Hagen Kluck
Appearances
14/7
14/8
14/10
14/11
14/12
14/13
14/14
14/15
14/17
14/18
14/20
14/21
14/22
14/24
14/25
14/26
14/27
14/28
14/29
14/30
14/32
14/34
14/35
14/36
14/38
14/39
14/40
14/41
14/42
14/43
14/44
14/45
14/46
14/48
14/50
14/51
14/52
14/53
14/54
14/55
14/56
14/58
14/61
14/63
14/64
14/66
14/67
14/68
14/70
14/71
14/72
14/73
14/74
14/75
14/76
14/77
14/78
14/80
14/81
14/82
14/84
14/86
14/89
14/90
14/91
14/92
14/93
14/94
14/95
14/96
14/97
14/98
14/99
14/100
14/101
14/102
14/103
14/104
14/105
14/106
14/108
14/109
Last Statements
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Es ist ein bisschen bedauerlich, dass sich die Kollegin Altpeter diesen Seitenhieb auf den Justizminister und seinen legalen Waffenbesitz nicht verkneifen konnte.
Damit hat sie gleichzeitig alle, die legal eine Waffe besitzen und von denen diese Gefahren eben nicht ausgehen, noch ein mal als „Alibi-Schuldige“ dargestellt. Das halten wir für nicht richtig. Es widerspricht auch den Erkenntnissen, die wir bei der Arbeit des Sonderausschusses gesammelt haben.
Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass der Sonderausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Heute liegen konkrete Um setzungsplanungen für die verschiedenen Handlungsempfeh lungen und Handlungsfelder vor. Ich brauche sie nicht noch einmal im Einzelnen aufzuführen. Das ist durch die Kollegin Kurtz schon geschehen.
Ich will nur noch einmal sagen: Das Anliegen des Ausschus ses, in fraktionsübergreifender konstruktiver Zusammenarbeit nachhaltige Maßnahmen als Konsequenz aus diesem schreck lichen Amoklauf zu ziehen, wurde durch die Ministerien vor bildlich in konkrete Umsetzungsvorschläge übersetzt. Dafür gebührt der Landesregierung Dank. Ich bitte, das auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häusern weiterzuge ben.
Dank gebührt auch den zahlreichen Verbänden, die in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien ihre Angebote weiter entwickelt und aufgrund der bereitgestellten Gelder auch aus gedehnt haben.
Wir können stolz auf das sein, was wir vor einem Jahr auf den Weg gebracht haben. Neben den großen Maßnahmen im Be reich der schulpsychologischen Beratungsstellen und der flä chendeckenden Einführung des Gewaltpräventionsprogramms nach Dan Olweus, die zweifellos herausstechen, finden sich in den Umsetzungsplanungen eine Vielzahl von Einzelmaß nahmen und Einzelförderungen, die die Gewaltpräventions arbeit in Baden-Württemberg zielsicher verstärken werden.
Bereits im vergangenen Jahr wurden der Landesregierung um fangreiche Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen sie ihre Aktivitäten in den vom Sonderausschuss als wichtig angese henen Feldern nachhaltig verstärken konnte. Hierunter fielen u. a. Mittel für 15 Neustellen zur Stärkung der polizeilichen Internetkompetenz, mehr Mittel für die Fortbildung von Lehr kräften im Bereich der Gewaltprävention, Mittel für Neustel
len im Bereich der Justiz zur besseren Bekämpfung von In ternetkriminalität sowie mehr als 1,2 Millionen € für die Stär kung der mobilen Jugendarbeit.
Kollegin Kurtz hat diese Dinge im Einzelnen aufgezählt. Ich will es nicht wiederholen. Wir sind jetzt dabei, uns ein Inst rumentarium zu schaffen, mit dem wir tatsächlich vorbeugen de Arbeit machen können.
Alles, was wir beschlossen haben bzw. noch beschließen wer den, wird unserem Anliegen gerecht, Amokläufe unwahr scheinlicher zu machen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass es uns nicht gelingen wird, Amokläufe zu ver hindern. Aber wir haben mit den vorliegenden Maßnahmen die richtigen Konsequenzen aus dieser schrecklichen Tat ge zogen.
Die gemeinsame Bewältigung dieser Herausforderungen durch alle Fraktionen in diesem Haus ist – das würde ich sa gen – auch eine der großen Errungenschaften der ablaufenden Legislaturperiode. Dafür gebührt dem Ausschussvorsitzen den, dem Kollegen Palm, ein Dank.
Wir haben wirklich etwas Sinnvolles auf den Weg gebracht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss über den Polizei einsatz im Schlossgarten hat ein ganz klares Ergebnis: Weder der Ministerpräsident noch andere Regierungsmitglieder ha ben Einfluss auf die Arbeit der Polizei genommen. Für die ge genteilige Behauptung der Opposition, die auch heute wieder holt wurde, gibt es keine Beweise, ja nicht einmal Indizien.
Leider fehlt Ihnen die Größe, das hier und heute offen zuzu geben.
Herr Kollege Stoch hat es gegenüber den Medien schon in ge wisser Weise zugegeben, indem er gesagt hat: „Den Zettel mit der Anweisung haben wir nicht gefunden.“ Den konnte man auch gar nicht finden, weil es solche Anweisungen nicht gab. Es gab keinerlei Anweisungen von oben. Als die Opposition das begriffen hat, hat sie plötzlich versucht, das Ganze umzu drehen, und der Regierung den Vorwurf gemacht, sie hätte diese polizeitaktische Überlegung nicht verhindert, sie hätte eingreifen müssen. Das bedeutet: Rein in die Kartoffeln und wieder heraus.
