Ralf Holzschuher

Vielen Dank, Herr Kollege Lakenmacher. Sie machen es so spannend. Weil es schon mehrfach angesprochen wurde: Können Sie uns erklären, was das Mikro an Ihrem Jackett bedeutet?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Man muss - das wird immerhin in den Medien übertragen - in diesem Fall einmal sagen: Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

was hier im Augenblick abläuft, kann, glaube ich, keiner nachvollziehen, der von außen darauf blickt, keiner, der nicht zufällig gestern die Gelegenheit hatte, im Hauptausschuss zu sein. Diejenigen, die im Hauptausschuss waren, wissen aber sehr genau, was Sache ist, und sie wissen auch, dass gestern alles geklärt war. Was heute abläuft, meine Damen und Herren, was hier die gesammelte Opposition aus CDU, FDP und Grünen abliefert, ist mehr als Zeitverschwendung; das ist aus meiner Sicht selbst ein Skandal. Ich komme gleich dazu.

Gestern im Hauptausschuss - was lief da ab? Die Grünen haben exakt eine Frage, die FDP hat immerhin zwei Fragen gestellt. Die Vertreter der CDU-Fraktion sahen sich unversehens damit beschäftigt, die Angriffe von ihren eigenen Politikern auf die Pressefreiheit zu rechtfertigen. Gestern im Hauptausschuss.

Weil die gesammelte Opposition im Hauptausschuss so baden gegangen ist, starten Sie heute wieder einmal einen Versuch der Stimmungsmache - mehr steckt nicht dahinter!

Meine Damen und Herren, ich denke, auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollten wissen, was da tatsächlich abläuft.

Eigentlich, sehr geehrter Herr Dombrowski, reicht ein Satz, um zu Ihren Angriffen auf den Regierungssprecher Stellung zu nehmen: Die Medien müssen „auch mit Kritik umgehen, ebenso, wie sich auch Politiker mit Kritik aus den Medien auseinandersetzen“ müssten. - Diesen Satz, Herr Dombrowski, haben Sie übrigens selbst gesprochen - nicht in den letzten Tagen, sondern damals, als Sie noch als treuherziger Generalsekretär die haarsträubenden Attacken Ihrer CDU-Landesvorsitzenden Frau Dr. Ludwig auf Journalisten verteidigt haben, und zwar ohne mit der Wimper zu zucken.

Ich frage Sie: Warum gelten diese Worte für CDU-Abgeordnete, aber nicht für die Regierungssprecher? Weil es Ihnen nicht um die Sache geht, weil es um Populismus geht - Populismus pur, wie wir das heute wieder einmal - zum wiederholten Male - erleben.

Meine Damen und Herren, dabei ist doch eigentlich alles geklärt. Der Regierungssprecher hat - das haben nicht nur er, sondern auch der Chefredakteur und die Intendantin des rbb übereinstimmend erklärt - zu keiner Zeit eine Veränderung der Berichterstattung gefordert. Er hat dort angerufen und Kritik zu einem Vorgang, den er für kritikwürdig hielt, geäußert.

Das kann man ja diskutieren, aber nicht in der Form, wie Sie das hier heute treiben, sondern so, wie das gestern der Ministerpräsident im Hauptausschuss sehr überzeugend getan hat und nur so, denn es ist auch das Recht eines Regierungssprechers, Kritik zu äußern.

Es ist das Recht eines Regierungssprechers, wie jedes anderen Menschen, Kritik zu äußern, und zwar auch an den Medien. Wie diese dann damit umgehen, entscheidet in einem freien Land die Presse, entscheiden die Medien ganz allein.

Meine Damen und Herren, dass sich ausgerechnet die CDUFraktion in den letzten Tagen als Freiheitskämpferin gibt, ist absolut grotesk, ein Stück aus dem Tollhaus!

Wir erinnern uns noch sehr gut, wie die damalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ludwig Dutzende von Journalisten mit Klagen überzogen hat. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie Journalisten kurzerhand von einer CDU-Parteiveranstaltung ausgesperrt wurden, um Berichterstattung zu behindern.

Wir alle erinnern uns noch, wie Chefredakteure der Brandenburger CDU Zensur und Behinderung der Berichterstattung vorgeworfen haben - zu Recht. Das ist alles noch nicht lange her. Herr Dombrowski, wo haben Sie sich denn in diesen Situationen für die Pressefreiheit stark gemacht? Wo waren Sie denn, als Ihre CDU-Generalsekretärin - die heutige, wohlgemerkt - gesagt hat, dass der verantwortliche Chefredakteur das Vertrauen Ihrer Fraktion, der CDU, insgesamt verloren hätte? Was für eine groteske, unverschämte Einmischung in die Pressefreiheit, in die Souveränität des rbb!

Da waren Sie nirgendwo, da haben Sie nicht die Pressefreiheit verteidigt. Das Gleiche haben wir gestern im Hauptausschuss erlebt.

Meine Damen und Herren, von dieser Brandenburger CDU braucht sich niemand belehren zu lassen. Ich bin sehr froh, dass wir nicht auf Herrn Dombrowski angewiesen sind, um die Pressefreiheit in diesem Land zu verteidigen,

nicht auf Herrn Dombrowski, nicht auf Frau Heinrich, nicht auf Frau Dr. Ludwig, nicht auf die CDU in diesem Land. Sie ist und bleibt die schlechteste in Deutschland; daran hat sich nichts geändert. - Vielen Dank.

Es ist alles gesagt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ein Brandenburg für alle“ - das ist der Grundsatz, nach dem die Regierungsfraktionen handeln. Gemeint ist damit, dass wir für gleiche Lebenschancen für alle Bürgerinnen und Bürger im Land sorgen wollen. Gemeint ist, dass wir wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen wollen, und zwar in allen Teilen unseres Landes.

In den letzten Monaten haben wir erlebt, wie aus einer Bürgerinitiative erst eine Volksinitiative und dann ein Bürgerbegehren wurde, dem über 100 000 Menschen im Land zugestimmt haben. Ihr Anliegen ist es, im Umfeld des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens mehr Nachtruhe zu ermöglichen. Denjenigen, die das Begehren unterstützen, gehört mein Respekt.

Sie haben ihre Interessen artikuliert. Sie haben für ein Anliegen gekämpft und dafür ihre demokratischen Rechte in Anspruch genommen. Zur Demokratie gehört Debatte, gehört der Austausch von Argumenten genauso wie das permanente Abwägen, das Zuhören und Dazulernen.

Wir als SPD-Fraktion haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt - mit Anwohnern, Unternehmern, Bürgermeistern, Landräten, Gewerkschaftern, mit Befürwortern genauso wie mit Gegnern dieser Volksinitiative. Alle waren sich einig: Die deutsche Hauptstadtregion braucht einen wettbewerbsfähigen und vorzeigbaren internationalen Flughafen. Fast alle unserer Gesprächspartner waren sich auch einig, dass ein solcher Flughafen eine große Chance für die Wirtschaftsentwicklung unserer Region ist.

Dass diese Überlegungen richtig sind, kann man bereits heute an den stark wachsenden Fluggastzahlen in Berlin sehen. Bereits heute liegt die Arbeitslosigkeit im Umfeld von Schönefeld bei 5 %. Die Ausstrahlungseffekte des Flughafens reichen bereits heute weit über die Grenzen unseres Landes hinaus, bis nach Westpolen. Die beiden Grundideen des Flughafens scheinen also zu funktionieren.

Aber gleichzeitig befürchten die Anwohner im Umfeld des Flughafens eine deutliche Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität. Sie fürchten, dass sie es sind, die darunter leiden müssen, dass andere von Wachstum und Entwicklung des Flughafens profitieren. Dieser Grundkonflikt hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten weiter verschärft. Er hat das Zeug, unser Land zu spalten, wie nicht zuletzt eine aktuelle Umfrage belegt. Genau deshalb würde er unserem Ziel, ein Brandenburg für alle zu schaffen, massiv zuwiderlaufen.

Genau deshalb haben wir nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen einen Entschluss gefasst: Wir werden heute das Volksbegehren annehmen. Wir tun dies, weil wir nach einem besseren Ausgleich zwischen den Belastungen für die Anwohner einerseits und den Entwicklungschancen für unser Land andererseits suchen.

Wir nehmen das Volksbegehren an, weil wir denken, dass nach einer monatelangen Kampagne für oder gegen mehr Nachtruhe am Ende alle als Verlierer dagestanden hätten.

Wir nehmen heute das Volksbegehren an, weil wir zugehört haben.

Wenn wir das Volksbegehren heute annehmen, erhält die Landesregierung einen Verhandlungsauftrag, mit dem Land Berlin zur Änderung des Landesentwicklungsprogrammes zu kommen.

Der Auftrag lautet, keinen planmäßigen Nachtflug am BER zuzulassen. Das Ziel, am Ende zu mehr Nachtruhe am Flughafen zu kommen, sollte die Brandenburger und die Berliner Landesregierung im Übrigen einen. Genau das werden wir, so hoffe ich, in den Verhandlungen erreichen, die in den kommenden Monaten anstehen, denn eine Viertelmillion Unterschriften in der Hauptstadtregion kann auch der Berliner Senat nicht einfach vom Tisch wischen.

Die Metropolenregion hört nicht an den Grenzen des Stadtstaates Berlin auf. Wir müssen vielmehr gemeinsam die Probleme unserer Region angehen, um die großen Chancen dieses Standortes nutzen zu können. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in den Verhandlungen mit Berlin zu einem guten Kompromiss kommen können. Die Landesregierung erhält heute diesen Verhandlungsauftrag und wird in sehr ernst gemeinte Gespräche mit dem Land Berlin eintreten. Unser Ziel ist ein besserer Ausgleich zwischen dem Anliegen der Anwohner auf der einen Seite und den berechtigten wirtschaftlichen Hoffnungen, die viele - auch wir als SPD-Fraktion - mit dem neuen Flughafen verbinden.

