Angela Müller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, zunächst muss man feststellen, dass dieser Untersuchungsausschuss tatsächlich grandios gerackert hat. Was wohl die allermeisten von uns nicht vermutet haben, ist, dass man in diesen verbleibenden neun Monaten tatsächlich nicht nur sämtliche Zeugenbefragungen durchführen, sondern auch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen kann. Das ist tatsächlich beispielgebend und sollte uns für die Zukunft Mut machen dahin gehend, dass auch in Wahlkampfzeiten eine sachorientierte politische Arbeit möglich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen der SPDFraktion den zuständigen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung Dank sagen; denn das, was gerade im Sommer gemacht worden ist, dass nämlich in kürzester Zeit alles, was bis dahin zusammengetragen worden war, zu einem Bericht formuliert wurde, war eine Geschichte, die mit Sicherheit auch zulasten der Familien gegangen ist, denen so manche Sommerfreude vermiest wurde, weil hier Aktenberge zu bewältigen waren. Hierbei ist viel geleistet worden. Herzlichen Dank!

Ich möchte aber auch die Fraktionen und deren Mitarbeiter an dieser Stelle erwähnen. Ich glaube schon, dass dieser Aus

schuss deutlich gemacht hat, dass Fairness im politischen Umgang durchaus noch eine Rolle spielt, dass man fair miteinander umgehen und letztendlich damit ein sachorientiertes Ergebnis zustande bringen kann.

Ich möchte natürlich nicht vergessen, dem Vorsitzenden Dank zu sagen. Er ist sozusagen über sich hinausgewachsen und hat ein Stück weit gezeigt, wie ein Ausschussvorsitzender im Untersuchungsausschuss agieren muss. Das ist Ihnen gut gelungen. Herzlichen Dank!

Ich möchte mit dem Fazit der SPD-Fraktion beginnen. Man konnte Fragen stellen, welche beantwortet werden mussten.

Durfte die Landesregierung das Projekt 2000 unterstützen? Wir kommen zu folgendem Ergebnis: Ja.

Hat sich die Landesregierung ausreichend für das Projekt eingesetzt? - Wir kommen zu dem Ergebnis: Ja, genau genommen vielleicht manchmal sogar ein wenig zu viel.

Hat die Landesregierung Fehler gemacht? - Ja, sie hat Fehler gemacht, und das insbesondere durch ihren Vertreter, den damaligen Minister Fürniß.

Sind die Fehler der Landesregierung ursächlich für das Scheitern des Projekts? - Nein, das sind sie nicht.

Hätte die Landesregierung das Scheitern des Projekts verhindern können? - Nein, sie hätte es nicht verhindern können, weil die Grenzen von Politik bei Wirtschaft ganz klar deutlich geworden sind, auch an diesem Projekt.

Genau genommen ist der Untersuchungsauftrag eigentlich ein bisschen falsch gewesen, weil die Realisierung und das Scheitern des Projekts, welches ja im Mittelpunkt der Diskussion stand, gar nicht die spannende Frage war, denn die eigentliche Frage war: Durfte das Projekt überhaupt auf den Weg gebracht werden - mit Unterstützung des Landes?

Um das zu beantworten, muss man sich die Vergangenheit ein wenig vor Augen führen. Was ist der Region passiert? - Wir hatten ein Halbleiterwerk mit ca. 8 000 Arbeitsplätzen in der Region. Das ist nach der Wende zusammengebrochen. Es wurde versucht, eine Lösung zu finden, industrielle Partner zu bekommen. SMI war ein Beispiel für die Versuche der Landesregierung, in der dortigen Region Arbeitsplätze zu halten. Das ist letztendlich auch nicht geglückt.

Wir haben versucht, andere Investoren in die Region zu bringen. Auch das ist nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Dann kommt eigentlich der Kernsatz, den Minister Fürniß sinngemäß folgendermaßen formuliert hat: Und dann haben wir beschlossen, eine Chipfabrik zu bauen. - Es war kein Investor da, sondern wir mussten es selber machen. Als Land, als Politiker mussten wir versuchen, solch ein Projekt auf den Weg zu bringen.

Es gab gute Voraussetzungen dafür. Wir hatten Fachkräfte in der Region. Wir hatten das IHP, das Institut für Halbleiterphysik, welches motivierte Mitarbeiter sowie gute Technologien und Patente hatte. Wir hatten auch die erklärte Unterstützung des Landes.

Aber das Projekt hatte Geburtsfehler. Da wurde es dann ein bisschen schwieriger. Weil kein industrieller Partner gefunden worden ist, hat man das Projekt Foundry auf den Weg gebracht. Foundry hat einen Nachteil, weil primär kein Markt dafür vorhanden ist. „Kein Markt“ ist das Grundproblem der Unternehmen in Ostdeutschland. Der Marktzugang ist das Hauptproblem unserer Wirtschaft. Daraus entstand natürlich ein hohes Risiko.

