Karin Garling

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Themen, die eignen sich nicht für lautes Getöse und Wahlkampf.

Es gibt Zeiten, in denen es angemessen ist, ein bisschen leiser zu sein und sich klug und besonnen um die Sachargumente zu kümmern. Das Thema Kindeswohl hat es nicht verdient, mit großem Gepolter im Wahlkampf benutzt zu werden.

Es ist schon sehr befremdlich, wie hier von den unterschiedlichen Seiten agiert wird. Frau Dr. MohrLüllmann tönt in der Presse herum: Die Zeit der Verharmlosung ist ein für alle Mal vorbei. Frau Dr. Mohr-Lüllmann erzählen Sie mir doch einmal,

wer hier irgendetwas verharmlosen will. Da bin ich aber einmal ganz gespannt! Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie auch ganz genau.

Wir sind alle erschüttert über die offensichtliche Tatsache, dass Kinder von substituierten beziehungsweise drogensüchtigen Eltern direkten Kontakt zu Drogen haben. Oder wollen Sie sich hier hinstellen und dies jemandem absprechen? Die ständige Unterstellung, die Fachabteilung Junge Menschen des Amts würde nicht ordentlich arbeiten: Hören Sie endlich auf damit und nehmen Sie zur Kenntnis,

dass eben genau diese Fachabteilung den Fällen entweder selbst oder durch Hinweise von Schule, Polizei, Ärzteschaft, der ambulanten Drogenhilfe und Tageseinrichtungen nachgeht, damit diese Fälle bekannt werden und die entsprechenden Maßnahmen sofort eingeleitet werden können.

Darüber hinaus nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Jugendhilfe in Bremen zum Schutz der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Kinder bundesweit inzwischen hohe Anerkennung genießt. Vor zwei Tagen bei „buten un binnen“ hat dies im Übrigen Prof. Stachowske, der Leiter einer Therapieeinrichtung in Lüneburg, bestätigt. Bremens Jugendpolitik zum Schutze von Kindern kann jedem Vergleich in Deutschland standhalten.

Der Slogan „Wir schützen Kinder gemeinsam und gern“ ist von den Mitarbeiterinnen selbst entwickelt worden und alles andere als eine Floskel.

Weiter, Frau Dr. Mohr-Lüllmann: Das Angebot Ihrer Fraktion, unterschrieben von dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Röwekamp, einen breiten parlamentarischen Konsens wie vor vier Jahren herzustellen, haben wir in der Tat sehr ernst genommen. Auch wir von der SPD-Fraktion und auch Bündnis 90/Die Grünen fanden es richtig, hier etwas Gemeinsames zu entwickeln. Wir haben Ihren Antrag aus unserer Sicht bearbeitet und waren der Auffassung, dass ein Konsens möglich ist, und haben im Haus der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Termin vereinbart. Zunächst war ich etwas verwundert darüber, dass Sie nicht an diesem Termin teilgenommen haben und wir mit den entsprechenden Mitarbeitern unsere Änderungswünsche besprochen haben.

Im weiteren Verlauf haben wir von Ihnen als Antragstellerin jedoch nichts gehört, und das Ende vom Lied war, dass unsere Änderungswünsche nicht verhandelt worden sind und Sie Ihren Antrag eingebracht haben, ohne ein einziges Wort von Ihnen, Frau Dr. Mohr-Lüllmann.

Unser Hinweis darauf, dass eine Sondersitzung zu diesem Thema sinnvoll ist, aber aus unserer Sicht es noch sinnvoller wäre, wenn die Untersuchungsergebnisse des Rechtsmedizinischen Instituts vorliegen, wurde von Ihnen völlig ignoriert. Warum soll man auch warten, wenn die Schlagzeile winkt?

Das, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, finde ich scheinheilig; im Übrigen im Wortsinn ein sehr schönes Wort, zum Schein heilig! Ich empfehle Ihnen ernsthaft, jetzt das Richtige zu tun, das haben Sie sich ja sowieso vorgenommen, der Zeitpunkt stimmt.

Nun komme ich zur Kassenärztlichen Vereinigung! Da wird gleich zu Beginn, als das Thema in die Öffentlichkeit gelangte, vom Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Herrn Dr. Jörg Hermann, der Finger gegen das Amt ausgestreckt. Sie, die Ärzte, würden

Meldungen machen, und das Amt wurde nicht reagieren. Es gibt ein abgestimmtes Verfahren, in dem festgelegt ist, dass die substituierenden Ärzte die Fälle an das Amt für Soziale Dienste melden, und dann wird natürlich gehandelt. Im Jahr 2009 sind allerdings nur sechs Meldungen eingegangen, im Jahr 2010 sieben Meldungen und komischerweise seit Bekanntwerden dieser Problematik über 20 Meldungen. Meine Damen und Herren, da stimmt doch irgendetwas nicht!

Der Presse von gestern war zu entnehmen, dass Herr Dr. Hermann vermeldete: Wenn die ihre Substitutionsvereinbarung unterschreiben, haben die ihre Finger schon hinter dem Rücken gekreuzt. Mit „die“ meint er offenbar die Menschen, die sich für eine Aufnahme in das Methadonprogramm entschieden haben. Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren, aber für mich steht auch fest, dass wir es mit sehr kranken Menschen zu tun haben, und es ist eine Katastrophe, wenn ihre Kinder nach der Geburt unter schweren Entzugserscheinungen leiden müssen und Folgeschäden sehr wahrscheinlich sind.

Gestern Abend war erneut bei Radio Bremen von der Kassenärztlichen Vereinigung zu hören, sie sei für das Kindeswohl nicht zuständig, das sei die senatorische Dienststelle. Ja, meine Herren von der Kassenärztlichen Vereinigung, das haben vor Ihnen schon viele gedacht! Wohin das führen kann, haben wir alle und besonders der kleine Kevin schmerzlich erfahren müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Rolle des substituierenden Arztes von Kevins Ziehvater keine gute war. Wenn jeder seine Verantwortung ernst nehmen würde, wäre es besser für die Kinder. Ein ausgestreckter Finger ist da nicht hilfreich.

Der Fairness halber muss allerdings auch gesagt werden, dass sich die Kassenärztliche Vereinigung jetzt für einen runden Tisch einsetzt, weil klar ist, dass das System überdacht werden muss, das finde ich auch völlig richtig. Da hilft kein purer Aktionismus, sondern wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Behandlung und Begleitung von Substituierten beziehungsweise Drogenabhängigen so umsetzen können, dass das Kindeswohl gewährleistet ist, und dazu müssen viele Fragen beantwortet werden.

Das Methadonprogramm ist übrigens kein Senatsprogramm, sondern eine bundesweite Regelung zwischen den Krankenkassen, Vertragsärzten und den Kassenärztlichen Vereinigungen. Ist es eigentlich richtig, die Substituierten in großen Gemeinschafts praxen zu begleiten? Bekommt jeder von ihnen die

Aufmerksamkeit, Kontrolle und Behandlung, die er braucht, wenn mehr als 150 Abhängige jeden Tag die Praxis aufsuchen? Was bedeutet eigentlich Beigebrauch?

Dürfen Substituierte kein Bier trinken, und was ist mit Cannabis? Welche Wirkungen haben Benzodiazepine während der Substituierung? Für die Beantwortung dieser Fragen müssen Experten an einem Tisch zusammenkommen. Gibt es neben dem Methadonprogramm auch andere Behandlungsmethoden, oder wie erfolgreich ist die Behandlung überhaupt? Wo sind die Stärken, wo sind die Schwächen? Bremen ist das einzige Bundesland, in dem in solchen Fällen Haaranalysen entnommen werden.

Ich komme gleich zum Schluss.

Sollten unsere Befürchtungen gänzlich bestätigt werden, aber auch wenn sie nicht gänzlich bestätigt werden, wird es bundesweit einen neuen Ansatz geben müssen. Die gesamte Systematik des Methadonprogramms und alle begleitenden Unterstützungen müssen dann auf den Prüfstand.

Unser gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung des Kindeswohls ist aus meiner Sicht wesentlich differenzierter und weitergehender als der Antrag der CDU. Alle uns bis jetzt vorliegenden Erkenntnisse sind dort mit entsprechend zu entwickelnden Maßnahmen unterlegt. Ich gehe jedoch auch davon aus, dass wir im weiteren Verlauf der Entwicklung unsere Initiativen noch mehr differenzieren müssen, und dabei spielt das Kindeswohl die entscheidende Rolle.

Der Blick auf die Kinder ist und bleibt der wichtigste Faktor. Drogen haben im Körper von Kindern nichts, aber auch gar nichts zu suchen!

Die Kinder brauchen unseren Schutz, und sie haben einen Anspruch darauf. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Erlanson, ich kann das gut verstehen. Ich hätte mir das eigentlich auch so herum gewünscht, wie Sie es gerade beschrieben haben. Nun ist es aber so, wie es ist, und ich bin trotzdem dafür, dass wir über die Anträge abstimmen, weil die Anträge jetzt geschrieben worden sind vor dem Hintergrund der Informationen, die uns bis jetzt vorliegen. Das, was in diesen Anträgen beschrieben wird, ist sicher etwas, das wir in Angriff nehmen müssen, und vor dem Hintergrund – es war mir jetzt ein Bedürfnis, Ihnen das jetzt noch einmal zu sagen – bin ich sehr dafür, dass wir diese Anträge heute behandeln. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück! Wir behandeln in dieser Debatte sowohl den Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum von April 2007 bis März 2009 als auch den Bericht zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Das ist vielleicht etwas schade, weil beide Berichte eine eigene Debatte verdient hätten, aber es hängt auch eng miteinander zusammen. Herr Dr. Steinbrück ist seit dem 1. Juli 2005 Landesbehindertenbeauftragter Bremens. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als er seine Tätigkeit aufgenommen hat, und ich gebe zu, Herr Dr. Steinbrück, dass ich damals noch nicht über die erforderliche Sensibilität verfügte, um die Wichtigkeit und die Tragweite Ihrer Aufgaben zu erkennen. Herr Dr. Steinbrück, ich kann Ihnen versichern, dass sich dies inzwischen deutlich verändert hat.

