Rebecca Harms

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare, dazu kann ich nur sagen: Grün ist die Hoffnung.

Sie sprechen etwas Richtiges an. Die Wahl ist noch nicht gewonnen. Gerade wenn wir über Schulpolitik reden, ist es sehr wichtig, deutlich zu machen, in welche Richtung die unterschiedlichen Koalitionen in Zukunft arbeiten wollen und in welche Richtung nicht.

Die Ministerin hat meiner Meinung nach in ihren Ausführungen mit gutem Grund kurz die Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey gestreift, einer Unternehmensberatung, die nicht unbedingt uns Grünen zugerechnet wird. Ich will es Ihnen noch einmal vorlesen, weil der Kollege Busemann nicht in der Lage ist, in seinen ewigen schulpolitischen Reden auch einmal auf solche aktuellen Diskussionsbeiträge einzugehen.

Ich lese es noch einmal vor, damit Sie nicht später sagen, Sie hätten es nicht gehört:

„Einer der wichtigsten Einflussfaktoren für den Bildungserfolg ist die späte institutionelle Differenzierung

in Schultypen. Gerade hier hat Deutschland im Ländervergleich nach unseren Erkenntnissen den größten Reformbedarf.“

Auch McKinsey fordert, dass die Schüler möglichst lange gemeinsam lernen und zugleich in einer gemeinsamen Schule stärker individuell gefördert werden sollen.

- Herr Busemann, das ist der Stand in fast allen europäischen Nachbarländern, nicht nur in Skandinavien. Ich bin als Jugendliche monatelang in Frankreich zur Schule gegangen.

Da würde niemand auf die Idee kommen, darüber zu diskutieren, dass man Kinder im Alter von zehn Jahren trennt. Es ist selbstverständlich, dass sie bis zum Alter von 16 Jahren zusammen unterrichtet werden. Gucken Sie sich die Abiturquoten in Frankreich an! Die sind weit jenseits von denen in Bayern oder irgendeinem anderen deutschen Bundesland, weil eben die Chancen für die Kinder in der gemeinsamen Schule besser wahrgenommen werden können.

Baden-Württemberg ist ja gemeinhin das Vorzeigeland der CDU. Es ist interessant, dass der Handwerkstag Baden-Württemberg zu genau der gleichen Bewertung wie McKinsey gekommen ist. Da heißt es, ausdrücklich auch als Ohrfeige für Frau Schavan:

„In keinem anderen Land sind die Lerngruppen so homogen wie in Deutschland, und trotzdem bringen sie weder Topleistungen noch ein Gesamtergebnis auf hohem Niveau. Selbst die besten Bundesländer verharren allenfalls auf Durchschnittsniveau. Die starke Homogenität produziert Schwierigkeiten im Umgang mit Unterschieden und Abweichungen. Das selektive Schulsystem entlässt die

Schulen aus der Verantwortung, sich um schwierige und abweichende Schüler überhaupt auch nur zu kümmern.“

So weit der Handwerkstag Baden-Württemberg, gestützt auf PISA.

Gucken wir uns doch einmal an, was die CDU tatsächlich will. Ich habe den Eindruck, dass Ihre Geste und Ihre Aussage vorhin - der Zeigefinger und die Aussage „Ruhe muss an den Schulen einkehren“ - tatsächlich dem entsprechen, was Sie sich für die Schulen in Niedersachsen vorstellen. Die CDU ist tief verhaftet in der Schule der 50erJahre. Sie will zurück in die vermeintlich heile Schulwelt der 50er-Jahre. In keinem anderen Schulsystem als dem deutschen und insbesondere in diesem dreigliedrigen Schulsystem ist das alte Kastendenken oder Klassendenken der 50er-Jahre so festgezurrt. Das gibt es einfach in keinem anderen Land.

Die Kinder werden frühzeitig sortiert. Genau das wollen Sie hier wieder einführen.

Sie wollen die Kinder sortieren, wenn sie zehn Jahre alt sind, ausgehend von anscheinend gottgegebenen Begabungstypen.

Nach PISA, Herr Klare, haben wir festzustellen, dass dieses Schulsystem, das die Kinder nicht nach Begabungen, sondern eigentlich bis heute nach Klassen und nach Herkunft sortiert, gescheitert ist, weil es eben Chancen verbaut.

Gucken Sie sich doch Bayern an. In Bayern hat ein Facharbeiterkind - das sagt auch PISA - bei gleichen Grundfähigkeiten nur ein Sechstel der Chance, das Gymnasium zu besuchen, wie ein Kind z. B. aus einer Zahnarztfamilie.

Sie kommen nicht daran vorbei: Entweder Sie geben zu, dass unser Schulsystem soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit zementiert, oder Sie bekennen sich dazu, dass Sie zu dem DreiKlassen-Schulsystem zurückwollen.

Nichts anderes propagieren Ihre Leute z. B. auf dem Philologentag, zuletzt in Goslar. Ich war live dabei. Dort wurde ein Diener vor den alten Herren aus dem Philologenverband gemacht, und es wurde gesagt: Wir machen es so, wie es immer war. Das ist das Beste.

- Dass Sie in Ihrem jugendlichen Alter so altmodisch sind, Herr McAllister, wundert mich immer wieder.

Ich bin der Meinung, dass die CDU auf keinen Fall die Chance bekommen darf, unser Schulsystem in diesem Sinne zurückzuentwickeln.

Ich empfehle bei allen Veranstaltungen in Niedersachsen, einmal nach Hamburg zu schauen. Dort regiert – gestützt auf Herrn Schill, der ebenfalls den Druck als Mittel gegenüber Jugendlichen bevorzugt – Schwarz-Gelb schon länger. Da ist von Schwarz-Gelb ein Bildungsabbau sondergleichen organisiert worden. Es gibt große Protestaktionen selbst der konservativen Lehrerverbände gegen den von Schwarz-Gelb-Schill gestützten Senat.

Sie machen den Leuten gerne Angst.

Ihre Debatten um Innenpolitik und um soziale Sicherungssysteme stützt die CDU auf eine Angstmacherei sondergleichen. Wenn man nach Hamburg schaut und sich ansieht, wie der Bildungsabbau dort binnen kürzester Zeit organisiert

wird, dann kann einem nur Angst und Bange werden.

Man darf Sie nicht wählen, weil Sie Kindern, die aus schwachen Verhältnissen kommen, nicht die Chancen eröffnen wollen,

sondern weil Sie soziale Gerechtigkeit mit Ihren schulpolitischen Ideen abbauen wollen. So etwas wie Sozialabbau findet auch in der Schule statt.

Ich will Ihnen, damit das klar wird, zum Abschluss sagen, was wir wollen.

Wir orientieren uns an PISA. Wir begreifen PISA als ganz große Chance, die Schulen in Deutschland, nicht nur in Niedersachsen, an das heranzuführen, was europaweit oder auch in den USA Standard ist. Wir wollen, dass Kinder länger gemeinsam zur Schule gehen. Wir wollen auf keinen Fall, dass nach Klasse 4 eine Auslese, die immer noch eine soziale Auslese ist, stattfindet. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler individuell nach ihren Begabungen gefördert werden. Das gilt für die Schwachen genauso wie für die Starken.

Wenn Sie die PISA-Studie lesen, dann sehen Sie, wie das Personal organisiert sein muss und welches Personal wir an den Schulen brauchen. Es muss schon um einige Ideen mehr gehen, Herr Busemann, als immer wieder nur zu sagen: Wir stellen 2 000 oder 3 000 Lehrer ein.

Mehr vom Gleichen, so hat meine Kollegin Litfin immer wieder gesagt, wird nicht helfen. Wir brauchen eine bessere Ausstattung, aber wir brauchen ganz anderes und anders qualifiziertes Personal, wenn wir im internationalen Vergleich aufholen wollen.

Dass das Lernen früh gefördert werden muss, wissen Sie. Da sind wir uns alle angeblich einig. Wenn aber nach dem Kindergarten nicht tatsächlich für alle Kinder die Perspektiven geöffnet werden, sondern die Perspektiven für bestimmte Kinder sehr eng sind, dann ist das nicht das, was wir wollen. Wer zur Dreigliedrigkeit zurück will,

kann sich auch die frühe Förderung abschminken. Sie bringt dann nämlich nichts.

Wir glauben, dass die Ziele der Schulen und die Erwartungen an die Schülerinnen und Schüler klar definiert werden müssen. Da haben wir unsere Position etwas verändert. Ich finde es gut, wenn Grüne dazulernen. Dass es einheitliche Standards und sogar die Festlegung nationaler Bildungsstandards gibt, finden wir nach PISA richtig. Aber bei allen Standards und auch im Hinblick auf Unterrichtsmethoden zur Erreichung dieser Standards dürfen Kinder nicht beschämt werden. Wenn Sie von Skandinavien lernen wollen, werden Sie sehen, dass Lehrer mit ihren Schülern in ganz anderem Respekt umgehen.

Der große Unterschied zwischen einer Schule, wie Sie sie beschreiben, der Schule mit Druck, der Schule mit dem Zeigefinger, und skandinavischen Schulen - -

- Sie müssten sich einmal zuschauen, Herr Busemann, wenn Sie hier reden. Dass Schule mit Druck nicht funktioniert, wissen wir.