Die FDP/DVP ist unvoreingenommen in den Untersuchungs ausschuss gegangen. Wir haben als einzige Fraktion auch die Vorschrift von § 9 des Untersuchungsausschussgesetzes ein gehalten, die in Absatz 5 ganz klar vorgibt:
Vor Abschluss der Beratung über einen Gegenstand der Verhandlung sollen sich die Mitglieder des Untersu chungsausschusses einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten.
Meine Damen und Herren, dem Ansehen des Parlaments hat es nicht gedient, dass Grüne, Rote und leider auch einmal Schwarze das Wasser nicht halten konnten. Wenn wir von der Bürgerschaft die Einhaltung der Gesetze fordern, müssen wir uns auch selbst an das vom Landtag beschlossene Untersu chungsausschussgesetz halten.
Aber dazu liegt der 27. März wohl zu nah. Statt Sachverhal te aufzuklären und nach der Wahrheit zu suchen, wollte die Opposition eher Punkte im Wahlkampf sammeln. So kann man einen Auftrag gründlich missverstehen.
Dann haben Sie ein schlechtes Erinnerungsvermögen.
Der Einzige, der kritische und richtige Fragen gestellt hat, war ich. Lesen Sie es doch einmal nach.
Sozialdemokraten und Grüne rufen jetzt trotzdem gleich wie der nach neuen Gesetzen. Sie wollen ein neues Versamm lungsrecht.
Die einen wollen es lockern,
die anderen wollen es verschärfen.
Ich will noch einmal klarstellen: Die FDP/DVP hält die in Ba den-Württemberg geltenden Versammlungsregeln für ausrei chend und ausgewogen. Wir stehen auch uneingeschränkt zum Demonstrationsrecht, so, wie es in Artikel 8 des Grundgeset zes garantiert ist:
Alle Deutschen haben das Recht, sich... friedlich und oh ne Waffen zu versammeln.
Aber über das, was friedlich ist, sind im Untersuchungsaus schuss unterschiedliche Auffassungen zutage getreten. Da be rufen sich doch tatsächlich Leute, die ernst genommen wer den wollen, auf das in Artikel 20 des Grundgesetzes garan tierte Widerstandsrecht. Aber das gilt doch nicht für den Fall, dass man rechtskräftige Baugenehmigungen nicht akzeptie ren will, sondern es gilt für den Fall, dass sich Leute anschi cken, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land zu beseitigen. Davon kann hier überhaupt keine Rede sein.
Der Sprecher der sogenannten Parkschützer,
ein Herr von Herrmann – Adel verpflichtet –,
ist der Auffassung – ich zitiere –:
Das können doch Menschen für sich entscheiden, wann sie etwas gewalttätig finden und wann nicht.
Die Zeugin Klausmann-Sittler sagte wörtlich:
Ich würde gern..., wenn ich einen Stein hätte, ich würde ihn gern irgendwohin schmeißen.
Der Zeuge Lösch sagte:
Wenn die Polizei mir... unsinnige Dinge befiehlt, dann habe ich immer noch meinen eigenen Verstand und beur teile Situationen in meinem Leben so, dass ich die Ent scheidung selber fälle.
Im Klartext: Was Recht ist, bestimmt er selbst.
Dabei hat selbst der von der Opposition geladene Sachver ständige Professor Poscher klargestellt, dass ein Platzverweis in jedem Fall zu befolgen ist.
Wörtlich hat er gesagt:
Ich denke auch, dass erst einmal die anderen formellen Voraussetzungen für den Einsatz der Vollstreckung und des unmittelbaren Zwangs vorgelegen haben.
Das bescheinigt Ihnen Ihr Gutachter. Das sollte Ihnen zu den ken geben.
Ja, ich lese weiter. – Professor Würtenberger hat auf Aus führungen – –
Ja, klar.
Nein, das war Herr Poscher.
Herr Poscher war euer Zeuge, und Herr Professor Würtenber ger wurde von der CDU benannt. Herr Würtenberger hat auf die Ausführungen des Bundesverfassungsrichters Voßkuhle hingewiesen. Danach ist es im demokratischen Rechtsstaat Pflicht der Staatsorgane, sich an rechts- und bestandskräftige Entscheidungen zu halten und diese notfalls durch Zwangs maßnahmen durchzusetzen.
Sein Kollege Hoffmann-Riem – ein Liberaler, wenn ich mich recht erinnere –
hat es als „folgenschweres Missverständnis“ bezeichnet, im Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eine Art Selbsthilfe recht gegenüber politisch abgelehnten Mehrheitsentscheidun gen zu sehen.
Da finde ich Vergleiche mit Gandhis Kampf gegen die Kolo nialherrschaft der Briten in Indien oder mit Martin Luther Kings Eintreten gegen die Rassendiskriminierung in den USA
oder einen Vergleich mit den Montagsdemonstrationen in Leipzig unerträglich.
Solche Vergleiche kommen einer Verhöhnung der Opfer die ses berechtigten zivilen Ungehorsams gleich.
Ich will mich jetzt aber nicht hinter Rechtsgelehrten verschan zen. Denn ich bin nur – wie heißt es? – ein Erfahrungsjurist,
wie heute Morgen wundervoll gesagt wurde.
Wir müssen aus dem eskalierten Protest politische Lehren zie hen. Der Dialog über umstrittene Großprojekte muss frühzei tig beginnen. Wir brauchen eine intensive und auch für Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller verständliche Bür gerbeteiligung im Vorfeld von Planungsentscheidungen.
