Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 95. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie alle auf das Herzlichste.
Ich erinnere daran, dass sich Herr Minister Richter für heute bis 15 Uhr entschuldigt hat. An dieser Stelle möchte ich ebenfalls die Ministerin Frau Claudia Dalbert noch für einen Moment entschuldigen. Sie steht im Stau. Wie ich gerade erfahren habe, wurde die Straße wegen Gegenständen auf der Fahrbahn abgeriegelt. Ich denke, sie wird mit einigen Minuten Verspätung bei uns im Plenum eintreffen.
Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne nunmehr den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion DIE LINKE. Ich sehe die erste Wortmeldung vom Abg. Herrn Gebhardt. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe keine Frage zur Fragestunde. Ich hatte mich vorher gemeldet, weil sich der Fragekomplex, den meine Fraktion vorbereitet hat, auf das Ministerium für Umwelt bezieht. Wir haben gerade erfahren, dass die Frau Ministerin im Stau steht, und würden deshalb darum bitten, in der Reihenfolge zu tauschen und die Frage erst zu stellen, wenn die Umweltministerin im Plenarsaal zugegen ist.
- Nun seien Sie einmal ganz ruhig, Herr Loth! Ich denke, wir müssen akzeptieren, was mir Herr Gebhardt eben gesagt hat. - Dann werde ich mit der nächsten Fragestellerin, der SPD-Fraktion, beginnen. Ich schaue in deren Reihen. - Frau Abg. Kolb-Janssen, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, aber ich habe das gleiche Problem. Herr Minister Tullner ist zwar nicht entschuldigt, ist aber im Moment nicht im Plenarsaal anwesend, und meine Frage richtet sich an den Bildungsminister.
Dann werden wir auch das zurückstellen. Wir sind jetzt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, Frau Abg. Lüddemann. Bitte.
Ich habe die große Hoffnung, dass ich eine Antwort bekomme. Unser Thema ist der Coronavirus, Covid-19 genannt. Die WHO hat den internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Gestern Abend in den Nachrichten ist Bundesgesundheitsminister Spahn auf allen Kanälen aufgetreten und hat gesagt, wir haben einen epidemiologischen Zustand. Von Pandemie wollte er noch nicht sprechen. Nichtsdestotrotz hat er erwähnt, dass er mit den Landesgesundheitsministerinnen und -ministern per Telefon konferiert hat, dass es um die Einsetzung der Pandemiepläne geht.
Natürlich machen sich Menschen sorgen. Uns erreichen in den Wahlkreisbüros entsprechende Anfragen. Wie ist das Land Sachsen-Anhalt gerüstet? Was steht in unserem Pandemieplan? Was passiert jetzt als Nächstes? - Ohne Panik schüren zu wollen, ist es, glaube ich, im Gegenteil verantwortliches Handeln, wenn die Landesregierung die Gelegenheit heute nutzt und uns darstellt - das ist meine Frage -, wie wir auf diesen Zustand vorbereitet sind und wie die Gesundheitsminister in Deutschland zusammenarbeiten.
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. - Ich schaue in Reihen und sehe, Frau Ministerin Grimm-Benne macht sich schon auf den Weg zum Mikrofon. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mir schon gedacht, dass diese Frage heute von einer der Fraktionen gestellt wird. Sie ist heute Hauptthema in unseren beiden Zeitungen und sie ist auch bundesweit Thema.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: Man kann darauf nicht so kurz antworten, wie man das sonst in der Fragestunde macht. Vielmehr möchte ich deutlich machen, worum es uns als zuständigem Ministerium und mir als Gesundheitsministerin geht.
Ich glaube, man darf sich Sorgen machen, wie es heute in den beiden Zeitungen steht. Aber Sie haben es selbst schon gesagt, wir sollten nicht in Panik verfallen. Wenn wir nicht vernünftig und strukturiert vorgehen, können wir unsere Bevölkerung nicht entsprechend schützen und Vorkehrungen treffen. Das würde ich gern voranstellen.
Bisher - das muss man sagen: Stand heute - gibt es in Sachsen-Anhalt keinen bestätigten Fall einer Infektion. Das ist mir ganz wichtig. Unser Landesamt für Verbraucherschutz mit seinen zuständigen Laboren hat ca. 90 Fälle getestet. Davon hat sich kein Fall bestätigt. Das finde ich für uns ganz wichtig.
In der Tat gab es gestern eine Telefonkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Spahn, bei der alle Landesministerien, alle Länder aufgefordert wurden, ihre bestehenden Pandemiepläne zu aktualisieren. Das ist eine Schutzmaßnahme. Wir haben bestehende Pandemiepläne. Die kann man sowohl auf der Website des Ministeriums herunterladen als auch über das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz. Das sind im Prinzip
Handreichungen für die bestimmten Behörden und Institutionen im Lande, die damit umgehen müssen, wenn der Pandemiefall ausgerufen wird.
