Ingrid Pieper-von Heiden
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Last Statements
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nun der Ruf der SPD nach einem Entgeltgleichheitsgesetz – nach dem Ruf der Quotierung von Aufsichtsratsmandaten.
Auch ich begrüße es, wenn sich die Telekom in ihrem Unternehmen eine Selbstverpflichtung auferlegt und für mehr Frauen in ihrem Aufsichtsrat sorgt. Aber eine von außen auferlegte Quote lehnen wir weiterhin ab. Das haben wir in dieser Legislaturperiode schon an mehreren Stellen diskutieren können.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben durchaus erkannt, dass für die Entgeltdifferenz unterschiedliche Ursachen verantwortlich sind. Da haben wir die Familienbetreuungszeiten, das Fehlen von Frauen oder von vielen Frauen in bestimmten Berufssparten, das unterschiedliche Verhalten von Frauen und Männern auch bei der Entgeltverhandlung und auch grundsätzlich schlechter bezahlte Berufe. In der Tat! Aber ich möchte auch sagen, dass es diskriminierend ist, hier von Frauenberufen zu sprechen. Leider sind das von Frauen vielfach oder überwiegend gewählte Berufe. Frauen sind nicht dafür geboren, sich einen von ganz bestimmten wenigen Berufen auszusuchen. Da besteht schon Freiwilligkeit; das möchte ich hier auch mal betonen.
Eine Frauenquote ist mit uns also nicht zu machen. Aber wir als FDP setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des Arbeitslebens gleichwertige Chancen und damit auch gleichwertige Arbeitsentgelte erhalten.
Wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bereits festgestellt haben, liegen Ungleichheiten oft auch darin begründet, dass Frauen familienbedingt ihre Erwerbstätigkeit häufiger und länger unterbrechen als ihre Ehemänner. Darüber hinaus sind sie viel mehr als ihre Ehemänner teilzeitbeschäftigt. Vielfach wollen sie diese Arbeitsteilung innerhalb der Familie auch so.
Frauen müssen in der Tat schneller wieder in ihren Beruf zurückkehren können, wenn sie dies wollen. Aber noch einmal: Da hilft eben keine Frauenquote und auch keine Offenlegungspflicht. Da hilft nur ein gut funktionierendes Netz an Betreuungsmöglichkeiten. In diesem Bereich hat die Landesregierung ja in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht. Das wissen Sie. Wir haben schon gehört, bei den Betreuungsplätzen für U3 kommen wir von zwei Komma etwas Prozent und sind am Ende dieser Legislatur nahezu bei einer Verzehnfachung angelangt. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir setzen darüber hinaus auf beste Ausbildung und unterstützen die Landesregierung in Ihren Bemühungen, Mädchen und Frauen verstärkt in
technische Berufe zu bringen, also sie für Berufe in Technik und auch für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge zu begeistern. Das werden Sie durch ein solches, von Ihnen gefordertes Gesetz nicht schaffen. Oder glauben Sie, dass auch nur eine einzige Frau mehr ein Ingenieurstudium aufnimmt, nur weil Sie von der SPD jetzt ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen wollen?
Manchmal ist da, besonders bei den Grünen, so eine Realitätsferne, eine Wirtschaftsferne vorhanden. Ich habe hier eine Pressemitteilung zum morgigen Equal Pay Day von Frau Steffens und von Frau Schneckenburger, in der steht – das wird immer wieder gesagt –, dass Frauen 23 % weniger Einkommen haben. Das stimmt ja wirklich. Aber man erweckt damit in der Öffentlichkeit den Eindruck, als läge es daran, dass Frauen für gleiche Arbeit geringer bezahlt würden.
Nennen Sie mir da, wo es Tarifparteien gibt und ein Flächentarif besteht, eine einzige Firma, in der eine Frau für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt wird!
Das werden Sie in diesem Land nicht finden.
Nein, das gibt es nicht. Und wer anderes behauptet, der möge mir den Nachweis liefern. Das ist nicht richtig.
In der Pressemitteilung der Grünen, von Frau Schneckenburger und Frau Steffens, steht – ich zitiere –:
Hat es eine Frau dann doch in eine Führungsposition geschafft, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommt. Weibliche Führungskräfte verdienen brutto im Durchschnitt 1.350 € weniger. Wir brauchen – diese Forderung der Grünen muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – klare gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft, damit Frauen dasselbe Entgelt bekommen wie Männer.
Frau Steffens – und sagen Sie das Ihrer Kollegin Frau Schneckenburger –, das zeigt, dass Sie vermutlich alle beide noch nie mit privater Wirtschaft wirklich arbeitsmäßig in Berührung gekommen sind. Führungskräfte in der Wirtschaft unterliegen keinen Tarifregelungen.
Das sind alles außertariflich hochbezahlte Führungskräfte. Solche außertariflichen Arbeitsverträge handelt man individuell aus. Das ist zunächst eine
Frage des Angebotes und der Nachfrage. Das ist eine Frage des Verhandlungsgeschicks, des ganz persönlichen Marktwertes,
und eine Frage, wie man sich darstellt und sich „verkaufen“ kann. Das ist doch völlig klar.
Jetzt kriegen Sie auch noch einen Lachanfall. – Mich wundert es sehr, Frau Steffens, dass Sie sich für die gleiche Bezahlung ausgerechnet für Frauen in Aufsichtsräten einsetzen, …
… für Frauen, die die Karriereleiter erklommen haben. Wissen Sie, was ich von denen erwarte und auch erwarten darf? – Dass die ihre Gehälter selbst aushandeln dürfen. Auch da kenne ich wirklich nicht ein einziges Unternehmen, das Vorbehalte hätte, …
… Frauen in Führungspositionen einzustellen, und die Frauen schlechter bezahlen würde.
Dass Sie so dahingackern, Frau Steffens, zeigt mir nur, …
… dass Sie noch niemals im Leben Verhandlungen geführt haben, um einen eigenen Arbeitsvertrag, einen Anstellungsvertrag in einem Unternehmen abzuschließen.
Oh, das habe ich gar nicht gemerkt.
Ja, dann komme ich schnell zum Ende.
Nochmals zusammenfassend: Wo es Ungleichheit gibt, wo tatsächlich für die gleiche Arbeit Frauen anders als Männern bezahlt werden, da werden Sie einen lauten Aufschrei des Protestes von mir erleben.
