Dietmar Bachmann
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Last Statements
Herr Minister, teilen Sie meine Einschätzung, dass, wenn Kollege Dr. Murschel und seine Fraktionskollegen sich durchsetzen und das Gleis vorfeld am Stuttgarter Hauptbahnhof nicht für Wohnbebau ung zur Verfügung steht,
der Druck steigt, in der Stadt, in der Region und auch im Wahlkreis des Kollegen Murschel ökologisch wertvolle Flä chen als Bauland auszuweisen?
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zahlreichen ver kehrspolitischen Debatten konnten wir uns im Kreise der Ver kehrspolitiker in diesem Haus darüber austauschen, dass bei uns die Züge im Regionalverkehr überfüllt sind. Dies doku mentiert, dass dank der erfolgreichen Politik der Landesregie rung immer mehr Menschen freiwillig auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Was für den Regionalverkehr gilt, gilt nicht zuletzt dank der erfolgreichen Arbeit der Ver kehrsverbünde auch für den Nahverkehr.
So konnte der Verkehrsverbund Stuttgart – das ist zufälliger weise der Verkehrsverbund, in dessen Gebiet ich lebe, Kolle ge Scheuermann – mit 330 Millionen Fahrten im Jahr 2010 eine Steigerung um 1,1 % vermelden. Am stärksten haben die Fahrgastzahlen im Gelegenheitsverkehr mit 4,6 % zugelegt. Hierbei handelt es sich um Menschen, die in jedem Einzelfall entscheiden, welches Verkehrsmittel sie wählen, und sich dann für den ÖPNV entscheiden. Deshalb ist dies ein klares Zei chen der Attraktivität von Bahnen und Bussen im Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Personen nahverkehr im Land ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist vor al lem deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil die Menschen frei willig auf die umweltfreundlichen Alternativen Bahn und Bus umsteigen. Nicht staatlicher Dirigismus, nicht immer neue Vorschriften, nicht immer neue politische Vorgaben haben die sen Erfolg möglich gemacht. Vielmehr sind es die attraktiven Angebote.
Diese Angebote werden von den Verkehrsverbünden in im mer engerer Zusammenarbeit erstellt. Seit der Stellungnahme der Landesregierung ist die Entwicklung weitergegangen. Seit der Gründung des Filsland Mobilitätsverbunds zum 1. Janu ar dieses Jahres gibt es im ganzen Land flächendeckend Ver bundstrukturen. Dies gibt den Verbünden die Möglichkeit, ihr Angebot durch landesweite und tarifübergreifende Angebote noch attraktiver zu machen. So gilt das Baden-WürttembergTicket – Kollege Scheuermann hat es schon erwähnt – jetzt im gesamten Land, und zwar auch für alle Nahverkehrsange bote, also in jedem Bus und in jeder Bahn.
Ebenso gilt landesweit die Mobilitätsgarantie, die Fahrgästen z. B. bei einer mehr als 30-minütigen Verspätung einen Ent schädigungsanspruch gewährt. Außerdem konnte die Kinderaltersgrenze auf 15 Jahre vereinheitlicht werden. Eine Aus nahme bilden zwei Verbünde. Kollege Wölfle, die Vereinheit lichung ist also so gut wie erledigt. Mit diesen beiden können Sie ja einmal reden.
Inzwischen bieten 16 von 22 Verbünden auch das E-Ticket an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles haben die Verbün de in freiwilliger Kooperation auf den Weg gebracht. Sie jetzt mit den im Beschlussteil des Antrags vorgesehenen Zwangs maßnahmen an die Kandare zu nehmen ist nicht nur überflüs sig. Damit würden auch die freiwilligen Anstrengungen mit Füßen getreten. Es wird Sie deshalb nicht verwundern, dass wir diesen Beschlussteil – falls er zur Abstimmung gestellt werden sollte; er ist schließlich fast zwei Jahre alt – ablehnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Regierung tragen den Fraktionen in unseren Landesfarben Schwarz und Gelb setzen auf Freiwilligkeit und begleiten diese Freiwilligkeit durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen.
In den Verkehrsverbünden haben sich die Unternehmen freiwil lig zusammengeschlossen. Die Landesregierung stellt in ihrer Stellungnahme klar, dass dies kein Zwangszusammenschluss ist und aus rechtlichen Gründen wohl auch keiner sein kann. Die Kreise und kreisfreien Städte stehen mit ihren Unterneh men in der Verantwortung für den Nahverkehr. Nicht das Land trägt die finanzielle Hauptlast, sondern die Kreise und die kreis freien Städte tragen die finanzielle Hauptlast. Sie sind es, die die Verbünde und deren freiwillige Zusammenarbeit tragen.
Die Achtung vor diesen freiwilligen Zusammenschlüssen, ins besondere aber die Achtung vor der kommunalen Selbstbe stimmung gebietet es, auch in Zukunft auf freiwillige Lösun gen zu setzen. Wir können schwerlich nachvollziehen, wie ei ne Partei, in deren Reihen sich Städtetagspräsident Ivo Gön ner befindet, die stets die kommunale Selbstbestimmung hoch hält, hier und heute für die Verbundstrukturen Zwangsmaß nahmen androhen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landeszuschüsse waren bei vielen Verbesserungen die Grundlage für eine Bitte nach stärkerer Kooperation und nach Veränderungen. Kollege Wölfle, eine Schwelle gibt es nun nicht mehr. Inzwischen kann man landesweit das Fahrrad kostenlos mitnehmen. Die ande ren, die nicht Fahrrad fahren, sagen natürlich, dass das Geld koste. Das ist aber ein weites Feld.
Aber nicht nur das, sondern auch die Kooperation über die Verbundgrenzen hinweg kostet Geld. Knapp 4 % der Fahrgäs te fahren überhaupt über die Grenzen eines Verkehrsverbunds hinaus. Bringen sie aber auch die entsprechenden Einnahmen, oder führen sie zu einer Art Verbundfinanzausgleich – um wie der einmal einen zu machen – zulasten der größeren und stär keren Verbünde?
Ich habe dem Antrag der Opposition entnommen, dass man die kleinen Verbünde im Land auf den Prüfstand stellen will, weil die größeren Verbünde sonst die Lasten mittragen müss ten. Bei einem Landeszuschuss von etwa 20 Millionen € jähr lich z. B. an den VVS, aber 150 Millionen € kommunalen Mit teln soll man bei den Bitten, die man an die Verbünde richtet, den Bogen nicht überspannen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns mit einer Landesre gierung in unseren Landesfarben Schwarz und Gelb geht es den Menschen im bundesweiten Vergleich am besten. Weni ger Staat und mehr Freiheit haben dazu geführt, dass es bei uns mit der Wirtschaft bergauf und mit den Arbeitslosenzah len bergab geht. Weil die Menschen wissen, dass Freiheit die Grundlage für unseren Aufschwung, für unser Wirtschafts wachstum und für unseren Wohlstand ist, wird es bei einer Koalition in den Landesfarben bleiben.