Wir brauchen ein Klima, das dazu führt, dass die Kinder gern zur Schule gehen, und zwar auch diejenigen, die zu Hause nicht so gefördert werden wie z. B. die Kinder von Frau von der Leyen, die uns in den letzten Wochen immer als Vorzeigekinder vorgeführt wurden. Alle Kinder müssen gern zur Schule gehen, und alle Lehrer müssen gern zur Schule gehen.

Sie haben mit dem Hinweis darauf – Ihrem einzigen Hinweis -, dass das Schulsystem wieder dreigliedrig werden müsse, nicht verstanden, wo das Grundproblem an den Schulen liegt.

Über Selbständigkeit ist heute schon gesprochen worden. Für uns ist das, was in dieser Beziehung organisiert worden ist, noch nicht alles. Aber wir glauben, dass der Schritt in die Selbständigkeit

von den Schulen in Niedersachsen genutzt werden sollte.

Wunderschön hat das neulich der Leiter der Glocksee-Schule formuliert, der mir gesagt hat, er sei zwar bei diesem Erlass noch nicht mit allem zufrieden, er sei ohnehin nicht mit der Schulpolitik zufrieden, aber er sei der Auffassung, selbstbewusste Schulleiter könnten mit solchen Erlassen auch subversiv umgehen und viel für ihre Schulen erreichen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchen Themen ist es sehr schwierig, zu erkennen, wo die Trennlinien in der Debatte verlaufen. Bei anderen Themen ist das sehr viel einfacher. Ich bin deshalb für diesen Aufschlag des Schattenumweltministers Stratmann aus Oldenburg zum Thema Gorleben dankbar. Ihn als Umweltpolitiker habe ich bisher gar nicht gekannt.

Ich möchte diese Aktuelle Stunde nutzen, um noch einmal Trennlinien deutlich zu machen und um deutlich zu machen, wohin die Reise geht, wenn ein schwarz-gelber Block das Ruder in Niedersachsen statt einer rot-grünen Landesregierung übernimmt. Herr Stratmann, ich weiß nicht, ob es Absicht war oder unabsichtlich passiert ist. Es war kein Geheimnis, dass die CDU das Moratorium in Gorleben ebenso wie die FDP ablehnt.

Sie möchte die Arbeiten zum Ausbau des Endlagers fortsetzen. Das wussten wir. Dass Sie mit den Ideen von Frau Palacio sympathisieren, die Gorlebener Kapazitäten, die es bis jetzt noch gar nicht gibt, auf dem europäischen Markt anzubieten, haben wir auch geahnt. Dass es noch einmal ausgesprochen worden ist, ist gut. An den Standorten niedersächsischer Atomanlagen glaubt Ihnen das Dementi aber niemand. Ich glaube es auch nicht.

Ich bin der Meinung, es ist ein großes Glück, dass es zumindest gelungen ist, auf Bundesebene ein Vorgehen für eine neue und echte Suche zu verankern und einen Vergleich von möglicherweise geeigneten Endlagerstandorten in der Bundesrepublik durchzuführen. Ich bin froh, dass es das Bekenntnis der Bundesregierung zur nationalen Verantwortung für diesen gefährlichen Müll gibt, den wir in der Bundesrepublik nun einmal zu bewältigen haben.

Ich möchte nicht, dass von diesem Kurs, der nach 30 Jahren Atomenergienutzung endlich ein verantwortlicher Kurs sein soll, wieder abgegangen wird. Das ist besonders für die niedersächsische Perspektive wichtig. Ich kann nicht verstehen, dass irgendein Niedersachse etwas anderes vertritt.

Meiner Meinung nach wird das Ganze aber erst verständlich, wenn man tiefer in die energiepoliti

sche Programmatik von CDU und FDP einsteigt. Im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission auf Bundesebene ist deutlich geworden, wohin der Zug fahren soll. Man kann nicht leugnen, was programmatisch festgehalten worden ist, auch wenn Frau Zachow jetzt wieder den Kopf schüttelt. CDU und FDP haben ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Energiemixes in der Bundesrepublik abgegeben. Kohle und Atom sollen demnach auf lange Zeit zentrale Pfeiler der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik sein. Sie haben sich dagegen ausgesprochen, vermeidbare Risiken endlich zu vermeiden. Sie sind dagegen, den Mehrheitswillen umzusetzen, den es in der Bundesrepublik seit Tschernobyl gibt. Sie stellen sich gegen Mehrheiten der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik mit dem Kurs, Atomenergienutzung auszudehnen und sogar neue Kraftwerke zu bauen.

Ich sage Ihnen eines: Auch im Bereich der regenerativen Energien ist dieser Trend sehr deutlich erkennbar. Sie sind eben nicht dafür - darin werden sie von der FDP gestützt -, das ErneuerbareEnergien-Gesetz weiter zu entwickeln und zum Tragen zu bringen. Dies geschähe zum Wohle des Arbeitsmarktes in Niedersachsen. Sie sind jedoch zu Ihrer sturen Position zurückgekehrt, obwohl dieses Gesetz in Brüssel als Meilenstein anerkannt und höchstrichterlich entschieden worden ist, dass es sich nicht um Subventionen handelt, wenn Einspeisungsvergütungen gezahlt werden, sondern dass dies akzeptiert wird. Jetzt wird deutlich, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der politische Exportschlager der Bundesrepublik in die anderen europäischen Länder ist. Sie auf der schwarzgelben Seite stellen sich aber quer. Es wird deutlich, die CDU hat ebenso wenig wie ihr möglicher Koalitionspartner begriffen, was zukunftsfähige Energiewirtschaft bedeutet und was eine verantwortliche Umweltpolitik über den Tag hinaus ist. Sie knüpfen da an, wo Ernst Albrecht aufgehört hat. Da wird es beim Thema Gorleben rund. Ich erinnere daran, dass es Anfang der 90er-Jahre RotGrün gegeben hat.

Das hatte auch damit zu tun, dass Sie sich in der Atompolitik gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen gestellt haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege - jetzt sind Sie wieder nach hinten gerutscht; dort stecken Sie -, Sie sind in diesem Thema wirklich ein Externer, wenn Sie nach einem

Mediationsverfahren zum Thema Gorleben rufen. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern - ich erinnere mich an den berühmten Bürgerdialog „Kernenergie“, der u. a. von der CDU-Landesregierung in Niedersachsen durchgeführt wurde. Wissen Sie, was das Fazit dieses Bürgerdialogs war? - Die Landesregierung hat aufgegeben, hat den Dialog eingestellt,

weil sie die Menschen nicht überzeugen konnte, und hat dann angefangen, mit massiver Polizeigewalt in Gorleben ihren Kurs durchzusetzen. So viel zur Mediationsfähigkeit aufseiten der CDU.

Es ist doch gerade das Problem in dieser Auseinandersetzung, dass Sie die Atompolitik gegen den Mehrheitswillen weitergeführt haben. Sie haben ignoriert, dass junge Menschen keine Lust mehr hatten, Kernphysik zu studieren. Sie haben das nicht als Signal gegen eine falsche Ausrichtung Ihrer Politik verstanden. Es ist geradezu absurd, jetzt zu sagen, wir müssten dafür sorgen, dass sich Studenten dafür wieder engagieren. Denn Sie haben mit Ihrer Pro-Atompolitik und ihrem mangelnden Bewusstsein für Risiken und Probleme die jungen Leute doch aus diesen Studienfächern herausgejagt.

Herr Kollege, wenn man die CDU mit ihren Aussagen überhaupt ernst nehmen soll, jetzt solle ernsthaft an der Problemlösung gearbeitet werden, dann würde ich das gerne daran festmachen, wie Sie den Rest Ihrer Partei - z. B. die CSU in Bayern und die CDU in Baden-Württemberg - auf einen verantwortbaren Kurs bringen. Der einzig verantwortliche Weg ist eine vergleichende Suche in der Bundesrepublik, die auf fest verankerten Kriterien gestützt ist. Solange sich die CDU dazu nicht bekennt, sondern den alten Weg mit Gorleben und Konrad beinhart verfolgt, ist sie - was Sicherheit und Verantwortung angeht - nicht ernst zu nehmen.

Der Hinweis auf die Europäisierung ist nicht neu. Schon zu Zeiten von Ernst Albrecht ist darüber nachgedacht worden, dass man Gorleben und Konrad europaweit vermarkten könnte. Interessant ist Ihr Zurückrudern in der Presse nach Ihrem Aufschlag, der nicht versehentlich passiert sein kann. Einen erfahrenen Landtagsabgeordneten in Niedersachsen, der aus Versehen etwas über die Europäisierung sagt, kann ich nicht ernst nehmen. Ich kann

Sie an dieser Stelle nur bitten, selbst darüber nachzudenken. Ich glaube, dass Sie da tatsächlich getreu in der alten Spur sind. Das ist nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wulff, das Bild mit der Wunderkerze war ja ganz nett gemeint. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich glaube, ich kann es als Ihr ökologisches Gewissen auch verantworten, wenn Sie vielleicht mal darüber nachdenken, doch einmal in Ihrem Leben auch einen echten Kracher zu zünden. Mir hat das tatsächlich gefehlt.

