Ernst Pfister
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus unserer Landesverfassung ergibt sich eindeutig, dass Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung das Recht haben, besondere Angebote zu erhalten, das heißt, in besonderer Weise gefördert zu werden. Die Behauptung, dass das Land Baden-Württemberg solche Angebote nicht machen würde, ist falsch. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass seit langer Zeit flächendeckend, das heißt wohnortnah, Sonderprogramme in Form von Seminaren, Arbeitsgemeinschaften usw. laufen. Es gibt Landeswettbewerbe, es gibt Schülerakademien, Jugendakademien, also eine Vielzahl von Einrichtungen, in denen diese besondere Förderung stattfindet.
Zweitens: Frau Dr. Stapf vom Psychologischen Institut der Universität Tübingen sagt zum Beispiel, dass die Flexibilisierung in der Grundschule ein ausgezeichnetes Mittel sei, um hoch begabten Kindern eine besondere Förderung angedeihen zu lassen. Sie wissen, was damit gemeint ist: variable Einschulungstermine, jahrgangsübergreifende Eingangsstufen, die dann, individuell angepasst, in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden können. Frau Dr. Stapf sagt in ihrem Gutachten ausdrücklich, dass hier für Hochbegabte eine besonders effektive Form von Förderung stattfindet.
Schließlich ist klar, dass auch Spezialschulen und Spezialklassen notwendig sind. Man mag einwenden, dass Spezialschulen oder Spezialklassen vielleicht nicht den Königsweg darstellen. Für einen Teil der Hochbegabten sind sie aber erforderlich.
Sie kennen alle die Situation, dass hoch begabte Mädchen oder Jungen gerade aufgrund ihrer besonderen Begabung in der Schule erhebliche Probleme haben.
Es klingt zwar paradox, aber es kann tatsächlich sein, dass ein Kind mit einem IQ von 130 plötzlich in der Sonderschule landet, weil seine Hochbegabung nicht rechtzeitig erkannt und es deshalb nicht deutlich genug gefördert wurde. Gott sei Dank sind solche Problemfälle nicht die Regel, aber sie kommen vor.
An der Universität Marburg gibt es eine Langzeituntersuchung über 15 Jahre hinweg, die noch läuft, aber schon jetzt ein klares Ergebnis zeigt. In dieser Studie wird deutlich, dass etwa 10 bis 15 % – nicht der Schülerinnen und Schüler insgesamt, sondern der Hochbegabten unter ihnen – in besonderer Weise einer psychologischen Fachberatung und Begleitung bedürfen. Auch hier wird man wahrscheinlich – oder mit Sicherheit – nicht um eine Spezialschule herumkommen.
Wir haben jetzt glücklicherweise eine solche Schule in Baden-Württemberg eingerichtet. Ich bin froh darüber, dass es dieses Gymnasium für Hochbegabte in Schwäbisch Gmünd gibt. Dazu stehen wir. Es kann nicht anders als zentral geführt werden. Politisch wichtig ist jetzt allerdings, dass wir
alles daransetzen müssen, dass es gelingt, mit dieser zentralen Einrichtung zusätzlich zu dem bestehenden dichten Netz von schulpsychologischen Beratungsstellen zugleich auch eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle zu schaffen.
Diese schulpsychologischen Beratungsstellen leisten hervorragende Arbeit.
Aber wenn zum Beispiel – ich zitiere wiederum Frau Stapf vom Psychologischen Institut in Tübingen – Frau Stapf zu dem Ergebnis und zu der Feststellung kommt, dass etwa die Hälfte, also 50 %, der hoch begabten Kinder in den Schulen nicht als hoch begabt erkannt werden, dann ist das schon ein ernster Hinweis darauf, dass wir bislang bei weitem nicht allen hoch begabten Schülerinnen und Schülern die ihren Fähigkeiten entsprechenden Angebote machen.
Ich sage: Wir können diese schlummernden Potenziale nicht brachliegen lassen. Da teile ich Ihre Meinung vollständig.
Das können wir uns einfach nicht erlauben. Entscheidend ist der Punkt, dass wir die Förderung brauchen,
dass aber vor der Förderung das Erkennen von Hochbegabungen stehen muss.
Hier kann auch Baden-Württemberg noch zulegen. Wir müssen die Informations- und Beratungsmöglichkeiten für Eltern verbessern.
Wir müssen auch im Bereich der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern etwas tun.
Ein ganz wichtiger Baustein ist aber auch die Schaffung einer zentralen Anlauf- und Beratungsstelle, in der die Kompetenzen gebündelt sind und die kompetente Angebote für die Beratung machen kann. Unser Vorschlag ist, diese zentrale, bündelnde Anlauf- und Beratungsstelle, wenn irgend möglich, am Hochbegabtengymnasium in Schwäbisch Gmünd anzusiedeln.
Das ist auch der Sinn unseres Antrags. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung dazu.
Frau Kollegin, können Sie mir in wenigen Worten sagen, was Sie eigentlich unter „hoch begabten Schülern“ verstehen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst einmal die Bitte an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diese Entschuldigung der Kollegin Fauser anzunehmen.
Frau Kollegin Fauser hat darauf hingewiesen, dass sie diese Äußerung bei einem Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis gemacht habe. Ich habe sie von vornherein, ebenso wie viele Kollegen in diesem hohen Haus, als unglücklich empfunden. Ich habe auch kein Hehl aus meiner Überzeugung gemacht. Ich habe ihr deshalb geraten – ich gebe zu, mit Verspätung –, diesen Ort, nämlich den Landtag, das hohe Haus zu nutzen, um ihre Entschuldigung vorzutragen. Eine solche Äußerung, wie sie Kollegin Fauser gemacht hat, kann passieren. In der Hitze des Gefechts kann eine solche Äußerung einmal gemacht werden; das wissen Sie alle.
Ich bitte Sie sehr herzlich, zunächst einmal die Entschuldigung der Kollegin Fauser anzunehmen. Ich bitte weiter darum, dass mit dieser Entschuldigung die Diskussion über diesen Sachverhalt ein Ende hat, dass daraus keine unendliche Geschichte gemacht wird und nicht weiter darauf herumgehackt wird.
Meine zweite Bitte geht insbesondere an die Vertreter der Grünen. Ich will auch aus der ersten Plenarsitzung dieses Landtags vom 12. Juni 2001 zitieren. Damals hat Herr Kollege Dieter Salomon, Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender, hier im Landtag von Baden-Württemberg Folgendes gesagt – ich zitiere nur wenige Sätze –:
Wir schlagen vor, dass... die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt und dass jede weitere Fraktion – das sind in diesem Fall drei Fraktionen – einen Vizepräsidenten stellt.
Der Kollege Salomon damals weiter:
Deshalb ist es auch wichtig, dass alle Fraktionen bei der Repräsentanz des Hauses nach außen beteiligt werden. Das ist meines Erachtens keine Geschmacksfrage. Das ist eine Frage des demokratischen Verständnisses.
Diese Meinung der Grünen und des Kollegen Salomon von damals halte ich für absolut richtig.
Deshalb bleibt es über dieses Zitat hinaus dabei und sind wir als FDP/DVP-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass es gut ist, wenn alle Fraktionen dieses hohen Hauses den Landtag nach außen im engeren Präsidium repräsentieren. Diese Meinung des Kollegen Salomon war damals richtig und ist heute richtig. Deshalb, lieber Kollege Kretschmann, kann ich eigentlich nicht verstehen, dass Sie damals dieser Meinung waren, alle Fraktionen müssten nach außen repräsentiert sein, aber heute offensichtlich am Einzelfall der Kollegin Fauser von dieser Meinung abweichen.
Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege Kretschmann; das wissen Sie. Aber hier ist klar geworden, dass auch Sie von Scheinheiligkeit nicht ganz frei sind. Das muss auch einmal gesagt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kollegin Fauser hat hier eine Erklärung abgegeben, die sich auf den Antrag der SPD-Fraktion bezogen hat. Die Fraktion der SPD hat ausschließlich darauf hingewiesen, dass Frau Fauser eine unglückliche Formulierung gewählt habe. Frau Fauser hat eingeräumt, dass sie eine unglückliche Formulierung getroffen habe. Sie hat diese Formulierung bedauert, sie hat sich für die Formulierung entschuldigt. Mehr kann sie nicht tun. Ich finde, wir sollten diese Entschuldigung annehmen. Die FDP/DVP-Fraktion steht zu ihrer Vizepräsidentin.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Attraktivität des Hochschulstandorts Baden-Württemberg ist ungebrochen. Sie sehen das daran, dass wir in diesem Wintersemester einen Rekordstand der Studierenden haben; ihre Zahl ist so groß wie nie zuvor. Sie sehen das daran, dass die Zahlen der Studierenden, die aus anderen Bundesländern zu uns kommen, im Wachsen begriffen sind. Sie sehen das daran, dass wir einen Höchststand an ausländischen Studierenden an den Hochschulen in Baden-Württemberg haben. Allein gegenüber dem letzten Wintersemester gibt es ein Plus von 12 %. Wenn Sie die letzten zehn Jahre in Betracht ziehen, dann stellen Sie fest, dass der Anteil der ausländischen Studierenden an den baden-württembergischen Hochschulen um sage und schreibe 85 % gestiegen ist. Deutlicher kann man die Attraktivität dieses Hochschulstandorts eigentlich nicht begründen.
Dieser Hochschulstandort ist auch dadurch gekennzeichnet, dass wir im Kampf gegen zu lange Studienzeiten erfolgreich sind. Die Studienzeiten sind in Baden-Württemberg gegenüber anderen Bundesländern deutlich zurückgegangen. Das hängt natürlich auch mit den Langzeitstudiengebühren zusammen. Im Jahr 1997/1998 hatten wir noch mehr als 30 000 Studierende, die 14 und mehr Semester auf dem Buckel hatten. Diese Zahl von 30 000 ist jetzt auf 15 000 halbiert worden. Natürlich wird durch das Setzen von Anreizen bei der Mittelvergabe diese Entwicklung zu kürzeren Studienzeiten noch einmal intensiviert. Sie wird auch dadurch intensiviert, dass wir studienzeitverkürzende Wirkungen bei der geplanten Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen haben.
Meine Damen und Herren, schließlich – darauf wurde schon hingewiesen, aber man kann das ruhig noch einmal sagen; auch Frau Bregenzer ist zu Recht stolz darauf – gibt es überproportional viele baden-württembergische Hochschulen, die in den Rankings – egal, von wem veranstaltet – die vorderen Plätze einnehmen. Dies ist bekannt.
Nicht so sehr bekannt aber ist die Erklärung der Experten für diese Entwicklung. Die Erklärung der Experten für diese Entwicklung lautet, dass Baden-Württemberg in Sachen Autonomie und liberale Hochschulgesetzgebung wesentlich weiter ist als andere Bundesländer. Dies ist das Erfolgsrezept für diesen erfolgreichen Hochschulstandort BadenWürttemberg, meine Damen und Herren.
Genau diese Politik werden wir mit einem neuen Hochschulgesetz, das zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden soll, intensiviert fortsetzen. Es wird demnächst in den Landtag eingebracht werden. Darin werden wir zwei Schwerpunkte
setzen, nämlich weitere Leistungsanreize für die Hochschulen und gleichzeitig zusätzliche Freiräume für eigenverantwortliches Handeln.
Genau dieses eigenverantwortliche Handeln der Hochschulen, die Bereitschaft, die Hochschulen nicht länger am Nasenring der Politik durch die Arena zu treiben, genau diese Leistungsanreize, die geschaffen werden müssen, und der Wettbewerb, der zwischen den Bildungseinrichtungen endlich stattfinden muss, sind der Stoff, aus dem Elitehochschulen entstehen können, meine Damen und Herren.
Elitehochschulen entstehen nicht auf der grünen Wiese. Sie werden nicht einfach irgendwo hochgezogen und mit Milliarden hochgepäppelt – einmal ganz abgesehen davon, dass niemand das Geld dazu hat. Elitehochschulen und Spitzeneinrichtungen entstehen dadurch, dass Fesseln und Wettbewerbshemmnisse abgebaut werden.
Niemand, Frau Kollegin Bregenzer, verlangt von Ihnen oder von uns, dass wir bei einer Änderung oder Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes überall flächendeckend Studiengebühren einführen müssen.
Das verlangt doch überhaupt niemand. Uns geht es darum, dass Sie den Ländern oder besser gesagt den Hochschulen die Entscheidung darüber belassen, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.
Was Sie mit Ihrem Hochschulrahmengesetz machen, ist eine Gängelung der Länder. Die möchte ich in der Zukunft nicht mehr haben.
Zum Selbstauswahlrecht der Hochschulen: Wie Sie wissen, geschieht das in Baden-Württemberg – gegen Ihren Widerstand.
90 % der Studierenden können sich in der Zwischenzeit ihre Hochschule auswählen, bzw. 90 % der Studierenden werden von den Hochschulen ausgewählt. Wir machen das in der Zwischenzeit. Bleibt noch ein letzter Rest bei den Numerus-clausus-Fächern. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin froh, dass diese Landesregierung im Kabinett beschlossen hat, aus der ZVS auszutreten. Ich halte diese ZVS für ein bürokratisches Monstrum, das so schnell wie möglich im Papierkorb verschwinden sollte.
Da gibt es noch andere Fesseln: unsinnige Kapazitätsverordnungen und vieles andere mehr. Diese Fesseln müssen
abgeschafft werden. Dann können auch Spitzenuniversitäten und Spitzenfachhochschulen entstehen.
Aber das alles wollen Sie ja nicht machen. Deshalb sind Ihre Bekenntnisse zur Eliteuniversität im Grunde Lippenbekenntnisse.
Ich sage es Ihnen deutlich: Bevor Sie, Frau Bregenzer, ein wirklich ehrliches Ja zu Spitzenuniversitäten sagen, wird König Herodes Vorsitzender des Kinderschutzbundes.
Es geht bei solchen Spitzeneinrichtungen natürlich auch um die finanzielle Ausstattung; das will ich gerne zugeben. Ich habe darauf hingewiesen: Das Schädlichste, was wir hinsichtlich der Finanzierung machen könnten, wäre, gewissermaßen ein Strohfeuer zu entfachen, ein finanzielles Strohfeuer, das irgendwo beginnt und dann auch wieder endet.
So dürfen wir das nicht machen. Auch mit 50 Millionen € ist jedenfalls kein Harvard zu machen.
Wenn der Bund Geld in die Hand nehmen will – wogegen ich nicht grundsätzlich bin; wir nehmen alles –, dann sollte er es tun, um Einrichtungen zu stärken, die in Deutschland Spitzenforschung an den Universitäten zielgenau fördern und selbst betreiben.
Wenn der Bund Geld in die Hand nehmen will, dann schlage ich vor, eine Stiftung zu gründen; ich nenne sie einmal „Stiftung Spitzenforschung in Deutschland“.
Diese Stiftung für Spitzenforschung könnte durch Privatisierungserlöse von Beteiligungen des Bundes an wirtschaftlichen Unternehmen gespeist werden. Das Allerwichtigste ist allerdings, dass die Vergabe dieser Mittel nicht durch den Bund erfolgt, sondern durch die anerkannten Wissenschaftsorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder das Max-Planck-Institut. Wenn Sie denen die Vergabe der Mittel aus dieser Stiftung überlassen, haben Sie eine Garantie dafür, dass die Vergabe dieser Mittel objektiv, verlässlich und nachhaltig erfolgt und die Mittel an genau die Stelle kommen, wohin sie gelangen müssen, nämlich zu den besten Forschern dieses Landes. Diese Forscher müssen in der Tat unterstützt werden, meine Damen und Herren.
