Siegfried Borgwardt
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut müssen wir das Land herunterfahren. Es ist kein leichter, aber ein notwendiger Schritt. Im Hinblick auf die Infektionszahlen ist die Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nachvollziehbar.
Bei täglich mehr als 20 000 Neuinfektionen und Hunderten Verstorbenen lässt die aktuelle Situation leider keine andere Entscheidung zu. Die Eindämmungsmaßnahmen, vor allem im Freizeitbereich, die wir Ende Oktober beschlossen haben, haben leider nicht den erhofften Effekt erbracht.
Mit der zunehmenden Mobilität und den damit verbundenen zusätzlichen Kontakten in der Vorweihnachtszeit befindet sich Deutschland nunmehr im expotenziellen Wachstum der Infektionszahlen. Eine weitere zunehmende Belastung des Gesundheitssystems ist die Folge. Ziel dieser ab dem morgigen Tag geltenden Maßnahmen ist es, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren, damit die Gesundheitsämter wieder Infektionsketten identifizieren und unterbrechen können - das können sie nämlich zurzeit so gut wie nicht mehr -, um so die Zahl der Erkrankten zu senken.
Dazu werden bis zum 10. Januar private Zusammenkünfte auf maximal fünf Personen - meine Vorredner gingen darauf ein - beschränkt. - Ich will auch in anderen Teilen meine Rede kürzen und ein paar andere Anmerkungen zu den vorherigen Rednern machen.
Für die Weihnachtsfeiertage gibt es Sonderregelungen. Dort können private Zusammenkünfte und Feiern auch über den eigenen Hausstand hinaus mit bis zu weiteren vier Personen - darauf gingen Sie ebenfalls ein - aus zwei weiteren Hausständen stattfinden. Nichtsdestotrotz wird in diesem Jahr Weihnachten anders gefeiert werden müssen - leider! - als in den vergangenen Jahren.
Meine Damen und Herren! Dass sich die Zahlen deutschlandweit, auch in Sachsen-Anhalt erhöht haben, ist nicht abzustreiten. Meine Vorredner gingen hierauf ebenfalls ein; deswegen will ich das nicht noch einmal vortragen.
Ziel unserer weitreichenden Maßnahmen ist es aber, die Zahl der Infektionen auf die wieder nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zu senken. Eine fortdauernde Dynamik der aktuellen Situation würde die Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern. Meine Tochter hat das Vergnügen, in Thüringen als Ärztin zu arbeiten; sie bestätigt mir das ausdrücklich.
Meine Damen und Herren! Diese Situation betrifft uns alle. Die CDU-Fraktion ist unserem Ministerpräsidenten Dr. Haseloff ausdrücklich dafür dankbar, dass er kurzfristig unserer und der Bitte der Koalition heute nachgekommen ist, den Stand der Coronapandemie und die entsprechenden Maßnahmen in einer Regierungserklärung zu thematisieren.
Nur eine öffentliche Debatte über die gravierenden Einschränkungen kann Akzeptanz schaffen und stärkt die parlamentarische Demokratie. Zudem gibt sie allen die Möglichkeit - das haben wir heute ausdrücklich gesehen -, sich noch vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen zu äußern.
Die CDU-Fraktion trägt den Beschluss der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und der Regierungschefs der Länder ausdrücklich
mit. Der vom Ministerpräsidenten und auch von meiner Fraktion befürwortete Sachsen-AnhaltPlan oder -Weg ist leider in große Ferne gerückt. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsrisikos bringt ein länderübergreifendes abgestimmtes Maßnahmenpaket den größten Nutzen.
Wir verstehen den Frust und die Verzweiflung aller Betroffenen. Die Gastronomiebetreiber haben auf der Basis von Hygienekonzepten durch massive Investitionen in Sicherheitstechnik, Plexiglasscheiben - Sie kennen das alles - sehr viel Geld aufgewendet.
Die Maßnahmen ab dem morgigen Tag führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher ist es unbedingt notwendig, dass der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und selbstständigen Angehörigen der freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützt. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht.
Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss von 200 000 €, in Ausnahmefällen von 500 000 € für die indirekt und direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen werden Unternehmen und Beschäftigung gesichert. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 500 Millionen €. - Ich streiche jetzt die weiteren Ausführungen auch an dieser Stelle.
Das Programm ergänzt die November- und die Dezemberhilfen des Bundes. Mit diesen Hilfen konnte bereits der Umsatzausfall in Höhe von 75 % des entsprechenden Umsatzes des jeweiligen Monats im Jahr 2019 erstattet werden.
Parallel zur Novemberhilfe hat die Bundesregierung ein umfangreiches Rettungs- und Zukunftsprogramm für das kulturelle Leben in Deutschland ins Leben gerufen. Für das Programm „Neustart Kultur“ ist rund 1 Milliarde € eingeplant. Im Fokus stehen dabei vor allem Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert werden.
Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Auswirkungen dieser Pandemie zumindest ein wenig einzudämmen. Nur so kann es uns letztlich gelingen, Arbeitsplätze und Existenzen zu retten, meine Damen und Herren.
Glauben sie mir, wenn es mildere Mittel gäbe, um die Infektionszahlen zu reduzieren - in dieser Frage bin ich mit Frau Lüddemann ausdrücklich einig -, würden ich und meine Fraktion diese ausdrücklich befürworten. Aber derzeit gibt es sie einfach nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ende Oktober die damaligen Maßnahmen als geeignet, notwen
dig und verhältnismäßig bezeichnet. Das war schon im Hinblick auf die zu erwartende Klage logischerweise so formuliert.
Das sind sie auch jetzt wieder; das ist unsere Auffassung. Wir befinden uns in einer außerordentlichen Lage, einer Lage, die niemand kennt und die niemand vorher in dieser Weise bewältigen musste. Mit jeder neuen Verordnung musste jeder Einzelne sein privates und berufliches Leben an die neuen Bedingungen anpassen. Das wird auch mit der neuen Verordnung der Fall sein. Dass das nicht leichtfällt, können wir völlig nachvollziehen.
Bisher können wir stolz auf die Menschen in unserem Land sein. Wirtschaft und Gesellschaft haben im Frühjahr bewiesen, dass sie die Vorgaben der Bundes- und der Landesregierung einhalten. Nunmehr nehmen die Zahlen wieder zu, auch in unserem Bundesland rapide. Daher ist es ein bemerkenswerter und zu lobender Schritt, dass alle Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder diese Verordnung mittragen. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen.
In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir wieder um das Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger werben. Jeder Mensch ist jetzt dazu aufgerufen, aktiv daran mitzuwirken, das Virus in den Griff zu bekommen. Nur dann kann es möglich sein, dass sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 5. Januar 2021 über eventuelle Lockerungen ab dem 11. Januar 2021 unterhalten.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz einige Bemerkungen zu den mit dieser Regierungserklärung verbundenen Anträgen sagen. Zu TOP 1 b - Coronaschutzimpfung muss freiwillig bleiben -: Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine Impfstrategie entwickelt, verabschiedet und veröffentlicht. Diese stellt eine ausgezeichnete Grundlage für die anstehenden Schutzimpfungen der Bevölkerung dar. Vor dem Hintergrund des knappen Impfstoffes muss eine Priorisierung der Anspruchsberechtigten erfolgen. Aus der Sicht der CDU-Fraktion muss eine Impfung ausdrücklich freiwillig sein; so haben wir es auch in unserem Alternativantrag festgeschrieben.
