Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 63. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie alle auf das Herzlichste zu unserer heutigen letzten Sitzung dieses Jahres.
Sehr geehrter Kollege, im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute, Glück, Zufriedenheit und vor allen Dingen Gesundheit. Auf eine gute weitere Zusammenarbeit!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 29. Sitzungsperiode fort und beginnen die heutige Beratung mit den Tagesordnungspunkten 4 und 5, den beiden Themen zur Aktuellen Debatte. Anschließend behandeln wir im sogenannten Prioritätenblock die Tagesordnungspunkte 6 bis 9.
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, SPD, LINKE, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die AfD spricht der Abg. Herr Kirchner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“ - so sprach Erich Honecker in den 80er-Jahren, so dachten Sozialdemokraten schon im 19. Jahrhundert und so meinen es heute noch einige, wenn sie sich in
Was sich anlässlich der Innenministerkonferenz vor einigen Tagen auf Magdeburgs Straßen zusammenraufte, ist einer Beachtung wert, zumindest einer Betrachtung. Das wollen wir an dieser Stelle gemeinsam tun.
Wie Sie der Begründung zu unserem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte entnommen haben, gehen wir als AfD-Fraktion, als anständige Demokraten davon aus, dass der gesamte Landtag die Demonstrationen gegen die Innenministerkonferenz am 24. November 2018 mit Besorgnis verfolgte. Anders kann es nämlich nicht sein, wenn wir nachsehen, wer sich dabei mit wem und mit welcher Begründung unter dem Motto „unheimlich sicher“ zusammenfand.
Die Liste der Unterstützer-Sternchen-innen benennt unter anderem die DGB-Jugend, die Grüne Jugend, die Linksjugend und den Studentenrat der Uni Magdeburg. Die Jusos und die Falken habe ich dieses Mal nicht finden können. Am 24. November sind sie aber selbstverständlich mitgelaufen. Vermutlich begründet sich die Nichtnennung der Jungsozialisten und der Sozialistischen Jugend damit, dass immerhin sieben der 16 weißdeutschen Innenministermänner ein SPDParteibuch besitzen. Auf die Sache mit den weißdeutschen Innenministermännern komme ich später noch einmal zu sprechen.
Die Grüne Jugend war nicht so zimperlich und hat sich mit auf die Liste nehmen lassen, und das, obwohl die GRÜNEN in vielen - meiner Meinung nach in viel zu vielen - Ländern mitregieren dürfen. Die Jugend der GRÜNEN stellt sich also wieder einmal gegen die Politik der Alten; bei den GRÜNEN kennt man das ja. Aber eigentlich interessiert das in Wirklichkeit auch niemanden besonders.
Kommen wir zurück zu Interessanterem. Schauen wir nämlich, wer sich neben den vorgenannten demokratischen Akteuren noch auf der Liste der Unterstützer-Sternchen-innen befand. Da finden wir beispielsweise die Aktive Kreative Linke Hannover, den Antifa Kiez 145, die Antifa Nordost, die Antifa Riot, die Antifaschistische Jugend 76, die Antifaschistische Koordination Lübeck, die Antikapitalistische Linke und die Autonome Antifa Berlin-Spandau.
Die große Zahl dieser - wie sie so oft liebevoll genannt werden - politischen Aktivisten oder zivilgesellschaftlichen Akteure ist gewaltbereit und der Polizei und den Inlandsgeheimdiensten mehrheitlich gut bekannt.
Der Rote Hilfe e. V. durfte als Unterstützer selbstverständlich nicht fehlen. Über diesen Verein und
Vielleicht - oder sagen wir besser: hoffentlich - war es ja das letzte Mal, dass wir diesem Verein unsere Aufmerksamkeit schenken mussten.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich haben alle Menschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Unsere Verfassung sichert das zu. Das ist auch gut und richtig so. Niemand sollte bestrebt sein, daran etwas zu ändern. Nur muss man, wie bereits gesagt, auch hinsehen, wer mit wem und mit welcher Begründung das Versammlungsrecht wahrnimmt.
Die Frage „Wer mit wem?“ haben wir schon betrachtet. Schauen wir nun einmal auszugsweise auch auf die Begründungen, warum man am 24. November auf die Straße ging. Hierzu werfen wir bitte einen Blick in die Unterstützungsaufrufe.
Im Aufruf des Gewerkschaftsblocks wird unter anderem aufgeführt, dass die Innenministerkonferenz ein Gesetz plant, welches die Möglichkeit bietet, politisch unbequeme Personen einfach wegzusperren. Die Gewerkschafter sehen ihre Aktivitäten kriminalisiert. - Man fragt sich: Wodurch? - Durch den starken Rechtsstaat, wie ihn Herr Innenminister Stahlknecht gern nennt? Fakt ist, wer sich jederzeit, also auch im Arbeitskampf, an Recht und Gesetz hält, braucht den Staat nicht zu fürchten. Was soll das also hier?