Ein Flughafen kann aber langfristig nur erfolgreich sein, wenn er in der Region weitgehend verankert und akzeptiert ist.

Das - und nichts anderes - ist die Basis, auf der wir uns mit Berlin verständigen können und wollen.

Wir wollen gleichzeitig weitere Schritte gehen, die zu mehr Nachtruhe im Umfeld des Flughafens führen. Auch was das angeht, sind wir nicht allein auf der Welt; aber mit einem eindeutigen Landtagsvotum im Rücken wird die Landesregierung zusammen mit den Eigentümern Bund und Berlin weitere Verbesserungen anstreben, die über das Volksbegehren hinausgehen. Dazu gehört ein besseres Flugbahnmanagement, wie es beispielsweise in München angewendet wird, sodass nachts immer nur eine der beiden Startbahnen genutzt wird. Dazu gehören bessere Flugrouten, wie sie bereits heute in Tegel angewendet werden, und die konsequente Umsetzung des Schallschutz

programmes durch die Flughafengesellschaft; das ist eine unabdingbare Forderung.

Bisweilen hören wir - nicht zuletzt die CDU hat dies vor Kurzem erneut in den Raum gestellt -, wir könnten das ja alles im Alleingang beschließen. Dazu möchte ich betonen: Der Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht. Er kann nicht einseitig abgeändert werden.

Nur neue Tatsachen, wirklich neue Erkenntnisse könnten einen teilweisen Widerruf begründen.

Solche rechtlich erheblichen neuen Tatsachen liegen nicht vor, und man kann sie, meine Damen und Herren von der CDU, auch nicht politisch herbeiwünschen. Wer etwas anderes sagt, der macht den Betroffenen etwas vor, er führt sie in die Irre, und das ist nicht unser Weg.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute das Volksbegehren annehmen, bedeutet das nicht, dass ab morgen ein Nachtflugverbot am Flughafen BER besteht. Der heutige Beschluss ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Nachtruhe am neuen Flughafen. Es geht um einen besseren Ausgleich zwischen den Hoffnungen vieler, die auf den Flughafen gerichtet sind und die wir nach wie vor teilen, und den unmittelbaren Befürchtungen der Anwohner, die wir sehr ernst nehmen und die entkräftet werden müssen. Der Kompromiss gehört zum Wesenskern der Demokratie. Ich bin überzeugt, dass auch der Bund und Berlin in den kommenden Verhandlungen darauf eingehen werden. Das heutige Votum ist der Anfang dafür. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes stellt ein Ministerpräsident die Vertrauensfrage nach der Landesverfassung. Sie wird in der Tat nur aus einem besonderen Anlass gestellt, in einer außerordentlich schwierigen Situation. Wir erleben eine Diskussion über die Vertrauensfrage; diese ist allerdings in der Verfassung klar geregelt.

Die Vertrauensfrage setzt nicht etwa voraus, dass Vertrauen zerstört ist, sondern die Väter und Mütter unserer Verfassung haben an dieses Instrument - mit dem Ziel, das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments ausgesprochen zu bekommen - nur die Erwartung geknüpft, dass es lediglich in einer besonders prekären Lage, in der wir uns unstreitig befinden - dazu kom

me ich noch -, zur Anwendung kommt. Dies ist ganz normal nach der Verfassung. Es ist eben nicht, wie ich neulich hörte - ich glaube, es ist Herr Vogel, der so zitiert wird -, gar ein „Verfassungsmissbrauch“. Eine solche Behauptung ist völlig absurd.

Nein, die Vertrauensfrage ist Bestandteil unserer Demokratie.

Sie soll, wie gesagt, nur in besonderen Lagen gestellt werden; in einer solchen Situation befinden wir uns in der Tat.

Die Vertrauensfrage ist übrigens auch mit Konsequenzen verbunden.

Sollte der Landtag das Vertrauen nicht aussprechen, dann wäre eine mögliche Konsequenz die Auflösung unseres Parlaments, und es könnte zu Neuwahlen kommen.

Wenn wir uns aber in Ruhe über die Situation unterhalten und über das Thema debattieren, werden wir zu dem Ergebnis kommen, dass das, was heute auf der Tagesordnung steht, gerade keinen Anlass bietet, das Vertrauen in den Ministerpräsidenten infrage zu stellen.

Verantwortung für das Land zu übernehmen in einer so schwierigen Situation - das ist keine Selbstverständlichkeit. Deswegen ist es auch naheliegend, dass der Ministerpräsident das Vertrauen des Landtages für sich erbittet.

Verantwortung für das Land trägt übrigens auch die Opposition. Herr Dombrowski, dieser Verantwortung sind Sie weder heute noch in den vergangenen Monaten und Jahren gerecht geworden; aber dazu später.

Die Lage am Flughafen Berlin-Brandenburg ist schlecht. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins hat uns - auch wenn wir sie nie ausgeschlossen haben - schwer getroffen. Mit der Verschiebung verbunden sind zudem Nachrichten über zusätzliche, bisher nicht bekannte erhebliche Mängel am Bau. Das alles muss in der Tat als Desaster bezeichnet werden. Dazu bekennen wir uns. Wir müssen nun Lösungswege finden, wie wir mit dieser außerordentlich schwierigen Lage umgehen.

Wir müssen fragen, wie es sein kann, dass Kabelleitungen in so großem Umfang - kilometerlang - falsch verlegt wurden. Wie kann es sein, dass Baufirmen so rigoros entgegen den genehmigten Plänen gebaut haben? Wie kann es sein, dass es namhaften deutschen Firmen nicht gelingt, einen funktionstüchtigen und genehmigungsfähigen Brandschutz zu installieren? Wie kann es sein, dass all diese gravierenden Mängel von den

zahlreichen Überwachern auf der Baustelle nicht bemerkt oder ignoriert wurden? Und wie kann es sein, dass die Geschäftsführung den Aufsichtsrat - nachweislich! - nicht darüber informiert hat?

Seriöse Antworten auf diese Fragen werden wir am heutigen Tag nicht geben können; das können im Augenblick nicht einmal die Propheten. Wir werden daran arbeiten müssen, das aufzuklären.

Wir müssen zudem einen Weg finden, um das Ansehen der deutschen Ingenieurskunst und das des Flughafens BerlinBrandenburg wiederherzustellen. Daran werden wir in den kommenden Monaten und Jahren hart arbeiten. Ich hoffe für unser Land, dass wir das gemeinsam in diesem Hohen Haus und gemeinsam mit der Landesregierung tun werden.

Der Ministerpräsident hat in seiner Rede klare, nachvollziehbare Gründe genannt, warum er in dieser extrem schwierigen Situation die Hauptverantwortung übernimmt und den Vorsitz des Aufsichtsrates anstrebt. Die Begründung des Ministerpräsidenten war eindrucksvoll und in jeder Hinsicht überzeugend. Matthias Platzeck - das wissen wir, davon sind wir überzeugt ist der Richtige, um in dieser Lage die Hauptverantwortung zu übernehmen. Es ist eine mutige und vor allem eine richtige Entscheidung, den Vorsitz im Aufsichtsrat anzustreben.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg liegt nicht nur in unserem Bundesland; er ist auch für die Entwicklung unseres Landes von zentraler Bedeutung. 40 000 Arbeitsplätze erwarten wir als Ergebnis eines florierenden Flughafenstandortes. Aber das ist längst nicht alles, worauf es in diesem Zusammenhang ankommt. Wir sind weiterhin davon überzeugt: Der BER wird eine Strahlkraft entwickeln und das gesamte Land voranbringen. Auch entfernte Regionen wie die Prignitz und der Landkreis Elbe-Elster werden vom Flughafen profitieren.

Deswegen ist es für mich so unverständlich, warum Sie von der Opposition - genauer: von Teilen der Opposition; ich nehme einige davon aus, Sie, Herr Dombrowski, aber auf jeden Fall nicht - bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass man das Geld, das wir jetzt in den Flughafen stecken, angeblich anders verwenden könne.

Was soll dieses Gerede? Wollen Sie den Flughafen oder wollen Sie ihn nicht? Wenn Sie ihn wollen, dann müssen Sie sich nun einmal dazu bekennen, dass wir dafür auch Aufwendungen haben.

Allerdings ist auch insofern die neue Situation eine schwierigere als noch die vor einigen Wochen. Damals habe ich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mehrkosten, die damals bekannt waren, im Rahmen dessen, was zur Verfügung steht, finanzierbar sind.

Wir werden auch darüber neu diskutieren müssen, weil in der Tat die neuerliche Verschiebung zu weiteren, unabweislichen Mehrkosten führen wird. Wie hoch diese sein werden, wissen wir heute noch nicht. Das können wir im Augenblick auch nicht seriös sagen. Aber es wird eine Aufgabe - nicht zuletzt des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - sein, schnellstmöglich Klarheit über die voraussichtlichen Mehrkosten herbeizuführen und sich um eine seriöse Finanzierung zu kümmern. Wir sind davon überzeugt, dass die Planungen, die es dazu im Augenblick gibt, der richtige Ansatz sind, um diesen Flughafen letztlich zum Erfolg zu führen.

Matthias Platzeck, unser Ministerpräsident, ist eben nicht jemand, der sich vor der Verantwortung drückt. Er ist jemand, der sich zu seiner Verantwortung bekennt. In der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, will er die Hauptverantwortung übernehmen. Er hat sein politisches Schicksal mit dem Erfolg dieses Flughafenprojektes verknüpft. Wie können Sie dann davon reden, dass er das alles nur als Show inszeniere? Wenn ein Ministerpräsident die persönliche Hauptverantwortung für ein Hauptprojekt übernimmt, dann ist das aus meiner Sicht per se ein großartiger Schritt, um das Projekt zum Erfolg zu führen.