Meine Abschiedsrede erspare ich Ihnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Prä sident. – Frau Ministerin, der Verkehrsverbund Stuttgart hat eine Steigerung der Fahrgastzahlen um 1,1 % vermeldet, bei besonders hoher Steigerungsrate im Gelegenheitsverkehr und trotz zurückgehender Schülerzahlen bei der Schülerbeförde rung.
Wenn ich eine Formulierung des Kollegen Untersteller auf greifen darf: Sind Sie mit mir der Meinung, dass dies ein Be leg dafür ist, dass die erfolgreiche Politik dieser Koalition die Menschen zum freiwilligen Umstieg auf den ÖPNV bewegt?
Wenn ich auch noch ein Thema des Kollegen Untersteller auf greifen darf: Sind Sie mit mir der Meinung, dass es, wenn Stuttgart 21 realisiert wird, besondere Chancen in der Innen stadt gibt, um Wohnentwicklung zu betreiben, Brachflächen zu recyceln und damit Verkehr zu reduzieren?
Vielen Dank, Herr Prä sident. – Herr Minister, ich frage die Landesregierung, wie sie die bisherige Arbeit und die Entwicklungschancen von BIOPRO mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommen den Jahre einschätzt.
Vielen Dank, Herr Prä sident. – Die erste Frage ist: Herr Staatssekretär, handelt es sich um private Unternehmen? Daran anknüpfend die zweite Frage: Wer entscheidet in privaten Unternehmen, ob sie wei tergeführt werden, die Geschäftsführung oder die Landesre gierung?
Vielen Dank, Herr Prä sident. – Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass der vehemente Einsatz der Kollegin Haller-Haid für die Linken die Startchancen der sozialdemokratischen Partei in Tübingen nicht verbessert?
Herr Präsident, ich bit te auch um „Nachspielzeit“, wenn Frau Haußmann da ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Wäre nicht Wahlkampf, könnten wir uns die heutige De batte sparen. Denn in der Ersten Beratung wurde alles Not wendige gesagt. Es ist aber Wahlkampf. Deshalb herrscht ein völlig unangemessenes Getöse.
Ich will mich einmal der Sache zuwenden. Worum geht es denn bei diesem Gesetz? Es geht um einen schwierigen Spa gat. Es geht darum, die knappen finanziellen Ressourcen mit dem Finanzbedarf einer Universitätsmedizin in Einklang zu bringen, die weltweit in der Spitzengruppe liegt. Unsere Uni versitätsklinika erhielten 2010 fast 500 Millionen € aus dem Landeshaushalt. Hinzu kommen Bauinvestitionen in Höhe von etwa 200 Millionen €, ganz zu schweigen von den Milli arden, die die Krankenkassen aus den Mitteln der Versicher ten in die Klinika investieren. Das ist gut investiertes Geld. Dieses Geld kommt der Gesundheit der Patientinnen und Pa tienten zugute. Dieses Geld ist ein Baustein für die hohe Le benserwartung in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Umgang des Landes mit den Kommunen gibt es einen Verfassungsgrundsatz, der un serer Fraktion sehr wichtig ist. Das ist das Konnexitätsprin zip: Wer bestellt, bezahlt. Im Umkehrschluss muss das aber heißen: Wer bezahlt, darf auch bei der Bestellung mitreden. Das ist der einzige Punkt, bei dem es im bisherigen Hoch schulrecht eine gewisse Schieflage für die Klinika gibt. Bis her bestellen die Klinikvorstände, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen.
In Zukunft wird es so sein, dass über den strategischen Ge samtplan, also die Gesamtmenge des Geldes einschließlich Krediten und Bürgschaften, wieder die Vertreter der Steuer zahler entscheiden.
Manchmal wundere ich mich. Zwei Drittel der Chefärzte ha ben nach dem Buhei den Aufruf sehr bewusst nicht unter schrieben, sondern stehen offenbar zu dem Gesetz.
Einige Chefärzte hingegen erklären Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verstünden nichts von Medizin. Sie seien offenbar schlicht zu blöd, über die Verwendung des Geldes in der Universitätsmedizin zu diskutieren. Die Abgeordneten der Opposition freuen sich dann sogar, sind offenbar froh, wenn ihnen Chefärzte sagen, sie seien zu blöd, die ihnen vom Volk übertragene Aufgabe, auf das Geld aufzupassen, zu erfüllen.
Aber das ist Ihre Sache.
In der Anhörung – Frau Kollegin, Sie waren auch dabei – ha be ich den Dekan einer Medizinischen Fakultät gefragt, wer denn am Ende für eventuelle Verluste, für zusätzliche Kosten und für die von den Klinika bereits aufgenommenen Kredite geradestehen müsse. Der gute Mann hat mir ins Gesicht ge sagt, das sei eine rhetorische Frage.
Natürlich ist das eine rhetorische Frage. Denn wir, lieber Kol lege Gall, wissen: Es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die FDP gilt der Grund satz: keine Freiheit ohne Verantwortung.
Wer Freiheit möchte, muss auch die Verantwortung tragen. In einem privaten Unternehmen müssen sich Vorstände und Ge schäftsführer gegenüber den Anteilseignern ständig rechtfer tigen.
Warum soll das bei staatlichen Einrichtungen anders sein? Na türlich ist es für einen Vorstand bequem, alle Freiheit zu ha ben, aber keine Kontrolle durch die Anteilseigner. Aber kön nen Sie als Vertreter des Volkes dies wirklich wollen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz belässt alle Verantwor tung in medizinischen Fragen – –
Wenn ich das Kapitel abgeschlossen habe, sofort.
Ich muss ein bisschen auf die Redezeit achten.
Wenn ich das Kapitel abgeschlossen habe, lasse ich die Zwi schenfrage zu.
Das Gesetz belässt al le Verantwortung in medizinischen Fragen, alle Verantwor tung für den Wirtschaftsplan und fast jede andere Verantwor tung bei den Aufsichtsräten vor Ort. Wir Liberalen hatten uns sogar dafür ausgesprochen, auf das Instrument der Gewähr trägerversammlung zu verzichten und Volksvertreter in die Aufsichtsräte zu entsenden. Wir räumen aber ein, dass uns in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner bewusst ge worden ist, dass eine Gewährträgerversammlung die dem Par lament und der Regierung vorbehaltenen Kernkompetenzen besser ausüben kann, weil dann eine politische Einflussnah me, die ja immer kritisiert wird, in den Aufsichtsräten vor Ort eben völlig ausgeschlossen ist. Deswegen sind wir der Mei nung, dass dies der richtige Weg ist.
Herr Präsident, wird mir die „Nachspielzeit“ noch eingeräumt, wenn ich die Zwischenfrage jetzt zulasse? –
Dann rede ich lieber erst zu Ende. Kollege Schmiedel kann seine Zwischenfrage anschließend stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch einen anderen Weg, bei dem die Gewährträgerversammlung ebenso über flüssig wird wie Aufsichtsratssitze für Abgeordnete. Diesen Weg hat die CDU-Alleinregierung Koch in Hessen beschrit ten, und zwar mit Erfolg. Im Universitätsklinikum Gießen und Marburg gibt es keine solchen Skandale wie z. B. in Freiburg.
