Harry Czeke
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Last Statements
Herr Präsident! Wir haben heute Vormittag schon einiges über den Nachhaltigkeitsgedanken gehört, den von Carlowitz schon vor mehr als 300 Jahren geprägt hat: der Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Das Soziale kommt mir auch hierbei ein wenig zu kurz.
Ja, ich gebe der Vorsitzenden Recht, es ist wirklich alles in die Wege geleitet worden, damit ich meine Kritik nicht anbringen konnte, dass wir nicht noch eine Sondersitzung hatten, dass nach der Anhörung noch Zeit war. Aber die zeitliche Enge, die wir hatten - Sie haben es angesprochen -, die Sitzung am 13. Januar 2016, danach der Besuch der Grünen Woche und danach die Sitzung am 20. Januar 2016, das hat mit einer guten Beratungs- und Diskussionskultur nichts mehr zu tun, ist aber wohl dem geschuldet, wie ich es auch schon bei der Einbringung gesagt habe, dass das Ministerium nicht, wie angekündigt, zur Sommerpause einen Entwurf vorlegen konnte.
Herr Minister, ich habe, auch durch die Regierungserklärung, nun wirklich den Eindruck gewonnen: Es gibt aus Ihrem Haus nur noch Erfolgsmeldungen. Dass Sie mit der Verzahnung und Verschränkung zweier Gesetze zum Bürokratieabbau beigetragen haben, können wir allerdings nicht feststellen. Sie sind verzahnt worden, ja, das ist richtig. Es gibt nur noch ein großes Gesetz. Aber ist es deshalb besser? - Nein; denn die Schwachpunkte der alten Gesetze wurden übernommen.
Das ist sicherlich auch dem Parlamentarismus geschuldet. Es müssen Formalien eingehalten wer
den, ja, das ist richtig. Dass das Votum des Innenausschusses gar nicht mehr behandelt wurde, das spricht, denke ich, auch Bände. Dass man einen mitberatenden Ausschuss bemüht und dann nicht einmal ein Komma übernimmt, das ist, denke ich, schon etwas unfair gegenüber den Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann mich daran erinnern, als damals das Feld- und Forstordnungsgesetz geschaffen wurde. Ich habe so viele Veranstaltungen besucht und dabei gelernt: Die Ausübung der Jagd ist höhergestelltes Eigentumsrecht. Ich wusste auch, dass ich, wenn ich mich mit einem Pferd im Wald bewegen will, dort erst eine Stunde nach Sonnenaufgang zu erscheinen habe und eine Stunde vor Sonnenuntergang schon wieder verschwunden sein muss. Ansonsten kann es auch einmal schlecht ausgehen.
Emotional und mit Herzblut hätte ich mir diese Debatte tatsächlich gewünscht. Ja, es ist richtig, es gibt Ängste des Waldbesitzerverbandes, die sind mit Blick auf den Regierungswechsel auch durchaus berechtigt. Aber dass damit gleich eine Verschlechterung des Zustands des Waldes einherginge, ist lediglich eine Behauptung. Diese Angst muss man, denke ich, nicht haben.
Die mathematische Mehrheit hat in der Demokratie jetzt den Sieg davongetragen. Es wäre aber an uns gewesen, tatsächlich Imageverbesserungen zu erreichen.
Jetzt komme ich zu einigen Kritikpunkten, die ich tatsächlich habe. Zu § 29 - Naturwaldzellen. Ja, es gibt ein abgestimmtes Naturwaldzellenprogramm. Es darf gelacht werden. Denn auch ich weiß, in der Praxis sieht es so aus: Plötzlich ist es weg. Man hat diese Naturwaldzelle eben aufgelöst. Das kann ja einmal passieren.
Dankbar bin ich dafür, dass die Forstausschüsse auf Druck der Koalition wieder aufgenommen wurden. Das ist richtig. Diese müssen jetzt aber tatsächlich fachlich in die Lage versetzt werden, den ihnen zugedachten Aufgaben auch gerecht zu werden, die Beratung und die Einflüsse in den Regionen, für die sie Verantwortung haben, auch umzusetzen.
§ 26. Forstschutz und Brandschutz spielten schon kurz eine Rolle. Kommunale Forstaufseher - das bedeutet für mich eine Abwälzung der Zuständigkeit. Plötzlich sind wieder die Kommunen gefordert. Das ist aber dem geschuldet, dass das Personalentwicklungskonzept völlig gegen die Wand oder gegen den Wald gefahren wurde. Wer bei kommunalen Forstaufsehern die geeignete Zuverlässigkeit überprüfen will, das steht tatsächlich in den Sternen - wenn man sie denn sieht.
Reiten im Wald ist so eine Geschichte. Zum FFOG in der alten Variante gab es viele Diskussions
runden. Damals gab es noch eine Stellungnahme vom Landesfachverband. Das bleibt heute alles aus. Wahrscheinlich hat man nur Angst.
Ich habe es im Ausschuss schon gesagt und werde es hier im Hohen Haus wohl wiederholen müssen: Es steht darin tatsächlich geschrieben: Ja, Reiten ist statthaft, wenn Wege in Breite und Oberflächenbeschaffenheit es zulassen. Nun sage ich einmal: Für einen reitenden Touristen aus einem anderen Bundesland ist das so eine Geschichte. Wenn man als Distanzreiter durch Sachsen-Anhalt reiten möchte, muss man vorher ein Gesetzesstudium betreiben. Wer sagt mir denn, wie die Breite und die Oberflächenbeschaffenheit tatsächlich sein soll? Und: Ich habe Radfahrern und tatsächlich auch Wanderern Vorfahrt zu gewähren. Okay, das akzeptiere ich durchaus. Es ist aber wesentlich gefährlicher, mit dem Pferd herunterzukommen, wenn mir ein ängstlicher Wanderer entgegenkommt, als wenn sich ein Wanderer an den Baum stellen würde.
Nicht geklärt ist: Wer soll das Befahren im Wald kontrollieren? Was ist mit dem Mülltourismus? Was ist mit Holzdiebstahl? Was ist mit dem Sperren von Wegen?
Wir haben in der kurzen Zeit tatsächlich eine Menge Hirnschmalz aufgebraucht. Die Rettungswege und die Grundsätze der Bewirtschaftung - ich sage es noch einmal -: FSC wäre eine naturnahe Bewirtschaftung für sozial-ökologische Ziele. Dabei hat der Landeswald
- Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis und komme zum Schluss - unbedingt eine Vorbildrolle gegenüber den anderen Eigentumsarten. Das hätte ich mir tatsächlich gewünscht. Wir haben ein Gesetz, ja - aber damit ist auch schon Schluss. - Vielen Dank. Und tschüss.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt anfangen soll.
Am Anfang. Ja.
Das Problem, das ich mit dem Antrag habe, ist der Aktionismus in ihm.
Es liegt gerade zwei Jahre zurück, dass es einen Antrag zum Personal in den grünen Berufen gab. Außer Spesen nichts gewesen, kann man eigentlich nur konstatieren.
Der Minister - der Agrarminister! - hat in seinem Redebeitrag eben festgestellt: gut dass wir darüber sprechen. Er findet den Antrag auch wieder richtungsweisend. Ich hätte mir gewünscht, dass tatsächlich der Bildungsminister dazu seine Stimme erhoben hätte. Ich verstehe aber auch, dass er im Kultusbereich genügend Baustellen hat und sich nicht noch unbedingt, sage ich einmal, bei den grünen Berufen einmischen mag.
Es ist tatsächlich schon vieles richtig gesagt worden. Eines davon ist, dass Schulträger bei den staatlichen Fachschulen das MLU ist. Das zuständige Ministerium ist das MLU.
Dann haben wir noch die Berufsschulen, die in kreislicher Hoheit sind. Für diese kann das Land natürlich keine Bestandsgarantie abgeben.