Der Einzelplan 14 leidet in der Tat an beträchtlichen Einsparungen. Die tun weh; die sind schmerzlich. Trotzdem bleibt unter dem Strich, dass das Volumen dieses Einzelplans, gemessen am Gesamthaushalt, trotz aller Kürzungen in diesem Jahr im Steigen begriffen ist. Das ist schon ein Hinweis darauf, dass die Prioritätensetzung für Bildung, Wissenschaft und Forschung auch in einer Sparsituation erfolgt ist.
Die Zahlen sind bekannt. Kollege Pfisterer hat darauf hingewiesen. Im Bundesdurchschnitt werden 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgegeben. Im Land Baden-Württemberg sind das 4 %. Damit sind wir allein auf weiter Flur. An dieser Spitzenstellung wird sich auch in der Zukunft nichts ändern.
Es trifft zu, dass die Fachhochschulen bluten müssen. Das tut mir auch weh. Wir als Fraktion haben mit Erfolg versucht, noch einmal nachzubessern: 1,2 Millionen €! Die Fachhochschulen werden auch in der Größenordnung von 2 Millionen € an den zusätzlichen Forschungsmitteln partizipieren. Aber wahr ist, dass unter dem Strich immer noch rund 16 Millionen € übrig bleiben, die eingespart werden müssen. Der Minister hat völlig Recht. Ich teile seine Meinung und rufe die Koalition auf, entsprechend zu verfahren. Eine solche Operation gegenüber den Fachhochschulen darf sich im nächsten Jahr nicht wiederholen. Das ist völlig ausgeschlossen. Die Fachhochschulen würden das in der Tat nicht verkraften.
Für dieses Jahr ist es allerdings so, dass von den Koalitionsfraktionen nachgebessert worden ist. Ich bin mir auch sicher, dass der Minister über zentrale Mittel oder auch über Mittel, die sich aus Langzeitstudiengebühren ergeben, in dem einen oder anderen Fall noch einmal nachbessern kann.
Ansonsten kann ich Ihnen nur empfehlen, meine Damen und Herren: Seien Sie froh, dass es die Landesstiftung in Baden-Württemberg gibt.
75 % aller Mittel, die die Landesstiftung vergibt, gehen in den Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zumindest die Bildungspolitiker unter Ihnen sollten froh sein, dass es diese Landesstiftung gibt; denn sie bietet eine Gewähr und eine Garantie dafür, dass umfangreiche Mittel dorthin gehen, wo sie besonders notwendig sind, nämlich in den Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Noch einmal: Seien Sie froh, dass es diese Landesstiftung gibt, meine Damen und Herren.
Wir brauchen – das muss das neue Hochschulgesetz leisten – eine neue Finanzierungsgrundlage für die Hochschullandschaft insgesamt. Diese neue Finanzierungsgrundlage wird so aussehen, dass höchstens 70 % der staatlichen Mittel in Form von Pauschalzuweisungen als Basisfinanzierung an die Hochschulen gehen. Mindestens 20 % sollen leistungs
orientiert vergeben werden. Dafür werden gegenwärtig zwischen den Hochschulen, dem Wissenschaftsministerium und dem Landtag die Kriterien zusammengestellt. 10 % sollen für so genannte Zielvereinbarungen vorgesehen werden. So ist die Zusammensetzung der 100 % festgelegt.
Ich möchte, dass zu diesen 100 % in der Zukunft noch Studiengebühren hinzukommen können. Ich möchte, dass dies in Baden-Württemberg ermöglicht wird. Wir müssen dann entscheiden, ob wir das machen und nach welchen Kriterien Gebühren erhoben werden sollen. Sie kennen meine Meinung. Ich fordere nachgelagerte, nachlaufende Studiengebühren. Voraussetzung sollte sein, dass die Studiengebühren, die an einer Fakultät, an einer Universität oder an einer Fachhochschule erhoben werden, auch bei der Fakultät oder bei der Hochschule zur Qualitätsverbesserung verbleiben müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Bürger in Baden-Württemberg gibt für Forschung, Technologie und Hochschulwesen jährlich 205 € aus. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. In Baden-Württemberg wird pro Student ein Betrag von etwa 8 600 € ausgegeben. Im Bundesdurchschnitt sind es 7 200 €. Also auch hier ist BadenWürttemberg absoluter Spitzenreiter. Auch dieser Sparhaushalt wird nichts daran ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Sachen Hochschule, Forschung, neue Technologien nach wie vor vor allen anderen Bundesländern liegen. Daran wird sich nichts ändern.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei all denen, die das bewerkstelligt haben: bei den Koalitionsfraktionen, bei den Vertretern des Ministeriums, also beim Minister, beim Staatssekretär, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber natürlich auch bei all denen, die an den Hochschulen jeden Tag das operative Geschäft betreiben.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen und will abschließend festhalten: Dieser Wissenschaftshaushalt hält auch in schwieriger Zeit Kurs. Diesen Kurs wollen wir auch in der Zukunft beibehalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das einen Haushalt für das Jahr 2004 vorlegt, der vom Volumen her nicht höher ist als der Haushalt des vergangenen Jahres. Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer – vom Bund ganz abgesehen –, das noch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen kann. Dies war möglich, weil mit einer Einsparaktion im Volumen von 1,2 Milliarden € die Grundlagen dafür gelegt worden sind. Ich finde, dies ist eine erhebliche Leistung, die auch die Opposition nicht gering schätzen sollte.
Ich weise besonders darauf hin, dass dieser Haushalt keinen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr aufweist; denn die bereinigten Gesamtausgaben liegen unter den Ansätzen des Jahres 2003. Damit bleiben wir auch deutlich unter den Vorgaben des Finanzplanungsrats. Das bedeutet: Baden-Württemberg hat seinen Beitrag dazu erbracht, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.
Falls eines Tages doch noch eine Rechnung aus Brüssel kommen sollte, will ich vorsichtshalber gleich einmal darauf hinweisen, dass es nicht an uns liegt, wenn die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr nicht in der Lage sein wird, die 3-%-Grenze einzuhalten. Das liegt nicht an Baden-Württemberg. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt. Wenn eine Rechnung kommt, sollen bitte diejenigen zahlen, die den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt kaputtgemacht haben, meine Damen und Herren.
Trotzdem habe ich kein Problem, zu bekennen, dass auch ich mit diesem Haushalt nicht unendlich zufrieden bin. Zufrieden bin ich erst dann, wenn es uns gelingt, die struktu
rellen Defizite des Haushalts – Größenordnung 2 bis 3 Milliarden € – anzugehen, das heißt, wenn es gelingt, eine Neuverschuldung von null nicht nur zu avisieren, sondern sie tatsächlich auch zu erreichen. Erst dann bin ich endgültig mit dem Haushalt zufrieden.
Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen – und wir wollen es erreichen –, dann brauchen wir nicht nur, aber auch ein angemessenes wirtschaftliches Wachstum und eine entsprechende Erholung der Steuereinnahmen. Dies ist eine der Voraussetzungen für eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung.
Ich sage aber auch: Wachstum allein wird nicht ausreichen. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt dies ganz eindeutig und klar. Sie müssen sich einmal die Zahlen anschauen: Die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2007 weist zwar 2,4 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen als für das Jahr 2004 aus; im Jahr 2007 werden aber gleichzeitig 2,1 Milliarden € für höhere Personalausgaben, für steigende Pensionsverpflichtungen und für höhere Zinsen in Anspruch genommen. Wenn Sie sich diese Größenordnung vor Augen halten, dann erkennen Sie, dass in der Zukunft kein einziger Bereich von Einsparungen ausgenommen werden kann, Herr Kollege Drexler. Kein einziger Bereich!