Zu TOP 1 c - Verschärfung der Kinderarmut in der Krise verhindern -, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zwangsläufig hat sich die Lebenssituation aller Menschen in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und auf der Welt mit Corona deutlich verändert. Viele Menschen befinden sich in Kurzarbeit oder haben sogar ihren Job verloren. DIE LINKE hat in ihrem Antrag einen Forderungskatalog diesbezüglich aufgestellt. Diesen werden wir, weil wir einige Dinge davon durchaus teilen,
in den zuständigen Sozialausschuss überweisen, damit wir dort weiterreden können. Denn die Krise wird nicht so schnell vorbei sein; davon bin ich felsenfest überzeugt.
Zu TOP 1 d - Innenstadtleben retten. In unserem Alternativantrag bitten wir die Landesregierung, sich für eine zügige Auszahlung der Mittel an die Betroffenen einzusetzen. Das wichtige, weil umsatzstarke Weihnachtsgeschäft fällt für den Einzelhandel zu einem nicht unwesentlichen Teil weg. Darum müssen wir helfen. Daher werbe ich für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.
Zu TOP 1 e - Abschiebungen vor dem Hintergrund von Covid-19 aussetzen. Die grundsätzliche Position meiner Fraktion in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist, dass diejenigen zurückzuführen sind, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Daran hat sich generell nichts geändert.
Das unterscheidet uns diametral. Dazu haben wir schon eine lange und breite Diskussion geführt; damit brauchen wir heute nicht noch einmal anzufangen. Das unterscheidet uns diametral von Ihnen, liebe Kollegen von der LINKEN, da Sie bekanntlich ein Bleiberecht für alle fordern, was durch den uns vorliegenden Antrag deutlich wird.
Keine Frage, die aktuelle - das ist das Besondere -, die bestehende Coronapandemie hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass Rückführungen aus Sachsen-Anhalt nur beschränkt oder gar nicht mehr durchgeführt wurden. Die Verhängung eines generellen Abschiebestopps aufgrund der aktuellen Pandemie lehnen wir jedoch ab. Wir halten uns an Recht und Gesetz und überweisen den Antrag in den zuständigen Innenausschuss.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf zwei Dinge einzugehen. Die sehr geehrte Frau von Angern - sie ist nicht anwesend - hat gesagt: Pandemierat und keine Abnickrunden. Ich kann Ihnen sagen: Die Kabinettsrunden dauern nicht deshalb länger, weil uns der kalte Raum freut oder die paar Früchte, die es dort gibt, sondern weil wir es eben nicht abnicken, sondern sehr lange darüber diskutieren, meine Damen und Herren. Auch über die Auslegung des Berliner Modells - ich rede jetzt von dem Modell mit fünf Personen - oder Ähnliches gibt es unter uns durchaus auch - ich sage es einmal so - befruchtende Kontroversen. Nicht alles, wo unterschiedliche Meinungen bestehen, ist immer nur Streit, obwohl das manche Medien gern so hochstilisieren.
Es ist wichtig, dass man sich darüber austauscht und auch eine unterschiedliche Sicht darauf hat. Im Endeffekt kann ich mich an keine Runde erinnern, wo wir nicht geeint, sondern im Dissens
auseinandergegangen sind - das muss ich deutlich sagen -, zumindest was die Pandemieproblematik betrifft.
Dann noch ein Wort zu Herrn Poggenburg. Ich weiß nicht, woher Sie nehmen, dass die DDRBevölkerung ein überwiegendes Vertrauen in ihre Regierung hatte.
Das sehen wahrscheinlich nur Sie so. Ich kenne es genau andersherum. Der Unterschied war lediglich: Man hat Impfstrategien gar nicht hinterfragt, weil es keine Demokratie war. Im Kindergarten wurden alle geimpft und es wurden auch alle auf den Topf gesetzt. Meine Frau sagt, das war vielleicht sogar besser; denn weil sie alle draufgesetzt worden sind, waren sie eher aus den Windeln heraus. Heute macht man das nicht mehr so. Aber ich habe heute zum Glück keine kleinen Kinder mehr. Ich habe meine Lebensplanung abgeschlossen, vermute ich zumindest.
- Was den Nachwuchs betrifft, liebe Kollegen.
Aber es ist ein absoluter Irrglaube - - Auch der Sachsen-Anhalt-Monitor macht sehr deutlich, wo mehr Vertrauen besteht. In Diktaturen oder in Demokratien?
Meine Damen und Herren! Ich will auch die Gelegenheit nehmen - da dies die letzte Sitzung vor dem Fest ist, das ist in diesem Jahr etwas anders -, mich trotz der mitunter schwer zu ertragenden demokratischen Spielchen bei allen zu bedanken. Ich möchte Ihnen Gesundheit wünschen, auf dass Sie auch im kommenden Jahr diesen Prozess weiter demokratisch befruchten, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank.
Ich will nur so viel dazu sagen: Ich kenne kein Land der Erde, in dem die Pharmaindustrie nicht Impfstoffe herstellt. Das ist auch in Deutschland so. Das ist nichts Neues. Und dass sie daran verdienen, ist auch klar. Ich glaube, das bestreitet hier auch niemand; das hat auch niemand gesagt.
Die Frage ist - darin bin ich mir ziemlich sicher -, dass es immer - und ganz besonders auch in der Bundesrepublik Deutschland - Impfkampagnen und Aufklärung gab. Die gab es immer. Die gab es bei Kinderlähmung, die gab es bei jedem Fall. Man ist gut beraten, wenn man dies auch jetzt tut, um eben nicht irgendwelchen Scharlatanen aufzusitzen.
Das ist auch ein signifikanter Unterschied zur DDR; das muss ich Ihnen sagen. Damals hast du ein Impfbuch gehabt, da hast du einen Termin gehabt, da sind alle hingegangen. Es gab ein paar Zeugen Jehovas zum Beispiel, die sich aus anderen Gründen verweigert haben. Die, die etwas älter sind, wissen das vielleicht noch. Aber ansonsten gab es überhaupt keine Diskussion in
der Bevölkerung. Die gibt es jetzt. Deswegen ziehe ich dieses Modell nachdrücklich dem Lobpreis der sozialistischen Diktatur vor. - So viel vielleicht dazu.
Ich gehe einmal auf die erste Frage ein. Ich hatte, bevor ich mich auf die Rede vorbereitet habe, die Rückfrage gestellt, ob es tatsächlich weniger gibt. Wenn Sie die Durchschnittszahlen nehmen - das bezieht sich nicht ausschließlich auf SachsenAnhalt; das habe ich auch nicht gesagt; damit sind die Gesamtzahlen in der Bundesrepublik Deutschland gemeint -, sehen Sie, dass die nicht höher, sondern eher geringer geworden sind. Das ist coronabedingt gewesen - das sage ich ausdrücklich -, weil es natürlich auch weniger Verfahren aufgrund der Auswirkungen auf das Personal und Ähnliches gab. Das ist so.
Der zweite Punkt ist: Ich persönlich und, ich glaube, niemand hier im Raum, der Demokrat ist, wird
jemandem aus anderen Ethnien oder aus sonstigen Gründen medizinische Hilfe verwehren. Ich glaube, das ist auch nicht die Strategie der Bundesrepublik Deutschland und das ist auch nicht die Strategie der CDU-Fraktion. Ganz klar.