Bei Ihrem Redebeitrag, Frau Take, habe ich eben überlegt, was es für ein schlimmes Signal wäre, wenn wir hierfür wirklich eine Einzelfalllösung schaffen würden, dass ein Fach für die Ausbildung ausreichen würde.
Das unterstellt doch definitiv: Na ja, für Landwirte reicht auch ein Fach bei den Lehrkräften, obwohl der Minister sehr richtig dargestellt hat, was für Technik bedient werden muss, welche Vorgänge beherrscht werden müssen und was einem Tiere im Stall abverlangen.
Natürlich rächt sich auch das Personalentwicklungskonzept.
Der Kollege Barth hat in seiner Rede vor zwei Jahren schon angemerkt, bis zum Jahr 2020 verlassen 50 % der Berufsschullehrerinnen und -lehrer den aktiven Dienst. Das war vor zwei Jahren. Was ist passiert? - Nichts.
Das Abbaukonzept, das, sage ich einmal, unbedingt vom Finanzminister vorgegeben wird, bedeu
tet, die Stellen werden bei Einzelplan 07 veranschlagt und gehen dann auch in den allgemeinen Einstellungskorridor ein. Das ist die Schwierigkeit, mit der wir hier umgehen müssen.
Es heißt, tatsächlich Kooperationen zu fördern, auch mit anderen Bundesländern, und dieses Problem tatsächlich zu erkennen. Für einen Regelzugang für Quereinsteiger - ich nenne sie jetzt auch einmal so - muss das Schulgesetz geändert werden.
Ich sage jetzt einmal: Wir haben vor zwei Jahren Defizite festgestellt. Warum lag uns in diesen zwei Jahren keine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes vor, um dafür Abhilfe zu schaffen?
Sie, die regierungstragenden Fraktionen, hatten alles in der Hand. Es tut mir schrecklich leid.
Wir hatten mit einer Delegation die Chance, uns den „Strickhof“ in der Schweiz anzugucken. Daraus kann man natürlich Lehren ziehen.
In dem Antrag jetzt von demografischen Problemen zu sprechen - ja, plötzlich und unerwartet kam der Lehrermangel, oder was?
Ich kann mich daran erinnern. Frau Dr. Hein hat hier im Haus anhand der Geburtenzahlen schon einmal festgestellt, wann uns der Lehrermangel bei Berufsschullehrerinnen und -lehrern ereilen wird. Sie tun jetzt so, als ob das wirklich erst seit gestern bekannt wäre. Nein, das funktioniert so nicht.
Es trifft nicht nur die grünen Bereiche, es trifft alle Fachbereiche. Wir müssen wieder dahin kommen, das tatsächlich zu ändern.
Eine Gesprächsnotiz, nachzulesen auf Seite 16 der Niederschrift 6/LAN/43 vom 29. Oktober 2014:
„In einem Gespräch zwischen dem Kultusminister und ihm, Dr. Aeikens, seien auch die in der Vergangenheit formulierten Klagen seitens der Berufsschulen in Bezug auf eine geringe personelle Ausstattung diskutiert worden.“
Es geht dann leider noch weiter:
„Nunmehr solle eine Zusammenkunft der Fachleute zu diesem Thema initiiert werden. Aus diesen Beratungen sollten Überlegungen abgeleitet werden zu der Frage, wie die Ausbildung im Land mit den vorhandenen Ressourcen insgesamt gut abgesichert werden könne.“
Das spricht Bände. Seitdem ist nichts mehr passiert.
Weil ein Kollege aus der CDU beim vorherigen Antrag gerufen hat - ein Beispiel bringe ich Ihnen jetzt noch gern. Es freut mich auch, sage ich einmal, dass mir das noch zur Verfügung gestellt wurde.
Der Landkreis Wittenberg hat am 2. November - gerade erst vor Kurzem - eine Veranstaltung durchgeführt unter dem Namen: Chefsache Fachkräftesicherung. Hierbei konnte von allen Beteiligten inklusive Landesverwaltungsamt festgestellt werden: Jawohl, es fehlt für dieses Projekt ein Chefkoordinator. Die Finanzierung, zwei Jahre über ESF, ist ausgelaufen. Es gibt keine Anschlussfinanzierung.
Wir hätten uns gefreut, meine Damen und Herren, wenn eine öffentliche Scheckübergabe dafür stattgefunden hätte mit Teilnahme aller, die an Bildung interessiert sind, um das weiter zu fördern; denn wir brauchen den qualifizierten Nachwuchs. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg: Wir als Fraktion wollen der Tourismuswirtschaft kein schlechtes Zeugnis ausstellen. Denn hierbei ist Entwicklung zu verzeichnen. Dennoch möchten wir den einen oder anderen Punkt als Anregung geben. Das möchten wir als positive Kritik verstanden wissen. Gestern habe ich auf dem Tourismustag in Freyburg bereits das eine oder andere Gespräch geführt. Dabei hat sich gezeigt, dass man Zahlen unterschiedlich deuten kann. Aber dazu komme ich noch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie unserem Antrag bereits unter Punkt 1 entnehmen konnten, stellen wir vor allem der Landesregierung als Koordinatorin und Impulsgeberin der Tourismuswirtschaft ein schlechtes Zeugnis aus. Wie bei der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wird Sachsen-Anhalt auch im Bereich der Tourismusentwicklung immer mehr von anderen, auch von ostdeutschen Bundesländern, überholt oder abgehängt.
Gestern gab es die tolle These, wir könnten die Zahlen auch folgendermaßen sehen: Wenn wir einmal alle „Leuchttürme“, wie die Stadtstaaten und Mecklenburg-Vorpommern weglassen, dann sind wir gegenüber dem Saarland jedes Mal der Sieger. Ja, auch so kann man sich darstellen. Aber mein Großvater sagte immer, ich solle mich bitte an den Besten orientieren, das wäre gescheiter.
Wir hatten im Jahr 2013 das verheerende Hochwasser und dem geschuldet auch ein schwaches touristisches Jahr. Ja, 2014 haben wir im Vergleich zu dem äußerst schwachen Jahr 2013 einen nicht unerheblichen Zuwachs bei den Gäste- und Übernachtungszahlen zu verzeichnen gehabt. Aber die bisher vorliegenden Zahlen geben eine Fortschreibung dieser positiven Entwicklung im Jahr 2015 nicht her.
Das Sparkassen-Tourismusbarometer Ostdeutschland vom August dieses Jahres weist für SachsenAnhalt für das erste Halbjahr 2015 nur ein unterdurchschnittliches Wachstum bei den Übernachtungszahlen von 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr aus. Damit liegt Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung der Tourismuszahlen nur noch vor dem Saarland. Ich sagte es bereits; wenn wir die anderen Bundesländer weglassen, dann wird das richtig spannend.
Im Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer ohne Berlin beträgt der Zuwachs an Übernachtungszahlen im ersten Halbjahr 2015 hingegen 1,8 %. Der gesamtdeutsche Durchschnitt beträgt 3,2 %. In den Monaten Juli und August, in denen saisonal bedingt wegen der Ferien eine hohe Nachfrage besteht, beträgt die Steigerung der Übernachtungszahlen in Sachsen-Anhalt gerade einmal 2 % gegenüber diesem Zeitraum in 2014.
Aber nicht nur auf kurze Sicht können wir diese Entwicklung beobachten, sondern auch im Vergleich zu 1993.
Das Tourismusbarometer macht deutlich, dass die Tourismuswirtschaft in Sachsen-Anhalt noch Nachholbedarf hat. So stiegen die Übernachtungszahlen zwar um 104 % seit 1993; sie verdoppelten sich. Man kann sagen, das sei super; was wollen Sie noch mehr; der Trend ist doch vollkommen richtig. Jedoch sank der Marktanteil der Tourismuswirtschaft Sachsen-Anhalts innerhalb Ostdeutschlands von 11,2 % im Jahr 1993 auf 9,7 % im Jahr 2014. Insofern hat sich in dieser Zeit ein Rückgang eingestellt.
