Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 116. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie alle auf das Herzlichste.
Sehr herzlich kann ich heute den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. von Bose hier unter uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen, Herr Dr. von Bose!
Er wird heute das letzte Mal während seiner Amtszeit einer Plenarsitzung beiwohnen. Seien Sie, wie eben gesagt, herzlich willkommen. Ich freue mich, dass Sie heute hier oben auf der Tribüne sitzen und vielleicht auch noch den ersten Tagesordnungspunkt mit begleiten möchten.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 endet nun Ihre verdienstvolle Amtszeit, die Sie nach Ihrer Wahl durch den Landtag am 16. März 2005 antraten. Nach Verlängerung Ihrer Pflicht als oberster Datenschützer unseres Landes, das Amt bis zur Bestellung eines Nachfolgers fortzuführen, endet sie nun am 31. Dezember 2020. Die am 1. Januar 2021 nach dem Gesetz zur Parlamentsreform 2020 in Kraft tretende neue Regelung zur möglichen Verlängerung der Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz ermöglicht Ihnen nun, in den wohlverdienten Ruhestand einzutreten.
Für Ihren stets sehr engagierten Einsatz im Sinne des Datenschutzes danke ich Ihnen ebenso wie für die im Land - -
- Ich bitte ganz kurz um etwas Ruhe. Ich denke, das ist einer Person angemessen, die sich um unser Land sehr verdient gemacht hat. Deswegen, denke ich, sollten wir hier etwas Respekt davor haben. - Vielen Dank.
Ich wiederhole: Für Ihren stets sehr engagierten Einsatz im Sinne des Datenschutzes danke ich Ihnen ebenso wie für die im Land Sachsen-Anhalt geleisteten treuen Dienste. Diesen Dank spreche ich Ihnen auch im Namen des Hohen Hauses aus. Ich darf Ihnen auf Distanz einen kleinen Blumenstrauß überreichen. Auch wenn auf Distanz, sehr geehrter Herr Dr. von Bose, kommt er doch von
Für den nun vor Ihnen liegenden neuen Lebensabschnitt wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute, auch im Namen unseres Hohen Hauses. Ich möchte Ihnen natürlich auch beste Gesundheit und Wohlergehen mit auf den Weg geben.
Ich darf Sie zur Überreichung Ihrer Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand nachher zu mir bitten. Wir haben eine Zeit vereinbart. Dann werden wir uns nachher noch einmal kurz bei mir im Amtszimmer sehen. Vielen Dank erst einmal.
- Ja, ich denke, es wäre gut gewesen, noch einmal insgesamt zu applaudieren; denn Herr Dr. von Bose hat sich wirklich sehr aktiv in das politische Geschehen hier mit eingebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Wir tagen heute zum ersten Mal in einer veränderten - vielleicht auch gewöhnungsbedürftigen - Raumsituation. Die Abtrennungen sind notwendig. Auch wenn sie nicht von jedem geliebt werden, aber notwendig sind sie umso mehr, um einerseits uns und andere zu schützen, um andererseits aber auch für alle Mitglieder des Hohen Hauses die gleichen Tagungsbedingungen zu schaffen. Immerhin ist es jetzt möglich, dass wir alle wieder unseren gewohnten Platz hier im Plenum einnehmen. Unsere parlamentarischen Aufgaben können wir somit in gewohnter Art fortführen.
Gleichzeitig ist auch wieder die Möglichkeit gegeben, der Öffentlichkeit auf den Tribünen etwas Raum zur Verfügung zu stellen. Ich habe es eben erwähnt; Herr Dr. von Bose sitzt oben, und auch weitere Gäste sitzen oben auf der Tribüne.
Ich denke, wir könnten es in Zweifelsfällen wie in Parlamenten mit einer großen Tradition wie in England halten und einfach das Stimmverhalten oder auch die Wortmeldungen durch Aufstehen kundtun. Das sind besondere Bedingungen, die wir hier im Haus haben. Das ist aber auch schon immer zulässig gewesen. Das heißt, im Zweifelsfall könnte ich es noch einmal sagen - oder die Mitglieder, die hier vorn die Sitzung mit leiten -, bitte aufstehen, damit man ein eindeutiges Stimmverhalten sehen kann. Dieses Verfahren bietet auch unsere Geschäftsordnung in § 74 Abs. 1 an.
Zur Tagesordnung: Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktualisierte Tagesordnung für die 56. Sitzungsperiode des Landtags liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat wurde soeben mit Rücksicht auf die aktuelle Pandemiesituation eine gestraffte Tagesordnung beschlossen, die es uns erlaubt, die Sitzungsperiode auf den heutigen Tage zu beschränken. Die verkürzten Redezeiten führen auch dazu, dass die fraktionslosen Mitglieder des Hohen Hauses entgegen der ursprünglichen Planung nunmehr ebenfalls eine verkürzte Redezeit beanspruchen können, die sich auf zehn Minuten bemisst.
Bevor ich frage, ob es Bemerkungen zur Tagesordnung gibt, möchte ich mitteilen, dass ich soeben von einem Mitglied der AfD-Fraktion die Information erhalten habe, dass die Tagesordnung noch einmal verändert werden sollte, und zwar beantragen sie, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 von der Tagesordnung heute abzusetzen. Vielen Dank. Ich denke, die Sitzung des Ältestenrats hat vielleicht dazu beigetragen, dass wir auch von der AfD-Fraktion Unterstützung bekommen.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer mit der so geänderten Tagesordnung, in der Endfassung jetzt, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE und einige Teile der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen Mitglieder der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Somit ist die Tagesordnung bestätigt und beschlossen worden. Wir können danach verfahren.
ten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“
Zunächst erteile ich dem Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff das Wort für seine Regierungserklärung. Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich am 3. November vor Sie trat, um die Maßnahmen zu erläutern, die die Landesregierung kurz zuvor im Zusammenhang mit dem bundesweiten Teil-Lockdown beschlossen hatte, verwies ich darauf, dass Sachsen-Anhalt zu den bis dahin deutlich weniger von der Coronapandemie betroffenen Bundesländern zählte.