Der Ärztliche Direktor, zugleich der langjährige Vorsitzende des zuständigen Ausschusses des Wissenschaftsrats, hat in der Anhörung klipp und klar gesagt,
bei ihm gebe es kurze Entscheidungswege. Geben wir den Chefärzten also, was sie wollen: kurze Entscheidungswege in privatisierten Klinika. Bis sich dafür eine Mehrheit findet, ge ben wir ihnen eben dieses Gesetz.
Wenn ich die Zwischenfrage noch beantworten darf, lasse ich sie gern zu.
Kollege Schmiedel, ich bin nur ein einfacher Hinterbänkler und kann diese Fragen deshalb nicht so perfekt beantworten. Das wird Ihnen die Lan desregierung in allen Einzelheiten erklären. Ich weiß aber, wie sehr es sich bewährt, wenn Abgeordnete z. B. in den Auf sichtsgremien von Banken sitzen wie Sie, glaube ich, bei der LBBW.
Das hat unser Land vor größerem Schaden bewahrt.
Danke schön.
Verehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die baden-württem bergischen Universitäten und Hochschulen liegen europaweit auf Spitzenplätzen.
Dies soll so bleiben. Damit dies so bleibt, wird die Koalition diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Das haben Sie vielleicht schon geahnt. Ich möchte es Ihnen aber auch begründen. Gestatten Sie mir, dies mit einem Blick in das letzte Jahrtausend zu tun. Mitte der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wurde Deutschland von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Hans-Dietrich Gen scher und Helmut Kohl regiert. Es herrschten Wachstum und Wohlstand. Heute ist das übrigens unter Schwarz-Gelb wie der so. Das haben Sie alle heute Morgen lesen können.
Im Hochschulbereich fanden damals Verhandlungen über ei nen europäischen Standard für Studium und Studienabschlüs se statt.
In einem vereinigten Europa ist gerade im Bereich von For schung und Wissenschaft der problemlose Wechsel zwischen den Staaten eine Grundvoraussetzung für den gemeinsamen Erfolg. Zu diesem Ideal stand die FDP damals, und zu diesem Ideal bekennen wir uns auch heute.
Dann geschah das Unglück.
Diejenigen, die z. B. mit Gesetzentwürfen wie dem heute vor liegenden die Illusion geschaffen hatten, sie könnten in der Bildungspolitik alles besser, kamen an die Bundesregierung. Rot-Grün unterschrieb die Abmachung von Bologna und da mit die Absicht, das deutsche System über Bord zu werfen und auf das angelsächsische Bachelor/Master-System umzu steigen.
Rot-grüne Bildungspolitiker waren es, die versuchten, dieses System in Deutschland ohne Wenn und Aber umzusetzen. Deshalb hat niemand anderes als Rot und Grün den BolognaProzess und seine nationale Umsetzung zu vertreten. Sie tra gen Verantwortung dafür, dass es an den Hochschulen berech tigte Proteste gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landesregierung in den Landesfarben Schwarz-Gelb hat alles Mögliche und Denkbare getan, um die Folgen dieses Prozesses abzumildern. Nicht umsonst kamen bei uns acht von neun Universitäten in der Exzellenzinitiative zum Zuge.
Nicht umsonst finden fast alle Studierenden bei uns nach dem Examen Arbeit – schauen Sie doch z. B. einmal nach Berlin. Nicht umsonst steckt Baden-Württemberg den europaweit höchsten Anteil seines Bruttoinlandsprodukts in die For
schung, hat die meisten Patentanmeldungen und eine Wirt schaft, die mehr denn je brummt.
Dies alles ist nur möglich, weil bei uns in der Wissenschaft wie in der Schule der Grundsatz gilt: individuelle Förderung statt Gleichmacherei.
Bei uns wurde der Bologna-Prozess so umgesetzt, dass der Bachelor, wie von Rot-Grün vorgeschrieben, der berufsqua lifizierende Abschluss ist. An den Hochschulen wurden aber von vornherein zahlreiche Masterstudiengänge geschaffen, die eine Weiterqualifizierung in großem Umfang ermöglichen. Das müssen wir weiter ausbauen. Da hat Kollegin Bauer völ lig recht.
Auch an den Universitäten – dies ist einer der großen Vortei le des Bologna-Prozesses – haben Studierende mit dem Ba chelor einen berufsqualifizierenden Abschluss. Wenn ihre in dividuellen Fähigkeiten für ein erfolgreiches Masterstudium nicht ausreichen, sie also früher das Diplom nicht geschafft hätten, können sie heute mit diesem Abschluss ins Berufsle ben wechseln.
In vielen Fächern erwartet die Wirtschaft von den Absolven ten allerdings einen Masterabschluss, und die Übergangsquo ten sind entsprechend hoch. Wir wären schlecht beraten, wenn wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen würden und einen Anspruch auf den Übergang in einen Masterstudiengang verwirklichen würden.
Der Landesvorsitzende der SPD, Kollege Nils Schmid, hat kürzlich auf einer Veranstaltung zu Recht erklärt, es gebe kei nen anstrengungslosen Wohlstand.
Was für den Wohlstand gilt, muss auch für Examina gelten. Wenn man ernsthaft meint, nach einem Examen wie dem Ba chelor sollten alle weiterstudieren dürfen – ganz gleich, wie schlecht das Examen ausgefallen ist –, kann man das Examen auch gleich abschaffen.
Eigentlich kann man dann gleich allen Kindern mit der Kin dergartenreife auch den Doktortitel verleihen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Liberalen bekennen uns zu Aufstieg durch Leistung. Wir treten mit Nachdruck für glei che Startchancen – unabhängig von Geburt, Elternhaus und sozialem Standard – ein. Wir wehren uns aber gegen Gleich macherei. Wir lehnen deshalb den vorliegenden Gesetzent wurf ab. Denn ein solches Gesetz wäre der Einstieg in eine Gleichmacherei, bei der unabhängig von der Leistung die För derung bleibt.
Deshalb sagen wir den Bürgern dieses Landes eines klipp und klar: Wenn die Koalition in den Landesfarben Schwarz-Gelb nach dem 27. März weiter regiert, wird dieses Land in Wis senschaft und Forschung weiter vorn liegen. Wenn es eine an dere Mehrheit gibt, dann machen Sie sich auf bildungspoliti sche Abenteuer nach dem Motto „Bologna und Gesamtschu le“ gefasst.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Prä sidentin. – Nachdem wir jetzt wissen, dass nach dem zu er wartenden Gesetz der von der nächsten Koalition gestellten Regierung dem Anliegen des Kollegen Winkler Rechnung ge tragen werden wird: Wie wäre die Lage denn bei der Verfass ten Studierendenschaft? Dürften die Studierenden dann mit entscheiden, oder dürften sie nur meckern?
Vielen Dank, Frau Prä sidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scheuermann hat zu K 21 alles Notwendige gesagt: Es gibt nichts Neues.