Vor allem bei internationalen Gästen und Veranstaltern ist Sachsen-Anhalt noch schwach aufgestellt. Der Anteil der internationalen Gäste lag im vergangenen Jahr bei knapp 8 % und bis August dieses Jahres bei 8,7 %. Seit 2009 haben sich Übernachtungen von ausländischen Touristen laut Barometer um 20 % gesteigert.
Ja, das klingt erst einmal gut. Setzt man das aber wieder ins Verhältnis zur Entwicklung in den anderen neuen Bundesländern - hier waren es 25 % - und in der Bundesrepublik gesamt - hier waren es 38 % -, dann sieht das Bild wieder ganz anders aus. Auch an dieser Stelle hinkt Sachsen-Anhalt der Entwicklung leider hinterher.
Erfreulich ist hingegen, dass vor allem die Altmark und der Bereich Halle-Saale-Unstrut als Tourismusregionen immer mehr von ausländischen Touristen angenommen werden. In diesen Regionen stieg die Zahl ausländischer Touristen seit 2009 um 47 % bzw. 41 %.
Vor allem für ausländische Touristen wird es nötig sein, den Tourismus besser mit den Kultureinrichtungen vor Ort zu verzahnen, um ihn so attraktiv wie möglich zu machen. Eine attraktive und stimulierende Kulturlandschaft ist das A und O. Auch in diesem Fall hat die Landesregierung mit ihren massiven Kürzungen im Kulturbereich der Tourismuswirtschaft geschadet.
Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nun auf die einzelnen Punkte unseres Antrages zu sprechen. Das Vorgehen der Landesregierung in Bezug auf die Luther-Dekade und das Reformationsjubiläum sowie auf 100 Jahre Bau
haus und die Händel-Festspiele ist - Sie mögen es mir nachsehen -, gelinde gesagt, unterirdisch.
Es sei einmal dahin gestellt, ob wir als Fraktion die Auswahl der zu unterstützenden Projekte gerade im Hinblick auf das Reformationsjubiläum 2017 gut finden. Natürlich kann man an dieser Stelle Differenzen zu den Vorstellungen der Landesregierung feststellen. Mit unserem heute vorgelegten Antrag wollen wir allerdings die Umsetzung dieser Projekte, die wir kritisieren, erreichen.
Erst verzögert sich die Finanzierung, aus welchen Gründen auch immer, und wenn es nur, salopp gesagt, die mangelnde Entscheidungswilligkeit und -freudigkeit ist. Nun steigen die Baukosten und es wird in Aussicht gestellt, dass nicht alle Projekte umsetzbar sein werden. Vor allem gehen die zu hohen Baukosten zulasten anderer geplanter und eingereichter Projekte. Oder es muss nachgesteuert werden. Ein Miteinander der Akteure vor Ort wird somit ganz bestimmt nicht verbessert.
Wenn die Konkurrenzsituation noch zusätzlich verschärft wird und wenn sich der Bau nicht unwesentlich verzögert, so ist anzunehmen, dass die Besucher in der ersten Hälfte des Jahres 2017 beim Schlossensemble Wittenberg vielleicht doch noch auf Reste einer Baustelle treffen werden. Der Imageschaden wäre damit vorprogrammiert. Ich stelle das bewusst in der Möglichkeitsform dar. Denn schließlich haben wir auch gestern auf dem Tourismustag gelernt, dass das Jahr 2017 für das Luther-Jubiläum lediglich der Auftakt ist. Wir müssen die dann folgenden 20 bis 30 Jahre in die Sicht nehmen.
Die Fehler, die tatsächlich schon erfolgt sind, lassen sich nicht mehr wettmachen; denn die Buchungen aus Nordamerika sind schon gelaufen; das ist alles schon in Sack und Tüten.
Auch die finanziellen Kürzungen im Bereich des touristischen Marketings sprechen Bände. Wir alle sind keine Fans der Marketingkampagne der Landesregierung. Auch das war gestern Streitthema. Die Landesregierung hat sich mit dieser Kampagne eher nicht mit Ruhm bekleckert. Jedoch nützt ein großes Ereignis wie das Reformationsjubiläum wenig in Bezug auf den Tourismus, wenn es nicht auch ordentlich vermarktet wird. Natürlich geht es dabei um Geld. Natürlich ist es schön, auch hierfür dem Förderverein Luther-Jubiläum eine Förderung von 2 Millionen € zu überreichen. Wir sind aber der Meinung, dass dies für das Außenmarketing nicht ausreichend sein wird. Alles in allem stellt sich das gesamte Konzept der Landesregierung nicht unbedingt schlüssig dar.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Masterplan Tourismus zu sprechen kommen; wahrlich
ein Meisterwerk. Dort heißt es unter dem Kapitel „Visionen und Leitsätze“: „Wir wollen ein führendes Kulturreiseland in Deutschland werden.“
Gestern erklärte uns der Kollege, der den Bereich Nordamerika bearbeitet: Den US-Amerikanern sei es relativ egal. Sie wüssten nicht, in welchem Bundesland sie sich befänden. Sie würden Heidelberg kennen, und wir hofften darauf, dass wir sie mit Luther begeistern können. Es gebe immerhin ein Potenzial von 150 Millionen Protestanten in Nordamerika.
Wir wollen, so heißt es weiter im Masterplan Tourismus, einen qualitätsorientierten Tourismus fördern und wir wollen effiziente und kooperative Organisationsstrukturen entwickeln.
Ich denke, das wäre richtig, ist aber auch nicht unbedingt von Fleißaktionen gekennzeichnet. Hierbei gibt es noch einiges zu tun. Bisher ist ein tatsächliches Vorankommen nicht erkennbar. Aber wir sind gern bereit, ab dem nächsten Jahr an der Umsetzung dieser Ziele zu arbeiten.
Denn in dem folgenden Punkt stimmen wir ausnahmsweise einmal mit der Landesregierung überein. Für die Zukunft der Tourismuswirtschaft wird es vor allem wichtig sein, in Qualität, Infrastruktur und Fachkräfte zu investieren.
Nun hat der Minister gestern den Schlüssel zum Erfolg gefunden, nämlich Gastfreundschaft. Ja, das ist wohl richtig. Die junge Kollegin aus der Nähe von Luzern hat uns gestern erklärt, an dieser Stelle müsse man einen Kompromiss finden. Denn ein Gast trete mir zunächst als ein Fremder gegenüber und sei nicht unbedingt im Sinne des Althergebrachten „meiner Gruppe“ zugehörig. Freundschaft bedeute hingegen Zugehörigkeit. Ein Freund werde wesentlich freundlicher als ein Gast empfangen.
Ein Beispiel wurde gestern auch geschildert. Ein englischsprachiger Kollege war mit Gästen in Wittenberg in einer Gastronomie, die er nicht genannt hat, unterwegs und wollte auf Englisch Essen bestellen. Daraufhin wurde er recht barsch angefahren, er sei in Deutschland, hier werde Deutsch gesprochen, und damit war es fertig. Dies war sicherlich ein Ausrutscher, der nicht zu entschuldigen ist; denn einem ausländischen Gast tritt man nach unserer Überzeugung nicht in dieser Art gegenüber.
Was Sachsen-Anhalts Tourismus braucht, ist ein gutes Image. Das bessert sich. Dies sollte vor allem durch gute Qualität und nicht durch Gigantomanie erreicht werden. Brauchen wir - ich formuliere das als Frage - aus ökologischer und ökonomischer Sicht tatsächlich Schneekanonen im Harz?
