeordnet. Meine Damen und Herren, das ist eine interessante und durchaus positiv stimmende Analyse, die die Bedeutsamkeit der kleinen und mittleren Unternehmen für unser Land untermauert.

Lassen Sie uns nun die andere Seite der Medaille betrachten! Für das Jahr 2008 wurde festgestellt, dass im Land Bremen circa 3200 Unternehmen gegründet wurden, das sind 11,2 Prozent weniger als im Vorjahr und 6,2 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. Erschwerend kommt hinzu, dass im gleichen Zeitraum 3 230 Firmeninsolvenzen zu beklagen sind. Bereits 2009 erreichte das Land Bremen bei relativer Bewertung den Spitzenplatz im Negativranking der bundesweiten Firmeninsolvenzen. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise lässt vermuten, dass

mit einer Korrektur der Situation in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.