Aber da, wo für Führungspositionen Gehälter individuell vereinbart werden, sorry, das ist wirklich die Verhandlungssache eines jeden Einzelnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit ihren Wahlprogrammen haben SPD, Grüne und die Linke klar und unmissverständlich beschlossen: Sie wollen die Attacke auf das gegliederte Schulsystem in Nordrhein-Westfalen. Sie wollen den Schulkampf. – Das ist nicht meine Sprache,
aber ich nehme die Sprachmelodie der Opposition hier einmal auf.
Um ein Beispiel zu nennen, sei auf die Kommentare auf der Homepage der NRW-Grünen zu den Entwicklungen in Hamburg verwiesen, wo sich die Bürger massiv gegen den grün-schwarzen Einstieg in die Zerschlagung der Gymnasien wehren, bei dem SPD und Linke fröhlich sekundieren. Auf der Homepage der Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfa
len ist also zu lesen, es sei in Hamburg eine Frage der Macht und man sei einig im Kampf. – Die früheren Pazifisten und moralinsauren Systemkritiker sind einen langen Weg gegangen.
Meine Damen und Herren, wie sehr es der Opposition bei der Einführung der Einheitsschule gar nicht um qualitative Verbesserungen, sondern um reine Ideologie geht, hat sich in einer der letzten Schulausschusssitzungen gezeigt. Dort hat Frau Schäfer für die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Jahrelang sind SPD, Grüne und Linke mit der Behauptung durchs Land gezogen, dass es haufenweise wissenschaftliche Studien gäbe, die den Erfolg des längeren gemeinsamen Lernens belegen würden. Die FDP hat dem immer widersprochen.
Schließlich erklären hoch anerkannte Wissenschaftler der Bildungsforschung wie Prof. Baumert und Prof. Bos öffentlich, dass diese Behauptung der Opposition wissenschaftlich überhaupt nicht belegt ist. Und was erklärt Frau Schäfer plötzlich im Schulausschuss nach dem Geraderücken durch Prof. Baumert? – Man höre und staune: Die SPD habe nie behauptet, dass sich die schulischen Ergebnisse durch längeres gemeinsames Lernen verbessern würden.
„Ja, aber warum legen Sie dann die Axt an unser Schulsystem an?“, frage ich die Opposition.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier schlicht mit ideologischer Politik zu tun. Die Erklärung von Frau Schäfer, dass es bei der Einheitsschule darum gehe, für Kinder aus bildungsfernen Schichten bessere Ergebnisse zu erzielen, trägt nicht. Das hat Herr Prof. Baumert attestiert. Tatsächlich wurde am Ende der letzten Legislaturperiode nach jahrelanger rot-grüner Bildungspolitik festgestellt, dass in Nordrhein-Westfalen unter allen Bundesländern der größte Zusammenhang zwischen dem Schulerfolg und dem Elternhaus der Kinder besteht, und diesen Missstand haben Sie uns als Riesenherausforderung hinterlassen.
Und wir meisten diese Herausforderung
durch eine qualitative Stärkung des Schulsystems und eine Förderung, die schon vor der Schule beginnt. Und statt wie SPD und Grüne 16.000 Lehrerstellen zu streichen, haben wir 8.124 Lehrerstellen geschaffen.
Betrug unter SPD und Grünen das Verhältnis – Ruhe! – zwischen Absteigern und Aufsteigern noch 15:1, so beträgt es nun 7:1. Das ist mehr als eine doppelte Verbesserung.
Wir haben die Anzahl der Sitzenbleiber massiv gesenkt. Die Quote der Kinder ohne Schulabschluss ist deutlich zurückgegangen.
Das sind die qualitativen Reformen, die den Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnen.
Ihre Einheitsschule wird dies nicht leisten. Schauen Sie nach Brandenburg. Dort ist mit der Verlängerung der Grundschulzeit der Zusammenhang zwischen Schulerfolg und sozialer Herkunft sogar noch größer geworden.
Meine Damen und Herren, dass schiere Ideologie der Opposition bei der Einheitsschule Pate steht, zeigt auch, dass bei den Grünen jede Schamgrenze gefallen ist. Wir sind von den Grünen ohnehin einiges gewohnt, seit Frau Beer die Verbalherrschaft übernommen hat.
Nun bezeichnet sie die Schulpolitik von Union und FDP
und das gegliederte Schulsystem tatsächlich als Apartheidspolitik wie in Südafrika.
Bildungsapartheid, dieses Unwort lassen die Grünen sogar in einer Broschüre drucken. Wie niederträchtig kann ein Vergleich eigentlich noch sein?
Im rassistischen Südafrika wurde gefoltert und gemordet – so viel zur Auffrischung der Erinnerung an die Adresse von Frau Beer gerichtet. Das sollte sie nicht nur aus den Geschichtsbüchern wissen. So jung ist sie ja schließlich auch nicht mehr.
Ich möchte weitermachen. Die Opposition versteht sowieso nicht, worum es geht.
Diesen perfiden Vergleich der Grünen möge jeder für sich selbst zu Ende denken.
Ich würde mich jedenfalls schämen, so zu formulieren.
Die FDP will und wird das bestehende mehrgliedrige Schulsystem qualitativ weiterentwickeln. Die Schulministerin hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ gerade erklärt: Das geht nur mit der FDP. Mit der FDP bleibt es beim gegliederten Schulsystem.
Die Schalmeienklänge der Opposition von gemeinsamer Einführung der Einheitsschule mit den Kommunen und den Eltern werden nicht verfangen.
Die wollen das nämlich gar nicht. Aber Sie wollen – das haben Sie in der Vergangenheit bewiesen – den anderen Schulformen auf dem Verwaltungsweg langsam die Luft abwürgen. Die FDP will den Kommunen bei rückläufigen Schülerzahlen passgenaue Schulen ermöglichen, zum Beispiel mit der differenzierten Regionalschule. Die FDP wird die Zerstörung des gegliederten Schulsystems verhindern. Aber jeder im Land muss auch wissen: Mit SPD, Grünen und den Linken kommt die Abrissbirne. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unlängst hat ein Journalist in einem Kommentar zur Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen geschrieben, dass jemand, der die massiven Anstrengungen zur Verbesserung des Schulsystems durch die FDP/CDU-Koalition nicht zur Kenntnis nimmt, offensichtlich den Bezug zur Realität verloren hat.
Nach der eben gehörten Rede der SPD kann wohl jeder Zuhörer mit Fug und Recht sagen, dass er weiß, wo dieser Realitätsverlust zu finden ist. Herr Link, die drei Schulen, die Sie als verbesserungswürdiges Beispiel anführen, hätten früher die gesamte Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen widergespiegelt. Sie haben doch an keiner Schulform eine 100 %ige Bedarfsdeckungsquote erreicht. Das muss man hier auch einmal betonen.