Ich bin in den letzten Tagen oft gefragt worden, was ich mir für das nächste Jahr wünsche. Das wird anderen Kollegen auch so gegangen sein. Es sollte nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben. Mir ist dann gestern Abend klar geworden, was ich mir wünsche: hohe Strafen für falsche historische Vergleiche. Meine Damen und Herren, dem Koch gehört was auf die Mütze, und zwar ganz gehörig;

denn ein kalkulierter Regelbruch ausgerechnet von diesem „brutalstmöglichen“ Aufklärer wird auch durch eine geplante und abgewogene Entschuldigung nicht wieder gut gemacht. Sehr geehrter Herr Wulff, was auch immer man Ihnen, Herrn Koch, der CDU insgesamt vorwerfen kann - das halte ich auch nach dieser Rede für richtig -, eine mangeln

de Begabung zur Hysterie kann man Ihnen tatsächlich nicht vorwerfen.

Sie versuchen seit der Bundestagswahl mit immer wilderen Angriffen auf die Bundesregierung, den Mittelstand auf die Barrikaden zu jagen. Sie versuchen das Volk aufzuwiegeln, quasi eine Revolution von oben anzuführen. Aber was Sie außer Barrikaden im Bundesrat eigentlich aufbauen wollen, das bleibt bis heute Ihr wohl gehütetes Geheimnis.

Die Diskussion um die Vermögensteuer und die Steuerpolitik insgesamt, der Streit um die Umsetzung der Empfehlungen der Hartz-Kommission, das steht heute auf der Tagesordnung. Um mal aus der Politik des kleinen Karos herauszukommen, die Sie hier pflegen, möchte ich diese Diskussion einmal für uns politisch einordnen.

Nachdem sich die westlichen Lebens- und Wirtschaftsformen tatsächlich weltweit mehr und mehr durchsetzen, kehren zu uns in unsere Länder Probleme zurück, die wir bereits überwunden geglaubt haben. Die schwindenden Ressourcen des Staates führen zu Desintegration und Ungleichheit.

Aufgabe von Politik in einer solchen Situation, Herr Wulff, ist es aber nicht - auch nicht zum Wahltermin hin -, Einzelinteressen durchzuboxen. Aufgabe von Politik ist es, das Vertrauen der Bürger in soziale Sicherheit und in Demokratie, Herr Kollege, zu stärken

und für eine langfristige Stabilisierung der sozialen Netze zu sorgen. Der viel beschworene Markt, Herr Wulff, wird es allein nicht richten. Die Rolle, die Sie sich in der Diskussion gesucht haben, ist ausgesprochen schlecht. Sie spielen falsch, und Sie spielen verantwortungslos. Sie zeichnen ein Bild der Lage der Bundesrepublik nach der Bundestagswahl, als wäre unser Land dem Untergang geweiht.

Ich habe mich gestern über eine Wortmeldung des Kardinals Meissner gefreut, offensichtlich genau an Ihre Adresse gerichtet. Sie pflegen da ja auch politisch enge Kontakte. Meissner sagt: Das Me

ckern und Miesmachen ist eine besonders unangenehme Form des Atheismus.

Auch rein ökonomisch hätten die Deutschen, verglichen mit 80 % anderer Völker, keinen Grund zum Verzweifeln. - Ich glaube, Sie sollten darüber nachdenken.

Sie versuchen, den Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit gewählter Politiker zu nehmen. Sie schrecken nicht davor zurück, den Menschen den Glauben an ihre Chancen, an die Chancen unseres Landes zu nehmen. Sie versuchen, das Vertrauen der Bürger in Solidarität und in soziale Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Demokratie grundlegend zu erschüttern. Sie tun das, ohne jede Antwort auf die Lösung der aktuellen Probleme zu geben.

Es sei denn, Herr Wulff, Sie glaubten tatsächlich an den sich selbst tragenden Aufschwung. Aber zu solcher Tiefstapelei halte selbst ich Sie eigentlich nicht für fähig. Der Beitrag, den die CDU in der Debatte um die Staatsfinanzierung auch in Niedersachsen leistet, ist tatsächlich gleich null. Weder gibt es konkrete Einsparvorschläge noch Vorschläge dafür, wie denn die Einnahmeseite verbessert werden soll. Stattdessen versprechen Sie, immer ganz nah am Volk, tausende von neuen Lehrern, Polizei- und Justizbeamten. Wenn aber eine Debatte darüber entsteht, wie diejenigen, die wirklich über ein größeres Vermögen und ein hohes Einkommen verfügen, solidarisch z. B. an der Finanzierung von Bildung und Kinderbetreuung beteiligt werden sollen, dann stellen Sie sich schützend vor das große Geld, die dicken Autos und die Villen im Tessin.

Herr Wulff, Ihren Ansätzen fehlt tatsächlich die soziale Ausgewogenheit. Ihr Hinweis vorhin, geknüpft an das Zitat von Abraham Lincoln, hier sollten die Reichen vernichtet werden - Herr Wulff, denken Sie darüber einmal nach. Muss ich Sie an Artikel 14 des Grundgesetzes erinnern? - „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll

zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Muss ich Sie an die Grundsätze der katholischen Soziallehre erinnern? - Eigentum zu besitzen, darf kein Selbstzweck sein, gemeinsam sollten Güter für die Hilfe untereinander und für die Besitzlosen eingesetzt werden. - Da kommen doch Sie her und nicht ich!

Ein sehr gutes Beispiel für die negative Wirkung Ihrer Neinsager- und Antihaltung ist Ihr Umgang mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission. Nach Monaten des Hinhaltens, in denen Ihre Partei unsere Vorschläge begrüßt, verworfen, die Urheberschaft beansprucht hat, Hartz verlacht, diskreditiert und blockiert hat, konnten Sie sich nun endlich im Vermittlungsausschuss dazu durchringen, Verhandlungen zu beginnen. Nun erst soll der Kompromiss möglich sein, den wir Ihnen seit langem angeboten haben. Dass Sie als letzte Kapriole nun wiederum behaupten, dass Hartz 1 : 1 CDU sei, ist tatsächlich typisch für die Geisterfahrt der CDU.

Schlimm ist nur, dass durch Ihre Blockade wertvolle Zeit vertan wird, in der Arbeitslosen geholfen werden könnte. Aber Sie, Herr Wulff, sitzen ja warm und trocken.

Wir wissen, dass die Hartz-Vorschläge keine Wunderwaffe gegen Massenarbeitslosigkeit sind, und wir wissen, dass wir noch mehr Bewegung brauchen, um gegen die Erosion der Sozialversicherungssysteme vorzugehen und sie zu reformieren. Aber, Herr Wulff, wir wollen Reform. Wir wollen nicht wie Sie schlicht den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialdumping. Ihre Vorschläge heute passen wie die Faust aufs Auge zu Ihrem Wunschpartner FDP. Aber zu diesem Wunschpartner werden Sie nicht kommen. Das werden wir verhindern. Sie werden Niedersachsen nicht regieren!

Meine Damen und Herren, wer im Interesse des Landes und seiner Bürger Politik machen will, der muss sich den geradezu korporatistisch vertretenen

Einzelinteressen widersetzen. Er muss Ziele im Sinne des Allgemeinwohls definieren und die Finanzierung dafür klären. Für uns ist ein große Bildungsreform eine der Aufgaben, um die soziale Sicherheit, die soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen auf neue Beine zu stellen. In den Schulen das Recht auf gute Bildung für alle Kinder zu verwirklichen, darum wird es uns ganz zentral gehen. Das Geld, das uns für die bessere Schule in Niedersachsen fehlt, werden wir nicht alleine den abhängig Beschäftigten aus den Rippen schneiden. Herr Gabriel, Sie sollten vielleicht schon heute viel mehr auf uns hören. Sowohl hinsichtlich des Inhalts der Bildungsreform als auch hinsichtlich der Finanzierung dieser Reform sind wir Ihnen die berühmte Nasenlänge voraus.

Wir teilen Ihre Auffassung, dass die Vermögenden, die Einnahmen aus ihrem Besitz beziehen, zur Finanzierung des Staates mehr beitragen müssen. Die Zweifel und Fragen zum Instrument Vermögensteuer bedeuten nicht, dass wir meinen, die Wohlhabenden, die immer alle vom sozialen Frieden am Standort profitiert haben, könnten sich aus der Finanzierung zurückziehen.

Meine Damen und Herren, ich kann zum Schluss kommen. Wir haben klar gemacht, dass uns die Forderung „Wenn ihr uns weiter etwas wegnehmt, dann ziehen wir uns vom Standort zurück!“ in der Diskussion nicht weiterhilft. Wenn wir sagen, dass wir von den Wohlhabenden etwas nehmen wollen, dann müssen wir es tatsächlich mit vernünftigen Reformen verbinden. Die Menschen müssen wissen, wozu sie dem Staat ihr Geld geben. Aber ich bin sicher, dass wir auf einem guten Weg sind. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Darstellung der Polizei musste während des CASTOR-Transportes am 13. November 2002 ein ICE auf der Hauptstrecke Hamburg - Hannover in letzter Sekunde notbremsen, weil sich eine Gruppe von ca. 30 Atomkraftgegnern vor Lüneburg auf dem ICE-Gleis befand.

Nur dem beherzten Verhalten von zwei BGSBeamten, die auf den herannahenden ICE zuliefen und den Lokführer warnten, sei es zu verdanken, dass es nicht zu einem schweren Unfall mit tödlichem Ausgang gekommen sei.

