Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 102. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir uns im Ältestenrat erneut darauf verständigt haben, die veränderte Sitzordnung im Hohen Hause gelten zu lassen und die Hygienemaßnahmen der aktuellen Lage entsprechend auch in dieser Sitzungsperiode einzuhalten.
An dieser Stelle noch einmal meine dringliche Bitte, dass Sie die bekannten Regelungen unbedingt beachten. Darüber hinaus habe ich für Sie auf Ihren Plätzen neben dem Mineralwasser und den Einmalhandschuhen auch wieder Mund-Nase-Schutzmasken bereitlegen lassen. Diese Ausrüstung wird an beiden Sitzungstagen in der Mittagsunterbrechung erneut bereitgelegt werden.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung liegen mir wie folgt vor: Herr Minister Stahlknecht lässt sich heute krankheitsbedingt entschuldigen; er wird aber an der morgigen Sitzung wieder teilnehmen können.
Frau Ministerin Keding lässt sich für die Dauer der Sitzung des Rechtsausschusses entschuldigen. Diese Sitzung wird sich noch ein bisschen hinziehen. Sie wird zu uns stoßen, wenn die Ausschusssitzung beendet worden ist.
Zur Tagesordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 49. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion der SPD hat fristgemäß ein Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter TOP 22 in die Tagesordnung aufgenommen wurde und gemäß der Übereinkunft im Ältestenrat am Freitag nach dem Prioritätenblock behandelt werden soll.
Mir wurde bereits in der Sitzung des Ältestenrates signalisiert, dass sich alle Fraktionen darauf verständigt haben, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, vorliegend in der Drs. 7/6141, in die Tagesordnung aufzunehmen. Gibt es hiergegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Es gibt keinen Widerspruch, also werden wir den Tagesordnungspunkt 23 entsprechend in die Tagesordnung aufnehmen.
Die Fraktion der CDU hat diesen Gegenstand als Priorität benannt, sodass die Beratung dazu nach der Vereinbarung der Fraktionen im Rahmen des sogenannten Prioritätenblockes am morgigen Tag an zweiter Stelle eingeordnet wird und eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion hierfür vorgesehen wird. Damit verschieben sich die weiteren zuvor festgelegten Tagesordnungspunkte des Prioritätenblocks entsprechend. Folgende Rednerreihenfolge bietet sich an: AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CDU. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht.
Des Weiteren ist mir signalisiert worden, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf geeinigt haben, gegebenenfalls die Tagesordnungspunkte 17 und 21 auf den Donnerstag vorzuziehen.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann können wir in Bezug auf die Tagesordnung so verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 49. Sitzungsperiode. Die morgige 103. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr. - Herr Kurze, bitte.
Frau Präsidentin, zum Tagesordnungspunkt 9 - Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“.
Herr Kurze, einen kleinen Moment. - Ich würde Sie bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken. Das kommt hier vorn sehr spärlich an. Bitte denken Sie auch daran, dass wir derzeit keine Schriftführer hier vorn haben, die eventuell noch etwas ergänzen könnten. - Also, Herr Kurze, bitte noch einmal.
Es gibt Einvernehmen, Frau Präsidentin, dass die Behandlung des TOP 9 - der Zukunftsfonds Morsleben - auf die Sitzung des Landtages im Juli verschoben wird und heute von der Tagesordnung abgesetzt wird. Es gab nach der Befassung im Innenausschuss einen Brief aus dem Landkreis Börde und auch eine Information des Landesrechnungshofes, dass dazu noch Änderungsbedarf besteht. Das soll zeitnah eingearbeitet werden, und die Koalitionsfraktionen wollen die zweite Lesung des Gesetzentwurfes in der Sitzung im Juli vornehmen, um die Auszahlung und die ordnungsgemäße Verwendung der vorgesehenen Bundesmittel zu ermöglichen.
Vielen Dank, Herr Kurze. - Gibt es Widerspruch dagegen? - Das sehe ich nicht. - Doch. Bitte, Herr Olenicak.
Ich nehme das zur Kenntnis. Dennoch ist dieser Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt worden und wird in der Julisitzung - so habe ich das verstanden - wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Befragung der Landesregierung entsprechend der Neuregelung in § 45a unserer Geschäftsordnung und blicke in die Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Noch ein kleiner Hinweis: Für die Frage einschließlich der Vorbemerkung steht eine Redezeit von höchstens drei Minuten zur Verfügung, für die Antwort sollte ebenfalls eine Redezeit von drei Minuten nicht überschritten werden. - Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Unter dem Slogan „Black Lives Matter“ finden derzeit weltweit Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Hintergrund ist die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd vor rund zwei Wochen. Auch in Deutschland gingen in der vergangenen Woche Zehntausende Menschen auf die Straße, rund 2 000 waren es in Sachsen-Anhalt.