Die Antworten auf die Großen Anfragen, mit denen die SPD das Schulministerium lahmlegen wollte, zeigen doch eines ganz deutlich: Die Koalition ist auf dem richtigen Weg, und wir haben viel bewegt. Wir haben bewiesen, dass wir NRW zum Bildungsland Nummer eins machen wollen. Für die FDP möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen, was wir immer schon gesagt haben: Wir haben bis dato die schlimmsten Altlasten von Rot-Grün beseitigt. Wir haben von Anfang an, seit 2005, einen Landeshaushalt mit klarer Priorität für Bildung aufgesellt.
Wir haben bereits 2 Milliarden € mehr für Bildung ausgegeben. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das zeigt zum Beispiel die Erläuterung der Landesregierung zur Schulleiterbesetzung oder zur Lehrerfortbildung, auch wenn wir dort schon umfassende Verbesserungen erreicht haben. Das wissen Sie doch auch.
Besonders die Klassenverkleinerung auf nicht mehr als 25 Schüler pro Klasse stellt für die FDP in den nächsten Jahren das weitere ehrgeizige Ziel dar.
Auch das zeigt die Große Anfrage: Wer behauptet, das würden wir nicht schaffen, der soll doch bitte zur Kenntnis nehmen: Die FDP hat bislang Wort gehalten: Wir haben vor der letzten Wahl 8.000
zusätzliche Lehrerstellen gefordert, haben aber 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
Es ist richtig, dass wir die Qualität unserer Schulen in NRW stärken, statt – wie SPD und Grüne – einfach Lehrerstellen streichen zu wollen und ein Einheitsschulsystem anzudrohen.
Wie unseriös die rot-rot-grüne Strukturdebatte statt Qualitätsdebatte sogar von den eigenen Leuten beurteilt wird,
zeigt ein kürzlich gehaltener Vortrag der Vorgängerin von Frau Schäfer, der früheren SPD-Schulministerin Frau Behler. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Immer wieder wird mit dem internationalen Vergleich argumentiert (OECD, GEW, SPD, Grüne, Linke usw.): Länder mit integrierten Schulsystemen wie Finnland haben gute Ergebnisse, Deutschland als Land mit einem gegliederten Schulsystem hat mäßige PISA-Ergebnisse, deshalb liegen die schlechten Ergebnisse Deutschlands am gegliederten Schulsystem. Diese Argumentation ist unseriös. … Hier werden Korrelationen mit Kausalitäten verwechselt.
So Frau Behler, die frühere Schulministerin.
Auch äußert sich Frau Behler zur Leistungsdifferenzierung und erklärt – ich zitiere erneut mit Erlaubnis des Präsidenten:
Bereits seit Ende der neunziger Jahre liegen die Belege dafür vor, dass ein zu weitgehender Verzicht auf äußere Leistungsdifferenzierung jedenfalls bei älteren Schülerinnen und Schülern durch Binnendifferenzierung in heterogenen Lerngruppen nicht kompensiert werden kann.
Dies überfordert Schulen und Lehrkräfte. Schwächere Schülerinnen und Schüler werden zudem bei einer zu großen Leistungsspanne demotiviert, was wieder Konsequenzen für die Leistungsentwicklung hat.
Bis hierher war das Frau Behler.
Das ist nicht gerade ein fachliches Lob von Frau Behler an Frau Kraft, Frau Schäfer und Frau Löhrmann.
In welch unredlichem Fahrwasser sich gerade die Grünen mit ihren reinen Strukturdebatten inzwi
schen bewegen, zeigen die offensichtlich falschen Äußerungen von Frau Löhrmann am letzten Wochenende. Auch uns sind sie aufgefallen. Sie behauptet nämlich, bei der Einführung der Einheitsschule würden Hauptschule, Realschule und Gymnasien nicht zerschlagen. Offenbar hält sie die Bürger für sehr beschränkt. Glauben Sie denn im Ernst, wir brauchen doppelt so viele Schulen, wie wir heute haben?
Ja, Frau Löhrmann, Ihnen ist die Debatte in den Veranstaltungen peinlich. Sie versuchen dort, Ihr wahres Ziel zu verschleiern. Das wird natürlich durchschaut.
Ich möchte Ihnen nicht haufenweise Zahlenkolonnen vortragen, sondern mich auf einige Aspekte der Großen Anfragen beschränken. Geld alleine kann ein Schulsystem nicht verbessern. Aber nur durch eine Erhöhung der Bildungsausgaben können wir im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen die Qualität erreichen, um weltweit wieder in der Spitzengruppe mithalten zu können. Kein Bundesland in Deutschland gibt inzwischen in seinem Haushalt einen so hohen Anteil für Bildung aus wie Nordrhein-Westfalen, nämlich 40,5 % der Mittel.
Standen zum Zeitpunkt des Regierungswechsels nur 144.955 Lehrerstellen zur Verfügung, so haben wir diese Zahl inzwischen auf über 152.000 Stellen erhöht, obwohl wir allein im Schuljahr 2010/2011 auch noch mehr als 2.500 Lehrerstellen aus ihren Vorgriffsstellen zurückgeben müssen, mit denen SPD und Grüne die Zukunft der Kinder und Jugendlichen unverantwortlich in den Würgegriff genommen haben.
Wir haben heute 6 % weniger Schüler bei real 5 % mehr Lehrerstellen als 2005. Das sind die belegbaren Fakten.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die eigenverantwortliche Schule. Die SPD hat völlig zu Recht nach diesem wichtigen Aspekt der Schulpolitik gefragt. Die Studie „Bildungsautonomie: Zwischen Regulierung und Eigenverantwortung – Die Bundesländer im Vergleich“ belegt es schwarz auf weiß: Nordrhein-Westfalen steht hier an der Spitze der Bundesländer, und die gebetsmühlenartigen Behauptungen der Opposition, wir hätten den Freiraum der Schulen eingeschränkt, sind schlichtweg falsch.
Die FDP will die Freiheiten der Schulen mit einem Schulfreiheitsgesetz zukünftig noch weiter
stärken. Die Antworten der Großen Anfrage zeigen bereits heute deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber Eigenverantwortung und Qualitätssicherung bedingen einander. Wir sichern Qualität. Wir schaffen Freiräume. Wir entwickeln die Schulen im bestehenden System weiter. Wir führen keine rückwärts gewandten Strukturdebatten, sondern stärken die Schulen für unsere Kinder und unsere Jugendlichen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar wollen die Grünen jedes Schulangebot, das ihren eigenen ideologischen Zielen entgegensteht, zerstören.