Es darf keinen Bereich geben, der in der Zukunft nicht daraufhin überprüft wird,
erstens, ob die erbrachten Leistungen nicht auch effizienter und kostengünstiger erbracht werden können – das ist die Forderung nach der Erschließung von Effizienzreserven –,
zweitens, ob die erbrachten Leistungen nicht besser erbracht werden können, wenn sie nach unten delegiert werden – natürlich mit einer entsprechenden Finanzausstattung,
Stichwort Subsidiarität, Stichwort „Delegation nach unten“ –,
drittens, ob etlichen Leistungen überhaupt noch die Bedeutung zukommt, die man ihnen ursprünglich einmal zugemessen hat, oder ob nicht Leistungen schlicht und einfach für überflüssig erklärt werden können – Stichwort Aufgabenkritik, Stichwort Bürokratieabbau, Stichwort „Mut zu Prioritäten“ –,
schließlich, ob etliche Leistungen nicht besser privat erbracht werden können, das heißt Vorrang von privater vor öffentlicher Erbringung von Leistungen, wo dies möglich ist.
Meine Damen und Herren, dies alles sind Anforderungen, die nicht in das Jahr 2007 oder in das Jahr 2010 verschoben werden, sondern dies sind Anforderungen, die diese Landespolitik aufgenommen hat, zum Beispiel in der Verwaltungsreform und in der Justizreform. Wir jedenfalls wollen weg von zergliederten Zuständigkeiten. Wir wollen hin zu einer einheitlichen Verwaltung nach dem Modell der Kommunalverwaltung, zu einer Verwaltung, die schlanker ist,
die überschaubarer ist und auch kürzere Wege aufweist. Wir wollen hin zu Entscheidungen, die nicht verzettelt sind, sondern die integriert sind, die gebündelt werden. Weil gebündelte Entscheidungen vor Ort für die Bürger und für die Wirtschaft besser sind, sind sie auch mehr am Kunden orientiert.
Wir wollen die Abläufe vereinfachen. Wir wollen Entscheidungsprozesse und Verantwortung nach unten verlagern. Wir wollen Aufgaben verringern. Wir werden damit eine Effizienzrendite erreichen, die über die Jahre hinweg schrittweise zu einer nachhaltigen Entlastung des Landeshaushalts führt.
Meine Damen und Herren, wer immer über eine mittelfristige und langfristige Entlastung des Landeshaushalts spricht, wird um diese große Verwaltungsreform nicht herumkommen. Er muss sie durchführen. Wir haben sie angepackt. Wir haben sie übrigens so angepackt, dass durch die gesetzliche Einführung einer entsprechenden Berichtspflicht dazu beigetragen wird, dass diese Effizienzrendite auch tatsächlich erwirtschaftet wird und nicht via Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden kann.
Wir wollen ausdrücklich auch Aufgaben und Zuständigkeiten auf die Städte und Gemeinden übertragen und damit die kommunale Selbstverwaltung stärken. Gerade in diesem Bereich – das gebe ich zu – können wir alle miteinander noch ein Stückchen mutiger werden, noch mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung entfalten. Wenn wir dies tun wollen, setze ich sehr darauf, dass Ressortegoismen, die bisweilen noch festzustellen sind, abgebaut werden.
Die Justizreform, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Musterbeispiel dafür, was es heißt, den Staat auf den Kernbereich seiner Aufgaben zu konzentrieren und in allen anderen Bereichen, die nicht zu den Kernbereichen gehören, freien Trägern zukünftig Vorrang vor dem Staat einzuräumen.
Das fängt bei der Bewährungs- und Gerichtshilfe an, setzt sich über die Gerichtsvollzieherdienste fort und geht bis hin zu der Frage, ob beispielsweise Handels- und Genossenschaftsregister unbedingt bei den Amtsgerichten geführt werden müssen oder ob sie nicht auch von der Selbstverwaltung der Wirtschaft geführt werden können. Es geht weiter mit 25 neuen freien Notariaten im badischen Landesteil, und es wird seine Fortsetzung im generellen Übergang zum freien Notariat finden. Nicht zuletzt haben wir ein einheitliches Rechtspflegeministerium geschaffen, das auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig ist, und wir haben es auch so ausgestattet, dass es in der Zukunft seinen Aufgaben bei entsprechenden Synergieeffekten nachkommen kann.
Meine Damen und Herren, dies sind konkrete Beispiele dafür – Stichwort Verwaltungsreform, Stichwort Justizreform –, wie strukturelle Reformen auf den Weg gebracht werden müssen, wenn wir die Chance haben wollen, diesen Haus
halt in absehbarer Zeit auf eine vernünftige Grundlage zu stellen.
Dazu gehört natürlich auch die Tatsache, dass in diesem Haushalt ein weiteres Stellenabbauprogramm enthalten ist, mit dem bis zum Jahr 2008 2 480 Stellen eingespart werden. Denn eines ist klar: Wir werden diese Haushaltskonsolidierung nur dann hinbekommen, wenn wir die Personalkosten senken – ihr Anteil liegt heute bei Betrachtung der direkten Personalkosten bei 42 % und beträgt bei Hinzunahme der indirekten Personalkosten 52 % – und wenn uns gleichzeitig in Zukunft die Pensionszahlungen nicht völlig überfordern.
Drei Wege stehen offen. Der erste Weg: Wir müssen die Zahl der Bediensteten verringern. Der zweite Weg: Wir müssen das reale Pensionseintrittsalter noch deutlicher erhöhen, als es schon geschehen ist. Wir werden möglicherweise drittens auch nicht daran vorbeikommen, so schwierig das ist, parallel zur sukzessiven Absenkung des Rentenniveaus auch das Niveau der Pensionen schrittweise abzusenken.
Meine Damen und Herren, man braucht kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass wir wahrscheinlich alle drei Wege gleichzeitig werden beschreiten müssen.
Selbstverständlich muss auch klar sein, dass nach dem Schuljahr 2007/2008, wenn die Schülerzahlen zurückgehen – und das wissen wir –, auch im Bildungsbereich, in dem wir in den vergangenen Jahren nur aufgebaut haben, in dem wir in den letzten 10, 15 Jahren 10 000 und mehr Stellen geschaffen haben, ein Personalabbau erfolgen muss. Nur so, meine Damen und Herren, werden wir es erreichen – das ist mir sehr, sehr ernst; ich möchte das dick unterstreichen –, dass die Personalkosten nicht einen immer größeren Anteil an unserem Haushalt einnehmen, sondern dass eine Entwicklung in die umgekehrte Richtung eingeleitet wird. Denn nur bei sinkenden Personalkostenanteilen werden wir unsere Haushalte in der Zukunft nachhaltig konsolidieren können.
Zur Landespolitik gehört für mich auch eine faire Partnerschaft zwischen Städten und Gemeinden auf der einen Seite und dem Land auf der anderen Seite. Beide – Länder und Gemeinden – haben in den vergangenen Jahren unter den weggebrochenen Steuereinnahmen sehr gelitten.
Ich will an zwei Beispielen deutlich machen, wie ich das Verhältnis zwischen Land und Gemeinden – und zwar auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungsfrage, der Finanzausstattung – sehe. Unstrittig ist meines Erachtens die Regelung, dass es im Zusammenhang mit der Beteiligung der Kommunen am Länderfinanzausgleich zu einer Spitzabrechnung kommt. Ich glaube, das ist absolut unbestritten. Das sagen auch die kommunalen Landesverbände.
Umstrittener ist natürlich die Entnahme von 80 Millionen € aus der Finanzausgleichsmasse zugunsten des Landes. Nur, meine Damen und Herren, bitte ich sehr darum, dies im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Zu diesem Gesamtzu
sammenhang gehört, dass Sie zuerst einmal die Auswirkungen der November-Steuerschätzung betrachten, und zwar auch im Blick auf die Gemeinden. Dazu gehört zweitens, dass Sie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Dezember letzten Jahres betrachten – Stichwort Gewerbesteuerumlage, die immerhin eine Entlastung der Gemeinden in Höhe von 350 bis 380 Millionen € bewirkt. Dazu gehört selbstverständlich auch die Tatsache, dass jetzt 80 Millionen € aus der Finanzausgleichsmasse zuungunsten der Gemeinden entnommen worden sind.
