Ich weiß, dass einige direkt vom Sommerfest hierher kommen, und ich freue mich, dass sie der Weg hierher geführt hat. Ich denke, es war gestern Abend eine angenehme Atmosphäre, etwas entspannter und lockerer. Meine Rückmeldung war so, dass wir das ganz gut gemacht haben. Ich freue mich auch, dass die Landtagsverwaltung das Fest so gut vorbereitet hat.
Dann ist es einfach, sich als Präsident hier vorn hinzustellen und zu sagen, wie toll man das alles gemacht hat. Das ist ein Privileg und gehört mit zum Amt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 6. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abg. Hannes Loth hat heute Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses sowie auch persönlich gratuliere ich recht herzlich dazu und wünsche ihm alles Gute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abg. Sebastian Striegel hat heute Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses sowie auch persönlich gratuliere ich recht herzlich dazu und wünsche alles Gute.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 4. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 21, dann folgt der Tagesordnungspunkt 22. Danach folgen die Tagesordnungpunkte 7, 18, 19 und 20.
Ich erinnere daran, dass sich für heute Ministerin Frau Grimm-Benne sowie Minister Herr Schröder ganztägig entschuldigt haben.
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 22 - Umsteuern in der Wirtschaftsförderung dringend notwendig -, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/62, im Zusammenhang mit dem ersten Thema der Aktuellen Debatte beraten wird. Daher rufe ich diesen Tagesordnungspunkt an dieser Stelle ebenfalls auf.
Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen. Die Einbringung erfolgt im Rahmen des Redebeitrages zum ersten Thema der Aktuellen Debatte.
Wir kommen also zum ersten Thema der Aktuellen Debatte - Schließung des Standortes Fricopan Back GmbH Immekath -, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/74, das im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/62 zum Thema „Umsteuern in der Wirtschaftsförderung dringend notwendig“ behandelt wird.
Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: Fraktion DIE LINKE, Fraktion der CDU, Fraktion der AfD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD. Zum ersten Thema wurde eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Der Landesregierung steht ebenfalls eine Redezeit von 15 Minuten zu. Das ist die maximale Redezeit; ich möchte darauf hinweisen, dass man diese nicht unbedingt ausfüllen muss.
Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Höppner. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Und auch ein herzliches Willkommen den Betriebsräten der Fricopan GmbH! Gerda, hallo!
Ich halte mich beim nächsten Mal daran. - Es war Mittwoch, der 4. Mai 2016, 16:23 Uhr, der Tag vor Himmelfahrt, ein Tag vor einem eigentlich verlängerten Wochenende. Außer den direkt in der Produktion von Fricopan Beschäftigten waren nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und dem technischen Bereich anwesend. Die Personalabteilung verschickte an den ganzen Betrieb eine einfache E-Mail, einen Dreizeiler mit folgendem Wortlaut:
„Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen Ihnen mit, dass wir heute den Betriebsrat darüber unterrichten mussten, dass die wirtschaftliche Situation der Fricopan Back GmbH Immekath Anlass zur Besorgnis gibt. Wir treten in Verhandlungen mit dem Betriebsrat über die voraussichtliche Schließung ein.“
Eine Schocknachricht um diese Zeit. Und ich sage es ganz offen: Das wurde aus meiner Sicht auch ganz bewusst zu dieser Zeit versendet, um Unruhe und Angst in der Belegschaft zu schüren. Denn ansonsten hätte man auf die bereits seit Längerem geplante Betriebsversammlung am darauffolgenden Montag gewartet.
Der Betriebsrat wurde am frühen Vormittag von der Geschäftsleitung für ein Informationstreffen für den Nachmittag eingeladen. Der Geschäftsleitung war dabei auch vollkommen bewusst, dass gerade viele Betriebsräte auf einer Betriebsrätekonferenz aller deutschen Standorte in Sulzheim bei Würzburg weilten. Dort präsentierte die Konzernleitung noch schnell die Erfolgsnachrichten der Aryzta AG und deren Standorte. Aber es fiel dort kein Wort über die anstehende Schließung von Fricopan.
Meine Kollegin und jetzige Betriebsratsvorsitzende Gerda Hentschel informierte auch mich sofort über das anstehende Treffen mit der Geschäftsführung. Wir haben mit dem Schlimmsten gerechnet und wurden letztlich mit dem Allerübelsten konfrontiert. Die Konzernleitung plant, den Standort Fricopan Immekath zum 31. August 2016 zu schließen. Begründet wird dies mit einer angeblich schlechten wirtschaftlichen Situation.