Wir hatten Gesellschafter, die sehr unterschiedlich, genau genommen: zusammengewürfelt, waren, aber eines gemeinsam hatten: Sie hatten ganz andere Ziele; denn Dubai wollte nicht in Brandenburg Chips produzieren, sondern sie wollten eine Fabrik in Dubai bauen. Das war ihr Einstiegsprojekt dafür.

Intel wollte Patente bekommen. IHP wollte nachweisen, dass die eigene Technologie wirklich etwas taugt. Wir hatten Mitarbeiter im IHP, die - etwas flapsig formuliert - reich werden wollten.

Wir hatten einen Wirtschaftsminister Fürniß, der sich ein Denkmal setzen wollte.

Wir hatten einen Vorstandsvorsitzenden Wiemer, der am Ende seiner beruflichen Karriere noch etwas für sein ehemaliges Heimatland tun wollte.

Wir hatten eine Landesregierung, die Arbeitsplätze schaffen wollte.

Aber das eigentliche Ziel von Unternehmen, Gewinn zu erzielen, letztendlich etwas zu produzieren und damit im wirtschaftlichen Bereich aktiv zu werden, war für alle Beteiligten immer nur sekundär.

Ein weiteres Problem war der fehlende Markt. Das zieht sich durch die gesamte Diskussion. Es wurde immer von Abnahmegarantien gesprochen. Sie wurden richtigerweise vom damaligen Minister Fürniß ganz am Anfang einmal gefordert. Als dann aber deutlich wurde, dass es eine Illusion ist, Abnahmegarantien hier zu bekommen, wurde es stillschweigend vergessen. Das hat dann irgendwann einmal keine Rolle mehr gespielt. Das Problem bestand aber darin, dass die Abnahmegarantien in den Köpfen waren. Sie tauchten immer wieder auf und wurden auch immer wieder bestätigt. Das war ein ziemliches Problem. Aber der fehlende Markt war das hohe Risiko des Projektes.

Wir hatten noch ein Problem. Es gab ein Zeitfenster, das relativ eng war. Das Zeitfenster wurde aber sehr schnell sozusagen überschritten. Wir wissen, dass im Bereich des Chipmarktes Zeit wirklich Geld ist. Als dann das Ganze nicht mehr umzusetzen war, hat man die Situation ein Stück weit schöngeredet und gedacht, dass man etwas später auch noch in den Markt käme. Auch hierin bestand ein hohes Risiko.

Des Weiteren hatten wir ein Start-up-Unternehmen - ich habe immer wieder gefragt, ob es auf der Welt ein vergleichbares Projekt gegeben hat, das jemals funktionierte -, eine 1,5 Milliarden-Investition ohne eigenen Markt mit dem Ziel, sofort noch eine zweite Fabrik hinterher zu bauen. Es gibt kein vergleichbares Projekt. Es hat in der Welt noch kein Projekt gegeben, welches unter diesen Startvoraussetzungen zum Erfolg geführt worden ist. Auch darin lag ein großes Risiko.

Es gibt Belastungen des Projekts. Eine Belastung war Prof. Ourmazd, welcher einer der Väter des Projekts ist. Bei ihm bestanden Interessenkonflikte. Das haben wir herausgearbeitet. Die Interessenkonflikte haben dazu geführt, dass Informationen und damit letztendlich Entscheidungen manipuliert worden sind. Das ist ein Punkt, welcher uns ernsthaft zu denken geben sollte.

Wir hatten Minister Fürniß. Er hat dem Projekt in mehrerlei Hinsicht geschadet. Das eine war die Informationspolitik, welche die Zuverlässigkeit des Informationsaustausches zwischen Regierung und Parlament ad absurdum geführt hat. Er hat im Ausschuss für Haushalt und Finanzen erklärt, 70 % der Produktion seien mit Stand vom Vortag verkauft. Zu diesem Zeitpunkt war nicht ein einziger Chip verkauft. Wie kann solch eine Fehlinformation entstehen? Das ist ein Punkt, der uns nachdenklich stimmen muss. Fakt ist auch, dass einzelne Entscheidungen, die relevant waren, nie getroffen worden wären, wenn die Fehlinformationen nicht im Raum gestanden hätten. Da wäre der Projektstart 2001 wahrscheinlich dreimal mehr überlegt worden. Da wären Bürgschaften eventuell nicht gekommen, die das Land im Jahre 2001 gegeben hat. Auch die Beteiligung 2002 wäre jedenfalls im Parlament vermutlich nicht durchsetzbar gewesen, wenn andere Informationen vorgelegen hätten.