Der Harz zählt zu den attraktivsten Tourismusregionen im Land. Aber hier muss endlich in vier Jahreszeiten gedacht werden. Eine künstliche Ausweitung des Winters wird sich nach meiner Überzeugung nicht rechnen; denn ökologische Schädigungen vernichten mittelfristig und als Spätfolgen die Chancen für die touristische Nutzung in den anderen drei Jahreszeiten.
Wie die Synergieeffekte im Harz nicht funktionieren sollten, haben wir im Bereich des Kur- bzw. Wellnesstourismus gesehen. Ich könnte mich lange über die fehlgeleitete Steuerung in Bezug auf Thale und Bad Suderode auslassen, aber ich lasse es lieber.
Natürlich muss man in allen Regionen SachsenAnhalts mit den angrenzenden Bundesländern an einer gemeinsamen Strategie arbeiten. Ein Gegeneinander bringt uns auf lange Sicht nicht weiter. Kooperation und Dialog müssen gestärkt werden.
Ich habe gestern mit den Vertreterinnen der IMG ausführlich gesprochen. Ich habe es im Fachausschuss schon einmal gesagt: In Thüringen wird an der A 9 das Schild, das für Cranach werben soll, einfach aufgestellt. Wir stellen den Antrag an die Bundesebene und es wird uns gesagt, wir hätten bereits zwei Schilder an der A 9 auf unserem Territorium, die für Luther werben würden, und wir müssten eines mit Cranach umtapezieren. Hierzu sage ich: Man hat ein Ministerium, das sich mit Wirtschaft und Verkehr beschäftigt, losschicken müssen; das muss möglich sein. Wenn es in Thüringen möglich ist, ein solches Schild aufzustellen, dann muss das auch in Sachsen-Anhalt möglich sein. In Kooperation wäre es wahrscheinlich noch besser gelaufen.
Natürlich sind 155 000 Besucher bei der CranachAusstellung ein absoluter Erfolg. Daran ist tatsächlich keine Kritik zu üben.
Zum Thema Fachkräftemangel. Wenn wir uns die Statistiken zum Beispiel im Bereich der unbesetzten Ausbildungsstellen ansehen, dann können wir feststellen, dass der Gastronomie- und der Hoteleriebereich davon nicht unwesentlich betroffen sind. Der Druck, neue Fachkräfte zu finden, wird sich in Zukunft sicherlich noch erhöhen. Aus unserer Sicht sind dabei vor allem zwei Dinge entscheidend: Die Gestaltung der Arbeitszeiten und vor allem auch die des Lohnes spielen eine ganz wesentliche Rolle bei der Entscheidung eines jungen Menschen für diesen oder jenen Beruf.
Wenn beides nicht sehr attraktiv ist, wird es schwierig, tatsächlich ausreichend und vor allen Dingen qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Hier muss die Branche dringend etwas tun. Ich könnte mir vorstellen, dass sie das auch
erkannt hat. Zumindest von den Jahrestagungen weiß ich, dass das jedes Mal im Jahresbericht als Problemstellung auftaucht.
Nach Ansicht unserer Fraktion bedarf es außerdem einer Neuausrichtung der Strategie für das Land Sachsen-Anhalt. Das bedeutet eben auch, dass die IMG im Bereich Marketing mehr machen kann und machen muss. Das bedeutet auch, dass man sie wahrscheinlich finanziell bzw. personell noch besser ausstatten muss.
An dieser Stelle hat das Land die Chance, vorwegzugehen und mit einer ganzheitlichen Ausrichtung des Tourismus tatsächlich sozial gerecht, ökologisch verantwortbar, mit regionalen Wertschöpfungsketten und selbstverständlich auch barrierefrei Vorreiter zu werden. Ich könnte mir vorstellen, dass dem einen oder anderen Leuchtturm Paroli geboten werden könnte.
Herr Möllring, Sie strahlen die statische Ruhe eines Denkmals aus. Fakt ist aber auch - - Ich erinnere an Ihren Amtsvorgänger, den jetzigen Ministerpräsidenten. Dieser hat in seiner Fachministerzeit tatsächlich im Hohen Haus einmal über die Bedeutung der Funde im Klo Luthers gesprochen. In diesem Moment sprühte er tatsächlich Funken. Tourismus ist einfach ein Geschäft, das mit Emotionen rübergebracht werden muss an die Gäste. Das vermisse ich hier jedoch. Das mit Thüringen habe ich bereits gesagt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! So unterschiedlich ist das. Als der Minister gesagt hat, dass wir dann auch die Budgets brauchen, einen Nachtragshaushalt - er hat es angekündigt -, klopften zwei Mitglieder des Hohen Hauses: Kollege Zimmer und Kollegin Hampel, beide Vertreter der regierungstragenden Fraktionen. Das spricht auch Bände.
Ich habe, Kollege Zimmer, die Entwicklung des Tourismus kritisiert, nicht die Touristiker. Das ist ein ganz feiner Unterschied, den Sie hier aber wissentlich unberücksichtigt gelassen haben.
Dann lassen wir die Gratulationen doch erst einmal weg.
Dass ich Ihnen kein Konzept auf den Tisch lege, ist der Natur der Sache geschuldet. Wir haben den Antrag so zart formuliert, weil wir von der Landesregierung bis März 2016 tatsächlich nichts mehr erwarten. Wir sind ja schon zufrieden, wenn Sie wenigstens die Entwicklung anerkennen und nicht noch die Tür zumachen; das wäre noch viel schlimmer.
Die Kolleginnen und Kollegen auf dem Tourismustag sagten gestern, man könne auch aus einer positiv-kritischen Anmerkung immer eine Anregung
ziehen. Genau das ist es. Da war die Kollegin Hampel deutlich schonender mit mir, aber das finde ich dann auch gut und richtig.
Ja, wir haben gestern zum Beispiel gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern einen Rieseneinbruch hatte, aber sie haben die richtigen Schlüsse daraus gezogen und entwickeln sich jetzt wieder anders. Das mit den Leuchttürmen ist nicht von irgendjemandem gekommen. Es ist nicht so, dass die Touristiker nichts zu tun brauchen und dass die Gäste einfach so mit den großen Schiffen kommen und dann ist alles schick - nein, sie müssen etwas dafür tun und sie haben etwas getan. Ja, die Havel-Region hat von der Buga profitiert. Jetzt geht es aber um die nachhaltige Nutzung dessen.
Kollege Meister, ich gebe Ihnen Recht, auch die Einbringungszeit ist endlich; da konnte ich dann nicht mehr auf die Altlasten zu sprechen kommen. Ich bedanke mich aber außerordentlich für Ihren Beitrag. Ich dachte schon, ich stehe hier wirklich ganz allein auf weiter Flur und habe eine völlig gestörte Wahrnehmung, so wie „Landwirte in ihrer Sichtweise eben ein wenig eingeschränkt“ sind.
Die Baukostenerhöhungen in Wittenberg sind angesprochen worden, auch, woher sie kommen. Das ist alles gut und richtig. Der Minister sagt, sie seien jetzt eingepreist; dann können wir das einmal sehen.
Beim Bauhaus kann ich natürlich eventuelle Imageschäden prognostizieren. Ich sage: eventuelle. Wenn das alles noch ganz zart durchgeht, wäre eine Chance da. Wir haben zwei Varianten von Entwürfen für das Bauhausmuseum, richtig, aber darüber ist noch nicht entschieden worden. Wenn die Listen, wie Kollegin Hampel wörtlich sagte, „elend“ lang sind, muss ja im Beirat nicht unbedingt kraftstrotzend alles herauskommen, was wir uns hier wünschen.
Neue Wege beschreiten - ja, das ist gut und richtig. Herr Kollege Zimmer, es ist richtig: Wir haben weder die Alpen noch haben wir die Ostsee. Aber wir haben die größte Dichte an Unesco-Welterbestätten.