Dazu sollte der nächste Landtag eine Enquetekommission ein setzen. Die politische Bildungsarbeit muss verbessert werden – egal, was Sie, Herr Kollege Sckerl, dagegen sagen –, weil hier die Unkenntnis von Schülerinnen und Schülern von Leu ten missbraucht wird,
die sich selbst rechtzeitig in Deckung bringen und die ande ren nach vorn schicken. Das ist eine Schweinerei.
Man muss doch den Unterschied zwischen einem diffusen egoistischen Rechtsempfinden,
das Einzelne haben, und dem tatsächlich geltenden Recht klar machen, sodass dieser erkannt wird. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder meint: „Ich bin im Recht, und alle anderen sind im Unrecht“?
Alle politischen Kräfte in diesem Parlament sollten sich dar über einig werden, dass ein liberaler Rechtsstaat keine rechts freien Räume dulden darf. Rechtssicherheit ist ein ganz ho hes Gut. Recht und Freiheit gehören untrennbar zusammen, nicht nur in der Nationalhymne.
Ein Wort zur Polizei: Wäre der Einsatz optimal gewesen, brauchten wir diese Debatte heute nicht zu führen. Da ist et was schiefgelaufen. Deshalb erwartet die FDP/DVP-Fraktion
von der Polizeiführung eine intensive Nachbereitung des Ein satzes, über deren Ergebnisse im Innenausschuss zu berich ten ist. Gegen zahlreiche Polizeibeamte wurde Anzeige erstat tet. Alle angezeigten Vorfälle werden gerichtlich überprüft. Dasselbe gilt für die Straftaten gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wenn die Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen, dann kann man Schlussfolgerungen ziehen. Bis da hin gilt für Polizisten wie für Demonstranten in einem Rechts staat die Unschuldsvermutung. Vorverurteilungen, Entlas sungsbegehren und Rücktrittsaufforderungen sind wenig hilf reich, selbst wenn sie von FDP-Mitgliedern kommen.
Die Persönlichkeitsrechte von Beamten wiegen für uns ge nauso schwer wie die aller anderen Bürgerinnen und Bürger. Respekt vor der Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmo nopols ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Polizei ih re Aufgaben im demokratischen Rechtsstaat erfüllen kann.
An dem für ein friedliches Zusammenleben notwendigen ge genseitigen Respekt scheint es mir aber hier zu hapern.
Der Zeuge Schuster berichtet, dass Rettungskräfte durch De monstrationsteilnehmer bedrängt wurden.
Man habe den Rettungskräften vorgehalten: „Da vorn sterben Kinder, und Sie helfen nicht.“ Der Mann hat gesagt, derarti ge Verbalaggressionen habe er noch nie erlebt.
Es gibt noch mehr Verbalaggressionen: Vorhin gab es beim Staatstheater eine „Mahnwache“ – so nannte man das. Eine Frau hielt ein Schild hoch, auf dem untereinander drei Vorna men standen: Adolf, Erich, Stefan. Herr Sckerl fand nichts da bei und hat trotzdem dort gesprochen.
Aber Sie waren da.
Schauen Sie einmal, was bei Twitter steht. Dort steht bei spielsweise: „Morgen, 9:00 Uhr, Volksgerichtshof Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 1: Prozess gegen Versammlungsleiter Sto cker“.
Es steht auch dort: „Vom Deportations- zum Logistikgleis – die Bahn ging schon immer über Leichen.“
Da wird geschrieben:
In der guten, alten Tradition faschistischer und korrup ter CDU-Ministerpräsidenten...
Meine Damen und Herren, wir müssen damit Schluss machen, uns gegenseitig in einer solchen Weise zu verunglimpfen. Je der Verletzte bei einem Polizeieinsatz ist ein Verletzter zu viel – egal, auf welcher Seite.
Wir Liberalen raten dringend zur Abrüstung. Fangen wir bei den Worten an! Schließlich geht es um einen Bahnhof und nicht den Bau einer Startrampe für Massenvernichtungsmit tel.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Bei so viel Einigkeit reihen auch wir uns in die Einheitsfront ein.
Wir möchten aber zum einen die kleinkarierte Kritik des Kol legen Gall zurückweisen. Wir sind auch nicht der Meinung, dass Hauptamtliche extra davon profitieren sollen, wenn sie keine Lust haben, der Organisation, bei der sie beschäftigt sind, beizutreten.
Dieses Gesetz ist gut. Es ist schade, dass wir so lange darauf warten mussten, weil Bundesverkehrsminister Tiefensee dies leider so lange nicht erledigt hat.
Aber: Was lange währt, wird endlich gut. Wir sind dafür.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Die Fraktion der FDP/DVP stimmt dem Ge setzentwurf zu. Die Verzögerungen beim Kommunalen Ver sorgungsverband hat derselbe zu verantworten. Wir helfen ihm jetzt aus der Bredouille.
Beim Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern war man sich nicht darüber im Klaren, wie reich dieser Ver band an Latifundien und Liegenschaften ist. Die wollte man nicht verschleudern. Vielmehr muss man sie in aller Ruhe an den Mann oder die Frau bringen können. Dazu brauchen wir die Verlängerung der Abwicklungsfrist um sieben Jahre. Das alles dient dazu, das Ganze auch in vernünftiger Weise unter die Leute zu bringen.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
Da ich nicht auf eine Ganz tagsschule gegangen bin, kann ich Ihnen, Herr Zeller, nicht ganz folgen. Vielleicht können Sie mir das aber erklären. Gel ten all diese positiven Merkmale, die Sie aufgezeigt haben und die sicherlich zutreffend sind, nur für Ganztagsschulen, die im Schulgesetz verankert sind, oder gelten sie generell für Ganztagsschulen? Wenn nicht, weshalb nicht?