Wenn Sie dies alles zusammenrechnen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass der kommunale Anteil an den Nettosteuereinnahmen von Land und Gemeinden im Jahr 2004 wiederum auf fast 42 % angestiegen ist. Was heißt dies? Fast 42 % Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen – dies bedeutet, dass der Anteil der Gemeinden zwar noch nicht ganz so hoch ist wie im Zeitraum von 1998 bis 2002, aber höher ist als in der Zeit von 1993 bis 1998.
Meine Damen und Herren, wenn man dies alles zusammenfasst, dann kann man ohne weiteres sagen – und das kann ich hier, ohne rot zu werden, tun –, dass es eine faire Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen gibt. An dieser fairen Partnerschaft werden wir auch in Zukunft festhalten.
Diese faire Partnerschaft gilt übrigens auch – Kollege Oettinger hat es angesprochen – zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Land. Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber eines ist klar: Wir werden aus meiner Sicht die Chance haben, im Herbst zu einer Entscheidung über die Erhöhung der Rundfunkgebühr zu kommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Sender ihre Hausaufgaben erledigen. Damit meine ich nicht den Südwestrundfunk, der seine Hausaufgaben erledigt hat. Aber ich habe schon die Erwartung an die Sender, an die Programmgestalter in den Sendern, dass bis zur Sommerpause dieses Jahres auch strukturelle Vorschläge zur Abspeckung der Sender gemacht werden. Das ist meines Erachtens schon eine Voraussetzung dafür, dass wir zum 1. Januar 2005 zu einer Entscheidung kommen.
Bei der Messe habe ich im Gegensatz zu CDU und SPD kein Problem. Die FDP in Leinfelden-Echterdingen hat zu 100 % der Messe zugestimmt.
Einer.
Darum sage ich es.
Gute Führung.
Im Ernst will ich aber darauf hinweisen, dass ich natürlich Respekt habe vor der Leistung, vor dem Auftreten, vor dem Denken des Oberbürgermeisters – das will ich hier sagen –, und ich muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass im Gemeinderat keine Mehrheit für die Messe vorhanden ist. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, meine Damen und Herren, dass ich keinen Zweifel daran lasse: Die Messe oben auf den Fildern muss kommen, und sie wird auch kommen. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist das Exportland Nummer 1. Wir brauchen eine starke Messe. Wir brauchen ein Schaufenster für die Wirtschaftskraft dieses Landes. Deshalb bleibt es dabei: Auch gegen die Entscheidung des Gemeinderats, die ich bedauere, wird die Messe auf den Fildern kommen.
Sie ist eine der Zukunftsinvestitionen, die wir zu leisten haben.
Eine zweite Zukunftsinvestition ist der Bereich von Bildung, Forschung und Wissenschaft. Herr Kollege Drexler, der Bundeskanzler bemühe sich, lese ich, jetzt den Anteil der Ausgaben für Forschung, Technologieförderung und Innovationen bundesweit von etwa 2,3 % in die Größenordnung von 3 %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zu bringen.
Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass wir in Baden-Württemberg natürlich längst viel weiter sind. Wir haben nachgewiesenermaßen einen Anteil von 3,9 % am Bruttoinlandsprodukt.
Fast 4 % am Bruttoinlandsprodukt! Damit haben wir schon in der Vergangenheit die Grundlagen dafür gelegt, dass es wirtschaftlich in Baden-Württemberg besser geht als in anderen Bundesländern.
Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und dem Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.
Deswegen können wir froh sein und brauchen uns überhaupt nicht zu verstecken.
Herr Kollege Drexler, wenn Sie sich einmal anschauen, was beispielsweise das Centrum für Hochschulentwicklung zur Universitäts- und Forschungslandschaft Baden-Württembergs sagt, was der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zur Forschungslandschaft Baden-Württembergs sagt, was die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu unseren Hochschulen und Universitäten sagt, dann werden Sie feststellen:
Wir sind längst auf dem Weg, auf dem andere Bundesländer noch nicht sind. Wir haben ein höheres Maß an Autonomie für unsere Hochschulen erreicht, wir haben längst eine leistungsorientierte Mittelzuweisung in unserer Finanzierung, wir geben den Studierenden längst die Möglichkeit, die Hochschule ihrer Wahl auszusuchen, und umgekehrt natürlich den Hochschulen die Möglichkeit, die Studierenden ihrer Wahl auszusuchen, wir haben längst einen Beschluss, die unsinnige ZVS aufzulösen.
Meine Damen und Herren, wir sind längst auf dem Weg,
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass so genannte Elitehochschulen in der Zukunft überhaupt eine Chance haben.
Eine Elitehochschule stampft man nicht einfach auf der grünen Wiese aus dem Boden,
sondern eine Elitehochschule wird man dadurch erreichen, dass die Fesseln, die man den Hochschulen in Baden-Württemberg und anderswo angelegt hat, abgelegt werden.
Herr Kollege Drexler, solange Sie nicht bereit sind, diese Lockerung in der Hochschullandschaft, angefangen bei den Studiengebühren bis hin zur Auflösung der ZVS und vieles andere mehr, mit uns in Berlin und anderswo vorzunehmen, so lange nehme ich Ihnen nicht ab, dass Sie es mit den Elitehochschulen wirklich ernst meinen.
Wir legen hier einen Haushalt vor, von dem ich nicht sagen kann, dass er die Erfüllung aller Träume ist. Er ist eine Zwischenetappe auf einem Weg, den wir uns klar vorgegeben haben, dem Weg, schneller als andere Bundesländer zu einer Nullnettoneuverschuldung zu kommen. Dies ist nach wie vor unser wichtigstes Ziel. Ich glaube, dass dieser Haushalt hier eine Zwischenetappe darstellt, nicht mehr.
Klar ist natürlich, dass wir mit diesem Haushalt unsere nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen können. Ich bedanke mich sehr bei all denjenigen, die dafür gesorgt haben, dass dieser Haushalt so vorgelegt werden konnte, und auch bei Herrn Kollegen Moser als Vorsitzendem des Finanzausschusses. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt unsere nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft unter Beweis stellen wird. Ich glaube, dass Baden-Württemberg trotz schwierigster Zeiten auch in der Finanzpolitik nach wie vor auf einem guten Wege ist und nach wie vor das Wort gilt,
dass Baden-Württemberg ein Modell deutscher und europäischer Möglichkeiten ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Drexler, damit das klar ist: Hier tritt niemand von der politischen Bühne ab, sondern wir treten an, um im Gegensatz zu allen SPD-regierten Ländern dafür zu sorgen, dass in Baden-Württemberg ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt wird.
Sie können das Ergebnis des Vermittlungsausschusses werten, wie Sie wollen. Es ist ein Kompromiss. Zu einem Kompromiss gehört, dass er unterschiedlich bewertet wird. Das ist doch völlig logisch.
Ich bin weit von Euphorie entfernt. Das ist die eine Seite. Wenn es aber nicht gelungen wäre, einen Kompromiss zu
erreichen, dann hätte Deutschland weltweit mit Sicherheit endgültig den Ruf erhalten, dass es reformunfähig ist. Das galt es bei diesem Kompromiss zu verhindern, meine Damen und Herren.
Aber die wichtige Botschaft für die Landespolitik
und für uns alle ist jetzt ein klares Bekenntnis und die Zusage – dazu stehe ich auch –, dass dieser Landeshaushalt, den wir im Februar verabschieden werden, auf jeden Fall ein verfassungskonformer Haushalt sein wird. Dies ist nicht selbstverständlich.