Dazu ein paar Zahlen; denn noch in einer Mitarbeiterinformation vom 9. Oktober 2015 bedankte sich die Geschäftsführung und Betriebsleitung wie folgt bei den Kolleginnen und Kollegen:
„Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um uns bei Euch für Euren unermüdlichen Einsatz und Euer Engagement ganz herzlich zu bedanken. Durch Eure tägliche tatkräfti
Dazu die Zahlen: im Geschäftsjahr 2012/2013 - es handelt sich um versetzte Geschäftsjahre - ein Umsatz von 79,5 Millionen € und ein Ebit - für die, die es nicht wissen: das ist der Gewinn vor Steuern und Zinsen - von 0,45 Millionen €; im Geschäftsjahr 2013/2014 ein Umsatz von 80,6 Millionen € und ein Ebit von 2,7 Millionen €; im Geschäftsjahr 2014/2015 ein Umsatz von 79,1 Millionen € und ein Ebit von 9,4 Millionen €.
Das ist ein absolutes Top-Ergebnis. Das ist das beste Ergebnis in der fast 20-jährigen Geschichte von Fricopan. Fricopan ist somit hocheffektiv und auch profitabel. Auch bis Ende April 2016 wurde noch einmal ein Ebit von fast einer halben Million erwirtschaftet, obwohl schon Anlagen standen und Produkte verlagert waren.
Jeder andere in dieser Branche würde Freudensprünge bei derlei Ergebnissen machen; denn man muss wissen, dass die Branche hart umkämpft ist, dass dort ein starker Wettbewerb herrscht.
Die Kolleginnen und Kollegen von Fricopan wollten eigentlich im September das 20-jährige Bestehen feiern. Doch ich glaube, den Wenigsten dürfte nach Feiern zumute sein, wenn sie erst einmal ihre Kündigung im Briefkasten haben.
Der Konzern sträubt sich übrigens auch, Fricopan zu verkaufen; er will nicht an Backunternehmen oder ähnlich gelagerte Unternehmen verkaufen. Das wäre sicherlich möglich gewesen. Aber nein, man möchte die gesamten Produktionskapazitäten vollends vom Markt nehmen. Und das, koste es, was es wolle. Die geflossenen Fördermittel hat man ja bei der Sache schon gut weg.
Mehr als 500 Beschäftigte sind davon direkt betroffen. Hinzu kommen noch viele Leiharbeitnehmer, die regelmäßig beschäftigt wurden. Viele kleine Handwerksfirmen, die regelmäßig bei Fricopan ihr Tun hatten, sind ebenfalls betroffen, ebenso die Stadt Klötze und auch der Abwasserzweckverband, der bereits eine Gebührenerhöhung ankündigte für den Fall, dass Fricopan dichtmacht. Eine ganze Region ist betroffen. Die Altmark ist betroffen.
Meine Damen und Herren! Gerade jene Kolleginnen und Kollegen, die schon viele, viele Jahre bei Fricopan tätig sind, haben das Unternehmen mit aufgebaut - das waren nicht irgendwelche Manager -
geliebt. Ja, sie haben gerade in den Anfangsjahren eine Menge Entbehrungen hinnehmen müssen. Ganze Familien arbeiten bei Fricopan. Fricopan ist nicht einfach nur ein Betrieb, Fricopan ist zu einem großen, auch wichtigen Lebensabschnitt für viele dort geworden. Das gilt auch für mich. Fricopan ist ein gewichtiger Faktor für die ganze Altmark.
Fricopan gehört zum Aryzta-Konzern. In den letzten Jahren kaufte dieser Konzern ein Unternehmen nach dem anderen. Man kaufte sich Umsätze, so auch im Jahr 2013 die Klemme AG in Eisleben mit Niederlassungen in Mansfeld und Nordhausen. Bereits Anfang 2014 erfuhr ich als damaliger Betriebsratsvorsitzender, dass in der Klemme AG in Eisleben ein weiteres Werk, das sogenannte Werk 7, und ein weiteres Tiefkühllager gebaut werden sollen, das Ganze ausgestattet mit Produktionsanlagen, die Produkte von Fricopan produzieren können. Wir erkannten das und verwiesen bereits damals öffentlich darauf, dass dies zulasten des Standortes Immekath gehen wird. Leider tritt dies nun ein.
Bekannt wurde auch, dass Klemme Fördermittel des Landes dafür beantragte und erhielt. Man versprach die Schaffung von 295 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig wurde in Immekath nicht mehr in nennenswertem Umfang investiert. Der Standort Immekath war somit bereits seit 2014 bewusst und geplant aufs Abstellgleis geschoben worden.