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren!
Die FDP hat diesen Feuerwehrführerschein schon lange ge fordert und begrüßt, dass dies nun auf den Weg gebracht wird. Es ist nicht einzusehen, dass ich, der ich damals den Führer schein Klasse 3 machen konnte, damit berechtigt war, Fahr zeuge bis 7,5 t inklusive Anhänger zu bewegen, und beispiels weise Kollege Nils Schmid, der seinen Führerschein vielleicht
erst nach 1999 gemacht hat – er ist noch sehr jung; mir ist sonst kein Jüngerer eingefallen –, dies nicht mehr darf.
Deswegen sagen wir, dass dies ein guter Weg für unsere Hilfs organisationen im Bereich der Rettung, des THW und der Feu erwehr ist. Wir haben nie nachvollziehen können, warum sich der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee so sehr da gegen gesperrt hat.
Denn wir brauchen eine solche unbürokratische Regelung, da mit dies nahtlos geht und die Organisationen nicht alle Mit glieder zu einer komplizierten Nachschulung schicken müs sen.
Mein Fraktionskollege, der Feuerwehrpfarrer Kleinmann, hat mich schon früh immer wieder auf diesen Umstand hingewie sen.
Darum haben wir gesagt: Jawohl, das machen wir.
Ich bin mir sicher und die FDP/DVP-Fraktion ist sich sicher, dass die Verbände in der Lage sein werden, ihren Fahrernach wuchs sorgfältig und verantwortungsbewusst auszubilden. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass bei 4,75 t nicht Schluss sein muss. Das ist auch schon geklärt. Der Bundesverkehrs minister hat sich entsprechend geäußert. Das heißt, die Orga nisationen sind gut beraten, wenn sie schon jetzt auf Fahrzeu gen mit 7,5 t schulen.
Denn wir werden dann, sobald wir können, das Gesetz ent sprechend erweitern, sodass wir alles auf dem richtigen Weg haben.
Wir wollen einfach, dass hier der Sicherheit unbürokratisch Genüge getan wird. Wir brauchen diese jungen Fahrer, wir brauchen diese Faszination Technik bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, beim Technischen Hilfswerk. Deswe gen bin ich froh, dass alle Fraktionen dies so sehen. Die Grü nen haben heute zum ersten Mal – das war wahrscheinlich die Lehre aus der gestrigen Debatte – ihre „Dagegen-Position“ aufgegeben. Weiter so! Wir werden dies gemeinsam hinbe kommen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertre te den Kollegen Kleinmann, der sich wegen einer dringenden theologischen Verpflichtung entschuldigen lässt.
Evangelische Christen beichten nur am Buß- und Bettag. Den habt ihr aber gegen unsere Stimmen abgeschafft.
Ich bin froh über die Zustimmung zu dem Antrag, den wir ge meinsam mit der CDU eingebracht haben. Dieser beinhaltet die Forderung nach einer Evaluierung. Das muss ich jetzt nicht mehr im Einzelnen ausführen. Er beinhaltet aber auch die Aufforderung an die Ministerpräsidenten, den verbliebe nen Systemfehler zu beseitigen.
Wir alle haben begrüßt, dass wir endlich von der geräteabhän gigen Gebühr zum Haushaltsbeitrag kommen. Damit haben wir nicht mehr das Theater über die Frage, wer hört und wer nicht hört und wer sieht und wer nicht sieht. Nur bei gewerb lich genutzten Kraftfahrzeugen behalten wir die geräteabhän gige Gebühr bei. Das ist ein Systemfehler, der all das, was an sonsten sehr positiv ist, kaputt macht.
Stimmen Sie deshalb bitte dem Antrag von CDU und FDP/ DVP, Drucksache 14/7229, zu. Darin steht ganz klar, dass wir die Landesregierung dazu auffordern,
bei der Ausgestaltung des 15. Rundfunkänderungsstaats vertrags zu überprüfen, ob noch auf eine Erhebung von Rundfunkbeiträgen für gewerblich genutzte Kraftfahrzeu ge verzichtet werden kann...
Das ist uns ganz wichtig.
Zudem bitten wir noch einmal ganz ernsthaft,
die Bedenken, die die Konferenz der Datenschutzbeauf tragten von Bund und Ländern... geltend gemacht hat,... zu bewerten...
Das ist ganz wichtig. Denn wenn wir jetzt der GEZ schon ein wenig die Arbeitsgrundlage entziehen – womit wir sicherlich viel Zustimmung in der Bevölkerung finden –, dann sollten wir auch schauen, dass mit dem Hin- und Herschieben von Daten kein Missbrauch betrieben wird.
Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass mit diesem Staatsvertrag ein großer Schritt zur Sicherung der Finanzie rung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getan wird, der auch den Postulaten der Staatsferne und der Unabhängigkeit Rechnung trägt. Wir erfüllen damit auch die Bestands- und Entwicklungsgarantie, die dem öffentlich-rechtlichen Teil in einer dualen Rundfunkordnung, zu der wir stehen – das kann ich nicht oft genug betonen –, zukommt. Dazu gehört auch, dass wir endlich eine breite Akzeptanz des öffentlich-rechtli chen Rundfunks und seines Finanzierungssystems durch die Bürgerinnen und Bürger haben werden.