Die Kinder, die Lehrer und die Eltern sind in der Schulpolitik der Grünen offensichtlich nur sekundär beteiligte Personen. Anders lassen sich die Ausfälle von Frau Löhrmann und besonders von Frau Beer in der „Rheinischen Post“ vom 2. März 2010 wohl kaum erklären. Nachdem Sie die Hauptschulen über Jahre kaputt geredet haben – ich erinnere nur an den von Frau Beer vorgenommenen Vergleich mit dem Reiten eines toten Pferdes – und auch die Realschulen auf Ihrer Zerstörungsagenda standen, haben die Grünen nun die Abschaffung der Gymnasien zum Wahlziel erhoben. Die Krokodilstränen bei Ihrer „G8“-Kampagne und die geheuchelte angeblich verbesserte Unterstützung der Kinder und Jugendlichen an dieser Schulform können einem schon den Atem verschlagen.
Das nächste Ziel sind jetzt die Bekenntnisschulen, denen Frau Beer unverhohlen mit der Abschaffung droht, wenn diese sich nicht den grünen Überzeugungen unterwerfen. Da werden die Bekenntnisschulen der sozialen Spaltung von Stadtteilen beschuldigt und unterstellt, dass sie Kinder wegen ihres Bekenntnisses bei der Aufnahme diskriminieren.
Die Liberalen haben viele Jahrzehnte dafür gekämpft, dass es auch nichtkonfessionelle Schulen gibt und Schulpolitik nicht im Klammergriff von Religionsgemeinschaften gemacht wird. Das haben wir in der Vergangenheit erreicht. Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen ein vielfältiges Angebot, das den Eltern Wahlmöglichkeiten erlaubt.
Die Debatte, die wir heute führen, handelt aber nicht von der Freiheit der Religion, sondern davon, dass es in einem vielfältigen Schulsystem auch die Möglichkeit geben muss, Schulen mit religiösem Profil zu besuchen.
Dass Frau Löhrmann und Frau Beer diese Schulen nun in den Blick nehmen und pauschal der Diskriminierung beschuldigen, ist abstrus. Es zeigt auch, wie heuchlerisch der stetig wiederholte Elternwille bei den Grünen ist. Elternwille zählt für sie nur dann, wenn er ihren Vorstellungen entspricht. Das zeigt auch, dass sich die Grünen völlig zu Unrecht immer als die Anhänger der Vielfalt und unterschiedlicher Lebensstile und Einstellungen präsentieren.
Auch die Behauptung, dass an Bekenntnisgrundschulen viel zu wenig Kinder mit anderem Glauben – das steckt eigentlich hinter der Debatte – anzutreffen sind, ist so nicht richtig. Laut offizieller Schulstatistik für das Schuljahr 2008/2009 sind an evangelischen Bekenntnisschulen mehr als 50 % der Schüler nicht evangelisch. An katholischen Bekenntnisschulen sind mehr als ein Drittel der Schüler nicht katholisch.
Ich möchte die Grünen auch einmal fragen, wie es sich eigentlich mit den zwei jüdischen Bekenntnisschulen verhält. Sind das aus Ihrer Sicht auch diskriminierende Einrichtungen? Drohen Sie diesen Schulen auch mit der Abschaffung?
Selbstverständlich ist es für Bekenntnisschulen wichtig, dass sie eine gewisse Anzahl von Schülern ihres Bekenntnisses aufnehmen. Hierfür haben sie schließlich das entsprechende Profil. Die Eltern haben die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie ihr Kind an einer Schule mit einem religiösen Profil anmelden. Wenn man sich hierfür entscheidet, ist es doch richtig, dass die Kinder auch an den diesbezüglichen Erziehungsprinzipien teilhaben. Sie selbst sprechen doch immer von möglichst vielfältigen interreligiösen Kenntnissen.
Im Übrigen muss hier deutlich gesagt werden: Wenn eine Gemeinschaftsgrundschule nicht in zumutbarer Entfernung besucht werden kann, können Eltern ihre Kinder auch an Bekenntnisschulen anmelden. Diese Kinder sind dann natürlich nicht zur Teilnahme am Religionsunterricht verpflichtet.
Die Grünen kritisieren, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an Bekenntnisschulen geringer sei als an Gemeinschaftsschulen. Na und? Aber liegt dies, wie von den Grünen unterstellt, nur an der Aufnahmepraxis an Bekenntnisschulen? Kann es nicht ebenfalls daran liegen, dass Eltern mit anderer Konfession ihr Kind nicht an eine bestimmte Bekenntnisschule schicken möchten? Das ist ihr gutes Recht, wie ich betonen möchte.
Meine Damen und Herren, die FDP möchte, dass in Nordrhein-Westfalen ein vielfältiges Schulwesen besteht, und hierzu zählt auch ein Angebot an Schulen mit religiösem Profil.
Wie dezent bisweilen die Stolperstricke der Grünen für die unterschiedlichen Schulformen oder Trägerschaften daherkommen, lässt sich auch an der unverhohlenen Attacke auf die Privatschulen erkennen. Da heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Schulen in freier Trägerschaft sind Bestandteil des öffentlich verantworteten Schulwesens. Sie können Impulsgeber für Schulentwicklung sein und müssen ihren Beitrag zur Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion leisten.
Die öffentliche Finanzierung orientiert sich am Einhalten des Sonderungs- und Diskriminierungsverbots.
Es darf keine sozialen, kulturellen oder religiös motivierten Ausschlussgründe von den Bildungsangeboten geben.
Ende des Zitats aus dem Programm der Grünen. – Das klingt zunächst einmal freundlich und positiv. Der Pferdefuß ist hierbei jedoch die Frage, wer die Deutungshoheit hat. De facto sagen die Grünen auch hier: Ob ihr die Kriterien erfüllt, das bestimmen wir, die Grünen.
Die Gymnasien und die Bekenntnisschulen haben Sie offenbar als Ihre strategisch wichtigsten Opfer auserkoren, und die Ersatzschulen sollen folgen. Die Gesellschaft würde ärmer und eintöniger, wenn die Grünen in diesem Land entscheiden dürften. Die FDP will keine uniforme Gesellschaft. Liberale schätzen die Vielfalt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal die Fakten: Die Grünen behaupten permanent, Kinder würden in großer Zahl zwangsweise Schulformen zugewiesen.
Das ist falsch. Den Kindern wird von Lehrkräften eine zu begründende Empfehlung für eine Schulform ausgesprochen.
Wenn Sie, Frau Beer, die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer als Hellseherei abqualifizieren, dann erklären Sie denen das einmal persönlich.