Schon das Inhaltsverzeichnis Ihres Berichts macht deutlich, dass es kaum Politikfelder gibt, an denen Sie nicht in irgendeiner Form beteiligt sind. Nach Paragraf 15 des Bremischen Behindertengleichstel––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

lungsgesetzes ist es Ihr Auftrag, auf gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hinzuwirken. Ich versichere Ihnen, dass ich für Ihre Aufgabe höchste Wertschätzung empfinde, und da spreche ich sicherlich auch im Namen meiner gesamten Fraktion!

Sie arbeiten mit den Senatsressorts zusammen, mit Behindertenverbänden, Sie nehmen Beschwerden an und beraten, Sie machen dies sehr konstruktiv und zielgerichtet, und nur, um am Beispiel Bauplanung einmal deutlich zu machen, wo Sie mitgewirkt haben, nenne ich beispielhaft den Gleisersatzbau im Ostertorsteinweg, die Planung des Familien- und Quatierszentrums in der Neuen Vahr, die Neugestaltung des Europahafens, die Planung des KuBiKo in Hemelingen, den Umbau des Hauptbahnhofs in Bremerhaven und so weiter, man kann das jetzt noch endlos weiter ausführen. Sie kämpfen um Lösungen zur Beseitigung von Barrieren, zum Beispiel am Bahnhofsvorplatz oder auch an der Domsheide. Sie haben im Fachausschuss Schulentwicklung kontinuierlich mitgearbeitet und Stellungnahmen dazu abgegeben, Sie nehmen an Deputationssitzungen aller Ressorts teil und nehmen darin alle Themen auf, die zur Beseitigung von Barrieren und zur Inklusion von behinderten Menschen weiterhelfen. Leider ist es nicht möglich, alle Tätigkeiten von Herrn Dr. Steinbrück hier aufzuführen.

In der nächsten Legislatur, Herr Frehe hat es gerade schon angeführt, wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention das große Thema sein, mit dem Sie und wir gemeinsam eine Strategie entwickeln müssen. Die SPD-Fraktion freut sich darüber, einen so engagierten und kompetenten Kollegen in diesem wichtigen Politikfeld zu haben.

Das Gleiche gilt natürlich auch für Ihre Mitarbeiter.

Der Bericht zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschreibt die Veränderung, die es in dieser Legislaturperiode gegeben hat. Auch dieser Umfang wäre nicht möglich gewesen ohne das persönliche Wirken von Herrn Dr. Steinbrück, und ich möchte an dieser Stelle auch deutlich das Engagement und die Fachlichkeit meines Kollegen Horst Frehe erwähnen. In Fragen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist er, wie ich glaube, durch seine Hartnäckigkeit auch manchen Akteuren auf die Nerven gefallen. Herr Frehe, das meine ich positiv formuliert, also bitte nicht falsch verstehen! Auch hier reicht die Zeit nicht, um alles zu erwähnen, und Horst Frehe

hat ja schon auf das Erreichte und die zukünftigen Anforderungen hingewiesen.

Eines der wichtigsten Themen war sicherlich die Reform des Heimgesetzes, welches jetzt das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz ist, und die Menschen deutlich besser unterstützt in den unterschiedlichen Wohnformen und bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und Bedürfnisse.

Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen sehr, diesen Bericht zu lesen, weil er sehr deutlich macht, dass es eigentlich gar keinen Bereich gibt, in dem die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen keine Rolle spielt.

Glauben Sie mir, mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegt noch ein langjähriger großer Brocken vor uns, den wir alle gemeinsam bearbeiten müssen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ich finde es anmaßend von Ihnen, dass Sie den Grünen vorschreiben wollen, wie sie in solch einer wichtigen Frage für sich zu einer Entscheidung kommen.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir diesen Kompromiss gemeinsam hätten tragen können.

Es steht Ihnen aber überhaupt nicht zu, den Grünen hier vorzuschreiben, wie sie sich in dieser Frage verhalten.

Die Einigung hinterlässt bei uns Sozialdemokraten durchaus gemischte Gefühle. Zufrieden können wir, erstens, mit der Einführung von Mindestlöhnen für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein,

zweitens mit der erheblichen Verbesserung des Bildungspakets für Kinder und Jugendliche, und drittens mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund.

Nun zu den einzelnen Punkten! Kommunen werden von Grundsicherung im Alter entlastet, sie steigt aufgrund der zunehmenden Altersarmut und des demografischen Wandels. Die Kommunen werden in drei Stufen vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter ohne Vorbedingungen entlastet, eine Entlastung ab 2014 von rund vier Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Für diese Entlastung hat sich die SPD in der Gemeindefinanzkommission und jetzt im Vermittlungsverfahren massiv eingesetzt.

Die SPD konnte zudem wichtige Positionen zum Bildungs- und Teilhabepaket durchsetzen. Die Kommunen sollen das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen, um die vielfältigen kommunalen Teilhabemaßnahmen zu sichern und Doppelstrukturen zu vermeiden. Gleichzeitig hat die SPD durchgesetzt, dass die Kommunen die ihnen dadurch entstehenden Kosten erstattet bekommen.

Vom Bildungspaket profitieren circa zwei Millionen bedürftige Kinder. Sie erhalten gezielt Sach- und Dienstleistungen. Nicht nur Kinder von Hartz-IVEmpfängern haben einen Anspruch auf die Leistungen des Bildungspakets, sondern auch Kinder von Familien, die Wohngeld bekommen. So werden etwa 160 000 Kinder zusätzliche Leistungen erhalten. In den Verhandlungsrunden konnte die SPD zudem erreichen, dass der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft erhöht wird. Zusätzlich zu den bisher für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets vorgesehenen Mitteln erhalten die Kommunen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 jährlich weitere 400 Millionen Euro für die Finanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten. Damit ist zum einen ein Einstieg in den Aufbau einer flächendeckenden Schulsozialarbeit gelungen, mit dem die vielen Angebote der Länder und Kommunen zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen im Bereich der Schulsozialarbeit ausgebaut werden können. Nicht nur bedürftige Schulkinder bekommen einen Zuschuss zum Mittagessen, sondern

auch Kinder, die in einem Hort betreut werden. Die Kosten für das Bildungspaket übernimmt der Bund für die Jahre 2011 bis 2013 komplett, die Kommunen müssen von den etwa 1,6 Milliarden Euro jährlich nichts aufbringen.

Zum anderen konnte die SPD durchsetzen, dass zunächst befristet bis Ende 2013 alle Horte in die Finanzierung von Mittagessen einbezogen werden. In den Verhandlungen wollten sich CDU und FDP zunächst nur dazu durchringen, jene Horte einzubeziehen, die sich in schulischer Trägerschaft befinden, das ist eine finanzielle Entlastung für Bremen.

Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und für die Weiter- und Ausbildung werden Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegt. Die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit ist durchgesetzt.

Zur Forderung der LINKEN, Bremen möge für Menschen im SGB-XII-Bezug mehr als den Regelsatz für Menschen im SGB-II-Bezug auszahlen, hat Herr Frehe schon ausgeführt: Ganz offensichtlich spielt die Gerechtigkeitsfrage bei der LINKEN keine so große Rolle mehr, und keine Rolle spielt für sie ganz offensichtlich auch, wie Bremen als Haushaltsnotlageland so einen bundesweiten Sonderweg überhaupt schultern soll. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Die CDU hat mit ihrem Änderungsantrag ganz offensichtlich vergessen – also ich meine, diese zwölf Jahre Große Koalition sind noch nicht so lang her –, wie es eigentlich geht, wenn die Koalitionäre sich nicht einig sind und wie da der Weg ist. Sie haben das in der Praxis miterlebt. Selbstverständlich werden wir uns im Bundesrat in dieser Frage enthalten, das wissen Sie auch ganz genau. Deswegen werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schon ziemlich viel gesagt worden, und wir sind uns, glaube ich, alle relativ einig, was die Frage der Elementarpädagogen betrifft. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen eine Bereicherung und durchaus sinnvolle Ergänzung für die Arbeit in den Kitas darstellen, aber man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass hier ein Studiengang entwickelt worden ist, und an der Stelle ist Bremen wirklich Vorreiter, und wir begrüßen das sehr. Dumm für uns alle ist nur, dass es noch keine Regelungen über konkrete Einsatzmöglichkeiten gibt. Es gibt noch keine tarifliche Eingruppierung, und das macht es im Moment wirklich ein bisschen schwierig für uns alle. Natürlich ist es auch so, Herr Öztürk hat es gesagt, dass man auf Bundesebene versuchen muss, da einen gemeinsamen roten Faden zu entwickeln, an dem man sich orientieren kann.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es so, dass wir, das hat Herr Dr. Buhlert auch schon angeführt, einen Mix in den Kitas haben, und wir müssen schauen, wie wir die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, die ja zurzeit ihr Berufspraktikum in den Einrichtungen machen – –. Nachdem aber dieses Berufspraktikum beendet ist, wird es dann halt schwierig mit der Perspektive, sodass also die meisten Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen zurzeit eher in das Masterstudium übergehen, um dann den Weg Richtung Schule weiterzuentwickeln. Wie gesagt, da gibt es noch Regelungsbedarf.