Freuen wir alle uns darauf, dass die „Rundfunk-Stasi“ aufhö ren wird. Freuen wir uns darauf, dass die Ministerpräsidenten
noch ein Einsehen haben werden und in Bezug auf gewerb lich genutzte Kraftfahrzeuge eine richtige Regelung treffen. Freuen wir uns darauf, dass den Datenschutzbedenken Rech nung getragen wird. Dann können wir alle künftig ungetrübt Radio hören und fernsehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schmid, wir Liberalen – das will ich gleich vorweg einmal feststellen – haben überhaupt keine Sorge vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler am 27. März 2011 über die Frage, wer denn nun wirklich moder ne Politik macht und wer regelmäßig an seinem eigenen über heblichen Anspruch scheitert.
Was Sie hier geboten haben, Herr Dr. Schmid, war ein relativ schwacher Abgrenzungsversuch gegenüber den Grünen. Of fensichtlich haben Sie Kreide gefressen, um Ihre Wunschko alition mit den Grünen und den Linken nicht zu gefährden. Trotzdem wird dies ein Wunsch bleiben und sonst nichts.
Herr Kollege Kretschmann, Sie können es drehen und wen den, wie Sie wollen: Die Grünen sind und bleiben nichts an deres als eine „Dagegen-Partei“.
Sie sind für erneuerbare Energien, aber gegen den Bau von Hochspannungsleitungen und neuerdings auch gegen Pump speicherkraftwerke.
Sie sind für den Ausstieg aus der Kernenergie, aber angesichts Ihrer merkwürdigen Auftritte in Gorleben offensichtlich ge gen eine rasche Lösung der Endlagerproblematik. Sie sind nach eigener Aussage für einen modernen ÖPNV, aber gegen Stuttgart 21 und gegen die Kombilösung in Karlsruhe.
Sie sagen, Sie seien für Kulturförderung, lehnen aber trotz ei nes positiven Bürgerentscheids nach wie vor den Bau einer neuen Stadthalle in Reutlingen ab.
Allen Beteuerungen der Parteiführung zum Trotz hat gerade der Parteitag in Freiburg gezeigt, welch Geistes Kind die Grü nen sind. Das hat er gezeigt. Jetzt sind sie sogar schon gegen Olympische Spiele mit einer hervorragenden Ökobilanz.
Sie sind eine Partei, die populistische Stimmungsmache be treibt und die im Fall Stuttgart 21 – das ist für jedermann sicht bar – Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander ausspielt. Deswegen werden sie nie in der Lage sein, Wachstum und Wohlstand für dieses Land zu sichern.
Mit „Dagegen“ kommen wir nicht weiter. Sie müssen sagen, was Sie wollen. Das bleiben Sie aber der Bevölkerung in die sem Land schuldig.
Der Titel, den Sie für die heutige Debatte gewählt haben, muss doch angesichts der Spitzenwerte Baden-Württembergs auf allen Gebieten der Landespolitik eher eine Zustandsbeschrei bung sein als eine Kritik an der Arbeit dieser Regierungsko alition. Unser Land ist das innovativste in Europa, hat die bes ten Wirtschaftsdaten, verfügt über herausragende Ergebnisse in Wissenschaft und Forschung sowie über ein hervorragen des Bildungssystem.
Das ist das Verdienst dieser seit dem Jahr 1996 im Amt be findlichen schwarz-gelben Regierung.
Deswegen täten Sie gut daran, endlich zuzugeben, dass Sie keine Gegenkonzepte haben und dass bei Ihnen alles nicht stimmt. Die Bürgerinnen und Bürger werden gut daran tun – das werden sie auch tun –, Ihnen weiterhin die Regierungs verantwortung zu verweigern.
Die Grünen sind gegen Zukunftsprojekte und für massive Um verteilung. Wenn der Sozialpopulismus, den sie betreiben, in die Wirklichkeit umgesetzt würde, dann wären wir bald da, wo heute Griechenland ist.
Meine Damen und Herren, ein grünes Deutschland ist ein ar mes Deutschland.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann, auch der zweite Versuch ist misslungen. Sie können sich hier nicht als eine Partei der Mo derne darstellen. Sie sind und bleiben die Neinsagerpartei.
Sie wollen das Land von Gottlieb Daimler, Carl Benz und Ro bert Bosch sozusagen zurückbomben,
zurückbomben in eine triste Vergangenheit.
Sie machen vor allem eines: Nach außen wirken Sie harmlos.
Aber für den Mittelstand und für die Mittelschicht, die dieses Land tragen und die für diesen Wohlstand in Baden-Württem berg verantwortlich sind, die das Rückgrat unseres Landes sind, wäre eine grüne Regierung unbezahlbar.
Schauen Sie sich doch die Beschlüsse Ihres Parteitags in Karlsruhe an
in Freiburg –: massive Erhöhung der Beitragsbemessungs grenze in der Krankenversicherung, Ausweitung der Gewer besteuer auf Freiberufler, unterirdische Verlegung von Strom kabeln. Statt Wachstumskräfte, Eigenvorsorge und Arbeits markt zu stärken, werfen Sie die staatliche Umverteilungsma schine an. Das ist keine Politik der Zukunft, sondern eine Po litik von gestern, eine Politik von dort, woher Sie kommen: eine Politik des Sozialismus alter Art.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Herr Kollege Dr. Brenner, ja, die NPD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie – erste Ziffer Ihres An trags. Zweite Ziffer Ihres Antrags: Ja, die NPD bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch zu Ziffer 3
Ihres Antrags sage ich Ja: Die NPD tritt immer aggressiver und kämpferischer gegen den Rechtsstaat auf.