Sie aber von der Brandenburger CDU lassen nichts unversucht Herr Dombrowski, Sie haben es heute wieder bewiesen -, um in dieser Lage nicht nur dem Ministerpräsidenten - was man der Opposition vielleicht noch zubilligen könnte -, sondern auch diesem Standort und dem Land zu schaden.

Dieses Ansinnen haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, was Sie - nur aus politisch motivierten Gründen - anrichten wollen, dann braucht man nur in Ihre Pressemitteilung von vor wenigen Tagen zu schauen. Darin fand sich auch die Kopie eines Schreibens an die Bundesminister Schäuble und Ramsauer.

Ich bin immer noch davon überzeugt - ich hoffe es jedenfalls -, dass das gar nicht von der CDU kommt, sondern es sich um eine Fälschung handelt, um die CDU in Brandenburg zu diskreditieren.

In diesem Schreiben greifen Sie nicht nur den Ministerpräsidenten an, sondern Sie stellen ungeheuerliche Vorwürfe an Bundesminister in den Raum. Ich zitiere:

„Es ist neben der dokumentierten Nichteignung Platzecks zu befürchten, dass er den Aufsichtsratsvorsitz dazu nutzen könnte, den andauernden Prozess von Verdunkelung und Verschleierung fortzuführen.“

Das ist in der Tat - sollte das Schreiben echt sein - mehr als eine Unverschämtheit.

Sie haben sich wie ein kleines, bockiges Kind verhalten, das sich darüber ärgert, dass die Großen es nicht mehr mitspielen lassen. Dann rennen Sie zu Papa Schäuble und sagen: „Hilf uns! Mit dem bösen Ministerpräsidenten werden wir nicht allein fertig!“ Damit schaden Sie aber nicht nur dem Ministerpräsidenten, sondern Sie diskreditieren die Landespolitik, das Land Brandenburg und seine Bevölkerung vor der Bundesregierung - übrigens vor Ihrer eigenen.

Zum Glück ist das alles dort nicht aufgegriffen worden. Die Bundesregierung macht so manches falsch, aber so unseriös wie die Brandenburger CDU ist man dort nun doch nicht. Man hat sich geweigert, diesem Ansinnen näherzutreten. Das Verhalten der Brandenburger CDU ist aus meiner Sicht ein fatales Beispiel dafür, wie Opposition falsch handeln kann.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie einmal Mitverantwortung für dieses Projekt hatten. Die Regierungsverantwortung im Land sind Sie los, und jetzt handeln Sie auch so: verantwortungslos.

Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, dass er jetzt bereit ist, die Hauptverantwortung zu übernehmen. Das ist grotesk, und es widerspricht jeder realistischen Einschätzung. Ich bin davon überzeugt: Es widerspricht auch dem, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger in ihrer großen Mehrheit von einem Ministerpräsidenten, von Matthias Platzeck in dieser Situation erwarten. Sie erwarten genau das, was er jetzt vorhat: dass er sich an die Spitze setzt und die Verantwortung für dieses Projekt in voller Hinsicht übernimmt, um es zum Erfolg zu führen.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch ein paar Worte zu Politikern in Aufsichtsräten sagen. In den letzten Wochen wurde von Oppositionskreisen - auch in den Medien - oft gesagt, Politiker gehörten dort gar nicht hinein. Auch dazu hat der Ministerpräsident schon einiges gesagt. Natürlich gehören Experten in einen Aufsichtsrat. Natürlich braucht ein Flughafen auch einen Experten für Finanzen. Wenn man ein so großes Bauprojekt realisieren will, braucht man auch Bauexperten in einem solchen Gremium. Aber zunächst einmal ist dieser Aufsichtsrat das Gremium einer Gesellschaft, die sich in öffentlicher Hand befindet - übrigens nicht nur des Landes Brandenburg, sondern auch des Landes Berlin und des Bundes.

Herr Dombrowski, ich muss an dieser Stelle eine weitere Ihrer Behauptungen, die Sie vorhin aufgestellt haben, aufgreifen - es war übrigens wieder eine schädliche Behauptung; das kann man nicht anders sagen -: Der Aufsichtsrat habe im Zusammenhang mit dem Antrag an Brüssel, Unterstützung für das hier laufende Vorhaben zu gewähren, getrickst und getäuscht.

Diesen grotesken, irrsinnigen Vorwurf haben Sie übrigens nicht nur an den Ministerpräsidenten, sondern auch an Ihre Parteifreunde Ramsauer und Schäuble - auch Herr Bomba sitzt

im Aufsichtsrat - gerichtet. Ich bin davon überzeugt: Niemand hatte vor, Brüssel über irgendetwas zu täuschen.

In dieser Situation ist es wichtig, dass politisch Verantwortliche in diesen Gremien sitzen. Es ist auch wichtig, dass sie die politischen Interessen des Gesellschafters in den Aufsichtsrat hineintragen. Dabei geht es eben nicht nur um rein wirtschaftliche Überlegungen, sondern zum Beispiel auch - wir haben es in den vergangenen Monaten erlebt - um den Lärmschutz.

Herr Dombrowski, ich kann nicht verstehen, dass die CDU Brandenburgs dem Ministerpräsidenten vorhält, er habe sich nicht für den Lärmschutz eingesetzt, während Sie sich als große Heilige gerieren, wenn es um Schallschutz geht. Das ist doch lächerlich! Der Ministerpräsident - weil er im Aufsichtsrat vertreten ist - hat doch gerade erreicht, dass die Mitgesellschafter ihren Widerstand gegen mehr bzw. besseren Schallschutz aufgegeben haben.

Auch das ist seine Aufgabe als Vertreter des Gesellschafters Land Brandenburg in diesem Gremium. Er wird in anderer Funktion - als Vorsitzender - diese Verantwortung noch weit besser wahrnehmen können, weil ein Aufsichtsratsvorsitzender noch wesentlich mehr Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen kann, als dies für ein einfaches Mitglied des Aufsichtsrates gilt.

Der Ministerpräsident hat in seiner heutigen Regierungserklärung eine Reihe von Punkten angesprochen, die aus seiner Sicht geändert werden müssen. Zu Recht hat er angemahnt, die Geschäftsführung anders aufzustellen. Wir haben in der Tat erkennen müssen, dass die bisherige Struktur der Gesellschaft offensichtlich nicht hinreichend war, um Verantwortlichkeiten klarzustellen. Ein Vorstandsvorsitzender/eine Vorstandsvorsitzende soll zukünftig die Geschicke des Unternehmens als hauptverantwortlicher Ansprechpartner lenken. Ich bin davon überzeugt, dass sich in einem ständigen Kontakt mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck insofern eine ganze Menge verändern wird.

Der Aufsichtsrat soll durch zusätzliche Experten ergänzt werden. Auch das ist - man muss es feststellen - eine Notwendigkeit. Auch dazu hat sich Matthias Platzeck bekannt. Er wird als Vorsitzender des Aufsichtsrates die entscheidenden Schritte einleiten, um geeignete Persönlichkeiten für dieses Gremium zu gewinnen. Was die Dotierung angeht, so ist das eine ehrenamtliche Funktion; das ist normalerweise nichts, worum sich Experten reißen.

Wir werden in dieser Situation zugleich einen anderen Umgang zwischen Landesregierung und Landtag brauchen. Deswegen haben wir den Antrag angekündigt, der darauf gerichtet ist, einen Sonderausschuss einzurichten, der die Verantwortlichkeiten im Landtag bündeln soll. Der Sonderausschuss soll dazu beitragen, dass das Flughafenthema konzentriert und konsequent auch im Landtag weiterbearbeitet wird.

Gleichzeitig begrüße ich es außerordentlich, dass mit der zusätzlichen Entsendung von Herrn Bretschneider als Staatssekretär

in die Staatskanzlei auch auf dieser Ebene erneut eine Verstärkung stattfindet, was Matthias Platzeck bei seiner verantwortungsvollen Arbeit mit Sicherheit unterstützen wird. Ich danke Rainer Bretschneider, dass er sich auch dieser - nicht ganz einfachen - Aufgabe annimmt.

Er hat im Übrigen in der Vergangenheit gezeigt, dass er mit dieser Materie sehr eng verbunden, fast schon verwurzelt ist.

Das ist ein weiterer Baustein, damit sich erheblich etwas verändert.

Matthias Platzeck steht für einen besonderen und überzeugenden Politikstil. Er wird dafür Sorge tragen, dass dieser Stil auch in die Gesellschaft Einzug hält. Es ist ein verbindlicher, aber eben auch ein kollegialer Stil. Die Gesellschaft muss erkennen, dass wir dieses Projekt nur durch kollegiale Zusammenarbeit auf allen Ebenen schnell zu einem Erfolg führen können.

Wichtig ist auch, dass wir den vielen Beschäftigten der Flughafengesellschaft, die unermüdlich ihre Arbeit machen, unsere Wertschätzung ihrer Arbeit signalisieren. Denn an den Problemen, die bisher aufgetreten sind, trifft sie mit Sicherheit keine Schuld.

Dafür brauchen wir einen anderen Weg; auch dafür, wie für eine andere Art der Kommunikation nach außen, steht Matthias Platzeck. Er hat den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht Transparenz und Offenheit angekündigt. Der BER wird nur dann akzeptiert, wenn sich überall in der Umgebung des Standortes die Erkenntnis durchsetzt, dass wir mit dem Flughafen einen Erfolg für die gesamte Region erreichen.

Wir brauchen auch eine bessere Kommunikation mit denjenigen, die sich für mehr Lärmschutz einsetzen. Auch dazu hat sich der Ministerpräsident klar bekannt. Das ist manchmal gar nicht so sehr eine Frage von Kosten und Maßnahmen, von Flugzeiten und -routen, als vielmehr eine Frage des Umgangs miteinander - und der Überzeugungsarbeit, die nötig ist. Ich bin sicher: Matthias Platzeck wird einen erheblichen Beitrag dazu leisten.