Was ich ganz deutlich machen will, ist: Kein Land wird selber die Pandemie ausrufen - das möchte ich noch sagen -, sondern die Weltgesundheitsorganisation wird weltweit die Pandemie ausrufen, wenn 10 bis 15 % der Bevölkerung infiziert sind, um dann andere Vorkehrungen zu treffen. Bisher haben sowohl der Bund als auch die Länder ein anderes Verfahren. Sie versuchen zu schauen, wo die Infizierten herkommen, um sie dann zu isolieren. Das hat in Rheinland-Pfalz und auch in anderen Ländern gut geklappt. Deshalb haben wir bisher gesagt: Wenn es einen Fall gibt, werden wir das ebenfalls so tun.
Sie haben mich gefragt, wie wir darauf vorbereitet sind. Heute gab es in der Kommentarstelle von Jens Schmidt einen Satz: Mensch, das ist mit dem Landesamt für Verbraucherschutz wie zu DDR-Zeiten. Wir haben eine Hotline nach Uhrzeit. Klar haben wir im Augenblick eine Informationstelefonnummer gesetzt, auch nach Uhrzeiten.
Wenn wir einen Fall hätten, würden wir damit ganz anders umgehen. Dann beabsichtigen wir, wie in anderen Bundesländern auch, einen sogenannten Krisenstab einzusetzen, die Öffentlichkeitsarbeit an uns zu ziehen und die Bevölkerung rund um die Uhr zu informieren. Bisher haben wir bedarfsbezogen reagiert, wie die Universitätskliniken in Magdeburg und Halle, dass man sich dort informieren kann.
Unser Pandemieplan, der jetzt im Netz steht, wird wesentlich aktualisiert. Jens Spahn wird den nationalen Pandemieplan auch aktualisieren. Das bedeutet nicht, dass der total verändert wird, sondern er wird sich möglicherweise von der Vogelgrippe damals jetzt mehr auf den Coronavirus fokussieren. Aber alles andere bleibt völlig identisch. Wir werden nächste Woche mit der Krankenhausgesellschaft, mit der Kassenärztlichen Vereinigung und all denjenigen, die Ansprechpartner sind, unseren Pandemieplan aktualisieren. Er ist im Entwurf fertig. Dann werden wir ihn ins Netz stellen, damit er tatsächlich auf das Jahr 2020 aktualisiert ist.
Alles, was ich eben dargestellt habe, wollte ich Ihnen aufzeigen, um klarzumachen, wir sind darauf vorbereitet, einen Pandemiestab zu bilden, wenn die Pandemie ausgerufen wird.
Wenn wir in unserem Geschäftsbereich die Aufgaben, die dann auf uns zukommen, nicht mehr allein erfüllen können, ist das Innenministerium mit eingeschaltet. Intern machen wir es jetzt schon gemeinsam mit dem Lagezentrum.
Jeden Morgen gibt es vom Robert-Koch-Institut einen aktuellen Lagebericht, der auch an die zuständigen Gesundheitsämter geht. Wir sind tagaktuell informiert und helfen uns auch.
Wenn weitere Ministerien hinzugezogen werden, wird der Ministerpräsident irgendwann einmal - ich hoffe, das ist in weiter Zukunft - den Stab einrichten. Dann reagieren wir wie bei einem Katastrophenfall. Dann werden andere Mechanismen eingesetzt werden. Wir haben also keine Regelungslücke und sind dafür gut gerüstet.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe vier Wortmeldungen. - Bevor ich aber die erste Wortmeldung zulasse, darf ich Schülerinnen und Schüler der Ganztagsgemeinschaftsschule Comenius aus Salzwedel recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Meine Frage schließt tatsächlich an die gegebenen Informationen an. Erste Frage. Sie sprachen von den bestehenden Pandemieplänen. Meine Frage ist: Wann wurden die aktuellen Pandemiepläne zum letzten Mal aktualisiert? Über welchen Stand sprechen wir gerade bei den vorhandenen Unterlagen, die wir in Sachsen-Anhalt haben?
Die zweite Frage bezieht sich auf die Versorgung mit Medikamenten in unserem Land. Sie wissen ja, dass 48 versorgungsrelevante Medikamente ausschließlich aus China bezogen werden. Davon kommen 17 aus der Region Wuhan. Im Moment ist ja mehr oder weniger ein Nachlieferungsstopp eingetreten.
Daher meine Frage an Sie: Wie bereitet sich die Landesregierung auf eine gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten vor?
Um zu der letzten Frage zu kommen: Wir werden uns zusammen mit dem Bund darauf vorbereiten. Es gibt ja einen nationalen Pandemieplan des Bundes. Darin sind die Fragen geregelt, die Sie mir gerade gestellt haben; denn die Probleme würden ja in allen Bundesländern, nicht allein in Sachsen-Anhalt, auftreten.
Unser Pandemierahmenplan ist von 2006. Bei einem Vergleich mit den anderen Bundesländern würde man feststellen, dass die anderen Pläne ähnlich alt sind.