Offenbar halten Sie die Lehrer für weitestgehend unfähig. Die Grünen könnten vielleicht einmal erklären, warum Lehrer nach Ihrer merkwürdigen Philosophie fähig sein sollen, Lernentwicklungsberichte zu verfassen, wenn sie nach Ihrer Einschätzung diagnostisch völlig ungeeignet sind. Ich finde, das ist starker Tobak.
Wahr ist: Kinder können auch eine Schulform besuchen, für die sie eine Empfehlung mit Einschränkungen erhalten haben. Das sind per se zwei.
Wenn darüber hinaus völlig abweichende Wünsche der Eltern bestehen, kann das Kind den Prognoseunterricht besuchen. Dabei wird ganz genau beobachtet, ob dem Elternwillen Vorrang eingeräumt werden kann. Nur wenn sich alle Pädagogen einig sind, dass das Kind selbst nicht mit Einschränkungen für eine bestimmte Schulform geeignet ist, kann es diese Schulform nicht besuchen. Im letzten Jahr haben schließlich 99 % der Kinder die Schulform besucht, die dem Wunsch der Eltern entsprochen hat. 99 % – nun mal langsam!
Wie unseriös gerade die Grünen bei diesem Thema vorgehen, zeigt zum Beispiel die im Antrag zitierte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, die die Grünen als wissenschaftlichen Beleg heranziehen. Diese Studie ist auf ihre Wissenschaftlichkeit hin untersucht, wissenschaftlich verrissen und als Machart bezeichnet worden.
Dabei wird deutlich, auf welch schwacher Datenbasis einfach Behauptungen aufgestellt werden. Weiterhin wird von wissenschaftlich hoch spekulativen Messkonstruktionen gesprochen. Es sei empörend, welchen Gebrauch zum Beispiel manche Bildungspolitiker oder Lobbyisten hiervon machten. Damit sind Leute wie Sie gemeint, Frau Beer.
Aber Ihren Anspruch auf Wissenschaftlichkeit haben Sie längst verwirkt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einem Artikel der „FAZ“ vom 02.09.2009:
Wir sind nur gegen eine Sozialwissenschaft, die sich Empfehlungen anmaßt, zu deren Begründung sie, näher betrachtet, gar keine Erkenntnisse vorlegen kann.
Das klingt doch ganz nach Ihnen, Frau Beer, oder? Genau diese Studie taucht im Antrag der Grünen sozusagen als Beweis auf.
An Ihrem Antrag, Frau Beer, stört mich aber am meisten Ihre typische menschenverachtende Sprache. Vor Bereicherung dieses Landtags durch Frau Beer lagen die Grünen zwar inhaltlich sehr oft
daneben, aber sie pflegten noch eine andere Sprache.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Grünen offenbar beim Sozialdarwinismus zu bedienen scheinen und fürchterliche Vergleiche ziehen, die sich gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sollten.
Sie schämen sich nicht, nach jahrelanger Debatte um die Ausgestaltung des Holocaust-Mahnmals ein Mahnmal für die geknechtete Schülerin zu präsentieren. Das haben Sie hier vor dem Landtag gemacht.
Frau Beer spricht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte immer wieder von Selektion – gerade auch bei Kindern mit Behinderungen.
So wird auch in diesem Antrag wieder von Selektionsprozeduren und von sozialer Auslese gesprochen.
Offenbar sollte den Grünen jemand ihren Oswald Spengler wegnehmen.
Es wäre gut, wenn Sie sich selbst verdeutlichten, wie menschenverachtend und am sozialdarwinistischen Sprachstil orientiert Ihre Anträge sind
und wie Sie auf Veranstaltungen – das ist gerade wieder in Schieder geschehen – Ihren politischen Konkurrenten, Frau Beer, Dinge in den Mund legen, die sie nie gesagt haben.
Wenn Sie auf Veranstaltungen wie kürzlich in Schieder immer wieder loben, wie sehr Ihre Kinder durch ihre Schulzeit in der Gesamtschule in ihrem Sozialverhalten profitiert haben, sage ich Ihnen: Auf die Mutter hat das leider nicht abgefärbt.
Mir ist in allen Jahrzehnten meiner Berufsausübung, Frau Beer, kein einziger Mensch begegnet, der aus welchen Motiven auch immer stets so unverschämt mit Wahrheit und Unwahrheit jongliert hat,
wie Sie das tun, Frau Beer.
Ich kenne keinen anderen Menschen, der es nötig hat, persönlich so unter die Gürtellinie zu gehen, wie Sie es sich zur Gewohnheit gemacht haben, wenn man um Positionen streitet.
Eigentlich zeugt so etwas von persönlichen Komplexen. Sie können auf formal gleicher Ebene mit politisch Andersdenkenden einfach nicht anständig umgehen und verzerren Tatsachen, um nicht zu sagen: lügen, dass sich die Balken biegen. Nach Veranstaltungen greifen Sie dann unter der Gürtellinie in Facebook an, weil Sie vorher nicht so durchgedrungen sind, wie Sie sich das wohl vorgestellt haben.
Können Sie sich eigentlich noch mit gutem Gewissen im Spiegel begegnen?
Frau Beer, Sie haben mir vorgehalten: Pieper-von Heiden will nicht, dass die Gymnasiasten mit den Hartz-IV-Schmuddelkindern spielen. – Frau Beer, ich habe gesagt: Beweisen Sie mir, wo ich das gesagt haben soll. Ich habe es nicht gesagt.
Ich sage Ihnen, wie das gewesen ist. In einer Schulausschusssitzung zur Elementstudie habe ich eine Aussage von Prof. Lehmann zitiert. Ich zitiere nun mit Erlaubnis der Präsidentin:
Platt gesagt bedeutet das nichts anderes – also Elementstudie und früher Wechsel zum Gymnasium –: Wenn das Arztkind nach vier Jahren Grundschule zum Gymnasium geht,
dann hat es bei gleichen Lernvoraussetzungen des anderen Arztkindes, das sechs Jahre gemeinsam mit dem Hartz-IV-Kind auf der Grundschule lernt, einen Leistungsvorsprung von eineinhalb bis zwei Jahren.
Und Sie machen daraus: Frau Pieper-von Heiden will nicht, dass die Gymnasiasten mit Hartz-IV-Schmuddelkindern spielen.
Ich lege Wert darauf, niemals dieses Wort benutzt zu haben. Sie schämen sich nicht, wirklich das Blaue vom Himmel zu lügen.
Das muss hier einmal in diesem Hohen Hause gesagt werden, Frau Beer.
Ich hätte noch weitere Beweise aus Facebook, die ich dem Hohen Hause jetzt ersparen will. Die Zeit reicht auch leider nicht mehr.