Das ist doch wohl unser Pfund, mit dem wir wuchern können und auch müssen.
Jetzt mache ich es noch einmal deutlich - Sie waren dabei -: Ja, Sie haben zum Ende des Vortrags von Dr. Zeiner gesagt, wir brauchten unseren Antrag gar nicht mehr aufrechtzuerhalten. Dr. Zeiner hat gesagt: Brandenburg gilt nicht als der Leuchtturm; die haben auch keine Alpen und die haben auch keine Ostseeküste. Trotzdem haben sie bei gewerblichen Übernachtungen eine
Steigerung von 5 %, wir dagegen von 2 %. Wie sagt die Werbung: Was machen die, was wir nicht machen? - Das sind die Anmerkungen, die wir dazu haben.
Zur Stagnation bei den Bettenkapazitäten könnte der Minister sagen: Deswegen brauchen wir in Schierke auch Fünf-Sterne-Häuser. Aber bei „Reisen für alle“ sind Fünf-Sterne-Häuser nicht unbedingt von allen begehrt. Das ist die Schwierigkeit.
Ich kann es doch gar nicht kleinreden. Der Übernachtungstourismus hat tatsächlich 1,277 Milliarden € eingebracht - das ist schon einmal gut und richtig -, bei den gewerblichen Betrieben rund 801 Millionen €. Das sind Zahlen, die stehen einfach, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Für mich ist es schwierig, wenn dann in der vorletzten Sitzung des Tourismusausschusses, der ein reiner Tourismusausschuss war, nur noch Berichterstattungen laufen und die offenen Probleme gar nicht mehr angesprochen werden.
Wenn die Akteurinnen nur noch zur Berichterstattung vorbeikommen, dann befremdet mich das. Es ist aber nicht zu ändern.
Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr den German-Travel-Markt in Magdeburg haben, eine internationale Reisemesse, die tatsächlich auf Sachsen-Anhalt aufmerksam machen kann und muss, auch im Hinblick auf ausländische Gäste.
Wenn Sie den Antrag ablehnen, gut, dann muss ich damit leben. Ich hoffe nur, dass bei den Touristikern der Ansatz einer positiv gemeinten Kritik ankommt. Aber wir haben auf der einen oder anderen Regionalversammlung noch die Möglichkeit, das geradezurücken. Ich würde mir nur wünschen, wir tun es nicht gegeneinander, sondern wir machen es der Sache wegen gemeinsam. Dabei sind wir gegenwärtig nicht auf e i n e m Weg. - Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. - Wenn mich mein Langzeitgedächtnis nicht täuscht, gab es mal ein Ex-Projekt flachgehendes Flussschiff. Denn wir haben uns damals sehr dafür interessiert, dass man die Schiffe den Flüssen anpasst. Was unterscheidet das jetzige Projekt von dem damaligen? Hat das Kind nun einen anderen Namen, um wieder Geld in die Maschine zu bringen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, jetzt hätten Sie sich fast versprochen und wollten doch Regierungsantrag sagen. Nein, er ist schon von den Koalitionsfraktionen.
Hätten wir einen ähnlichen gestellt, ach herrje, dann wären doch gleich wieder Vokabeln gekommen wie Schaufensterantrag.
Das Thema ist aber sehr ernst. Deshalb wollen wir uns gern damit befassen. Allerdings, Herr Kollege Geisthardt, ein Selbstbefassungsantrag im Ausschuss hätte es auch getan.
Ich habe an der Veranstaltung teilgenommen, die der Waldbesitzerverband im vergangenen Jahr durchgeführt hat, und kann nur sagen: Ja, wir hatten einen ähnlichen Antrag zu den Pflanzenschutzmitteln und der Rolle in den Forsten, allerdings noch in kirchlicher Beherbergung.
Herr Minister, Sie haben eben das Monitoring selbst angesprochen. Monitoring bedeutet immer auch den Einsatz von Personal. Ich darf durchaus sagen: Diesbezüglich sind Sie wahrlich nicht gut aufgestellt. Das ist die Problematik.
Forstreviere und Personalentwicklung müssen in Einklang gebracht werden. Dabei sind die Forstaufseher, wie sie das neue Waldgesetz vorsieht, nach meiner Überzeugung zwar eine Hilfe, aber eigentlich doch nur eine Mogelpackung. Herr Dr. Aeikens, hier muss einfach mehr drin sein!
Die Situation aufgrund der noch wenigen Mittel sprach Kollege Geisthardt an. Eines läuft im April des kommenden Jahres aus, eines läuft noch bis 2018. Das bedeutet tatsächlich, dass die Industrie aufgrund der geringen Mengen, die zum Einsatz kämen, wenig Interesse zeigt, etwas Neues zu entwickeln. Würde sie das aber tun, würden sich auch die Kosten refinanzieren. Darin bin ich mir ganz sicher.
Sie sprachen es eben an: Ja, mehr eigene Forschung wäre möglich. Ob die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt in Göttingen tatsächlich mehr leisten kann, kann ich aus meiner Sicht nicht einschätzen. Das wäre aber durchaus eine Variante.
Der Flächenverbrauch ist in der Bundesrepublik eindeutig zu hoch. Damit kommen wir zu den Problematiken, die auch von Wichtigkeit sind: Wie
ist es mit dem CO2-Austausch? Wie ist es mit den Zielen! Wie ist es mit der Erderwärmung?
Es siedeln sich Pilze an - Kollege Geisthardt hat es angesprochen -, die eigentlich aus dem Mittelmeerraum stammen. Ich habe die Abhandlung zum Diplodia-Triebsterben und den Pilzen hier. Ich will Sie damit jetzt nicht auf die Folter spannen.
- Wir können das gern machen. - Wichtig wäre hier, dass man sich bei Diplodia sapinea genauer anschaut, was das Synonym für das Triebsterben ist. Wenn dann tatsächlich die Kiefernbuschhornblattwespe mit den Beständen fertig ist, dann wirkt der Pilz zusätzlich in dem Absterbeprozess unterstützend.
Von der Diplodia sapinea gibt es noch Unterarten, so unbekannter Art, dass ich sie jetzt nicht nennen werde, weil die Stenografinnen ansonsten noch in die Lexika gehen müssten. Ich habe es aber hier; es ist auch veröffentlicht.
Das ist mit den Antibiotika für Menschen vergleichbar: Wenn es zu Resistenzen kommt und die Wirksamkeit eingeschränkt ist, ist es sehr schwierig, noch etwas Wirksamens in Größenordnungen zu finden. Das ist wohl wahr.
Wenn wir einmal in den ursprünglichen Forstabschnitt bei Letzlingen schauen, dann stellen wir fest, dass ist dort eine Kombination aus mehreren Prozessen vorhanden. Dabei geht es auch um Temperaturen, Vorschädigungen und auch um Niederschläge. Ich hoffe, wir können uns im Ausschuss tiefgründig damit beschäftigen.
Das habe ich jetzt mit aufgenommen, weil der Klimawandel eines der Kernprobleme, die wir dabei haben.
Es gibt auch Aussagen des Umweltbundesamtes, die eindeutig besagen, dass aufgrund der neuen Regelung die Länder mittlerweile die Anwendung in Hoheit haben. Wenn aber eine Landesbehörde zu dem Schluss kommt, dass es nicht zu dem Totalausfall kommen wird und ein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft mit Luftfahrzeugen - gemeint sind Hubschrauber - nicht greift, dann ist das eine Sache, die wir im Ausschuss noch einmal besprechen müssen. Dafür ist das Umweltbundesamt definitiv nicht verantwortlich.