Herr Beilken, mir ist es noch einmal wichtig, Sie haben vorhin angeführt, man müsste die Betreuungssituation in den Kindergärten grundsätzlich in eine universitäre Ausbildung überführen. Da bin ich nicht Ihrer Meinung. Ich finde im Übrigen auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher im Land Bremen und Bremerhaven eine wirklich gute Arbeit leisten,

dass auch die berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen wirklich exzellent sind, und ich glaube, dass ein Mix in den Kitas eine gute Sache ist, und ich könnte mir zum Beispiel auch vorstellen, dass Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen auch in Schulen eingesetzt werden. Auch darüber könnte man nachdenken. Genau! Die Bildungssenatorin nickt mit dem Kopf. Wie gesagt, wir haben da noch eine Aufgabe vor uns, die es zu erledigen gilt, und ich bin aber ganz zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein bisschen über die Heiterkeit in der Opposition. Mein Eindruck ist, bei Ihnen ist der Ernst der Lage noch nicht wirklich angekommen.

Herr Frehe hat es soeben gesagt, am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Neubemessung der Regelsätze gesprochen. Den Auftrag hat er auch beschrieben. Aus Bremen kam dann sofort das Signal unserer Senatorin an die Ministerin, eine Expertenkommission einzurichten, um hier zu einer wirklich guten Lösung zu kommen. Es wurde jedoch niemand bei der Neuermittlung der Regelsätze einbezogen, weder Experten noch die Fraktionen des Bundestags.

Im Oktober hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, und es ist ihm anzusehen, dass er alles andere als fair, transparent oder zukunftsorientiert ist. Acht Monate hat die Regierung gebraucht, um dieses Werk vorzulegen, und ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, es ist auf ganzer Linie wirklich enttäuschend. Es geht nämlich nicht nur um die Regelsätze oder die Neuberechnung, sondern es geht um eine gesamtgesellschaftliche sozialpolitische Herausforderung, und die haben Sie nicht angenommen.

Die Berechnung der Regelsätze ist kaum nachvollziehbar, Herr Frehe hat es soeben berichtet, und das Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche ist ein bürokratisches Monster ohne Wirkung. Frau von der Leyen faltet die Hände und verspricht ein warmes Mittagsessen für arme Kinder an den Schulen, wohl wissend, dass nur 20 Prozent der Schulen überhaupt die Möglichkeit haben, ein solches Mittagsessen anzubieten. Hier werden zehn Euro monatlich für Kinder versprochen, die Teilhabe an Nachhilfe, Sport, Musik und so weiter brauchen. Mit zehn Euro kann man noch nicht einmal eine Musikstunde bestreiten, geschweige denn irgendwie eine Nachhilfestunde. Hier wird ein Paket ohne Inhalt angeboten.

Die wirklichen Anforderungen sind – und dabei geht es nicht nur um Bildungsteilhabe, sondern es geht auch um Fragen von Integration, und es geht auch um Fragen von Inklusion – alles wichtige sozi––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

alpolitische Fragen, die die Bundesregierung ganz offensichtlich nicht wirklich ernst nimmt. Es geht auch um die Zukunft. Es geht auch darum, dass der Arbeitsmarkt in der Zukunft Anforderungen an Fachkräfte hat. Die Universitäten müssen irgendwie Menschen ausbilden, die dazu in der Lage sind, alle Arbeitsbereiche abzudecken, und daher sind die Fragen von Bildung ganz besonders wichtig. Wir brauchen wirklich jeden einzelnen Jugendlichen, der gut ausgebildet werden muss. Schade, hier wurde eine Chance vertan, Menschen gerecht zu werden.

Nun hat der Bundestag dieses Gesetz nach einer hitzigen Debatte in der letzten Woche beschlossen, und es muss jetzt noch die Zustimmung im Bundesrat geben. Der Bundesrat tagt in der nächsten Woche am Freitag, das ist nur noch eine Woche, und ich wäre sehr froh, wenn es bis dahin noch Vermittlungsgespräche geben würde, die das Gesetz wirklich noch einmal in die richtige Richtung lenken können.

Deswegen haben wir, wie Herr Frehe soeben schon gesagt hat, jetzt auch noch diesen Antrag gestellt. Die SPD hat diesem Gesetz im Bundestag nicht zugestimmt, und sie wird es auch im Bundesrat nicht tun, ohne dass bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Dazu gibt es für die SPD vier wichtige Ziele. Das ist zum einen das Paket für bessere Teilhabechancen für Kinder, das geht, wie gesagt, vom Mittagessen über den Sportverein bis zur Musikschule. Dieses Paket muss auch Geringverdienern zugute kommen.

Zweitens, es muss Investitionen in die Infrastruktur geben, und zwar flächendeckend, sowie einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen. Es braucht nach unserer Auffassung, für die SPD ist das ganz wichtig, auch flächendeckend Schulsozialarbeit, damit die Kinder, die wirklich Schwierigkeiten haben, auch bis in die Familien hinein unterstützt werden können. Wir brauchen einen weiteren flächendeckenden Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder von eins bis sechs Jahren. Wir brauchen, das hat Herr Frehe soeben auch schon gesagt, die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems, und dazu kann man sehr gut – wir werden das ja gleich in einem der nächsten Tagesordnungspunkte auch berichten – dieses Betreuungsgeld nutzen, um dies hier wirklich zu finanzieren. Es würde dann auch allen Kindern zugute kommen.

Drittens, wir brauchen eine saubere Berechnungsgrundlage, das hat Herr Frehe auch ausgeführt. Als Berechnungsgrundlage müssen die unteren 20 Prozent herangezogen werden und nicht die unteren 15 Prozent. Beschäftigte, die ergänzend zu ihrem Einkommen ALG II beziehen, sollen nicht in die Berechnung mit einbezogen werden, also die sogenannten Aufstocker. Alle Konsumausgaben, also auch Schnittblumen und Tabak, müssen in die Berechnung ein

bezogen werden. Für die Bremer SPD spielt auch der Bereich der Mobilität eine große Rolle, das hat Herr Frehe soeben auch schon gesagt. Mobilität muss auf ganzer Linie mit einberechnet werden, das würde uns hier in Bremen dann auch die Möglichkeit geben, unser Stadtticket noch attraktiver und besser zu gestalten.

Viertens, es ist für uns unerlässlich, dass ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Für die SPD sind das die 8,50 Euro. Das ist im Übrigen auch die Forderung des DGB.

Wir würden uns wirklich wünschen, dass Sie diesen Antrag mit unterstützen, damit es ein gutes Ende nehmen kann, da wir alle die Befürchtung haben und die sollten Sie – –. Mir hört aus der Opposition im Moment gar keiner mehr zu, aber gut.

Wir würden uns sehr wünschen, dass Sie diesen Antrag mit unterstützen, denn ich glaube, ansonsten wird genau das eintreten, was Herr Frehe soeben schon beschrieben hat, dass es eine Flut von Klagen geben wird, denn so ist dieses Gesetz wirklich nicht vernünftig im Sinne der Menschen, die es brauchen, umzusetzen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Erlanson, hören Sie einfach auf, sich unsere Köpfe zu zerbrechen! Das brauchen Sie nicht! Das brauchen Sie wirklich nicht!

Die Berechnung der Regelsätze, das fordern wir ja auch von der Bundesregierung, dass sie hier zu einer vernünftigen Berechnung der Regelsätze kommt! Das können 380 Euro sein, das können 400 Euro sein, das können 420 Euro sein, das können auch 440 Euro sein. Es muss nur ordentlich berechnet werden. Wir legen uns nicht auf eine Zahl fest, sondern das, was ordentlich berechnet ist, das ist dann in Ordnung.

Herr Bensch, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihrem Vortrag hier, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Unabhängig von der unseriösen Berechnung – und Herr Frehe hat das sehr deutlich gemacht, warum diese Berechnung sehr unseriös ist –, würde ich doch gern einmal von Ihnen wissen, wie Sie mir eigentlich dieses Bildungsteilhabepaket, diese zehn ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Euro pro Monat und Kind erklären. Zudem erklären Sie mir doch einmal, was ein einzelnes Kind mit diesen zehn Euro dann wirklich machen möchte, wenn es zum Beispiel Geige spielen möchte! Das möchte ich gern von Ihnen erklärt haben, weil ich es nicht verstehe.

Ein Instrument ist da gar nicht möglich. Also, damit fangen wir schon an.

Dann erklären sie mir einmal, wie wirklich jedes bedürftige Kind in Deutschland ein Mittagessen bekommen soll!

Nun hören Sie doch auf, Herr Strohmann, hören Sie einfach zu!

Wie soll das eigentlich umgesetzt werden, dass die Kinder wirklich ein Mittagessen bekommen vor dem Hintergrund – ich habe es schon gesagt –, dass die Infrastruktur deutschlandweit so ist, dass überhaupt nur 20 Prozent aller Schulen dazu in der Lage sind, ein Mittagessen anzubieten? Das möchte ich von Ihnen wirklich hier gleich noch einmal hören.

Herr Dr. Buhlert, bei dem, was wir hier in Bremen machen, brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken! Wir haben hier in dieser Koalition einen eindeutigen sozialpolitischen Schwerpunkt über die ganzen vier Jahre gesetzt, und ich will Ihnen das einfach noch einmal vergegenwärtigen, damit Ihnen das auch ein bisschen klarer ist, obwohl Sie das Meiste davon kennen. Wir haben sehr viel Geld in den Aufbau der Kindertagesstätten investiert. Wir haben das kostenlose Mittagessen eingeführt. Wir sind dabei, nach und nach die Ganztagsschulen auszubauen. Wir bemühen uns jetzt auch, dass im Grundschulbereich über die Grundschule PLUS zu tun. Wir haben das StadtTicket eingeführt. Wir haben eine Reform der Mietobergrenzen gemacht. Wir haben die Programme WiN und Impuls, was die Opposition der CDU seit vier Jahren ablehnt. Wir haben das Jugendanpassungkonzept besser ausgestattet und so weiter! Zudem eine Verbesserung des Kinderschutz und der Jugendhilfe! Ich will das gar nicht weiter ausführen, aber dieses Bundesland kommt auch an Grenzen, und diese Grenzen kennen Sie alle, wir haben es gestern hier diskutiert.