Schreiben Sie sich das bitte mal hinter die Ohren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, da kann man die Frage stellen: Wo hat sich dieser Antrag wohl über die Jahre verirrt?
Nun ist er offensichtlich überholt und in Zügen inhaltlich verfehlt. Sie hätten deshalb gut daran getan, ihn zurückzuziehen und dem Parlament diese Debatte zu dieser Stunde zu ersparen.
Im Gegensatz zu Ihnen ist uns klar, dass eine Lösung für die Tatsache, dass Frauen geringere Rentenanwartschaften haben als Männer, nicht im SGB II geregelt werden kann. Hier geht es darum, hilfebedürftigen Frauen wie Männern Unterstützung in einer Notlage zukommen zu lassen.
Zur Verhinderung von zukünftiger Altersarmut – auch von Frauen – vertritt die FDP einen präventiven Ansatz. Dazu gehört die Anhebung des Schonvermögens für die private Altersvorsorge. Denn wer für die Alterssicherung Geld zurückgelegt hat, muss davon im Alter profitieren – auch, wenn er vorher arbeitslos war.
Die FDP hat vor der Bundestagswahl versprochen, im Falle der Regierungsbeteiligung für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II das Schonvermögen für private Altersvorsorge von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr zu verdreifachen, und sie hat ihr Versprechen gehalten. Die Anhebung der Freibeträge ist im Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz enthalten, welches am 5. März 2010 im Bundestag abschließend beraten wurde.
Zur Verhinderung von Altersarmut – gerade bei Frauen – gehört aber auch, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Kinderbetreuungseinrichtungen usw. zu verbessern. Wenn Frauen verstärkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen, zahlen sie auch höhere Beiträge in die Rentenversicherung ein. Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit nicht geschafft.
Meine Damen und Herren, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen dank gelb-schwarzer Politik auf dem richtigen Weg sind, zeigen auch die Zahlen des IAB-Betriebspanels, die deutliche Anstiege bei der Erwerbstätigenquote von Frauen attestieren.
Bis 2008 war diese bereits auf 65 % gestiegen und lag damit nicht nur um 7 % höher als noch im Jahr 2000, sondern auch deutlich über der EU-Vorgabe von 60 %.
Zwar ist an der Stelle viel zu tun, aber wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir brauchen ihn nämlich inzwischen nicht mehr. Er ist überholt und – wie bereits gesagt – in Teilen auch nicht richtig. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, Sie tragen heute nicht nur ein rotes Tuch, Sie sind auch ein rotes Tuch für die Schullandschaft.
Ich möchte mal zitieren, was die „Bild“-Zeitung heute schreibt. Sie titelt: „Schäfers Schul-Schwindelei“. Treffender kann man es gar nicht sagen. Sie schreibt weiter:
Bleibt die Wahrheit im Wahlkampf-Zoff auf der Strecke? BILD hat die Attacke untersucht, die Ex-Schulministerin Ute Schäfer (55, SPD) gestern vom Stapel ließ. So sagte Schäfer eindeutig: „Ein generelles Abitur nach zwölf Jahren an den nordrhein-westfälischen Gymnasien lehnen wir ab.“ Merkwürdig: Als Schäfer Schulministerin der Rot-Grünen-Koalition war, bereitete sie selber dem Abitur nach 12 Jahren mit den Weg, lobte z. B. im Magazin „FOCUS Schule“ (1/2005): „Das G8 sichert einen verantwortlichen Umgang mit der Lebenszeit junger Menschen.“
Und so weiter.
Frau Schäfer, als wir beide noch nicht Abgeordnete waren und 2000 auf dem Podium zur Landtagswahl gesessen haben, da haben Sie gesagt, ein Abitur nach zwölf Jahren sei eine Vergewaltigung der Schülerinnen und Schüler. Das haben Sie verteufelt. Dann wurden Sie Schulministerin und haben selbst das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt.
Sie haben es beschlossen. 2005 kaum in der Opposition gelandet haben Sie nicht mehr wie vorher vom Erhalt des gegliederten Schulsystems gesprochen, sondern von Ihrer Einheitsschule. Also: „Schäfers Schul-Schwindelei“! Man könnte auch sagen: SPD – die Schwindelpartei Deutschlands.
Ihr Modell „10 plus 2“ war absolut unsozial. Mit Ihrem Modell der zweijährigen Oberstufe, die unmittelbar mit der Qualifikationsphase hätte beginnen müssen, hätten SPD und Grüne allen Realschülern und Hauptschülern mit Qualifikationsvermerk die Möglichkeit des Abiturs an einem Gymnasium im Prinzip verbaut.
Ist es das, was Sie wollten? Die Umstellung auf „G8“ im Modell „9 plus 3“ mit der dreijährigen Oberstufe ist der richtige Weg.
Denn nur so können die Kinder und Jugendlichen anderer Schulformen auch in der Einführungsphase vernünftig eingebunden werden und müssen nicht ohne Vorbereitung in den schwersten Abschnitt der Oberstufe einsteigen, können dies aber, wenn ihr Notendurchschnitt am Ende der Sekundarstufe I dies rechtfertigt. Flexibler kann solch ein Modell doch nicht sein.
Und Sie waren es doch, SPD und Grüne, die den sogenannten Quereinsteigern mit Ihrem Modell der zweijährigen Oberstufe das fast Unmögliche abverlangen wollten. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir mit der dreijährigen Oberstufe eine qualitative Durchlässigkeit gesichert. So macht es im Übrigen auch das erfolgreiche PISA-Land Thüringen.
Thüringen macht es auch so. Dennoch sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht einige Unterrichtsinhalte innerhalb der Sekundarstufe I noch kindgerechter auf die Jahrgänge verteilen können.
Herr Präsident, ich fand es sehr schön, was Herr Solf sagte, und nehme das auch für mich in Anspruch.
Ja, Herr Link, hören Sie zu! Es wird sich Ihnen erschließen.
Die Umstellung auf „G8“ eröffnet den Jugendlichen Chancen, früher mit dem Studium oder der Ausbildung zu beginnen. Sie können aber auch ein Jahr ins Ausland gehen oder ein Soziales Jahr absolvieren.
Ohne Zweifel ist die Umstellung auf „G8“ wie in allen Bundesländern nicht reibungslos verlaufen. Die FDP ist sich der Tatsache bewusst, dass die Umstellung für viele Eltern, Lehrer und Schüler problematisch war, zum Teil auch noch ist. Das ist bei allem grundsätzlich Neuen erst einmal so.