Demgegenüber erklärte das „Aktionsbündnis Heidewerkstatt“, dass der bereits deutlich verlangsamte Zug etwa 700 m vor der Gruppe den ersten Streckenposten des BGS passierte und durch eine Betriebsbremsung ca. 400 m von der Stelle entfernt zum Stehen kam. Als der Zug herannahte, habe sich keiner der Demonstranten auf den Gleisen befunden. Schon als sich die Demonstranten zu Fuß auf die Gleise zu bewegten, seien ihnen Einsatzfahrzeuge von Polizei und BGS gefolgt, ohne einzugreifen. Über den genauen Ablauf sei die Polizei zudem durch einen verdeckten Ermittler Deckname „Bruno Lohmann“ - informiert gewesen, der sich am Vorabend einer Gruppe angeschlossen hatte und sich bis zuletzt unter den Demonstranten befand.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich der Vorgang tatsächlich abgespielt?

2. Welche Informationen über die geplante Aktion hatten Polizei und BGS zuvor durch verdeckte Ermittler, durch direkte Beobachtung aus Hubschraubern und Einsatzfahrzeugen oder auf anderen Wegen erhalten?

3. Weshalb wurde die Aktion trotz der behaupteten Gefährlichkeit nicht sofort von den Einsatzkräften unterbunden?

Herr Minister, in den Zeitungen hat ja auch gestanden, dass ein Sprecher des BGS die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers oder zivilen Aufklärungsbeamten unter dem Decknamen „Bruno Lohmann“ bestätigt hatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie als Innenminister des Landes Niedersachsen, der ja eine Gesamtverantwortung für die Abläufe auch des Polizeieinsatzes trägt, sich nicht danach erkundigt haben, was dahinter steckt und ob sich das tatsächlich so zugetragen hat.

Herr Minister, welchen Sinn macht denn eigentlich der Einsatz eines solchen zivilen Aufklärungsbe

amten - offensichtlich in der Gefahrenabwehr durch den BGS -, wenn dieser Einsatz und die Erkenntnisse, die aus solchen Aktionen gewonnen werden, dann unter dem Strich nicht der Abwehr von Gefährdungen dienen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mir fehlt der Kollege Uwe Inselmann in diesen Debatten. Ich möchte dazu sagen, dass ich an ihm eigentlich am meisten geschätzt habe, dass ich mit ihm manchmal über die Maßen streiten konnte und dass das nie eine langfristige Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis hatte. Gerade in diesem sehr strittigen Gorlebenkonflikt ist das eine wohltuende Arbeitsbeziehung gewesen.

Aber nun zur Sache, meine Damen und Herren: Wie schon von den Vorrednern angesprochen, glaube auch ich, dass für die Perspektive der Endlagersuche in der Bundesrepublik derzeit nicht entscheidend ist, was in Brüssel, sondern was in Berlin passiert. Der Arbeitskreis Endlager wird seine Empfehlungen für Sicherheitskriterien und eine vergleichende Suche nach einem Standort in den nächsten Tagen der Bundesregierung übergeben. Diese Empfehlungen laufen darauf hinaus, dass noch in dieser Legislaturperiode alle Fraktionen des Bundestages gefragt sind, notwendige gesetzliche Änderungen auf der Grundlage der wissenschaftlichen Empfehlungen zu vollziehen.

Das Mindeste ist nun - ich hoffe, Herr Kollege Wojahn, dass ich zumindest in der Region die Unterstützung der CDU dafür habe -, sich in der Bundesrepublik endlich auf akzeptierte Sicherheitskriterien für die Endlagerung zu verständigen. Dass wir 25 Jahre nach Beginn der Arbeiten in Gorleben noch nicht so weit sind, ist eine Schande und dem Problem nicht angemessen. Gleichzeitig streben wir an, dass das Verfahren einer vergleichenden Suche in dieser Legislaturperiode gesetzlich verankert wird. Dieses Problem darf nicht mehr - wie es bislang die Strategie war - sozusagen im Raum und in der Zeit verschoben werden.

Hier wünsche ich mir - da kann ich Herrn Wojahn verstehen -, dass Niedersachsen in dieser Frage eine sehr viel entschiedenere Rolle spielt. Ich hätte nichts dagegen, wenn sich Niedersachsen öffentlich noch viel klarer positionieren würde, auch mit Initiativen im Bundesrat. Es wird nicht einfach sein, diese vergleichende Suche durchzuführen. Grüne-Regierungsbeteiligungen gibt es nicht so viele, eine SPD-Regierungsverantwortung aber in vielen Bundesländern. Andere Landesregierungen und andere Landtage müssen in diese Verfahrensabstimmung positiv einbezogen werden.

Eine entschiedenere Rolle Niedersachsens ist unverzichtbar. Ich habe z. B. sehr bedauert, dass wir uns in der letzten Legislaturperiode mit unserem Wunsch, hier in Niedersachsen, offiziell organisiert durch diese Landesregierung, erneut ein internationales Hearing zur Endlagerung durchzuführen, nicht haben durchsetzen können.

Noch einige Sätze zu Brüssel: Herr Kollege Wojahn, das, was uns jetzt vorgelegt wurde, ist ein Richtlinienentwurf. Richtlinienentwürfe sind nicht gleich Gesetze. Es ist jetzt der verantwortlichen Arbeit von Regierungen und von Fachpolitikern im Europaparlament überlassen, was aus diesem Entwurf von Frau Palacio werden soll.

Frau Palacio gilt in der Kommission nicht zu Unrecht als Lobbyistin für die Weiterverfolgung der Atomenergie in Europa. Ich werfe dieser Kommissarin nach der Lektüre dieses Richtlinienentwurfs im Wesentlichen vor, dass sie nicht in der Lage ist einzugestehen, dass man nach mehr als einem Vierteljahrhundert, in dem überall in Europa ein Endlager gesucht worden ist, aber man nirgends weitergekommen ist als bis zu diesem Moratorium in Gorleben - nirgends ist man weiter, nirgends hat man die Sicherheitskriterien, nirgends hat man sich in der EU auf ein Verfahren verständigt, außer in Finnland und in Schweden -, jetzt auf diesen Standort Gorleben zurückgreift.

Ich empfinde das in Verbindung mit den Bemühungen aus der Kommission, den Wiedereinstieg und den Ausbau der Atomenergie über Osteuropa zu organisieren, als den Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Ich hoffe, dass es gegen diese Pläne einen maximalen verantwortlichen Widerstand aus den Mitgliedstaaten der Union gibt, die den Ausstieg aus der Atomenergie in Westeuropa schließlich alle faktisch beschlossen haben. Es gibt keinen Neubau von Atomkraftwerken in Frankreich, es gibt schon lange keinen Neubau von Atomkraft

werken in England, und es wird einen solchen auch in Deutschland nicht geben. Die Ausweitung der Nukleartechnologie in die Länder, die jetzt in Rahmen der Osterweiterung Europa vergrößern sollen, das Ausweichen mit dem Müll in den Osten, das ist verantwortungslos, und das haben wir zu beenden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Jüttner, ich meine, dass es tatsächlich richtig ist, dass sich das Land Niedersachsen nicht nur in Brüssel in diese Debatte einmischt, sondern es muss auch hier in der Bundesrepublik offensiver darüber diskutiert werden.

Ich habe heute Morgen den Zeitungen entnommen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden hat, dass die Kompetenzen der EU-Kommission erweitert werden sollen. Es wird nicht interpretiert, aber es wird eine Ausweitung der Kompetenzen der Kommission gerade auch bei der Standortauswahl für Kernanlagen ganz allgemein geben. Was das heißt, kann ich heute Morgen auch noch nicht sagen. Ich bin aber ganz sicher, dass das Land Niedersachsen als dasjenige Land in der Bundesrepublik, das bereits über zwei Standorte verfügt, die eben präjudizierend sind, seine Atompolitik sehr viel offensiver gestalten muss.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass Sie selbst einmal diese Debatte entfacht haben. Ich

kann mich erinnern, dass Sie im Zusammenhang mit Schacht Konrad vor einem Jahr oder vor zwei Jahren für uns alle sehr überraschend in einer Diskussion eben diese europäische Lösung eingefordert haben. Man muss da sehr vorsichtig sein. Was „europäische Lösung“ heißt, ist sehr schwer zu beurteilen. So etwas kann einem, auch wenn man das vielleicht nicht beabsichtigt hat, auf die Füße fallen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Selbstgerechtigkeit in dieser Diskussion ist auf der Seite der CDU wirklich nicht zu übertreffen. Sie tun hier immer wieder so, als sei es Ihnen völlig klar, wie die öffentlichen Aufgaben in Zukunft finanziert werden sollen.

Dabei ignorieren Sie, dass nicht nur das Land Niedersachsen größte Probleme bei der Finanzierung hat, sondern dass es allen anderen Bundesländern

ebenso geht, und zwar in wachsendem Ausmaß. Auf die Frage, wie wir in Zukunft das Recht auf Bildung optimal umsetzen können, sind Sie bisher - das haben Herr Kollege Plaue und andere zu Recht angesprochen - alle Antworten schuldig geblieben.