Trotzdem sagen wir Liberalen Nein zu einem neuerlichen An trag zur Erreichung eines NPD-Verbots, müssen also Ihren Antrag bezüglich der vierten Ziffer ablehnen.
Es kann ja sein, dass Mecklenburg-Vorpommern vielleicht einen stellt. Das weiß ich nicht.
Auf alle Fälle sind wir dagegen, Herr Kollege Oelmayer, ge nau wie Sie.
Wir wollen keinen Verbotsantrag unterstützen. Wir müssen uns mit den Rechtsradikalen wie mit allen Extremisten poli tisch auseinandersetzen. Der Antrag auf ein Verbot ist schon einmal an fehlenden juristischen Voraussetzungen gescheitert. Sie kennen die peinlichen Vorfälle von damals. Warum die SPD jetzt erneut eine solche Peinlichkeit riskieren will, weiß ich nicht.
Das ist uns schleierhaft. Ein erneuter Fehlschlag: Wenn Ba den-Württemberg jetzt einen solchen Antrag stellen würde,
würde er wieder beim Bundesverfassungsgericht scheitern, weil wir unsere V-Leute nicht vorher abziehen wollen und können. Dann würde sich Baden-Württemberg blamieren, und die Rechtsextremisten würden dadurch gestärkt werden.
Im Übrigen würde ein Verbot nichts nützen, meine lieben Kol leginnen und Kollegen. Denn diese Extremisten gehen danach nicht einfach nach Hause, sondern sie formieren sich unter neuem Namen neu. Sie werden also deswegen keine guten Demokraten werden.
Langer Rede kurzer Sinn: Die FDP gibt der politischen Aus einandersetzung mit dem rechten Gedankengut den Vorrang. Wir sind für verstärkte Aufklärung in Schule, Elternhaus und Gesellschaft. Wenn sich alle demokratischen Kräfte daran be teiligen, werden wir damit mehr Erfolg haben als mit einem Verbot.
Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Sätze zum Änderungsantrag der Grünen. In Abschnitt I sprechen Sie davon, dass Sie „wei teren Schaden für die politische Kultur... abwenden“ wollen. Lassen Sie mich dazu feststellen: Den größten Schaden haben bisher Sie durch Ihren Populismus ausgelöst.
Vor dem Hintergrund der Hetzkampagnen gegen Befürworter dieses Bahnprojekts ist das, was Sie hier beantragen, gerade zu lächerlich. Wer zur Missachtung parlamentarischer Be schlüsse und damit zur Missachtung des Rechtsstaats aufruft, hat keinerlei politische Kultur.
Jetzt zur SPD: Obwohl der SPD-Landesvorsitzende Jurist ist, schlägt er für eine Volksabstimmung ein Verfahren vor, das eindeutig rechtsmissbräuchlich ist.
Landtagsmehrheit und Landesregierung sind sich doch einig, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm richtig und wichtig sind. Die Regierung kann doch kein Ausstiegsgesetz einbringen, das der Landtag ablehnt, um es dann zur Volksab stimmung zu stellen.
Um den Weiterbau des Bahnprojekts zu sichern, müsste die Bevölkerungsmehrheit dann mit Nein stimmen. Das ist über so viele Ecken gedacht. Das kapiert kein Mensch.
Das erweckt den Eindruck, dass das nicht von einem Rechts anwalt erdacht wurde, sondern aus der Paragrafenküche eines Winkeladvokaten kommt.
Als ich diesen Antrag zum ersten Mal gelesen habe und mir überlegt habe, wie das Szenario ablaufen sollte, hatte ich den Eindruck, ich werde von geistiger Umnachtung befallen. Das lag aber nicht an meinem vorherigen Zustand, sondern an der Lektüre.
Meine Damen und Herren, es gibt nur eine Erklärung: Der SPD-Antrag, den wir heute beraten, ist Ausdruck des fehlen den Rückgrats der Sozialdemokratie.
Wer sich aus Angst vor der Landtagswahl in populistische Vor schläge flüchtet,
ist nicht regierungsfähig und für verantwortungsbewusste Bür gerinnen und Bürger nicht wählbar.
Erinnern wir uns einmal: Noch im August dieses Jahres ha ben führende SPD-Politiker von der Unumkehrbarkeit des Projekts gesprochen. Originalton Claus Schmiedel laut einer Pressemitteilung vom 4. August 2010:
Wer in der jetzigen Umsetzungsphase von S 21 noch Hoff nungen auf einen Ausstieg nähre, streue sich selbst und den Menschen auf unverantwortliche Weise Sand in die Augen.
Dem Internetauftritt von Herrn Schmiedel konnte man noch gestern Abend den Satz entnehmen: Stuttgart 21 kommt „so sicher wie das Amen in der Kirche“.
Ich nehme Herrn Schmiedel beim Wort. Was Sie tun, ist un verantwortlich. Offensichtich geht es der SPD nicht um das Land, sondern genauso wie den grünen Demagogen einzig und allein um Umfragewerte.
Der SPD-Vorschlag lässt jede verfassungsmäßige Redlichkeit vermissen. Das ist kein Weg der Versöhnung, sondern das reißt neue tiefe Gräben auf.