Mit dem Ganztagsausbau, den SPD und Grüne den Gymnasien immer verweigert haben, mit den Mitteln für die Übermittagsbetreuung aus dem Konjunkturpaket II und mit den verschlankten Kernlehrplänen haben wir vielfältige Maßnahmen ergriffen, um diese Jahrhundertreform zu bewältigen.
Auch für die Anschlussmöglichkeiten sorgen wir vor. Wir gründen neue Fachhochschulen und bauen die Anzahl der Plätze an den Universitäten massiv aus. Bis zum Jahr 2020 schaffen wir insgesamt 160.000 neue Studienplätze: 25.000 durch Ausbau und Neugründungen von Fachhochschulen, 135.000 durch den bedarfsbezogenen Ausbau von Hochschulen.
Wir werden sicherstellen, dass den Kindern des doppelten Abiturjahrgangs gleiche Chancen offenstehen. Dass die Eltern das auch so sehen, zeigt sich an der stetig steigenden Quote des Übergangs an die Gymnasien.
Es entlarvt Ihre Behauptung als unwahr, wonach Kinder mit gymnasialer Empfehlung wegen des „G8“ an die Gesamtschulen fliehen, so wie Sie es ausdrücken und behaupten.
Meine Damen und Herren, die Kernlehrpläne mit abgestecktem Stoff müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Wir sollten die Ergänzungsstunden viel stärker als bisher für die Vertiefung des Unterrichts, zum Abbau individueller Schwächen, zur Stärkung der Stärken und für die fachliche Aufgabenbetreuung nutzen.
Wie „G8“ erfolgreich organisiert werden kann, darüber wurden alle Schulen und Eltern der Gymnasiasten, die neu in die Sekundarstufe I gekommen sind, informiert. Die Landesregierung hat die Schulen mit Hunderttausenden von Informationsheften mit Best-Practice-Beispielen geflutet, wie eine Zeitung es ausgedrückt hat. Die Schulleitungen müs
sen diese Möglichkeiten und Angebote nun auch nutzen.
An dieser Stelle möchte ich auch noch mal sagen: Die Eltern haben die Möglichkeit, sich über die Schulkonferenz aktiv mit in den Umsetzungsprozess einzubringen. Sie entscheiden mit darüber, wie viel Unterricht konkret in welchen Jahrgangsstufen in den Nachmittag verlagert wird. Wir haben sehr gute, tiefgehende Vorschläge gemacht, wie man es für die Kinder noch besser gestalten kann.
Inzwischen läuft es vielerorts recht rund. Wir werden keinesfalls eine Rückkehr zu „G9“ oder aber eine Entscheidung zwischen „G8“ und „G9“ an den Gymnasien einführen.
Es wäre pädagogischer und organisatorischer Unsinn. Und Frau Schäfer weiß das hoffentlich. Ihr geht es kurzfristig nur um billige Effekthascherei. Es geht ihr darum, vom eigenen Versagen abzulenken
und Unruhe in die Gymnasien hineinzubringen. Langfristig wollen Sie Unruhe in genau die Schulform bringen, auf deren Herz Sie zielen und die Sie zerstören wollen, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen.
Bei der Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen am 16. Mai 2009 in Dortmund haben die versammelten Elternvertreter Ihren Forderungen nach einer möglichen Rückkehr zu „G9“ und der Wahl zwischen „G8“ und „G9“ mit Dreiviertelmehrheit eine massive Abfuhr erteilt – und das, obwohl dort sogar angebliche Elternvertreter aufgetaucht waren, die das große Wort führen wollten, ohne überhaupt eigene Kinder auf dem Gymnasium zu haben.
Frau Beer, ich sehe, dass Sie sich angesprochen fühlen – sicherlich nicht zu Unrecht.
Ja, so war es, Frau Beer. Ich erinnere hier nur an eine Veranstaltung. Sie wissen genau, was ich meine. Der einen oder anderen Abgeordneten dürften diese Leute aus Strategiegesprächen sehr wohl bekannt sein.
Die betroffenen Eltern haben Ihre Forderung mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Nehmen Sie das doch endlich mal zur Kenntnis! Auch der Philologenverband und die Direktorenvereinigungen lehnen sie ab. Für wen wollen Sie denn eigentlich sprechen,
wenn Sie es nicht für die Kinder, die Eltern, die Lehrer und die Vereinigung der Schulen tun? Alle Betroffenen lehnen Ihre Forderung doch ab. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
Wenn Sie das Gymnasium abschaffen wollen, dann sagen Sie es auch ganz klar,
anstatt diese Menschen hinters Licht zu führen und auf ihrem Rücken Ihre Spielchen auszutragen!
Ich möchte noch mal etwas für die FDP deutlich machen. Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Union nicht nur 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, sondern auch über 9.000 Stellen aus Demografiegewinnen behalten, um hiermit natürlich auch die Gymnasien zu stärken. In den letzten Tagen ist in der Presse diskutiert worden, was mit den angeblich überzähligen Lehrerstellen an den Gymnasien nach 2013 geschieht. Ich sage Ihnen: Mit FDP und CDU werden wir genau das fortführen, was wir Ihnen gezeigt haben.
Diese Stellen bleiben natürlich in den Schulen. Wir haben das Ziel, die Klassen zu verkleinern.
Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Inzwischen haben wir es zudem geschafft, 800 Schulklassen deutlich zu verkleinern – anders als das unter Ihrer Verantwortung der Fall war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dieser Antrag ist einfach nur beschämend. Es ist, wie die „Bild“-Zeitung zu Recht titelt, eine „Schul-Schwindelei“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von Frau Stotz völlig richtig erkannt, dass die Grünen ihren Antrag wiederum zu einer erneuten Schulstrukturdebatte nutzen; genau dies steht dahinter.
Es ist aber wirklich dreist, dass ausgerechnet die Grünen sich als Hüter der Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik anbieten, denn den größten Zusammenhang zwischen dem Portemonnaie der Eltern und den Bildungschancen ihrer Kinder hat es doch, offiziell festgestellt, in der letzten Legislaturperiode gegeben, unter der Mitverantwortung der Grünen. In keinem anderen Bundesland war
der Bildungserfolg der Kinder so sehr vom sozialen Milieu der Eltern abhängig wie unter der Verantwortung von SPD und Grünen. Das ist doch wirklich eine Bankrotterklärung.