Meiner Ansicht nach - da hat auch Herr Gabriel etwas Richtiges gesagt - wird die Gerechtigkeitsfrage, die Frage von Generationengerechtigkeit in Niedersachsen in den nächsten Jahren in den Schulen entschieden werden. Deswegen ist die wichtigste Frage die der Finanzierung der Schulen im Land Niedersachsen.

Man kann es sich sehr einfach machen und sagen, da die Vermögensteuer sehr schwierig umzusetzen ist, lassen wir die Finger davon. Ich halte das jedoch für ein technokratisches und unpolitisches Argument; denn wir müssen darüber diskutieren, ob es in Zukunft ausreicht, dass in der Bundesrepublik alle die Dinge, die in gesellschaftlicher Solidarität bezahlt werden müssen, allein über die Steuern der abhängig Beschäftigten finanziert werden.

Es muss nach Wegen gesucht werden, durch die sichergestellt wird, dass diejenigen, die vermögend sind, genauso wie die anderen zur Zukunft der gesellschaftlichen Solidarsysteme beitragen.

Ich finde es verantwortungslos, dass zum Teil fast Klassenkampftöne in diese Diskussion eingeführt werden.

Es geht überhaupt nicht darum, zu solchen Auseinandersetzungen zurückzukehren; vielmehr geht es darum, wie wir in der Bundesrepublik Gerechtigkeit organisieren können. Die Frage der Gerechtigkeit betrifft die Rente genauso wie das, was wir hier diskutieren. Auch bei der Bundespolitik, über

die wir mit Ihnen immer wieder diskutieren müssen, ist es so, dass nicht allein die abhängig Beschäftigten mit dem, was sie verdienen, die Sicherheit der Solidarsysteme gewährleisten können. Den Stil, den die CDU in diese Debatte hineinbringt, finde ich unerträglich. Weder die Rente noch der Gesundheitssektor werden auf diese Art und Weise gesichert werden und bestimmt auch nicht die Schulen in Niedersachsen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist genau die Debatte, die ich erwartet habe. Sie entspricht sozusagen dem Ursprungsantrag der CDU-Fraktion, mit dem sie behauptet hat, dass das Land Niedersachsen medienpolitisch mehr oder weniger eine Wüste sei. Demgegenüber heißt es im neuen Antrag: Medienpolitisch geht es mit Niedersachsen stramm nach vorn. - Das wäre schön. Dem ist aber nicht so.

Herr Kollege Reckmann, ich möchte Sie in einer ganz wichtigen Frage an Ihrem eigenen Anspruch messen. Sie sagen, das Land wolle sich konzentrieren und kleinen Medienunternehmen große Chancen eröffnen. Das aber ist Ihnen auch mit Ihrem neuen Instrument der nordmedia nicht geglückt. Wenn Sie sich einmal die von Ihnen gelobte Filmförderung ansehen, werden Sie feststellen, dass es für kleine Produzenten und kleine Firmen in Niedersachsen unter dem Dach der nordmedia schwieriger geworden ist, Fördermittel für Filmproduktionen zu erhalten.

Dass Sie heute erneut auf die MultimediaOffensive dieser Landesregierung hingewiesen haben, halte ich eher für peinlich. Wenn wir die alten Zielsetzungen einmal durchguckten, die von Roland Berger und anderen entwickelt worden sind, so müssten wir zur Kenntnis nehmen, dass fast nichts davon abgearbeitet worden ist. Wenn viele Fördermittel geflossen sind, muss man sich doch fragen, wohin diese Fördermittel gegangen sind. Bisher sind in diesem Bereich keine nachhaltigen Strukturen entstanden. Dass Sie die Callcenter als Ergebnis dieser medienpolitischen Offensive darstellen, kann ich eigentlich nicht glauben.

Nein, ich will Schluss machen. - Wir haben dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zugestimmt, weil wir diesen Impetus völlig falsch finden. Wir sind nicht der Auffassung, dass Niedersachsen tatsächlich zu einem wirklichen Konkurrenzstandort innerhalb der Medienstandorte der Bundesrepublik werden kann. Diesem Selbstlob der Landesregierung, das Alfred Reckmann dargestellt hat, werden wir auch nicht zustimmen.

Wie aus der Tagespresse zu erfahren war, sind bei Prüfungen im Atomkraftwerk Unterweser Risse in drei für die Reaktorsicherheit wichtigen Rohrleitungen festgestellt worden. Ein Riss hat eine Länge von 26 cm und eine Tiefe von mehreren Millimetern bei einer Wanddicke von 30 mm. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums liegt die schadhafte Stelle im Bereich der Wasserzufuhr zum Dampferzeuger. Diese Rohrleitungen sind für die Wärmeabfuhr aus dem Primärkreislauf von entscheidender Bedeutung. Bei einem großen Leck in diesem Bereich stelle sich die Frage nach einer ausreichenden Kühlung des Reaktorkerns, so das Bundesumweltministerium. Zwei weitere Dampferzeuger-Wasserleitungen weisen an der gleichen Stelle Rissanzeichen auf.

Von besonderer Bedeutung ist, dass bereits bei Untersuchungen im Jahr 1995 an den gleichen Stellen Anzeichen für Rissbildungen festgestellt worden sind.

Das AKW Unterweser ist bereits seit dem 4. September 2002 aufgrund eines defekten Generators vom Netz. Um die Stillstandszeit zu nutzen, wurde ab dem 24. Oktober ein vorgezogener Brennelementwechsel durchgeführt. Erst bei der damit verbundenen Zusatzrevision wurden die Risse entdeckt. Das gibt Anlass zu ernsthafter Sorge.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Folgen hätten eintreten können, wenn der Riss in der Dampferzeuger-Wasserleitung nicht während der derzeitigen Zusatzrevision entdeckt worden wäre?

2. Welche Konsequenzen haben die Befunde für die Sicherheit des Betriebes der anderen niedersächsischen Atomkraftwerke?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Zuverlässigkeit des Betreibers angesichts der Tatsache, dass bereits 1995 an gleicher Stelle Auffälligkeiten festgestellt worden sind, die vom Betreiber nicht als Befund eingestuft wurden?

Herr Minister, wir haben gehört, dass Sie jetzt - obwohl das alles ja gar kein Problem ist - auch die anderen niedersächsischen Atomkraftwerke besonders gründlich untersuchen. Wie werden denn die Überprüfungen an den Rohrleitungen durchgeführt? Prüfen Sie die Protokolle von alten Messungen, die vielleicht schon viele Jahre zurückliegen, oder beabsichtigen Sie, die anderen niedersächsischen Atomkraftwerke abzuschalten, um das neu in Augenschein zu nehmen?

Herr Minister, stellen Sie diese neuen technischen Mängel beim AKW Unterweser eigentlich in einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Atomkraftwerk Unterweser zu denjenigen Kraftwerken gehört, bei denen in den letzten Jahren die meisten meldepflichtigen Ereignisse zu verzeichnen waren? Unter anderem gab es dort den schwersten Störfall in der Geschichte der deutschen Atomindustrie. Müsste diese Häufung von Problemen, technischen Mängeln und Störfällen die Aufsicht nicht dazu veranlassen, das Atomkraftwerk Unterweser viel stärker zu beaufsichtigen, als dies bisher der Fall war?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht muss man zunächst noch einmal deutlich machen, worum es geht, wenn wir über die Asse reden. Es handelt sich um ein Atommüllendlager,

das immer am Rande der öffentlichen Debatte über die Atommüllproblematik liegt. Das ist völlig zu Unrecht so. Denn das radioaktive Inventar, das in der Asse eingelagert worden ist und das auch wir für nicht mehr rückholbar halten, ist größer als das, was in dem Endlager Morsleben in SachsenAnhalt, über das ja lange heftig öffentlich diskutiert wurde, vorhanden ist.

Was uns in dieser ganzen Auseinandersetzung um die Asse umtreibt, ist, dass diese skandalöse Altlast, die wir da zu bewältigen haben, nicht dem Problem angemessen behandelt wird. Unserer Meinung nach wäre es richtig gewesen, dieses Verfahren zur Stilllegung der Asse als atomrechtliches Verfahren zu behandeln und es nicht unter Bergrecht laufen zu lassen.

Um Ihnen das Problem noch deutlicher vor Augen zu führen: Wir haben seit 1988 Laugenzuflüsse in der Asse, und zwar 11 m³ pro Tag. In letzter Zeit hat dieser Laugenzufluss zugenommen. Derzeit treten dort 12,5 m3 pro Tag ein. Die Herkunft dieser Lauge ist, obwohl seit 1988 danach gesucht wird, weiterhin unbekannt. Inzwischen sagt die Gesellschaft für Strahlenforschung in relativ flapsigem Ton: Es ist doch klar, dass die Asse absäuft. - Das ist am 24. Februar in einer Veranstaltung in Remlingen gesagt worden. Es wird ungefähr 200 bis 250 Jahre dauern, bis die Asse tatsächlich abgesoffen ist, wenn sich der Laugenzufluss so weiterentwickelt oder auch nur konstant bleibt. Das ist für ein Atommüllendlager natürlich überhaupt keine Zeit.