Die berechtigte Empörung über die Zustände in den USA darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Deutschland und Sachsen-Anhalt ähnliche Probleme bestehen. Wie andere Länder hat auch Deutschland eine grausame, von der Mehrheitsgesellschaft verdrängte koloniale Vergangenheit.
me, denen wir uns auf allen Ebenen stellen müssen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Landesregierung auf verschiedenen Ebenen fragen.
Wir wollten eigentlich mit dem Innenminister beginnen, weil das ein Thema ist, das in seinen Bereich gehört. Er ist aber nicht anwesend. Deswegen würden wir in unserem Fragenblock springen, würden in den Bereich Kultur gehen und würde daher den zuständigen Minister fragen wollen.
Mit der Koordinierungsstelle Provenienzforschung NS-Raubgut im Museumsverband ist in SachsenAnhalt eine Einrichtung etabliert, die mit der Förderung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste seit 2016 einen sogenannten Erstcheck bei unseren Museen durchführt. Im kolonialen Kontext sehe ich diese Provenienzforschung noch nicht in dieser Tiefe. Daher stellt sich die Frage: Gibt es seitens des Landes Aktivitäten in diesem Bereich bzw. sieht die Landesregierung auch bezüglich der aktuellen Entwicklung die Notwendigkeit, in diesem Bereich aktiv tätig zu werden?
Eine Frage, die sich daran anschließt, ist folgende: Am 10. Juni 2020 hat das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in einer ersten Antragsrunde fünf Forschungsprojekte im Bereich koloniale Kontexte in Höhe von 650 000 € bewilligt. Sieht es die Landesregierung für wichtig an, auch hierbei aktiv zu werden und in Zukunft - es soll eine zweite Bewilligungsrunde geben - einen Antrag zu stellen, um ein Forschungsprojekt auch nach Sachsen-Anhalt zu ziehen?
Einen kleinen Moment. - Ich würde Sie bitten, sofort die Plakate wieder herunterzunehmen. Es ist nicht zulässig in einer Landtagssitzung, die Plakate überhaupt hochzuhalten. Deswegen bitte alle wieder herunternehmen!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die Sitzung jetzt fortsetzen. Doch bevor ich dem Minister Robra das Wort erteile, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir eine Geschäftsordnung und auch eine Hausordnung haben, worin steht, dass wir hier keinerlei Plakate oder Ähnliches zeigen dürfen.
Ich habe nicht gesehen, dass auch auf einigen Masken nicht nur bei der Fraktion DIE LINKE ein Spruch steht. Deswegen würde ich an dieser Stelle appellieren, dass alle, die heute hier im Plenum anwesend sind, sämtliche Mund-Nasen-Schutzmasken ablegen, auf denen ein Logo oder irgendwas anderes ist,
und dann bitte den Schutz nehmen, der bereitgelegt worden ist. Auch das ist eine politische Aussage. Wir haben Masken hier auf den Tischen bereitgelegt - ich kann gern noch weitere holen lassen -, die neutral sind. Ich bitte darum, diese dann zu benutzen.
beschlossen, dass wir hier im Plenum nach den Maßgaben für die vergangenen Sitzungen tagen wollen. Deswegen fordere ich die Fraktion der AfD auf, bitte auch die Abstandsregelung einzuhalten, so wie das vorgesehen war. Deshalb möchte ich bitte, dass Sie auch Ihre anderen Plätze einnehmen. - Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner, ich habe es gesehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Eines bleibt festzustellen: Wir sitzen jetzt so da, wie wir immer saßen. Die parlamentarische Demokratie wird meiner Meinung nach momentan von der Regierung am Gesetzgeber vorbei durch Verordnungen geregelt. An diese Verordnungen sollten sich eigentlich alle halten.
Ich muss aber feststellen, weil wir jetzt gerade auch das Thema „Black Lives Matter“ hatten, das hier von der linken Seite angesprochen wurde, dass in Sachsen-Anhalt weder in Halle noch in Magdeburg die Polizei eingeschritten ist, noch dass von den Demonstranten irgendwelche Abstandsregelungen eingehalten wurden. Es wurde auch von der Regierung nichts dazu gesagt und nichts dazu gemacht. Die Polizei ist nicht eingeschritten.
Da frage ich mich wirklich in Anbetracht dessen, dass in Thüringen alles, wirklich alles aufgehoben wurde und die ganz normal - -