Heute wurde noch kein neuer Termin für die Eröffnung des Flughafens genannt. Das ist absolut richtig. Zunächst müssen jetzt alle Planungen und Prüfungen so weit abgeschlossen werden, dass das, was vor Ort entsteht, sicher genehmigt wird und in Betrieb gehen kann. Wir werden die Frage, wann das geschieht, nicht an politische Termine knüpfen - nicht in diesem, auch nicht im nächsten Jahr. Wenn es länger dauern muss, dauert es eben länger.

Gleichzeitig - auch davon bin ich überzeugt - werden der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung neu aufgestellt. Wir müssen alle zusammen Sorge dafür tragen, dass wir dieses Projekt so schnell wie möglich zu einem Ende führen. Der Region ist nicht nur in finanzieller Hinsicht - erheblicher Schaden entstanden. Diesen Schaden wiedergutzumachen - dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.

Dabei geht es nicht nur um Vertrauen in den Ministerpräsidenten, den zukünftigen Aufsichtsratsvorsitzenden. Die wichtigste Aufgabe wird es sein, Vertrauen in die Region Berlin-Branden

burg, in diese Erfolgsgeschichte wiederherzustellen. Auch dazu hat sich der Ministerpräsident verpflichtet. Er wird es tun, da bin ich sicher. Gerade weil er sein politisches Schicksal mit dieser Thematik verknüpft, ist er in jeder Hinsicht glaubwürdig. Er wird weit über die Region Berlin-Brandenburg hinaus neues Vertrauen in den Erfolg dieses Projektes erzeugen können. Ich kenne übrigens sonst niemanden, der in gleicher Weise die Stimmung positiv verändern könnte, indem er sagt: Ich übernehme den Vorsitz im Aufsichtsrat und verknüpfe mein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Flughafens.

Auch deshalb brauchen wir Matthias Platzeck in dieser neuen Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Der Ministerpräsident handelt im Interesse unseres Landes zutiefst verantwortlich. In einer Phase, in der zugegebenermaßen die Gewissheit über die weitere Entwicklung brüchig ist, will er konsequent die Klärung der offenen Fragen und den Erfolg des Projektes herbeiführen. Der Weg ist steinig - da sind wir uns sicher - und wird in den nächsten Monaten und Jahren von weiteren wichtigen Entscheidungen geprägt sein. Für diesen schweren, manchmal vielleicht auch unpopulären Weg braucht der Ministerpräsident die Unterstützung und das Vertrauen des Landtages. Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass er diese Unterstützung bekommt. Er genießt für diese sehr schwierige Arbeit zum Wohle des Landes unser uneingeschränktes Vertrauen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Burkardt, den Dank, den Sie an alle ausgereicht haben, will ich an dieser Stelle auch dem Haushalts- und Finanzausschuss ausrichten, auch Ihnen als Vorsitzenden. Es war weiß Gott keine einfache Arbeit, den Haushalt für zwei Jahre zu beraten, und die Abgeordneten haben es dem Haushaltsausschuss nicht leicht gemacht, indem noch bis zur letzten Minute Anträge nachgeschoben wurden. Vielen Dank für diese Arbeit.

Bei aller Gemeinsamkeit - tut mir leid -, aber der Adler bleibt; denn der Adler ist ein so schönes und so stolzes Tier, dass es ein sehr gutes Symbol für unser Land ist. Ich denke, insgesamt können wir stolz sein auf das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam für unser Land erreicht haben. Brandenburg steht gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historisch niedrigen Stand, die Wirtschaft ist robust, und wir sind viel besser als manche andere durch die Krise der vergangenen Jahre gegangen.

Aber wir dürfen uns darauf nun wirklich nicht ausruhen. Deshalb setzt der vorliegende Haushalt die richtigen Akzente. Auch in diesem Haushalt werden die Schwerpunkte unserer Politik deutlich. Auch in diesem Haushalt konzentrieren wir uns auf Prioritäten, wir konzentrieren uns auf Bildung, auf Wissenschaft und auf eine sozial verträgliche Konsolidierung.

Gegenüber 2009 wachsen die Bildungsausgaben um 120 Millionen Euro, gegenüber 2009 steigen die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um über 100 Millionen Euro, und wir werden trotzdem 2014 erstmals in der Geschichte dieses Landes ohne neue Schulden auskommen. Das ist wirklich ein Erfolg.

Das sind die drei wesentlichen Eckpunkte unserer Haushaltsund Finanzpolitik - einer Politik, die sozial ausgewogen und auf die Zukunft gerichtet ist. Deshalb haben wir die Gruppengröße in den Kitas verringert. Allein die Landesmittel für die Kitas sind um über 50 % gestiegen und bis 2014 wachsen die Mittel nochmals um 13 Millionen Euro. Wir haben in den Beratungen zusätzlich 1,5 Millionen Euro in den Haushalt gegeben, damit auch Quereinsteiger in den Kitas besser ausgebildet werden können. Auch hier gilt wie bei vielem anderen: Wir könnten uns noch mehr vorstellen, wir wünschen uns noch mehr; aber Sie erinnern sich: Die Haushaltskonsolidierung ist eines der wichtigen Ziele, und deshalb können wir nur das umsetzen, was möglich ist.

Das gilt auch für die Schulen im Land. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits 1 100 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, und es werden noch 2 000 neue Lehrer dazukommen. Das ist das Ziel für diese Wahlperiode. Damit schaffen wir eine völlig neue Qualität in den Kollegien der Schulen, denn eine ausgewogene Altersstruktur ist etwas ganz Wichtiges, und das wird mir - und sicherlich auch Ihnen - vor Ort in den Schulen immer wieder bestätigt. Darauf kommt es an: dass junge und erfahrene, berufserfahrene Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam unterrichten können, und da setzen wir Akzente.

Auch da gilt natürlich: Wir wünschen uns noch mehr, aber Sie erinnern sich: Die Konsolidierung des Haushaltes muss - auch angesichts der globalen Krise - ein zentrales Thema bleiben. Deswegen ist derzeit ein Mehr nicht verantwortbar. Trotzdem ist dies ein Haushalt mit sozialem Augenmaß. Wir gestalten einen Haushalt, der für Wirtschaftskraft und Zusammenhalt im Land steht.

Wenn man die Debatte der vergangenen Tage und Wochen über den Haushalt Revue passieren lässt, hat man manchmal das Gefühl, dass nicht alle hier im Hause verstanden haben, worauf es tatsächlich ankommt.

Opposition heißt nicht „Wünsch dir was!“, sondern Opposition, wirkliche, ernstzunehmende Opposition heißt doch, realistische Alternativen aufzuzeigen. Dann kann man anfangen zu diskutieren, dann kann man möglicherweise gemeinsam neue Wege entwickeln, nicht nur beim Wolf, wie es eben angesprochen worden war. Aber leider war davon viel zu wenig zu spüren.

Wenn man zum Beispiel zur CDU blickt, dann ist es bei jedem einzelnen Punkt so, dass wir genau in die falsche Richtung gehen. Wir bauen zu viele Polizisten ab, wir schaffen zu wenig neue Lehrerstellen, wir sorgen nicht dafür, dass in den Kitas mehr Personal ist. Überall, wohin wir schauen, gibt es zu wenig Personal. Aber insgesamt schaffen wir es nicht, schneller - wie von Ihnen gefordert - Personal abzubauen, was ja unverzichtbar

ist. Sie wollen immer mehr Ausgaben und gleichzeitig, dass wir noch schneller Schulden abbauen. Das alles geht doch überhaupt nicht zusammen.

Das ist hü und dann wieder hott, und dann wieder hü und dann wieder hott.

Opposition ist Mist, sagt man, aber Opposition macht eben manchmal auch Mist.

Diesen Mist, den Sie da produzieren, kann man nicht mal als Biodünger verwenden.

Wobei, Biodünger, das erinnert mich ein bisschen an die andere Oppositionspartei, die ich jetzt zu wenig angeblickt habe.

Herr Vogel, Sie gerieren sich ja manchmal als oberster Aufklärer und Kontrolleur dieses Landes. Da wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen ruhiger, wenn man bedenkt, wie es Ihnen gelungen ist - nicht Ihnen persönlich, aber doch in Ihrer Partei -, grüne Finanzmittel ins Rotlichtmilieu zu übertragen.

Wenn Sie sich als der oberste Kontrolleur gerieren und alle anderen dafür kritisieren, dass sie es nicht schaffen, mehr aufzupassen, dann sage ich nur: Sie sitzen im Glashaus. Und wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Das ist übrigens auch klimaschädlich, Glashäuser ohnehin, und mit Steinen zu schmeißen ist noch blödsinniger.

Kommen Sie einfach heraus aus diesem Glashaus! Machen Sie mit uns gemeinsam eine seriöse Politik, auch im Zusammenhang mit Finanzausgaben, und kontrollieren Sie!

Wir setzen mit diesem Haushalt die politischen Rahmenbedingen für 2013 und 2014 und perspektivisch mit den Verpflichtungsermächtigungen, die darin stecken, und der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre danach. Wir haben ein klares Konzept - ich sagte es -, bei dem es Prioritäten gibt, die zunächst im Bildungs- und Wissenschaftsbereich liegen. Aber das, was wir uns als Ziel gesetzt haben, muss in den Kommunen mit Leben erfüllt und umgesetzt werden. Das heißt auch, dass wir die Kommunen in den Stand versetzen müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen, dass sie genügend Geld haben, um sich um die Schulen und Kitas zu kümmern, und dass sie Geld haben, um die kommunale Infrastruktur in Ordnung zu bringen.

Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Brandenburger Kommunen haben im Bundesvergleich eine außerordentlich gute Finanz

ausstattung. Pro Kopf erhalten unsere Kommunen 900 Euro pro Jahr. In Bayern sind es gerade einmal 470 Euro, in Sachsen 650 Euro, in Thüringen 750 Euro. Fast 30 % der Haushaltsmittel dieses Landes fließen direkt oder indirekt in die Kommunen. Auch das ist ein Spitzenplatz, auf den wir stolz sein können.

Wir sanieren unseren Haushalt auch nicht auf Kosten der Kommunen, wir sind das kommunenfreundlichste Bundesland, denn wir wissen, dass die Kommunen die Basis für ein funktionierendes Gemeinwesen und für die Demokratie sind. Wir wissen: Die Kommunen sind die wichtigsten Ansprechpartner vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Und weil wir sie handlungsfähig machen und belassen wollen, müssen wir darauf achten, dass das, was wir den Kommunen geben, möglichst gerecht verteilt ist. Deswegen werden wir auch in den nächsten Monaten weiter darüber diskutieren, wie wir insbesondere die Soziallasten, die auf den Kommunen ruhen, anders verteilen können und wie wir andere Aspekte, etwa den demografischen Wandel, bei der Finanzierung noch zielgenauer berücksichtigen können.

Unser Ziel ist eine Gemeinsamkeit zwischen den Regionen dieses Landes und ein gerechter Ausgleich zwischen denen, denen es gut geht, besser geht, das sind viele im Speckgürtel von Berlin, und denen, die etwas größere Probleme haben. Das wird das Ziel im Bereich der Kommunen sein.

Meine Damen und Herren, Voraussetzung für Wirtschaftskraft und gute Arbeit im Land ist aber vor allem auch eine gute Industriepolitik. Unser Land ist ein Industrieland. Das ist für viele gar nicht selbstverständlich. Viele haben in der Vergangenheit viel mehr auf Dienstleistungen oder andere Aspekte gesetzt. Doch zeigt sich, dass Deutschland gerade deshalb so gut durch die letzten Krisenjahre gekommen ist, weil wir eine starke industrielle Basis haben, weil der Finanzsektor zum Glück bei uns eher schwach ausgeprägt ist. Gerade in Brandenburg, in unserem Land, gilt dies ganz besonders. Brandenburg profitiert von seiner breiten industriellen Basis, vom Maschinenbau, von der chemischen Industrie, der Papierindustrie, der Metallindustrie. Doch deren Zukunft hängt von unseren Entscheidungen in der Gegenwart ab. Deshalb brauchen wir eine aktive Industriepolitik. Dazu gehört zunächst einmal eine moderne Infrastruktur. Ich will festhalten: Unser Land ist im deutschen Vergleich mit Infrastruktur gut, teilweise sogar sehr gut ausgestattet. Da gibt es gar nicht mehr so viel Nachholbedarf. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass wir im Doppelhaushalt die Investitionsquote planmäßig absenken. Deshalb sinkt die Investitionsquote im Übrigen auch in allen neuen Ländern.

Das ist ein selbstverständlicher Prozess der Angleichung an Westdeutschland und nichts Negatives.

Was die Region aber noch braucht, ist ein leistungsfähiger, moderner Flughafen. Der Flughafen belastet natürlich den Landeshaushalt. Das ist bitter in der Höhe, niemand hier freut sich darüber. Aber wir sind sicher: Das, was wir jetzt in diesen Haushalt für den Flughafen einstellen, das ist gut, sehr gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes. Auch wenn es schmerzt, dass wir so viel ausgeben, wir können es uns immerhin leisten;

denn wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Wir haben Rücklagen bilden können. Deswegen ist es eben möglich, diese erheblichen zusätzlichen Belastungen, diese wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes zu tätigen, ohne dass das große Ziel - Sie erinnern sich -, die Konsolidierung, infrage gestellt wird. Trotz dieser hohen Kosten werden wir es schaffen, 2014 ohne neue Schulden auszukommen.

All jenen, die sagen, das ist verschwendetes Geld, sage ich: Das Ziel dieses Flughafens, dieser Investition, ist nicht nur, dass wir einen Motor in der Region schaffen, sondern wir als Gesellschafter werden eines Tages - ich glaube, eines nicht so fernen Tages - auch Einnahmen erzielen können. Ein moderner Flughafen kann und wird Gewinne machen. Das ist das Ziel. Weil das so erfolgen wird, davon bin ich überzeugt, werden wir auch von Brüssel, von der EU-Kommission sehr bald das Okay dafür bekommen, dass wir diese Gelder in den Flughafen stecken können, weil man auch dort sieht: Dieses größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands ist die gute, die beste Investition in die Zukunft, die wir derzeit in diesem Land vorhaben.

Meine Damen und Herren, Industrie und Gewerbe sind der Garant für den Wohlstand in Deutschland, aber dieser Wohlstand ist nicht kostenlos. Ihn zu erringen bringt auch Nachteile. Es werden nicht nur grüne Vögel in Schönefeld abheben, sondern Flugzeuge. Flugzeuge machen Lärm, so wie Autobahnen, so wie Schnellstraßen, so wie die Güterzüge, die nachts durch unser Land rattern. Und natürlich verursacht Industrie Emissionen, und natürlich sehen Industriebauten nicht immer schön aus, und natürlich sind es Windräder und Stromtrassen, die diejenigen, die in der Nähe wohnen, belasten. Das alles gehört zur Industrie, zum Wohlstand.

Ja, es ist nicht ohne Nachteil, und es ist eben manchmal auch so, dass Einzelne mehr Nachteile tragen müssen als die Allgemeinheit. Wir sollten daher Verständnis haben, wenn sich diejenigen, die unmittelbar von solchen Nachteilen betroffen sind, damit auseinandersetzen und protestieren. Diesen Konflikten müssen wir uns im Interesse der Zukunft unseres Landes stellen.

Wir müssen den Betroffenen dort, wo es nötig ist, auch helfen etwa, wenn es um den Schallschutz am Flughafen geht, bei dem wir ein sehr gutes, europaweit beispielloses Konzept umsetzen werden. Das ist ein Ansatz, der zeigt, wie man mit dieser Situation umgehen muss.

Aber wer Wohlstand und gute Arbeit will, der muss auch offen sagen: Ohne Nachteile ist das nicht möglich. - Wir müssen diese Nachteile in Kauf nehmen, um insgesamt an unserem Wohlstand festhalten zu können, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, das läuft nicht von allein. Diese Diskussion werden wir noch intensiver führen müssen. Ich bin überzeugt, wir werden überzeugen.

Zu einem Industrieland gehört auch Energie - das habe ich schon gesagt - mit den Trassen, den Windrädern und den Solarparks und natürlich auch mit der Braunkohle in unserem Land. Es ist gut, dass wir auch ein Energieland sind. Die Energiewende ist überhaupt eine der größten Herausforderungen, vor der wir in den nächsten zehn, zwanzig Jahren stehen - eine Operation am offenen Herzen, das wissen wir inzwischen -, bei der noch nicht klar ist, wohin wir laufen und ob alles gelingt.

Was wir in Brandenburg tun können, tun wir. Dass wir auf einem sehr erfolgreichen Weg sind, haben wir gestern erst wieder erfahren, als wir erneut - zum dritten Mal - als bestes Land für die erneuerbaren Energien mit dem „Leitstern“ ausgezeichnet worden sind.

Aber ich erinnere daran, dass gerade dieser uneingeschränkt positive Fortschritt dazu führt, dass mehr Trassen gebaut werden müssen und dass immer mehr Windräder im Land stehen. Die Solarparks verschwenden Flächen und haben auch ihre Nachteile. So sehr wir auf einem richtigen Weg sind, gibt es doch noch Konflikte zu bewältigen. Auch denen werden wir uns stellen.

Da unterscheiden wir uns übrigens von der desaströsen Politik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat kein Konzept dafür, wie die Energiewende in Deutschland funktionieren soll. Ich bin froh, dass wir wenigstens das tun, was wir tun können, um das Land Brandenburg bundesweit als Vorbild dastehen zu lassen.

(Beifall des Abgeordneten Burkardt [CDU] - Genilke [CDU]: Das hat aber heute lange gedauert! - Frau Melior [SPD]: Aber wir haben Sie nicht enttäuscht! - Genilke [CDU]: Nein, das tun Sie nie!)

Meine Damen und Herren, Industriepolitik erfordert eine moderne Infrastruktur und eine funktionierende Energieversorgung, übrigens - das ist ein ganz zentrales Thema - zu bezahlbaren Preisen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Verbraucher. Unsere Industriepolitik hat auch noch etwas anderes im Blick: Wir brauchen starke Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, wenn wir mit einer starken Wirtschaft in unserem Land Erfolg haben wollen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gute Arbeit haben, verdienen gut und zahlen gute Steuern. Wenn sich jetzt jemand fragt, was ich hier im Zusammenhang mit einem Haushalt erzähle, dann hat er nicht verstanden, wovon ein Staat eigentlich lebt - nämlich davon, dass seine Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen so gut aufgestellt sind, dass sie ohne belastet zu werden, die Steuern zahlen können, die der Staat braucht, um ein Gemeinwesen funktionieren zu lassen.

Deswegen ist es für uns zentral - auch im Zusammenhang mit dem Haushalt -, dass wir dafür kämpfen und Motivationsanreize geben, dass die Arbeitnehmerrechte im Land gestärkt werden, denn nur, wenn die Niedriglohndebatte und die Debatten über Zweitjobs, über schlechter bezahlte Leiharbeit, über schlechter bezahlte Frauenarbeit und darüber, wie man überhaupt in diesem Land noch vernünftig von seiner Arbeit leben kann, endlich aufhören und wir uns alle gemeinsam dazu bekennen, dass nur gut bezahlte Jobs eine Zukunft für dieses Land sind, dann nur wird uns auch die Haushaltskonsolidierung dauerhaft gelingen, und nur dann wird Brandenburg auf Dauer ein funktionierendes, modernes Industrieland bleiben.