Das Konzept, das derzeit verfolgt wird, um diesen Laugenzufluss, um das Absaufen zu bewältigen, heißt: Einbringung eines Schutzfluids. Durch die Einbringung eines Schutzfluids soll verhindert werden, dass das Karnallit durch diese Lauge aufgelöst wird. Sowohl technisch als auch was die Nachweisführung für die Wirksamkeit dieses Schutzfluids angeht, haben wir große Zweifel an diesem Konzept. Wir haben u. a. deshalb immer wieder gesagt: Es muss eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Verfahren geben. Eine angemessene Beteiligung kann es unserer Meinung nach nur in einem atomrechtlichen Verfahren geben.

Wir anerkennen, dass im Laufe der letzten Monate auch die Landesregierung wieder mehr in Sachen

Asse unternommen hat. Es gibt jetzt auch von der GSF eine größere Bereitschaft, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen. Allerdings sind wir bis heute nicht der Auffassung, dass das angemessen ist. Wir bleiben dabei: Nur ein atomrechtliches Verfahren wäre angemessen.

Deswegen werden wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses heute nicht mittragen, sondern wir werden dagegen stimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sagte bereits, dass ich durchaus anerkenne, dass die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Asse besser geworden ist. Ich erinnere mich aber sehr gut an die Zeit vor zwei Jahren, als wir gemeinsam mit den Bürgern vor Ort wieder initiativ geworden sind. Damals gab es keine gute Öffentlichkeitsarbeit, und es war keine Transparenz für das Verfahren gewährleistet. Daran hat sich etwas geändert.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es für Bürgerinitiativen nie einfach und keine Selbstverständlichkeit ist, in Verfahren, an denen sie punktuell beteiligt werden, tatsächlich die Voraussetzungen mitzubringen, die man haben muss, damit man mit den Leuten von der GSF oder der Aufsicht auf Augenhöhe diskutieren kann. Ich glaube, dass das Land auch darüber nachdenken muss, wie es die Arbeit einer solchen Bürgerinitiative erleichtern kann. Dabei geht es um Kontinuität. Beispielsweise die Einrichtung eines Runden Tisches zur Asse vor Ort hielte ich für durchaus wünschenswert.

Ich würde mir auch sehr wünschen, dass das Land oder Sozialdemokraten vor Ort - wie Kalle Mühe, der sich da dankenswerterweise wieder eingeschaltet hat - in Sachen Asse darüber nachdenken würden, wie man beispielsweise Gutachter für die Bürgerinitiative mit finanzieren kann. Denn die private Finanzierung von Gutachtern und Juristen ist auf die Dauer eine ziemlich schwere Bürde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Herr Wulff, ich weiß nicht, ob möglicherweise Hinterbliebene der beiden Opfer, über deren persönliche Katastrophe wir heute reden, der Debatte folgen. Ich hoffe fast, dass das nicht der Fall ist. Mir wäre es sehr unangenehm, wenn verfolgt werden könnte, wie diese beiden Fälle in diesem Landtag tatsächlich instrumentalisiert werden, und zwar von beiden großen Fraktionen in diesem Haus.

Ich bin mir sehr sicher gewesen, Herr Kollege Plaue, dass das große Gejohle, das über fast die ganze Zeit diese Debatte geprägt hat, an dieser Stelle nicht leiser wird, wenn ich das sage. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, gerade weil wir eine sachliche Auseinandersetzung wollten, so wie Herr Kollege Schröder - ich bitte Sie, es in den Texten nachzulesen - das hier versucht hat. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass der CDU-Antrag dieser Debatte nicht dienlich ist. Aber dass die Regierungsfraktion diese Diskussion dafür nutzt, um eine Erfolgsbilanz ihrer Justizpolitik vorzulegen, schlägt alles das, meine Damen und Herren, was ich erwartet hatte.

- Frau Kollegin Goede, ich kenne Herrn Pfeiffer besser als einige andere Minister. So wie ich ihn kennen gelernt habe, gehe ich davon aus, dass er schlaflose Nächte verbringt. Ich meine, dass es auch dem Richter so geht, möglicherweise auch dem Staatsanwalt. Diese Selbstgerechtigkeit, mit der der Ministerpräsident dieses Problem relativiert hat, wird diesen Menschen mit ihren schlaflosen Nächten, die direkt in der Verantwortung sind, nicht gerecht; die wird auch dem Anspruch auf Opferschutz nicht gerecht. Ich muss Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident: Im Zusammenhang mit dem Schulterschluss mit Herrn Pfeiffer vom Opferschutz für Ihren Minister zu sprechen, das war ein Höhepunkt an Geschmacklosigkeit. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und auch das Jugendschutzgesetz sind bestimmt von vielen Kompromissen. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich klar macht, dass nicht nur Bund und Länder zusammenwirken mussten, sondern auch noch zwei politische Lager daran beteiligt waren. Deswegen ist es schon fast erstaunlich gewesen, dass am Ende doch ein Kompromiss zustande gekommen ist.

Für den Fernsehbereich wird man sehen, wie sich die neuen Kontrollregelungen auswirken werden. Es ist eine entscheidende Frage, ob es tatsächlich gelingt, Jugendschutz vor Senderinteressen zu bewerten. Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen hat in der Tendenz bisher eher zugunsten der Senderinteressen entschieden; in Zukunft sollte sich das ändern.

Wenn sich das nicht ändert, müsste dieser Staatsvertrag meiner Meinung nach wieder geändert werden. Allerdings ist ja, auch wenn das nicht so ganz deutlich wird, über die KJM der Versuch gemacht worden, die Medienaufsichtsbehörden mit den Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Fernsehbereich wieder sehr eng zu verbinden.

Die Zustimmung der Medienbehörden des Landes ist auch deshalb möglich gewesen, weil jetzt in einem anderen Bereich die Medienaufsicht der Länder federführend zuständig ist. Das betrifft den schwierigsten Bereich der Medienaufsicht, nämlich das Internet.

Herr Pörtner und Frau Wiegel haben es schon angesprochen, dass es Fristen gibt, innerhalb derer

die neuen Regelungen zu überprüfen sind. Ich wage heute einmal die Voraussage, dass das, was wir für die Aufsicht für das Internet bisher geregelt haben, binnen kürzester Zeit wieder zur Debatte stehen wird. Das liegt einerseits natürlich an diesem Kontrollfeld an und für sich. Dieses Internet, wie wir es inzwischen alle kennen, ist eigentlich nicht zu kontrollieren.

Die Kontrolle, Herr Pörtner, wird sehr schwer werden. Erschwerend ist auch, dass anders als beim Fernsehen die Behörden, die für die Kontrolle zuständig sind, in Zukunft nicht darauf hoffen können, durch die Selbstkontrolle entlastet zu werden; denn die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia hat nicht vor, ein KJM-Zertifikat zu beantragen. Das heißt, dass die Rahmenbedingungen für diesen Kontrollauftrag, den die Länder jetzt mit ihren Medienbehörden übernommen haben, ausgesprochen schwierig sind. Es könnte sein, dass sich die Medienaufsicht im Bereich Internet sehr schnell als zahnloser Tiger erweist. Dann müssen wir sicherlich neu diskutieren.

Demnächst, voraussichtlich im November, wird ein Transport von diesmal zwölf Behältern mit hochradioaktiven Glaskokillen aus La Hague in das Zwischenlager Gorleben rollen. Die Zweifel daran, ob die Behälter dort tatsächlich sicher lagern, sind in den vergangenen Monaten geschürt worden, weil die GNS Gesellschaft für Nuklear Service wieder einmal Fehler bei den Sicherheitsberechnungen für CASTOR-Behälter eingestehen musste.

Das betrifft zum einen das Reparaturkonzept für den CASTOR, einen dritten so genannten Fügedeckel aufzuschweißen, wenn der Primärdeckel undicht geworden ist. Mit dem früher verwendeten Rechenprogramm ließ sich vermeintlich wie gefordert nachweisen, dass die Schweißnaht spannungsfrei und damit die Radioaktivität sicher eingeschlossen ist. Diese Spannungsfreiheit lässt sich nun mit neuen, verfeinerten Rechenmethoden, die

die GNS angewendet hat, nicht mehr nachweisen. Damit ist ein wesentlicher Teil der Genehmigungsvoraussetzungen berührt.

Weiterhin wurde durch einen Bericht des Fernsehmagazins „plusminus“ am 23. Juli 2002 auf Probleme im Zusammenhang mit Störfallberechnungen für den Fall „Absturz des Behälters vom Kran“ in der Gorlebener Halle hingewiesen. Berechnungen seien fehlerhaft; vor allem sei nicht nachgewiesen, dass der Behälter einen Absturz aus drei Meter Höhe unbeschadet überstehe. Die GNS hat dies zurückgewiesen und behauptet, dass sich der Fernsehbeitrag auf eine „veraltete“ Störfallberechnung von 1989 bezieht. Es sei kein Sicherheitsdefizit vorhanden. Wann die GNS eine neue Störfallbetrachtung angestellt hat, ist allerdings bisher offen geblieben. Anfang August wurde dann bekannt, dass bereits seit Januar 2002 der Betonboden in der Halle im Auf- und Abladebereich neuer CASTOR-Behälter mit Holzstoßdämpfern abzudämmen ist. Laut Bundesamt für Strahlenschutz handelt es sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme zur Verringerung des Risikos und nicht um einen „Vertuschungsversuch“, wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg erklärte.