Ich finde, wenn der Bund ein wirkliches Interesse daran hat, dass hier alle Kinder von Bildung profi

tieren können und die berechtigten Interessen von Behinderten wirklich ernst genommen werden, dann ist das wirklich Integration. Sehen sie zu, dass Sie dieses Gesetz jetzt auf einen richtigen Weg bringen! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schiebe gleich einmal voraus, auch wir werden diesem Antrag zustimmen, weil er wirklich sehr vernünftig ist.

Ich weiß gar nicht, wann wir das letzte Mal einem Antrag der FDP zugestimmt haben. Das tun wir in diesem Fall aber wirklich gern, weil wir Ihre Auffassung teilen.

Das Betreuungsgeld ist wirklich ein Weg in die falsche Richtung, wenn wir uns anschauen – es ist auch schon erwähnt worden –, welche Anforderungen wir gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch an Kinderbetreuung, insbesondere im Bereich der unter Dreijährigen, und auch an Integration haben. Kleine Kinder, die einen Migrationshintergrund haben, sind in besonderer Weise darauf angewiesen, dass sie möglichst früh in die Sprachförderung kommen. Es ist einfach absolut absurd, Eltern Geld dafür zu geben, damit sie ihre Kinder von Bildung ausschließen.

Das kann einfach nicht sein, so etwas geht nicht. Herr Dr. Buhlert hat es gesagt, es gehört in die Infrastruktur. Dort haben wir auch die größten Probleme, was den Ausbau betrifft. Dort sind wir als Bundesland auch nicht allein. Wir geben uns größte Mühe im Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere bei der Betreuung der unter Dreijährigen, schnell voranzukommen. Dieses Geld würde sich sehr gut eignen. Herr Dr. Buhlert hat 20 Millionen Euro für Bremen ausgerechnet. Mit dem Geld könnten wir eine ganze Menge machen. Wie gesagt, die Anforderun––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

gen an den Kita-Ausbau sind groß. Wir freuen uns sehr über den Antrag, auch für Kinder, die keinen Migrationshintergrund haben und die einfach aus, ich sage einmal, ärmeren Familien kommen. Für die ist es auch besonders wichtig, möglichst früh in die Tageseinrichtung zu kommen, um auch von Bildung profitieren zu können und geregelte Tagesabläufe zu haben. Wir unterstützen diesen Antrag gern, und ich bin einmal gespannt, was die CDU hier gleich zu dem Antrag sagt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen, der Senat hat gute Arbeit geleistet!

Das ist jetzt eine interessante Reaktion. Der Lebenslagenbericht ist uns eine große Hilfe und wird zukünftig jährlich fortgeschrieben. Er zeigt uns so eine solide Orientierung in unseren Handlungsfeldern und bei unseren Strategien auf.

Der jetzt vorliegende Bericht zu unserem Antrag im Herbst vergangenen Jahres zeigt dezidiert die Fachstrategien gegen Armut und für den sozialen Zusammenhalt im Land Bremen auf. Sie reichen von der Stärkung der Beiräte und Ortsämter über Arbeitsmarktmaßnahmen, über das kostenlose Mittagessen in Schule und Kindergarten für Familien mit geringem Einkommen, die Einführung eines Stadttickets, den Ausbau Kinderbetreuung, der Sprachförderung bis hin zum Kulturticket und das alles unter der Bedingung der Haushaltsnotlage. Hinzu kommt eine Vielzahl von Bundesinitiativen in Bereichen, für die Bremen nicht zuständig ist, etwa der Gestaltung eines fairen Regelsatzes für Transferleistungsempfänger. Wir haben nun gesehen, wie die Bundesregierung die Regelsätze kleingerechnet hat und den Anregungen Bremens nicht gefolgt ist.

Der Armuts- und Reichtumsbericht hat vier zentrale Handlungsfelder aufgezeigt, in denen sozialer Zusammenhalt lokal deutlich erkennbar beeinflusst werden kann: Arbeit und Ausbildung, Kinderbetreuung, Erziehung und Bildung, Wohnen und Stadtteilentwicklung sowie Bürgerbeteiligungen und Teilhabe. Dabei kommt, so haben wir das als Koalition auch gefordert, der ressortübergreifenden politischen Bearbeitung des Armutsproblems eine besondere Bedeutung zu. Wir können nur unter Bündelung unserer ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Ressourcen die Lebenssituation von Menschen stabilisieren und zum Besseren wenden.

Der Senat hat das ressortübergreifende Modellvorhaben ZugABe, „Zusammen gegen Armut und Benachteiligung“, beschlossen. Ziel ist es dabei, ressortübergreifende Armutsstrategien mit Sozialraumbezug auf Stadtteilebene zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Bezogen auf ein Stadtgebiet sollen die Auswirkungen der beschriebenen Armutslebenslagen auf spezifische Bevölkerungsgruppen exemplarisch festgestellt und mit gegensteuernden Maßnahmen beantwortet werden. Die Verknüpfung der Maßnahmen ist dabei von größter Bedeutung, da werden wir auf bestehende Strukturen der WiN-Netzwerke zurückgreifen können. Mit dem Modellvorhaben werden wir versuchen, unsere Anstrengung zur Förderung des sozialen Zusammenhalts auf Stadtteilebene zu bündeln. Wir werden unsere Aktivitäten stärker miteinander verknüpfen und damit deren Wirkung erheblich steigern. Das Modellvorhaben wird durch eine externe Begleitforschung unterstützt sowie extern strukturiert und moderiert. Es beginnt bereits im Jahr 2010 und ist auf zwei Jahre angelegt, also ähnlich wie das Projekt ESPQ, „Erziehungshilfen, Soziale Prävention und Quartiersentwicklung“, das jetzt im Oktober im Stadtteil Walle anfängt.

In dieser Legislaturperiode haben wir viele Grundsteine für die Förderung des sozialen Zusammenhalts gelegt, so zum Beispiel in der Kinderbetreuung durch die Einrichtung von Familien-, Bildungs- und Quartierzentren, um dort Angebote zu schaffen, wo sie gebraucht werden. Diesen Weg gilt es nun durch gezielte Projekte der Vernetzung, die evaluiert werden und damit auch überprüfbar sind, zu verfeinern.

Der Senat hat Wort gehalten, als er zu Beginn der Legislaturperiode gesagt hat, dass die Stärkung des sozialen Zusammenhalts ein Schwerpunkt seiner Regierung sein wird. Nun stehen wir vor guten Ergebnissen und das alles vor dem Hintergrund einer wirklich schwierigen Haushaltslage.

Meine Damen und Herren, klar ist aber, unser Problem ist die gegenwärtige Bundesregierung. Sie tut im Moment alles, was Menschen in schwierigen Lebenslagen weiter an den Rand der Gesellschaft drängt und isoliert. Der Schwerpunkt der Bundesregierung ist die Vertretung von Interessen befreundeter Lobbyistengruppen.

Das Ergebnis ist unsozial und politisch verheerend. Frau von der Leyen faltet die Hände und verspricht ein warmes Mittagessen für alle armen Kinder, wohl wissend, dass nur 20 Prozent aller Schulen überhaupt in der Lage sind, ein Mittagessen anbieten zu können. Sie finanziert die Mogelpackung der Teilhabe

von ALG-II-Bezieherinnen und -Beziehern zudem noch damit, dass sie den Bedürftigen zuvor das Elterngeld streicht. Das ist ein wirklich zynisches Verständnis von Sozialstaat. Letztlich verbleiben in ihrem Bildungsteilhabepaket nur zehn Euro pro Monat und Kind, mit denen sie Nachhilfe, Sport, Musikangebote und Kultur finanzieren will. Das ist in der Tat armselig und bringt uns keinen Schritt weiter in Richtung einer realen Bildungsteilhabe.

Bei genauem Hinsehen wird aber jetzt auch deutlich, dass die Berechnungsgrundlagen zum Regelsatz Fehler aufweisen und dass man da noch einmal genauer hinschauen muss. Die CDU-Abteilung in Bremen erweist sich ideologisch als der verlängerte Arm der Bundesregierung, indem sie sich gegen alle Programme wendet – wie zum Beispiel WiN und Impuls, wir haben gerade darüber gesprochen –, die zur Teilhabe und Integration ganz wichtige Beiträge in den Stadtteilen leisten.

Falls Sie es vergessen haben, möchte ich Sie einfach noch einmal daran erinnern: Sie leben im Land Bremen, und in Bremen gibt es so etwas wie einen hanseatischen Geist, und dieser hanseatische Geist steht unter anderem dafür, dass man auf seine Nachbarn schaut, wir haben das hier gerade besprochen, er steht dafür, Verantwortung füreinander zu übernehmen, er steht für Mitmenschlichkeit, das ist übrigens auch eine tiefchristliche Überzeugung, daran möchte ich Sie auch einmal erinnern,

und es hat auch etwas mit Solidarität und eben der Unterstützung von Benachteiligten zu tun. Wo Sie im Moment leben, weiß ich daher nicht! – Vielen Dank!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie weiß ich auch nicht, wie ich das jetzt hier finden soll.

