Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 90. Sitzung der siebenten Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt und begrüße Sie auf das Herzlichste. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Zu Abwesenheiten von Mitgliedern der Landesregierung liegen mir folgende Informationen vor: Herr Minister Prof. Dr. Willingmann bittet, ihn wegen einer kurzfristig für den heutigen Tag angesetzten Sitzung des Vermittlungsausschusses voraussichtlich ganztägig zu entschuldigen. Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff habe ihn gebeten, in seiner Vertretung daran teilzunehmen.
Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der CDU-Fraktion. Ich sehe, Herr Zimmer erhebt sich und wird für die CDU-Fraktion die Frage stellen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung und im Speziellen Frau Ministerin Dalbert. Wir haben in den letzten Tagen alle eine Einladung zur Internationalen Grünen Woche im kommenden Jahr bekommen. Diese Einladung wurde von der AMG, der Agrarmarketinggesellschaft, verschickt.
regierung und Ihr Haus der Arbeit der AMG bei und mit welchem Haushaltsansatz wird die Arbeit der AMG gewürdigt? Wie soll die Arbeit der AMG in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt dargestellt werden?
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zimmer, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Frage, weil ich gestern der Haushaltsrede Ihres Kollegen Herrn Szarata sehr aufmerksam gefolgt bin, in der schon anklang, dass Sie in Sorge um die AMG sind. Insofern freue ich mich natürlich darüber, dass ich durch Ihre Frage jetzt die Gelegenheit habe, dazu Stellung zu nehmen.
Die erste Frage ist die Frage nach der Wertschätzung der AMG. Ich kann nur sagen, aus meiner Perspektive - ich würde vermuten, dass Sie meiner Bewertung zustimmen - leistet die AMG in den letzten Jahren eine wirklich herausragende Arbeit. Das zeigt sich nicht nur an der Grünen Woche. Ich finde, die Grüne Woche, der Sachsen-AnhaltTag, die Sachsen-Anhalt-Halle haben an Qualität, an Ausstrahlungskraft gewonnen. Es ist sicher inzwischen eine der am meisten besuchten Hallen, auch eine Halle mit einer hohen Verweildauer, obwohl bei uns nicht dauernd die Blasmusik spielt. Das spricht für die Qualität der AMG, wie viele andere Aktivitäten, die die AMG entfaltet, um den Absatz zu fördern und die Darstellung des Landes Sachsen-Anhalt auf Messen wie der Internationalen Grünen Woche, aber auch der „BIOFACH“ und anderen nach vorn zu bringen.
Insofern: Die Arbeit ist herausragend. Sie hat für das Landwirtschaftsministerium und für die Landwirtschaftsministerin persönlich einen hohen Stellenwert. Deshalb haben wir die AMG in unserem Haushaltsplanentwurf auskömmlich finanziert.
Wie sieht nun die Finanzierung aus? - Wenn wir uns darüber einig sind, dass die AMG in den letzten Jahren herausragende Arbeit geleistet hat, und wenn wir uns auch darüber einig sind - Herr Szarata und Michael Richter haben gestern sehr ausführlich darüber gesprochen -, dass wir die Bäume nicht überall in den Himmel wachsen lassen können, sondern schauen müssen, was mit einem Haushaltsvolumen, das wächst, aber weniger stark als die Kosten wächst, möglich ist, dann müssen wir sehr umsichtig mit unseren Geldern umgehen. Deshalb würde die kurze Antwort auf Ihre zweite Frage lauten: der Haushaltsansatz 2018. Ich will das aber gerne ausführen, weil ich
zugebe, dass unsere Systematik der Haushaltsaufstellung nicht immer zu der Transparenz führt, die wir uns wünschen, weil viele Haushaltstitel am Ende mit der AMG zu tun haben.
Im Wesentlichen geht es um drei Bereiche. Das ist erstens die institutionelle Förderung. Für die institutionelle Förderung sieht der Haushaltsansatz des Kabinetts 90 000 € vor. Das ist exakt der Ansatz, der auch in den Jahren 2017 und 2018 für die institutionelle Förderung vorgesehen war - nicht der Aufwuchs des Jahres 2019. Deshalb sage ich: Die kurze Antwort für Sie ist der Haushaltsansatz 2018. In den Jahren 2017 und 2018 hat die AMG genauso gute Arbeit geleistet.
Dass die AMG mit der institutionellen Förderung irgendwann in das kurze Gras kommt, hat auch ein wenig mit der AMG zu tun. Ich kenne keine andere Einrichtung, die in den letzten drei Jahren ihr Personal verdoppelt hat. Die AMG hat das getan. Sie wird auch nicht nur von uns allein finanziert. Wenn sie Projekte und andere Dinge einwirbt, dann wird sie damit ihr Personal bezahlen können. Das muss man auch sehen. Ich denke aber, der Ansatz der vorherigen Jahre von jeweils 90 000 €, den wir für die nächsten beiden Jahre gewählt haben, ist in Anbetracht der Haushaltssituation insgesamt und der Situation meines Haushaltes, zu dem ich zum Abschluss auch noch etwas sagen werde, angemessen.