Ich frage dazu die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat das unmittelbar für die Aufsicht des TBL Gorleben zuständige Niedersächsische Umweltministerium unternommen, um die Zweifel an der Sicherheit der CASTORBehälter hinsichtlich der Dichtheit des Reparaturdeckels und der Störfallberechnung auszuräumen?

2. Welche Folgen für Boden und Behälter hat der Absturz eines CASTOR-Behälters HAW aus drei Metern Höhe ohne Stoßdämpfer auf den Boden der CASTOR-Halle in Gorleben?

3. Wie beurteilt die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass neuere Rechenprogramme zu anderen Ergebnissen führen als alte Rechenprogramme, die seit langem erhobenen Forderungen, Transport- und Lagerbehälter praktischen Tests zu unterwerfen, anstatt die Sicherheitsnachweise fast nur durch Berechnungen und Computersimulationen zu führen?

Wann hat die Aufsichtsbehörde in Niedersachsen denn erfahren, dass die alten Störfallberechnungen nicht mehr stimmen?

Herr Minister, nachdem Sie vorhin auf die Frage nach den praktischen Tests meiner Meinung nach noch nicht vollständig geantwortet haben bzw. mir Ihre Position unklar geblieben ist: Für welche in Gorleben eingelagerten und zugelassenen Behältertypen sind bisher tatsächlich praktische Fallversuche jenseits von Computersimulationen durchgeführt worden?

Herr Minister Pfeiffer, könnte es sein, dass der Kollege Bachmann unter „Showveranstaltung“ das versteht, was wir vom Justizminister in Stadthagen immer wieder erleben,

nämlich scheinbar wissenschaftliche Vorträge mit unendlich vielen Folien, die dort immer wieder aufgelegt werden, - -

- - - von denen ich den Eindruck habe, dass sie verantwortliche Politik nicht ersetzen können?

Meine zweite Frage: Herr Pfeiffer, nachdem Ministerin Trauernicht gerade versucht hat, anhand von Zahlen darzulegen, dass sich Gruppen mit ausländischen Kindern in den Kindertagesstätten in Stadthagen nicht abschotten, haben Sie ihr in Ihrem nächsten Beitrag widersprochen und erneut den Vorwurf erhoben, dass sich Gruppen mit ausländischen Kindern in den besagten Kindertagesstätten doch abschotten. Welche Meinung hat die Landesregierung hierzu tatsächlich?

Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen können durch die gleichzeitige Produktion von Wärme und Strom viel Energie einsparen. Sie erreichen Wirkungsgrade von 80 % bis 90 %, während normale Großund Atomkraftwerke nur Wirkungsgrade von 30 % bis 40 % haben. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz zur Förderung der Kraft-WärmeKopplung erlassen, das im Jahr 2002 eine Bonuszahlung von 1,53 Cent/kWh bis 5,11 Cent/kWh für eingespeisten Strom aus kleinen dezentralen KraftWärme-Kopplungsanlagen vorsieht.

Dieser Bonusbetrag wird auf die Stromkunden umgelegt. Die Höhe der Umlage auf die Strompreise der Endverbraucher muss von der niedersächsischen Energiepreisaufsicht genehmigt werden.

Mittlerweile versucht die EAM, eine EON-Tochter mit kommunaler Minderheitsbeteiligung, die den südniedersächsischen Raum mit Strom versorgt, dieses Gesetz massiv zu unterlaufen. In neuen Vertragsentwürfen wird den Betreibern von Kraft

Offensichtlich handelt es sich bei dem Vorgehen der EAM nicht um einen Einzelfall. Die EnergieAgentur Hessen vermutet eine abgestimmte Strategie der Stromkonzerne, um unliebsame Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Gleichzeitig kassiert die Strombranche aber die Umlage für den Bonus nach dem KWKG. Sollte die Strategie der Stromkonzerne aufgehen, würden auch mittelständische Produzenten von Blockheizkraftwerken ins Schwimmen geraten und Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche verloren gehen.

Die niedersächsische Preisaufsicht genehmigt die Höhe der Umlage nach dem KWKG und stützt sich dabei auf Zahlen, die vom Verband der Netzbetreiber ermittelt werden. Die Höhe der Einspeisevergütung unterliegt nicht der Preisaufsicht. Bei der Bemessung dieser Einspeisevergütung müsste die Landeskartellbehörde aber prüfen, ob eine Monopolstellung am Markt ausgenützt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die von der EAM beabsichtigte Halbierung der Einspeisevergütung für Strom aus umweltfreundlichen KraftWärme-Kopplungsanlagen?

2. Wird die Landesregierung die Genehmigung der Umlage für die Bonuszahlung nach dem KWKG verweigern, wenn die Stromwirtschaft das Gesetz unterläuft?

3. Sieht die Landesregierung in dem Vorgehen der EAM den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?

Herr Minister, wie viele der angesprochenen Unternehmen, die in Niedersachsen Blockheizkraftwerke herstellen, müssen in große wirtschaftliche Probleme kommen und möglicherweise Insolvenz anmelden, damit Sie die Rolle als besorgter Zuschauer einer Entwicklung aufgeben und ernst zu nehmende Initiativen anstoßen?

Besser mitzählen, Herr Schack.

Herr Minister, auch wenn Sie mich nicht beschimpfen dürfen, würde es mich interessieren, was Sie gerne gesagt hätten.

Aber noch mehr würde mich interessieren, wie Sie Energiepolitik verstehen. Gibt es für Sie eigentlich keine politische Verantwortung unterhalb Ihrer klaren gesetzlichen Zuständigkeiten, die man in einer solchen Auseinandersetzung mit diesem Kartell der Energiewirtschaft wahrnehmen müsste?

Frau Vockert, ich hätte gerne gewusst, wie Sie und Ihre Fraktion Ihre Vorschläge finanzieren wollen. Mir ist noch nicht klar geworden, wie Sie die Finanzierung der Lehrer bzw. die Finanzierung für dieses Jahr leisten wollen. Ich habe das gestern nicht als einzige nachdrücklich eingefordert, weil die CDU in der Bundespolitik derzeit alles tut, um die Finanzierungsmöglichkeiten, die gesucht werden, zu blockieren.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich gab es drei Gründe, nach längerer Zeit das Thema Endlagerung erneut auf die Tagesordnung dieses Landtages zu bringen, nämlich erstens den bevorstehenden Abschluss der Arbeit des Arbeitskreises Endlager, zweitens die Vereinbarung der Koalitionspartner in Berlin zur Endlagersuche im neuen Koalitionsvertrag und drittens den erneuten und bisher größten Transport hoch radioaktiven Mülls in das Zwischenlager nach Gorleben, auf den wir uns für Mitte November einrichten.

Ich habe die Arbeit der Wissenschaftler im Arbeitskreis Endlager über die letzten Jahre sehr genau verfolgt und begleitet. Das Ziel oder – besser – der Auftrag dieser wissenschaftlichen Diskussion ist zunächst erfüllt: Es sind Kriterien und ein Verfahren diskutiert und abgewogen worden, die nun in einen sehr schwierigen politischen und gesellschaftlichen Prozess übersetzt werden müssen.

Die vorgeschlagene Phase II für eine neue Endlagersuche soll die gesellschaftliche und politische Einigung über die Sicherheitskriterien und das Suchverfahren erreichen. Diese Phase II muss nicht nur zügig eingeleitet werden. Die Bundesregierung sollte meiner Meinung nach umgehend den abschließenden Bericht des Arbeitskreises Endlager übernehmen und Phase II einläuten.

Für alle diejenigen, die die bestmögliche und unter schwierigen Rahmenbedingungen sicherste Lösung für die Endlagerung in Deutschland wollen – ich gehe davon aus, dass das im Prinzip jeder ist –, führt kein Weg an dem Prozess der Verständigung über die neue Suche vorbei. Kirchturmpolitik ist bei der Endlagersuche für Atommüll nicht möglich.

Ich will auch die Dinge ansprechen, die den Prozess, den wir wollen, überschatten. Die Genehmigung von Schacht Konrad und die nur halbherzige

Unterbrechung der Erkundung des Salzstockes Gorleben machen es in den Regionen, die bisher Endlagerstandort sind, ausgesprochen schwer, an eine echte neue Suche zu glauben. Tatsächlich würden die sozialwissenschaftlichen Kriterien aus der Arbeit des Arbeitskreises in der Konsequenz bedeuten, dass beide Standorte aufgegeben werden müssten. Anders wäre die weiße Landkarte, die den Beginn des Dialogs ausmachen soll, in Deutschland nicht möglich.

Wenn man in das europäische Ausland schaut, muss man feststellen, dass mit einem Neubeginn schon Erfahrungen gemacht worden sind. Die Schweizer sind den Weg gegangen, den die Bundesrepublik jetzt einschlägt. Sie haben für den alten Standort Wellenberg im Kanton Nidwalden ein neues Verfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ist vor dem Scheitern. Die Schweden haben ebenfalls ein neues Suchverfahren eingeleitet, das mit einem breiten gesellschaftlichen Dialogprozess verbunden ist. Sie haben als Voraussetzung die alten Standorte aufgegeben. Jetzt läuft das neue Auswahlverfahren sehr erfolgreich. Es gibt Standorte, die von den Menschen aus den Regionen freiwillig gemeldet werden.