Die Fälle, in denen jetzt zurückgeführt wurde - die, auf die Sie eingegangen sind -, zum Beispiel auch nach Syrien, wenn ich mich recht entsinne,
- oder nach Armenien -, das waren Sachen, die schon entschieden worden waren. Selbst bei denen, die wir besonders im Blick haben, die sogenannte Gefährderszene, ist ja nicht abgeschoben worden, obwohl beispielsweise auch dort Verfahren gelaufen sind, die auch rechtskräftig entschieden wurden. Man kann wirklich nicht sagen, dass jetzt in der Pandemie Leute in besondere Risikogebiete abgeschoben worden sind. Das verstehen wir auch. Sie verbinden das aber dann damit, die nach unserer felsenfesten Überzeugung nach rechtsstaatlichen Verfahren entschiedenen und dann notwendigen Abschiebungen generell auszusetzen. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir dabei unsere generelle Position in der Frage ändern. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten: Wir könnten deren Anliegen durchaus nähertreten. Ich teile aber die Auffassung, dass wir das in einer regulären Sitzung machen. Dann geht das geordnet vonstatten und dann wissen es auch alle.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir war klar, wie die Debatte hier ablaufen wird. Dazu muss ich kein Prophet sein. Die Frage ist, ob das im März anders gewesen wäre; aber das ist eine hypothetische Frage.
Ich war eigentlich geneigt, jetzt nur noch auf Redebeiträge einzugehen. Aber wer das kennt, der weiß, dass manche - insbesondere die, die Reden nach Jahren noch einmal lesen - fragen werden: Wieso ist die CDU-Fraktion als Einzige nicht auf die tatsächlichen Werte eingegangen? - Mir bleibt also nichts anderes übrig.
Da ich aber genügend Zeit habe, will ich trotzdem drei Bemerkungen voranstellen. Von niemandem hier, auch nicht von der CDU-Fraktion, habe ich ein Patentrezept gehört. Alle fabulieren durch die Nacht, alle. Das ist die erste Feststellung. Sie bleibt ohne große Emotionen, das war mir klar. Denn sie stimmt.
Zu der zweiten Feststellung. Wenn ich das hier so höre, glaube ich, die Menschen draußen, die das vielleicht auch hören, könnten den Eindruck gewinnen, dass die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion oder die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeden Morgen aufstehen und sich fragen: Wie kann ich die Bürger am meisten gängeln? Wie kann ich den Betrieben am meisten schaden?
Wie kann ich das Leben am stärksten negativ beeinflussen? Man muss doch bekloppt sein, wenn man das glaubt.
Wir persönlich halten all diese Maßnahmen für schwierig und einschneidend.
Wir wünschen sie uns überhaupt nicht. Deswegen lassen wir uns von keinem, weder von links noch
von rechts, einreden, dass wir genau das tun, wozu Sie hier den Eindruck erwecken wollen.
Ich will einmal mit zwei Legenden aufräumen. Eines ist Fakt: Ich schätze im Allgemeinen die sehr geehrte Kollegin Eva von Angern. Aber etwas anderes ist auch Fakt: Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie die Spitzenkandidatin Wahlkampf führen wird. Das war ein leichtes Vorgeplänkel. Aber man muss schon bei der Wahrheit bleiben.
Wir sollen uns ein Beispiel am Kollegen Ramelow nehmen? - Gute Nacht, Freunde. Jetzt räume ich einmal mit der Legende auf. Dort ist nichts anderes, als in Sachsen-Anhalt und in allen anderen 14 Bundesländern auch passiert.
Da haben nämlich eine Regierungskoalition und die dortige Exekutive entschieden; auch in Thüringen. Nur in Thüringen hat ein Fraktionsvorsitzender, nämlich Herr Prof. Voigt - so läuft das nämlich -, dasselbe wie zwei Fraktionen hier getan, nämlich Anträge eingebracht. Das hat ihn dann in die Lage versetzt. - Das ist die Wahrheit, liebe Kollegen der LINKEN.
Das wird hier verkauft nach dem Motto, dass wir uns daran ein Beispiel nehmen können. Sie hätten ein Beispiel geben können, indem Sie das schon drei Wochen eher gebracht hätten. - Also, diese Jacke ziehen wir uns nicht an.
Zweitens. Die AfD musste natürlich noch einen drauflegen. - Das machen wir nicht mit. Wir warten übrigens noch bei einer anderen Sache auf eine Verfassungsklage. Ich meine, die Zeit läuft auch irgendwann ab. Dann wird das der Diskontinuität unterfallen.
- Nein, wir reden über etwas anderes. Wir reden jetzt nicht über die zu dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern über die andere, die Sie angekündigt haben. Diese wurde bis heute nicht eingereicht. - Das nur nebenbei.
Wenn Sie das machen, dann sage ich: Wir haben in der parlamentarischen Demokratie ein Mittel. Das heißt, wenn Sie das nicht mitmachen, können Sie APO machen. Aber Sie sitzen ja nun dabei. Dann wird es ein bisschen schwierig. Dann müssen Sie mit Ihren Leuten draußen reden. Aber Sie können natürlich als Fraktion klagen. Dann müssen Sie dagegen klagen.
- Ich habe noch nicht gesehen, dass irgendetwas eingereicht worden ist.
- Abwarten?
Aber Sie suggerieren draußen: Wir machen das nicht mit, und wir sagen euch Bürgern, weil wir das nicht mitmachen, passiert das nicht.
Das funktioniert nicht.
Jetzt komme ich zu dem zurück, was ich eingangs erwähnt habe. Ich vertrete hier die Position der CDU-Fraktion und das mache ich auch sehr gern. Es gibt Menschen - wir haben das heute hier gehört -, die Untergangsszenarien und Verschwörungstheorien verbreiten.
Der letzte Beitrag von Herrn Poggenburg hat das unterstrichen.
Wir dagegen - das reklamiere ich ausdrücklich für die Koalition, insbesondere als Vorsitzender der CDU-Fraktion - versuchen, verantwortungsbewusst, verhältnismäßig die Menschen zu informieren sowie die Folgen der Pandemie und andere Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Das war bisher unser Petitum.
Darum wiederhole ich, was ich bereits im Mai im Plenum gesagt habe: Mit der Coronakrise durchleben wir die größte politische und gesellschaftliche Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Weltweit werden wir weiter auf eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Eine Bewährungsprobe, meine Damen und Herren, die zunehmend an der Akzeptanzgrenze - das stimmt; das sehen wir genauso - der Bevölkerung kratzt.
Laut einer Forsa-Umfrage halten 50 % der Befragten die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie für angemessen. Wieder einmal geht es darum, die Disziplin des Einzelnen einzufordern; der Ministerpräsident und andere Redner haben das ebenfalls versucht. Das ist nötig; denn es geht auch nach unserer Auffassung jetzt wieder um nicht weniger als um das Leben und die Gesundheit der Menschen.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen, so glauben wir, hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung in der vergangenen Woche verdeutlicht und auch nachvollziehbar begründet.
Dass sich die Zahlen deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt leider erhöht haben, kann niemand abstreiten. Eine Kontaktverfolgung ist, wie wir auch gehört haben, so gut wie nicht mehr möglich. Wenn Sie es bei 1 000, wie in Magde
burg, nicht mehr wissen, dann haben Sie ein Problem. Das wüssten Sie, wenn Sie sich einmal intensiv mit den Ämtern beschäftigen, die das nämlich bearbeiten müssen.
