Anja Stahmann

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wie lang doch manchmal 90 Sekunden sein können!

Herr Dr. Buhlert, ich höre Ihnen aber immer gern zu.

Doch, das darf ich schon sagen, da es ja auch ganz fruchtbare Auseinandersetzungen sind, die wir miteinander führen.

Das Thema, das Verhältnis zwischen staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, ist eines, das in diesem Haus höchst umstritten ist. Es gibt hier verschiedene Fraktionen, und jede Fraktion hat dazu eine eigene Meinung. Das ist in der Politik erlaubt. Ich finde, das ist sogar sehr wichtig, da man nur über eine politische Auseinandersetzung auch zu guten Lösungen kommt.

So mag es Sie auch nicht verwundern, und das wissen auch alle, die hier im Haus sitzen, dass auch die grüne Fraktion eine andere Auffassung zum Thema freie Schulen als die SPD-Fraktion hat. Wir mögen uns aber trotzdem und haben in den letzten Jahren in der Bildungspolitik gut zusammengearbeitet.

Ich bedauere auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir das Privatschulgesetz noch nicht auf den Weg gebracht haben. Ich finde, das muss in der nächsten Legislaturperiode ganz zügig auf die Tagesordnung einer Bildungsdeputation oder eines Bildungsausschusses kommen. Es muss eine klare Diskussion über die Frage, die hier aufgeworfen wurde, geben: Müssen Schulen in freier Trägerschaft das, was wir im Schulgesetz verabschiedet haben, so abbilden, oder räumt man den Schulen in freier Trägerschaft dort eine größere pädagogische Freiheit ein?

Das ist heute noch nicht entschieden. Dazu müssen sich Fachausschüsse befassen, dazu muss es Anhörungen geben, dazu müssen Argumente ausgetauscht werden. Die Senatorin hat dazu eine Meinung, ich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

habe dazu eine Meinung, Herr Rohmeyer hat dazu eine Meinung, und das muss auf den Tisch und miteinander verarbeitet werden, um eine Novelle auf den Weg zu bringen.

Das Aufnahmeverfahren, das wir jetzt durchgeführt haben, wir haben jetzt – –. Ich habe gestern gesagt, wir sind im zweiten Jahr der Umsetzung des Schulgesetzes. Es ist richtig, dass man nach einer gewissen Zeit die Erfahrungen damit auswertet. Die Deputation hat sich in öffentlicher Sitzung damit befasst, hat auch schon aufgekommene Kritik aus den Schulen mit aufgenommen. Die Senatorin hat das Aufnahmeverfahren von Schulen in freier Trägerschaft und öffentlichen Schulen angepasst. Das war ein Punkt, der uns wichtig war, nicht dass es unterschiedlich läuft, sondern es gibt jetzt einen Parallellauf, und es gibt weniger Doppelanmeldungen. Dort sind schon ganz viele Probleme ausgeräumt worden. Den Punkt, den der Kollege Rohmeyer jetzt anspricht, eine bevorzugte Aufnahme, sehen wir in der Tat kritisch. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir nicht die Notwendigkeit, eine bevorzugte Aufnahme zu beschließen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag auch heute ab.

Jetzt kommen wir zu dem zweiten Antrag! Ich weiß nicht, warum Sie den gemacht haben, Herr Rohmeyer, so unter dem Motto: Hallo, ich war vier Jahre hier, ich will mich hier vorn noch einmal präsentieren. Ich glaube, das ist eigentlich der wahre Grund. Wenn wir jetzt schon in der Situation sind, dass wir als Parlament eine Verwaltung auffordern müssen, einen Antrag zu entscheiden, den diese Verwaltung auch entscheiden wird – –.

Nein! Das ist praktisch, ich sage einmal, ein ziemlich durchsichtiges und transparentes Manöver von Ihnen, um hier noch einmal zu zeigen, dort ist sich Rot-Grün nicht einig, die CDU hat diese Position, und das ist alles. Sie wollen hier einfach nur wieder Streit säen und provozieren. Dieser Antrag ist eigentlich gar nicht ernst gemeint, und deswegen ärgert er mich auch, weil die Schule das nicht verdient hat.

Herr Rohmeyer, ich sehe es auch so, dies ist eine genehmigte Schule in freier Trägerschaft. Wenn ein begründeter und fachlicher Antrag vorliegt, eine Oberstufe zu gründen, hat diese Schule auch einen Anspruch darauf, dass in angemessener Zeit, so wie in anderen Behörden auch, ein Antrag bearbeitet wird.

Wir haben aber, und das wissen Sie ganz genau, in den letzten Jahren eine umfassende Debatte um das Verhältnis zwischen freien und staatlichen Schulen gehabt. Die Senatorin wird das sicherlich auch noch einmal begründen, warum sie es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden hat. Sie selbst haben aber ja gesagt, es geht um den Zeitraum 2012/2013. Es ist eine erfahrene Schule.

Wenn die Behörde den Antrag in den kommenden Wochen und Monaten genehmigt, kann ich jetzt auch nicht ausmachen, warum dort ein großes Problem an dieser Stelle entstehen soll.

Im Grundgesetz wird den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf freie Schulen eingeräumt. Ich habe es gestern gesagt, das gilt für konfessionelle Schulen. Die Grünen haben dazu die Haltung – das unterscheidet uns dann von der SPD –, dass wir sagen, wir als Land müssen auch ein Interesse an Schulen haben, die ein besonderes pädagogisches Konzept vorlegen, zum Beispiel Waldorfschulen. Es gibt aber auch andere Elternvereine, die sagen, sie haben ein spannendes Konzept im Technologiepark, eine Forscherschule. Ich finde, man sollte dort nicht gleich die Tür zuschlagen und sagen, darüber sprechen wir gar nicht erst. Das finde ich total falsch! Wir sind mit dem bremischen Schulsystem nicht in der Komfortzone. Wir brauchen Impulse, und aus dem Bereich der freien Schulen hat es in den letzten Jahren in Deutschland auch viele Impulse gegeben, die letztlich im staatlichen Schulsystem umgesetzt wurden.

Die Anträge, die hier heute vorliegen, lehnen wir beide ab. Gleichwohl, ich habe es gestern auch schon gesagt, werden wir nochmals eine Diskussion über das Verhältnis, wie eine Schulentwicklung aussehen soll und wo wir unsere reformpädagogischen Impulse herbekommen wollen, führen. Ich bin sehr dafür, so wie die Senatorin, und wir haben im Schulgesetz dazu den Paragrafen 13, der auch den Schulen unter staatlicher Obhut die Möglichkeit gibt, sehr fortschrittliche Pädagogik zu machen, und dahinter stehen wir auch voll. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie und in welcher Form stellt der Senat bislang Dritten Geodaten, Statistikdaten und Umweltinformationen online zur Verfügung?

Zweitens: Wie bewertet der Senat die in Berlin umgesetzte Strategie, einen Ideenwettbewerb auszurufen, um aus derartigen öffentlichen Daten sogenannte mobile Apps zu entwickeln?

Drittens: Wäre ein solcher Wettbewerb auch für Bremen in absehbarer Zeit denkbar?

Zunächst bedanke ich mich für die umfangreiche Antwort! Meine Frage geht in Richtung Zeitschiene: Wann wäre denn ein solcher Wettbewerb umsetzbar, gibt es da eine genauere Planung?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung vor einigen Wochen ganz klar einen Beschluss gefasst, nämlich dass wir die Notwendigkeit sehen, im Land Bremen eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von sexuellem Missbrauch einzurichten, das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen.

Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen stellt nicht nur eine Körperverletzung dar, sondern die Seele wird gebrochen, das hat Herr Hinners auch noch einmal deutlich gemacht. Es ist für betroffene Kinder und Jugendliche unheimlich schwer, über diese Taten zu sprechen, weil viele dieser Straftaten im Familienbereich durch vertraute Personen, Erwachsene, meistens Männer, auch Frauen, das ist ein geringerer Anteil, stattfinden. Das sind Menschen, denen man eigentlich so etwas nicht zutraut, und die Kinder haben Probleme auseinanderzuhalten, was dort eigentlich passiert, je nachdem, wie alt sie sind. Nur die wenigstens Kinder trauen sich, gleich nach der Tat darüber zu sprechen. Viele behalten es aus Scham für sich, schließen es ein, kapseln es in ihre Seele ein, und bei manchen führt es auch zur Persönlichkeitsspaltung. Ich selbst habe auch schon Frauen gesehen, die infolge einer solchen Tat multiple Persönlichkeiten entwickelt haben, um diese Vorkommnisse zu verarbeiten. Ich bin der Auffassung, dass die Gesellschaft sehr streng und auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln solche Straftaten verhindern und die Opfer von solchen Straftaten auch ganz konsequent schützen muss.

Ich habe auch keine Toleranz – und das wissen auch einige –, wenn ich mitbekomme, dass es in Sportvereinen oder auch in Schulen den Verdacht auf sexuellen Missbrauch gibt. Ich sehe dort eine große Notwendigkeit der Fortbildung des pädagogischen Personals. Ich bin auch der Auffassung, dass wir so wie in Bremerhaven eine Verpflichtung für die Vorlage eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses für all diejenigen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – auch für alle Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher –, brauchen.

Frau Peters-Rehwinkel hat gesagt, jeder kennt jemanden oder eine Person, die durch so etwas betroffen ist. Ich habe auch im erweiterten Freundeskreis einen guten Freund, dessen Mutter als Kind von einem Jesuitenpfarrer sexuell missbraucht worden ist. Diese Fälle werden ja jetzt bundesweit aufgearbeitet. Wir mussten leider miterleben, dass seine Mutter Selbstmord begangen hat, dass sie sich erst viel später Menschen anvertraut hat, aber natürlich auch nicht ihren Kindern. Es ist für die Familien, auch für die Kinder, die später die Opfer haben, eine große Belastung, und deswegen bin ich auch Herrn Hinners für diesen Antrag sehr dankbar.

Ich glaube, dass wir auch noch über weitere Maßnahmen diskutieren müssen, nämlich dann, wenn die Ergebnisse des runden Tisches vorliegen. Das ist jetzt aus meiner Sicht ein guter Anfang. Ich finde es auch gut, dass wir uns mit den drei Fraktionen auf diese Beschlüsse einigen konnten, und ich hoffe, dass der Senat das auch alles konsequent umsetzt. Wir werden darauf ein wachsames Auge haben. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es nicht so ein negatives Wort wäre, würde ich sagen, Bremen muss sich anstrengen und zum Streber werden oder sich jedenfalls ordentlich auf den Hosenboden setzen und sich weiter anstrengen, weil ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

wir noch viel Arbeit vor uns haben, was die Verbesserung der bremischen Schulen angeht. Herr Güngör hat gesagt, mit dieser Großen Anfrage ziehen wir Bilanz, es liegen vier Jahre intensive Arbeit hinter der Bildungsdeputation. Wir haben hier in der neuen Legislaturperiode 2007 in der Bremischen Bürgerschaft einen Auftrag verabschiedet, und wir haben die Senatorin beauftragt, einen Schulentwicklungsausschuss einzurichten. Wir haben gesagt, es gibt viel zu viele Jugendliche ohne Abschluss im Land Bremen, rund zehn Prozent, wir haben zu viele Wiederholer, das Schulsystem ist zu kompliziert, wir haben sechs oder sieben verschiedene Schulformen, das Schulsystem ist zu selektiv, wir sind Letzter bei PISA, wir müssen mehr tun, um allen Kindern und Jugendlichen wirklich bessere Chancen zu geben und Bildungschancen zu verschaffen, die unabhängig vom Einkommen und dem Bildungsstand der Eltern sind. Eine Riesenherausforderung! Wir haben viel gearbeitet, wir haben einen Schulentwicklungsausschuss auf den Weg gebracht, wir haben uns Expertisen von außen herangeholt, wir haben an einem durchlässigen und leistungsfördernden Konzept gearbeitet und das hier in der Bürgerschaft auch mehrfach diskutiert. Wir haben eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht und in einer gewissen Form einen Masterplan, der ist heute nicht erledigt, sondern es liegt eigentlich noch ein ganz großer Packen an Arbeit vor uns. Es bleibt eine Riesenherausforderung für alle diejenigen, die sich im Bereich Bildung in den nächsten Jahren hier engagieren. Wir befinden uns im Jahr zwei der Schulreform, die Resonanz ist positiv. Herr Güngör hat dies beschrieben. Die Eltern oder die Schüler wählen die Oberschulen an, sie wählen sie besser an, als wie wir gedacht haben. Rund 80 Prozent der Eltern haben gesagt, ja, das ist eine Schulform, die wir wollen, nämlich eine Schulform, die die Kinder nicht gleich festlegt auf bestimmte Bildungsabschlüsse, sondern sagt, auch da kann man das Abitur nach 13 Jahren machen, man hat mehr Zeit zum Lernen, man kann ein Auslandsjahr machen, aber auch das Abitur nach 12 Jahren wird weiterhin im Land Bremen angeboten. Wir haben sogar ein Reformgymnasium auf den Weg gebracht. Ich halte das eigentlich für ein sehr gutes Paket, das wir hier im Land Bremen angestoßen haben. Das ist ein ehrgeiziges Konzept gewesen. Eigentlich heißt es, Eigenlob stinkt, aber ich möchte als Sprecherin der Deputation für Bildung schon sagen, die Kolleginnen und Kollegen und die Senatorin, die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer haben alle viel Arbeit geleistet, und denen gilt mein Dank!