Ich zeige hier einmal ein Beispiel Ihres Versagens auf: In der Anhörung haben nahezu alle Experten Ihren Antrag mehr oder minder verrissen, sogar die von Ihnen benannten. Einer der wenigen Experten, der den Inhalt des Antrages unterstützte, war Herr Taifun Keltek von der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesmigrantenvertretungen. Und was schreibt er in seiner Stellungnahme? Er schreibt:
In den 90er-Jahren seien Lehrerfortbildungen zur Mehrsprachigkeit von Rot-Grün abgeschafft worden, mit der Begründung, dass die schulische Integration der seit Langem hier lebenden Migranten im Wesentlichen abgeschlossen sei.
Aha, Sie hielten die Integration damals schon für abgeschlossen? Das ist nun wahrlich kein Ruhmesblatt. Wenn Sie sie damals für abgeschlossen hielten, wo sehen Sie denn nun den Nachholbedarf? Wir sehen ihn tatsächlich, und wir tun auch alles dafür, dass gerade Kinder mit Migrationshintergrund in unserem Bildungssystem bessere Chancen bekommen, als sie sie teilweise unter Rot-Grün hatten. Damals waren sie sehr geschmälert; das ist nicht hinnehmbar.
FDP und CDU haben deshalb in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, um Kinder mit Migrationshintergrund stärker zu fördern. Der wichtigste Baustein, um Chancengerechtigkeit unabhängig von der ethnischen Herkunft einzuräumen, ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Mit der vorschulischen Sprachförderung haben wir eine zukunftsweisende Maßnahme umgesetzt, um den Kindern am Start bessere Chancen zu ermöglichen. Aber wir streben keine Uniformität und Nivellierung an, so wie die Grünen und auch die SPD es lieben.
Wir wollen die Potenziale der Kinder voll entfalten. Hierzu zählen auch die Herkunftssprachen, die keine Last, sondern ein Gewinn sind. Die Herkunftssprache wird zukünftig als zweite oder dritte schulische Fremdsprache anerkannt und damit aufgewertet. Wir setzen Tausende von Lehrerstellen für Integrationshilfen und für die Sprachförderung ein, wir setzen Sozialindexstellen an den Schulen ein und stärken die individuelle Förderung, wir bauen die Ganztagsangebote massiv aus, und wir haben auch die neue Lehrerausbildung auf die veränderten gesellschaftlichen Realitäten ausgerichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesellschaften sind nicht statisch. In ethnisch differenzierten Gesellschaften sollte sich dies auch in den Schulen widerspiegeln. Wir brauchen in den Schulen positive Vorbilder, wir brauchen mehr Lehrer mit Migrationshintergrund. Das Netzwerk „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ ist ein wichtiger Baustein, um mehr Pädagogen mit Migrationshintergrund zu werben.
Ich würde gern noch kurz fortfahren, Herr Präsident.
Ich möchte gern fortfahren, denn ich spreche gerade davon, dass wir diese Anstrengungen weiter stärken müssen – FDP und CDU wollen dies auch –, und die angebotene Förderung muss dann natürlich auch in Anspruch genommen werden.
Die Anhörung hat überdeutlich gemacht, dass die Einwanderungssysteme in Kanada und Deutschland höchst unterschiedlich sind. Aber das lag doch auf der Hand, auch ohne Anhörung. Dies heißt jedoch nicht, dass man nicht durchaus auch positive Anleihen bei anderen nehmen kann und soll. Aber dabei muss man realistisch und ehrlich sein.
Dass die Grünen mit diesem Antrag, wie so oft, eigentlich nur wieder die Einheitsschule anpreisen – das hat ja auch Frau Stotz eben indirekt gesagt –, ist sogar der übergroßen Zahl der Experten übel aufgestoßen.
Hierbei sei nur der Vertreter des Landkreistages genannt, der Frau Beers bekannt plumpe und undifferenzierte Wortwahl kritisiert
und wie die anderen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände ihre ideologische Schulstrukturdebatte entschieden zurückgewiesen hat.
Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn Herr Link seine Frage noch immer stellen mag, dann gerne, Herr Präsident. – Jetzt will er nicht mehr; er hat wohl verstanden, okay.
Herr Link, ich habe den Bericht der Qualitätsanalyse gelesen. Weil die individuelle Förderung eine erst von Schwarz-Gelb in Gang gesetzte Initiative ist, müssen wir sie selbstverständlich aufbauen, und das tun wir. In dem Bereich haben wir nämlich nach Ihrer Verantwortung bis 2005 wirklich ein Niemandsland vorgefunden; das ist richtig.
An dieser Initiative haben wir gearbeitet. Es sollte Ihnen auch bekannt sein, Herr Link, dass die Landesregierung ausgesprochen viel unternimmt, um die individuelle Förderung tatsächlich zu stärken: Denken Sie an die zahlreichen Kongresse,
denken Sie an das Instrument der Gütesiegelschulen, mit dem individuelle Förderung wirklich belohnt wird, zertifiziert wird und Lehrerinnen und Lehrer überhaupt erstmals in die Öffentlichkeit gestellt und gelobt werden. Sie spüren, woran es früher gelegen hat, dass Kinder nicht hinreichend gefördert worden sind: weil sich nämlich der Unterricht in erster Linie auf die Mitte der Klasse ausgerichtet hat und nicht auch auf die Ränder, also auf die Schwächeren, die dringend Förderung brauchten, und auch auf die Guten, die ebenso individuelle Förderung brauchten.
Wir machen den Schulen klar und unterstützen sie dabei, dass sie die individuelle Förderung im Unterricht verstärkt anwenden müssen. Dieser Weg ist seit 2005 neu beschritten worden. Dass er 2006 nicht schon komplett umgesetzt sein kein, ist doch wohl völlig klar. Aber nie hat es so viele Fortschritte gerade auf diesem Feld gegeben. Das erkennen Sie auch an den verbesserten Zahlen der Übergänge von der Hauptschule an andere, weiterführende Schulen bzw. in die gymnasiale Oberstufe; ebenso sieht es bei den Realschülern aus. Die Durchlässigkeit hat sich verbessert.
Die individuelle Förderung ist schon ein Markenzeichen und wird in der nächsten Legislaturperiode noch verstärkt eines werden. Dass zwischenzeitlich spezialisierte Lehrerfortbildungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden sind, das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Aber diese Lehrerfortbildung mussten wir ja erstmal konzipieren. Das kam unter Ihrer Verantwortung doch gar nicht vor.
Sie wissen ganz genau, wie lange es dauert, etwas zu konzipieren und auf den Weg zu bringen. Das haben wir nun getan. Nun lassen Sie es mal wirken und sehen sich den nächsten Qualitätsanalysebericht an. Ich tue das mit großer Vorfreude und bin sehr sicher, dass sich die Zahlen auch da so explosiv nach oben verändert haben werden, dass Sie nur staunen und wir uns darüber freuen können.