Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 65. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 30. Sitzungsperiode fort und beginnen die heutige Beratung mit den Tagesordnungspunkten 4 und 20, den drei Themen zur Aktuellen Debatte.
Ich möchte daran erinnern, dass sich Herr Minister Schröder für heute ganztägig entschuldigt hat, wie ich das bereits gestern angekündigt hatte.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben mir gestern gesagt, dass sie sich darauf geeinigt hätten, heute keine Mittagspause einzulegen, weil nach der ursprünglich vorgesehenen Mittagspause nur noch ein Tagesordnungspunkt zu behandeln gewesen wäre. Deswegen ziehen wir heute gleich durch.
Die Obleute des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses treffen sich im Anschluss an die Landtagssitzung im Raum C1 25.
Ich erinnere daran, dass wir uns am gestrigen Tage verständigt haben, das dritte Thema zur Aktuellen Debatte, das als Tagesordnungspunkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wurde, heute als letztes Thema der Aktuellen Debatte zu beraten.
Damit lautet das erste Thema: Meinungsfreiheit gewährleisten - Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern - gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3879 vor.
Das zweite Beratungsthema lautet: Zugausfälle bei Abellio - Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3880 vor.
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.
Meinungsfreiheit gewährleisten - Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern - gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten
Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD, das Wort. Herr Abg. Kirchner, Sie dürfen nach vorn kommen. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“ - Parolen, wie wir sie durch die Antifa auf der am 12. Januar 2019 stattfindenden „Kandel ist überall“-Gegendemo hören mussten. Dies war eine Gegendemo zur Veranstaltung des Frauenbündnisses Kandel. Auf dieser Gegendemo gegen rechts sprach übrigens auch Kurt Beck von der SPD. Ich glaube spätestens jetzt drehen sich Willy Brandt und Helmut Schmidt im Grabe um.
Repression ist Einschüchterung. Sie hat den Zweck, uns Angst einzujagen, uns kleinzukriegen, uns paranoid zu machen, uns zum Aufgeben zu zwingen, stillzuhalten, maßgeblich in unser Leben einzugreifen, es zu dominieren und zu guter Letzt unsere Gedanken zum Stillstand zu bringen.
Repression ist nicht nur gegen einen persönlich gerichtet, sondern gegen das gesamte politische Handeln einer Szene oder einer Bewegung. Deshalb ist der Umgang mit der Repression nicht die Sache Einzelner, sondern aller.
So soll es mir bei dieser Aktuellen Debatte vordergründig nicht um eine stupide Auflistung der zahlreichen Übergriffe auf Vertreter und Anhänger der AfD gehen oder gar des gesamten patriotischen Lagers, zumal das die Redezeit von zehn Minuten sprengen würde, sondern um eine Hinterfragung der Vorgänge im Vorfeld, die zu einer stetigen Verschärfung der Auseinandersetzung führen.
Es gibt kaum noch jemanden, der Repressionen, ob nun durch staatliche Akteure oder dem Staat zur Seite springende Protagonisten, nicht selbst erlebt hat oder der keine Menschen kennt, deren Recht auf freie Meinungsäußerung auf die eine oder andere Weise eingeschränkt wurde, indem die Konsequenzen aus der Inanspruchnahme dieses Rechts existenzbedrohlich waren.
Konservative waren und sind einer Reihe von subtilen bis brachialen Reaktionen auf ihre politische Positionierung ausgesetzt. Das reicht von Ausgrenzung im Freundeskreis über Outings in der Nachbarschaft, an der Universität oder beim Arbeitgeber bis zum Verlust des Arbeitsplatzes, vom Zerwürfnis mit der Familie bis zum Anzünden des Autos, von der Verunglimpfung als Nazi bis zum körperlichen Angriff und von der Kriminalisierung bis zum Verlust des Kontos.
Dabei ist es vollkommen egal, ob die betroffene Person eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist oder nicht. So schlimm der Hackerangriff und der damit verbundene Datenklau von Politikern zum Jahreswechsel war, kommen wir nicht umhin, eine gewisse Doppelmoral festzustellen.
So hat es schon einen herben Beigeschmack, wenn man in der Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE vom 4. Januar 2019 lesen muss, „Wer persönliche Daten von Personen veröffentlicht, nimmt deren Gefährdung billigend in Kauf. Dieser Vorgang ist somit ein Angriff auf die Demokratie insgesamt.“ - wissend, dass das Leaken von AfDParteitagsadresslisten und AfD-Chat-Verläufen, die Outings und das An-den-Pranger-Stellen auf „linksunten.indymedia“ und „lsa-rechtsaussen“
wiederum wohlwollend zur Kenntnis genommen und die gezielte Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter als fundierte Recherche im Sinne journalistischer Arbeit umgedeutet wird.