Ich fange einmal mit Ihnen an, Frau Nitz. Es fällt mir wirklich schwer, Ihnen weiter zu folgen. Wenn Sie damit starten, dem Senat vorzuwerfen, dass das Bemühen in Richtung Bundesministerin von der Leyen und Bundesregierung, das mit den Regelsätzen, der Transparenz und unter Beteiligung von Fachleuten zu organisieren, dass er das nicht hinbekommen hat, muss ich Ihnen vielleicht einmal erklären, wie so etwas funktioniert. Was glauben Sie denn, dass unser Senat zu Frau von der Leyen geht und sagt: Beteiligen Sie uns bitte, und machen Sie das transparent und nachvollziehbar? Sie steht dann da und sagt: Jawohl, das machen wir! Wovon träumen Sie eigentlich? Das ist doch wirklich lächerlich.

Das ist das Erste. Beim Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm, Frau Ahrens, da möchte ich Ihnen einmal sagen, da wurde gar nichts gekürzt. Auch da ist das so: 89 Millionen Euro sind 89 Millionen Euro sind 89 Millionen Euro. Das einmal vorweg! Dann möchte ich auch noch einmal sagen, irgendwie muss man sich doch einmal darüber klar werden, es gibt einmal eine Verantwortung dieses Senats, und es gibt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

unsere Verantwortung den Menschen dieser Stadt gegenüber.

Diese versuchen wir durch eine gezielte Armutsbekämpfung umzusetzen. Auch hier weise ich Sie darauf hin, im Himmel ist nicht Jahrmarkt. Das ist das eine. Ich möchte Sie einfach einmal daran erinnern, was alles zur Armutsbekämpfung gehört. Das ist zum Beispiel der Bereich Kinderbetreuung, wo wir haushaltspolitisch an unsere Grenzen stoßen, und das wissen Sie genauso gut wie ich.

Was sollen wir denn da machen? An der Stelle ist der Bund nun einmal gefordert – da sind wir ja auch nicht allein –, Länder und Kommunen dahingehend zu unterstützen. Genauso wie mit den Schulen! Wir bemühen uns um die Einrichtung von Ganztagsschulen. Hören Sie vielleicht einmal zu, anstatt mich die ganze Zeit hier anzusprechen!

Auch bei der Umsetzung, was wir gern möchten, Einrichtung von Ganztagsschulen, das Mittagessen, wovon Frau von der Leyen spricht, diese ganze Geschichte ist Ihnen zehn Euro wert pro Kind pro Monat. 460 Millionen Euro für Kinder, das hört sich erst einmal gut an. 400 Millionen Euro haben Sie den Leuten erst einmal weggenommen, weil Sie das Elterngeld gestrichen haben. Dann rechnen Sie das Schulstarterpaket dort mit hinein. Bleiben zehn Euro pro Kind übrig! Aber fünf Milliarden Euro für Hoteliers, elf Milliarden Euro gibt diese Bundesregierung aus, um Armutslöhne zu subventionieren. Wissen Sie, wer das bezahlt? Das bezahlen wir! Dann sagen Sie hier: Mindestlöhne, das ist alles Unsinn, das brauchen wir nicht. Sie sind an der Stelle einfach überhaupt nicht mehr glaubwürdig.

Was wir tun können in dieser Stadt, das tun wir, und das wissen Sie auch ganz genau. Sie sitzen im Jugendhilfeausschuss, und Sie sind Mitglied in der Sozialdeputation. Sie kennen alle Programme, und Sie wissen auch, natürlich können wir nicht auf einen Schlag alles so machen, dass das wirklich alles toll ist, aber wir bemühen uns wirklich.

In diesem Jahr haben wir eine Menge geschafft, und das wissen Sie auch ganz genau. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode, weil wir da nämlich auch wieder an der Regierung sein werden, Frau Ah

rens, ob Ihnen das gefällt oder nicht, diese Wege verfeinern. Sehen Sie sich das einmal schön weiter in der Opposition an! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat ein bisschen gedauert, aber das neue Gesetz liegt jetzt vor, und es kann sich inhaltlich sehen lassen. Wir gehen heute in die erste Lesung. Es hat im Prozess eine breite und gut wahrgenommene Beteiligung zu dem Entwurf gegeben. Es hat von vielen Verbänden, Trägern und der Seniorenvertretung Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung gegeben. Dieses Vorhaben zum neuen Gesetz war sehr ambitioniert, denn es sollte an die aktuelle Vielfalt der Angebotsformen angepasst werden und sich ordnungsrechtlich darauf beziehen, und es sollte sicherstellen, dass Leistungsanbieter eine Öffnung zum Gemeinwesen und bürgerschaftlichen Engagement ermöglichen. An dieser Stelle möchte ich das Ressort stellvertretend für die SPD-Fraktion ausdrücklich loben, denn dieses Gesetz ist bezogen auf die heutigen Anforderungen sehr modern und gut gelungen.

Das Gesetz soll Bewohnerinnen und Bewohner bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen und sie vor Benachteiligungen schützen und dies für alle Wohnformen, die von einem Leistungsanbieter Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. In diesem Gesetz werden die Anforderungen zwischen selbstorganisierten Wohnformen und Servicewohnen, trägergesteuerten Wohnformen und Pflege- und Betreuungseinrichtungen genau differenziert, und das ist der richtige Weg, besonders vor dem Hintergrund der vielfältigen Bedürfnisse und Angebotslage. Diese Differenzierung wird auch bei der Überwachung dieser unterschiedlichen Wohnformen vorgenommen. Die Abstufung in der Anwendung des Gesetzes soll größtmögliche Selbstbestimmung und Spielraum für innovative Angebote mit dem jeweils notwendigen minimalen ordnungsrechtlichen Schutz und Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbinden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Es ist heute nicht mehr die Frage, ob Menschen sich ambulant zu Hause versorgen lassen oder in ein Heim gehen, sondern gefragt sind vielfältige Angebotsformen mit einem hohen Maß an Versorgungssicherheit und größtmöglicher Autonomie. Im Einzelnen sind im Gesetz Fragen zu Transparenz und Verbraucherschutz geregelt sowie zu Strukturanforderungen, zu Anforderungen an die Personalausstattung, zu baulichen Bedingungen, zur Heimmitwirkung und Überwachung.

Meine Damen und Herren, da es an dieser Stelle nicht möglich ist, im Einzelnen jeden Punkt zu beschreiben, empfehle ich Ihnen dieses Gesetz zum Lesen, es lohnt sich.

Ich möchte allerdings noch auf den Paragrafen 13 des Gesetzes eingehen, weil er aus meiner Sicht etwas festlegt, das bisher auf freiwilliger Basis der Leistungsanbieter geschah. Der Paragraf hat die Überschrift „Teilhabe und Förderung bürgerschaftlichen Engagements“. Dort steht unter Punkt eins: „Die verantwortlichen Leistungsanbieter von Pflege- und Betreuungseinrichtungen haben die Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner am Leben in der Gesellschaft und die Öffnung der Pflege- und Betreuungseinrichtung in das Gemeinwesen unter Einbeziehung der lokal bestehenden Angebote und Netzwerke zu fördern.“ Unter Punkt zwei steht, dass die Leistungsanbieter dazu ein Konzept vorlegen sollen.

Das finden wir richtungsweisend. Es ist heute schon so, dass viele Einrichtungen ihre Häuser öffnen, für Ehrenamtliche Räume anbieten, Vorträge veranstalten, Kulturveranstaltungen und Feste durchführen und mit dem Stadtteil leben und kooperieren. Die Teilhabe am öffentlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt von Lebensqualität. Es wird damit zukünftig nicht mehr dem Zufall überlassen bleiben, inwieweit Leistungsanbieter ihre Einrichtung in das Gemeinwesen öffnen, und das halten wir für den richtigen Schritt.

Ich freue mich darüber, dass wir das Gesetz jetzt in erster Lesung beschließen können, und werde in meinem zweiten Redebeitrag auf den Dringlichkeitsantrag der FDP eingehen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, dass wir diese Debatte für sehr unglücklich halten, weil wir davon überzeugt sind, dass es falsch ist, Herrn Dr. Heinsohn diese Bühne zu bieten.

Er aber freut sich jetzt über die Aufmerksamkeit, die er durch den Antrag der LINKEN jetzt noch einmal bekommt. Ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie den ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Antrag zurückziehen. Das hätte ich mir gewünscht, weil die Äußerungen von Herrn Dr. Heinsohn, glaube ich, vom 16. März dieses Jahres sind, das ist ja schon ein bisschen her. Es gibt noch einige andere, die in eine ähnliche Richtung marschieren, und auch diesen möchte ich hier keine Bühne zur Verfügung stellen!

Die von der LINKEN schon beschriebenen Äußerungen dieses Herrn sind menschenverachtend und unerträglich, da sind wir uns alle einig. Dies hat auch schon unser ehemaliger Landesvorsitzender Uwe Beckmeyer in einem Brief an die Initiative Montagsdemo geschrieben. Die Heinsohn-Äußerungen sind es nicht wert, von mir noch einmal vorgetragen zu werden, ich werde daher darauf verzichten.

Dass ausgerechnet ein Bremer Wissenschaftler sich dazu erhebt, den Stab über Tausende Bremerinnen und Bremer und alle anderen Empfänger von Transferleistungen in Deutschland zu brechen, ist schwer zu ertragen. Für die SPD in Bremen ist völlig klar, dass wir uns weiterhin dafür stark machen, soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und Strukturen zu schaffen, die für alle Lebensbereiche Teilhabechancen ermöglichen.