Das Dritte, was wir ihm an dieser Stelle vorwerfen müssen, ist der Kredit, den er bekommen hat. Wir wollen hier nicht bewerten, ob es sich dabei um Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme im Amt handelte; denn das ist nicht unsere Aufgabe gewesen. Das muss die Staatsanwaltschaft prüfen. Dass das dem Projekt massiv geschadet hat, darin sind wir uns wahrscheinlich sehr einig. Es hat zum Rücktritt eines Ministers geführt, der zentral die Informationsflüsse kannte. Es hat auch nach außen hin das Projekt beschädigt, weil sich Investoren gefragt haben, was eigentlich los ist. In vielerlei Hinsicht ist das also eine verheerende Geschichte gewesen. Das Problem ist, dass Minister Fürniß den Beweis antreten wollte, dass die CDU eine besondere Kompetenz in Wirtschaftsfragen hat. Das ist gründlich gescheitert. Das muss man hier so deutlich sagen. Es ist bedauerlich, weil es nicht nur dem Projekt, sondern dem ganzen Land geschadet hat.

Es gab externe Faktoren, zum Beispiel den 11. September und all die Dinge, die damit zusammenhingen. Sie haben eine Rolle gespielt, das Projekt ein wenig durchgeschüttelt und natürlich auch Zukunftsaussichten verschlechtert.

Man muss im Unternehmen wohl auch sehr vieles beanstanden. Dass die Vorstände dreimal ausgetauscht worden sind, ist hier schon gesagt worden. Aus der Sicht der SPD-Fraktion hat das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt über einen ausreichend schlagkräftigen Vorstand verfügt. Er war den Aufgaben nicht gewachsen. Das muss man im Nachhinein so feststellen.

Die Banken haben eine seltsame Rolle gespielt. Sie haben immer versucht, etwas zu tun, letztendlich aber nicht mit aller Konsequenz. Irgendwann haben sie sich stillschweigend zurückgezogen.

Auch die Landesregierung hat natürlich an manchen Stellen Dinge nicht so realistisch eingeschätzt, wie es notwendig gewesen wäre. Das Prinzip Hoffnung war eine wesentliche Triebkraft. Deswegen wurden Chancen überbewertet und Risiken

unterbewertet. Hoffnung ist eine sinnvolle Triebkraft - man braucht Hoffnung, wenn man etwas gestalten will -; man darf aber nicht durch Hoffnung die Realität ersetzen. Das hilft nicht weiter. Diesen Vorwurf muss man hier aber manchmal doch erheben.

Woran ist das Projekt gescheitert? Wird sind der Überzeugung: Das Projekt ist primär an sich selbst gescheitert. Das FoundryKonzept war wie die Konstruktion des Unternehmens ein hohes Risiko. Alle Entscheidungen, die zwischenzeitlich getroffen worden sind, haben das Risiko nicht vermindert, sondern eher erhöht. So waren die Gesellschafter bis zum Schluss nicht bereit, wirklich volle Verantwortung zu übernehmen. Dubai hat zu keinem Zeitpunkt - bis heute nicht - die volle Investitionssumme eingebracht. Intel hat sogar versucht, innerhalb der Startphase das Geld wieder herauszuziehen. Das kann so nicht funktionieren und ist von der Bundesregierung zu Recht beanstandet worden.

Bis zum Schluss gab es keinen Businessplan, der hätte funktionieren können. Er ist mehrfach verändert worden. Jedesmal hat sich herausgestellt, dass der alte Businessplan eigentlich nie hätte funktionieren können. Angesichts der Veränderungen am Unternehmenskonzept war logischerweise damit zu rechnen, dass eine Neunotifizierung notwendig werden würde. Diese hätte allerdings einen neuerlichen Zeitverzug von vier bis sechs Monaten bedeutet. Das hat uns Minister Junghanns im Wirtschaftsausschuss auch berichtet. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf hätte wegen der Absenkung des Höchstfördersatzes bei 50 Millionen Euro gelegen. Zudem wäre ein Zwischenfinanzierungsbedarf von 180 Millionen Euro zu decken gewesen, um die Frist von vier bis sechs Monaten überstehen zu können.

Es ist klar: Das war von den Gesellschaftern nicht mehr zu leisten. Sie wollten das auch nicht mehr. Sie wollten das zusätzliche Risiko mit ungewissem Ausgang nicht eingehen. Das Projekt ist beendet worden, weil die Risiken immer größer, die Chancen aber immer kleiner geworden sind. Da eine wirtschaftliche Entscheidung immer die Abwägung zwischen Risiko und Chance bedeutet, musste an dieser Stelle - vermutlich zu Recht - gesagt werden: Es geht nicht mehr.

Woran ist das Projekt nicht gescheitert? Es ist nicht an den Tacke-Forderungen gescheitert. Es ärgert mich, wenn die CDUFraktion diese Legende immer wieder vorträgt. Die Tacke-Forderungen waren zielorientiert und richtig. Es ist zu kritisieren, wie sie in das Verfahren eingebracht worden sind. Darin sind wir uns absolut einig. Auch ich halte das überfallartige Vorbringen der Forderungen für kritikwürdig. Aber vom Inhalt her, in Bezug auf die Notwendigkeit der Zwischenfinanzierung waren sie grundsätzlich berechtigt. Insofern sollte die Legende mit den Tacke-Forderungen nicht immer wieder zelebriert werden. Das wäre der Aufarbeitung nicht angemessen.