Die Zulassung wird geregelt und genehmigt; das ist richtig. Das hat auch der Minister gesagt. Dabei sind die EU- und die Bundesebene gefragt. Aber die Anwendung, also der Einsatz, liegt in Landes
hoheit. Das müssen wir der Vollständigkeit halber den Waldbesitzern sagen.
Ich hoffe, wir werden eine Berichterstattung erhalten, die uns alle weiterbringt.
Ich empfehle meiner Fraktion, den Antrag, weil es eine Berichterstattung geben soll, passieren zu lassen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich vorab, liebe Kollegin Hampel, wir stimmen dem Antrag zu, weil ich mich auf die Berichterstattung auch persönlich sehr freue. Ich kann auch noch einen Antrag für die Landtagssitzung im November androhen, der sich mit dem Tourismus beschäftigt.
Ich habe nur ein Problem. Der Ausschussvorsitzende für den betreffenden Fachbereich ist jetzt nicht hier. Er hat aber seinen Stellvertreter dahingehend „genötigt“, dass das Thema Tourismus in einer der letzten Sitzungen vollkommen erledigt wurde. Die Akteure und die Regionalverbände waren noch zur Berichterstattung eingeladen worden. Jetzt kommt der Antrag. Sie haben noch fünf Minuten Redezeit, in der sie das vielleicht erklären können.
Das hat mich ein wenig geschockt, weil noch so viele offene Themen vorhanden waren. Es ist für mich schon bezeichnend, dass die Landesregierung gerade hier zu dem wichtigen Thema keinen eigenen Beitrag leistet. Ich kenne Herrn Möllring nicht als wortlos und garantiert auch nicht als ideenlos. Er hätte uns schon etwas erzählen können.
Für uns sind Naturparke natürlich auch Instrumente der Regionalentwicklung. Es ist somit ein Zu
sammenspiel der Ministerien für Landesentwicklung und Verkehr, für Landwirtschaft und Umwelt und, wie gesagt, des Wirtschaftsministeriums, wenn es um den Tourismus geht.
Problematisch ist nur Folgendes: Sie haben es in Ihrer Rede angedeutet. Wir wollen eine bessere Vernetzung von Kommunen, Naturparken und den Touristikern. Nun packen Sie einmal drei so arme Würstchen in einen Topf.
- Wenn wir das Land noch dazu packen, wird es nicht besser. - Die Verzahnung ist gut und richtig. Kollege Zimmer, Sie als Vorsitzender des Landestourismusverbands wissen das ohnehin. Wir wissen um die Mittelausstattung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben sie auf einer Jahrestagung auch schon einmal hinterfragt, weil wir gesagt haben: Wenn der Trend noch zwei Jahre lang weitergeht, dann sind wir bei Null angekommen. Wir können nicht einmal mehr ein Flugblatt entwickeln. Das ist sehr schade, weil uns das nicht den Effekt bringt, den wir eigentlich brauchen.
Wir haben die höchste Dichte an Kultur, nämlich an Unesco-Weltkulturerbe. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Das wäre die Möglichkeit, das tatsächlich auch zu unterstützen.
Der Kollege Meister hat die eine oder andere Möglichkeit genannt, die wir nicht unbedingt mittragen würden, wie zum Beispiel ein Fünf-Sterne-Haus. Das kann jeder Investor machen. Aber er muss es nicht unbedingt gefördert bekommen.
Zur Nachhaltigkeit sage ich Ja, weil davon die Region profitiert. Wir brauchen die soziale Mitnahme unbedingt.
Hinsichtlich des Fahrradtourismus nenne ich den Elbe-Radweg als Beispiel. Er ist seit Jahren die Nr. 1. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Allen Aktiven vor Ort gebührt großer Dank, weil sie es tatsächlich schaffen, dass er genutzt wird. Aber wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Dadurch wird eine Wertschöpfung erreicht. Sie sprachen auch die Altersklientel an, die ihn nutzt.
Wir wissen durch Befragungen, wie viel Geld sie mitbringen und wie viel sie bereit sind, hier zu lassen. Das ist enorm. Das sollten wir bei der Wertschöpfung auch abschöpfen. Das ist vollkommen legitim. Es bedarf aber der Unterstützung des Landes. Das sagten Sie vollkommen richtig.
Es gibt Hindernisse, es gibt Unklarheiten, sagte mein Vorredner. - Ja, das sind Kleinigkeiten. Wegerechte werden wir im neuen Waldgesetz regeln. Das weiß natürlich ein Gast, der von außerhalb kommt, nicht unbedingt.
Ein Problem ist auch das Angeln als Tourist im ländlichen Raum in schöner Natur. Es gibt unter
schiedliche Schon- bzw. Schutzzeiten an den Gewässern. Das muss alles kommuniziert werden. Das ist nicht einfach und man braucht natürlich Geld.
Wir haben heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Leider ist es uns nicht gelungen, dahin zu kommen, die Naturparks in Zukunft für die Koordinierung der Aufgaben und für die Höhepunkte, die Sie angesprochen haben, personell und finanziell so auszustatten, dass das funktionieren kann. Das muss noch verbessert werden.
Die Stellenausschreibung bei der SUNK soll jetzt wohl auf dem Weg sein. Aber nur auf dem Weg ist mir zu wenig.
In einem Punkt würde ich mich natürlich streiten. Das betrifft die eigene Schutzkategorie. Meines Wissens vereint sie Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete. Aber das ist egal.
Ich hätte nur einen Wunsch im Hinblick auf die Diskussionen, die wir in der kurzen Zeit, die uns noch gegeben ist, hoffentlich fruchtbringend führen werden. Dieser betrifft die Barrierefreiheit.
Diese herzustellen ist oft sehr schwierig. Wir wissen von Gehandicapten, die befragt wurden, dass es verdammt schwierig ist, sich auf einem geschotterten Weg mit dem Rolli zu bewegen. Das sind die Probleme, deren Behebung Geld kostet. Ich hoffe, wir können das eine oder andere dazu noch im Ausschuss erfahren. - Vielen Dank.
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag haben rund 250 000 Menschen in Berlin unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!“ demonstriert.
Einer von jenen steht hier und heute vor Ihnen.
Einer der Redner sagte: Es geht nicht nur um ein Stück vom Kuchen, nein, es geht um die ganze Bäckerei. - Das umschreibt es zumindest sehr symbolisch.
Eingeladen hatten zu dieser größten Demonstration der letzten Jahre zahlreiche Verbände, unter anderem aus dem Bereich des Umwelt- und des Verbraucherschutzes sowie Gewerkschaften und Kirchen. Sie alle wollten protestieren gegen zwei seit Jahren im Geheimen verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, kurz CETA und TTIP genannt.
Im Vorfeld hatte die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ innerhalb eines Jahres mehr als drei Millionen Unterschriften gegen das transatlantische Deregulierungsprojekt gesammelt. Dieses demokratische Aufbegehren können die Verhandlungspartner kaum ignorieren - aus demokratietheoretischer Sicht sollten sie dies auch nicht tun.
Die Partei DIE LINKE teilt und unterstützt die Argumente der Kritikerinnen von TTIP und CETA. Unseren vorliegenden Antrag könnte man unter dem vor einigen Jahren oft verwendeten Motto „Think global, act local“ - denke global, handle lokal - zusammenfassen.
Heute heißt es wohl eher: globales Lernen. Damit ist gemeint, jüngere und ältere Menschen für die globalisierte Welt zu sensibilisieren, damit sie eigene Werte und Haltungen zur nachhaltigen Entwicklung herausbilden. Dies wurde übrigens im Jahr 2007 von allen Kultusministerinnen und Kultusministern als Orientierungsrahmen für den Lernbereich vereinbart.