Aktuell verdoppeln sich die Zahlen der Infizierten etwa alle sieben Tage und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des RKI - wir sind schon darauf eingegangen - sind die Ansteckungsketten im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 % der Fälle unklar. Das ist genau unser Handlungskriterium. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen. Wir haben darüber auch in unserer Fraktion mehrfach kontrovers diskutiert.
In Sachsen-Anhalt war der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner zunächst niedrig. Dafür sind wir ausdrücklich unserem Ministerpräsidenten dankbar. Unsere Fraktion und die anderen Fraktionen haben dafür gesorgt, dass das so lief, indem wir nämlich jedes Mal, bevor eine neue Eindämmungsverordnung herausgegeben worden ist, eine Fraktionssitzung durchgeführt und dort Punkte festgelegt haben. Davon sind ausdrücklich mehr als 90 % umgesetzt worden; das muss man einmal sagen.
Es ist eben so: Die Koalition, die die Regierung stellt, macht der Regierung konkrete Vorschläge. So einfach ist das. Das ist übrigens in jedem Bundesland so, nicht nur in Sachsen-Anhalt.
Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine befristete - wir haben es schon gehört - erhebliche Reduzierung der Kontakte der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten oder stark einzudämmen und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in der Woche zu senken. Das ist das oberste Ziel aller dieser Maßnahmen.
Eine solche Dynamik würde ansonsten die Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern. Diese Situation betrifft alle. Ich habe es bei einer anderen Gelegenheit gesagt und Kollegen hier auch: Es geht nicht nur um die reine Bettenstatistik - die Betten, die Hardware, sind vorhanden, dankenswerterweise infolge großer Investitionen -, aber das Problem ist: Die vorhandene Hardware muss auch bedient werden. Diesbezüglich gibt es ein Problem. Sie können uns gern sagen: Das haben Vorhergehende verabsäumt. Das ist so. Aber das enthebt uns nicht der Verantwortung, dass wir trotzdem jetzt reagieren müssen, weil die Situation so ist, meine Damen und Herren. Auch das ist verantwortliches Handeln einer Regierungskoaltion.
Die Fraktion der CDU hat den Ministerpräsidenten darum gebeten, den Stand der Coronapandemie und die entsprechenden Maßnahmen in einer Regierungserklärung zu thematisieren. Ich bin sehr froh darüber, dass er dem jetzt nachgekommen ist;
denn nur eine öffentliche Debatte über die gravierenden Einschränkungen kann Akzeptanz schaffen und stärkt die parlamentarische Demokratie.
Ich sage hier ausdrücklich: Wer mich kennt, der weiß, ich kritisiere auch eigene Kollegen. Ich bin durch und durch Parlamentarier. Deswegen schätze ich auch die Rechte der Opposition. Gleichwohl gibt es klare Spielregeln. Ich kann gern unsere Altvorderen zitieren, was hier im Jahr 1998 los war und welche Vorlagen die Opposition, in die die CDU damals gekommen ist, erhalten hat oder nicht. Darüber können wir gern einmal einen langen Disput führen, meine Damen und Herren.
Zu den nun beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem neue Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die Schließung zahlreicher Einrichtungen in den Bereichen der Freizeitgestaltung und der Gastronomie - darauf gingen meine Vorredner ebenfalls schon ein - sowie das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen. Hinzu kommen eindringliche Appelle, Kontakte im privaten Bereich zu verringern und auf unnötige Privatreisen zu verzichten.
Darauf, dass Kitas und Schulen - auch darauf gingen meine Vorredner bereits ein - geöffnet bleiben, haben wir ausdrücklich gedrungen und den Ministerpräsidenten inständig darum gebeten, weil es die Eltern entlastet und eine nicht unwesentliche, entscheidende Veränderung übrigens zum ersten Lockdown im März war. Das sind die Erfahrungen, aus denen man lernt.
Übergeordnetes Ziel ist es, neue Ausbrüche einzudämmen. Steigen die Zahlen weiter, droht ein Kontrollverlust. Man kann darüber reden, wie man will. Das würde eintreten. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems - genau das, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt verhindern.
- Nein, jetzt verhindern, damit wir sie nicht schließen müssen. - Daher trägt die CDU-Fraktion den Beschluss der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit.
Nach dem befristeten Teil-Lockdown und der Bewertung der Infektionszahlen für Sachsen-Anhalt sollte aus der Sicht der CDU-Fraktion allerdings erneut auf den Sachsen-Anhalt-Plan eingeschwenkt werden, der dem Infektionsgeschehen hierzulande bisher gut Rechnung getragen hat.
Wir können aktuell aber nicht die Augen davor verschließen, dass ein länderübergreifend abgestimmtes Maßnahmenpaket zum jetzigen Zeitpunkt, unter der ganz konkreten jetzigen Lage, den größten Nutzen bringt.
Nach 14 Tagen - das sage ich ganz deutlich; das haben wir auch in unserer Fraktionsvorsitzendenkonferenz hier beschlossen - muss nach unserer Auffassung aber anhand der konkreten Zahlen, die dann evident sind, überprüft werden, ob die harten und weitreichenden Maßnahmen greifen, und eben nicht erst nach vier Wochen. Das ist unsere konkrete Sachlage in dieser Frage.
Zudem sollten auch im Parlament die Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Deshalb unterstützen wir nachhaltig die Initiative von Fraktionen hinsichtlich einer freiwilligen Vereinbarung, die Fraktionsstärke auf maximal zwei Drittel zu reduzieren, und zwar bis zur Verabschiedung - das habe ich im Ältestenrat schon angekündigt - einer verfassungskonformen Regelung.
Meine Damen und Herren! Wir verstehen den Frust und auch die Verzweiflung aller Betroffenen. Unter anderem haben die Gastronomiebetreiber für Hygienekonzepte und Investitionen in Größenordnungen sehr viel Geld aufgewendet und haben zu Recht den Anspruch, dass sich dieses auch gelohnt hat.
Wir als CDU-Fraktion sind dabei ganz nah an dem betroffenen Personenkreis. Deswegen haben wir auch im Frühjahr darauf gedrängt, unsere Gaststätten und Hotels früher zu öffnen als in anderen Bundesländern, wo das Infektionsgeschehen deutlich stärker ausgeprägt war. Übrigens gibt es dazu einen sehr guten Schriftverkehr mit dem DEHOGA, der das ausdrücklich befürwortet hat.
Darum - dafür danke ich auch der Bundesregierung - ist es zu begrüßen, meine Damen und Herren, dass den vielen durch die Schließung betroffenen Betrieben der Umsatzausfall - wir haben das heute schon gehört, nicht der Gewinn, sondern der Umsatz; dazu müssen wohl einige Nachhilfe nehmen - in Höhe von 75 % entsprechend dem Umsatz des Vorjahres 2019 erstattet werden soll. Auch Existenzgründer, die nach November 2019 ihre Existenz gegründet haben, werden - der Bezugspunkt soll dort Oktober 2020 sein - in ähnlicher Weise entschädigt.
Zudem müssen die finanziellen Hilfen für betroffene Unternehmen und Kulturschaffende nach unserer Auffassung schnell und massiv aufgestockt werden. Nur so kann es letztlich gelingen, Arbeitsplätze und Existenzen zu retten.
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Verbreitung der Krise sind die Maßnahmen - die Aussagen der Kanzlerin Angela Merkel sind nicht von ungefähr; wir wissen, dass sie Physikerin ist - geeignet, notwendig und verhältnismäßig. Das sind genau die drei Gründe, die den Ansatz für eine Verfassungsklage möglichst verhindern sollen. Das wissen Juristen.
