Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 75. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie heute Morgen auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest, auch wenn einige Bänke noch frei sind. Ich denke, das ist vielleicht unserem gestrigen guten Sommerfest geschuldet. Der eine oder andere braucht vielleicht noch ein paar Minuten, um in den Plenarsaal zu kommen.
- Okay, ich warte noch einen kleinen Moment. - Der Abg. Herr Dr. Andreas Schmidt hat heute Geburtstag.
- Sehr geehrter Herr Gürth, bevor jetzt alle losstürzen, um zu gratulieren, würde ich gern erst einmal die Gratulation vornehmen. Dem können Sie sich dann anschließen.
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, im Namen des Hohes Hauses und auch persönlich gratuliere ich Ihnen recht herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles, alles Gute.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat darum gebeten, heute Morgen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, das Wort für eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 68 GO.LT ergreifen zu dürfen. Ich habe ihm das gewährt. - Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie darüber informieren, dass mich der Finanzminister André Schröder gebeten hat, ihn von seinem Amt zu entpflichten. Er hat also formal um seinen Rücktritt ersucht. Ich habe dieses Rücktrittsangebot nach reiflicher Überlegung angenommen und möchte Sie an dieser Stelle als Hohes Haus zuerst informieren, bevor ich um 11 Uhr angesichts der juristischen Notwendigkeit die Öffentlichkeit informiere.
ter zum neuen Finanzminister zu ernennen. Ich sage das, um damit die Erklärung dafür anzuführen, dass André Schröder derzeit nicht an seinem Platz ist und dort auch noch kein neuer Minister sitzt. Aber der Übergang wird nahtlos vollzogen.
Ich möchte damit für die Koalition, aber auch für das Land Sachsen-Anhalt sicherstellen, dass durch dieses schnelle Reagieren die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung in vollem Umfang gegeben ist und wir unsere Arbeit fortsetzen können, vor allen Dingen in Zeiten, in denen es darum geht, mit einem guten Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 die Grundlage für eine weitere gedeihliche Entwicklung Sachsen-Anhalts zu legen. Diese Information möchte ich Ihnen zuerst geben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich denke, das war notwendig, zumal bereits in den gestrigen späten Abendstunden das eine oder andere kursierte. Es ist der richtige Weg, dass Sie vor dem Plenum diese Erklärung abgeben. Damit sind alle auf dem gleichen Stand. - Vielen Dank.
Herr Lippmann hat sich zu Wort gemeldet. Herr Fraktionsvorsitzender Lippmann, bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ja, es war notwendig, das heute früh zu machen und nicht erst um 11 Uhr; denn die Zeitungen haben darüber vorab schon berichtet. Aber die Zeitungen, insbesondere die „Mitteldeutsche Zeitung“, haben auf Seite 1 auch noch über einen anderen Sachverhalt groß berichtet. Ich hätte erwartet, dass Sie auch dazu etwas sagen.
Wir haben hier gestern ausführlich darüber debattiert, weshalb wir erstmals in der Geschichte des Landes einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgelehnt haben, und zwar mit klaren inhaltlichen Begründungen. Wir haben seit einigen Tagen bundesweit eine Debatte, ausgehend von dem Mord an Walter Lübcke bis dahin, dass Ihre Bundesvorsitzende inzwischen der AfD eine Mitschuld an diesem Mord gibt, weil das eine Partei ist, die das öffentliche Klima vergiftet.
(Starker Beifall bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Das ist lächerlich! Unverschämt- heit! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Schäbig! Schäbige Instrumentalisierung! - Robert Farle, AfD: So sind die LINKEN! - Zuruf von der AfD: Pfui! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
warum die AfD ausdrücklich nicht zum Kirchentag eingeladen wurde: weil es nach seinen Aussagen eine Partei von Hetzern und Rassisten ist.
(Starker Beifall bei der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: Wozu spricht der Mann über- haupt? - Weitere Zurufe von der AfD - An- dré Poggenburg, fraktionslos: Wenn Kom- munisten hetzen! - Unruhe)
Und in der Spitze der Fraktion, die diese Regierung maßgeblich trägt und die Sie als Ministerpräsidenten ins Rennen geschickt hat, wird darüber schwadroniert, ob man sich für Regierungskoalitionen mit der AfD öffnen kann.
Herr Ministerpräsident, wir haben Sorge um dieses Land. Sie sind mit dieser Koalition angetreten, um - nach Ihrem Koalitionsvertrag - für ein weltoffenes, tolerantes Sachsen-Anhalt einzustehen, das Menschen anzieht und allen hier lebenden Menschen Chancen eröffnet. Rassismus und Intoleranz treten wir entschlossen und mit ganzer Kraft entgegen.
Herr Ministerpräsident, wir haben immer daran geglaubt, dass Sie für diese Inhalte stehen. Wir haben aber Zweifel daran, dass Sie die Kraft und die Durchsetzungsfähigkeit haben, das in Ihrer Fraktion durchzusetzen.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie ein klares Zeichen setzen, dass Sie Ordnung in Ihrer Fraktion schaffen und dass Sie sich an Ihr selbst gestecktes Ziel im Koalitionsvertrag halten. - Vielen Dank.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der LINKEN - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Frechheit! - Ulrich Siegmund, AfD: Hetze und Hass sind das! - André Poggen- burg, fraktionslos: Frechheit! - Zuruf von Jens Kolze, CDU - Unruhe)
Sehr geehrter Herr Lippmann, es ist eigentlich nicht der normale Weg, hier diese Diskussion anzustoßen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie auf das reagieren wollen, was der Ministerpräsident verkündet hat.
Aber selbstverständlich haben Sie als Fraktionsvorsitzender wie jeder andere Fraktionsvorsitzende das Recht, sich jederzeit zu melden und solche Dinge anzusprechen. Inhaltlich möchte ich das jetzt nicht bewerten.
Ein Hinweis: Alles, was in den Fraktionen passiert - das wissen Sie am besten -, liegt in der Zuständigkeit der Fraktionsvorsitzenden und nicht des Ministerpräsidenten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss schon sagen: Das hier hat eine Qualität, die ich bisher noch nicht erleben durfte, nämlich dass wir als Alternative für Deutschland uns von einer ehemaligen Partei die Mitschuld an einem Mord vorwerfen lassen müssen,
(Starker Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Tho- mas Tillschneider, AfD: Genau! - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Oh! bei der LINKEN)
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nichts in der Sache gesagt und auch noch eine schlech- te Verteidigung! - Robert Farle, AfD: Das ist einfach nur billige Hetze! - Weitere Zurufe von der AfD - Starke Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorsitzenden der beiden Fraktionen haben sich zu Wort gemeldet und ihr Statement abgegeben. Jetzt atmen wir durch und steigen in die Tagesordnung ein.
Wie bereits gesagt, setzen wir nunmehr die 35. Sitzungsperiode fort und beginnen die heutige Beratung mit dem Prioritätenblock, und zwar mit dem