Ich möchte noch einmal kurz daran erinnern – in einer drei Mal fünfminütigen Debatte ist wirklich nicht

viel Zeit –, dass es die Grünen waren, die 2008 und Anfang 2009 hier in der Bremischen Bürgerschaft eine große Veranstaltung durchgeführt haben mit dem Titel „Bildung und Migration“. Unser Kollege Özdemir war zu Gast, 300 Menschen sind gekommen. Das zeigt, dass das ein riesiges Thema in Bremen ist und wir es eigentlich versäumt haben, in vielen Jahren vorher zu erkennen, dass wir mittlerweile 50 Prozent der Kinder in den Schulen haben, die eben nicht deutscher Herkunft sind und die nicht nur eine Sprache mitbringen, wenn sie zur Schule kommen oder in den Kindergarten, sondern zwei oder drei Sprachen, und wir diesen Bildungsschatz bisher viel zu unsystematisch oder gar nicht gefördert haben.

Ich bin froh, dass wir das jetzt so auf die politische Tagesordnung gehoben haben, dass wir in dieser Bürgerschaft ein Konzept zur Mehrsprachigkeit beschließen. Wir haben ein umfassendes Konzept von Frau Prof. Karakasoglu, das wir noch diskutieren werden und von dem wir auch noch Maßnahmen umsetzen werden. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Migrantinnen und Migranten als Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen kommen. Das zeigt, das Thema ist in der Politik angekommen, vielleicht zu spät, kann man kritisch sagen, aber es ist angekommen. Ich glaube auch, dass wir die Weichen gestellt haben, damit mehr Kinder, auch Kinder mit ausländischer Herkunft, Abitur machen können, denn das war bisher einfach noch nicht gut genug an der Stelle, was wir da gemacht haben. Es liegt also noch ein großes Stück Arbeit vor uns.

Die Senatorin wird uns sicherlich gleich auch noch einmal sagen, dass das in den nächsten Jahren viele Mittel kostet. Auch die Herrichtung der Schulen, sozusagen als der dritte Erzieher, wird auch noch Geld beziehungsweise Investitionen kosten. Ich glaube aber, es gibt auch Maßnahmen, die man ohne viel Geld noch anschieben kann.

Mir wäre es ein Anliegen, dass wir endlich, und das haben wir noch nicht zufriedenstellend geschafft, Kindergärten und Schulen als Bildungshäuser zusammenwachsen lassen und auch da über ein gemeinsames Bildungsverständnis sprechen. Wir haben damit im Schulentwicklungsausschuss angefangen, aber ich bin der Auffassung, dass wir nochmals über einen gemeinsamen Bildungsplan für Kinder ab null Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit diskutieren müssen. Bayern diskutiert über einen Bildungsplan für Nullbis 18-Jährige, da hat das Land Bremen meines Erachtens noch großen Nachholbedarf.

Den Grünen ist es wichtig, in den kommenden Jahren das Thema Eigenverantwortung der Schulen weiter zu diskutieren und umzusetzen und auch sinnvoll Bildungsbürokratie abzubauen. Das ist aus unserer Sicht eine Debatte, die wir hier im Hause führen müssen. Wir möchten nochmals das Thema der

regelmäßigen Qualitätschecks von Bildungseinrichtungen anstoßen. Wir brauchen transparente Unterstützungsmodule für die Einzelschulen, und wir brauchen weiterhin eine Debatte darüber: Was ist eine gute Schule? Wenn Schulen Hilfe brauchen, müssen wir diese auch anbieten. Es gibt weiterhin den Bedarf, es klang auch in der Fragestunde schon an, bestehende Ganztagsschulen auszubauen, weitere zu schaffen, auch Qualitätsstandards zu definieren. All das sind Punkte, die in diesem ganzen Entwicklungspaket auch enthalten sind.

Mir ist es wichtig, dass wir die Leitidee umsetzen, dass kein Bildungsabschluss ohne weiterqualifizierenden Abschluss im Land Bremen vergeben werden darf. Das ist sozusagen eigentlich die Leitidee, bei der ich landen möchte. Wir können es uns in den kommenden Jahren einfach auch nicht mehr leisten. Ich komme zum Schluss, ich habe das eingangs gesagt, 500 Jugendliche Jahr für Jahr ohne Schulabschluss, das ist ein Trauerspiel, das ist ein Skandal. Jugendliche haben damit keine Chance, ihr Leben selbst zu gestalten. Wenn wir es wirklich schaffen, dass alle Jugendlichen einen Abschluss machen, dass sie auch eine Berufsausbildung machen, spart das dem Land Bremen nicht nur Geld, sondern senkt auch Kosten in anderen öffentlichen Etats. Das verschafft den Jugendlichen auch eine Perspektive auf ein eigenständiges Leben, das sie gestalten können. Wenn man eine Familie gründen möchte, braucht man Geld, man braucht einen Job. Wir sind den Jugendlichen auch schuldig, dass wir ihnen dabei helfen. Damit möchte ich enden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Allerorts wird ja ein langweiliger Wahlkampf beklagt. In manchen Kommentaren steht, über Bildung wird gar nicht mehr gestritten. Ich glaube, das ist nicht so. Wer die Bildungsdeputation kennt oder wer auch auf den Veranstaltungen jetzt im Wahlkampf ist, merkt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

schon, dass es auch Unterschiede gibt. Spätestens wenn über das Thema Verhältnis öffentliche Schulen – freie Schulen oder wenn über Bildungsfinanzierung oder die Eigenständigkeit von Schule gesprochen wird, gibt es auch noch große Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien. In der Tat haben wir aber im Augenblick keine Auseinandersetzung um Schulstrukturen. Es findet nicht der klassische Schulkampf statt, den man sonst im Wahlkampf alle vier Jahre erlebt, dass wieder eine Partei ankündigt, die gesamte Schulstruktur umzuändern.

Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Ich möchte aber ganz deutlich sagen, auch vor dem Hintergrund der Erfahrung, ich bin jetzt acht Jahre lang Mitglied gewesen in der Bildungsdeputation, dass ich glaube, dass die Menschen uns dankbar sein werden, dass wir nicht wieder die Strukturfrage in der kommenden Legislaturperiode in den Vordergrund stellen, sondern dass wir das Augenmerk und das Gewicht auf die Qualitätsentwicklung legen und wir uns bei dieser Frage nicht den Schädel einschlagen, weil ich glaube, was wir brauchen, ist wirklich eine Steigerung der Unterrichtsqualität an den bremischen Schulen.

Da der Kompromiss, so wie Kollege Röwekamp gesagt hat, keine reine Parteilehre ist, hatten wir ja alle unterschiedliche Vorschläge: Gemeinsames Lernen von der Grundschule an bis Klasse zehn, bis Klasse neun oder von eins bis zwölf, eins bis dreizehn. Das, was wir jetzt haben, ist ein Kompromiss, aber es ist ein Kompromiss, bundesweit einmalig, wie Kollege Güngör gesagt hat, und ich glaube, dieser Kompromiss bildet eine gute Grundlage, um das bremische Schulsystem weiterzuentwickeln und auch die Herausforderungen zu schultern.

Kollege Röwekamp hat ja gesagt, wir haben Gymnasien, und irgendwie steckte darin der Vorwurf, die Gymnasien werden nicht so richtig liebgehabt oder werden stiefmütterlich behandelt. Ich sage ganz deutlich, wir haben uns auf das System Oberschule/Gymnasien festgelegt, und ich bin auch der Auffassung, dass natürlich die Gymnasien bei der Schulentwicklung genau die gleiche Aufmerksamkeit wie die Oberschulen verdienen. Ich kann auch nicht feststellen, dass dort eine Ungleichbehandlung erfolgt. Sollte es so sein, muss man es konkret benennen, und dann muss man darüber streiten.

Kollege Rohmeyer hat Geburtstag, er pausiert heute.

Der darf dazu nicht mehr sprechen, ja, das kann ich auch nicht ändern. Ich stehe ja auch nicht immer im Verdacht, mit ihm eine sanfte Beziehung geführt zu haben, aber ich glaube, dass das, was Sie hier latent unterstellen, nicht der Fall ist, sondern wir haben uns für die Gymnasien ausgesprochen.

Das steht in ganz vielen Druckerzeugnissen, Herr Röwekamp, die Sie auch kennen!

Die Senatorin hat gerade erst in der vergangenen Woche nochmals einen Auftrag aus der Bürgerschaft und auch die Abarbeitung vorgelegt, und auch dort finden Sie weitere Punkte.

Ja, gern!

Es gibt ein Referat zur Schulentwicklung, und dort sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für beide Schulformen zuständig. Das können Sie sonst gleich noch einmal die Senatorin fragen. Ich wollte Sie sonst zurückfragen, warum denn die CDU in Bremerhaven, die ja mit regiert, eigentlich den Bildungskonsens in Bremerhaven so dauerhaft und bärbeißig verhindert, weil Ihr Kollege ja gesagt hatte, es würde an der SPD liegen. Die Frage würde ich sonst auch noch einmal an Sie zurückstellen.

Vielleicht melden Sie sich ja noch einmal!

Das wäre der Punkt, den ich jetzt noch einmal ansprechen wollte!

Ich bin der Auffassung, dass der Schulkonsens auch in Bremerhaven umgesetzt werden muss.

Ich bin aber nicht der Auffassung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt das Deutschlandabitur brauchen, Herr Röwekamp. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, und es waren schwierige Auseinandersetzungen bei der Durchsetzung des Zentralabiturs im Lande Bremen. Ich finde, wir haben gute Herausforderungen gehabt. Sie können sich ja gleich noch einmal ein bisschen liebhaben. Sicherlich werden wir in den nächsten Jahren eine verstärkte Auseinandersetzung in Deutschland haben, wie viel Zentralität und Föderalismus wir brauchen, und das wird auch die Bildungsfragen betreffen. Ich glaube aber, dass das Deutschlandabitur zum jetzigen Zeitpunkt aus unterschiedlichen Gründen – das eine wurde von Herrn Dr. Buhlert genannt, Kultusministerkonferenz, Verständigung auf Bildungsstandard – auch noch keinen Sinn macht. Dieser Antrag ist auch ein bisschen so ein Scheinmanöver, Herr Röwekamp, da müssen wir uns nichts vormachen. Sie wollten sich hier noch einmal zu Wahlkampfzeiten mit dem Thema ein bisschen in Szene setzen. Wer Ihren bundesweiten Flyer kennt, das sind unsere Inhalte, der weiß auch, dass das eines Ihrer Herzensangelegenheiten ist und Sie jetzt noch einmal versucht haben, es hier auf die Tagesordnung zu setzen. Noch einmal zum Schluss kommend! Ich finde, wir haben einen guten Schulkonsens auf den Weg gebracht, der nicht an allen Ecken und Enden perfekt ist. Wir werden uns auch weiter über Bildung auseinandersetzen müssen. Ich finde eine Frage an der Stelle noch wichtig, das möchte ich noch sagen. Wir hatten hier in der vergangenen Woche eine Wahlveranstaltung, die von den Unternehmern organisiert worden ist, von der ASU und auch in der Zusammenarbeit mit dem „Weser-Kurier“. Ich glaube, dass wir uns noch viel stärker Gedanken machen müssen über die Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen, der Schulen zusammen mit der bremischen Wirtschaft. Dort gibt es gute Ansätze, aber das muss noch deutlich intensiviert werden. Beim Thema – und das war der Punkt, den ich vergessen hatte – freie Schulen, weil es angesprochen wurde, es steht auch noch in zwei weiteren Anträgen, die jetzt gleich noch einmal zur Diskussion kommen, sehe ich noch großen Diskussionsbedarf. Wir haben eine andere Auffassung als die SPD. Wir haben ein Grundgesetz, ich verweise noch einmal darauf, das es möglich macht, konfessionsgebundene Schulen zu gründen. Die Grünen sehen aber auch die Notwendigkeit, darüber zu diskutieren, und dort haben wir auch eine feste Meinung, dass es nicht nur konfessionsgebundene freie Schulen im Bundesland Bremen geben sollte, sondern dass man natürlich auch mit den Personen sprechen muss, die eine nicht kon

fessionsgebundene freie Schule in diesem Bundesland gründen wollen. Darüber werden wir natürlich mit der SPD weiter streiten, und das werden wir auch in eine Koalitionsvereinbarung dann hineinschreiben. Das möchte ich hier auch noch ganz deutlich sagen. – Danke!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wichtig, Opfer von seelischer und körperlicher Misshandlung und Opfer von Sexualdelikten zu schützen und zu entschädigen, und ich glaube auch, dass wir an dieser Stelle noch einen wunden Punkt haben, nämlich dass man auch im Land Bremen mehr tun muss für den Opferschutz der Menschen, denen von anderen Gewalt angetan wurde.

Egal, in welchem Alter Menschen so etwas derartig Schlimmes passiert, es markiert einen Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Entwicklung von jungen Kindern, aber auch bei älteren Personen hat das weitreichende Folgen für das gesamte Leben.

