Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 96. Sitzung des Landtags von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode und begrüße Sie alle auf das Herzlichste.
Ich erinnere daran, dass sich der Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff für heute ab 15:30 Uhr entschuldigt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 44. Sitzungsperiode fort und beginnen die heutige Beratung mit
(Erste Beratung in der 92. Sitzung des Landtages am 30.01.2020, zweite Beratung in der 94. Sit- zung des Landtages am 26.02.2020)
Eine erneute Ausschussberatung erfolgte nach der vorgestrigen Sitzung nicht. Eine Berichterstattung aus dem Ausschuss heraus entfällt daher.
Wir treten nunmehr unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein; denn zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Debatte vereinbart. Zur Drs. 7/5746 liegt Ihnen wie schon gesagt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/5780 vor. Ich schlage vor, zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir das so tun.
Sie haben den Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor sich liegen. Ich schlage vor, dass wir bis einschließlich Nr. 11 gesamt abstimmen. Für die Nrn. 12 und 13 - das sind Artikel 2 Nr. 6 und Artikel 4 Nr. 1 - wird eine namentliche Abstimmung erfolgen. Deshalb lasse ich jetzt über Nr. 1 bis einschließlich Nr. 11 abstimmen. Wer mit diesem Änderungsanträgen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und
ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ein weiteres fraktionsloses Mitglied.
Jetzt kommen wir zu den Nrn. 12 und 13, Artikel 2 Nr. 6 und Artikel 4 Nrn. 1 und 2 betreffend. Dafür werden wir die namentliche Abstimmung starten. Wer wird die Namen verlesen? - Das machen Sie, Herr Harms. - Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein, dann können wir beginnen.
- Herr Harms, einen kleinen Moment, bitte. - Hier geht es um eine namentliche Abstimmung. Ich würde Sie bitten, dass Sie Ihre Gespräche einstellen, damit wir hier das Ja, Nein oder die Enthaltung ordentlich vernehmen können. - Herr Harms, Sie können fortfahren. Bitte.