Jedes Kind, unabhängig vom sozialen Status, verdient die Chance, persönliche Stärken entwickeln zu können. Unsere Aufgabe ist es, hierfür die Strukturen zu schaffen. Besonders in den Bereichen Bildung und Betreuung haben wir uns auf den Weg gemacht, damit jedes Kind in Bremen und Bremerhaven seine persönlichen Potenziale entwickeln kann. Nur dann ist es möglich, eine erfolgreiche berufliche Perspektive entwickeln zu können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass in den Stadt- und Ortsteilen Anlaufstellen existieren, die Menschen zusammenführen, dass dort Beratungs-, Schulungs- und Freizeitangebote sind, die dazu ermuntern, an dieser Gesellschaft teilzuhaben und sie zu bereichern.

Das dahinterstehende Menschenbild des Herrn Dr. Heinsohn ist erschreckend. Er hat diese Debatte hier und heute nicht verdient. Letzter Satz: Ein akademischer Titel ist kein Garant für Menschlichkeit und Verantwortung! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Erlanson, Sie haben genau das bestätigt, was im Prinzip alle Fraktionen vorher gesagt haben. Sie haben den Anlass jetzt noch einmal genutzt, um in diesem Fall noch einmal Herrn Sarrazin zu erwähnen. Ich möchte Ihnen einmal ganz deutlich sagen: Für jeden Sozialdemokraten ist es unerträglich, dass ein Herr Sarrazin, der immer noch der SPD angehört, um für sein eigenes Buch zu werben, solche Äußerungen macht. Das ist aber für uns kein Anlass, das hier zu debattieren.

Für die Bremer SPD-Fraktion, nur einmal zum Mitschreiben für Sie, ist ganz klar, wir distanzieren uns ganz ausdrücklich von den Thesen, die Herr Sarrazin vertritt, da wir sie für unvereinbar mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie halten. Wenn Sie vielleicht einmal „Spiegel Online“ lesen, dann müsste Ihnen klar sein, dass auch auf der Bundesebene sowohl durch Herrn Gabriel als auch durch Frau Nahles ganz deutlich geworden ist, dass wir uns wirklich alle fragen, warum dieser Mensch eigentlich noch der SPD angehört. – Danke! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was genau ist eigentlich die Eingliederungshilfe? Die Eingliederungshilfe für Behinderte umfasst verschiedene Leistungen. Letztlich geht es um Rehabilitation und Teilhabe. Anspruch auf Eingliederungshilfe für Behinderte haben Personen, die nicht nur vorübergehend behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe, und es gibt keine Altersbegrenzung. Die Eingliederungshilfe muss so lange gewährt werden, bis die Ziele erfüllt sind beziehungsweise die Aussicht besteht, dass die Ziele erfüllt werden können. Die Aufgaben der Eingliederungshilfe sind die Verhütung einer drohenden Behinderung, die Beseitigung oder Milderung einer vorhandenen Behinderung oder deren Folgen und die Eingliederung der Behinderten in die Gesellschaft. Hierbei geht es ganz konkret um bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Schule, Ausbildung, Arbeitsplatz und die Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung der Behinderten––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

hilfe. Es geht also um alle Lebensbereiche der betroffenen Personen. Es geht um ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund ist es uns besonders wichtig, behinderten Menschen in ihren Lebensräumen so viel Selbstbestimmung wie möglich zu schaffen. Dafür ist von besonderer Bedeutung, dass die Wahlmöglichkeit von Menschen mit Behinderungen bezüglich der Versorgung und der unterstützenden Hilfen weiter ausgeweitet werden.

Die Eingliederungshilfe muss dahingehend verbessert werden, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, das ihnen zustehende Wunschund Wahlrecht hinsichtlich der von ihnen benötigten Unterstützungsleistungen tatsächlich auch durchsetzen zu können.

An dieser Stelle ist es besonders wichtig, dass die zuständige Verwaltung für den Einsatz des persönlichen Budgets umfassend geschult wird, um potenzielle Budgetnehmer und Leistungserbringer vor und bei der Beantragung eines persönlichen Budgets kompetent beraten und unterstützen zu können. Auch bei der Entgeltstruktur müssen wir eine größere Transparenz herstellen, da es noch erhebliche Unterschiede bei den Entgelten gibt, die von den verschiedenen Eingliederungseinrichtungen für ihre Leistungen erhoben werden. Insgesamt müssen diese Unterschiede verringert und dem Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe muss entgegengewirkt werden.

Die rot-grüne Koalition fordert deshalb unter anderem, konkrete Schritte zur professionellen Ambulantisierung von Eingliederungshilfeleistungen im Bereich des stationären Wohnens zu unternehmen. Zu diesem Zweck sollen Zielvereinbarungen mit den Leistungserbringern abgeschlossen werden. Wir brauchen auch verstärkt Alternativen zur teilstationären Beschäftigung behinderter Menschen in der Werkstatt für behinderte Menschen, um die Wahlmöglichkeiten zu erhöhen. Hierzu müssen die Instrumente zur Förderung des Übergangs in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden. Dazu gehört auch eine umfassende Beratung und Begleitung. An dieser Stelle ist auch die Bundesebene gefordert, die Eingliederungshilfe zu einer personenbezogenen Leistungsform weiterzuentwickeln, die sich nach den individuellen Möglichkeiten und Bedürfnissen richtet.

Ich komme nun zum Antrag der FDP! Er weist im Grundsatz durchaus in die richtige Richtung – darüber sind wir uns, glaube ich, einig –, ist aber in einigen Punkten zu kurz gesprungen. Zum Punkt eins Ihres Antrags ist zu erwähnen, dass es sich dabei um einen gesetzlichen Auftrag handelt, der durch den Rahmenvertrag von 2006 in einem ständigen Prozess er

füllt wird. Die zahlreichen Einzelverhandlungen mit den jeweiligen Einrichtungsträgern werden auf den gewachsenen Strukturen und Standards der Einrichtungen aufgesetzt und diese mit dem Ziel verändert, Wirtschaftlichkeit und Transparenz der Vergütung auf der Grundlage definierter Leistungs- und Kostenstandards, die entsprechend der Ausrichtung für alle vergleichbaren Einrichtungen gleichermaßen gelten, zu schaffen beziehungsweise zu verbessern. Dabei ist natürlich die Einrichtungsgröße und Bewohnerstruktur zu berücksichtigen. Ihren Antrag werden wir ablehnen, aber ich glaube, dass wir uns insgesamt darüber einig sind, dass wir die Selbstbestimmungsmöglichkeiten und Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen gemeinsam stärken wollen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil Klarheit bei der Bemessung der Regelsätze für die Grundsicherung und Sozialhilfe geschaffen hat.

Dazu gehören selbstverständlich die Betroffenenvertretungen und Wohlfahrtsverbände.

Die besonderen kinderspezifischen Bedarfe wurden bisher durch den Gesetzgeber überhaupt nicht ermittelt. Der Bedarf von Kindern lässt sich aber nicht einfach von dem Bedarf Erwachsener ableiten.

Die Bedarfsermittlung hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist. Wir wollen eigene Kinderregelsätze.

Wir wissen auch, dass die Teilhabe von Kindern nicht allein auf Geldleistungen reduziert werden kann. Die SPD setzt auf gute Angebote für Kinder im Vorschulalter sowie auf den Ausbau von Ganztagsschulen. Dazu gehört natürlich auch das kostenfreie Mittag

essen, und da ist Bremen im Bundesvergleich ganz weit vorn.

Ebenso muss der Zugang zu Sport und Kultur ermöglicht werden, denn auch dies gehört zum soziokulturellen Existenzminimum. Alle Kinder müssen zum Beispiel in die Lage versetzt werden, schwimmen zu lernen, und das kann nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein.

Dies hat für uns Vorrang vor unfinanzierbaren Steuersenkungen, die den Ländern und Kommunen die finanziellen Möglichkeiten für den Ausbau der Infrastruktur rauben und die die FDP nicht müde wird zu fordern. Die Bremer SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich unsere Bundestagsfraktion, die in einem Antrag einen Rettungsschirm für Kommunen in Höhe von vier Milliarden Euro fordert, der in den nächsten zwei Jahren umzusetzen ist, damit Städte und Gemeinden den notwendigen finanziellen Spielraum unter anderem für den Erhalt und den Aufbau der sozialen Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche haben.

Für den dringend notwendigen weiteren Ausbau einer guten Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf ein Förderangebot für Kinder unter drei Jahren sowie für die Aufrechterhaltung einer bedarfsdeckenden sozialen Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche müssen weitere Anstrengungen unternommen werden. Angesichts der prekären finanziellen Situation der Städte und Gemeinden, die durch die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung noch verschlechtert worden ist, ist die soziale Infrastruktur vielerorts gefährdet.

Der beste Schutz vor Kinderarmut ist die existenzsichernde Erwerbsarbeit von Eltern. Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Daher gehören eine Neuregelung der Regelsätze und ausreichende Mindestlöhne zusammen. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil auf die Wahrung der Menschenwürde ab. Dies muss auch für das Einkommen aus Arbeit gelten. Wer in Vollzeit erwerbstätig ist, muss ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Deshalb sind ausreichende Mindestlöhne in allen Branchen unerlässlich.

Ich schließe an dieser Stelle und komme in einem zweiten Beitrag dann auf den Antrag der FDP und den Änderungsantrag der LINKEN! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurz zum Antrag der FDP: Sie als soziale Brandstifter tun jetzt so – Herr Dr. Buhlert, würden Sie mir jetzt vielleicht auch einmal zuhören! –, als sei nichts gewesen, und jetzt versuchen Sie, sich mit der Uniform der Feuerwehr zu schmücken. Das nenne ich scheinheilig!