Zu Stuttgart 21 ist an diesem Pult auch schon oft alles gesagt worden. Der Schlichter hat entschieden. Jetzt wird gebaut. Wir stehen selbstverständlich zum Schlichterspruch.
Deswegen zu Beginn meiner Rede ein kurzes Versprechen: Ich werde, wenn Sie es mir erlauben, den Rest und die Ein zelheiten meiner Rede – das, was für unsere Fraktion vorbe reitet ist –, später zu Protokoll geben. (Siehe Erklärung zu Protokoll am Schluss des Tagesordnungspunkts.)
Aber ganz persönlich möchte ich noch eine ernst gemeinte Frage stellen dürfen. Immer wenn ich zu unserem Bahnhofs gebäude gehe, stelle ich fest, dass dort riesige Steinquader ver baut wurden, wie die Ägypter sie auch schon verwendet ha ben.
Das ist Machtarchitektur. Wenn ich in die Halle schaue, er scheint mir das wie eine postmoderne Kathedrale. Wenn ich dann dieses Kriegerdenkmal am Eingang sehe, dann erinnert mich das an Phasen deutscher Architekturgeschichte – hier gilt ja Indemnität –,
die mich irritieren.
Auf der einen Seite ist zu sagen: Das war die Zeit, in der Wil helm II. König von Preußen und Deutscher Kaiser war; da baute man so. Das ist ein Fanal wilhelminischer Machtarchi tektur – samt Seitenflügeln übrigens. Auf der anderen Stra ßenseite hat man große Steinquader verbaut, große Torbögen errichtet und das Gebäude auch konsequent nach dem Gene ralfeldmarschall, dem späteren Reichskanzler Hindenburg be nannt.
Entschuldigung, stimmt. Kanzler war jemand anderes. Dan ke für den Einwurf. Das war geplant.
Also nach dem Reichspräsidenten Hindenburg, Kanzler war ein anderer.
Auf der einen Straßenseite bekämpfen die Grünen nun aus Überzeugung den Namen Hindenburg für dieses Gebäude, vielleicht das Gebäude selbst. Auf der anderen Straßenseite wird ein Gebäude aus der gleichen Ära als denkmalwürdig und schützenswert betrachtet, und es bilden sich Menschen ketten darum. Kann mir jemand sagen, wo der Unterschied zwischen diesen beiden Gebäuden liegt,
außer dass es einmal in den Kram passt und einmal nicht?
Gestatten Sie mir, damit ich mein Versprechen einhalte, noch zwei rhetorische Fragen. Was haben der Bonatzbau und Erich Maria Remarque gemeinsam? Sie stammen aus derselben Zeit. Was hat die folgende Rede des Kollegen Wölfle mit Erich Maria Remarques bekanntestem Buch zu tun?
Es hieß: Im Westen nichts Neues.
Vielen Dank.
Über die Landesver fassung von Baden-Württemberg ist heute bereits viel gespro chen worden. Lassen Sie mich hieran anknüpfen. Ich zitiere die Verfassung:
Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Baden-Württemberg ist ein Rechtsstaat. Wesen eines Rechts staats ist, dass Streitigkeiten nicht mit Gewalt und durch Waf fen, sondern friedlich in einem fairen Verfahren durch unab hängige Richter oder Schlichter entschieden werden. Die Herrschaft des Rechts, angelsächsisch die „Rule of Law“, ist es, die nicht erst seit der Magna Carta, sondern seit Beginn der bekannten Geschichtsschreibung in Hochkulturen für die friedliche Beilegung von Konflikten sorgt.
Diese Herrschaft des Rechts lebt davon, dass sich die Streit parteien in einem fairen und gerechten Verfahren dem Spruch der Richter oder der Schlichter unterwerfen. Wer den letztins tanzlichen Spruch eines Gerichts, das Ergebnis einer freiwil ligen Schlichtung nicht akzeptiert, stellt die Grundfeste des Rechtsstaats selbst infrage.
Baden-Württemberg ist eine Demokratie. Ich darf erneut un sere Verfassung zitieren:
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Vol ke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Or gane der Gesetzgebung,... ausgeübt.
Unsere Verfassung stellt damit klar, dass Entscheidungen, die nicht durch eine Volksabstimmung getroffen werden, vom Parlament getroffen werden. Und eine Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen der Parlamentsmehrheit gelten.
Über das Bahnprojekt der europäischen Magistrale Paris–Bra tislava mit dem Teilstück Stuttgart 21 haben das Europäische Parlament, der Deutsche Bundestag, der Landtag von BadenWürttemberg und der Gemeinderat der Stadt Stuttgart unzäh lige Male abgestimmt. Immer haben sich klare Mehrheiten f ü r dieses Projekt gefunden. Dennoch sind die Grünen da gegen. Sie sind dagegen mit der Begründung, das Volk wolle etwas anderes. Das Volk hat aber in unzähligen Wahlen die jenigen gewählt, von denen es wusste, dass sie f ü r dieses Bahnprojekt sind. Wer dies nicht respektiert, ist nicht nur ge gen ein Bahnprojekt, sondern auch gegen die Grundregel der Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen gelten.
Gegen diese Entscheidungen gab es zahlreiche Klagen vor un abhängigen Gerichten. Alle Gerichte haben immer wieder be stätigt, dass das geplante Projekt rechtens ist. Dennoch sind die Grünen dagegen. Wer dagegen ist, dass unabhängige Ge richte nach Verfassung und Gesetz entscheiden, ist nicht nur gegen ein Bahnprojekt. Er stellt den Grundgedanken des Rechtsstaats selbst infrage. Aber damit nicht genug.
Um diesen Konflikt zu entschärfen, also dem Grundgedanken des Rechtsstaats, der friedlichen Streitbeilegung Rechnung zu tragen, haben sich Befürworter und Gegner des Projekts auf eine Schlichtung geeinigt. Den Schlichter haben die Grünen vorgeschlagen. Unsere Fraktion hat es sich nicht leicht ge macht mit der Entscheidung, diesen Vorschlag zu akzeptieren. Grundsatz jeder Schlichtung ist eigentlich, dass beide Seiten unabhängige Personen benennen, die sich wiederum auf ei nen Schlichter einigen. Es ist sehr ungewöhnlich, dass die ei ne Seite den von der anderen Seite vorgeschlagenen Schlich ter akzeptiert. Aber wir haben es getan.
Dann hat dieser Schlichter, Herr Bundesminister a. D. Dr. Hei ner Geißler, nach einem langen und ausführlichen, sehr sach lichen und transparenten Dialog mit beiden Seiten seine Ent scheidung gefällt. Der von den Grünen vorgeschlagene Schlichter Heiner Geißler hat entschieden, dass Stuttgart 21 mit Verbesserungen gebaut wird. Und wir akzeptieren diesen Schlichterspruch in allen seinen Einzelheiten, wie sich dies in einem Rechtsstaat gehört. Frieden schaffen ohne Waffen und ohne Gewalt geht nur, wenn man die dafür vorgesehenen Me chanismen akzeptiert. Wir tun dies. Nur die Grünen sind wei ter dagegen. Damit stellen sie den Grundgedanken der fried lichen Streitbeilegung infrage.