Zweitens geht es um die Absatzförderung. Dazu gehören viele Programme, seit Neuestem der Wettbewerb um die kulinarischen Sterne, aber auch viele andere Programme, mit denen der Absatz der Ernährungs- und Lebensmittelwirtschaft gefördert wird. Hierbei ist die Antwort wieder dieselbe: Wir haben für die Jahre 2020 und 2021 Ausgaben in Höhe von 761 200 € in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Das ist bis auf 800 € genau der Ansatz der Jahre 2017 und 2018 von jeweils 762 000 €. Sie werden merken, das sind 800 € mehr.
Ihr geschätzter Kollege Szarata hat den sogenannten Bienentopf angesprochen. Zuerst einmal nur in Klammern: Wir haben einen anderen Topf, der nichts mit der AMG zu tun hat, aus dem wir die Imker, die Imkerverbände und die Bienenvölker fördern. Wir haben in den letzten drei Jahren einen Zuwachs von 30 % bis 33 % bei den Imkern und Bienenvölkern. Das ist hiervon nicht betroffen.
- Danke, Herr Szarata. - Hierbei geht es um Schulprojekte, zum Beispiel Schulimkerei, Insektenwiesen und alles, was wir Tolles machen. Sie werden feststellen - ich habe gerade die Zahlen genannt -, dass das zwei Haushaltstitel sind. Der
eine ist der Bienentopf und der andere ist der allgemeine Topf. Sie sehen, das ist insgesamt fast die gleiche Summe. Das ist quasi nur umgebucht. Das Geld ist da. Wenn man im Haushaltsverfahren sagt, lasst uns die 20 000 € lieber wieder in den Bienentopf tun und nicht in den allgemeinen Topf, dann ist das kein Ding. Das Geld ist eingestellt. Es ist eine Differenz von 800 € zwischen den Haushaltjahren 2017/2018 und 2020/2021.
Drittens gibt es die Messen. Bei den Messen gibt es einen Aufwuchs. Dabei ist die Antwort noch etwas differenzierter. Wir hatten in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils 520 000 € bei den beiden Haushaltstiteln, die die Messeförderung betreffen, in den Haushaltsplan eingestellt. Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 haben wir jeweils 550 000 €, also 30 000 € mehr, in den Entwurf eingestellt.
Das ist unser Vorgehen. Wir hatten im Jahr 2019 einen Aufwuchs. Wir finden aber, die AMG hat auch in den Jahren zuvor eine gute Arbeit geleistet. In Anbetracht dessen, dass wir schauen müssen, wie wir den Haushalt ausgleichen, halten wir den alten Ansatz für angemessen und haben diesen sozusagen fortgeschrieben.
Vielleicht sei mir ein letzter Satz zu meinem Haushalt gestattet. Mein Haushalt ist im Volumen klein. Das haben wir gestern mehrfach gehört. Mein Haushalt ist aber natürlich in besonderer Weise durch zwei Punkte belastet. Auch wir besitzen Wald, sowohl im Nationalpark als auch im Landesforstbetrieb. Der Wald kostet auch uns im Augenblick Geld und bringt keine Einnahmen. Insofern haben wir eine schwierigere Situation, als normal wäre.
Ich bin den Kabinettskolleginnen und -kollegen ausgesprochen dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, einen Haushaltsplan vorzulegen, in dem wir die angekündigten sehr hohen zusätzlichen GAK-Mittel für den Forstbereich und für die Landwirtschaft tatsächlich abbilden können, sodass wir den 40-prozentigen Landesanteil schon im Haushaltsplan berücksichtigt haben. Insofern, denke ich, haben wir einen ausgewogenen Haushaltsplan vorgestellt.
Wie gesagt, wir schätzen die AMG. Wir denken, dass die AMG auch in den vorhergehenden Jahren gute Arbeit geleistet hat und dass in Anbetracht der Randbedingungen ein Haushaltsansatz, der sich an den Jahren 2017 und 2018 orientiert, angemessen ist.
Frau Ministerin, ich hätte gern gesagt, danke für die Antwort, aber bei meiner Frage ging es nicht um Bienentöpfe, sondern konkret um die AMG.
Wenn Sie die Bezüge zu den Haushaltsjahren 2017 und 2018 herstellen, dann ist es so, dass man der AMG im Jahr 2019 Futter hingeworfen hat, um es dann wieder wegzunehmen. Darauf beziehen sich meine weiteren Fragen. Im Haushaltsplan ist eine Kürzung von knapp 400 000 € vorgesehen. Gleichzeitig soll die AMG aber weitere Aufgaben, die sie übertragen bekommt, ausführen. Sie haben den Wettbewerb um die kulinarischen Sterne genannt. Wie soll das mit dem gekürzten Budget passieren?