Das Projekt ist auch nicht an der Bürgschaft gescheitert. Diese war zu jenem Zeitpunkt überhaupt nicht möglich, weil unter dem Strich die Neunotifizierung die Bürgschaftsverhandlungen ohnehin ausgesetzt hätte.

Welche Schlussfolgerungen müssen wir ziehen? Der Politik sind Grenzen gesetzt, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Arbeitsplätze, insbesondere Produktionsarbeitsplätze, werden auch in Zukunft nicht von der Politik, sondern von Unternehmen zu schaffen sein.

Wir müssen uns bei Projekten, die wir unterstützen, dreimal mehr überlegen, wann wir den ersten Schritt machen. Wenn die Hoffnung einmal im Raum steht, ist sie kaum noch zurückzuholen.

Wir dürfen keine Experimente mehr machen. Ich meine, wir haben die Zahl der denkbaren Experimente überschritten. Wir müssen uns zukünftig stärker auf zuverlässig funktionierende Projekte konzentrieren. Diese können groß sein; aber sie müssen einen industriellen Partner haben, der tatsächlich die Gesamtverantwortung übernimmt. Dann ist es möglich, ein solches Projekt zum Erfolg zu führen. Wir dürfen keine Informationsmonopole zulassen - weder im Unternehmen, wie bei Prof. Ourmazd, noch in der Landesregierung, wie bei Minister Fürniß.

Wir müssen Interessenkollisionen ausschließen. Es gab eine Unmenge von Interessenkollisionen, die alle dem Projekt geschadet haben, sowohl bei Herrn Ourmazd als auch bei anderen handelnden Personen.

Unter dem Strich ist festzustellen: Es gab keine klare Trennlinie zwischen Politik und Unternehmen. Genau das geht nicht. Wirtschaft wird von der Wirtschaft gemacht. Die Politik muss sich da stärker heraushalten und sich auf das Begleiten konzentrieren. Die Vermischung von Politik und Wirtschaft führt zu Problemen, wie wir sie hier gesehen haben. Die Verantwortlichkeiten gehen verloren. In der Folge ist das Projekt nicht zum Erfolg zu führen.

Aus alldem können zahlreiche Schlussfolgerungen abgeleitet werden. Insofern hat sich der Untersuchungsausschuss gelohnt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Enkelmann, mir ist aufgefallen: Sie haben in Ihrer Stimme eine Empörung vom ersten bis zum letzten Wort und wiederholen dann lauter wichtige Dinge, die der Ministerpräsident schon hervorgehoben hat.

Das ist offensichtlich Ihr Prinzip: Sie wollen Inhalte durch Empörung ersetzen.

Wenn man sich die Konzepte ansieht, die Sie vorzutragen versuchen, dann bleibt eines übrig: Es ist immer noch eine Wünsch-dir-was-Politik. Das hilft Brandenburg nicht weiter.

Sie haben natürlich in einem Recht: Wir haben in den vergangenen fünf Jahren nicht alle Ziele erreicht; nicht alle Hoffnungen sind erfüllt worden. Aber Wesentliches haben wir geschafft. Das übersehen Sie geflissentlich.

Es ist völlig klar: Wir haben eine Situation, die darauf hinausläuft, dass wir die Konsolidierung des Haushalts immer in unsere Überlegungen einbeziehen müssen. Das ist von 1994 bis 1999 so gewesen; von 1999 bis 2004 war es noch stärker so. Im Bereich der Wirtschaftsförderung haben wir Programme aufgelegt, die durchaus sinnvoll und zielgenau waren. Einige Programme mussten wir einstellen, weil schlichtweg das Geld nicht mehr da war. Daraus müssen wir ableiten, künftig noch zielgenauer zu fördern. Wir müssen Mitnahmeeffekte zurückdrängen und uns stärker auf den einsetzenden Effekt konzentrieren. Das ist eingeleitet worden. Insoweit sind wir auf einem vernünftigem Weg.

Was den Bürokratieabbau angeht, haben wir eine Menge erreicht. Wir haben das Naturschutzgesetz, das Denkmalschutzgesetz und die Bauordnung verändert. Auch die Wirtschaft sagt: Man würde sich immer mehr wünschen, aber viele Änderungen sind vernünftig gewesen. - Wir sind an dieser Stelle deutlich weiter als noch 1999.

Sie haben Recht, wenn Sie kritisieren, dass die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung nicht mehr ganz so toll aussehen wie vorher. Von 1994 bis 1999 betrug das jährliche Wirtschaftswachstum im Durchschnitt 3,74 %, von 2000 bis 2003 waren es nur noch 0,39 % und von 2001 bis 2003 sogar minus 0,5 %.

Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Das ist kein Wunder; denn seit 2000 hat die CDU das Wirtschaftsministerium. - Aber so einfach will ich es mir nicht machen. Das wäre auch ein bisschen verkürzt.