Wir befinden uns in einer außerordentlichen Lage. Das sollten wir uns alle jederzeit vergegenwärtigen.
Wer einer Bundes- oder Landesregierung, liebe Kollegen, die sich für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt - ich danke ausdrücklich auch der Kollegin Grimm-Benne -, in einer solchen Phase Aktionismus vorwirft, der handelt nach unserer Überzeugung unüberlegt und verantwortungslos.
Mildere Mittel, um das exponentielle Wachstum und weitere Infektionen zu verhindern, sind derzeit nicht vorhanden. Mit den jetzt von den Regierungschefs einstimmig beschlossenen Maßnahmen geht es vor allem darum, die Risikogruppen zu schützen.
Mit diesen Maßnahmen steht Deutschland nicht allein da. Auch gerade der von den geschätzten Kollegen permanent hochgelobte AfD-Vorschlag in Bezug auf Schweden scheint hierbei nämlich nicht das Maß der Dinge zu sein, liebe Kollegen. Sie sollten sich einmal aktuell informieren.
Nach einem Bericht der Zeitung „Münchner Merkur“ gibt es dort seit Beginn der Pandemie 121 000 neue Coronafälle und ca. 6 000 Menschen sind daran gestorben. Im Vergleich dazu: In Deutschland gab es mit Stand vom 28. Oktober dieses Jahres 498 000 Fälle und ca. 10 000 Todesfälle - bei ca. achtmal so viel Einwohnern. Die Durchseuchungsstrategie, meine sehr verehrten Kollegen, hat sich also nicht durchgesetzt.
- Nein, Tatsache.
Auch in Schweden sollen nun - genauso wie hier - die Kontakte mit Personen aus anderen Haushalten sowie im Personennahverkehr, bei Veranstaltungen, in Gaststätten und Sportvereinen vermieden werden. Alle diese Dinge werden genauso gehandhabt wie in Schweden.
Weitere Einschränkungen gibt es ähnlichen Musters in Luxemburg, Österreich, Frankreich und Spanien. Dort ist bereits der Gesundheitsnotstand ausgerufen worden.
Diese Beispiele zeigen, dass Deutschland keineswegs allein handelt - oder so handelt, weil es seine Bürger gängeln will -, sondern wie viele andere Länder in Europa und auch weltweit. Die Entscheidungen basieren dabei ausdrücklich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Die Maßnahmen, die seit gestern gelten, schränken hart erkämpfte Freiheitsrechte, aber auch Unternehmerrechte ein. Dessen sind wir uns natürlich bewusst. Mit Förderprogrammen, Kurzarbeitergeld und schnellen Maßnahmen wollen wir der Wirtschaft unter die Arme greifen. Hierbei ist es wichtig, dass die Abwicklung tatsächlich, wie versprochen, schnell und unbürokratisch erfolgt.
Ich sage das hier ganz deutlich: Die Geschäftsgrundlage oder der Pakt der 16 Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin fußte genau auf diesem Eckwert, nämlich dass die Abwicklung unbürokratisch und schnell erfolgt. Wir sind auch der Auffassung - deswegen auch die Überprüfung nach 14 Tagen -, dass wir, wenn dies so nicht geschieht, in geeigneter Weise über eigene Zwischenfinanzierungen zumindest nachdenken sollten.
Die wirtschaftlichen Folgen für Mittelstand, Handwerk, Soloselbstständige und Freiberufer sind bekannt. Zahlreiche Branchen, wie die Gesamtheit des Tourismus, werden auch auf absehbare Zeit nicht zur vorherigen Normalität finden können.
Mit Blick auf die von einigen beklagten Einschränkungen der Grundrechte möchte ich ganz klar sagen, dass der Freiheitsbegriff für uns nicht nur auf die Starken und Jungen beschränkt ist. Freiheit ist - in Abwandlung eines Zitats - auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen.
Wer in der derzeitigen Situation bei seinen Entscheidungen das Risiko der Schwachen nicht berücksichtigt hat, der handelt nach unserer Auffassung verantwortungslos.
Wirtschaftliche Fehlentwicklungen oder Fehler im Bildungssystem können korrigiert werden. Was nicht korrigiert werden kann, ist der Tod von Menschen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende ist an anderer Stelle schon einmal zitiert worden. Ich möchte ihn einmal in unserem Sinne zitieren. Er hat in der vergangenen Woche in der Debatte im Bundestag deutlich gemacht, dass Entscheidungen zur Anzahl der Personen in einem Geschäft, liebe Kollegen, oder zur Größe der zu öffnenden Geschäftsflächen keine Entscheidungen der Parlamente, sondern Entscheidungen der Exekutive sind. Da
hinter stehe ich ausdrücklich. Man muss den Generalwert festlegen. Das tun wir. Danach müssen die Entscheidungen in der Exekutive schnell und effizient getroffen werden. Ansonsten stelle ich mir vor, wie das im anderen Fall wirkt. Aber dazu bekommen wir vielleicht noch Vorschläge. Heute habe ich keine gehört.
In einem solchen Ausnahmefall wie in einer Pandemie muss schnell gehandelt werden. Für dieses schnelle Handeln hat die Landesregierung das Vertrauen der CDU-Fraktion. Es geht nicht um persönliche oder ideologische Befindlichkeiten, sondern um die Bekämpfung der Pandemie.
Es ist das gute Recht der Opposition - das sage ich hier ausdrücklich -, die Maßnahmen und Entscheidungen der Regierung zu kritisieren und zu hinterfragen. Aber das Handeln der Bundes- und der Landesregierung als Aktionismus zu bezeichnen, nur weil sie Vorkehrungen treffen, von denen man überzeugt ist, dass sie Menschenleben in unserem Land retten, grenzt an eine Frechheit.
Wir stellen der Landesregierung aber keinen Blankoscheck aus. Das bedeutet, dass diese Maßnahmen überprüft und - ich wiederhole das jetzt in meiner Rede zum dritten Mal - nach unserem Vorschlag nach 14 Tagen evaluiert werden sollten, wenn wir deutlich unter einem Wert von 30 Infizierten pro 100 000 Einwohnern liegen.
Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt zum Ende kommen müssen. Im Mai habe ich bereits gesagt, dass Prävention oft nicht die verdienten Lobeshymnen erhält, weil der Mensch nicht sieht, was wir verhindert oder was die Maßnahmen verhindert haben. Deshalb wird der jetzt eingeschlagene Weg von uns ausdrücklich mitgetragen.
Die Pandemie hat bisher gezeigt, dass die Menschen in Krisenzeiten füreinander einstehen. Sie hat gezeigt, dass die Bundes- und die Landesregierung und auch wir als Parlament in wichtigen Zeiten schnelle Entscheidungen treffen können. Nur hat sich die Situation nach dem Sommer leider deutlich verschlimmert. Wie wir jetzt mit der Pandemie umgehen, entscheidet über die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch über unsere Wirtschaft.
In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir wieder um das Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger werben. Jeder Mensch ist dazu aufgerufen, aktiv mitzuwirken, um den Virus in den Griff zu bekommen. - Ich danke herzlich und bleiben Sie gesund.
Ich dachte, dass ich es eigentlich ziemlich deutlich gesagt habe. Ich habe mitnichten beide Oppositionsparteien gleichgesetzt. Das kann man gern nachlesen. Ich bin auf Argumente eingegangen, die die Kollegen der beiden Oppositionsparteien eigenständig hier vorgetragen haben. Das habe ich in der gewohnten Kürze gemacht.