Was hat das nun mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu tun? - Diese bilateralen Abkommen zwischen den reichsten Wirtschaftsblöcken in Nordamerika und in Europa werden nicht nur auf die lokalen und regionalen Ebenen der EU-Mitgliedsstaaten und Nordamerikas durchschlagen. Es geht um den Wegfall von Zöllen und die Marktöffnung in den Bereichen Ernährung, Kultur, Mobilität, Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Ich komme noch ausführlich darauf zu sprechen.
Die großen Verlierer dieser transatlantischen Standardsetzung und der Abschottung werden die sogenannten Entwicklungsländer sein, also die armen Länder, hauptsächlich die auf der Südhalbkugel. Die evangelische Kirche hat in ihren Statements am Samstag dazu klar Stellung bezogen.
Zu diesem Urteil kam im Jahr 2013 nicht nur das Ifo-Institut in seiner Studie, sondern das wurde auch beim letzten Treffen der Europaministerinnen und Europaminister im Juni 2015 dezidiert erläu
tert. Frau Professor Dr. Narlikar, Präsidentin des „German Institute of Global and Area Studies“ - kurz: GIGA -, erläuterte die negativen Auswirkungen von TTIP auf die Länder des Südens. Die USA und die EU wirkten mit TTIP und CETA als Standardsetter. Es wird in diesem Sinne auch von „Goldstandards“ gesprochen.
Drittländer hätten, anders als bei multilateralen Ansätzen wie etwa in der WTO, keine Möglichkeit mitzuarbeiten. Es bestehe somit ein System von Exklusion und Dominanz.
Der Welthandel kann Wohlstand und Entwicklung bringen, aber nicht so, wie er bisher organisiert wird. Übrigens war die Bundesrepublik Deutschland auch ohne TTIP und CETA Exportweltmeister.
Der Welthandel ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument. Er muss die Vorteile gerecht verteilen und dafür braucht man Regeln. Es darf keinen Freifahrtsschein zur Plünderung und Ausbeutung des Planeten geben.
Seit Jahrzehnten nützt der Welthandel dem Norden und geht leider zulasten des Südens. Die Investitions- und Handelspolitik der Industriestaaten des Nordens ist auf die Gewinne der großen Konzerne ausgerichtet. Sie nehmen Rohstoffe und Land für Wachstum und Konsum in ihrer Sphäre, kurz „Land Grabbing“ genannt, konkurrieren Kleinunternehmen und Kleinbauern vor Ort zugrunde und überschwemmen die dortigen Märkte mit ihren subventionierten Exportgütern.
Beispiele dafür sind das Abholzen des Regenwaldes in Argentinien für den Anbau von Gensoja für die Fleischproduktion in Europa. Die Kleinfischer und die Fischhändlerinnen und Fischhändler vor der westafrikanischen Küste verhungern, weil europäische Fangflotten das Meer dort überfischen. Ghana kann seine Baumwolle nicht gegen die subventionierte US-Baumwolle vermarkten.
Diese Art Welthandel verursacht soziale und ökologische Probleme, Armut, Hunger, Flucht und Konflikte.
CETA und und TTIP sind Ausdruck dieses Freihandelsparadigmas - mehr noch: Sie verhindern das Entstehen regionaler und lokaler nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaftskreisläufe, sowohl in der sogenannten Peripherie als auch in der EU, in Kanada und den USA.
Der Freihandel ist seit dem Jahr 1947 eine mächtige Ideologie, hervorgebracht von den USA, nachdem sie ihre Wirtschaft durch Protektionismus für den Welthandel fit gemacht hatten. Ich sage nur: Wir haben im Rechtswesen das Prinzip „Schutz des Schwächeren vor dem Stärkeren“. Auch das
wäre im Jahr 1990 eine Idee für den Osten Deutschlands gewesen. Dieses kann Protektionismus rechtfertigen, solange bis der Süden fit für den Welthandel ist.
Ich komme zum Thema Chancengleichheit. Real sinken die Anteile des Südens am Welthandel. Der Freihandel ist der Protektionismus der Reichen, sagt der Wiener Universitätsprofessor Christian Felber - kein Linker.
Der Freihandel hat weder globales Wachstum gebracht noch den Hunger besiegt. In dieser reichen Welt hungern eine Milliarde Menschen. Es ist klar, dass sie sich auf den Weg in den Norden machen, um zu überleben. Zur Ursachenbekämpfung bedarf es einer entwicklungsfördernden und solidarischen Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
Wie es hierbei um den politischen Willen der Landesregierung steht, zeigt nicht nur das traurige Gezerre um das Promotorinnenprogramm. Der eine oder die andere erinnert sich daran.
Die Opposition im Hause, bestehend aus der LINKEN und den GRÜNEN, versucht seit Jahren, diese Bildungsarbeit durch eine finanzielle Sicherung und Stärkung zu erhalten, was aber das eine oder andere Mal in Haushaltsverhandlungen von der Koalition abgelehnt wurde.
Schaut man sich die Eine-Welt-Politik der Landesregierung an, dann sieht man, dass sie stark am Eigeninteresse orientiert ist. Angesiedelt ist sie im Wirtschaftsministerium, inhaltlich fördert sie zu 95 % Stipendien für Studentinnen und Studenten aus Entwicklungsländern. Entwicklungsrelevante Projekte und Bildungsarbeit wurden kontinuierlich ausgedünnt - trotz der Bekenntnisse in den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes; diese stammen immerhin aus dem Jahr 2000.
Die Entwicklungszusammenarbeit hat einen Anteil am Gesamthaushalt von etwa 0,003 %. Pro Einwohnerin/pro Einwohner werden also knapp 10 Cent jährlich dafür ausgegeben - ohne die Studienplatzförderung. Damit liegt Sachsen-Anhalt im Länderranking wie so oft - das ist schade - ganz hinten. Internationale Kontakte und Partnerschaften pflegt die Landesregierung hauptsächlich mit Frankreich und Polen, arme und ärmste Entwicklungsländer gehören nicht dazu.
Mit den USA und der EU schaffen die weltweit größten Pro-Kopf-Produzenten von CO2 und größten Rohstoffverbraucherinnen den größten deregulierten Handelsraum, ohne Verantwortung und Ausgleich für den verursachten Klimawandel, für Flucht, Hunger und Armut zu übernehmen. Experten rechnen in den nächsten 25 Jahren mit
200 Millionen Klimamigrantinnen. Gemessen am CO2-Ausstoß pro Kopf müsste allein die Bundesrepublik Deutschland sechs Millionen dieser
Flüchtlinge aufnehmen.
Es bedarf eines Neustarts in der Handels-, Rohstoff- und Investitionspolitik der EU. Das Jahr 2015 ist nicht nur das von der EU ausgerufene „europäische Jahr für Entwicklung“; in diesem Jahr sollte auch die dritte Stufe der von der Uno im Jahr 1970 festgelegten ODA-Ziele, nämlich Entwicklungshilfeausgaben von 0,7 % des BIP der Industriestaaten, erreicht werden - leider Fehlanzeige. Es sind in der Bundesrepublik 0,35 %, also genau die Hälfte.
Zugleich sollen in diesem Jahr die Millenniumsziele, MDGs, durch Sustainable Development Goals, also Nachhaltigkeitsziele, ergänzt werden. All das wird konterkariert durch bilaterale Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Es bedarf Kooperation im Welthandel statt der Konkurrenz. Fehlende Nachhaltigkeit gefährdet die Existenz und den Wohlstand folgender Generationen. Ich weiß natürlich auch um den philosophischen Streit der Thesen „Wir haben uns diese Welt nur von den Nachfahren geborgt“ und „Wir machen uns die Welt untertan“.
