Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir beginnen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 28. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der siebenten Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie alle auf das Herzlichste!
Sehr geehrte Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 12. Juni 2017 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Peter Schenk im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Herr Peter Schenk war Mitglied des Landtages der ersten Wahlperiode. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben.
Er gehörte der Fraktion der CDU an und war unter anderem stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er war ebenfalls als Mitglied in den Ausschüssen für Kultur und Medien, für Bildung und Wissenschaft sowie im Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss tätig. Im Gedenken an den Verstorbenen darf ich Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
Wie es im wahren Leben ist, sind Freud und Leid immer sehr dicht beieinander. Deswegen darf ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch darüber informieren, dass heute der Abg. Herr Dr. Andreas Schmidt Geburtstag hat. - Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Ehrentag! Im Namen des Hohen Hauses sowie auch persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute und gratuliere recht herzlich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Am 28. Mai 2017 hat Abg. Frau Sarah Sauermann ihren Austritt aus der Fraktion der AfD erklärt. Die Herren Abg. Gottfried Backhaus und Jens Diederichs haben ihren Austritt aus der Fraktion am 2. bzw. 6. Juni 2017 erklärt, wobei die Fraktion der CDU mitgeteilt hat, dass der Abg. Jens Diederichs von ihr aufgenommen wurde.
Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 15. Juni 2017 mit dem Thema „Rechte und Pflichten fraktionsloser Abgeordneter“ befasst. Ich darf auf die Unterrichtung in der Drs. 7/1558 verwei
sen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten nehmen entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat in dieser Sitzungsperiode zunächst auf den Sitzen hinter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 bat die Landesregierung
- bitte wieder etwas gedämpfter! - für die 14. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen: Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff entschuldigt sich am Mittwoch ab 14:30 Uhr wegen der Teilnahme am Festakt in Halle anlässlich des 200. Jahrestages der Vereinigung der Universitäten Halle und Wittenberg.
Ministerin Frau Grimm-Benne entschuldigt sich am Mittwoch und am Donnerstag ganztägig wegen der Teilnahme an der Gesundheitsministerkonferenz in Bremen.
Ministerin Frau Keding entschuldigt sich am Mittwoch und am Donnerstag ganztägig wegen der Teilnahme an der Justizministerkonferenz in Deidesheim.
Minister Herr Schröder entschuldigt sich für den Donnerstag wegen der Teilnahme an der Finanzministerkonferenz sowie an der anschließenden Sitzung des Stabilitätsrates in Berlin.
Die Landesregierung hat zwischenzeitlich mitgeteilt, Herr Prof. Dr. Willingmann werde am zweiten Sitzungstag ganztägig anwesend sein.
Ich will kurz eine Erklärung dazu geben: Herr Minister Willingmann hatte auch darum gebeten, an diesen eben genannten Tagen entschuldigt zu sein, hat dann aber doch gesagt, der Landtag ist ihm so wichtig, er wird auf jeden Fall hier Präsenz zeigen. Deswegen: Vielen Dank, Herr Minister!
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 14. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Mir ist signalisiert worden, dass die Fraktion der AfD die Aufnahme eines Vorschlags zur Wahl eines Schriftführers in die Tagesordnung beantragen wird.
Der Antrag ist selbstverständlich schon lange schriftlich eingereicht. Wir schlagen Herrn Gehlmann als Ersatz für Herrn Backhaus vor.
Vielen Dank, Herr Farle. - Mir wurde nur signalisiert, dass es diesbezüglich eine Wortmeldung geben sollte; deswegen habe ich jetzt danach gefragt.
Ich schlage vor, die Drs. 7/1553 zur Wahl des Abg. Herrn Gehlmann zum Schriftführer unter Punkt 40 in die Tagesordnung aufzunehmen und diesen Tagesordnungspunkt an erster Stelle zu beraten, um die Amtsausübung bereits in dieser Sitzungsperiode zu ermöglichen.
Zum zeitlichen Ablauf der 14. Sitzungsperiode: Am Mittwoch, dem 21. Juni 2017, 20 Uhr, findet im Innenhof des Landtagsgebäudes der parlamentarische Abend statt, unser sogenanntes Sommerfest. Die morgige 29. Sitzung und die übermorgige 30. Sitzung des Landtages beginnen um 9 Uhr.
Nachdem das Amt des Schriftführers vom Abg. Herrn Backhaus mit seinem Austritt aus der Fraktion der AfD beendet wurde, haben wir über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zu befinden, nunmehr den Abg. Herrn Gehlmann in das Amt des Schriftführers zu berufen. Ich gehe davon aus, dass wir entsprechend der bisherigen Übung die Wahl gemäß § 77 Abs. 1 unserer Geschäftsord
Dann kommen wir somit zum Abstimmungsverfahren. Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/1553 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der SPD-Fraktion enthalten sich der Stimme. - Danke. Damit ist der Tagesordnungspunkt 40 erledigt und Herr Gehlmann ist offiziell in sein Amt berufen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Erste Beratung - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes - Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1435. - Bin ich da richtig?
- Nein. Sehen Sie, so ist es manchmal, wenn wir vor der Landtagssitzung Sitzungen haben. Wir haben zuerst die Große Anfrage.
Kulturbereich - Auswertung der externen Evaluation der durch das Land SachsenAnhalt institutionell geförderten Vereine und Verbände im Kulturbereich