Ich habe darauf hingewiesen: Der Bund schafft dies nicht, die meisten Länder werden dies nicht schaffen. Ein verfassungsgemäßer Haushalt muss auch vor einem Hintergrund gesehen werden. Bis Ende 2004 werden dem Land seit dem Jahr 2000 Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von 4 Milliarden € – ich wiederhole: 4 Milliarden € – entstanden sein.
Meine Damen und Herren, selbst ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg wird eine solche Steuermindereinnahme nicht einfach wegdrücken können. Wir müssen klar machen, dass 4 Milliarden € Mindereinnahmen auch einen Grund haben. Dieser Grund heißt Rot-Grün. Der Grund besteht darin, dass wir seit drei Jahren ohne Wirtschaftswachstum leben, meine Damen und Herren.
Sie sind diejenigen, die durch eine falsche Politik, durch eine falsche Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik, dafür gesorgt haben, dass kein Wirtschaftswachstum zustande gekommen ist. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie die Ergebnisse und Vorschläge der Rürup-Kommission an. Schauen Sie bitte in die Agenda 2010 der SPD, Ihres Bundeskanzlers. In allen Bereichen werden Sie feststellen, dass dort eine genau gegenteilige Politik zu dem gefordert wird, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Deshalb sind Sie mit Ihrer Politik gescheitert!
Ich rege mich überhaupt nicht auf.
Ich rege mich nur darüber auf, dass Sie einige Beispiele genannt haben, die man einfach so nicht stehen lassen kann.
Ich bin ja sehr bei Ihnen,
wenn wir alles tun, damit das Jahr 2004 zu einem Jahr wird, in dem wieder ein wirtschaftliches Wachstum entsteht.
Übrigens, Kollege Drexler, meine Damen und Herren: Wenn wir es schaffen, im Jahr 2004 ein Wachstum von, ich sage einmal, 1,8 % zu erreichen, dann wäre ich sehr zufrieden. Aber man muss ehrlichkeitshalber auch sagen: Allein durch Wirtschaftswachstum werden die strukturellen Defizite dieses Haushalts ebenso wenig wie die aller anderen Haushalte ausgeglichen werden können.
Deshalb ist die wahre Botschaft die: Wirtschaftswachstum ja, weil wir ohne Wirtschaftswachstum die Haushalte nicht in Ordnung bringen können. Aber über dieses Wirtschaftswachstum hinaus müssen Strukturmaßnahmen eingeleitet werden, die notwendig sind, damit wir unsere Haushalte wieder in Ordnung bringen können, meine Damen und Herren.
Weil Sie davon gesprochen haben, wir würden unsere Zukunft vervespern, weil wir zum Beispiel in der Forschungspolitik – das Beispiel hatten Sie genannt – zu wenig täten, will ich Ihnen sagen: Meine Damen und Herren, es gibt kein Land auf der ganzen Welt, nicht in Deutschland, nicht in Europa – nicht Kalifornien, nicht Japan –, das einen so hohen Anteil für Forschungsaufgaben am Bruttoinlandsprodukt hat wie das Land Baden-Württemberg.
Wir liegen bei 3,9 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt.
Die Kanadier, die Franzosen, die Kalifornier, die Japaner liegen deutlich darunter. Wir brauchen uns von der SPD nicht sagen zu lassen, dass Aufwendungen für die Forschung und Forschungsanstrengungen gewissermaßen die Zukunft für dieses Land sind.
Das haben wir längst kapiert, Herr Zeller. Dazu brauchen wir Ihre Nachhilfe nicht.
Ich rate Ihnen, Ihre Rede, die Sie zum Thema Wohnungsbaupolitik gehalten haben, noch einmal nachzulesen. Wissen Sie, Sie können noch so viele Millionen, noch so viele Milliarden in die Hand nehmen – wenn Sie glauben, dass allein durch Millionen oder Milliarden der Mietwohnungs
bau in Baden-Württemberg oder anderswo wieder belebt werden könnte, dann täuschen Sie sich. Wir brauchen vielmehr verbesserte Rahmenbedingungen im Mietrecht, damit wieder ein Anreiz dafür geschaffen wird, dass in Deutschland überhaupt wieder gebaut wird. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes.
Wir haben Reformbedarf. Das ist unumstritten. Wir müssen alle miteinander unsere Hausaufgaben machen. Das gilt für Baden-Württemberg – dazu will ich gleich einiges sagen –, das gilt für Berlin. Wir haben alle miteinander unsere Hausaufgaben zu machen, um zum einen das erforderliche Wirtschaftswachstum, von dem ich gesprochen habe, wieder zu generieren und um zum anderen unsere Haushalte mittelfristig und langfristig auf eine wirklich sichere Struktur zu stellen.
Was muss in Berlin geschehen? In aller Kürze nur: Wir müssen die Sozialversicherungssysteme, die sich in ihrer Form überlebt haben, auf eine neue Grundlage stellen.
Besonders wichtig dabei ist, dass die Kosten der Arbeit von den Sozialversicherungssystemen abgekoppelt werden. Gerade deshalb ist Ihr Vorschlag einer Bürgerversicherung mit Sicherheit der falsche Vorschlag, weil diese Abkopplung dann nicht stattfindet, meine Damen und Herren.
Wir müssen, was die sozialen Sicherungssysteme angeht, längere Lebensarbeitszeiten einplanen. Das kann überhaupt nicht anders sein. Es kann nicht sein, dass alle zehn Jahre die Lebenserwartung um ein Jahr steigt – das bedeutet eine Erhöhung um drei Jahre innerhalb einer Generation –, aber die gesamte zusätzliche Zeit gewissermaßen im Ruhestand, also in der Rente oder in der Pension, verbracht wird. Das ist völlig ausgeschlossen; dies hält kein Sozialsystem aus.
Deshalb müssen wir die Lebensarbeitszeit verlängern. Aber ich plädiere sehr dafür, nicht nur die Diskussion über eine Rente mit 67 oder 68 zu führen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die jungen Leute früher in den Beruf hineinkommen. Das wäre eine typische landespolitische Aufgabe. So, wie wir zum Beispiel als erstes Land das achtjährige Gymnasium eingeführt haben, sollten wir dafür sorgen, dass die Kinder früher und flexibler in die Grundschule eingeschult werden, dass die Erstausbildungszeiten insgesamt verkürzt und besser die Weiterbildungszeiten verlängert werden und dass die Regelstudienzeiten durch entsprechende Anreize eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, allein diese drei Maßnahmen, die ich genannt habe – frühere oder zumindest flexiblere Einschulung in die erste Grundschulklasse, das achtjährige Gymnasium und das Einhalten der Regelstudienzeit –, könnten sicherstellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge für die Rentenversicherung nach dem alten System um volle zwei Prozentpunkte absinken, wenn wir diese Maßnahmen,
die wir in Baden-Württemberg schon haben, bundesweit hätten.
Zwei volle Prozentpunkte! Was reden wir uns die Köpfe heiß, wie die Systeme stabilisiert werden könnten? Wir könnten dadurch die Beiträge um zwei Prozentpunkte absenken. In Euro ausgedrückt würde das bedeuten, dass von den Beitragszahlern rund 20 Milliarden € weniger in die Rentenversicherungssysteme eingezahlt werden müssten und wir nach wie vor noch die gleiche Qualität hätten.
Meine Damen und Herren, das sind Ansätze, um in der Zukunft Reformpolitik zu machen. Dagegen ist das, was Sie diskutieren, nichts anderes als ein Bewahren und Verteilen des Mangels.
Steuersysteme sind angesprochen worden. Was dazu jetzt in Berlin verabredet worden ist, wird nicht die große Wachstumsdynamik auslösen; das wissen wir alle. Deshalb setze ich auch sehr darauf, dass unabhängig von dem Berliner Beschluss jetzt so schnell wie möglich und mit Ihrer Zustimmung, die ja auch schon an verschiedenen Stellen signalisiert worden ist, ein wirklich neues, modernes Steuersystem auf den Weg gebracht wird.