Wenn wir so vorgehen würden, wie Sie vorschlagen, dann könnte sich niemand mehr auf gefasste Beschlüsse verlassen. Wir Liberalen gehen einen solchen Weg nicht mit, weil er auch die Volksabstimmung an sich in Misskredit bringt. Sie wis sen, dass wir mit Ihnen einig sind, dass die Hürden für Volks abstimmungen gesenkt werden müssen.
Sie wissen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zusam men mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf ein bringen werden, mit dem wir das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen von einem Drittel auf ein Viertel senken wollen. Damit können wir einen ersten Schritt machen.
Mit einem so wichtigen Instrument der direkten Demokratie kann man doch keine Spielchen machen.
Ziehen Sie deswegen Ihren Antrag zurück! Sonst bekommen Sie am 27. März die Quittung für fehlendes Rückgrat, für plötzliche Beliebigkeit beim Thema Stuttgart 21 und für pein liche Anbiederung an die Gegner der Bahnhofsmodernisie rung.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Die Älteren hier im Saal können sich viel leicht noch an einen CSU-Minister namens Hermann Höcherl erinnern.
Dieser fiel einmal unangenehm durch die Äußerung auf, er könne nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm he rumlaufen.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Herr Kollege Dr. Schmid, das, was Sie hier gerade abgeliefert ha ben, ist unerträglich.
Sie können doch diese Regierung nicht zwingen, gegen ihre Überzeugung,
die sie überall laut und deutlich gesagt hat, ein Ausstiegsge setz zu verabschieden,
das wir dann notgedrungen mit Ihrer Hilfe ablehnen müssen, um es dann zur Abstimmung zu stellen, obwohl dies gar nicht geht. Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, man könne über alles eine Volksabstimmung machen. Es ist genau geregelt, wann und wie es eine geben kann.
Diese Bestimmung unserer Verfassung, die uns ganz wichtig ist – die Einhaltung dieser Verfassung ist uns ganz wichtig –, lässt eine Volksabstimmung auf dem Weg, den Sie vorschla gen, nicht zu.
Herr Kollege Schmiedel, ist Ihnen bekannt, ab welchem Zeitpunkt die Leute schaffen müs sen, bis sie 67 Jahre alt sind? Morgen, übermorgen, nächstes Jahr? Können Sie uns das einmal erläutern?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg will ich festhalten: Begriffe wie „Leit kultur“ und „Multikulti“ tragen nichts Positives zu einer In tegrationsdebatte bei, sondern schaden der Sache eher.
Einem Liberalen sind Äußerungen des Sozialdemokraten Sar razin und des Christsozialen Seehofer schon immer unverdau lich erschienen. Wir beteiligen uns am Anrühren solcher Sup pen nicht.
Aber, Herr Kollege Kretschmann, Sie wissen es: Selbst Ihre Partei ist davor nicht gefeit. Sie kennen Ihren Mitbegründer Rolf Stolz, der ein Buch mit dem Titel „Deutschland, deine Zuwanderer“ herausgebracht hat. Dieser Autor malt das be drohliche Gemälde von Kulturverlust, Balkanisierung, vom Krieg der Ethnien, von gewalttätiger Herrschaft von Mafiosi und Clanchefs an die Wand. Er ist in dieser Frage genauso ein Spinner wie Sarrazin und Seehofer.
Herr Kollege Dr. Schmid, Sie mahnen an, Erfolgsgeschichten doch deutlicher zu machen. Das machen wir doch! Denn die Integration in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschich te.
Wir haben unter allen Flächenländern den größten Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund; dieser Anteil beträgt ein Viertel der Bevölkerung. Zugewanderte haben hier we sentlich zur wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftli chen Weiterentwicklung beigetragen.
Da ist es für uns Liberale doch ganz normal, dass wir Intole ranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit und Parallelgesellschaften konsequent entgegentreten. Das sollten wir alle tun, meine Damen und Herren.
Wir brauchen in Sachen Integration keinen Nachhilfeunter richt; wir brauchen uns dabei wirklich nicht zu verstecken. Herr Minister Ulrich Goll hat als Integrationsbeauftragter die Prozesse wesentlich vorangebracht. Sie alle kennen das Pro jekt „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“. Wir haben seit 2008 die neu strukturierte Schuleingangsun
tersuchung mit dem Sprachtest und der anschließenden För derung in der deutschen Sprache in den Kindergärten.
Sie haben die Anhörung der Landesregierung sicher noch in Erinnerung,
in der es um eine bessere und schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen ging. Sie kennen die in terministerielle Arbeitsgruppe zur stärkeren interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung.
Es gibt für Gemäkel überhaupt keinen Grund. Hier wird jede Menge getan, und hier haben wir auch viele Erfolge vorzu weisen.
Kein Mensch verlangt doch von Zuwanderern die völlige An passung. Eine totale Gleichmacherei kann natürlich nicht Ziel einer auf Individualismus und Eigenverantwortung ausgerich teten pluralistischen Gesellschaft sein. Uns Liberalen – viel leicht mit Ausnahme des Kollegen Kleinmann – ist es ohne hin egal, in welche Kirche man zum Beten geht. Das ist An gelegenheit jedes Einzelnen.
Wir wollen nicht alles vereinheitlichen. Aber alle Menschen, die hier im Land leben, müssen doch die Möglichkeit erhal ten, ihre Chancen und ihr Potenzial nutzen zu können. Das geht aber nur, wenn man Teil der Gesellschaft ist und sein will und wenn man sich entfalten darf und auch will.