Meine Damen und Herren von der PDS, Sie übersehen die äußeren Einwirkungen, die von uns in keiner Weise beeinflussbar waren. Die Globalisierung ist zwar seit vielen Jahren Thema; aber uns trifft es härter als viele andere, weil unsere Wirtschaftsstrukturen nicht so gefestigt sind wie jene in den westdeutschen Bundesländern oder in Westeuropa. Wir haben seit mindestens zwei Jahren de facto eine Weltwirtschaftskrise, und zwar auf allen Kontinenten, insbesondere in Europa, hier wiederum besonders in Deutschland. Das hängt auch ein bisschen mit den Rahmenbedingungen, die wir hier haben, zusammen.

Die Exportquote Brandenburgs ist nicht ausreichend, hat sich aber in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Auch das muss man sehen.

Als Strukturproblem haben wir nach wie vor eine Eigenkapi

talschwäche, insbesondere bei kleinen Unternehmen. An dieser Stelle ist eine Menge geschehen; aber für die Zukunft bleibt noch eine Menge zu tun. Das ist unsere Zielsetzung im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Wir haben nach wie vor ein Problem mit der Marktdurchdringung. Der Marktzugang unserer Unternehmen ist nicht optimal, weil sie zu spät gekommen sind und sich Strukturen längst gefestigt hatten. In diese einzubrechen ist sehr schwierig, insbesondere für kleine Unternehmen wie die unsrigen.

Problematisch ist die Entwicklung der Bauwirtschaft. Sie hat zunächst eine Boomphase erlebt. Diese Entwicklung geht jetzt in einem Maße zurück, wie es in der Bundesrepublik kaum jemals irgendwo der Fall gewesen ist. Das hängt wiederum mit den Rahmenbedingungen zusammen und wirkt sich natürlich auf die Kennzahlen Produktivität, Produktionsausstoß, Wirtschaftswachstum usw. aus.

Wenn man sich die politische Begleitung dieser Entwicklung ansieht, stellt man fest, dass - auch im Wirtschaftsausschuss vier Themen dominiert haben: Sicherung der Investitionsmittel, ZAB-Neustrukturierung, Auslandsplattformen und Chipfabrik. Insbesondere Letzteres hatte erhebliche Auswirkungen auf die Effizienz und die Arbeitsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums. Ich will es deutlich sagen: Es gab zum Teil fast eine Lähmung, insbesondere was die Hausspitze angeht. Ich will es noch deutlicher sagen: Der ehemalige Wirtschaftsminister Fürniß hat einen ziemlichen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Kraft des neuen Wirtschaftsministers Junghanns wurde über lange Zeit dadurch gebunden, dass er diese Scherben zusammenfegen musste. Ich glaube, das ist eine Belastung für Brandenburg gewesen.

Betrachten wir die Diskussion um die Großprojekte! Wir haben das Problem, dass von allen Großprojekten immer nur einige genannt werden, nämlich jene, die permanent in der Politik und der Presse präsent waren.

Wenn meine Vorredner fragen: „Welche anderen Großprojekte?“, dann antworte ich ihnen: Ich habe hier eine Liste, die Sie sich gern ansehen können. Sie können daraus zum Beispiel die Zahl der entstandenen Arbeitsplätze erkennen. Genau diese Angaben können Sie nicht übersehen haben.

Dass darüber in der Öffentlichkeit nicht so viel diskutiert worden ist, ist der Grund, warum die Bewertung so problematisch erscheint und das Bild so schief ist. Diese Großprojekte haben nämlich funktioniert, ohne dass groß politisch darüber geredet worden ist, ohne dass sich die Presse eingemischt hat. Warum stand das nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit? Weil es der Normalfall ist, dass sich die Politik nicht einmischt und die Projekte dennoch funktionieren. Das ist gut so und das soll auch so bleiben.

Wir hatten genau bei den Projekten ein Problem, in die sich die

Politik stark einmischen musste, bei denen die Investitionen von der öffentlichen Hand abhängig waren und bei denen die Verwaltung Aufgaben des Investors übernommen hat. Deswegen war die Presse immerzu dran;

deswegen wurde darüber politisch diskutiert, deswegen wurde es hoch und runter dekliniert. Aus den Problemen, die wir bei diesen Projekten hatten, sollte man lernen; wir haben daraus gelernt.

Stellen Sie sich einmal die Frage, was mit den industriellen Kernen ist! Wir haben in den ersten Legislaturen darüber diskutiert, ob sie stabilisierbar seien. Heute wird nicht mehr darüber geredet, weil es an sehr vielen Orten funktioniert hat. Unser Wirtschaftsarbeitskreis und der Wirtschaftsausschuss waren immer wieder in Schwedt. Wenn man sich die dortige Entwicklung ansieht, sowohl was den industriellen Bereich angeht, als auch was den Stadtumbau angeht, dann stellen wir fest: Es hat viel stattgefunden. Das ist ein Erfolgsmodell. Hier hat sich etwas außerordentlich positiv entwickelt.