Dann der letzte Punkt: Was wäre das Ergebnis einer Volksab stimmung? In der Sache will ich dies gar nicht sagen. Darü ber hätte ja das Volk zu entscheiden. Aber ich will Ihnen ein Beispiel aus Reutlingen nennen. Dort hatten sich Oberbürger meisterin und Gemeinderat auf den Bau einer neuen Stadthal le geeinigt. Dann gab es eine Volksabstimmung. Das Volk hat
abgestimmt. Und das Volk hat f ü r diese Stadthalle ge stimmt. Das hindert die Grünen aber nicht daran, weiter da gegen zu sein. Was also brächte eine Volksabstimmung, wenn wir schon heute wissen, dass die Befürworter bei einem Un terliegen die Entscheidung akzeptieren würden, nicht aber die Gegner? Ich sage Ihnen das ganz klar: Grundlage jedes fai ren, demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen auch akzeptiert werden.
Wer Frieden ohne Gewalt schaffen will, muss die dafür vor gesehenen rechtsstaatlichen Verfahren akzeptieren. Wenn das Volk entschieden hat, hat es entschieden! Wenn ein Schlich ter entschieden hat, hat er entschieden! Wenn ein Gericht ent schieden hat, hat es entschieden! Und wenn ein Parlament ent schieden hat, hat es entschieden! Wer dann immer dagegen ist, kann ja gern dagegen sein, muss sich aber zu Recht vor halten lassen, dass er nicht bereit ist, die Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung zu akzeptieren.
In der Sache ist bereits seit Langem alles gesagt. Die Frage, ob der neue Bahnhof und die Schnellfahrstrecke gebaut wer den, hängt doch schon längst nicht mehr davon ab, ob irgend eine Weiche, irgendein Signal oder irgendein Tunnelstück per fekt geplant ist. Unsere Fraktion vertraut der Kompetenz der Ingenieure, die die Planungen gemacht haben. Wir sind ge spannt auf das Ergebnis des Stresstests und sind selbstver ständlich offen für Verbesserungen.
An den Eckpunkten des Konzepts hat sich aber seit Jahren nichts geändert. Eine Schnellfahrstrecke macht die Bahn at traktiver, wird Verkehr von der Straße und der Luft auf die
Schiene verlagern und damit dem Klimawandel entgegenwir ken.
Eine Streckenführung in Tunnels und entlang der Autobahn entlastet Hunderttausende Menschen vom Bahnlärm. Ebenso wirken Streckenführungen in Tunnels dem Flächenverbrauch entgegen. Die Wirtschaftsregionen Karlsruhe, Ulm und Stutt gart werden in Ost-West-Richtung an das europäische Hoch geschwindigkeitsnetz angeschlossen.
Wir Liberalen freuen uns auf den Tag, an dem wir oberhalb des neuen Bahnhofs zwischen den Lichtaugen in einem Stra ßencafé sitzen werden. Wir Liberalen freuen uns darauf, an der Stelle, an der bis heute auf Gleis 6 eine besonders hässli che Ölspur die uralten Schwellen durchtränkt hat, frei von Bahnlärm auf einem schön gestalteten Platz unseren Cappuc cino zu trinken. Und wir freuen uns darauf, mitten im Zent rum der wirtschaftsstärksten Region Deutschlands ganz ent spannt den Blick auf ein neues Einkaufsviertel, den histori schen Bonatzbau, die bewaldeten Hügel im Stuttgarter Osten und den Weinberg der Industrie- und Handelskammer zu ge nießen.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Universitätskli niken in Baden-Württemberg sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und darüber hinaus weit vorn. Frei burg verfügt über eine weithin bekannte Sportmedizin, in Ulm wird die Chirurgie mit einem Kostenvolumen von 230 Milli onen € neu gebaut, in Tübingen wurde das erste deutsche Zen trum für seltene Erkrankungen geschaffen, und die Krebsfor scher in Heidelberg genießen weltweit Anerkennung.
Diese Exzellenz in der Forschung wird an die Studierenden weitergegeben. Unsere Ärzte werden auf diese Weise zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hervorra gend ausgebildet. Nicht nur dies: Patienten mit schweren und seltenen Erkrankungen kommt die Fachkompetenz unserer medizinischen Fakultäten in den Klinika unmittelbar zugute.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir diese Exzel lenz in Forschung, Lehre und Krankenversorgung sichern und ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wissen schaftsminister hat Ihnen die Eckpunkte des Gesetzes bereits erläutert, aber nicht alle haben sie verstanden.
Auf drei Komplexe möchte ich deshalb noch einmal einge hen.
Erstens: Mit diesem Gesetz werden die medizinischen Fakul täten und die Klinika stärker in die Universitäten integriert. Eine solche Integration ist heute notwendiger denn je. Gera de in der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder wer den interdisziplinäre Ansätze besonders gefördert. Zur Exzel lenz der Universität Heidelberg hat die Medizinische Fakul tät ein gerüttelt Maß beigetragen.
Zweitens: Die landesweite Verzahnung der vier Universitäts klinika und die Schaffung einer Gewährträgerversammlung sind sinnvoll. Eine Vernetzung der unterschiedlichen Klinika kann nicht nur Synergieeffekte, etwa beim Einkauf und bei der Beschaffung und Nutzung von Geräten, schaffen. Sie kann vor allem Forschungsschwerpunkte abstimmen und durch ein institutionelles Gerüst flankieren. Der Minister hat bereits da rauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll ist, wenn jeder alles macht.
Die Gewährträgerversammlung wiederum, liebe Kollegin Bauer, stärkt das Parlament.
Es sind die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württem berg,
die in Zukunft gemeinsam mit der Regierung wesentliche Ent scheidungen in den Klinika treffen werden.
Aus unserer Sicht ist der schwierige Spagat zwischen Auto nomie einerseits und parlamentarischer Kontrolle andererseits ausgewogen vollzogen. Die Autonomie bleibt gewahrt, weil die Gewährträgerversammlung in die Wirtschaftspläne eben so wie in Einzelentscheidungen der Klinika nicht hineinregie ren soll und kann.
Auf der anderen Seite bleiben die wesentlichen Entscheidun gen wie etwa über die Aufnahme von Krediten, die Übernah me von Bürgschaften, die Veräußerung von Grundstücken und
die Beteiligung an anderen Unternehmen der Gewährträger versammlung vorbehalten.
Das, liebe Frau Kollegin Haller-Haid, ist eben neu. Denn bis her sitzt in den Aufsichtsräten die Ministerialverwaltung; bis her sitzen dort nicht die Abgeordneten. In Zukunft haben Sie dann auch die Chance, dort mitzuwirken.
Lediglich das alltägliche Geschäft wird ausgenommen. Die entsprechende Wertgrenze wird durch eine Verordnung, und zwar, wie der Minister schon sagte, unter Beteiligung des Landtags, festgelegt.