Die FDP hat schon 1996 – ich wiederhole: 1996 – gesagt, ein solches Steuersystem müsse mit drei Zahlen umschrieben werden: 15 %, 25 %, 35 %.
Rund acht Jahre später kamen andere, zum Beispiel Merz. Er spricht nicht von 15 %, 25 % und 35 %, sondern von 12 %, 24 % und 36 %. Das geht in die gleiche Richtung. Ebenfalls acht Jahre später kommt Kirchhof und nennt nur noch die Zahl 25 %.
Jetzt kann man sich im Einzelfall ja das eine oder andere Modell anschauen und kann darüber diskutieren, welches das beste ist. Aber klar ist doch eines: Wir werden in der Zukunft nur dann ein modernes Steuersystem haben – mit allen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik –, wenn drei Bedingungen erfüllt werden: Die Steuersätze müssen niedrig sein, und das Steuersystem muss gerecht sein. Es kann aber nur dann gerecht sein, wenn es auch einfach und transparent ist und von den Bürgern verstanden wird, meine Damen und Herren.
Deshalb ist dies die zweite Voraussetzung, die natürlich nur dann funktioniert, wenn wir gleichzeitig auch den Mut zu einem radikalen Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen haben. Nur dann kann ein solches Steuersystem finanziert werden.
Drittens: Reform des Arbeitsmarkts. Alle Fachleute sagen: Mindestens ebenso wichtig wie das Steuersystem und die Steuerpolitik ist für die Wachstumsdynamik auch die Frage einer Entriegelung, einer Entbetonisierung des Arbeitsmarkts. Der Arbeitsmarkt ist zubetoniert, er ist total reguliert. Das muss anders werden!
Deshalb bin ich froh – um noch einmal auf das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zurückzukommen –, dass diese beiden Dinge jetzt doch im Zusammenhang gesehen werden: auf der einen Seite die Steuern, auf der anderen Seite aber auch die Entriegelung des Arbeitsmarkts. Insofern geht das in die richtige Richtung. Wie gesagt: Euphorie ist bei diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht angebracht, aber psychologisch ist es durchaus ein wichtiger Schritt.
Ich bin froh darüber, dass den Gemeinden mit einer Art Soforthilfe geholfen worden ist, indem die Gewerbesteuerumlage von 30 % auf 22 % abgesenkt wurde. Das ist schon deshalb wichtig, weil, wie wir wissen, 70 % der Investitionen in den Gemeinden getätigt werden. Deshalb war es wichtig, dass hier sofort etwas geschieht. Ich bin froh darüber, dass es nicht zu einer Revitalisierung der Gewerbesteuer gekommen ist.
Ich bin froh darüber, dass die freien Berufe nicht einbezogen worden sind.
Denn die Einbeziehung der freien Berufe würde bedeuten: 800 000 zusätzliche Steuerbescheide, Tausende von Einsprüchen, ein Mehr an Bürokratie. Wir brauchen aber nicht mehr Bürokratie, wir brauchen weniger Bürokratie, meine Damen und Herren.
Die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform erfolgt nicht auf Pump. Auch dies war ein wichtiges Anliegen der FDP und auch der CDU. Wir sind froh, dass wir uns da durchgesetzt haben.
Zur Frage der Zumutbarkeit von Arbeit ist bereits einiges gesagt worden. Ich glaube schon, dass durch eine neue Zumutbarkeitsregelung, die ja auch schon in die Hartz-Empfehlungen und in die Agenda 2010 aufgenommen war, die damals aufgeweicht worden und die jetzt wieder hineingekommen ist, mehr Arbeitsplätze in Deutschland besetzt werden können, was wiederum die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung ist. Ich bin sehr sicher, dass insbesondere für kleinere Betriebe, für Handwerksbetriebe die neue Kündigungsschutzregelung, die wir schon bis 1998 hatten, sehr hilfreich sein wird. Da müssen wir abwarten. Ich bin ziemlich sicher, dass die Wirkung, die wir uns davon versprechen, auch tatsächlich eintreten wird.
Meine Damen und Herren, ein erster, ein kleiner, ein nicht ausreichender Schritt, aber dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich sage noch einmal: Wir hätten uns weltweit zum Gespött gemacht, unsere Unfähigkeit zur Reform weltweit unter Beweis gestellt, wäre es nicht gelungen, wenigstens in diesen ansatzweisen Schritten eine Reform auf den Weg zu bringen. Deshalb begrüße ich diese Vermittlungsausschussergebnisse.
Damit ist auch klar, dass wir einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen werden. Das bedeutet, dass zu der 1 Milliarde €, die bereits eingespart worden ist – nennen Sie mir übrigens einmal ein einziges Land, das bis heute 1 Milliarde € im Haushalt eingespart hätte; Sie werden mir keines nennen können –, noch weitere Einsparungen hinzukommen werden. Das lässt sich gar nicht vermeiden. Aber wir werden einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Das Parlament wird rechtzeitig vor den Januarsitzungen des Finanzausschusses die entsprechenden Nachschiebelisten erhalten.
Wir werden auf einen Vorschlag der SPD mit Sicherheit nicht eingehen, nämlich den Vorschlag, die Rothaus-Brauerei an die L-Bank zu verkaufen. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens: Wenn wir die Rothaus-Brauerei verkaufen würden, würde sich an den Strukturproblemen des Landeshaushalts durch diese einmalige Einnahme so gut wie nichts ändern. Zweitens: Es wäre eine Scheinprivatisierung. Was denn sonst? Und drittens: Es wäre eine verdeckte Kreditaufnahme – etwas, was die SPD in vergangenen Zeiten übrigens immer kritisiert hat –, denn selbstverständlich müsste auch die L-Bank den Kauf fremdfinanzieren und könnte ihn nicht aus der Portokasse bezahlen. Das wäre eine windige Angelegenheit, meine Damen und Herren, der wir mit Sicherheit nicht zustimmen werden.
Darauf komme ich noch.
Der Finanzminister hat einen wichtigen Satz in seiner – –
Es bleibt so, wie es ist, Herr Kollege.
Es bleibt so, wie es ist. Sie wissen, dass bei der RothausBrauerei auch eine ganze Reihe strukturpolitischer Gründe, die Herr Kollege Drexler zu Recht angesprochen hat, eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat einen wichtigen Satz gesprochen, den ich ausdrücklich zitieren möchte. Es geht darum, dass Baden-Württemberg neben Berlin seine Hausaufgaben machen muss, um zu besseren Verhältnissen zu kommen.
Voraussetzung dafür ist – ich zitiere den Finanzminister –: „Der Staat muss sich zurücknehmen.“
Ein klassischer Satz, wie in Stein gemeißelt. Dieser Satz könnte von einem Liberalen sein, Herr Finanzminister.
Deshalb ist es eine vorrangige Politik, dafür zu sorgen, dass öffentliche Aufgaben so effizient und so kostengünstig wie möglich erledigt werden.
Genau das wird die Aufgabe der Verwaltungsreform sein, die wir im nächsten Jahr verabschieden werden.
Aber es geht nicht nur um eine kostengünstige Erledigung von Aufgaben, sondern es geht auch darum, dass die Aufgaben ins Visier genommen werden, die wirklich unbedingt erledigt werden müssen. Das heißt, wir müssen daneben auch Aufgabenkritik betreiben. Wir müssen staatliche Aufgaben privatisieren, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Dies, meine Damen und Herren, war der der Justizreform zugrunde liegende Gedanke, die wir ebenfalls verabschieden werden.
Wir müssen darüber hinaus noch stärker entbürokratisieren und deregulieren.
Das sind im Grunde unsere Hausaufgaben, die wir in Baden-Württemberg zu erledigen haben. Wir müssen diese Hausaufgaben erledigen, wenn wir eine Chance haben wollen, die wirklich großen Risiken in diesem Land und in diesem Haushalt in den Griff zu bekommen.