Noch einmal dazu: Natürlich kenne ich die Protokollnotiz, weil sie in dem Beschluss unten klein gedruckt steht.
- Das ist mir völlig klar. Das hat aber grundsätzlich nichts damit zu tun - das wissen auch Sie, sehr geehrte Frau von Angern -, dass das Prinzip trotzdem auch in Thüringen gilt. Es gibt eine Koalition, die die Regierung stützt, und es gibt eine Opposition, die nun einmal die Opposition ist. An dem Grundsatz der Entscheidung und den einzelnen Festlegungen hat sich bis heute nichts geändert. Jedenfalls weiß ich davon nichts. Ich habe nur versucht, deutlich zu machen, dass wir in Sachsen-Anhalt nicht einen eigenen oder verteufelten Weg gehen, sondern dass das die ganz normale Lage in einer parlamentarischen Demokratie ist. Man kann es gewinnen, indem man mehr Prozente bekommt und die Regierung stellt. Das habe ich gesagt.
Gleichwohl sage ich hier auch: Es ist richtig, dass wir über solche Dinge reden müssen. Wir müssen auch über weitere Dinge reden, wenn die Geschichte länger dauert. In der Frage habe ich keine Glaskugel. Wir haben hier im Parlament - übrigens auch aus dem Grund - alle mitberaten und es ist mehrheitlich beschlossen worden. Einige hatten andere Vorstellungen bezüglich der Höhe des Nachtragshaushaltes. Der Nachtragshaushalt hat wesentliche Bestandteile, die wir jetzt in der Pandemie einsetzen. Das ist eine ganz klare parlamentarische Mitbefassung. Das wissen Sie auch.
- Ja. Das können wir dann gern noch einmal speziell machen.
Fakt ist eines. Selbst bei der Frage mit den 500 Millionen € nähern wir uns der Endlichkeit. Deswegen war die Debatte auch von uns gewünscht. Deswegen - ich wiederhole mich jetzt - haben wir auch den Ministerpräsidenten gebeten, das in dieser Form zu machen. Denn das Budgetrecht ist ein originäres Recht des Parlaments und kommt zum Tragen, wenn diese 500 Millionen € aufgebraucht sind. Das wird offensichtlich irgendwann erkennbar sein, wenn es so weitergeht. - Das waren, glaube ich, alle Fragen
- Ach so. Wir haben das in der Koalition natürlich schon einmal besprochen. Wir haben auch Vorschläge. Aber ich will das jetzt nicht hier ausbreiten. Dazu gibt es auch andere gute Vorschläge. Manche wollen dafür die 75 % noch weiter aufmunitionieren. Solche Vorschläge gibt es auch von einer Koalitionsfraktion. Das kann auch alles
sein. Wir machen das überlegt. Ich glaube, wir reden vernünftig darüber. Deswegen würde ich dazu jetzt keine endgültige Aussage treffen wollen. Das müssen wir in der Koalition gemeinsam machen. Denn laut unserem Koalitionsvertrag gilt, dass wir bestimmte Dinge hier nur gemeinsam einbringen.
Na sicher.
Das habe ich gar nicht gesagt.
Das sind jetzt mehrere Fragen, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich gehe einmal auf die eine ein. Ich habe mich gefragt, wann Sie auf den offenen Brief, den der Kollege Thomas mit unterzeichnet hat, zu sprechen kommen. Es wundert mich, dass das fast zum Schluss kommt. Natürlich haben wir das in der Fraktion besprochen. Eines ist auch klar: Sie werden nirgends von mir gehört haben, dass ich etwas von „vollumfänglich“ gesagt habe. Das habe ich nirgendwo getan.
Ich gehe durchaus überlegt hier vorn an die Sache heran. Ich reklamiere für mich auch, dass ich das sehr verantwortungsbewusst mache. Das ist klar. Wir reklamieren für uns, die einzige verbliebene große Volkspartei zu sein. Daher ist es völlig klar, dass wir ein durchaus ambivalentes Herangehen an unterschiedliche Probleme haben.
Wir haben deswegen am letzten Donnerstag eine Sondersitzung der Fraktion abgehalten. Darin haben wir unserer Verfahren festgelegt und beschlossen. Das haben wir einstimmig so beschlossen. - Das dazu.
Was war die zweite Geschichte?
- Mit was?
- Ja. Ich meine, der große Vorteil ist gelegentlich, dass Ihre Fraktion auch diffizile Sachen enger zusammenhält als unsere. Das ist auch ein Problem. Aber ich rede diesbezüglich mit meiner auch sehr offen. Fakt ist eines und das kann ich Ihnen hier sagen, ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern: Wir hätten das Urteil nicht abgewartet. Das haben wir auch deutlich gesagt.
Wir haben aber großes Verständnis dafür gehabt. Die Begründungen waren durchaus nachvollziehbar. Denn für mich war klar, dass dieses Urteil auch bei uns dieselbe Wirkung entfaltet wie bei anderen, weil es nämlich nicht verhältnismäßig ist.
Insofern haben wir bei unserer Pressemitteilung gar nichts zu relativieren oder irgendwie zurückzunehmen. Das war bei uns immer so. Nur trage ich das nicht permanent nach außen, um nicht noch zusätzliche Kritikpunkte zu schaffen. Das wissen Sie aber doch sehr genau.
Was gab es noch für eine Frage?
Ja, natürlich.
Das ist dann der Letzte.
Hier irgendeine Bemerkung zu der Zeitung einer Partei abzugeben, würde ich mir gern schenken.
Ob das stimmt oder nicht; ich habe aus mehreren Gründen keine Lust, mich zum „Vorwärts“ zu äußern.
Das sage ich hier einmal deutlich. Es gibt vielleicht ein allgemeines Verständnis dafür.
Noch einmal zu der anderen Geschichte. Die Hauptargumentation, sehr geehrter Herr Siegmund, ist: Wenn es so ist, wie Sie es sagen, warum ergreift die schwedische Regierung dann genau dieselben Maßnahmen wie wir? Warum? Warum? Sind die alle irre oder was?
Nein; denn sie haben genau gesehen, dass das Experiment der Durchseuchung offensichtlich nicht den langfristigen Effekt bringt, den man sich erhofft.
- Nein. Dann hätten sie doch die Maßnahmen jetzt nicht ergreifen müssen. Sie bestreiten doch nicht, dass die Maßnahmen ergriffen werden, die ich gerade genannt habe. Das sind die aktuellen Maßnahmen, die Schweden ergreift.
- Mensch, Leute! Sie haben zugemacht. Das kann ich euch gern nachliefern. Es stimmt. Die Maßnahmen sind die Fragen. Dazu haben wir gesagt, das hätte auch so entschieden werden können. Ich hoffe, jeder versetzt sich einmal in die Lage, und zwar alle, die hier mit entscheiden wollen.
Jetzt sage ich auch einmal etwas, wobei ich gelegentlich einen Hals kriege. Wenn man einmal indirekt mit den Kollegen redet, sind sie heilfroh,
dass andere entscheiden und sie sie nur zu kritisieren brauchen. Das ist nämlich auch ein Teil der Wahrheit.
Ich schaue hier in eine ganz bestimmte Richtung, Frau von Angern. Das haben Sie vielleicht mitbekommen. Dazu sage ich jetzt ganz deutlich: Ich bin heilfroh, dass unserer Ministerpräsident, Frau Grimm-Benne und das Kabinett sich in großer Verantwortung nicht dafür entschieden haben, Leute - auf Deutsch gesagt - über die Klinge springen zu lassen.