Gleiches kann ich von Schwarzheide, Ludwigsfelde, Eisenhüttenstadt, Rathenow usw. sagen.

In Bezug auf den Bestand an kleinen und mittleren Unternehmen haben wir in den Bereichen Biotechnologie, Luftfahrtechnologie, Maschinenbau und Fahrzeugbau, aber auch im Tourismus im Laufe der Zeit eine gute Struktur entwickelt. Sie entspricht immer noch nicht dem, was wir uns wünschen - keine Frage: wir wünschen uns mehr -; aber es hat sich eine Menge an Positivem entwickelt. Das sollte man immer wieder deutlich sagen.

Wir haben ein Problem, was die Finanzausstattung angeht. Deswegen wird es in der näheren Zukunft darum gehen, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu halten. Bei uns gibt es nach wie vor Nachholbedarf; die Lösung hängt oft mit Geld zusammen. Deswegen wird die Kofinanzierung der Investmittel aus EU und GA wichtig sein. Noch wichtiger ist aber, dass wir es schaffen, Brandenburg ein positives Image zu verleihen. Dazu müssen wir unsere Stärken deutlicher herausstellen; wir müssen uns aber auch intensiver auf unsere Stärken konzentrieren.

Die Zukunft beginnt in den Köpfen. Unternehmer müssen wieder stärker unternehmen. Das erfordert eine stärkere Konzentration auf Innovationen. Wir, die Politik, müssen versuchen, diese Entwicklung stärker zu unterstützen.

Verwaltungen müssen aber auch unternehmen lassen. Nicht die Gesetze, sondern die nicht ausreichende Nutzung von Spielräumen sind oftmals das Problem. Es muss klar sein: Wenn ein Verwaltungsbeamter im Rahmen seines Spielraums eine Entscheidung trifft, die nicht im Interesse der Arbeitsplätze im Unternehmen liegt, dann muss er unter Erklärungsdruck geraten und die Frage beantworten: Warum hast du nicht anders

entschieden? - Bisher wird sich oft zurückgelehnt und gesagt: Ich konnte ja so entscheiden. - Das darf nicht so bleiben, da muss mehr Druck gemacht werden.

Wir brauchen in den Unternehmen bessere Strategien für Personalentwicklung und Weiterentwicklung. Wir brauchen an den Hochschulen mehr Zeit zum Forschen, aber auch eine leistungsabhängige Bezahlung. Wir brauchen in den Verwaltungen weniger Hierarchie, dafür mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen in der Politik weniger Regeln, dafür mehr Freiräume. Die Wirtschaft wird letztlich von der Wirtschaft gemacht. Wir sollten nicht versuchen, die besseren Unternehmer zu sein. Das wird uns nicht gelingen.

Die Politik muss sich noch stärker als Dienstleister für die Wirtschaft verstehen. Wirtschaftspolitik muss Querschnittsaufgabe und nicht nur Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sein. Ein Weiteres hat sich in den letzten Monaten und Jahren deutlich gezeigt: Wirtschaftspolitik ist Chefsache!

Der Ministerpräsident steht mit seiner ganzen Person für eine positive Wirtschaftspolitik.

Wir müssen auf Kooperation setzen, vor allem zwischen Unternehmen und Hochschulen. Auf globalen Märkten können sich kleine Unternehmen nicht in dem Maße positionieren wie es größere Strukturen können. Deswegen muss dieser Aspekt in die Fördertechnologien stärker aufgenommen werden.

Die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft muss ausgebaut werden, um den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben zu verbessern. Auf diesem Gebiet ist schon einiges geschehen. Der Bildungsminister hat das „Netzwerk Zukunft“ auf den Weg gebracht, das unterdessen ordentlich funktioniert.

Wir müssen die Förderungen stärker auf regionale und branchenorientierte Schwerpunkte lenken, müssen aber auch zum Wettbewerb der Regionen herausfordern. Die Regionen müssen sich stärker zusammenfinden, die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern und alle zusammen mit den Verwaltungen, mit den Menschen in der Region, um ein Profil für die Region zu entwickeln; denn überregional wird man nur anerkannt, wenn man auch ein Profil hat. Deswegen ist das ein sehr wichtiger Punkt.

Was ich als weiteres Potenzial sehe, ist, dass Unternehmen stärker für Unternehmen werben. Das erlebe ich an manchen Standorten schon. Da gehen die Unternehmen selbst auf andere zu und sagen: Wir haben hier einen guten Standort. Ihr würdet gut hineinpassen; kommt in unsere Region!