Nein. – Eigentlich hat ten wir großes Lob der Opposition an dieser Stelle erwartet, Kollege Walter. So schnell Sie sonst mit dem Vorwurf „Schat tenhaushalt“ bei der Hand sind, so sehr müssten gerade Sie die Beteiligung der Parlamentarier bei allen wesentlichen haushaltsrelevanten Entscheidungen begrüßen.
Denn Frau Kollegin Bauer ist eben keine Ministerialdirigis musvertreterin, wenn sie dann dort sitzen wird, sondern Par lamentarierin. Bisher sitzen dort keine Parlamentarier. In Zu kunft ist das anders. Das war uns wichtig, weil wir an die Kompetenz des Parlaments glauben. Es wundert mich, dass die Grünen dies nicht tun.
Im Augenblick nicht, denn die Grünen lassen bei uns auch keine Frage zu.
Drittens: Mit dem Gesetz bleibt die Möglichkeit, Private in unsere Universitätsmedizin einzubinden, unbeschränkt erhal ten. Die Beleihungsregelung, über die wir schon debattiert ha ben, bleibt unverändert bis auf die Entscheidungskompetenz – Kollegin Bauer, das ist richtig. Das heißt, dass, wie z. B. in Freiburg und Bad Krozingen, staatliche und private Klinika zum Wohle der Patienten eine Kooperation eingehen können. Das heißt aber auch, dass staatliche Klinika auf Private über tragen werden können, ohne dass der Staat die Kontrolle ver liert; denn das ist das Wesen der Beleihung. Auf diese Weise kann frisches Kapital für Investitionen, z. B. für Bauten oder Geräte, in das System geholt werden, und dies nützt den Pa tienten. Alles andere sind Latrinenparolen. Weder wird die Privatisierung durch dieses Gesetz einfacher, noch wird sie komplizierter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Universitätsklinika sind exzellent und sollen dies bleiben.
Deshalb macht unsere Koalition in den Landesfarben Schwarz-Gelb jetzt dieses Gesetz. Denn wir handeln immer, auch kurz vor Wahlen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD fordert von uns heute ein klares Bekenntnis zu Baden 21. Dieses werden wir – die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP – später in der namentlichen Abstimmung ablegen. Aber ich möchte für unsere Fraktion noch einmal klipp und klar ergän zen: Von Anfang an haben wir zu diesem Projekt gestanden. Wir stehen nicht erst seit heute dazu.
Wir waren auch die Ersten, die gemeinsam mit der IG BOHR für eine menschen- und umweltfreundliche Trasse eingetre ten sind. Die IG BOHR ist übrigens eine typische Jasagerin itiative, die, wie Herr Kollege Fleischer schon gesagt hat, kon struktive Vorschläge zur Verbesserung von Projekten vorlegt. Es ist klar, dass eine solche Initiative gern mit der Koalition zusammenarbeitet. Ganz anders die Parkschützer bei Stutt gart 21: Das ist eben die klassische „Dagegen-Initiative“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist es wichtig, Verkehrs projekte menschen- und umweltfreundlich zu gestalten. Für die Rheintalbahn heißt dies konkret: Wir brauchen an etlichen Streckenabschnitten mehr Lärmschutz. Wir brauchen eine Lärmbündelung entlang der Autobahn und ergänzend zum Schutz der dortigen Anwohner einen umfassenden Schutz vor dem kombinierten Bahn- und Autolärm, und wir brauchen ei ne Einhausung von Streckenabschnitten, also z. B. in Offen burg einen Tunnel.
Was für Württemberg recht ist, muss für Baden billig sein.
Apropos billig: Menschen- und umweltfreundliche Lösungen sind nie billig. Deswegen scheuen wir auch Mehrkosten bei Bahnprojekten nicht. Uns sind die Menschen eben lieb und teuer.
Kollege Kretschmann, ganz anders die Grünen mit ihrem neu esten Gutachten: Sie wollen doch dem Land verbieten,
bei Bahnprojekten Geld in die Hand zu nehmen.
Denn wer die Verfassung bei Stuttgart 21 bemüht, muss wis sen, dass er damit bei Baden 21 den Lärmschutz boykottiert.
Verfassungsrechtlich, habe ich mir sagen lassen, steht der grü ne Gutachter wie immer ganz allein da. Das ist wie bei Vier egg-Rößler bei Stuttgart 21: ein Gutachter bei den Grünen, al le anderen bei uns.
Das sind ja auch noch nicht einmal Ingenieure, die etwas da von verstehen.
Hier ist es genauso. Der Justizminister hat noch einmal versi chert, dass die herrschende Meinung – das ist jahrelang ge prüft worden – davon ausgeht, dass man Bahnprojekte im In teresse der Menschen mit Landes- und kommunalem Geld verbessern darf. Andernfalls hätte die Landesregierung die Verträge doch gar nicht unterzeichnet. Das entspricht auch der bundesweit gängigen Praxis, und das entspricht einem ver nünftigen Verständnis von Föderalismus. Herr Kretschmann, Sie waren doch in der Föderalismuskommission. Die Zustän digkeiten sollen nahe bei den Menschen vor Ort bleiben. Das geht nur, wenn man dort auch Projekte verbessern und über einen bundesweiten Standard hinaus ergänzen darf. Andern falls macht das alles gar keinen Sinn.
Dasselbe gilt übrigens auch für Stuttgart 21. Das ist doch wie der grüne Dialektik. Im Rheintal sind Sie wahrscheinlich auch für Tunnel. Da ist es dann vernünftig, einen Tunnel zu bauen. Hier macht es Ihnen überhaupt nichts aus, wenn in Esslingen, in Plochingen, in Stuttgart-Obertürkheim und in Stuttgart-Un tertürkheim
die Menschen weiter einer ungeheuren Lärmbelastung ausge setzt bleiben, weil Sie das Projekt ablehnen.
Im Rheintal soll es dann schlechter Lärm sein; da wollen Sie etwas machen. Aber der Kopfbahnhof in Stuttgart verlärmt die gesamte Innenstadt. Das ist dann plötzlich guter Lärm. Das ist doch typisch grüne Dialektik.
Deswegen: Wer verbieten will, bei Bahnprojekten für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt zusätzliches Geld zu investieren, betreibt eine Politik zulasten von Mensch und Umwelt. Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für kon struktive Lösungen bei neuen Verkehrswegen einsetzen.
Deshalb braucht dieses Land auch in den kommenden Jahren statt der „Dagegen-Politik“ der Grünen eine „Dafür-Politik“ unserer Koalition.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Prä sident. – Ich werde versuchen, meine Minute nicht ganz so zu überziehen, wie es Herr Kollege Kretschmann getan hat. Des wegen nur drei Anmerkungen.
Herr Kollege Kretschmann, was ist denn, wenn man aus Lärmgründen eine Trassenführung ändert? Darf man das nach Ihrer Vorstellung, oder darf man das nach Ihrer Vorstellung nicht? Unsinn wird nicht dadurch besser, dass man ihn mehr fach erzählt.
Nun zum passiven Lärmschutz, zu Lärmschutzfenstern und Lärmschutzwänden an Häusern.