Wenn wir einmal ganz ehrlich sind, ich möchte auch nicht - -
- Ach, hören Sie auf! - Ich möchte die Entscheidung nicht treffen. Ich fand es richtig, dass sie so getroffen wurde. - Ich werde jetzt keine weiteren Fragen mehr beantworten.
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Meine Fachkollegen haben einen Versuch unternommen, der es vielleicht wert ist, dass die Mitglieder der Fraktion, der Sie angehören, mit zuhören. Sie haben dargestellt und es ist Ihnen unbenommen, dass Sie nicht im Ausschuss waren. Besser wäre es wahrscheinlich gewesen, Sie wären dort gewesen.
Sie können das doch für sich entscheiden. Aber so, wie Sie es in Ihrem Redebeitrag dargestellt haben, nehmen Sie Ihre Fraktion durch Ihr Unwissen in Mithaftung. Das war genau der Punkt, den die Kollegen, die eben geredet haben, abwenden wollten. Also, vielleicht kann man auch einmal nachdenken, wenn man es selbst nicht weiß. Seit 30 Jahren sind das die Gründe. Sie können es doch gern ablehnen, aber Sie nehmen Ihre Kollegen in Mithaftung. Es geht um eine klare fachliche Geschichte. Die muss doch eindeutig sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer erinnert sich nicht an die historische Pressekonferenz vom 9. November 1989, in der der SED-Funktionär Günter Schabowski sagte, dass die neue Reiseregelung seines Wissens sofort und unverzüglich in Kraft gesetzt wurde. Mit diesem Satz - die meisten von uns erinnern sich noch daran - brachte er die Mauer und insbesondere das Grenzregime zu Fall. Er sorgte für Bilder, die in Erinnerung geblieben sind. Dieser Tag hat deutlich mehr Symbolkraft, meine sehr verehrten Damen und Herren, als der 3. Oktober 1990.
Verträge, Gesetze und Verordnungen traten in Kraft. „Die Zeit“ beschreibt diesen Tag in der Ausgabe vom 17. September 2020 als eine Zäsur, als eine Antwort auf das Jahrhundertproblem - die deutsche Frage. Deutschland hatte somit, wie es Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 3. Oktober 1990 in seiner Rede zum Festakt zur Wiedervereinigung in der Berliner Philharmonie formulierte, zum ersten Mal in der Geschichte seinen dauerhaften Platz im Kreis der westlichen Demokratien gefunden.
Rückblickend werden viele Ostdeutsche sowohl positive als auch negative Erinnerungen an die DDR haben. Es gab die Straßenbahnfahrt für 15 Pfennige, es gab eine ungeheure Gemeinsamkeit und Hilfsbereitschaft unter den Menschen. Dem standen der permanente Mangel in der Wirtschaft, der Kampf um eine brauchbare Wohnung, das Warten auf ein Auto sowie ein bankrotter Staat gegenüber.
Ungleich schwerer, meine Damen und Herren, wog jedoch die staatliche Bespitzelung in einem
Ausmaß, das wir uns nicht haben vorstellen können, und ein unmenschliches Grenzregime. Diesen Zwiespalt fasst die Ausstellung „Voll der Osten. Leben in der DDR“ mit Bildern des renommierten Fotografen Harald Hauswald, die auf dem Flur unserer CDU-Geschäftsstelle zu besichtigen sind, in einigen Kernpunkten zusammen:
Rebellion, Sehnsucht, Gemeinschaft, Wider
spruch, Flucht.
Letztendlich haben die negativen Punkte überwogen und die DDR ist vor mehr als 30 Jahren zu Recht am Urteil ihrer Bevölkerung gescheitert. Es waren die Bürgerinnen und Bürger im Osten, die die Deutsche Einheit und die Freiheit erkämpft haben,
eine Freiheit, die es der jüngsten und jüngeren Generation heute ermöglicht, eine ideologiefreie Schulbildung zu durchlaufen, zu studieren, was immer sie möchten, und ein Leben in Freiheit, das politisches Leben ohne Ausgrenzung und Verfolgung möglich macht.
Ich glaube, Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat es in der Bundestagsdebatte sehr gut auf den Punkt gebracht: Es war die Hoffnung auf Einheit, Freiheit und Demokratie, aber auch der Wunsch nach einer lebenswerten Umwelt, nach sozialer Sicherheit, nach einer guten Infrastruktur und nach wirtschaftlichem Wohlstand.
Meine Damen und Herren! Es bedurfte eines hohen Maßes an diplomatischem Geschick aller Beteiligten, um die Vorbehalte gegenüber einem vereinigten Deutschland zu überwinden. Dies gelang und war nicht zuletzt der Umsicht des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, aber und insbesondere auch von Michail Gorbatschow, seit 1985 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika zu verdanken. Eben diese Prinzipien von Offenheit und Umgestaltung waren die Antwort auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme sowie auf die Unzufriedenheit der Menschen.
Andere kommunistisch geprägte Staaten folgten dem Vorbild der Sowjetunion, sehr zum Ärger des SED-Regimes der DDR und des Generalsekretärs Erich Honecker, der, wie sich jeder noch erinnern kann, mit steinerner Miene dasaß, als Gorbatschow anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR sagte: Wer zurückbleibt, den bestraft das Leben.
Meine Damen und Herren! Heute, 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, gibt es durch
aus regionale Unterschiede bei der Altersstruktur, bei der Wirtschaftsleistung oder bei den Einkommen; meine Vorredner sind schon darauf eingegangen. Diese Unterschiede lassen sich aber nicht mehr nur in Ost und West beobachten.
Ähnlich formulierte es auch Norbert Schneider, der Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden, in einem „Welt“-Artikel vom 23. September 2020, der sagte, es gebe derzeit boomende Regionen im Osten, denen schwache Regionen - durchaus auch im Westen - gegenüberstünden. Als Beispiel nannte er Gelsenkirchen, das seit Anfang der 90er-Jahre mehr als 11 % der Bevölkerung eingebüßt hat. Im Osten gibt es Regionen, die wachsen. Neben der Gegend um Jena zählen dazu Leipzig, Dresden, Weimar, der Speckgürtel um Berlin und auch die Städte Magdeburg und Halle.
Nichtsdestotrotz beklagt ein Anteil von 64 % der Bevölkerung weiterhin, dass wir keine gleichwertigen Lebensverhältnisse haben. Die ostdeutsche Wirtschaft liegt, bezogen auf die Leistungskraft, bei 79 % der westdeutschen Wirtschaft. Mitteldeutschland hat nach einer Statistik - -
Schön. Die Zeit ziehe ich dann aber ab.
Sie lief weiter, Frau Präsidentin.
Bei dem Thema Rente hat sich Bundesrepublik Deutschland für die Angleichung nun auf das Jahr 2025 festgelegt, sage und schreibe 35 Jahre nach
der Wiedervereinigung. Diese Punkte wirken sich nun einmal auf die Stimmung im Land aus. Auch deshalb haben seit 1990 mehr als 650 000 Menschen das ländliche Sachsen-Anhalt verlassen.
In der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung geben 59 % der Ostbürger an, sich noch heute als Menschen zweiter Klasse zu fühlen. Der Zusammenhalt wird im Westen von ca. 40 % und im Osten von ca. 50 % der Bevölkerung als schlecht bzw. sehr schlecht eingeschätzt. Deshalb ist es fast logisch, dass heute, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, noch immer ein echtes Wirgefühl fehlt. Deshalb muss es Aufgabe der Politik sein, einen Austausch zu organisieren und entsprechende Foren zu schaffen.