Angesichts der Rufe allerdings, wie zum Beispiel „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ aus dem Block der 5 m hinter dem Gewerkschaftsblock Marschierenden sollte klar sein: Hier marschiert vermutlich zusammen, wer auch zusammengehört.
Über den Aufruf der Offenen Liste Magdeburg der LINKEN muss man fast schmunzeln. Zusammengefasst fällt denen keine bessere Begründung ein als: Wir gehen auf die Straße, weil Studenten das nun einmal so machen und weil die IMK ein böses Gesetz plant, bei dem wir dann Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen. Alle raus zum 1. Mai - Pardon, zum 24. November.
Im Aufruf von Ende Gelände zum Klimagerechtigkeitsblock wird beispielsweise angeführt, dass unsere Polizei schon jetzt eine demokratiefeindliche Verfügungsgewalt besitze und AktivistSternchen-innen gezielt kriminalisiere. Selbstverständlich ist das an den Haaren herbeigezogener Unsinn. Denn wie wir bereits festgestellt haben: Was passiert mit Leuten, welche sich an Recht und Gesetz halten? - Richtig: Gar nichts.
Ende Gelände geht in seinem Aufruf auf einen weiteren Punkt ein. Dabei geht es um Ankerzentren zur vereinfachten Abschiebung von Asylsuchenden.
Seien wir einmal ganz ehrlich: Was ist die Alternative? Solche Zentren brauchen wir, wenn beispielsweise deutlich mehr als 1 000 Abschiebungen erfolglos bleiben, weil die abzuschiebenden Ausländer zum Termin einfach verschwunden sind.
Ach ja, was haben diese zwei Sachen eigentlich mit dem Klima zu tun? - Das wissen die Genossen von Ende Gelände vermutlich nicht einmal selbst.
Kommen wir zu dem Aufruf des Feministischen Kollektivs Magdeburg. In diesem übt man, Pardon, üben Frauen, Lesben, Transgender und Intersexuelle harte Kritik daran, dass es lediglich 16 weißdeutsche Männer seien, die auf der Innenministerkonferenz innenpolitische Beschlüsse
Sehen Sie hierin auch eine gewisse Ironie? Einerseits wird sich auf das Wahlrecht der Frau bezogen, andererseits wird nicht akzeptiert, dass Männer demokratisch in ein Amt gewählt worden sind. Annähernd der gesamte Aufruf des Feministischen Kollektivs Magdeburg setzt sich aus Themen der Minderheitenpolitik zusammen. Glücklicherweise interessiert das die Mehrheit der schon länger hier Lebenden nicht sonderlich.
Dunkelrot wird es dann im Aufruf des Klassenkampfblocks, welcher tatsächlich zum Ziel hat, die Innenministerkonferenz abzuschaffen und unser Land vermutlich gleich mit. Dessen Meinung nach ist die Innenministerkonferenz nämlich ein Teil des bürgerlichen Staates, welcher die kapitalistische Grundordnung aufrechterhält und verteidigt. Auch meinen die selbst ernannten Klassenkämpfer, Angst vor dem Terror werde nur geschürt und die Innenminister schürten diese fleißig mit.
„Macht die Augen auf!“, möchte man diesen Leuten entgegenrufen. Was haben die berechtigten Sorgen nach den Anschlägen in Paris, auf dem Breitscheidplatz oder zuletzt in Straßburg mit geschürter Angst zu tun? - Nichts.
Was die Berliner Terrortat am Abend des 19. Dezember 2016 angeht, haben die Genossen Klassenkämpfer übrigens ihre ganz eigene Theorie. Deren querer Ansicht nach tragen staatliche Behörden sowie Geheimdienste eine Mitverantwor
tung am Attentat. Für die Dunkelroten ist das schlüssig, für mich eher nicht. Weil sie das so schlüssig finden, nennen sie das, was sie machen, zum Beispiel die G-20-Krawalle, legitimen Widerstand. Dieser legitime Widerstand werde von den - wie sie es nennen - „Repressionsbehörden“ bekämpft. Deshalb wird gefordert, die Innenministerkonferenz einfach abzuschaffen.
Meine Damen und Herren! Machen wir an dieser Stelle einen Punkt und ziehen ein kurzes Fazit. Am 24. November marschierten Linke und linke Extremisten solidarisch quasi Hand in Hand durch Magdeburg. Weder die Mutterparteien der mitmarschierenden Jugend noch der DGB machten irgendwelche Anstalten, dieses sozialistische Miteinander von Demokraten und Extremisten zu kritisieren.
Wollen wir unseren Staat und dessen demokratische Verfasstheit jedoch in Sicherheit wissen, ist es unabdingbar, zwischen legitimen Akteuren und subversiven Kräften knallhart zu unterscheiden. In unserer Aktuellen Debatte fordern wir eine Brandmauer. Für uns ist diese bitter nötig, um sich von extremen Linken wie auch extremen Rechten abzugrenzen.