Hier ist von mehreren Rednern die wirklich gute und exzellente Arbeit des runden Tisches auf Bundesebene angesprochen worden. Ich selbst hatte die Gelegenheit, mit Christine Bergmann über ihre Arbeit zu sprechen, die mir wiederum berichtete, dass es keine leichte Aufgabe sei und sehr belastend ist, weil sich wirklich sehr viele Betroffene erst nach Jahrzehnten wagen, ihre Geschichten zu erzählen und sich ermutigt fühlen, mit ihren Geschichten an die Öffentlichkeit zu gehen, um das auch publik zu machen. Das macht auch noch einmal deutlich, wie nötig es ist, dass man über dieses Thema redet, es nicht tabuisiert und mit verschiedenen Maßnahmen Angebote an die Betroffenen macht, aus, ich sage einmal, der Deckung zu kommen und auch öffentlich einzufordern, dass sie unterstützt werden, dass sie als Opfer ein Recht auf Entschädigung haben, dass ihnen Unrecht widerfahren ist und dass man das auch laut sagt.

Ich finde es auch richtig, dass diese Menschen einfordern, dass die Täter zur Rechenschaft gezo––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

gen werden, und das berührt dann den Punkt der Verjährungsfristen. Dazu gibt es unterschiedliche Haltungen, aber auch die grüne Bürgerschaftsfraktion ist der Meinung, so wie von Frau Peter-Rehwinkel vorgetragen, dass wir eine Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen in Deutschland unbedingt brauchen.

Es liegen auch noch Vorschläge der CDU vor, die wir heute hier nicht mitdiskutieren. Ich finde, wir müssen auch noch einmal ganz offen und auch ohne Scheuklappen über die Vorschläge von Herrn Hinners hier im Haus diskutieren. Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich mit dem Thema auf ihrer Klausur beschäftigt. Wir haben auch noch einmal gefragt, weil es in Niedersachsen eine sehr große Diskussion darüber gibt, was man eigentlich jungen Menschen anbietet, die Opfer von sexuellen, seelischen und körperlichen Misshandlungen geworden sind. Der Niedersächsische Landtag hat sich einhellig dafür ausgesprochen, eine Ombudsstelle einzurichten. Das, finde ich, wäre aus Sicht der Grünen auch ein sinnvoller Vorschlag für Bremen, den man hier diskutieren muss.

Kinder und Jugendliche befinden sich in der Schule und im Heim in einem Abhängigkeitsverhältnis. Da kommt man auch nicht so leicht heraus. Sie wissen manchmal gar nicht, an wen sie sich wenden können, und ich glaube, auch das muss man diskutieren, was man eigentlich jungen Menschen oder auch jungen Erwachsenen anbietet. Sie müssen einfach eine Anlaufstelle finden, an die sie sich wenden können und wo sie ein offenes Ohr finden. Sie brauchen jemanden, der ihnen glaubt und der für sie eintritt. Ich glaube, das darf man nicht unterschätzen.

Die Grünen haben sich auch dafür ausgesprochen – das klang auch in der Fragestunde ein wenig durch –, dass weitere Maßnahmen folgen müssen, nämlich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und im Bereich des Sports. Der Bremer Sport hat einen Ehrenkodex verabschiedet. In Bremerhaven, so haben wir gehört, ist dieser Ehrenkodex schon verbindlich. Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis wird in Bremerhaven schon verlangt. Ich finde, dass muss auch in der Stadt Bremen so sein, und es muss auch bei Kinder- und Jugendfahrten so sein, und da sind auch die Träger der bremischen Kinder- und Jugendhilfe gefordert, diese erweiterten polizeilichen Führungszeugnisse einzufordern.

Diese Diskussion wird man auch, so denke ich, noch einmal im Bereich der Schulen führen müs

sen. Die GEW hat auf Bundesebene dazu durchaus eine ablehnende Haltung, aber ich glaube, in diese Diskussion muss man einfach eintreten, denn wer mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, da muss aus meiner Sicht einwandfrei belegt sein, dass diese erwachsenen Menschen sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Das ist man den Kindern und Jugendlichen auch aus der Sorgfaltspflicht schuldig.

Wir hatten dem Senat den Auftrag gegeben, auf Bundesebene eine Bundesratsinitiative voranzutreiben. Heute liegt uns der Bericht vor. Wir nehmen das jetzt erst einmal als Zwischenstand hin. Ich bin aber auch wie meine Vorredner der Auffassung, dass wir dieses Thema weiter vorantreiben müssen, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehört auch, dass wir uns nochmals das Bremer Hilfenetz genau anschauen, manches auf den Prüfstand stellen und auch Angebote absichern, aber ich finde auch, dass man kritisch hinschauen muss, ob man manche Angebote nicht vielleicht besser sichtbar macht. Kaum einer, mit dem ich gesprochen habe, weiß, an wen man sich wenden muss. Ich bin mehrfach von Personen angesprochen worden, dass sie bestimmte Adressen im Internet gesucht und nicht gefunden haben. Ich glaube, auch an dieser Stelle kann man noch einiges verbessern.

Ich möchte damit schließen, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte. – Danke schön!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat den Ehrenkodex der Bremer Sportjugend, der die Vorbeugung sexualisierter Gewalt fördern soll?

Zweitens: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Sportvereine bisher auf Freiwilligkeit bei der Unterzeichnung des Ehrenkodexes setzen?

Herr Senator, bis wann soll der Ehrenkodex verbindlich sein? Denn Sie sprachen davon, es handele sich um einen ersten Schritt, dem weitere folgten.

Herr Senator, das teile ich alles, was Sie sagen. Gibt es aber ein Datum, was anvisiert worden ist, bis wann eine Verbindlichkeit erzielt werden soll?

Es gibt ja eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsressort und auch den Sportvereinen. Ich weiß gar nicht, ob Sie als Senator diese Vereinbarung auch mit unterzeichnet haben. Es kommen ja Trainer aus Sportvereinen in die Schulen, die als Lehrertrainer arbeiten, deswegen würde mich interessieren, welche Maßnahmen der Senat ergreift, damit Jugendliche in der Schule vor sexualisierter Gewalt weitreichend geschützt sind und es eben nicht bei einem Ehrenkodex verbleibt, sondern dass dort auch wirklich dafür Sorge getragen wird, dass niemand der vorbestraft ist – Sie haben es angesprochen – im Schuldienst als Lehrertrainer tätig ist.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, dass die CDU-Fraktion ein wichtiges Thema anspricht: Wie gut ist eigentlich der Unterricht, der im Land Bremen erteilt wird? Die Nachfrage oder das Nachhaken haben auch gezeigt, dass wir hier Werte erreichen, mit denen wir Bildungspolitiker nicht zufrieden sein können.

Deswegen finde ich es auch sehr gut, dass die CDUFraktion weitere Fragen gestellt hat, aber ich glaube, der Arbeitsstand ist schon ein bisschen weitergegangen, als es jetzt der Antrag der CDU einfordert. Kollege Güngör hat ausgeführt, es gibt auch unterschiedliche Haltungen zu den Punkten. Bildet man einen Fachlehrerpool? Die Koalition sagt Nein, weil Schule kein Wandertag ist, sondern wir wollen Lehrer vor Ort an den Schulen haben und halten das für die Qualität von Schulen auch wichtig.

Die Frage ist aber natürlich: Wie kann der Unterricht verbessert werden, sodass am Ende die Schüler gut lernen? Das Thema ist jahrelang verdrängt worden.

Bei den Schulleistungsstudien hat man nicht genau hingeschaut, wie gut die Lehrer eigentlich ausgebildet sind, ob sie fit in der Theorie und in der Praxis sind. Wenn Lehrer fachfremd unterrichten, empfinden das viele Lehrer auch nicht immer als Bereicherung. Viele bekommen auch erst einmal einen Schrecken und sagen, oh Gott, ich werde hier jetzt zu WeltUmweltkunde geschickt, ich habe aber doch etwas ganz anderes studiert. Sie müssen, obwohl sie wissen, wie man Unterricht organisiert, sich fachlich oft mit Neuland beschäftigen. Natürlich wirkt sich das auf die Qualität von Unterricht aus, manchmal positiv, aber es kann sich auch negativ auswirken. Ich finde, da sind auch Schulleitungen gefordert, dann zu hospitieren, zu schauen, ob das die Kolleginnen und Kollegen schaffen und wie ich sie auch noch einmal mit Fortbildungen unterstützen kann. Wir werden es nicht schaffen, dass wir eine Quote erreichen, dass alle Fächer zu 100 Prozent von Fachlehrern unterrichtet werden. Ich bin aber ganz fest bei Ihnen, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, dass wir daran arbeiten müssen, die Quote von fachfremdem Unterricht im Land Bremen zu reduzieren, und zwar auch sichtbar.

Beim Thema fachfremder Unterricht war Sport hier schon oft ein Thema. Alle Fraktionen führen regelmäßig Gespräche mit dem runden Tisch Schul––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

sport. Da sagen mir auch die ausgebildeten Sportlehrer, guter Sportunterricht muss von ausgebildeten Fachlehrern erteilt werden. Das noch einmal, um deutlich zu machen, unrecht haben die Sportlehrer nicht! Aber auch an der Stelle werden wir immer wieder Schulen haben, wo wir doch Lehrer in den Sportunterricht schicken, die sich weiterqualifiziert haben als Übungsleiter, die sich für Sport besonders interessieren und nach zehn Jahren sagen, heute würde ich Sport studieren. Die werden dann von den Schulleitern in den Sportunterricht geschickt, weil die natürlich auch schauen, welche Neigungen und Interessen die Lehrer haben. Ich finde auch richtig, dass geschaut wird, wie sich Lehrer eigentlich fortbilden und auch weiterentwickeln wollen. Das gehört aus meiner Sicht auch zu einer Personalentwicklung an der Schule dazu.

Es gibt also Faktoren, die dazu führen, dass – flapsig gesagt – Lehrer fremdgehen müssen an der Schule. Unter fachfremdem Unterricht versteht man allgemein, wenn ein Lehrer eben Fächer unterrichten muss, für die er eigentlich nicht ausgebildet wurde. Die FDP schlägt vor, diese Lehrer nachzuqualifizieren. Das wird nach meinem Wissen schon gemacht. Die Aufgabe der Schulleitung ist nicht zu unterschätzen. Sie stehen vor einer schwierigen und wichtigen Aufgabe, denn sie müssen wie Jongleure die Stundentafel mit dem Personal, das nicht immer alle erforderlichen Qualifikationen mitbringt, abdecken. Manchmal hat man an der Schule eben nur einen Musiklehrer und nicht zwei Musiklehrer, die man bräuchte. Die Schulleitung muss dann auch abwägen, ob sie einen Lehrer 28 Stunden Musik unterrichten lässt mit der Gefahr, dass dieser Lehrer nach vielleicht zwei Jahren auch die Lust an seinem Job an der Schule verloren hat. Ich sage, das dürfen wir bei dieser Debatte auch nicht ausblenden.

Wie gesagt, den Pool für Fachlehrer halte ich nicht für geeignet. Der Schulkonsens sieht vor, dass wir auf Jahrgangteams an den Schulen setzen. Das haben auch die Lehrer und Schulleiter mitgetragen und positiv darauf reagiert. Wir haben die Grundschullehrerausbildung neu aufgestellt, wir bilden Grundschullehrer in beiden Fächern, Deutsch und Mathematik, besser aus, um eben die Zahl von fachfremdem Unterricht zu verringern. Wir haben in der Deputation für Bildung längst beschlossen, liebe FDP, schon vor ganz vielen Monaten, dass wir Quereinsteiger in den Schulen zulassen, die pädagogisch nachqualifiziert werden. Dazu müssen wir uns hier in der Bürgerschaft nicht noch einmal selbst auffordern.

Ich halte das Klassenlehrerprinzip in der Grundschule für positiv, auch wenn das mit sich bringt, dass fachfremd Unterricht erteilt wird. Ich schätze es aber so ein, dass es gerade für die kleineren und jüngeren Kinder wichtig ist, eine feste Bezugsperson

zu haben, weil Lernen auch über soziale Beziehungen funktioniert, das darf man gerade bei jüngeren Kindern nicht unterschätzen. Viele Schulen gehen dann dazu über, in Klasse vier auch stärker auf Fachlehrereinsatz zu gehen, das halte ich für richtig. Aber an den Grundschulen hat man damit, auch mit dem jahrgangsübergreifenden Unterricht, sehr gute Erfahrungen gemacht, das sollten wir achten und auch so fortführen.

Die Koalition wird natürlich Ihrem Antrag zustimmen. Am Ende dieser Debatte möchte ich noch einmal kurz sagen, ich finde es nicht gut, wenn Kolleginnen oder Kollegen hier im Haus vorgehalten wird, sie könnten bei so einer Debatte nicht mitreden, weil sie Kinder hätten oder weil sie keine Kinder haben. Ich will jetzt gar nichts dazu sagen, dass wir bei Bildung manchmal auch das Gefühl haben, alle fühlen sich bemüßigt mitzureden, weil alle einmal zur Schule gegangen sind. Ich finde, das Kriterium, ob man Kinder hat oder nicht, sollte hier nicht Rednern sozusagen zugeworfen werden. Das empfinde ich als unfair und nicht geeignet, um hier eine Bürgerschaftsdebatte zu bestreiten. – Danke!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hamann hat recht, Bremen hat gute Erfahrungen gesammelt mit dem Informationsfreiheitsgesetz, aber leider müssen wir auch feststellen, dass immer noch viel zu wenig Bürgerinnen und Bürger dieses Gesetz kennen. Ich glaube, das ist auch eine Aufforderung an das Haus und auch an die zuständige Senatorin ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, noch mehr dafür zu sorgen, dass die Bürger auch dieses gute Bürgerrecht kennen, weil der Staat kein Geheimniskrämer sein darf. Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz des staatlichen Handelns, und wir müssen darauf achten, dass der Staat dies auch einhält.