Es trifft zu, dass es in den neuen Bundesländern weniger Zentralen großer Konzerne gibt. Es trifft auch zu, dass es in den neuen Ländern zum Teil weniger gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg, die Batteriefertigung von CATL in Thüringen, die Niederlassung von Bundesbehörden in Leipzig und der Neubau einer Biogasanlage - ich will jetzt nicht alles aufzählen, was meine Vorredner schon genannt haben - zeigen aber auch, dass wir im Osten aufgeholt haben.
Meine Damen und Herren! Die Einheit Deutschlands war auch die Geburtsstunde unseres Bundeslandes, eines Bundeslandes, das nicht historisch gewachsen, sondern im Jahr 1990 am Schreibtisch zusammengepuzzelt wurde. 40 Jahre Sozialismus haben auch in Sachsen-Anhalt ihre Spuren hinterlassen: in den Innenstädten, an den Häusern, bei der Infrastruktur und insbesondere bei der Umwelt. Die wirtschaftliche Anfangszeit war eine schwierige. Ursächlich dafür waren die zahlreichen Betriebsschließungen und Entlassungen. Auch hierauf sind meine Vorredner schon eingegangen.
Bereits Anfang dieses Jahres haben wir in einem Positionspapier zum Strukturwandel auf notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Strukturwandelregionen hingewiesen. Infrastruktur ausbauen, zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen und die Digitalisierung vorantreiben sind zwingende Bestandteile eines Strukturwandels.
Mittlerweile haben wir die schlechte Ausgangsbasis zum Teil hinter uns gelassen. Wir verfügen heute über eine moderne, mittelständisch geprägte Wirtschaft und über eine gut ausgebaute Infrastruktur. Der Abwanderungstrend scheint gestoppt zu sein. Derzeit ziehen sogar mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt als fortziehen.
Das verdeutlichen auch die Zahlen der Bürgerumfrage meiner Fraktion vom August 2020: 85 % der Menschen leben gern in unserem Bundesland. Im
Vergleich zum Jahr 2010 ist das ein Anstieg um 15 %. Zudem bewerten mehr als 70 % die Entwicklung Sachsen-Anhalts als mindestens gut. Das ist ein Verdienst der Regierungsfraktionen - natürlich maßgeblich auch meiner Fraktion - und der gesamten Landesregierung. Diese Entwicklung gilt es voranzutreiben, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mit dem Kohleausstieg bereits die nächste Herausforderung in Sachsen-Anhalt ansteht.
Ich schenke es mir, auf das Thema Corona einzugehen. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch kurz zwei Punkte ansprechen.
Der Euphorie von damals, meine Damen und Herren, standen Herausforderungen und Zumutungen beim Zusammenwachsen gegenüber. So groß die Umbrüche auch waren, so stolz - das sollten wir auch gelegentlich sagen - können wir nach 30 Jahren auf das Erreichte sein. Wir dürfen das Gewesene niemals vergessen. Dennoch sollten wir den Blick nach vorn richten. Wir leben in Freiheit und Frieden in einer gut funktionierenden Demokratie. Dies ist angesichts der deutschen Geschichte eine herausragende Errungenschaft.
Zugleich ist es aber auch eine Verpflichtung, insbesondere nachdem der für mich immer noch unvorstellbare rechtsextreme Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr zu verzeichnen war; meine Vorredner sind darauf eingegangen. Deshalb bleibt für uns Christdemokraten unsere Grundüberzeugung weiterhin aktuell; wir setzen uns konsequent mit allen Feinden der Demokratie auseinander, egal ob sie rechts, links oder religiös motivierte Extremisten sind.
Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit, liebe Kollegen.
Ja, ich habe zwei Dinge weggelassen.
Herr Präsident, ich wollte nur auf etwas hinweisen, was möglicherweise entgangen ist. Viele
hatten die Ahnung, dass wir auf unseren Koalitionspartner abzielen. Das haben wir mitnichten getan.
- Mitnichten! Wenn sich Einzelne bei Nachfragen getroffen fühlen, dann geht es ihnen so, wie es manchmal der AfD geht, wenn diese hier Rechte verteidigt und angeblich nicht rechts ist.
Noch einmal: Wir haben - Sie haben jetzt Ursache und Wirkung verwechselt - auf einen Fakt reagiert, der aktuell ist, nämlich auf das, was die Bundesgrünen den Menschen sagen zu müssen meinen. Insofern haben wir darauf reagiert und wollten hier nicht unseren Koalitionspartner vorführen. Ich wollte also zunächst sagen, dass das falsch ist. Das hat auch der Kollege Scheurell nicht gemacht, sondern er hat ausdrücklich unseren GRÜNEN gedankt für - -
- Natürlich hat er das. Lesen Sie es bitte nach.
Zum zweiten Aspekt, den ich gern noch einstreuen wollte. Ich gebe Ihnen völlig recht, aber mit Überprüfungen, mit Nachjustierungen sowie mit Brücken für Kröten und für Fledermäuse haben wir in diesem Lande eine sehr große Erfahrung. Das alles ist auch sehr teuer; das machen wir alles.
Das lassen wir alles über uns ergehen, liebe Kollegen.
Das ist alles gut und das machen wir auch. Wir brauchen hier also keine Nachhilfe in Überprüfung.
Zum dritten Aspekt. Sagen Sie den Bundeswehrangehörigen in Holzdorf, dass sie keine nähere Anbindung benötigen. Die sind länger unterwegs. Die können nämlich auch nicht mit der Bahn fahren, weil nicht das Land Sachsen-Anhalt, sondern der Bund Schienenzüge abbestellt hat. Dort gab es zuvor eine gute Verkehrsverbindung. Wir haben eine Verantwortung für so einen großen Standort. Fahren Sie mit mir gerne einmal nach Holzdorf. Dort können Sie hören, was Ihnen die Bundeswehrangehörigen dazu sagen, wie lange sie bis zu einer Autobahn unterwegs sind. Danach können wir uns gern darüber unterhalten, wie berechtigt das für den Standort ist oder nicht.
Kollegen! - Danke schön. - Ich wollte gerne noch einmal den Gedanken der Vision aufnehmen. Diese Vision hat die CDU-Fraktion. Ich glaube, diese Vision haben fast alle Mitglieder des Landtags.
Geben Sie uns recht - Sie haben selbst eine Zeitschiene genannt, wie lange es dauert, bis die Maßnahmen kommen bzw. wirksam werden -, dass die Menschen die Antworten jetzt wollen und dass sie jetzt ihre Situation erleichtert und verbessert wissen wollen?
Genau das ist der Unterschied. Wir haben versucht, diese Antworten zu geben, wie mit der Situation umzugehen ist. Auch wir wollen keine Bäume fällen, wenn es nicht sein muss. Auch wir wollen die Autos nicht haben. Aber Fakt ist: Wir brauchen jetzt eine Antwort, und die wollen die Menschen von uns.
Vielleicht ist das der Grund dafür, dass wir im ländlichen Raum immer noch wesentlich mehr Stimmen bekommen als Sie. Auch wir haben Visionen, aber wir gehen auch auf die Realität der Menschen vor Ort ein. Deswegen bekommen wir die Stimmen und werden gewählt.
Meine Frage lautet: Was schätzen Sie, wie viel Zeit benötigt wird? Wie lange dauert es, bis die Vision kommen soll?