Wir müssen eines stärker als bisher tun, nämlich den einzigen richtigen Standortvorteil nutzen, den wir haben: Wir sind die Hauptstadtregion. Das kann keine andere Region in Deutschland vorweisen. Wir müssen mit diesem Pfund wuchern, und zwar viel stärker als bisher, und können dies gerade im Bereich Wirtschaft tun. Da gibt es keine Landesgrenzen. Wir müssen dieses Engagement verstärken. Dazu gehört aus meiner Sicht

auch, dass die Wirtschaftsförderung zusammengebracht werden muss.

Wir haben bisher die Situation, dass auf der einen Seite Brandenburg für die Hauptstadtregion wirbt und auf der anderen Seite Berlin. Das muss zusammengefügt werden. Das gelingt am besten, wenn die handelnden Personen nicht ständig in Versuchung geraten, gegeneinander zu arbeiten, sondern miteinander an die Lösung dieser Aufgabe herangehen.

Wir müssen auch Folgendes erreichen. Es gab einmal Strategien in Brandenburg zur Technologieförderung, zur Außenwirtschaftsförderung. Ich glaube, dazu müssen wir uns neu positionieren; denn manches ist im Laufe der Zeit etwas in den Hintergrund getreten. Wir müssen das Profil auch an dieser Stelle schärfen und eine erkennbare Strategie formulieren.

Insofern bleibt eine Menge zu tun. Das ist aber immer so am Ende einer Legislaturperiode. Es wäre ja schlimm, wenn alle Aufgaben gelöst wären. Das Genannte wird unsere Aufgabe sein und wir werden uns ihrer annehmen, damit das Land Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode wieder ein Stück weiterkommt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein anderes Gesetz hat den Wirtschaftsausschuss des Landtages Brandenburg so lange beschäftigt wie dieses. Ich bin mir nicht sicher, ob es sieben oder acht Jahre waren; jedenfalls hatten wir schon lange vor Ablauf der vorigen Legislaturperiode damit angefangen, über ein neues Ingenieurkammergesetz zu reden. Es ging um eine Novellierung der seit 1993 geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen.

Wir sind immer, sowohl 1998 als auch danach, an dem Punkt „Pflichtmitgliedschaft für Bauvorlageberechtigte“ hängen geblieben. Insofern war der Ingenieurkammertag, der in der nächsten Woche wieder stattfindet, stets ein Highlight. Dort ist es zur Fokussierung gekommen, dort haben wir darüber diskutiert. Dann ist wieder ein Jahr vergangen.

Jetzt aber sind wir so weit! Es stellt sich die Frage - Ihr Antrag hängt damit zusammen -, ob man die Diskussion fortsetzen oder aber einen Strich ziehen und zumindest die unstrittigen Punkte der Novellierung des Ingenieurkammergesetzes tatsächlich fixieren sollte. Ich halte es für vernünftig, dass wir heute zu einem Beschluss kommen; denn neben dem umstrittenen Punkt „Bauvorlageberechtigte“ sind viele andere Punkte enthalten, die durchaus Sinn haben. Dabei geht es um Konkretisierungen und um Kooperation, aber auch um die Klärung der Frage, inwieweit Anwärter, das heißt angehende Ingenieure, die noch keine Berufserfahrung haben, einbezogen werden können. Sie sollen nicht nur möglichst früh an die Kammer gebunden werden, sondern auch noch während des Studiums von dem Angebot der Kammer profitieren können. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der seit langem unstrittig ist. Wir sind aber auch in dieser Hinsicht nicht weitergekommen, weil es noch keine abschließende Befassung zu diesem Gesetz gegeben hat.

Insofern ist es vernünftig, das Gesetz mit den unstrittigen Punkten heute zu beschließen. Was die Bauvorlageberechtigung angeht, gibt es Argumente, die dafür sprechen, und solche, die dagegen sprechen. Unsere Fraktion hat sich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Wir sind mehrheitlich zu der Überzeugung gekommen, dass es nicht vernünftig wäre, zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Veränderung herbeizuführen. Das hängt mit landesweit geführten Diskussionen über eine Entbürokratisierung sowie über Pflichtmitgliedschaften im Kammerbereich, also auch bei der IHK und der Handwerkskammer, zusammen.

Im Ergebnis der Bewertung ist die SPD-Fraktion zu der Überzeugung gekommen, dass wir dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben sollten. Das heißt nicht, dass das Thema „Abstimmung mit Berlin“ in den nächsten Jahren nicht weiterhin begleitet werden kann. In einer neuen Lage wird eine neue Entscheidung möglich sein.

Ich wollte die Zwischenfrage aber nicht.

Ich habe so mühsam versucht, das zu verhindern, aber nichts ist. Also gut!

Ich halte es weder für eine vernünftige noch für eine gängige Variante des parlamentarischen Handelns, wenn wir sagen: Wenn es in Berlin schon eine Regelung gibt, müssen wir automatisch dasselbe machen. - Was in Berlin gilt, muss nicht zwangsläufig richtig sein.

Es ist Aufgabe des Landtages Brandenburg, auf der eigenen Informationsbasis die Entscheidung zu treffen. Das haben wir getan. Ich meine, das ist sehr wohl verantwortbar.