Informationsfreiheit ist wichtig für die Verwaltungsmodernisierung. Ich glaube, das ist eigentlich eine Jahrhundertaufgabe, die da vor uns liegt. Wie können wir es schaffen, öffentliche Daten attraktiver aufzuarbeiten, sodass man sie sich auch anschauen kann? Müssen das immer Zahlenkolonnen sein, können das nicht auch einmal grafische Darstellungen sein, die auch wirklich nützlich sind, die man auch auf einen Blick ohne Studium schnell verstehen kann? Wo plant der Senat neue Schulbauten, wo wird geplant, einen neuen Kindergarten zu errichten? Ich glaube, da liegt auch ein neues Arbeitsfeld für die öffentliche Verwaltung, sich Gedanken zu machen, wie die Veröffentlichungspflicht noch besser und attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden kann.

Ich habe gesagt, die Öffentlichkeitsarbeit muss verbessert werden. Das ist ein wichtiger Punkt, den man auch nicht unterschätzen darf, weil er auch Geld kostet. Ich glaube auch, dass man bei weiteren Beratungen immer darauf achten muss, dass man einen Teil an Geldern bereitstellt, mit dem man auch Öffentlichkeitsarbeit für dieses Gesetz machen kann. In Berlin haben die Bürger gerade vor wenigen Wochen mit einem Volksentscheid die Offenlegung von umstrittenen Wasserverträgen erzwungen. Was hat das eigentlich mit Bremen zu tun? Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, hat gesagt, die Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Unternehmen gehört jetzt auf die Tagesordnung, und dabei geht es um eine ganz zentrale Frage, denn, wenn der Staat Aufträge vergibt, die er für die Bürgerinnen und Bürger erledigt und sie an Private vergibt, war es bislang so, dass diese Verträge auch geheim gehalten und nicht offengelegt wurden.

In Berlin hat man jetzt erzwungen, dass das nicht mehr so ist. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Impuls für die bundesweite Debatte um die Rekommunalisierung von staatlichen Aufgaben sein wird. Der Berliner Volksentscheid ist auch ein wichtiger Impuls für mehr Transparenz staatlichen Handelns. Das haben wir uns von Rot-Grün hier in Bremen zu eigen gemacht. Das Ganze geht auch auf eine Initiative der Grünen in Berlin zurück. Ich bin froh, dass wir jetzt bei der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes diesen Punkt mit aufnehmen, das Betriebsgeheimnisse jetzt nicht mehr länger geheim gehalten, sondern offengelegt werden. Das betrifft die wesentlichen Bereiche der Wasserversorgung und -entsorgung, das betrifft die Abfallentsorgung, den öffentlichen Nahverkehr, die Energieversorgung und auch die Verarbeitung von Daten mit hoheitlichen Tätigkeiten.

Das sind – das hört sich immer so unbedeutend an – wichtige Aufgaben, die erledigt werden müssen, und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben auch das Recht zu wissen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird und auch wie sich Preise zusammensetzen. Wasserpreise, Strompreise, das sind hochpolitische Themen, und die Bremische Bürgerschaft hat ein Gesetz, das bislang niemand kennt. Frau Dr. Sommer wurde im Radio zitiert, sie sei stolz auf das Gesetz. Ich finde, die ganze Bremische Bürgerschaft kann auf das Gesetz stolz sein, auch die Senatorin kann stolz auf dieses Gesetz sein. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Bremerinnen und Bremer dieses Gesetz auch kennen, und das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie eng sollen Bund und Länder in den Fragen der Bildungspolitik und der Wissenschaftspolitik zusammenarbeiten? Über diese Frage haben wir uns hier im Haus schon mehrfach ausgetauscht, uns auch die Köpfe heiß geredet. Die einen haben gefordert, die Länder sollen alles machen, und dagegen stand oftmals eine Position, die man so zusammenfassen kann, dass der Bund alles allein entscheiden soll. Der Antrag von Rot-Grün bewegt sich genau in der Mitte. Wir setzen uns dafür ein, dass Bund und Länder in Sachen Bildung und Wissenschaft wieder stärker zusammenarbeiten, nämlich so, wie es einmal in der Vergangenheit war und sich über Jahre hinweg auch bewährt hat. Dafür legen wir heute einen Antrag vor, der den Senat auffordert, dieses Anliegen auch im Bundesrat zu unterstützen. Ich finde es sehr positiv, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch von der SPD, dass auch eine Kehrtwende eingetreten ist, also ein Umdenken. Das war ein Thema, dass die Große Koalition im ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Bund bei der Föderalismuskommission I entschieden hat, dass den Ländern mehr Kompetenzen gegeben werden, der Bund sich weitgehend aus der Bildungspolitik zurückzieht, auch mit der Konsequenz, dass keine finanziellen Mittel mehr für die Bildungs- und Wissenschaftsaufgaben in die Länder fließen. Frau Prof. Schavan hat ihre Position eigentlich gänzlich verändert.

Das mag vielleicht auch daran liegen, Herr Dr. Buhlert, aber der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann! Ich finde, in diesem Fall ist es sehr gut, dass das Denken die Richtung gewechselt hat, damit wir zu einer Lösung kommen, die den Kindern und Jugendlichen und den jungen Menschen an den Universitäten auch zugutekommt.

Warum setzen wir uns dafür ein? Wir halten es für sinnvoll, dass der Bund Geld in die Hand nimmt. Wir haben als Bundesland Bremen sehr von einem Ganztagsschulprogramm profitiert. Wir haben damals über 28 Millionen Euro vom Bund bekommen und sind beim Thema Ganztagsschulen auch immer noch einer der bundesweiten Vorreiter. Ich finde es richtig, dass der Bund sich an solchen Programmen beteiligt. Wir haben arme und reichere Bundesländer, wir haben das Grundgesetz, das sagt, es soll gleiche Lebenschancen für die Menschen geben, egal wo sie in Deutschland wohnen.

Bei einem Wettbewerb, in dem jedes Land auf sich allein gestellt ist, haben ärmere Länder wie das Bundesland Bremen das Nachsehen, und das haben wir in den letzten Jahren auch schon deutlich gespürt. Reichere Bundesländer können mehr investieren, und wir sind auf das angewiesen, was wir an Mitteln dafür freimachen können. Ich glaube, auch an diesem Punkt ist es wichtig, dass der Bund sich an der Bildungsfinanzierung an Schulen, an Hochschulen und an Universitäten beteiligt, und das ist, finde ich, auch die Aufgabe des Bundes.

Jetzt können wir uns in dieser fünfminütigen Debatte auch noch kräftig darüber streiten: Machen viele Köche einen guten Brei, oder verderben viele Köche einen Brei? Ich glaube, der Weg liegt dazwischen. Es ist wichtig, dass wir uns bundespolitisch über die Ziele einigen: Wie sind die Bildungsstandards? Welche Kompetenzen sollen Schülerinnen und Schüler erreicht haben? Welche Inhalte sollen beim Abitur vermittelt werden? Wie sieht der mittlere Bildungsabschluss aus? Die Wege, wie die Bundesländer das erreichen, diese Kompetenzen sollten aber auch weiterhin bei den Ländern liegen. Ich glaube, da ist

der Bund auch gut beraten, sich aus diesen Fragen herauszuhalten.

Wenn man sich auf diesen Weg einigt – man einigt sich auf Ziele, gibt die Wege frei –, dann kann man in der Qualitätsdebatte, die wir in Deutschland dringend nötig haben, auch viel erreichen. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir uns auf eine bundesweite Qualitätsagentur einigen, die die Schulen besucht, also nicht jedes Bundesland macht einen eigenen Schul-TÜV, sondern dass wir zu einem System kommen, wie die Skandinavier es haben: eine zentrale Schulverwaltung und eine sehr schlanke, abgespeckte kommunale Schulaufsicht. Ich glaube, da muss Deutschland auch mehr Mut zeigen, die guten Modelle von den Skandinaviern abzuschauen.

Heute wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass Bund und Länder wieder stärker zusammenarbeiten, dass wir von einer Kleinstaaterei wegkommen. Die Menschen wünschen sich, dass die Kinder, wenn sie in ein anderes Bundesland ziehen, nicht abgehängt werden und dass die Inhalte ordentlich vermittelt werden. Wir wollen heute mit unserem Antrag auch signalisieren, dass wir hieran politisch ein starkes Interesse haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, die Kolleginnen und Kollegen werden ihre Anträge auch nochmals vorstellen. – Danke schön!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich könnten wir es uns gar nicht aktueller wünschen, denn gestern wurden die PISA-Ergebnisse vorgestellt, und ich finde, da passt es ganz gut, dass wir heute einen so wichtigen Punkt wie die Reform der Lehrerausbildung in der Bremischen Bürgerschaft auf den Weg bringen werden. Gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sind wichtig für einen guten Unterricht. Nicht nur Schüler müssen lernen, sondern es ist auch wichtig, dass wir Lehrer gut ausbilden, dass wir sie praxisnah ausbilden, dass wir ihnen aber auch das wichtige und richtige Rüstzeug im Bereich der Theorie geben. Dafür stellen wir heute hier die Weichen, und ich bin darüber sehr froh.

Drei zentrale Punkte möchte ich hervorheben – wir haben jetzt gerade nur eine Fünf-Minuten-Debatte ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

; die Reform der Lehrerausbildung ist sehr komplex, aber drei Punkte sind aus meiner Sicht besonders wichtig: Wir setzen auf gebündelte Praxisphasen. Wir verankern die gleiche Studiendauer für alle Lehrämter, das heißt, dass künftig Grundschullehrerinnen und -lehrer genauso lange studieren wie Gymnasiallehrerinnen und -lehrer und Lehrerinnen und Lehrer, die an der Oberschule arbeiten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und es ist auch überfällig, dass wir das heute hier beschließen.

Ein anderer zentraler Baustein ist, dass wir interkulturelle Kompetenzen fördern, dass Deutsch als Zweitsprache einen richtigen Stellenwert findet und verbindlich wird bei den Studieninhalten, und auch das ist angesichts von 50 Prozent Schülern mit Migrationshintergrund an bremischen Schulen wichtig und richtig. Da ist es einfach völlig notwendig, dass Lehrer auch Erfahrungen damit haben, was es heißt, wenn man nicht in Deutschland geboren ist, wenn man eine zweite Sprache spricht, vielleicht auch eine dritte Sprache, und dass man das auch für seinen Unterricht nutzen kann. Dass wir das hier beschließen, ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt.

Von meinen Vorrednern wurde angesprochen, dass Bremen einer der Vorreiter ist, was das Thema Inklusion angeht, wenn nicht sogar der bundesweite Vorreiter, wenn man die Presse verfolgt. Wir starten jetzt mit der zweiten Anwahlrunde. Aus Sicht der grünen Fraktion brauchen wir auch gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an den Oberschulen und an den Gymnasien, die sich mit dem Bereich der Inklusionspädagogik auskennen, die Erfahrung im Umgang mit behinderten Schülern haben, die wissen, was auf sie zukommt. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass die Bildungssenatorin ihre Absicht bekundet hat, sich in der KMK dafür einzusetzen, dass sich künftig alle Lehrerinnen und Lehrer verbindlich mit dem Thema Inklusionspädagogik beschäftigen; wir haben das in der Deputation beschlossen, wir beschließen das heute hier auch noch einmal im Haus der Bürgerschaft. Wir wollen heute hier eine Lehrerausbildung beschließen, die kompatibel ist mit den KMK-Vorschriften. Das ist nicht immer einfach, das ist ein hoch kompliziertes Gebilde, aber wir stellen heute hierfür die Weichen.

Wir bilden in Bremen jetzt bedarfsgerecht für das Schulsystem aus, das wir sukzessive aufbauen, aber auch die hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer haben die Möglichkeit, problemlos in andere Bundesländer zu wechseln. Das ist sehr wichtig. Bei 16 Bundesländern mit zum Teil unterschiedlichen Leh

rerinnen- und Lehrerausbildungen müssen wir natürlich dafür Sorge tragen, dass man im Land Bremen nicht eine Ausbildung macht und damit woanders nicht unterrichten kann, aber auch das haben wir in unsere Überlegungen mit einbezogen. Wir haben schon viele positive Rückmeldungen von den Verfahrensbeteiligten, vom Personalrat Schulen bekommen.