Straftaten und daraus resultierende Repressionen werden legitimiert, wenn sie der Denunziation des vermeintlichen politischen Gegners nutzen. Vermeintlich, da sie aus der gesellschaftlichen Komfortzone heraus bestimmen, wer als Nazi gilt und wer nicht. Nach dieser Lesart wäre das gebetsmühlenartige Denunzieren einer unliebsamen politischen Meinung, die sich klar im demokratischen Wertekanon wiederfindet, als faschistoid und die Beleidigung der Anhänger als Nazis lediglich als unweigerliches Vorspiel auf gewollte, einsetzende Repressionen und daraus resultierende gewalttätige Übergriffe zu verstehen.
Das jüngste Beispiel vom 30. Januar 2019 auf „indymedia.org“ ist die Anleitung zum Mord an AfD-Politikern und -abgeordneten. Diese Hand
reichung zum Mord wurde unter dem Originaltitel „Handreichung für Attentate gegen die AfDSchweine im Wahlkampf“ auf einer verschlüsselten Seite der linksradikalen Plattform „indymedia.org“ veröffentlicht.
Dazu passt irgendwie auch die Äußerung von Frau Veronika Kracher, linke Publizistin und freie Journalistin, die da sagt: „Das Magnitz zusammengelatzt wurde, ist übrigens die konsequente Durchführung von ‚#NazisRaus‘.“
Im Übrigen, Frau Quade, benötigen verbale Ausfälle dieser Art nicht das scharfsinnige Auge eines Philologen; denn wie sagte bereits Victor Klemperer, den Sie schon tausendfach zitierten:
„Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag.“
Dass sich alle nachfolgenden Redner und sicherlich auch alle Abgeordneten in diesem Saal offiziell von dem heimtückischen Angriff auf unseren Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz distanzieren und Gewalt gegen Politiker entschieden verurteilen, steht sicherlich außer Frage. Die inoffizielle Auffassung mag bei dem einen oder anderen allerdings sicherlich abweichen. Nicht anders sind die Reaktionen nach diesem Anschlag auf die Unversehrtheit und das Leben eines Politikers zu erklären. So stellte die „Welt“ zu Recht fest:
„An den vielen offiziellen Kommentaren zu dem Überfall auf Magnitz ist auffällig, dass offenbar kaum jemand zuallererst ‚Das ist ja schrecklich‘ gesagt hat. Natürlich distanzieren sich alle Parteivorsitzenden völlig korrekt von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, aber wenn es um ein AfD-Opfer geht, scheint das nicht ohne Qualifizierung zu funktionieren.“
„Die AfD ist ein politischer Gegner unserer friedlichen und toleranten Gesellschaft“, diesen Satz stellte Andrea Nahles ihren Überlegungen voran. Dieser Satz hätte vielleicht an dieser Stelle nicht als erster Gedanke erscheinen müssen.
Wer Hass streue, der ernte Hass, sagt die GRÜNEN-Vorsitzende Annalena Baerbock. Ist Magnitz also selbst schuld? - Dazu sage ich ganz klar Nein. Ich kenne ihn persönlich und kann es so einschätzen.
Man kommt also nicht umhin festzustellen, dass die Wahrnehmung durch den eigenen politischen Horizont getrübt werden kann. So stellte die „Welt“ weiterhin fest:
„Das Problem mancher Linker ist, dass sie Gewalt nicht grundsätzlich und immer für dumpf, blutlüstern und sadistisch halten, sondern sie manchmal gerechtfertigt finden: Es geht ja gegen die Bösen, gegen Faschisten, Imperialisten, Völkermörder, Nazis.“
Und man war ja tatsächlich selbst Opfer gewesen: Kommunisten, Anarchisten und Sozialdemokraten starben schließlich in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten. Festzuhalten aber ist - das haben mittlerweile auch einige Journalisten erkannt -: Die AfD ist eben keine Nachfolgepartei der NSDAP.
Da können Sie noch so oft den Vergleich bemühen und uns noch so oft als Nazis beleidigen oder verunglimpfen - das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, dass Sie die wahren Gräueltaten der Nationalsozialisten entwerten und die Gewaltspirale der heutigen politischen Auseinandersetzung weiter verschärfen.
In letzter Konsequenz muss Ihnen dabei aber klar sein, dass Sie eine Mitverantwortung dafür tragen, sollte der nächste gewaltsame Antifa-Übergriff nicht so glimpflich vonstattengehen.