Ihr Außenminister hat in übler Form diskriminiert und ausgegrenzt, und jetzt tun Sie so, als hätten Sie eine seriöse Sozialstaatsdebatte anregen wollen. Dreister geht es wohl nicht! Lassen Sie sich eines gesagt sein: Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist es selbstverständlich, dass erwerbsfähige Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Was uns von Ihnen aber unterscheidet, ist, dass wir die Menschen in eine exis––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

tenzsichernde und menschenwürdige Arbeit vermitteln wollen. Sie hingegen zielen auf eine Verstetigung prekärer Arbeitsverhältnisse. Nichts anderes steht hinter Ihrem Kombilohn-Modell. Sie wollen prekäre Lebensverhältnisse zum Dauerzustand machen, und das auf Kosten des Steuerzahlers. Das machen wir nicht mit, und das entspricht auch nicht unserem Menschenbild! Ihren Antrag werden wir mit Nachdruck ablehnen.

Zum Änderungsantrag der LINKEN! Für uns gibt es zunächst das Ziel, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sinne eines menschenwürdigen Existenzminimums umgesetzt wird. Dafür haben wir bis zum Ende des Jahres Zeit. Wir sind durchaus der Meinung, dass es Änderungsbedarfe bei der Hartz-IV-Gesetzgebung gibt, wollen dies aber nicht mit der Frage der Regelsätze vermischen.

Ich kann verstehen, dass DIE LINKE unseren koalitionären Antrag zum Anlass nimmt, um das ganz große Rad zu drehen.

Aber, liebe LINKE, uns geht es erst einmal um Sorgfalt vor Eile. Wir haben erst einmal einen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen. Deshalb werden wir den Änderungsantrag der LINKEN ablehnen, und ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass es schon spät ist, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

es ist Donnerstagnachmittag, es macht sich ein bisschen Müdigkeit breit,

ganz offensichtlich auch bei der Fraktion DIE LINKE. Ich bin heute wirklich erschüttert über das, was Sie hier heute abgeliefert haben, das muss ich Ihnen ehrlich einmal sagen. Dass ein Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE hier nach vorn kommt, uns vorwirft, wir würden keine Fortschritte machen, uns Passagen aus unserem Koalitionsvertrag vorliest, die auftragsgemäß abgearbeitet worden sind, sich dann hier über Arbeitslosenzahlen und Armut in Bremerhaven und Bremen echauffiert, und dann geht er hinaus zum Kaffeetrinken. Ich fasse es ja wohl nicht!

Wie glaubwürdig sind Sie eigentlich noch? Das ist total unredlich, was Sie hier machen. Sie sitzen in allen Deputationssitzungen dabei und bekommen die teilweise wirklich schwierigen Diskussionen mit der FDP, mit der CDU, mit uns und so weiter mit. Sie bekommen das wirklich alles mit.

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage!

Sie wissen ganz genau, dass wir den Lebenslagenbericht auf dem Weg haben. Ich will Ihnen einmal eben vorlesen, was wir in unserem Antrag dazu noch geschrieben haben: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die in dem Bericht des Senats ,Lebenslagen in Bremen’ dargestellten Strategien gegen Segregation und Ausgrenzung in ressortübergreifende Maßnahmen zu überführen und der Bürgerschaft Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen vorzuschlagen. Dabei sollen auch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von den einzelnen Ressorts dargestellt werden.“ Dass dabei in erster Linie benachteiligte Stadtteile im Fokus stehen, versteht sich doch wohl von selbst!

Sie kommen hier alle drei Monate wieder mit Ihrem Masterplan Armutsbekämpfung an. Was ist denn das, dieser Lebenslagenbericht, dieser Armuts- und Reichtumsbericht?

Das ist nichts anderes! Das ist ein Instrument, aus dem wir letztendlich die Maßnahmen, die in Bremerhaven und in Bremen erforderlich sind, ableiten kön

nen. Dieser Bericht wird innerhalb der nächsten drei Monate vorliegen. Was Sie hier aber machen, ist wirklich unredlich.

Eigentlich wollte ich das hier etwas freundlicher erklären. Ich finde Sie aber wirklich an der Stelle nicht mehr glaubwürdig. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab! Zu dem Antrag von der FDP kommen wir gleich noch einmal.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Teil haben wir die Debatte ja gestern auch schon geführt.

Herr Dr. Buhlert, Sie wollten ja gern wissen, in welcher Weise Sie Arbeitslose diffamieren. Ich finde schon, dass Sie Arbeitslose diffamieren, indem Sie sagen – Moment, ich muss einmal schauen, wo es ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

steht! –, statt weiterhin ein unbeschwertes Leben auf Kosten der arbeitenden, leistungsbereiten und die Steuerlast tragenden Teile der Bevölkerung zu versprechen und so weiter! Das ist eine Diffamierung. Das ist eine ganz klare eindeutige Diffamierung. Außerdem finde ich es auch diffamierend, wenn Sie Arbeitslosen mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellen. Damit beleidigen Sie alle Arbeitslosen. Es mag sein, dass es den einen oder anderen darunter gibt, aber so etwas einfach grundsätzlich zu behaupten, ich finde schon, dass das eine Diffamierung ist.

Nicht nur mangelnde Leistungsbereitschaft, sondern auch mangelnden Fleiß, also das Wort Fleiß spielt in Ihrem Antrag auch eine Rolle!

Ich kann wirklich nur noch einmal darauf zurückkommen, was ich gestern gesagt habe. Ich finde das, was Sie hier machen, sehr widersprüchlich. Bei Ihnen, Herr Dr. Buhlert, wundert mich das auch ein bisschen. Wir sitzen zusammen im Jugendhilfeausschuss und in der Deputation, und Sie wissen genauso wie ich, dass es in dieser Stadt kein Füllhorn gibt, das man einmal eben so ausschütten kann zum Beispiel in der Kindertagesbetreuung oder in den Ganztagsschulen. Sie wissen ganz genau, dass wir da Grenzen haben, und Sie wissen ganz genau, dass wir in dieser Koalition für die Legislatur einen eindeutigen Schwerpunkt im Ausbau gesetzt haben. Natürlich müsste der schneller gehen, dazu habe ich gestern auch etwas gesagt, dafür bin ich sogar bereit, mehr Steuern zu zahlen, damit es schneller geht,

weil ich es unerträglich finde, dass zum Beispiel Frauen nicht berufstätig sein können, weil die U3-Betreuung noch nicht funktioniert. Da bin ich ganz an Ihrer Seite. Das geht aber eben nur, wenn wir auch das entsprechende Geld zur Verfügung haben. Der darüber hinausgehende Widerspruch ist diese Geschichte mit den Steuersenkungen. Das müssen Sie mir einmal erklären, wie das gehen soll, wie man Ganztagsschulen weiter ausbauen soll oder wie man den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter befördern soll, wenn wir Steuern senken. Das geht einfach nicht. Schauen Sie einmal nach Wuppertal. Da ist das alles schon viel schlimmer, da gibt es keine Schwimmbäder mehr, da werden wahrscheinlich auch die Straßen nach diesem Winter nicht gepflegt.

Darüber müssen Sie aber einmal nachdenken, Sie können hier nicht einfach so einen Quatsch erzählen!

Herr Dr. Möllenstädt, wenn Sie sagen, die materielle Ausstattung allein reicht nicht, da haben Sie sicherlich recht. Wenn Sie sagen, Bildung ist der entscheidende Schlüssel, sind wir, glaube ich, mit Ihnen einmal eins: Von Bildung allein wird man aber auch nicht satt! Insofern ist die materielle Ausstattung und das, was wir hier in dieser Legislatur mit dem Mittagessen gemacht haben, wirklich genau der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben.

Dass Sie so weit gehen, den Lebenslagenbericht, den Armuts- und Reichtumsbericht, ein pseudowissenschaftliches Pamphlet zu nennen, ist wirklich unverschämt!

Alles andere hat Frau Schön vorhin schon gesagt, wir haben uns gestern ja auch schon hier in der Debatte –

ja, genau, sagen wir – unterhalten! Dann lasse ich es dabei bewenden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel 1, Menschenwürde, und Artikel 20, Sozialstaatsgebot, durch den Staat nicht gerecht. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Bis zum 31. Dezember 2010 muss eine gesetzliche Neuregelung erfolgen, die spätestens ab dem 1. Januar 2011 gültig sein muss. Unter anderem muss es folgende Regelungen enthalten: eine transparente, nachvollziehbare und sachgerechte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs. Die Bedarfsermittlung muss realitätsnah und nachvollziehbar begründet werden. Es muss eine Härtefallregelung geben, wenn ein besonderer Bedarf vorhanden ist, um das Existenzminimum zu sichern. Insbesondere muss die Regelleistung für Kinder auf einer nachvollziehbaren Ermittlung des tatsächlichen spezifischen Bedarfs für eine kindgerechte Persönlichkeitsentfaltung beruhen.

Meine Damen und Herren, das ist eine große und längst überfällige Entscheidung, und die SPD begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil Klarheit für die Bemessung der Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe geschaffen hat.

Dieses Urteil bestätigt auch die bisher bremischen Positionen, die in Bundesratsinitiativen schon dazu beigetragen haben, dass für sechs- bis dreizehnjährige Kinder ein neuer Regelsatz eingeführt wurde und ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr erreicht wurde.

Die Senatorin für Soziales hat sich in der letzten Woche in einem Brief an die Bundesministerin von der Leyen dafür eingesetzt, dass eine unabhängige Expertenkommission gegründet wird, die einen tragfähigen Vorschlag entwickeln soll.

Dieser Kommission sollen ausgewiesene Wissenschaftler, die Sozialpartner, Wohlfahrtsverbände, Kirchen sowie Betroffenenverbände angehören. Die SPD in Bremen begrüßt und unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich, weil es vernünftig ist, alle Akteure einzubeziehen.