Zur Industriepolitik, wie wir sie verstehen, gehört auch die Vernetzung von Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen. Das heißt zunächst einmal, dass die Universitäten und Fachhochschulen im Land dafür sorgen müssen, dass die Fachkräfte, die wir in der Region brauchen, auch hier ausgebildet werden, damit sie hier bleiben. Das ist eine zentrale Herausforderung, gerade auch für die nächste Legislaturperiode - da bin ich sicher -, zu gucken, wie wir die Universitäten und Fachhochschulen noch zielgenauer stärken können.

Wir werden darüber reden müssen, wie wir unser Ausbildungssystem noch besser an die Anforderungen unseres Landes anpassen können. Wir werden immer mehr dafür sorgen müssen, dass die Abbrecherquoten sinken, weil wir doch jeden Menschen brauchen, der in diesem Lande lebt, und jeden Menschen - jedes Mädchen und jeden Jungen - dazu führen müssen, dass er die Qualifikation besitzt, um in diesem modernen Industrieland Brandenburg eine gute Zukunft mit einer gutbezahlten Arbeit zu finden. Das wird die große Herausforderung werden.

Hier schließt sich der Kreis. Deswegen hat Bildung bei uns die alleroberste Priorität, denn unser Ziel ist und bleibt, jedem Menschen in diesem Land die bestmöglichen Chancen für einen Start in ein gutes Berufsleben zu geben. Niemand darf in diesem Land alleingelassen werden. Auch das ist - glaube ich in diesem Haushalt sehr gut umgesetzt.

Meine Damen und Herren, wir entscheiden heute über gut 20 Milliarden Euro, mit denen wir in den kommenden zwei Jahren Politik in einer Weise gestalten werden, wie ich sie eben skizziert habe, die ich, die wir Koalitionsfraktionen - aber ich hoffe eben, wir alle hier in diesem Haus - als Politik für unser Land verstehen. Vor uns liegt ein Haushalt, der mit Augenmaß aufgestellt wurde, ein Haushalt, der 2014 erstmals planmäßig keine neuen Schulden vorsieht. Wir erfüllen damit die Schuldenbremse übrigens sechs Jahre früher, als es das Grundgesetz von uns fordert, und auch das ist ein großer Erfolg angesichts der Politik, die wir betreiben.

Wir setzen mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 weiter auf Bildung, auf Wissenschaft und auf Arbeitsplät

ze. Wir setzen damit auf die zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Das, meine Damen und Herren, ist übrigens der wahre Brandenburger Weg. Wir arbeiten für ein modernes Industrieland, bestimmt von Gemeinsinn und sozialer Gerechtigkeit. Wirtschaftskraft und Zusammenhalt sind die Themen der nächsten Jahre. Dafür legt dieser Haushalt eine hervorragende Grundlage. Wir werden ihm mit Freude zustimmen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat heute wieder einmal eine Chance verpasst, und zwar die Chance, sich endlich einmal zu einer modernen, zukunftsgerichteten Politik zu bekennen und sich dem anzuschließen, was jetzt auch immer mehr von Parteimitgliedern der CDU in Deutschland erkannt wird: Dass es mit der sozialen Verwerfung im Land so nicht weitergehen kann. Es ist dringend erforderlich, dass wir an einer Reihe von Stellen - nicht nur beim Mindestlohn - als Staat im Interesse der Stabilität unseres Landes nachsteuern.

Millionen von Menschen sind, obwohl sie in Vollzeit arbeiten, gezwungen, zur Erreichung ihres Lebensunterhaltes zum Amt zu gehen und um Almosen zu betteln. Das, meine Damen und Herren, ist eine Schande für unser Land.

Es verstößt - das ist schon gesagt worden - gegen die Menschenwürde. Es ist die Aufgabe eines Rechtsstaats, zumal eines

sozialen Rechtsstaats wie der Bundesrepublik Deutschland, diesen Menschen zu helfen.

Sie von der CDU haben leider nicht verstanden, worum es geht.

Günter Baaske hat sehr ausführlich, deutlich und im Detail erklärt, warum wir einen bundeseinheitlichen Mindestlohn brauchen. Deswegen hatte ich und habe ich immer noch die Hoffnung, dass Frau Schier - sie hat ja nachher noch einmal das Wort -, sich hat überzeugen lassen.

Zwischendurch kam jetzt Frau Blechinger ans Mikrofon und hat gezeigt, dass sie das nicht verstanden hat. Sie hat nicht verstanden, warum es eine staatliche Verpflichtung ist, für Menschen einen existenzsichernden Mindestlohn zu erzeugen. Das ist eine Verantwortung, die ein Staat hat. Frau Schier hat erzählt, wir würden bestellen, was andere bezahlen müssen. Sie haben es eben nicht verstanden. In Wahrheit bezahlen wir das, wovon andere profitieren. Der Staat leistet Subventionen! Er subventioniert Arbeit, damit andere Gewinne machen können. Das ist zutiefst unsozial und verstärkt die Verwerfungen in unserem Land.

Deswegen, Herr Lipsdorf, reden Sie von Marktwirtschaft in einem Zusammenhang, in dem der Staat Marktwirtschaft verzerrt, indem er Subventionen für Lohnempfänger leistet. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Der Mindestlohn garantiert wenigstens in diesem Segment Marktwirtschaft.

Ich weiß, dass es schöner wäre, wenn wir in Deutschland in allen Branchen so starke Gewerkschaften hätten, dass wir über diese Diskussion hinweggehen könnten, weil damit alle von guter Arbeit gut leben könnten. Aber es ist leider nicht so. Ja, Herr Lipsdorf, da gebe ich Ihnen Recht: Starke Gewerkschaften sind gut für das Land. Aber ich bin überzeugt, dass der Mindestlohn nicht etwa die Tarifautonomie schwächen, sondern die Menschen in die Lage versetzen wird, von ihrem Einkommen zu leben. Er wird ihnen auch die Chance geben, sich anderen Dingen zu widmen, sich zum Beispiel für Mitbestimmung in den Betrieben zu engagieren und vielleicht auch gewerkschaftlich tätig zu sein. Ich bin überzeugt - und mit mir sind es die Gewerkschaften inzwischen auch -, dass gerade der Mindestlohn eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte in Deutschland bringen wird.

Deswegen ist es nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, eine Frage des sozialen Friedens in unserem Land, sondern auch eine Frage, wie wir die Gewerkschaften stärken. Wir tun das, indem wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Auch dazu trägt der Mindestlohn bei. Deswegen ist unser Antrag ein guter Antrag für die Menschen im Land. - Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, ich habe dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nicht zugestimmt. Das liegt nicht daran, dass ich das Musterverfahren ablehne - ich weiß, das ist genauso die Meinung der Mitglieder meiner Fraktion wie auch der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE -, im Gegenteil, die Verbände sind gut beraten - und sie tun das auch in geeigneten Fällen , vor Ort Musterverfahren zu führen. Das trägt zur Befriedung bei bzw. kann jedenfalls zur Befriedung vor Ort beitragen. Aber es gibt aus meiner Sicht keine denkbare Möglichkeit, für alle Fälle gleichgeartet in einer Regelung pauschal über das Land gesetzlich festzulegen, wann solche Verfahren möglich sind. Das ist weder verfassungsrechtlich denkbar, noch wäre eine Regelung denkbar, die in allen geeigneten Fällen zur Beruhigung beiträgt. Deswegen ist der von der CDU vorgeschlagene Weg aus meiner Sicht vollständig ungeeignet, Friede ins Land zu bringen und Gerechtigkeit zu schaffen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Für diese Legislaturperiode ist das der letzte Haushaltsentwurf, den Rot-Rot vorlegt.

Es ist ein guter Haushaltsentwurf; danke, dass auch die CDU ihm applaudiert. Applaus hat er verdient, weil er Ausdruck unserer zukunftsweisenden Grundentscheidung ist, 2014 erstmals planmäßig ohne neue Schulden auszukommen. Das ist das richtige Signal, und das war von Anfang an Ziel dieser rot-roten Landesregierung.

Herr Dombrowski, Sie haben an Gespräche erinnert, die uns heute in der Tat kaum glaubhaft erscheinen: Nach der letzten Landtagswahl hat es tatsächlich Sondierungsgespräche mit der CDU gegeben. Sie haben ferner den Ministerpräsidenten zitiert und noch eine ganze Menge anderes gesagt, was angeblich alles in diesem Haushalt nicht aufgehe. Sie behaupten, Rot-Rot spare bei den Investitionen. Sie kritisieren, wie wir mit der Polizei umgehen; dort werde reduziert. Sie kritisieren die angeblich ideologisch motivierten Sparvorschläge bei den freien Schulen. Sie sagen weiterhin, wir würden bei den Hochschulen Einsparungen vornehmen - was übrigens nicht zutrifft. Sie legen dar, was angeblich alles falsch läuft, wo wir die falschen Akzente setzen und wo wir überall noch drauflegen müssten, damit unser Land - aus Ihrer Sicht - besser vorankommt.

Der Ministerpräsident hat damals gesagt - das kann ich jetzt sehr gut verstehen -: Mit dieser CDU ist in der Tat keine seriöse Haushaltskonsolidierung möglich. Dann hat man offensichtlich die Gespräche abgebrochen, und es hat - das wissen Sie auch eine Koalition mit den Linken gegeben.

Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, in dem sich genau das wiederfindet, was mit Ihnen nicht denkbar gewesen wäre, was aber von Anfang an Ziel unserer Politik war, nämlich ab 2014 planmäßig ohne neue Schulden auszukommen. Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 erfüllt diese Anforderungen. Damit haben wir eines unserer wesentlichen Ziele, die wir uns für diese Legislaturperiode gestellt haben, erreicht. Darauf können wir stolz sein!