Wir wollen durch Tunnel hier und auch im Rheintal aktiven Lärmschutz. Bei aktivem Lärmschutz wird die Bahn „einge haust“ und bleibt der Lärm im Tunnel. Bei passivem Lärm schutz, für den Sie eintreten, Frau Mielich, werden die Men schen eingesperrt. Das ist der Unterschied zwischen aktivem und passivem Lärmschutz.
Frau Mielich, da wir schon einmal bei diesem Thema sind: Zwischen Mais und Menschen gibt es Unterschiede. Dort, wo Maisfelder sind, sagen wir auch: Oben bleiben.
Auch Mais will in Ruhe wachsen können. So wichtig ist das aber nicht. Entlang der Strecke im Filstal und hier in Stuttgart und im Rheintal leben aber Menschen. Da sagen wir: Oben ohne – oben ohne Lärm.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wölfle hat es erwähnt: Wir als Liberale haben es uns mit diesem Gesetz nicht leicht gemacht. Dies liegt zunächst daran, dass wir es uns mit zusätzlichen Gesetzen nie leicht machen. Neue Ge setze bedeuten neue Aufgaben, und neue Aufgaben bedeuten neue Bürokratie, und wir Liberalen sind keine Freunde zu sätzlicher Bürokratie.
Als wir vor etwa drei Jahren vor der Entscheidung standen, ob wir ein Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz brau chen, haben wir innerhalb weniger Tage aus Überzeugung Ja gesagt. Unsere Städte und Gemeinden brauchen leistungsfä hige Straßen und einen leistungsfähigen Personennahverkehr.
Nicht ganz so einfach haben wir es uns mit der zweiten Fra ge gemacht, nämlich ob es der Mischfinanzierung – Kollege Wölfle hat es angesprochen – zwischen Land und Gemeinden für diese Projekte wirklich bedarf. Hätte man diese Aufgabe in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden belassen kön nen? Selbstverständlich nicht. Ein eherner Grundsatz für uns ist das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Weil das Land überörtliche Verkehrswege und die dazugehörigen Orts durchfahrten planen muss, damit es funktioniert, muss das Land auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Es blieb die dritte Frage, nämlich ob es einer gesetzlichen Re gelung bedarf oder ob eine Verwaltungsvorschrift ausreichend gewesen wäre. Auch in dieser Frage haben wir vor etwa drei Jahren aus Überzeugung gesagt: Bei einer solch wichtigen Maßnahme ist es richtig, dass das Parlament über die Grund sätze entscheidet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Fraktion haben vor etwa drei Jahren aus Überzeugung Ja zu einem Landesgemein deverkehrsfinanzierungsgesetz gesagt. Ein Gesetz von solcher Bedeutung und Tragweite bedarf einer sorgfältigen Vorberei tung. Insoweit hat es uns auch nicht gewundert, dass wir nach dieser Grundsatzentscheidung weit über ein Jahr nichts mehr von dem Vorhaben gehört hatten. Umso mehr hat es uns ge freut, als vor etwa anderthalb Jahren ein erster Diskussions entwurf das Licht der Welt erblickte.
Wir haben uns dann mit drei Punkten näher auseinanderge setzt:
Zum einen – das wurde schon erwähnt – steht das gesamte Gesetz unter Finanzierungsvorbehalt. Es weckt Hoffnungen auf neue Straßen und neue Straßen- und Stadtbahnen. Aber es führt wegen des Haushaltsvorbehalts zwangsläufig zu Warte listen. Dieser Punkt ist zwar bedauerlich, aber unumgänglich, wenn man akzeptiert, dass der Landeshaushalt Planungssi cherheit benötigt.
Der zweite Punkt, mit dem wir es uns nicht leicht gemacht ha ben, ist die Aufzählung der förderfähigen Vorhaben. Es war immer selbstverständlich, dass Durchgangsstraßen ebenso wie Straßen- und Stadtbahnen gefördert werden müssen. Fraglich war aber für uns, ob die Gemeinden bei Radwegen – auch beim Lärmschutz; wir haben schon gestern darüber gespro chen, wie wichtig er ist – die Entscheidung allein hätten bes ser treffen können, entsprechende Kompensation über den kommunalen Finanzausgleich vorausgesetzt. Aber das nach haltige Drängen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs hat uns davon überzeugt: Es ist wohl besser, wenn auch über Radwege nicht einfach vor Ort, sondern kompliziert über mehrere Ebenen entschieden wird. Wenn ein Verband uns so lieb bittet, sind auch wir Liberalen bereit, neue Bürokratie zu akzeptieren.
Der dritte und schwierigste Punkt war für uns die Frage, ob die konkrete Ausgestaltung der Förderung einer Verwaltungs vorschrift der Landesregierung vorbehalten werden soll. Aus unserer Sicht werden damit wesentliche Entscheidungen oh ne das Parlament getroffen. Einerseits macht dies – das muss man einfach sehen – die verwaltungsseitige Abwicklung ein facher und schlanker und damit die Förderung von Vorhaben auch schneller und einfacher. Andererseits kann man sich ein Mehr an demokratischer Legitimation – Kollege Wölfle sprach es an – natürlich wünschen. Deswegen möchte ich mich auch im Namen der Fraktion nochmals ganz herzlich bei Frau Ministerin Gönner dafür bedanken, dass sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt signalisiert hat, dass das Parlament, wie eigentlich selbstverständlich, auch bei diesem Vorhaben die Gelegenheit haben wird, in informeller Weise Wünsche und Anregungen in das Verfahren einzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was lange währt, wird um so besser. Das Gesetz zeigt, dass die Koalition in unseren Lan desfarben nicht nur handlungsfähig ist, sondern dass wir uns auch die Ruhe und die Zeit nehmen, in aller Sorgfalt beste Lö sungen zu entwickeln.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg
ist das Land der Tüftler und Bastler. Aber wo wird die Bil dungspolitik gestaltet? PISA, Bologna und, wenn es so wei tergeht, vielleicht Palermo.
Auch. – Im Mittelalter sind die deutschen Kaiser oft über die Alpen nach Süden gezogen. Was hat es genutzt? Gar nichts. Ich frage einmal: Was bringen eigentlich die Züge der deutschen Bildungspolitiker über die Alpen?
Aber was soll man machen? Wenn die Karawanen zurück kommen, bringen sie immer irgendetwas Neues mit. Es ist auch nicht so, dass ich Frau Bulmahn, die uns in Bologna ver treten hat, den Chianti nicht gönnen würde.
Aber manchmal hat man schon den Eindruck: Wenn die Bil dungspolitiker in Stetten am kalten Markt getagt und Trollin ger getrunken hätten, wäre vielleicht ein besseres Ergebnis he rausgekommen.
Unsere Produkte aus dem Land der Tüftler und Bastler sind weltspitze. Um unser duales Ausbildungssystem werden wir beneidet. Das gilt auch für die gesamte Bildungspolitik. Bei uns erreicht fast jedes Kind einen Schulabschluss. Wir haben die meisten Eliteuniversitäten. Warum sollen wir uns da stän dig von irgendwo Vorschläge machen lassen?