Darüber hinaus hat sich eine bundesweite Diskussion ergeben, die einem die Nackenhaare zu Berge stehen lässt, ausgerechnet angeheizt von einem, der Vizekanzler ist und ein seriöser Außenminister sein will. Von Sozialpolitik hat er keine Ahnung!

Er heizt diese Debatte in einer Weise an, die die Gesellschaft spaltet, und diffamiert alle Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Darüber hinaus nimmt er in Kauf, dass sein Verhältnis in der Koalition schon nach wenigen Monaten zerrüttet ist. Die Kanzlerin distanziert sich über die Medien deutlich von den Verbalattacken des Mannes, der seine eigenen Ansprüche an Seriosität wahrscheinlich nie erreichen wird, und das alles auf Kosten der Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.

Geringverdiener werden gegen Bezieher von Arbeitslosengeld ausgespielt. Gute Vorschläge für einen lösungsorientierten Ansatz: Fehlanzeige! Seine Parole heißt: Schnee schippen! In der Ausgabe des „Spiegel“ von dieser Woche steht, dass er eine vernünftige Debatte eher verhindert als fördert. Ich zitiere ohne Erlaubnis des Präsidenten: „Um Licht auf sich zu lenken, hat er ein ganzes Haus namens Sozialstaat angezündet.“ Das Problem der FDP ist doch, dass ihre Kernaussagen widersprüchlich und verlogen sind. Sie sagt, Arbeit muss sich lohnen, und ist gleichzeitig gegen Existenz sichernde Mindestlöhne. Außerdem spricht sie sich für eine individuell geförderte Ganztagsbetreuung in der Kindertagesstätte und Ganztagsbeschulung aus und will gleichzeitig Steuern senken. Meine Damen und Herren, die Menschen lassen sich nicht so einfach für dumm verkaufen, sie merken genau, welch falsches Spiel hier gespielt wird.

Herr Dr. Möllenstädt amüsiert sich schon wieder. Ich sage Ihnen einmal etwas, Herr Dr. Möllenstädt: Auch ich bin Steuerzahlerin, genauso wie Sie ja, denke ich, auch Steuern zahlen, oder Herr Röwekamp oder Frau Troedel. Ich zahle auch gern Steuern, ich würde auch gern mehr Steuern zahlen, wenn wir es schaffen würden, schnellstmöglich eine flächendeckende, bedarfsgerechte Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsbeschulung entwickeln zu können.

Aber ich möchte nicht, dass meine Steuern dafür verwendet werden, dass Unternehmen ihre Verantwortung an den Staat abgeben und ihre Gewinne auf meine Kosten dadurch maximieren, dass sie keine auskömmlichen Löhne zahlen.

Mit dieser Haltung bin ich, glaube ich, in der Gesamtgesellschaft nicht allein. Existenzsichernde Arbeit hat etwas mit der Würde des Menschen zu tun. Nicht wegen eines Niedriglohnes zum Amt gehen zu

müssen, sondern vom Lohn leben zu können, das hat auch etwas damit zu tun, dass individuelle Leistung, wo auch immer erbracht, durch ein Lohn oder Gehalt anerkannt wird. Nicht zuletzt sind auch die kollegialen sozialen Kontakte extrem wichtig. Heiner Geißler hat an diesem Wochenende in der Samstagsausgabe einer großen Tageszeitung in Bremen ein paar interessante Äußerungen dazu gemacht: „Die Arbeitslosen können überhaupt nichts für den geringen Lohnabstand. Sie sind arbeitslos, weil zum Beispiel die eigene Firma pleite gemacht hat. Wenn sie nun dauernd hören müssen, dass sie – weil sie keine Arbeit finden – zu viel Geld bekommen, dann zerstört man die Würde des Menschen. Das ist das Üble an dieser Debatte.“ Meine Damen und Herren, recht hat er!

Er sagt weiter sinngemäß, wenn derjenige, der arbeitet, mehr verdienen soll als derjenige, der nicht arbeitet, kann es nicht sein, dass die Regelsätze abgesenkt werden. Die Antwort kann doch also nicht sein, dass das Existenzminimum unter das Existenzminimum gedrückt wird, das ist doch absurd!

Von Arbeit muss man ohne staatliche Zuschüsse existenzsichernd leben können. Dazu müssen die Löhne über dem Hartz-IV-Satz liegen. Die logische Konsequenz sind nun einmal gesetzliche Mindestlöhne, daran geht kein Weg vorbei.

Wir brauchen kluge Lösungen, auch über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte hinaus. Zunächst muss in diesem Jahr ein Weg gefunden werden; an dieser Stelle hat sich die Senatorin schon konstruktiv eingebracht. Es gilt auch, darüber hinaus weiterzudenken. Die Idee einer Kindergrundsicherung, wie die Senatorin sie eingebracht hat, ist dabei durchaus nachdenkenswert. Es würde das System auf den Kopf stellen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Kommen wir kurz zur Bremer FDP! Sie surfen natürlich mit großer Freude auf der Westerwelle. Ja, ich sehe es Ihnen an, Herr Dr. Möllenstädt! Ich will Ihnen aber auch noch einmal etwas sagen, Herr Dr. Möllenstädt: Wenn ich Sie dort so sitzen sehe, wie Sie köstlich amüsiert sind, dann ist mein persönlicher Eindruck, dass Ihnen die Tragweite dieser Debatte nicht wirklich bewusst ist.

Das wollte ich Ihnen einmal sagen!

Sie bringen hier den scheinheiligen Antrag „Armut bekämpfen, Arbeit schaffen, Chancen eröffnen“ ein, wir werden ihn ja in der März-Sitzung noch behandeln. Ich möchte nur auf einen Satz eingehen, der Ihre innere Haltung deutlich macht. Sie sprechen darin vom unbeschwerten Leben auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist eine Unverschämtheit!

Das, meine Herren von der FDP – Damen haben Sie ja nicht –, glaube ich Ihnen auf das Wort. Sie wissen genau, wie es ist, ein unbeschwertes Leben zu führen, aber ich bin sicher, dass Sie keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen haben, die Sie hier diffamieren. Davon haben Sie so wenig Ahnung wie von Gleichstellungsfragen, davon konnten wir uns hier im Parlament schon häufiger überzeugen.

Ich komme zum Schluss! In Lilienthal hat es in der letzten Woche eine Einladung zum Politiktreff der FDP gegeben. Außer Parteimitgliedern hat es zwar kaum jemanden interessiert, man war unter sich, unter Parteifreunden. Eingeladen war der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt.

Er hat dort gesagt, er sehe die FDP als Partei aller, die morgens aufstehen und arbeiten gehen. Diesen Satz muss man nicht weiter kommentieren, aber er könnte auch heißen: Die FDP ist die Partei, die morgens aufsteht, das Spendengeld zählt und sich wieder hinlegt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren! Gute Nacht, FDP!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mensch, Herr Dr. Möllenstädt, da sind Sie ja einmal richtig aus der Deckung gekommen, das begrüße ich sehr! Herr Bartels, was ich wirklich nicht verstehen kann: Warum sind Sie eigentlich gegen gesetzliche Mindestlöhne? An einer Stelle hat sogar Herr Dr. Möllenstädt recht: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet – Herr Frehe hat es gerade gesagt –, mehr Geld haben muss als jemand, der im Hartz-IV-Bezug ist. Das ist doch wohl völlig klar! Um diesen Zustand herzustellen, denn freiwillig passiert da gar nichts, braucht es gesetzliche Mindestlöhne. Anders geht es einfach nicht!

Ich würde gern einmal wissen, wo eigentlich da Ihr großes Problem ist. Dass Löhne durch den Staat subventioniert werden, halte ich nicht für eine kluge Lösung. Ich frage mich auch: Wie soll das eigentlich langfristig gehen, wenn es darum geht, Renten zu bezahlen? Irgendwie ist das doch ein Problem, das man langfristig mit sich herumträgt. Das muss man irgendwie einer Lösung zuführen. Ich halte das wirklich für sehr unklug.

Frau Nitz, man muss Ihnen recht geben: Die Festsetzung der Regelsätze hat sich in der Tat überhaupt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

nicht an dem wirklichen Bedarf der Menschen orientiert. Das ist völlig richtig! Wir haben hier in Bremen schon vor mehreren Jahren – damals noch zusammen mit der CDU auch auf Bundesratsebene – den Finger in die Wunde gelegt. Leider ist es so, dass dieses Mal das Gericht entscheiden musste, das hätte ich mir auch anders gewünscht. Was die Mietobergrenzen betrifft, das haben wir schon selbst gemacht.

Die FDP ist jetzt die Schutzmacht der kleinen Leute. Super! Herr Dr. Möllenstädt sagt, wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Darin sind wir uns völlig einig. Das Verlogene daran ist aber – und da sind wir uns nämlich nicht einig –, dass Sie keinen Weg aufzeigen können, wie Sie das eigentlich erreichen wollen. Auch hier stellt sich wieder die Frage nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Uns hier zu unterstellen, wir würden uns nicht für Bildung, Ganztagsbetreuung und individuelle Förderung einsetzen, ist völliger Blödsinn. Gerade hier in Bremen können Sie wirklich ablesen, wie wir uns auch unter schwierigen Bedingungen mit unserer Haushaltslage bemühen, an der Stelle schneller voranzukommen.

Auch da sind Sie verlogen! Ich habe es in meiner Rede schon gesagt: Einerseits individuelle Ganztagsbetreuung und Beschulung zu fordern und andererseits Steuersenkungen zu wollen, ist ein Widerspruch. Damit können Sie die Menschen nicht veralbern!