Es gab eine größere Diskussion darüber, wann man am besten die Praxisphasen in der Ausbildung verankert. Wir verankern sie jetzt im Masterstudium, im Bachelorstudium konnten wir das nicht darstellen. Ich denke aber, wir sollten künftig noch einmal stärker diskutieren, dass man sich nicht nur diejenigen Nachwuchskräfte als Lehrer heraussucht, die ihr Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,1 abgeschlossen haben. Es gibt heute einen Zeitungsartikel, da steht, man bräuchte mittlerweile einen Notendurchschnitt von 1,1, um einen Lehramtsstudienplatz zu finden, in Hamburg lag die Durchschnittsnote bei 1,8. Ich weiß gar nicht, wie es in Bremen ist, aber ich glaube, dass man dann doch stärker, wie die skandinavischen Länder, auf ein Assessment setzen muss, wenn man sich in ein Studium einschreiben will, weil nicht nur Noten entscheiden, ob man pädagogische Fähigkeiten hat, sondern da zählen auch ganz andere Fähigkeiten, die sich nicht immer in Noten ausdrücken, die man im Abitur gesammelt hat.

Das wäre ein Wunsch für die Zukunft, dass wir das auch noch einmal stärker diskutieren, das hat auch Herr Schleicher gestern noch einmal als OECD-Experte vorgeschlagen. Ich denke aber, heute beschließen wir eine sehr gute, eine sehr fortschrittliche Lehrerinnen- und Lehrerausbildung für das Bundesland Bremen, und darauf können wir auch stolz sein. – Danke schön!

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Schule ist einiges gesagt worden. Dass die Schulreform vorangeht, kann man jeden Tag sehen. Überall in der Stadt gibt es nicht nur innere Baustellen und Umgestaltungen in den Schulen, sondern auch außen passiert eine ganze Menge. Der Ganztagsschulausbau ist weit vorangeschritten, obwohl wir noch viel vorhaben. Der Bereich Bildung hat noch immer einen langen Wunschzettel, auch einen langen Wunschzettel der Notwendigkeiten. Wir stehen vor der Herausforderung, dass sich die Schülerzahlen in Bremen unterschiedlich verteilen, wir in einigen Stadtteilen an räumliche Grenzen stoßen, während wir in anderen Stadtteilen leerstehende Gebäude haben. Darauf haben wir auch noch keine ausreichende Antwort gefunden. Wir werden da sicherlich auch noch einmal auf die Haushälter zugehen, weil wir bisher nicht alle Fragen aus dem Investitionsprogramm, das wir haben, lösen können. Das Konjunkturprogramm II hat dem Bildungsbereich in vorbildlicher Weise geholfen. Das gilt sowohl für die Schulen als auch für die Hochschulen. Ich finde, Bremen hat da auch bundesweit bewiesen, dass wir das Geld sehr sinnvoll und ordentlich eingesetzt haben. Auch die Finanzsenatorin hat in einem transparenten Prozess dargelegt, dass hier viel Gutes passiert ist. Darauf sollten wir als Parlament auch stolz sein, dass uns diese Schwerpunktsetzung gelungen ist. interjection: (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Rot-Grün investiert in den Generationenwechsel an den Schulen. Wir stellen bereits vier Mal im Jahr ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ein. Wir haben die Altersteilzeit umgesetzt. Wir suchen Lehrernachwuchs. All das, finde ich, kann sich sehen lassen.

Wir haben 7,5 Millionen Euro in die Verstetigung der Sondermittel für gute Lehre eingebracht. Bremen ist es gelungen, viele Hochschulpaktmittel mit guten universitären Angeboten einzuwerben, wir sichern die Studienplätze ab. Frau Böschen hat gesagt, auf die Universitäten kommt viel zu, doppelte Abiturjahrgänge, das Auslaufen der Wehrpflicht. Das ist noch eine Herkulesaufgabe, vor der die Universitäten und Hochschulen stehen, der wir uns auch stellen müssen. Ich finde, Herr Rohmeyer hat nicht recht. Wir geben den Hochschulen und Universitäten Klarheit und Verlässlichkeit, und jeder, der hier etwas anderes behauptet, erzählt absoluten Blödsinn, Herr Rohmeyer!

Als positive Beispiele für den Kulturbereich möchte ich nennen, dass es gelungen ist, das Theater Bremen auf einen Konsolidierungspfad zu bringen. Zurzeit wird mit dem Theater an einem Kontrakt gearbeitet, der einerseits die verlässlichen Zuschüsse durch die Stadt sichert, andererseits dafür sorgen soll, dass das Theater mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln zukünftig auskommt. Die Weserburg hat durch großes privates Engagement und den Verkauf eines Bildes eine Perspektive bekommen, es ist ein Zukunftskonzept erarbeitet worden, das auch beinhaltet, dass die Weserburg sich auf den bisherigen Zuschuss verlassen kann. Das ist mehr, als es jemals gegeben hat, und ich finde, das ist auch ein gutes Signal für die Zukunft.

Die bremer shakespeare company wird endlich saniert, darüber freut sich nicht nur die Schule, der Bildungsbereich hat auch etwas davon. Ich glaube, Bremen profitiert von diesem tollen Theater, und nach gefühlten 100 Jahren geht nun die Neuaufstellung des Kulturamtes voran. Ich finde, wir können positiv in das nächste Jahr schauen und diesem Haushalt auch heute hier die Zustimmung geben, die sich Frau Kummer und Herr Dr. Kuhn gewünscht haben. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die jährlich stattfindende Schulkinowoche, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben im letzten Jahr daran teilgenommen?

Zweitens: Wie wird die Finanzierung vom Senat sichergestellt, um die für April 2011 geplante Schulkinowoche in Bremen und Bremerhaven erneut erfolgreich durchführen zu können?

Steht schon fest, wie hoch der finanzielle Anteil der Senatorin für Bildung an der Finanzierung der Schulkinowoche ist?

Dann gehe ich davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie in der Deputation für Bildung zeitnah berichten werden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Den Jugendmedienschutzstaatsvertrag haben nicht nur wir in unserem Medienausschuss kontrovers diskutiert, sondern auch bundesweit hat dieses Thema viele Internetforen beschäftigt, war Gegenstand von vielen Artikeln in Zeitungen, wurde auch in Fernsehbeiträgen genau analysiert, und immer unter der Fragestellung: Wird die Freiheit des Internets durch diesen Jugendmedienschutzstaatsvertrag beschnitten? Wir sind als Ausschuss zu der klaren Auffassung gekommen, dass dies nicht der Fall ist. Gleichwohl haben wir uns aber mit der Frage intensiv auseinandergesetzt, ob überhaupt ein Staatsvertrag den Jugendschutz sichern und verbessern kann. Das kann man mit einem gedehnten Jein beantworten, da das Grundproblem, welches wir immer haben, wenn wir Staatsverträge verabschieden, ist, dass wir oft den technischen Möglichkeiten hinterherhinken. Herr Richter hat ja eben noch einmal deutlich gemacht, und Herr Hamann hat auch darauf hingewiesen, dass man nur sehr bedingt Jugendliche vor gefährdenden Inhalten schützen kann.

Wir haben uns als Ausschuss die Mühe gemacht, eine Anhörung zu organisieren, in der alle Seiten zu Wort gekommen sind. Herr Gerstmann hat als Fachmann – er geht in die Schulen, klärt Jugendliche auf und diskutiert mit ihnen über Datenschutz und Medienschutz – einfach deutlich gemacht, dass wir in Bremen viel stärker als bisher eine Servicestelle brauchen, die Lehrerinnen, Lehrer und Eltern unterstützt, um Jugendliche im Umgang mit dem Internet fit zu machen. Dort müssen wir noch mehr tun, das will ich hier auch deutlich sagen. Wir wollen uns auch als grüne Fraktion dafür einsetzen, dass dies noch besser wird. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Frau Holsten als Chefin der Landesmedienanstalt hat ganz klar gesagt, indem sie uns jugendgefährdende Inhalte vorgeführt hat, dass wir auch rechtliche Sanktionsmöglichkeiten brauchen, um schwarzen Schafen nicht nur Strafen anzudrohen, sondern sie auch strafrechtlich verfolgen zu können. Ich glaube, man braucht beide Seiten. Man sollte diesen Staatsvertrag jetzt nicht hochjubeln, man darf ihn aber auch nicht verteufeln. Er ist ein Baustein zur Verbesserung des Jugendschutzes, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen plädieren wir heute auch dafür, diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Wir bedanken uns auch noch einmal beim Senat, dass durch die Verhandlungen – das ist nicht immer leicht – diese Protokollerklärung auf der CdS-Ebene oder auf der Ministerpräsidentenkonferenz erreicht wurde. Das war ein Stück Arbeit. Das haben wir zusammen mit Hamburg und dem Saarland geschafft. Es ist auch gut, dass die Grünen in drei Ländern regieren. Dafür hat es auf alle Fälle geholfen. – Danke schön!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU bemängelt, dass zu viel Unterricht im Fach Biblische Geschichte ausfällt. Seit 1947 wird Biblische Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage an bremischen Schulen angeboten. Dieser Unterricht leidet aus unterschiedlichen Gründen – einige sind hier eben schon vorgetragen worden – an mangelnder Akzeptanz. Das ist aus Sicht der grünen Fraktion ein guter Anlass, darüber zu sprechen, ob das Fach Biblische Geschichte überhaupt noch zeitgemäß ist. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag eigentlich darauf beschränken, was wir für die Zukunft vorschlagen.

Wir Grüne wollen Religionsunterricht für alle. Im Augenblick ist es so, Frau Motschmann, dass sich auch viele Kinder und Jugendliche abmelden, dass das Ersatzfach gar nicht mehr angeboten wird, dass die Stunden an den Schulen – das haben Sie auch recht bemängelt – für andere Fächer genommen werden. Wir sehen einen Ausweg darin, einfach ein Fach für ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

alle Kinder und Jugendlichen anzubieten, und zwar dann auch genau mit dem Thema Religionskunde für alle. Der bremische Unterricht im Fach Biblische Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage ist aus unserer Sicht nicht mehr aktuell, deshalb findet er weitgehend gar nicht mehr oder nur sehr unterschiedlich statt. Wir wollen das verändern und ihn auf eine neue Grundlage stellen. Ich finde auch, seit 1947 ist viel Wasser die Weser hinuntergeflossen. Das Land hat sich verändert, und wir leben in einer anderen Bundesrepublik, als wir sie 1947 vorgefunden haben. Ich finde, dass es auch an der Zeit ist, im Hinblick auf diese Diskussion, die wir schon seit einigen Monaten oder eigentlich seit zwei Jahren ganz intensiv in Bremen führen, das Fach zu verändern.

Wir Grüne sind überzeugt, dass alle jungen Menschen Religion in der Schule kennenlernen sollten, aber nicht nur eine Religion mit absolutem Wahrheitsanspruch, sondern alle wichtigen Religionen, nicht getrennt nach Christen, nach Juden, Muslimen und Atheisten, sondern gemeinsam. Wir wollen deshalb, dass in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler einen Unterricht über alle Religionen erhalten, der ihre Geschichte, ihre großen Erzählungen, ihre Fragen, ihre Kritik und ihre bis heute fortdauernde Wirkung zum Gegenstand hat, der dabei alle Religionen im Grundsatz auch gleich behandelt. Das ist auch im Sinne des Gebots der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler und fördert ein gutes Miteinander in der Schule und im Stadtteil. Wir wollen eben nicht die Trennung nach unterschiedlichen Religionen, also einmal evangelischer Religionsunterricht, katholischer Religionsunterricht, dann Religionsunterricht für Kinder jüdischen Glaubens oder Islamkunde. Die Kinder gehen in eine Schule, und wir wollen einen Unterricht, der alle Kinder erreicht.

Die jungen Menschen sollen gemeinsam miteinander und übereinander lernen. Für eine gelingende Integration brauchen wir auf Kenntnissen beruhenden Respekt, und ich glaube, es ist wichtig, dass man voneinander weiß – Frau Motschmann, da bin ich auch bei Ihnen –: Was glaubt man, wofür steht man, für welche Werte streitet man? Ich glaube aber, dass es auch wichtig ist, an der Schule miteinander darüber ins Gespräch zu kommen und sich darüber auszutauschen. Das kann man nur in einem gemeinsamen Unterricht lernen und nicht, wenn man die Kinder alle separiert.

Für eine gelingende Integration, und darüber reden wir ja in den letzten Wochen häufiger, brauchen wir

auf Kenntnissen beruhenden Respekt für die kulturellen und religiösen Traditionen der anderen. Dazu muss aus meiner Sicht die Schule umfassend beitragen.

Am Montag vergangener Woche fand erneut ein interessantes Gespräch im Rathaus statt. Herr Wallage, der Bürgermeister von Groningen, war zu Gast im Rathaus, früher war er Staatssekretär im niederländischen Bildungsministerium, und er gab preis: Wir machen in den Niederlanden für alle Schülerinnen und Schüler einen Unterricht über alle Religionen. Das finde ich spannend, das wollen wir Bremer Grüne auch für Bremen.

Früher hieß es immer, Herr Rohmeyer, gehen Sie doch nach drüben, wenn man DDR-Witze gemacht hat und jemand sagte, dass es ihm hier nicht passt. Wir wollen nicht nach drüben in die Niederlande gehen, sondern wir wollen dieses erfolgreiche Modell der Niederländer kopieren, für Bremen und auch für andere Bundesländer, denn wir glauben, das ist ein Zukunftsmodell. Darüber wollen wir uns auch streiten.