Ist dieses gekürzte Budget nicht doch eine Aussage Ihres Hauses gegenüber der AMG? Gehen wir recht in der Annahme, dass die Kürzung der Mittel für die AMG um 400 000 € und der gleichzeitige Aufwuchs bei der IMG, der Investitions- und Marketinggesellschaft, um 500 000 € damit korrespondieren, dass die Aufgaben auf die IMG übergehen sollen?
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Zimmer, zur IMG kann ich Ihnen leider gar nichts sagen. Damit bin ich nicht befasst. Darüber habe ich keine Kenntnis. Insofern müssten Sie die Frage an ein anderes Mitglied der Landesregierung richten. Ich kann Ihnen aber sehr deutlich sagen, wir haben keinerlei Absicht, Aufgaben von der AMG irgendwo anders hinwandern zu lassen - zur IMG oder wohin auch immer -, weil - ich wiederhole das gern - die AMG für uns ein ganz wichtiger Partner in der Lebensmittel- und Ernährungswirtschaft ist, der völlig unverzichtbar ist, der seine Arbeiten großartig erfüllt. Insofern wäre das das Gegenteil dessen, was wir wollen.
Ich kann gern noch einmal zum Haushaltsplan ausführen, auch wenn ich das eben schon ausführlich getan habe. Die AMG bekommt 28 000 € mehr als in den Jahren 2017 und 2018. Sie bekommt 342 000 € weniger als im Jahr 2019.
sondern das war ein Aufwuchs, der von den Abgeordneten gewünscht war, den wir umgesetzt haben. Sie können aber auch Ihre Haushälter fragen: Wir müssen schauen, dass wir einen Interessenausgleich vornehmen und einen vernünftigen Haushaltsplan vorlegen, der alle Interessen aufnimmt und im Blick hat.
Noch einmal: Wir halten den Haushaltsansatz der Jahre 2017 und 2018 für angemessen. Deswegen würden wir das nicht als Kürzung sehen, sondern im Jahr 2019 hatten wir einen Aufwuchs.
Zu den zusätzlichen Aufgaben will ich gern ausführen. Es gibt eigentlich nur eine zusätzliche Aufgabe. Das ist der Wettbewerb um die kulinarischen Sterne. Es war nach meiner Kenntnis ein Wunsch der Staatskanzlei, den Wettbewerb der AMG anzuvertrauen. Die AMG hat sehr schnell gesagt, dass sie das machen möchte. Das ist nicht nach Rücksprache mit meinem Haus erfolgt. Das muss es auch nicht, weil wir als Land sozusagen nur ein Miteigentümer sind. Die AMG muss selbst schauen, wie sie das mit ihren Projektmitteln hinbekommt. Ich habe die Haushaltsansätze genannt. Dazu gehören neben der institutionellen Förderung Mittel aus Projekten, die die AMG abruft, wenn sie ein Projekt beantragt.
Ich halte das alles für möglich. Ich sehe darin keine Bedrohung der Aufgaben der AMG. Man wird bei ein paar Dingen kürzen müssen, damit das alles hinkommt. Aber das ist eine Entscheidung, die die AMG in eigener Verantwortung getroffen hat. Da ich die AMG als verantwortlichen Partner kenne, gehe ich davon aus, dass sie einen Plan hat, wie sie das umsetzen kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Loth hat sich zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Ministerin, ich freue mich, dass die CDU hinterfragt, inwieweit die AMG finanziert und wie sie wertgeschätzt wird. Das ist natürlich toll. Ich frage mich aber: In den vergangenen Haushaltsverhandlungen hat, ich glaube, die AfD öfter Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans gestellt, um die AMG finanziell besser auszustatten und unter anderem auch Personalstellen zu schaffen. Können Sie sich daran erinnern, wie diese Anträge jedes Mal beschieden worden sind?
Herr Loth, ich kann mich an die vielen Einzelanträge nicht erinnern, aber ich kann es gern noch einmal wiederholen. Es ist unstreitig, dass die AMG im Jahr 2019 einen Aufwuchs zu verzeichnen hatte. Wir orientieren uns aber an den Jahren 2017 und 2018, weil wir es in Anbetracht des Gesamthaushalts nicht für förderlich halten, diesen Aufwuchs weiterzuführen.
Was den Personalaufwuchs betrifft - ganz ehrlich -, kann ich auch das gern noch einmal wiederholen: Ich kenne keine andere Einrichtung, die in den letzten drei Jahren ihr Personal verdoppelt hat.