Trotzdem: Wir sind nicht allein auf der Welt. In Europa ist es notwendig, beim Thema Bildungsabschlüsse einen gemeinsa men Weg einzuschlagen. Auf den hat man sich nun einmal in Bologna so geeinigt, wie man sich geeinigt hat.
Ich pflege immer zu sagen: Unser System wäre vielleicht auch für Europa besser gewesen. Albert Einstein hat bei seiner Be rufslaufbahn in Amerika, dem Land von Bachelor und Mas ter, das deutsche Diplom in Physik nicht geschadet; die haben ihn anstandslos genommen. Aber nachdem die anderen unser System nicht wollten und Frau Bulmahn uns nun das Ding mitgebracht hat, müssen wir eben damit leben.
Letztlich muss man sich das Ganze einmal plastisch vorstel len. Es ist, als ob man aus Italien einen Fiat geliefert bekommt. Auch im Land der Tüftler und Bastler kann man nicht aus je dem Fiat einen Daimler machen. Das geht nun einmal nicht.
Wenn man das Ding einmal auseinandernimmt und sich über legt, wie man es zum Laufen bringt, dann muss man eben schwäbische Sorgfalt an den Tag legen. Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz der Hochschulen für angewandte Wissen schaften Baden-Württemberg hat dem Vorschlag der SPD ent sprechend den Weg aufgezeigt.
Da heißt es:
Die Antwort auf Mängel an Bachelorabschlüssen, wie sie offenbar an einigen Universitäten auftreten, kann nur de ren Behebung sein.
Wir sind froh, dass das Wissenschaftsministerium mit dem Minister an der Spitze und unserer bescheidenen Unterstüt zung als Koalitionsfraktionen, Kollege Schüle, genau das tut. Die bauen das Ding auseinander und bringen den Fiat zum Laufen.
Das ist auch der richtige Weg. Die Frage ist jetzt: Wie geht es weiter? Machen wir es so wie immer an diesem Punkt? Man baut täglich einen neuen Motor ein und wundert sich, dass ein Fiat mit einem Daimlermotor noch immer nicht läuft. Das ist so, als ob jeder einen Masterabschluss erhielte.
Oder nimmt man sich die Zeit, um sich in aller Ruhe anzu schauen, wie man vorgeht? Das heißt, erst einmal – das ha ben wir gemeinsam im Zuge des Prozesses getan – wurde die Umsetzung dieser Reform um jeden Preis – bei heftiger Kri tik der Opposition – gestoppt. Dann wurde das Ganze ausei nandergenommen und sorgfältig analysiert, wo Verbesse rungsbedarf besteht. Irgendwann muss man die Prototypen dann auch einmal laufen lassen und schauen, ob es denn nun funktioniert, ob man nur die Karosserie des Fiats nimmt oder ob man vielleicht noch mehr verwenden kann.
Schnellschüsse wie den Zugang zu einem Masterstudium für alle, längere Studienzeiten –
der ganze Sinn der Reform war doch, sie zu verkürzen –, das kann – Kollege Schüle hat es schon ausführlich dargestellt – beim besten Willen nicht richtig sein.
Wir wollen deswegen keinen Anspruch auf ein Masterstudi um, sondern wir stehen zur Hochschulautonomie. Es soll vor Ort entschieden werden, wie die Übergangsquoten sind und wen man nimmt, damit auch vernünftige Abschlüsse heraus kommen.
Kollege Schüle hat dankenswerterweise schon zitiert: Die Ar beitgeber sind zufrieden. 85 % der Bachelorabsolventen be kommen bei uns auch eine Stelle.
Es ist auch nicht so, dass alles einfach beim Alten bliebe. Denn die ersten Veränderungen – das hat Kollege Stober dankens werterweise gesagt – haben wir bereits. Man erkennt, wie man das Ding zum Laufen bringt. Die Begrenzung ist weg. Es gibt da, wo es sein muss, achtsemestrige Bachelorstudiengänge. Die Bezeichnung „Diplom“ als Markenzeichen ist wieder ein geführt, ohne den Prozess völlig durcheinanderzubringen.
Man hat auch darüber nachgedacht, den Aufwand bei der Sys temakkreditierung tiefer zu hängen.
Meine Sprechzeit geht jetzt zu Ende. Der Minister wird Ihnen noch weiter angemessen darstellen, was bereits alles verbes sert werden kann.
Sie dürfen versichert sein, dass es damit nicht sein Bewenden haben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Bildungspolitik aus dem Land der Tüftler und Bastler heißt, dass man nicht alles gleich gesetzlich festschreibt, sondern dass man Prototypen baut. Gute Bildungspolitik heißt außerdem, dass man nicht „rumprokelt“, sondern dass man sorgfältig und lange tüftelt und bastelt. Gute Bildungspolitik heißt darüber hinaus, dass man Geduld und einen langen Atem braucht und die Betrof fenen vor Ort nicht jedes Vierteljahr mit irgendetwas Neuem überschüttet.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren haben wir zahllose Anträge der Opposition behandelt, bei denen man unwillkürlich an Shakespeare denken musste: Viel Lärm um nichts.
Ganz anders ist es heute. Wir sind der SPD-Fraktion dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lärm ist kein Phänomen un serer modernen Gesellschaft. Schon zu Shakespeares Zeiten war donnernder Applaus im Theater etwa so laut wie heute ei ne Autobahn in gewisser Entfernung. Der Jubel der Fußball fans im Stadion über ein Tor, ein Rockkonzert oder das Cann statter Volksfest übertreffen im Lärmpegel manchen Industrie lärm.
Lärm ist nicht gleich Lärm. Ein Tor für den VfB oder den KSC – damit beide Landesteile erwähnt sind – löst Jubel und Freu de aus, das Dröhnen einer Dampframme dagegen Verdruss.
Vor diesem Hintergrund plädieren wir für einen differenzier ten Umgang mit Lärm.
Dabei hat doch Kolle ge Haller gesagt, abends sei es hier so schön ruhig. Aber gut.
Kinderlärm ist Zukunftsmusik, Verkehrslärm dagegen störend. Entsprechend große Bedeutung hat für uns der Schutz vor Ver kehrslärm.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in vielen konkreten Anliegen wissen wir uns mit der SPD einig:
Punkt 1: Der Schienenbonus muss abgeschafft werden. Des halb hat dies der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zum Inhalt.
Dieser Koalitionsvertrag wird in der laufenden Legislaturpe riode umgesetzt.
Damit tut die jetzige Bundesregierung viel mehr zum Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm, als es zur Zeit der Großen Ko alition und der rot-grünen Regierung der Fall war.
Wenn man selbst etwas über Jahre und Jahrzehnte verschlampt hat, Kollegin Splett, dann ist es nicht redlich, die jetzige Bun desregierung mit einer Initiative zur Eile zu mahnen.
Punkt 2: Lärmschutz an Bahnstrecken. Auch hier sind wir mit der SPD im Grundsatz einig, wollen doch auch wir einen op timalen Schutz der Menschen vor Bahnlärm. Dies ist einer der Hauptgründe, weswegen wir das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Nachdruck verfolgen.