Wir wissen, dass unser Vorschlag nicht nur einhellige Begeisterung auslöst, dass man sich darüber auseinandersetzen muss. Wir haben auch schon verschiedene Veranstaltungen mit den Kirchen angeboten, wir sind in den Dialog eingetreten, das werden wir auch fortführen. Den CDU-Antrag, so wie er heute hier vorliegt, lehnen wir ab. Wir wollen uns aber weiter dafür einsetzen, dass die Idee, die ich hier vorgetragen habe, in Bremen Realität wird und wir zu einem modernen Unterricht im Fach Religionskunde kommen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wo fange ich jetzt an?

Herr Timke, bei Ihnen habe ich festgestellt, dass das olympische Motto, „dabei sein ist alles“, auf alle Fälle nicht gilt. Ich habe jedenfalls nicht gemerkt, dass Sie wesentliche Lernerkenntnisse aus der Bildungsdeputation aus den Diskussionen der letzten Monate mitgenommen haben. Das einmal vorweg geschickt.

Damit will ich das auch bewenden lassen. Mich ärgert aber, dass die CDU der Öffentlichkeit tatsächlich vorgaukeln will, dass Rot-Grün ein Nickerchen abhält, die Bildungssenatorin sich die Fingernägel lackiert und mit schlechten Bildungsergebnissen zufrieden ist. Ich finde, das geht gar nicht, Herr Rohmeyer. Das geht auf keinen Fall!

Wir sind sofort bei Ihnen, wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir bei den kommenden Haushaltsberatungen im Grundschulbereich mehr Schulstunden im Bereich Deutsch, Mathematik oder Englisch finanzieren können. Rechnen, Schreiben, Lesen will die CDU stärken, Herr Rohmeyer.

Wenn wir aber dafür Sport und Musik einsparen würden, was Sie ja in der Großen Koalition auch häufiger einmal erwogen haben, Herr Rohmeyer,

wäre doch Herr Kau der Erste, der hier auch aufsteht und dagegen protestiert, was für eine schwachsinnige Bildungspolitik wir hier mit Rot-Grün in Bremen machen.

Die erneuten PISA-Ergebnisse sind schlecht. Daran gibt es auch nichts zu deuteln. Das zeigt aber auch ganz deutlich, dass wir den begonnenen Reformweg konsequent weitergehen müssen. Herr Güngör und ich haben Sie geradezu vermisst, Herr Rohmeyer. Ich sage das hier auch noch einmal deutlich: Eineinhalb Jahre haben wir in einem Fachausschuss für Schulentwicklung diskutiert, Frau Alpers, Herr Beilken und Herr Dr. Buhlert haben sich rege an der Diskussion beteiligt.

Wir hatten alle Fachleute der Bundesrepublik, den PISA-Papst Baumert vornweg, hier in Bremen. Wir haben das, was uns die Experten gesagt haben, aufgeschrieben und in Maßnahmen umgesetzt, zu denen wir große Zustimmung auch seitens der CDU hatten. Jetzt kommen Sie mit diesem lächerlichen Antrag an und tun so, als würden wir die Hände in den Schoß legen. Das ist nicht in Ordnung, das ist falsch!

Von 19 Punkten im Bildungskonsens hatte die CDU bei 17 Punkten – und das waren immer Punkte über mehrere Seiten – ausführlich zugestimmt. Herr Rohmeyer, Sie haben nur Energie bei dem Punkt an den Tag gelegt, als es um die Schulstruktur ging. Da muss man aber auch sagen: Die Koalition hat in dieser Frage einen gesellschaftlichen Konsens mit Ihnen gefunden, aber auch mit anderen. Dass das gut ist, wird uns auch von den Eltern zurückgespiegelt, dass wir in Bremen den Weg entschieden haben, die Hauptschule abzuschaffen und ein zweigliedriges Schulsystem auf starken Grundschulen aufzubauen. Jetzt gehen Ihnen anscheinend die Themen aus. Die Gymnasien sind gerettet, Ihre Tasche ist irgendwo im Schrank, die habe ich hier schon lange nicht mehr gesehen.

Jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der ziemlich durchsichtig ist. Den hätten Sie sich heute sparen können, da Sie einfach kein Thema mehr für dieses Haus anzubieten haben.

Die Schulen werden uns dankbar sein, denn es gibt nun eine wichtige Ruhe. Wir haben uns nämlich auf zehn Jahre geeinigt, um Qualitätsprozesse an den

Schulen dauerhaft und nachhaltig voranzutreiben. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Es ist nicht alles in Butter an den Schulen, es bleibt viel zu tun. Wir tragen die Verantwortung für die Jugendlichen, die derzeit die Schule besuchen und nur einmal den Schulabschluss machen. Da hat man nicht mehrere Möglichkeiten. Herr Feldmann, der Präses der Handwerkskammer, hat gesagt, es passiere ja eine ganze Menge, und gefragt, was jetzt eigentlich mit den Jugendlichen passiert, die in der Schule sind, was Rot-Grün da anbietet. Ihm sei entgegnet, dass wir ein umfangreiches Paket an Fördermaßnahmen und flankierende Mittel für den Umbauprozess an den Schulen bereitgestellt haben. In diesem Zusammenhang können wir die Lehrerfortbildung verpflichtend mit 30 Stunden nennen. Wir führen an den Schulen Zentren für unterstützende Pädagogik ein, dazu hat Herr Baumert jetzt noch einmal bundesweit zu der PISA-Debatte gesagt, dass das finnische Modell der Unterstützung durch andere Pädagogen an den Schulen sinnvoll und richtig ist. Da geht Bremen vorneweg. Wir haben eine verpflichtende Sprachförderung, wir haben Sprachtests, wir haben die Ganztagsschulen ausgebaut, und das machen wir nicht nur in der Menge, sondern wir setzen auch auf Qualität. Wir diskutieren über Quartiersbildungszentren, das heißt, wir versuchen, unsere Mittel im Bereich Soziales und Bildung zu bündeln. Das ist auch ein neuer qualitativer Schritt. Wir setzen auf Lesecamps, auf Leseintensivkurse. Wir machen auch weiterhin Programme mit der Jacobs Foundation, um speziell Migranten zu fördern. Wir arbeiten mit der HertieStiftung zusammen und mit der Karg-Stiftung an verschiedenen Schulen. Die Senatorin bemüht sich, die Lehrerausbildung im Bereich Mathematik und Deutsch zu verbessern. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt, da hätten Sie mich in der Tat – wenn das in Ihrem Antrag stehen würde – sofort an Ihrer Seite. Die Zukunftsfrage, wie wir künftig die Lehrerinnen und Lehrer gerade in den Grundschulen noch besser ausbilden können, ist dort aber gar nicht angesprochen. Dort müssten wir die besten Lehrer haben, auch an den Schulen, an denen besonders schwierige Schüler sind, müssten eigentlich die besten Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten. Das ist das Thema, dem sich alle Bildungspolitiker in Deutschland noch einmal stellen müssen. Wie schaffen wir es eigentlich, die Mehrklassengesellschaft unter den Lehrern abzuschaffen? Wie schaffen wir es, die besonders guten Pädagogen für die kleineren und jüngeren Schüler und für die benachteiligten Schüler zu qualifizieren? An diesen Punkt müssen wir heran, das hat auch etwas mit Bezahlung zu tun. Das ist ein Thema, das aber heute aufgrund des CDU-Antrags gar nicht zur Diskussion steht. 21 Millionen Euro – damit schließe ich – geben andere Länder mehr für Bildung aus. Liebe CDU, wir

wollen kein Betreuungsgeld, wir Grüne wollen, dass der Bund den klammen Ländern Geld zur Verfügung stellt. Wenn Sie sich mit uns dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot im Bund fällt, haben Sie uns und sicherlich auch die SPD, an Ihrer Seite. Das wäre ein wichtiger Punkt, dass Länder, die nicht so finanzstark sind wie Bayern und Baden-Württemberg, vom Bund gezielt unterstützt werden, um Kindern, die in sozial schwieriger Lage sind, auch den besten Bildungsabschluss zu ermöglichen. – Danke schön!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rohmeyer, Sie versuchen ja, in einem zweiten Anlauf noch einmal deutlich zu machen, warum wir Ihren Antrag brauchen, um in der Bildungspolitik vom Fleck zu kommen. Ich sage noch einmal, wir brauchen den CDU-Antrag nicht, um unsere Hausaufgaben zu machen. Wir haben die Hausaufgaben gemacht und sind mitten dabei, und wir brauchen keinen Erinnerungszettel von Ihnen.

Wir haben mehrfach in der Deputation, im Jugendhilfeausschuss, in der Sozialdeputation und hier im Haus in der Fragestunde über das Cito-Verfahren diskutiert. Wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie viele Eltern ihre Kinder nicht dahin schicken. Die Grünen selbst haben eine Veranstaltung mit den Elternvertretern durchgeführt, die bei der Sprachförderung skeptisch sind. Wir haben den Dialog gesucht. Auch im Sozialressort hat man sich intensiv Gedanken gemacht: Wie geht man mit Eltern um, die ihre Kinder nicht zur verbindlichen Sprachförderung und zum Kindergartenbesuch anmelden? Dort sind verschiedene Maßnahmen in die Wege geleitet worden. Auch seitens des Bildungsressorts hat man das Gespräch mit dem Sozialressort gesucht, und ich glaube auch, dass da einiges passiert ist. Sicherlich kann man nicht zufrieden sein, wenn nach der dritten oder vierten Aufforderung immer noch 100 Kinder fehlen. Da bin ich wiederum bei Ihnen, das wäre aber auch ein Thema für die Deputation, worüber man diskutieren kann, dazu braucht man nicht diesen Antrag.

Dann, Herr Beilken, die Lehrerstellen werden wieder besetzt, ich kann Sie beruhigen. Rot-Grün investiert in Köpfe, wir besetzen 1 000 Lehrerstellen in dieser Legislaturperiode neu, 1 000 Lehrer gehen, 1 000 neue gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer kommen, bei sinkenden Schülerzahlen. Das, was Sie befürchtet haben, oder das, was Sie skizziert haben, ist ja richtig: Wir haben eine große Personallücke an einigen Schulen gehabt. Diese wird aufgefüllt, und das führt auch zu einer Qualitätsverbesserung. Darauf sind wir auch stolz, dass wir das geschafft haben, das war nämlich ein riesiger Kraftakt im Haushalt.

Wir setzen bei den Schulen auf Teambildung, wir setzen auf die Lehreraus- und -fortbildung, und, Herr Rohmeyer, natürlich sind die Lehrer fortgebildet worden, das darf man an dieser Stelle überhaupt nicht behaupten, dass die Lehrer für die Arbeit an den Oberschulen nicht fortgebildet worden sind, das ist falsch. Darüber wurde auch in der Deputation berichtet. Wir haben auch ein Informationspaket vom Landesinstitut für Schule bekommen mit einer dicken Mappe zum Thema Aus- und Fortbildung. Das muss man auch einmal würdigen, dass unser Landesinstitut für Schule sich große Mühe macht. Es ist eine Herkulesaufgabe, die Bremer Lehrkräfte fit zu machen und nach vorn zu bringen, trotz manchmal schwieriger Arbeitssituation.

Wir haben uns aufgrund der sozialen Lage in Bremen entgegen dem Rat von vielen Experten dafür entschieden, dass wir die Klassen verkleinern. Die

Bildungsexperten landauf, landab sagen nämlich, an den Bildungsergebnissen sind gar nicht einmal die Klassengrößen schuld. Wir haben uns aber auch aufgrund der verschiedenen Herausforderungen in den unterschiedlichen Stadtteilen – die Datenlage kennen Sie – dafür entschieden, dass wir kleine Klassen bei den kleinsten Kindern in der Grundschule brauchen und dass wir die größeren Klassen eben in den Oberstufen haben. Das halte ich bildungspolitisch auch für richtig. Dass wir das umsetzten, ist gut.

Unser Riesenproblem bleibt, dass etwa 20 Prozent eines Jahrgangs in Deutschland das Mindestziel der Schule verfehlen. Sie verlassen die Schule ohne eine Basisausstattung für einen zukunftsfähigen Beruf. Das war auch die Hauptbotschaft von PISA 2000, das weiß Herr Rohmeyer. Die Folgeprobleme sind prognostizierbar: fehlende oder abgebrochene Berufsausbildungen, instabile Beschäftigungsverhältnisse, instabile soziale Beziehungen, mangelnde Fürsorge auch für sich selbst. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass Menschen, die einen schlechteren Bildungsabschluss haben, höhere Risiken haben, krank zu werden. Das Problem ist nicht neu, Herr Rohmeyer. Dafür brauchen wir kein Sofortprogramm. Es ist bekannt, wir arbeiten mit langfristigen Programmen daran, das tun viele Bildungspolitiker in den Ländern. Der Weg ist hart, der Weg ist auch mühsam, und wir kommen dabei auch vom Fleck.

Jetzt meldet sich Herr Röwekamp, ich bin gespannt! Ich habe jedenfalls schon gemerkt, wer ihn beraten hat. Herr Güngör hat ja noch versucht herauszufinden, wer die vielen falschen Informationen für das Statement in der Zeitung geliefert hat. Ich sehe keinen Grund dafür, dass die Bildungssenatorin im Winter zurücktreten muss. Ich finde, dass sie ihre Arbeit gut macht,

dass sie auch die Bälle, die die Politik ihr zuspielt, und die Aufgaben, die wir ihr geben, gut löst.