Integration bedeutet so etwas wie „Leben und leben lassen“. Integration erfordert gegenseitige Toleranz, Anerkennung und Respekt sowie die Bereitschaft – auch das ist ganz wichtig –, sich in die Situation des anderen hineinzuversetzen.
Ganz wichtig ist natürlich – da sind wir uns alle einig – die Bereitschaft zum Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache. Das ist die Grundvoraussetzung für Integration; das ist der Schlüssel. Daran führt kein Weg vorbei.
Integrationspolitik muss werteorientiert sein. Sie hat die fun damentalen Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu vermitteln. Demokratische und rechts staatliche Prinzipien sind Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben.
Die Gleichheit der Geschlechter – auch darauf ist Herr Kol lege Palm schon eingegangen –, die Achtung gegenüber An dersdenkenden, gegenüber Menschen anderen Glaubens und auch gegenüber Nichtgläubigen, das Gewaltmonopol des Staates und der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen – diese Prinzipen müssen ohne Einschränkung für alle in Ba den-Württemberg lebenden Menschen gelten. Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden Relativierungsver such und auch gegenüber scheinbar kulturell oder religiös be gründeten abweichenden Ansprüchen unmissverständlich zu schützen und zu verteidigen.
Integration ist keine Einbahnstraße. Wir stehen zur Integrati on.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese heute hier zur Schlussabstimmung stehen de Reform ist ein Programm zur Modernisierung des öffent lichen Dienstrechts, ein Programm der Strukturveränderung und der Strukturverbesserung.
Diese Reform hat einen Schönheitsfehler: Es ist uns nicht ge lungen, die CDU von der Notwendigkeit der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu überzeugen.
Unser Koalitionspartner will unbedingt eine noch ausstehen de Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
Diese wird in unserem Sinn ausfallen. Wenn sie vorliegt, wer den wir das Dienstrechtsreformgesetz entsprechend ergänzen. Dieses zusätzliche Geschäft könnten wir uns sparen. Aber die Sozialdemokraten kennen das aus früheren gemeinsamen Re gierungszeiten mit der CDU: In mancher Beziehung sind und bleiben Konservative eben rückwärtsgewandt.
Wir Liberalen lassen die Dienstrechtsreform an dieser Frage aber nicht scheitern.
Die Fraktion der FDP/DVP nimmt die Landesbediensteten nicht für die starre Haltung des Koalitionspartners in Geisel haft.
Dazu ist diese Reform zu wichtig.
Meine Damen und Herren, darin sind wir uns mit den Lesben und Schwulen in der Christlich Demokratischen Union einig.
Da gibt es eine ganz große bundesweite Vereinigung, nämlich die LSU. Die LSU schreibt über sich Folgendes:
Ehe und Familie sind die tragenden Säulen unserer Ge sellschaft, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
sind eine Ergänzung als eigenständige, aber gleichwer tige Säule daneben.
Sie sind somit Teil der Realität einer modernen Gesell schaft, in welcher individuelle Lebensentscheidungen ak zeptiert werden.
So weit das Zitat der Lesben und Schwulen in der Union. Das unterschreibe ich.
Wir waren und sind auch jederzeit bereit – aber auch darauf wollte die CDU leider nicht eingehen –, den Begriff „Fami lie“ neu zu definieren. Im Programm der FDP aus dem Jahr 2006 ist klar formuliert: „Familie ist für Liberale dort, wo Kin der sind.“ Wenn wir uns auf diese Definition einigen könnten, dann wäre diese ganze Debatte überflüssig.
Meine Damen und Herren, wir werden, weil uns, wie gesagt, diese Reform zu wichtig ist, den Änderungsantrag von der SPD und den Grünen zu diesem Thema in der namentlichen Abstimmung ablehnen.
Ich kündige aber schon jetzt an, dass sich einige unserer Kol leginnen und Kollegen der Stimme enthalten werden.
Die Dienstrechtsreform verbessert die Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf, z. B. durch die Ermöglichung der unterhälf tigen Teilzeit aus familienpolitischen Gründen. Meine Vorred ner haben schon auf die verschiedenen Punkte der Reform hingewiesen. Dabei ist deutlich geworden: Das Dienstrecht wird insgesamt flexibler und moderner. Das Leistungsprinzip wird gestärkt. Die FDP/DVP begrüßt besonders auch die ver besserten Chancen eines Personalaustauschs zwischen der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst.
Mit der Trennung der Alterssicherungssysteme betreten wir Neuland. Wir nehmen damit eine Vorreiterrolle vor allen an deren Bundesländern in der Republik ein. Das ist gut und rich tig.
Wir erhöhen die Regelaltersgrenze sehr maßvoll und verbin den dies gleichzeitig – darauf möchte ich noch einmal hinwei sen – mit einer Offensive für freiwillige längere Arbeitszeit. Ich bitte alle Beamtinnen und Beamten, sich zu überlegen, ob sie bereit sind, freiwillig länger für den Staat einzustehen, weil wir dann eine Möglichkeit haben, das alles finanziell besser abzufedern.
Kollege Groh hat schon darauf hingewiesen, dass bei einer so großen Reform auch einmal etwas übersehen werden kann, z. B. das Problem der vorgezogenen Kürzung der Anrechen barkeit von Zeiten der Hochschulausbildung. Viele von Ihnen haben diesbezüglich viele Zuschriften bekommen. Das ist in den Auswirkungen schlichtweg übersehen worden. Dem tra gen wir heute Rechnung. Ich bitte Sie also, diesem Ände rungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP zuzustimmen. Damit wird das Problem gelöst.