Bei der Neuverschuldung von null geht es nicht einfach um eine Zahl. Sie alle wissen, wie sehr in den vergangenen Jahren die Haushalts- und Finanzpolitik in die Mitte des politischen Geschehens gerückt und wie zentral die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung geworden ist. Ich glaube, niemandem hier im Saal muss man erklären, wie entscheidend es angesichts der globalen Lage und nicht zuletzt der aktuellen Lage in Europa ist, dass wir die Grundlage dafür legen, dass wir auch mit zukünftigen Haushaltsentwürfen handlungsfähig bleiben. Wir müssen auch zukünftig investieren und gestalten können, insbesondere in den Schwerpunktbereichen unserer Politik. Unsere Prioritäten liegen nicht zuletzt im Bildungs- und im Wissen

schaftsbereich; auch dort bedarf es der Ausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln.

Das erfordert ein Umdenken auf allen Ebenen, und es erfordert ein hohes Maß an Standhaftigkeit und Verantwortung. Genau das hat die Koalition in den letzten drei Jahren bewiesen. Wir haben die Neuverschuldung nicht erst jetzt gerade, sondern planmäßig in den letzten Jahren Schritt für Schritt gesenkt, sodass es 2014 zu dem entscheidenden Schritt kommt: keine neue Kreditaufnahme, keine neuen planmäßigen Schulden - fünf Jahre, bevor dies das Grundgesetz den Ländern vorschreibt.

Wir sind damit deutlich voraus, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, und senden damit auch ein Signal - Herr Finanzminister Markov sagte es bereits - an die Märkte, wenngleich ich an dieser Stelle sagen möchte: Politik sollte sich nicht in erster Linie an den Wünschen der Märkte orientieren, sondern daran, was dem Land dient. Aber deshalb - ich sagte es müssen wir den Haushalt konsolidieren: weil es dem Land dient, die Handlungsfähigkeit unseres Landes steigert und dazu dient, dass wir eben nicht Zinsen über Zinsen an die großen Banken zahlen, sondern investieren und weiter tätig sein können.

Deshalb haben wir, weil wir dieses Ziel haben, unsere Finanzpolitik nicht mit dem Rasenmäher ausgerichtet und etwa alle Haushaltspläne gleichmäßig gekürzt. Unser Ziel ist mehr Gerechtigkeit und den sozialen Aufstieg auch denjenigen in diesem Lande zu erleichtern, denen es noch nicht so gut geht. Deswegen haben wir dafür gekämpft, dass die Kitas heute kleinere Gruppen haben und es viel mehr Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land gibt. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode vor, 2 000 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Nie zuvor hat es in der Geschichte dieses Landes eine derartige Einstellungspraxis bei den Schulen gegeben, und dies wird erheblich dazu beitragen, dass sich die Altersstruktur an den Schulen verbessert. Deshalb haben wir das Schüler-BAföG eingeführt, auch wenn Sie es immer noch lächerlich machen, weil Sie die Interessen und Probleme der armen Menschen in unserem Lande einfach nicht verstehen, meine Damen und Herren von der CDU.

Nein, das Schüler-BAföG ist ein großer Erfolg, da es Kindern aus Familien mit geringem Einkommen ermöglicht, in unser aller Interesse eine höhere Bildung zu erlangen. Das ist und bleibt unser Ziel trotz der Haushaltskonsolidierung - nein, gerade deswegen, denn wofür würden wir sonst die Haushalte konsolidieren, wenn am Ende ein sozial verarmtes Land übrig bliebe? Das wäre eine verfehlte Politik.

Wer sich die Finanzplanung vom Beginn der Wahlperiode genauer anschaut, der kann auch feststellen, dass wir in den prioritären Bereichen tatsächlich Akzente gesetzt haben.

Das Bildungsministerium etwa bekommt heute gegenüber den mittelfristigen Finanzplanungen aus dem Jahr 2009 70 Milli

onen Euro mehr als damals vorgesehen, und im Wissenschaftsministerium sind es sogar fast 100 Millionen Euro mehr als 2009 zu Beginn der Wahlperiode angesetzt. Das zeigt: Wir haben Prioritäten gesetzt. Wir halten Wort. Das kann man eben auch am Haushaltsplan für 2013/14 ganz genau auf Euro und Cent ablesen, und das ist gut für unser Land.

Natürlich können nicht alle Blütenträume wahr werden, deshalb habe ich auch von Verantwortung und Standfestigkeit gesprochen; denn zu einem ordentlichen Haushalt gehören die richtigen Strukturen. Auch das hat der Finanzminister bereits ausgeführt. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Einnahmen des Landes in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Der Solidarpakt läuft aus, und niemand sollte damit rechnen, dass es gelingt, über einen Anschlusspakt zu verhandeln. Die EU-Mittel werden mit Sicherheit geringer werden als jene, die wir in den zurückliegenden Jahren erhalten haben.

Aber wofür alle Fraktionen in diesem Haus zumindest gemeinsam kämpfen sollten, ist, dass wenigstens das, was festgelegt worden ist, was den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt betrifft, Bestand hat. Gerade CDU- und CSU-regierte Bundesländer rühren daran und meinen, es gehe uns hier schon viel zu gut. Aber wir wissen alle in diesem Haus: Das trifft nicht zu. So gut, dass wir ab sofort auf diese Mittel verzichten könnten, geht es uns in keiner Weise.

Wenn wir es aber schaffen, den angekündigten, vorhersehbaren Rückgang dieser Mittel in einem vorgegebenen Plan zu halten, dann, dessen bin ich sicher, wird es uns auch gelingen, über das Jahr 2014 hinaus den Kurs der Konsolidierung fortzusetzen und nicht nur keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sondern mittelfristig in eine Phase der Tilgung der alten Verbindlichkeiten überzugehen. Dies wird das große Ziel für die nächste Legislaturperiode sein, und auch dies wird nur dann gelingen, wenn man eine seriöse Politik betreibt, die darauf setzt, dass es ohne gewisse Akzentsetzungen und damit auch ohne Einsparungen in bestimmten Bereichen nicht gehen wird; davon bin ich überzeugt.

Dabei könnten Sie uns, meine Damen und Herren von der Opposition, dann auch unterstützen; denn dieses große Ziel werden wir nicht erreichen, wenn wir bei jeder Gelegenheit neue Forderungen stellen. Daher bin ich auch davon überzeugt, dass der jetzt bevorstehende Rückgang der Investitionsquote auf 12 % im Entwurf bis 2014 sehr wohl hinnehmbar ist, denn wir bewegen uns dann einfach nur auf bundesdeutschem Durchschnittsniveau.

Nun höre ich gleich wieder Proteste. Ich sagte es doch: Es ist unseriös, was Sie sagen; denn wenn ich sagte, wir wollen danach nicht nur keine weiteren neuen Schulden aufnehmen, sondern in eine Phase der Tilgung übergehen, dann kann man eben nicht mehr für alles und jedes Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Das ist so, und es wird Ihnen nicht gelingen, dies durch unseriöses Gerede aus der Welt zu schaffen.

Deswegen müssen wir auch unsere Verwaltung weiter straffen, und es führt kein Weg daran vorbei, dass es zu einer Reduzierung der Personalstellen in der Landesverwaltung kommen wird,

auch über 2014 hinaus. Mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, ist das seriös nicht zu machen; das haben Sie heute gesagt. Aber ich bin sicher, es wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode gelingen - es muss gelingen -, denn das große Ziel, diese Konsolidierung weiterzuführen, ist etwas, was uns allen nützt. Es ist ein Ziel, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder noch die Chance haben, dieses unser gemeinsames Land zu gestalten. Dafür müssen wir die Haushalte konsolidieren.

Wir wollen eben nicht die Großbanken fördern, sondern Investitionen in die Zukunft. Das bleibt unser Ziel. In diesem Zusammenhang mag und muss man sicherlich fragen, ob es passt, wenn wir jetzt viel Geld für den Flughafen in den Haushalt einstellen. Ich denke: auf jeden Fall; ja, das passt sehr gut dazu. Der Finanzminister hat bereits einiges dazu ausgeführt: dass es nicht darum gehe, dieses Geld von heute auf morgen auszuzahlen, sondern um die Einstellung zur Sicherheit, die alle Eventualitäten abdeckt und es trotzdem ermöglicht, eine seriöse Haushaltsplanung aufzustellen.

Die jetzt in Rede stehenden knapp 1,2 Milliarden Euro - 1,177 Milliarden war, glaube ich, die Zahl - sind aus meiner Sicht gut, jedenfalls notwendig investiertes Geld in die Zukunft dieses Landes; auch das hat Helmuth Markov vorhin ausgeführt. Wir könnten uns - rein theoretisch - sicherlich entscheiden, das Geld dort zu belassen, wo es ist, oder es gar für andere Projekte, Umgehungsstraßen oder anderes, auszugeben, immer mit der Maßgabe, dass dann dieses größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands vor die Wand fährt. Das geht in der Tat überhaupt nicht, und das kann auch nicht unser gemeinsames Ziel in diesem Haus sein. Denn wir wissen, dass diese Investitionen, die wir in den Flughafen und in das Flughafenumfeld vorhaben, sich mittelfristig und spätestens langfristig mehr als auszahlen werden. Wir wissen auch, dass unsere Kinder und Kindeskinder davon profitieren werden, wenn wir jetzt das Geld in die Hand nehmen und sagen: Wir bauen einen größeren Flughafen, weil - ich wiederhole es jetzt noch einmal - nicht der Flughafenbau, aber der Flughafenstandort Berlin, BerlinTegel, Berlin-Schönefeld, eine Erfolgsgeschichte ist. Deswegen brauchen wir einen größeren Flughafen, auch weil es hier so boomt. Das ist gut so für unsere Kinder und Kindeskinder.