Herr Rohmeyer, von Ihnen würde ich mir manchmal mehr Mitarbeit wünschen. Dass Sie so auf Herrn Dr. Buhlert und auch auf der LINKEN herumhacken, wird der Sache einfach nicht gerecht. Ich finde, die Kollegen machen ihre Aufgabe in der Deputation ausgesprochen gut, die sind wenigstens Opposition.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schildt hat ja schon die wesentlichen Punkte zusammengefasst. Auch aus grüner Sicht ist der freie Zugang zu Informationen ein gutes Bürgerrecht, und wir sind froh, dass wir das gemeinsam mit Ihnen eingeführt haben.

Wir haben seit Einführung dieses Rechts viele positive Erfahrungen sammeln können, aber auch gesehen, was nicht funktioniert. Dies zeigt uns auch noch einmal die Evaluierung des IFIP ganz deutlich. Diese Erfahrungen können aus grüner Sicht ganz schnell in eine zügige Novellierung einfließen, das hat der Kollege Schildt eben vorgeschlagen. Ich bin auch der Auffassung, dass sich die Verwaltung stärker Gedanken machen müsste, welche Daten für die Nutzerinnen und Nutzer oder für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv sind. Oft findet man lange Datenstämme oder man findet auch Verordnungen, die man vielleicht sucht. Manchmal sucht aber der normale Bürger oder die Bürgerin einfach einmal eine grafische Darstellung.

Ich glaube, dass dieses Arbeitsfeld noch ein bisschen brach liegt, dass aber auch das Ansinnen der Verwaltung, sich zu modernisieren und attraktive Informationen für die Bürger anzubieten, damit ganz gut zusammenpasst, denn wir haben ganz oft den Slogan gehört: „Die Verwaltung ist für den Bürger da, nicht der Bürger für die Verwaltung.“ Das ist ein Satz, den wir ganz oft bei den Beratungen und auch aus den anderen Ländern, die längere Erfahrungen mit dem freien Zugang zu Informationen haben, gehört haben. Wir als Grüne und auch die Abgeordneten im Medienausschuss glauben einfach, dass es dort auf Dauer noch ein reichhaltiges Betätigungsfeld gibt.

Auch die Bürgerbeauftragten können aus meiner Sicht – es arbeiten ja in jedem Ressort mittlerweile Bürgerbeauftragte – wertvolle Hinweise geben: Was fragen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger nach, welche Informationen sind besonders interessant, welche müssen wir unbedingt einstellen, welche Anfrage kann man sich mit den Informationen, wenn man sie denn im Netz bereitstellt, auch vielleicht ersparen?

„Bremen.de“ ist ein sehr gutes Portal. Wir sind sehr froh, dass wir es behalten und nicht wie andere Städte verkauft haben. Davon profitiert auch die Verwaltung in Bremen. Dazu gibt es immer unterschiedliche Rückmeldungen, was man noch verbessern könnte. Insgesamt meine ich aber, dass wir ein sehr lebendiges Portal haben, mit dem wir viele Informationen anbieten können, die die Menschen von außen, die Touristinnen und Touristen, interessieren, aber auch die Menschen, die in Bremen leben.

Von uns gibt es also eine positive Einschätzung zu diesem Gesetz, aber auch den Wunsch, dieses Gesetz noch einmal für den Bürger besser zu machen. Auch Herr Schildt hat den wichtigen Punkt angesprochen, dieses Recht muss noch bekannter gemacht werden.

Den Ball hat die Senatorin aber auch schon aufgegriffen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!

Mit dem Begriff Informationsfreiheit können viele nichts anfangen. Es ist daher folgerichtig, wenn man eine Verlängerung des Gesetzes befürwortet, dabei aber auch über eine Umbenennung nachdenkt. Der Vorschlag Bremisches Informationszugangsgesetz ist zumindest eine denkbare Alternative.

Doch damit allein ist es nicht getan. Das Gesetz ist noch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen, das haben wir gemeinsam feststellen können. Daran wird eine Umbenennung auch nicht viel ändern. Ein aktives Bewerben ist erforderlich, auch darauf ist eingegangen worden, das zeigen die Ergebnisse der Evaluation durch das Institut für Informationsmanagement nur allzu deutlich. Noch immer gibt es in manchem Ressort Probleme bei der Umsetzung. In einigen Ortsämtern ist noch nicht angekommen, dass Informationszugang auch bedeutet, dass Informationen öffentlich gemacht werden müssen und dies möglichst zeitnah und barrierefrei.

Unkenntnis, manchmal auch fehlende technische Ausstattung, mögen die Gründe dafür sein. Jedenfalls überzeugt die Anzahl der unter „www. informationsregister-bremen.de“ bis heute eingestellten Dokumente nicht, aber es werden täglich mehr. Die Auffindbarkeit ist nach wie vor zu kritisieren. Internet-Erfahrene wissen, wie sie an Informationen herankommen können. Geht man jedoch auf das Portal „bremen.de“, ein gutes Portal, dann findet man weder auf der Startseite noch auf der Seite Politik und Staat einen direkten Hinweis oder Button auf das Portal, das man möglicherweise sucht. Man muss erst einmal darauf kommen, unter Bürgerservice und dann unter amtliche Informationen zu suchen. Über diese Hürden wurde zumindest im Medienausschuss schon mehrfach diskutiert. Man benötigt dann noch

zwei weitere Klicks, bevor man vielleicht nach einer Minute Lesezeit, und das ist für die meisten Nutzer des Internets einfach viel zu lang, endlich dort landet, wohin man kommen wollte. Bis dahin sind die meisten Sucherinnen und Sucher schon wieder aus dem Internet verschwunden.

Wenn man den Portalnamen „Informationsregisterbremen.de“ kennt, dann erfolgt unmittelbar eine Verlinkung auf die Rubrik Bürgerservice. Warum nicht auch, wenn man einfach den Suchbegriff Informationsfreiheit in die Suchmaske eingibt? Das Ergebnis im Mai waren gerade einmal 41 Treffer, auch da hat sich etwas verbessert, jetzt sind es immerhin schon 181 Treffer.

Unter der Adresse „www.informationsregister-bremen.de“ auf den ersten Blick noch immer Fehlanzeige. Noch immer ist die Suche nach Dokumenten nicht befriedigend, ein Beispiel hierzu: einfach einmal die Worte Lärmschutz und Bahn eingeben! Im Mai gab es dazu keine Treffer, obwohl das Thema auch im Mai schon sehr aktuell war. Heute sind es immerhin 70 Treffer. Reduziert man die Suche auf den Begriff Lärmschutz, gab es im Mai 10, heute 98 Treffer. Alle Achtung, guter Weg, aber immer noch viel zu tun!

Es tut sich etwas, aber ein Sucherfolg ist in vielen Fällen immer noch ein Zufallsprodukt. Da verwundern die Ergebnisse der sehr umfangreichen Evaluation, der Bericht ist 105 Seiten stark, nicht! Nur 25 Anträge im Jahr 2007, 978 Anträge im Jahr 2009, wobei sich von diesen 934 Anträge auf eine einzige Lärmschutzmaßnahme der Deutschen Bahn bezogen haben, also bleiben eigentlich nur 45 Anträge übrig.

Nur 13,3 Prozent der Befragten haben, auch das wurde bereits genannt, schon einmal etwas vom Bremer Informationsfreiheitsgesetz gehört. Das Ergebnis auf die Antworten zu den dann folgenden Fragen ist daher eigentlich schon vorprogrammiert. Das Gesetz hört sich wichtig an, logisch, dass 60 Prozent der nur 70 Teilnehmer eines viel zu detaillierten Onlinefragebogens – ich persönlich habe nach zehn Minuten aufgegeben, da er mir einfach zu lange gedauert hat – das Gesetz wichtig finden. Eine wichtige Erkenntnis der Evaluation, frage ich mich?

Informationszugang für alle ist ein wichtiges Ziel. Der Evaluationsbericht, der vorliegende Vierte Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und die Mitteilung des Senats vom 27. April 2010 beinhalten eine Reihe von Ansätzen, die uns

diesem Ziel näher bringen können. Ein Ergebnis ist jedenfalls, dass das Gesetz einer möglichst baldigen Überarbeitung bedarf, sonst brauchen wir uns über eine Verlängerung keine Gedanken zu machen.

Die Bremer FDP unterstützt die Überlegungen zu notwendigen Anpassungen. Viele Vorschläge sind aus unserer Sicht allerdings noch keineswegs ausgereift. Nutzen wir die nächsten Monate! Wenn es uns gelingt, dies in dieser Legislaturperiode zu schaffen, Herr Schildt, umso besser, wenn wir früher fertig werden als zum Ende des nächsten Jahres. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte um Google – und Herr Richter hat ja noch einmal ganz plakativ den Titel einer deutschen Zeitschrift hochgehalten, und es gibt auch weitere Zeitschriftentitel – zeigt deutlich, dass Datenschutz in Deutschland kein Zufall bleiben darf. Das ist eines der Kernprobleme, die derzeit diskutiert werden. Google ist ein weltweit sehr erfolgreiches Unternehmen. Das Unternehmen Google sorgte einst mit dem Slogan „Don’t be evil“ für Aufmerksamkeit. Nur die Nutzer – also wir alle – sind sich nicht mehr so sicher, ob Google den Spruch „Sei nicht böse“ noch so richtig ernst meint. Vor allem, seit Autos mit drehbaren 360Grad-Kameras die Straßen durchfahren und filmen, beschleicht doch manchen ein mulmiges Gefühl. Der Wunsch, seine Privatsphäre geschützt zu sehen, ist groß, und der Wunsch wächst in einer Welt – Frau Troedel hat ja darauf hingewiesen –, in der es Woche für Woche neue Datenmissbrauchsskandale gibt.

Die Deutschen hinterfragen die Absicht des Weltkonzerns Google, der mit Werbung viel Geld verdient und ein feines Gespür für das wachsende Geschäftsfeld mit Geodaten entwickelt hat. Das ist nichts Verwerfliches, Google ist ein Unternehmen. Die Vermessung der Welt – so kann man es auch ausdrücken – geht in eine neue Dimension. Wir leben in einer Welt, in der es mittlerweile mehr Handys als Computer gibt, und das auch in diesem Plenarsaal. Google Maps liefert die Landkarten, Google Earth Satellitenbilder, und mit Google Street View wird die Welt fotografisch, plastisch und begehbar widergespiegelt. Ist das nun gut, oder ist das böse?

So meinte Sascha Lobo, einer der bekanntesten Blogger in Deutschland, im „Weser-Kurier“, die Fassade seines Hauses und auch aller anderen Häuser gehörten zur Öffentlichkeit. Wenn ein Foto davon ins Netz gestellt würde, gehöre das zur digitalen Öffentlichkeit. Die Menschen hätten ein Recht darauf, Fassaden von Häusern ansehen zu können. Es gibt da viele Szenarien, in denen das nützlich sein kann,

meinte Lobo. Er sagte auch, das einfachste Beispiel aus seiner Sicht ist, dass, wenn man eine Ferienwohnung mieten möchte, man sich nicht nur auf die vielleicht geschönten Fotos des Anbieters verlassen muss, sondern auch einmal schauen kann, wie die Umgebung wirklich aussieht. Auch meine Tochter und ihre Freunde fanden es – Originalton: „Cool!“ –, als sie vor der Klassenfahrt die Straße anschauen konnten, in der ihre Gastfamilien in England lebten. Da trifft Herr Lobo mit seiner Aussage auch den Nerv vieler Jugendlicher.

Über Google wird so viel geredet, weil das Unternehmen Marktmacht hat, Marktmacht, die auch in den Händen jedes Einzelnen hier im Raum liegt. Man könnte ja auch andere Suchmaschinen nutzen. Es gibt über 20, 30, 40, eine große Anzahl von Suchmaschinen, die sich noch nicht einmal qualitativ unterscheiden und auch ähnliche Suchergebnisse bringen. Über kleinere Firmen regt sich niemand in Bremen auf, obwohl diese es mit der Privatsphäre auch nicht so genau nehmen. Es ist noch nicht so lange her, dass ein Wagen hier über den Bremer Marktplatz fuhr, den Marktplatz mit einer 360-Grad-Kamera aufnahm, und hätte nicht Herr Holst, damals noch Landesbeauftragter für Datenschutz, protestiert, wären diese Bilder auch unverpixelt im Netz geblieben. Aber so wie DIE LINKE alles in einen Topf zu werfen, einmal umzurühren und zu sagen, das ist alles böse, und das wollen wir nicht, das kann man sicher populistisch, Frau Troedel, so machen, aus meiner Sicht wird das dem komplexen Sachverhalt aber nicht gerecht!

Die Welt ist eben keine Scheibe, und wer von Ihnen von den LINKEN und auch von den anderen bereitet hier eigentlich seine Rede ohne Internet vor? Wer von Ihnen verzichtet denn auf sein iPhone, wer hat denn hier kein internetfähiges Handy? Wir leben an dieser Stelle in einer etwas widersprüchlichen Welt. Sicher, es gibt zu jedem Thema, das Sie hier aufgezählt haben, Kritisches zu sagen: zu ELENA, zu SWIFT, zum Mikrozensus 2011, das sprengt aber die Aktuelle Stunde. Darüber kann man trefflich streiten. Die Vernetzung von personenbezogenen Daten in wenigen Händen ist das, was uns allen Sorgen bereiten sollte.