Meine Damen und Herren, mir ist bekannt, dass viele Umweltverbände, auch Bürgerinitiativen, dieses neue Verfahren wie auch schon den Arbeitskreis Endlager als Alibiveranstaltung ablehnen. Ich weiß, warum dieses Misstrauen besteht. Ich kenne und verstehe die ganze Debatte. Ich weiß bei allem Verständnis um die Kritik der Atomkraftbewegung aber auch, dass der Atommüll dann, wenn diese Vorschläge des Arbeitskreises Endlager nicht bald und konsequent umgesetzt werden, entweder doch in Konrad oder in Gorleben oder in Russland versenkt werden wird. Ich halte diese Wege für unverantwortbar.

Deshalb werbe ich hier und auch andernorts dafür, den Dialog über Kriterien und Endlagersuche nachhaltig zu betreiben. Ich habe mich darüber gefreut, dass z. B. Frau Zachow auf dem letzten Workshop in Berlin war. Ich selber musste nach Bremen und habe sehr bedauert, den Workshop zu verpassen.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben eine sehr hohe Verpflichtung, sich in den Dialogprozess, der jetzt ansteht, einzubringen. Auch dieses Landesparlament, meine Damen und Her

ren, ist da in einer großen Verantwortung; denn wir haben ja die beiden Standorte in unserem Bundesland, die ohne diesen Dialog und ohne eine neue Suche Endlager bleiben, obwohl sie ohne nachvollziehbare Kriterien und ohne verantwortliches Suchverfahren festgelegt worden sind. Meine Damen und Herren, wir dürfen auf keinen Fall den nachfolgenden Generationen unsere ungelösten Probleme aufbürden. Unsere Generation muss dafür sorgen, dass eine Lösung gefunden wird.

Meiner Meinung nach ist in den letzten Wochen sehr deutlich geworden, dass die Energieversorgungsunternehmen nicht bereit sind, eine verantwortbare Suche mitzutragen, weil sie die Finanzierung dieser Suche von ihrer Seite aus ablehnen. Die Haltung der Atomwirtschaft in dieser Frage ist für mich schlicht skandalös. Sie zeugt von gesellschaftlicher Unverantwortlichkeit, ja gar von Abzockerei; denn tatsächlich hat gerade der private Stromkunde die Entsorgung und damit auch eine wirklich verantwortliche Suche mehrfach über den Strompreis gezahlt. Dadurch, dass die Rückstellungen für die Entsorgung steuerfrei waren, hat sich die Abzockerei der Atomwirtschaft bei den Stromkunden noch mehr gelohnt.

Die Weigerung, eine solche, auf Kriterien gestützte echte Endlagersuche aus den Rückstellungen zu finanzieren, darf von der Bundesregierung und auch von uns nicht akzeptiert werden.

Geld oder Gorleben? - Meine Damen und Herren, wenn der Bundestag vor diese Wahl gestellt würde, wie würde die Mehrheit entscheiden? - Ich würde sagen, nur nach dem Portemonnaie. Die Atomwirtschaft hat mit dem Atomstrom Milliarden verdient. Die Atomwirtschaft hat eine milliardenschwere Rücklage für die Entsorgung gebildet. Die Atomindustrie ist der Gesellschaft eine verantwortliche Suche für die Endlagerung schlicht und ergreifend schuldig, meine Damen und Herren.

Es wäre gut, wenn die Suche nach einem geeigneten Endlager mit großem gesellschaftlichen Engagement und großem politischen Druck schon betrieben würde. Es wäre wunderbar, wenn man nicht mehr gegen die Atomindustrie und gegen das ungeeignete Gorleben auf die Straße gehen müsste. Allein die Verlängerung der Laufzeit dieses ältes

ten Kraftwerks Obrigheim zeigt, dass wir noch lange nicht da angekommen sind, wo wir uns in diesem Konflikt politisch zurücklehnen können. Weder das Ende der Atomkraftwerke noch die Suche nach einem geeignetem Endlager sind heute als politische Selbstläufer zu betrachten. Wer Gorleben tatsächlich für ungeeignet hält und will, dass eine verantwortliche Endlagersuche durchgeführt wird,

der muss meiner Meinung nach Mitte November anlässlich der CASTOR-Transporte die Proteste in meiner Heimatregion unterstützen.

Dem Druck der Atomwirtschaft auf die Politik der Bundesregierung, den wir jetzt wieder erkennen konnten, muss tatsächlich ein starker gesellschaftlicher Druck entgegengesetzt werden.

Ich halte den Antrag, den wir hier heute eingebracht haben, für einen Beitrag dazu. Wir zeigen, was in Niedersachsen von Mehrheiten gewollt und was nicht gewollt wird. Ich möchte für meine Fraktion beantragen, dass wir über diesen Antrag heute sofort abstimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da musste ja irgendein dickes Ende kommen. Ich muss Ihnen sagen, Herr Minister, ich verstehe die Vorwürfe überhaupt nicht, die Sie hier am Ende vorgetragen haben. Denn bisher ist es ja dem Landtag und der Niedersächsischen Landesregierung nicht geglückt, das Vertrauen in die Durchsetzung einer neuen Suche nach einem neuen Endlagerstandort tatsächlich herzustellen. Ich finde, das gehört dann auch in die politische Kultur, dass man das, was man noch nicht erreicht hat und was nur mit hohem Druck durchzusetzen ist, den Leuten offen sagt. Wenn man sich dieses Kanzlerstück in den Konsensverhandlungen zu Obrigheim anguckt, kann ich Ihnen nur sagen: Mein Vertrauen in die Durchsetzbarkeit der Ausstiegspolitik ist in dieser Situation nicht gewachsen. Ich weiß von den Leuten in LüchowDannenberg, die, so wie ich, immer noch meinen, dass man auch mal auf der Straße Politik machen und vertreten muss, dass es ihnen genau so gegangen ist.

Ich hätte mich im Übrigen gefreut, wenn wir während der Koalitionsverhandlungen in Berlin vielleicht gemeinsam immer mal wieder in Sachen Endlagerung und Entsorgung interveniert hätten. Das war nicht möglich. Ich weiß nicht, woran es lag. Sigmar Gabriel war nicht im Lande, sondern im Nahen Osten. Die Erreichbarkeit derjenigen, die ihn begleitet haben, war auch nicht immer gewährleistet.

Ich würde mich freuen, wenn zumindest Rot und Grün in diesem Landtag tatsächlich in einem Guss für diese neue Endlagersuche eintreten würden, und ich würde mich auch freuen, wenn das nicht nur unter der Bedingung geschähe, dass man sich von denjenigen, die diese politische Arbeit mit ihrem Protest vorangebracht haben, hier distanziert. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die regenerativen Energien genießen in der öffentlichen Debatte inzwischen eine hohe Aufmerksamkeit. Demgegenüber verschwinden die zweite und die dritte Säule der Energiewende, nämlich die effiziente Energieerzeugung und vor allem das Energiesparen, hinter all den spektakulären Innovationen bei Sonnen-, Wind- und Wasserkraft. Das aber steht in einem völligen Widerspruch zu den möglichen Einsparpotenzialen. Unserer Meinung nach lassen sich Klimaschutz und Atomausstieg nur vereinbaren, wenn der Energieverbrauch zurückgefahren wird. Das wird in allen Energiewendeszenarien deutlich gemacht. Mir scheint, dass dies vielen handelnden Akteuren auch klar ist; in der Praxis fehlt es aber an konsequenter Umsetzung.

Das gilt nach unseren Beobachtungen auch für die Praxis dieser Landesregierung. Das Land Niedersachsen besitzt mehr als 9 000 Gebäude. Mehr als zwei Drittel des Gesamtenergieverbrauchs entfallen auf den Wärmebereich. 1998 wurde dazu im Rahmen des Runden Tisches „Agenda 21“ ein Einsparpotenzial von 40 % errechnet. Beschlossen und verkündet wurde damals die beschleunigte Umsetzung der als wirtschaftlich erkannten Energiesparmaßnahmen. Wie schon der Vorgänger im Amt, nämlich Hinrich Swieter, hat auch Heiner Aller bereits vor langer Zeit verkündet, er wolle Geld für Energieeinsparungen in Landesgebäuden locker machen. „Das rechnet sich nach ein paar Jahren für die Umwelt und für die Landeskasse“, hat Herr Aller erklärt. Schon vor Jahren - ich glaube, diese Erklärung war im Jahr 1998 abgegeben worden - spottete mein Kollege Golibrzuch in seiner üblichen frechen Art über diese fast symbolhafte Zielsetzung; denn nur in einem Dutzend von mehr als 9 000 Gebäuden sollte damals durch Contracting-Verträge beispielhaft Energie eingespart werden.

Rückblickend muss ich sagen: Schon diese symbolhafte Zielsetzung - von Golibrzuch bespottet wäre eigentlich ganz schön gewesen; denn das Pilotvorhaben ist auch von Heiner Aller nicht umgesetzt worden. Ich frage mich: Warum schafft Niedersachsen es nicht, Klimaschutz und Kostensenkung miteinander zu vereinbaren? - Das Contracting, also die Finanzierung durch Dritte, ist vom Land im Gegensatz zu anderen Ländern und auch von Kommunen nie wirklich in Angriff genommen worden. Insgesamt gibt es derzeit nur