Wenn dann noch ein ganz großer Anteil dieser Gelder in den Schallschutz fließt, dann ist das jedenfalls gut für die Anwohner im Flughafenumfeld, dann trägt das auch im wahrsten Sinne des Wortes im Umfeld des Flughafens zur Beruhigung bei, dann ist das Geld, das investiert werden muss, weil die Rechtslage so ist wie sie ist. Daran führt kein Weg vorbei, es sei denn, man wollte darauf verzichten, Berlin überhaupt mit einem Flughafen auszustatten. Also müssen wir diese Gelder investieren. Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich dabei nicht um verlorenes Geld, sondern um gut investiertes Geld handelt. Deswegen bin ich sicher, obwohl wir dieses Geld in der Tat lieber als Rücklage behalten würden oder es erst gar nicht aufnehmen müssten, dass es trotzdem nicht nur unabdingbar, sondern eine gute, eine sehr gute Investition in die Zukunft unseres Landes ist.

Ich denke, meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf für 2013/2014 bildet das ab, was heute bereits Realität ist. Brandenburg ist ein sehr gut aufgestelltes Land, ein wirtschaftlich

prosperierendes Land, ein Land der sozialen Gerechtigkeit, ein Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger zu ganz, ganz großen Teilen sehr, sehr gerne leben, und sie wollen, dass ihre Kinder und ihre Enkel hier weiter leben. Er bildet das ab, was wir an Politik für dieses Land für richtig halten, einen Politikstil, der in der Tat auf Gemeinsinn setzt. Und genau das sehen die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch.

Dieser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt, wie er zu diesem Land gehört: realistisch, zukunftsweisend und gerecht. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dombrowski, ich habe jetzt, glaube ich, verstanden, warum wir diese Sondersitzung des Landtags brauchten: Sie wollten die Gelegenheit nutzen, einmal mit dem Ministerpräsidenten ins Gespräch zu kommen. Sie haben ihn - jedenfalls gefühlt - fünfzigmal angesprochen.

Das aber, Herr Dombrowski, ist auch für Abgeordnete der Opposition jederzeit unkompliziert möglich, wenn Sie einfach einmal mit ihm telefonieren oder einen Gesprächstermin ausmachen. Dafür hätte man nicht 88 Abgeordnete dieses Thema heute hier in dieser Form miterleben lassen müssen.

Sie haben auch ganz oft von Verantwortung gesprochen und dabei zu Beginn eine sehr wichtige Sache gesagt: Wir, die Ab

geordneten dieses Parlaments, sind gewählt, um die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu vertreten. Wir sind gewählt, um das Land voranzubringen und Schaden von ihm abzuwenden. - Alle Abgeordneten dieses Parlaments sind dafür gewählt, auch die Abgeordneten der Opposition, auch die Abgeordneten der CDU. Deswegen ist es so beschämend - dieses Wort haben Sie auch einmal erwähnt -, wie die CDU-Fraktion und Sie persönlich sich in den vergangenen Wochen zum Flughafen verhalten haben. Das hatte aus meiner Sicht nichts mehr mit Oppositionspolitik zu tun, nichts mehr mit kritischen Analysen,

mit Fragen, die wir alle auch haben, sondern das hatte das Ziel, dem Flughafen und damit dem Land Brandenburg zu schaden. Das ist beschämend - in der Tat!

Lassen Sie mich einen kurzen Exkurs zum Thema „sich selbsterfüllende Prophezeiung“ machen. Dieser Begriff stammt aus der amerikanischen Soziologie und hat auch in die Wirtschaftswissenschaften Eingang gefunden. Eine Geschäftsbank ist an sich gut aufgestellt, aber es wird das Gerücht über sie verbreitet, sie habe Zahlungsschwierigkeiten. Das verunsichert die Kunden; sie ziehen ihr Geld ab, sie kommen und wollen Geld abheben, es bilden sich Schlangen. Die Medien werden aufmerksam, berichten darüber - das verunsichert noch mehr Kunden. Es wird immer mehr Geld transferiert, und zum Schluss ist die Bank tatsächlich zahlungsunfähig.

Das funktioniert mit einer Bank, das funktioniert mit einem Unternehmen, und das funktioniert natürlich, wenn man es unbedingt darauf anlegt, auch mit einem Flughafen. Wenn ich von Ihnen aus der CDU-Fraktion gehört habe, man müsse in Brüssel einmal genau gucken, ob der Flughafen nicht nur unter größten Auflagen - eigentlich nur durch eine Privatisierung - überhaupt noch eine Chance habe, weitere Beihilfen zu bekommen, wenn man dann hört, dass doch die Banken keinerlei Kredit mehr geben könnten, weil ja die Rückzahlung ohnehin nicht gewährleistet sei; wenn man dann hört, dass doch bitte schön die Geschäftskunden des Flughafens aufpassen sollten, ob sie denn ihr Geld wiederbekommen, und möglichst um Vorkasse ersuchen müssten, dann führt das genau da hin.

Dabei wissen Sie ganz genau: Dieser Flughafen ist liquide, und er wird es auch bleiben, weil die Gesellschafter - der Bund, Berlin und das Land Brandenburg - in der Verpflichtung stehen, das Projekt Flughafen in der Region Berlin-Brandenburg und es ist ein Erfolgsprojekt - weiter zum Erfolg zu führen. Niemand braucht Sorge zu haben, dass er mit seinen Geldern ausfällt - niemand.

Das Gerede über die scheinbaren, vermeintlichen finanziellen Probleme und die drohende Illiquidität schadet dem Land. Deswegen appelliere ich noch einmal an Ihre Verantwortung, die Sie als gewählte Abgeordnete - auch als Oppositionsabgeordnete - tragen: Hören Sie endlich damit auf, diesen Standort per

manent schlechtzureden. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt, wie Sie völlig zu Recht gesagt haben!

Zur Sache selbst: Ausgangspunkt dieser aus meiner Sicht völlig überflüssigen heutigen Debatte war ja - Sie haben es kurz erwähnt - eine Diskussion über Sicherheitsprobleme, weil man vor Ort einen Islamisten festgestellt hat. Ich kann darin zwar keinen dringenden Beratungsbedarf auch im Landtag erkennen dem übrigens im zuständigen Innenausschuss und in der Parlamentarischen Kontrollkommission nachgekommen wurde -, aber einen Skandal, wie Sie es hier darstellen, gar einen, der hier Sondersitzungen erfordert, kann ich nicht erkennen.

Ich denke, zu dem Thema reicht es, den Innensenator von Berlin - übrigens ist er Mitglied Ihrer Partei, der CDU - zu zitieren. Er sagt, der Vorgang zeige, dass die Sicherheitsbehörden in der Region gut aufgestellt seien, unser Frühwarnsystem funktioniert habe und die Polizei mit ihren Informationen einen erheblichen Beitrag zur Aufdeckung dieses Falls geleistet habe.

Wo ist also der Skandal, wenn selbst Ihr Kollege in Berlin erklärt, dass das eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden gewesen sei?

Zu der üblichen Frage nach der Verantwortung für den Eröffnungstermin: Es ist, glaube ich, schon genug dazu gesagt worden, dass es nicht der Aufsichtsrat war, der Termine gesetzt hat. Das hat er in der Vergangenheit nicht getan, und das wird er auch aktuell nicht tun, auch wenn man immer wieder hört, es müsse doch jetzt endlich - sofort! - ein Termin auf den Tisch, und es sei ganz schrecklich, dass das noch nicht im August passiert sei. Nein, es ist eben gerade keine politische Vorgabe für einen Eröffnungstermin gesetzt worden und darf es auch nicht.

Jeden Tag wird hier ein anderes Gerücht durch die Welt gejagt, eine Sau durch den Flughafen getrieben - nur mit dem Ziel, Verunsicherung zu schüren, nicht aber, um aufzuklären. Zu Wort kommen vermeintliche Experten, die meinen, das Terminal würde im Sand versinken, die Landebahn sei unterspült, das Terminal müsse vielleicht auch abgerissen werden, all das das haben wir im Grunde auch bei Ihnen herausgehört -, weil ja möglicherweise islamistische Terroristen maßgeblich an der Bauleitung beteiligt gewesen seien. Vielleicht ist das die einzige Lösung.

So viel Unsinn, wie in den letzten Wochen zum Flughafen gesagt wurde, habe ich in meiner parlamentarischen Laufbahn noch nicht gelesen.

Ich kann nur jedem raten: Gehen Sie zum Flughafen und schauen Sie sich das Gelände mit eigenen Augen an. Die Hoch- und Tiefbauarbeiten am Flughafen sind abgeschlossen. Der Vorplatz wartet auf die Passagiere.

Im Terminal müssten Sie noch ein wenig Staub wischen und

die Plastikfolien entfernen, dann könnte man die Koffer hineinstellen.

Zugegebenermaßen: Ein wesentliches Problem ist noch ungeklärt. Mängel und Probleme gibt es bei der technischen Gebäudeausrüstung - das ist zweifellos so -, insbesondere beim Brandschutz.

Das ist aber kein politisches Problem, sondern ein ingenieurtechnisches. Ich war erst vor einigen Tagen wieder auf der Baustelle, habe mir das angeschaut und - das kann ich auch Ihnen nur empfehlen - in Ruhe mit den Verantwortlichen gesprochen. Ich war auch unter dem Dach, in dem Bereich, zu dem Passagiere keinen Zutritt haben werden - ich weiß gar nicht, ob Sie von der CDU dort schon einmal waren -, dort, wo sich die Technik befindet. Das ist eine 700 Meter lange und 150 Meter breite Halle, die mit Computern, Messanlagen, Kabelschächten, Abzugsanlagen, Entrauchungsanlagen und vielem mehr vollgestopft ist.

In dieser gigantischen Halle bekommt man in der Tat ein Gefühl für die Komplexität dieser Anlage, und dann weiß man auch, dass es nicht darum geht, irgendeinen Stecker umzustecken. Diese Anlage funktioniert derzeit nicht.