Ortungssysteme, die jeden Handybesitzer auffinden können, Programme, die einst als privat gedachte Bilder im Internet mit Datum, Ort und Besitzer entschlüsseln, bereiten nicht nur mir mehr als Unbehagen. Ich selbst habe ein iPhone, ich benutze gern Facebook, das macht Spaß. Ich möchte es gern weiter benutzen, aber ich möchte auch, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. All die Debatten, die derzeit geführt werden, sind wichtig, und es ist richtig, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird und dass auch strenge Datenschützer darauf pochen, dass Google Datenschutz nicht nur als

Gnade betreibt, sondern es muss verbindliche Gesetze geben, mit denen die Daten geschützt werden.

Darf man sich aber so wie die Bundes-CDU empören – das habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen –, wenn man selbst als Regierungspartei im Bund viel zu spät reagiert hat? Auch die FDP, Herr Richter! Auf gut Deutsch wurde das Thema Datenschutz erst kleingeschrieben, und dann kam man auf die Idee, dass Google-Bashing in Zeiten einer Regierungskrise auch ganz gut von miesen Umfragewerten ablenken kann.

Eine Verbraucherschutzministerin vor einer Berglandschaft, das macht sich zumindest in einer Medienlandschaft doch ganz gut und kann auch ablenken, denn die schwarz-gelbe Regierung – und das können Sie auch nicht wegreden – hat sich viel mit sich selbst beschäftigt, hat dabei versäumt, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, hat die Bundesratsinitiative, die die Bundesländer erarbeitet haben, die ja schon geeint war, vom Tisch gewischt. Herr de Maizière hat gesagt, das sei eine Lex Google, hat dabei aber völlig verschlafen, dass man diese Initiative hätte nehmen können, um zumindest jetzt zu handeln und dann später zu erweitern.

Datenschutz allein durch Googles Gnade, wie Frau Dr. Sommer das als Datenschutzbeauftragte für Bremen gesagt hat, das reicht nicht aus, das ist zu wenig! Die Widerspruchslösung kam nur durch zähe Nachverhandlungen des Hamburger Datenschutzbeauftragten zustande. Das hätte man sich sparen können, wenn der Bundesrat seine Gesetzesvorlage hätte verabschieden können. Der Bundesrat hat eine gute Vorlage gemacht, und wir brauchen in Deutschland eine klare und verständliche Regelung, wie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Zeiten von Geodatendiensten umgegangen werden kann.

Die Diskussion über Google sei viel zu überbewertet, meinte ein Internet-User jüngst – ich habe einmal bei Facebook nachgefragt, wie seht ihr das eigentlich? –, und er schrieb, unsere entscheidenden Daten sind bereits in den Händen großer Konzerne, Adressverlage und so weiter und nicht zuletzt staatlicher Organe. Gefährlich wird zum Beispiel die Vernetzung dieser Daten. Google Street View ist dagegen ein Schmankerl, hat aber in dem Zusammenhang einen schaurig-schönen Aspekt: Wer ist der Erste, der das Haus zur Sozialversicherungsausweisnummer herausbekommt?

Diese Meinung zeigt aus meiner Sicht deutlich: Für den Umgang mit Geodaten und die dadurch folgende Privatisierung des öffentlichen Raumes brauchen wir endlich klare Bestimmungen in Deutschland. Dienste wie Google Street View müssen grundsätzlich ausreichende Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten anbieten. Die Vernetzung von personenbezogenen Daten in den Händen weniger ist das, was mir wirklich auch Sorgen bereitet. Man muss wirklich kritisch nachfragen, ob wir nicht bestimmten Entwicklungen immer hinterherhinken.

Im Bund ist längst die Frage aufgeworfen worden, ob die 20 Städte, die von Google jetzt bei Google Street View dargestellt werden, nicht von Google auch Lizenzgebühren einfordern sollten. Das ist für Bremen eine spannende Frage, denn wir sind unter diesen 20 Städten. Die Diskussion fängt jetzt an, und ich finde auch, wir sollten hier als Parlament offensiv diskutieren, wenn das Thema demnächst im Bundesrat und auch im Bundestag nochmals auf den Tisch kommt.

Ich sagte ja: „Don’t be evil“ lautet der Slogan von Google, sei nicht böse. Aus meiner, aus grüner Sicht gehört dazu das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das muss man ernst nehmen, jetzt und auch in Zukunft. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte schicke ich erst einmal etwas unparlamentarisch einen herzlichen Gruß nach Shanghai zu Ulrike Hövelmann, weil wir heute über unser gemeinsames Lieblingsthema Ganztagsschulen sprechen, und sie war immer eine Kämpferin in der Sache, das will ich hier einmal deutlich sagen.

Bei manchen Debatten wären wir in Bremen auch noch nicht so weit, hätte nicht die Bremer CDU vor einigen Jahren eine aus meiner Sicht gute Wendung vollzogen. Die CDU ist damals zwar nicht mit der Bildungsdeputation nach Finnland gereist, aber sie hat herausgefunden, dass sich verbindliche Ganztagsschulen lohnen und dass sich auch Investitionen besser rechnen, wenn mehr Kinder an Ganztagsschulangeboten teilnehmen. Da, finde ich, hat die CDU gut dazugelernt, und das hat auch das Thema in der Sache hier vorangebracht. Wir haben bei dem Thema Ganztagsschulen hier immer gut an einem Strang gezogen, und ich finde, das zeigt sich auch in Bremen. Die Ganztagsschulen sind in Bremen auf dem Vormarsch. Wir haben 42 Ganztagsschulen in Bremen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und 11 Ganztagsschulen in Bremerhaven, und in den letzten Jahren hat sich viel verändert, in den Grundschulen und auch in den weiterführenden Schulen. Bremen hat das Programm des Bundes zum Ausbau der Ganztagsschulen entschieden und gut genutzt, das muss man hier auch noch einmal vorwegschicken. Ohne das Bundesprogramm wären die Entwicklung und Bewegung, die wir heute hier kennen, gar nicht entstanden. Rund 28 Millionen Euro sind durch das Ganztagsschulprogramm bis 2007 nach Bremen geflossen – es war ein rot-grünes Programm –, und mit den Bundesmitteln ist viel Gutes hier in Bremen erreicht worden. Es ist, finde ich, an der Zeit – das ist jetzt auch die richtige Debatte dafür – zu sagen, dass das unsägliche und bildungspolitisch falsche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fallen muss.

Beim Ausbau der Ganztagsschulen hat sich plastisch gezeigt, wie gut und notwendig eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen ist. Bildung ist eben eine gesamtstaatliche Aufgabe, und das Kooperationsverbot verschärft seit 2006 – das kann man bundesweit auch beobachten – die regionalen Ungleichheiten und erschwert uns Bremern auch wegen knapper Finanzen die Bemühungen um sozial gerechte Bildungschancen. Sonst hat sich der Bund nämlich durch zahlreiche Programme auch in Bremen immer noch einmal einklinken können. Die Länder dürfen des Weiteren aus unserer Sicht mit den Herausforderungen nicht alleingelassen werden. Deswegen begrüße ich auch, dass auf Bundesebene Bewegung in die Sache kommt und über die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bereich Wissenschaft und Bildung – Kollege Dr. Kuhn lächelt mir aufmunternd zu – wieder einmal ganz anders diskutiert wird und dass man auch einmal sagt, das war Unsinn, was man da gemacht hat.

„Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für mehr“ lautete ein Slogan beim Ausbau der Ganztagsschulen, das zeigt sich bei der Umsetzung vielfältiger Konzepte, die Bildung und Betreuung eng miteinander verzahnen. Die Schulen machen nicht alles gleich, viele unterbreiten andere Angebote als die Nachbarschulen. Ich finde das auch gut, denn alle Schulen bemühen sich, Wege zu einer kindgerechten Lernkultur zu finden.

Für uns Grüne – ich hatte es eingangs ausgeführt – ist und bleibt es wichtig, dass wir auch verbindliche Ganztagsschulangebote in Bremerhaven und in Bremen organisieren. Das hat sich bewährt und rechtfertigt auch die zum Teil erheblichen Investitionen, die wir an einigen Standorten getätigt haben, um Schulen eben als Lebens- und Lernorte attraktiv auszubauen. Ganztagsschulen bieten die Möglichkeit,

einen offenen Anfang im Schulalltag zu organisieren und auch später mit dem Unterricht zu beginnen, zum Beispiel um 8.30 Uhr oder um 9.00 Uhr, das ist eines meiner Leib- und Magenthemen. Das ist ein Modell, das aus unserer Sicht gut an Ganztagsschulen Nachahmer finden könnte. Ein späterer Unterrichtsstart hat sich in vielen Ländern rund um Deutschland positiv bewährt. Die Ganztagsschulen öffnen dennoch früh die Tore und bieten zahlreiche Möglichkeiten an, zum Beispiel Frühstück und Hausaufgabencheck. In Bremen-Nord kann man auch eine Schule sehen, die das bereits seit sechs Jahren praktiziert; und ich finde, einige Schulen könnten noch mutiger sein und solche Modelle auch umsetzen. Mit dem späteren Unterrichtsbeginn lässt sich an den Schulen einiges positiv bewegen.

Perspektivisch müssen wir in Bremen insbesondere im Grundschulbereich den Ausbau der Ganztagsschulen voranbringen, das hat der Kollege Güngör richtigerweise angesprochen, aber auch an den Gymnasien ist der Wunsch gewachsen, den schulischen Alltag ganztags zu organisieren, in dem Bereich haben wir nur das Alte Gymnasium. Jetzt hören wir von mehreren Gymnasien, dass man feststellt, mit dem zwölfjährigen Abitur sehen viele Lehrerinnen und Lehrer jetzt auch die Notwendigkeit, Bildung und Betreuung anders zu verzahnen, ordentliches Mittagessen anzubieten, damit das Mittagessen nicht in 20 Minuten hinuntergeschlungen werden muss. Ich finde das positiv, und das wird aus Sicht der Grünen auch ein wichtiger Ausbauschritt in den nächsten Jahren sein müssen.

Die Ausstattung der Ganztagsschulen bewegt sich derzeit im Rahmen der Haushaltsvorgaben, darauf hat die Senatorin auch schon zu anderen Gelegenheiten hingewiesen. Es ist mehr vorstellbar, im Augenblick aber haushaltsmäßig nicht anders darstellbar, da müsste man dann die Weichen etwas anders stellen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gezeigt, dass Ganztagsschulen wachsen müssen. Es muss immer einen konzeptionellen Vorlauf geben, Zeit zur Planung, es muss Unterstützung geben, auch durch die Schul- und Stadtteilgremien. Den Punkt, den Herr Rohmeyer angesprochen hat, wie das Unterstützungssystem rund um die Ganztagsschulen aussehen soll, muss man sicherlich noch einmal genau miteinander diskutieren. Zu dieser gGmbH oder dieser Schul-GmbH, Herr Rohmeyer, bei der Sie so tun, als wären Sie nicht dabei gewesen, ich meine, Sie waren Koalitionspartner, Sie haben das mit beschlossen, es stand in Ihrem Koalitionsvertrag! Jetzt wieder so zu tun, die SPD hätte das da so eingefädelt,

das ist einfach nicht richtig. Auch Sie tragen einen Gutteil der Verantwortung für einen Geschäftsführer, der nie gearbeitet hat, und für eine GmbH, die

nie zum Laufen gekommen ist. Das Modell, das Sie einmal favorisiert haben, hat auch nicht funktioniert. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattiert die Bürgerschaft erneut über die ausstehende Anerkennung von zwei Schulen in freier Trägerschaft. Ich werde hier keine rhetorischen Verrenkungen machen, wie der Kollege Rohmeyer befürchtet hat, ich werde auch nicht die Ringparabel von Lessing mit „Nathan der Weise“ kontern.

Es gibt einen politischen Dissens in der Koalition, das hat sogar die Opposition erkannt und versucht, sich in Szene zu setzen, guten Morgen! Ich lobe höflichst, Herr Rohmeyer, Herr Dr. Buhlert, das ist Ihr gutes Recht, dass Sie sich nochmals die Mühe gemacht haben, meine Rede der Aktuellen Stunde zu lesen und meine Aussagen in einen Antrag zu gießen. Das zeugt zumindest von Textverständnis an dieser Stelle. Dafür möchte ich mich bei Ihnen höflich bedanken.

Das zeugt aber nicht von Aufrichtigkeit. Das möchte ich gleich einmal hinterherschieben, weil ich hier nicht als Privatschulverfechterin stehe, im Gegensatz zur CDU, Herr Rohmeyer, der es offenbar nur noch auf das Türschild „Privatschule“ ankommt.

Zumindest, Sie haben es selbst angesprochen, ist es doch verwunderlich, dass die CDU jetzt ganz urplötzlich eine linksalternative Schulinitiative, ich beschreibe das einmal so, unterstützt, die sie bis vor Kurzem noch verteufelt hat. Ich erinnere mich an ganz andere Aktuelle Stunden, als Sie gezetert haben wie ein Rohrspatz und wüst darüber geschimpft haben, und das ist ziemlich scheinheilig.