Die Organisation „Foodwatch“ bezeichnet TTIP als „Armutsprogramm für die ärmsten Länder“. „Foodwatch“, die Kirchen und andere Verbände gehen davon aus, dass mit dem Freihandelsabkommen geistiges Eigentum stärker geschützt wird. Es könnten Mindestlaufzeiten für Patente festgelegt werden; damit würden Medikamente für Entwicklungsländer unbezahlbar. Privatisierungen werden befördert, weil Stromversorger und Krankenhäuser, wenn sie einmal privatisiert worden sind, nicht rekommunalisiert werden können.
Regionale Kreisläufe im Norden und im Süden, die die Produktion und den Konsum vor Ort nach sozialen und ökologischen Standards sichern, schonen die Umwelt und sind transparent für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dafür sind Rekommunalisierungen, Mindestlohn und Vergabegesetze auszuweiten, statt sie durch private Schiedsgerichte zum Klagegegenstand zu machen. Es geht um kurze Transportwege, Direktvermarktung und den Schutz regionaler Produkte.
Kaum eine EU-Wirtschaftsinitiative hat in den vergangenen Jahren so viel Kritik hervorgerufen wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. CETA liegt auf Eis. Natürlich will man den Prozess der Beratungen nicht gefährden. Ende Oktober 2015 beginnt in den USA die elfte Verhandlungsrunde seit dem Beginn der Initiative im Jahr 2013. Je mehr Informationen aber aus den Geheimpapieren geleakt und neuerdings in Lese
räumen offenbar werden, desto größer wird der Widerstand. Ich habe mich außerordentlich gefreut, dass der Bundestagspräsident Herr Lammert jetzt auch den Zugang zu Informationen für die Mitglieder des Deutschen Bundestages einfordert - immerhin zwei Jahre danach.
Die amerikanischen Vorschläge werden gar nicht öffentlich, die EU hat ihre nur nach größtem Druck aus der Öffentlichkeit offenbart. Frankreich hatte Ende September bereits angekündigt, TTIP nicht zu ratifizieren, wenn die USA weiterhin intransparent bei Daseinsvorsorge und Agrarmarkt verhandeln. Trotz dieser Widerstände beteuern die TTIPBefürworterinnen und -befürworter, dass das Abkommen ein reines Win-Win-Projekt sei und dass Standards erhalten blieben. - Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und an den Klapperstorch.
Die CDU ist sich nicht zu schade zu fantasieren, dass in Deutschland durch TTIP 200 000 neue Jobs entstünden. Die deutschen Exporte in die USA würden um 94 % zunehmen. Das wäre fast eine Verdoppelung. Jeder vierköpfige Haushalt bekäme ein Zusatzeinkommen von 545 € jährlich. Paradiesische Zeiten brächen demnach für die Unternehmen und Bürgerinnen an.
Diese Euphorie teilen indes nicht alle. Laut „Frankfurter Rundschau“ vom 5. Oktober 2015 haben sich mehr als 1 200 kleine und mittlere Unternehmen zur Initiative „KMU gegen TTIP“ zusammengeschlossen, weil sie um ihr Überleben in der Konkurrenz mit Google, DHL, Amazon und Co. bangen. Im Artikel wird eine Initiatorin, eine Geschäftsführerin einer Berliner Agentur für umweltfreundliche Mobilität so zitiert:
„Die meisten KMU werden von TTIP nicht profitieren - im Gegenteil, gerade nachhaltige oder regionale Handwerksbetriebe werden die Verlierer sein.“
Auch die Zahl der TTIP-freien Kommunen steigt. Knapp 300 sind es inzwischen, mit dabei die Landeshauptstadt Magdeburg,
wohlgemerkt: auf Antrag der SPD im September 2015. Auch die Städte Dresden, Leipzig, Schwerin und Köln sind TTIP-frei. Die Stadträtinnen und Stadträte befürchten die schiedsgerichtliche Auslegung ihrer Beschaffungen und Vergaben als Handelshindernis - das ist verständlich -, so steht es jedenfalls bei CETA. Hierin sind auch die Klauseln der Unzurückholbarkeit von einmal liberalisierter Strom- und Gesundheitsversorgung enthalten. Regionale Steuerung ist damit obsolet. Die Träu
me der FDP gehen in Erfüllung: Vergabegesetz, Mindestlohn und nachhaltige Beschaffung gehören dann der Vergangenheit an.
Nichtsdestotrotz ist die Landesregierung von CETA und TTIP begeistert, auf welcher Grundlage, wissen wir jedoch nicht. In der Antwort der Landesregierung in der Drs. 6/2781 auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Exportorientierung sachsen-anhaltischer Unternehmen, zu Direktinvestitionen und nach hiesigen Unternehmen mit Hauptsitz in den USA hieß es lapidar, dass es dazu keine Daten und Erhebungen gebe.
Die breite Ablehnung von TTIP ist hausgemacht. Warum verhandeln EU und USA geheim? Was soll verheimlicht werden? Wenn TTIP und CETA so ein Segen sind, warum drängen dann besonders Deutschland und Frankreich darauf, den audiovisuellen Bereich, also Rundfunk und Filmförderung, aus dem Abkommen herauszuhalten? - Hier werden wohl die zerstörerischen Folgen der nordamerikanischen Filmindustriekonkurrenz gesehen. Wenn schon die Franzosen keine Überlebenschance sehen, wie sollen dann Filmproduktionen aus dem Libanon oder aus Kenia mitspielen können?
Immerhin spricht US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bei TTIP von einer „WirtschaftsNato“. Das beschreibt die Übermacht- und Legitimationsproblematik des Abkommens aus meiner Sicht treffsicher.
Über die privaten Schiedsgerichte, wie sie unter anderem auch im zur Ratifizierung vorbereiteten CETA-Abkommen enthalten sind, wurde schon viel berichtet und diskutiert - zu Recht. Sie schaffen eine Paralleljustiz und können ökologische oder soziale Regelungen als Handelshemmnisse bestrafen. Die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zum Atomausstieg ist eines der bekanntesten Beispiele. Ein anderes ist die laufende Klage des Tabakkonzern Philip Morris, der Uruguay verklagt, weil das Land auf den Zigarettenpackungen einen Warnhinweis zur Schädlichkeit des Rauchens vorsieht.
Die US-Kanzleien haben für ihre Millionengagen auch noch nie eine Klage verloren. TTIP ist der Sieg der Wirtschaftsinteressen über globale, regionale und lokale politische Regelungen. - Und wir diskutieren immer über mehr Europatauglichkeit der Landtage.
Grenzüberschreitenden Handel gab es schon lange vor Freihandelsabkommen. Bisher ist und war der Welthandel weder fair noch nachhaltig oder entwicklungsfördernd. Das muss ein Ziel von Han
delsabkommen werden, und zwar in transparenten multilateralen Verhandlungen. Und wenn die Automobilindustrie - das ist immer das klassische Beispiel - meint
- Frau Präsidentin, ich komme zum Ende meiner Rede -, US-amerikanische und europäische Fahrzeuge brauchten gleiche Blinkerfarben, dann kann ich dazu sagen: Schon in der US-amerikanischen Automobilindustrie gibt es keine solche Harmonisierung. Dann könnte über ein Deregulierungsabkommen über sämtliche Politiken hinweg entschieden werden. Bei der Gelegenheit sollte auch einmal über wahrheitsgetreue Abgaswerte gesprochen werden.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Bundesrat die Ratifikation von CETA und TTIP abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sigmar Gabriel schlingert hin und her.
Es gibt einen Beschluss. Wenn es kein „No-Spy“Abkommen mit den USA gibt, dann gibt es auch kein TTIP. Das gebe ich Ihnen noch mit auf den Weg. - Vielen Dank.
Sehr gern.
- Dann kann ich mich doch setzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es war schon interessant, die Debatte zu verfolgen. Vor allen Dingen: Herr Möllring, Transparenz sieht anders aus. Es gibt nicht ein Blatt Papier, die die US-amerikanische Seite veröffentlicht hat; das ist doch nicht transparent.