Welches sind die großen Risiken? Das größte Risiko in diesem Haushalt stellen für mich persönlich – und das ist das Bedrückendste in diesem Haushalt – die Pensionslasten dar.
Ja, da bin ich ganz sicher. – Diese Pensionslasten steigen jetzt schon weit überproportional, und das wird sich fortsetzen.
Man muss sich vorstellen: Die Pensionslasten betragen im Jahr 2004 2,8 Milliarden €, und sie werden bis zum Jahr 2030 auf eine Größenordnung von 8 Milliarden € steigen. Diese Pensionslasten kommen völlig ungebremst auf uns zu.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir tun viel zu wenig, um diese Pensionslasten abzubremsen.
Wenn wir eine Generationenbilanz für den Haushalt unseres Landes hätten, würde sie deutlich zeigen, in welchem Ausmaß wir bis heute Lasten in die Zukunft – das heißt: zu
lasten der nächsten Generation – verschieben und insoweit natürlich auch über unsere Verhältnisse leben.
Wir wollen, ich will, dass zukünftig solche Generationenbilanzen regelmäßig erstellt werden. Auch dies gehört zur Transparenz öffentlicher Haushalte, meine Damen und Herren.
Wenn uns in Zukunft die Pensionszahlungen nicht völlig überfordern sollen, wenn wir uns überlegen, was wir tun können, damit diese Pensionslawine nicht ungeschützt in den nächsten Jahren über uns hereinbricht, gibt es im Grunde drei Wege:
Erster Weg: Wir müssen die Zahl der Bediensteten in Baden-Württemberg verringern. So einfach ist das. Damit beginnen wir nicht erst jetzt,
sondern wir haben bereits in den letzten zehn Jahren in unseren Haushalten ungefähr 10 000 Stellen abgebaut.
Das ist nur deshalb in der Haushaltsrechnung nicht zum Tragen gekommen, weil wir gleichzeitig im Bereich der Bildung, Kollege Zeller – beispielsweise bei den Lehrerstellen –, fast in der gleichen Größenordnung zugelegt haben. Beginnend in der großen Koalition, fortgeführt in allen Regierungen haben wir seit 1992 bei den Lehrerstellen zugelegt. Das ist auch in Ordnung, das muss bei zunehmenden Schülerzahlen auch so sein. Ich weise aber darauf hin: Auf der einen Seite haben wir in der allgemeinen Verwaltung 10 000 Stellen abgebaut, auf der anderen Seite haben wir in einer ähnlichen Größenordnung Stellen im Bildungsbereich neu geschaffen.
Das führt aber nicht an der Tatsache vorbei, dass wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts, gegen Ende dieses Jahrzehnts, wenn die Schülerzahlen zurückgehen – und sie werden zurückgehen –, den Bildungsbereich nicht von entsprechenden Entwicklungen abschotten können. Das heißt, wir werden dann auch zu einer Streichung von Lehrerstellen kommen müssen – immer entsprechend den Schülerzahlen, die, wie gesagt, gegen Ende dieses Jahrzehnts zurückgehen werden.
Zweitens: Wir müssen das Pensionseintrittsalter deutlich erhöhen. Ich glaube, dass darüber in der Zwischenzeit auch Klarheit herrscht. Ich weise aber nochmals darauf hin: Nicht nur eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters, sondern auch ein früherer Zugang zum Beruf ist erforderlich. Das kann die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängern.
Drittens: Wir werden gar nicht daran vorbeikommen, parallel zur sukzessiven Absenkung des Rentenniveaus – was jetzt faktisch stattfindet – auch das Pensionsniveau in Zukunft schrittweise abzusenken.
Meine Damen und Herren, Sie werden erleben, dass nicht nur eine dieser drei Maßnahmen auf den Weg gebracht wird. Vielmehr werden Sie erleben, dass alle drei Maßnahmen gleichzeitig auf den Weg gebracht werden müssen. Denn nur so können wir erreichen, dass die Personalausgaben nicht einen immer größeren Anteil des Haushalts in Anspruch nehmen.
Ja, das erzähle ich Ihnen, um dafür zu werben, dass wir Stellen abbauen müssen.
Ja, natürlich, beim Parlament. Wir werden – jetzt mit dem Haushalt beginnend – ein weiteres Stellenabbauprogramm machen müssen. Herr Kollege Kretschmann, wenn ich Ihre Zustimmung zu diesem Stellenabbauprogramm habe, bin ich Ihnen dafür sehr dankbar. Denn dann haben Sie eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Pensionslawine in Zukunft nicht ungebremst auf uns zukommt.
Ich bin froh darüber, dass in diesem Haushalt die Pensionen, ausgedrückt in Euro – und dazu gehören auch Beihilfeleistungen –, zum ersten Mal nicht mehr irgendwo versteckt im Einzelplan 12, der Allgemeinen Finanzverwaltung, aufgelistet sind, sondern jetzt titelscharf in jedem Einzelplan.
Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Thema in den Griff bekommen wollen – und ich bin sehr dafür –, dann ist eine Voraussetzung: Es muss Transparenz herrschen. Die Menschen, und auch wir Abgeordneten, müssen wissen, um welche Zahlen es geht, und wir müssen wissen, in welchen Haushalten sie dargestellt werden. Deshalb ist es gut, dass dies jetzt zum ersten Mal in diesem Haushalt so transparent dargestellt wird.
Also: Pensionszahlungen sind der Risikofaktor Nummer 1 in diesem Haushalt und nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in den kommenden Haushalten. Das ist für mich die wichtigste Baustelle.
Die zweitwichtigste Baustelle – denn das ist der Risikofaktor Nummer 2 – sind die Zinsen. Niemand garantiert uns, dass das im Augenblick sehr günstige Zinsniveau tatsächlich so bleibt, wie es ist.
Wir haben einen Riesendusel, dass wir gerade in dieser Zeit der wirtschaftlichen Schwäche ein sehr geringes Zinsniveau haben, das uns das Geschäft erleichtert. Aber nirgendwo steht geschrieben, dass sich das Zinsniveau weiterhin auf dieser Höhe bewegen wird. Und eine höhere Verschuldung bei höheren Zinsen nimmt uns eben die Handlungsspielräume weg.
Ich will dies nur an einer einzigen Zahl darstellen, damit Sie verstehen, was ich meine: Wir haben heute offiziell eine Nettokreditaufnahme von 1,8 Milliarden € vorgesehen. Das
wird sich noch ein bisschen verändern, bis die Zahlen eingearbeitet sind. Aber wir haben 1,8 Milliarden € Nettokreditaufnahme und gleichzeitig Zinsausgaben in Höhe von 2 Milliarden €. Das heißt, die Nettokreditaufnahme reicht nicht aus, um die Zinsen in diesem Haushalt zu bezahlen.
Dies zeigt eigentlich die Dramatik und macht deutlich, dass wir alles tun müssen, um von diesen hohen Zinsbelastungen herunterzukommen.
Wir müssen zu einer verringerten Nettokreditaufnahme zurückkommen, wie das auch in den Jahren 1998, 1999 und 2000 – darauf komme ich gleich noch zurück – ja erfolgreich umgesetzt worden ist. Damals haben wir das getan, und wir waren im Jahr 2000 bei einer Nettokreditaufnahme von gerade noch 400 Millionen €. Das war dann die Zeit, in der wir den Mut gefasst und gesagt haben: Bei 400 Millionen € Nettokreditaufnahme im Jahr 2000 kann man den ernsthaften Versuch machen, bis zum Jahr 2006 die Nettonullverschuldung zu erreichen. Das wäre möglich gewesen, wenn uns die ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht die Suppe versalzen hätten. Aber es bleibt selbstverständlich bei dem Ziel. Wir werden es bis zum Jahr 2006 nicht erreichen können. Andere Bundesländer werden das auch nicht erreichen können; auch Bayern und der Bund werden es nicht erreichen können. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir dieses Ziel aufgeben.