Ich möchte zum Schluss kommen. Wir glauben, dass es vernünftig ist, jetzt ein neues Gesetz bzw. die Novellierung zu beschließen. Wir halten es nicht für möglich, dem Antrag der PDS-Fraktion zuzustimmen. Daraus lässt sich das Votum der SPD-Fraktion ableiten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftshaushalt ist in diesem Jahr deutlich niedriger dotiert als im vorigen Jahr. Das ist eben schon deutlich geworden. Die Mittel sind um etwa 10 % gesenkt worden. Das ist aber nicht unbedingt ein Problem, das im Land Brandenburg entstanden ist, sondern ist ganz klar auf die Drittmittel zurückzuführen; denn wir haben einen Rückgang an EFRE-Mitteln, also EU-Mitteln, um 51 Millionen Euro zu verzeichnen und bei den GA-Mitteln noch einmal um 16 Millionen Euro, sodass relativ klar erkennbar ist, wo die Gründe für den Rückgang liegen.

Dabei muss man bezüglich des Wirtschaftshaushalts noch hinzufügen, dass in diesem Haushalt - anders als bei den anderen Einzelplänen - eine sehr hohe Investitionsquote zu verzeichnen ist. 85 % der darin eingestellten Mittel sind für Investitionen bestimmt. Auf der anderen Seite machen die Personalkosten nur 4 % aus und die sächlichen Verwaltungsausgaben sogar nur 1,1 %. Insofern ist der Wirtschaftshaushalt tatsächlich der Investitionshaushalt im Haushalt des Landes Brandenburg.

Welches waren die Hauptzielstellungen in den Haushaltsberatungen? - Wir haben ja seit langer Zeit um eines gekämpft: um die vollständige Kofinanzierung der Drittmittel. Insofern war klar und logisch, dass es das Hauptziel der Wirtschaftspolitiker der Koalition sein wird, hier zu erreichen, dass nach Möglichkeit sämtliche vom Bund und der EU angebotenen Wirtschaftsfördermittel auch kofinanziert werden. Wir haben dies nicht vollständig erreichen können; das muss man feststellen. Allerdings ist es uns gelungen, die Hälfte der Mittel, die nicht im Haushalt eingestellt waren, „wiederzufinden“. Mithilfe der Haushaltspolitiker, mithilfe der Fraktionen ist das gelungen. Desfür an der Stelle meinen herzlichen Dank an die Kollegen aus den Fraktionen.

Ein weiterer uns sehr wichtiger Punkt ist in den letzten Wochen ebenfalls zu einem Ergebnis geführt worden, nämlich die Frage, wie in Zukunft mit den EFRE-Mitteln umgegangen wird, insbesondere mit den Mitteln, die jetzt, zur Halbzeit zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist festzustellen, dass wir mit den 80 Millionen Euro, die in den Wirtschaftsbereich, also in Infrastruktur und Wirtschaft, gehen werden, einen zumindest greifbaren Mehreinsatz von Mitteln ermöglichen können. Insofern ist auch dies positiv darzustellen.

Ebenfalls als Ziel definiert worden war im Zusammenhang mit dem gesamten Haushalt eine hohe Investitionsquote. Dazu gab es auch sehr deutliche Diskussionen in der Öffentlichkeit, ob dies denn gelingen kann und unter Umständen - als ein Zeichen - zu der Erkenntnis führen wird, dass der Investitionsstandort Brandenburg eher ein Problem mit der öffentlichen Wahrnehmung hat. Bei der Diskussion ging es stets um die berühmte Quote von 20 %: Wird es im Land Brandenburg gelingen, eine Investitionsquote von 20 % darzustellen? Wir können jetzt feststellen: Es ist gelungen. Das ist, glaube ich, auch positiv, es ist ein klares Zeichen nach außen, auch an die Wirtschaft, an die Bauunternehmen bezüglich der Infrastrukturbedürfnisse des Landes Brandenburg. Insofern kann man das dann durchaus als Erfolg nach außen darstellen.

Wenn man sich die Haushaltsberatungen vergegenwärtigt, gab es neben dieser GA-Diskussion nur wenige Schwerpunkte, die wir diskutiert haben. Ein wichtiger war die Technologieförderung. Technologieförderung ist gerade im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg sehr wichtig. Daher hat es in den Haushaltsberatungen Umverteilungsvorschläge gegeben. Sie waren notwendig und konnten Gott sei Dank - zumindest in kleinem Umfang - auch durchgesetzt werden.

Trotzdem sind wir da nicht am Ende des Weges. Es geht auch um den Einsatz der Mittel. Da erwarten wir, dass die Konzentration auf bestimmte Branchen, auf Zukunftsbranchen, verstärkt wird. Wir erwarten, dass die Kooperation zwischen Unternehmen stärker gefördert wird, weil wir sehr viele kleine Unternehmen haben. Wenn es nicht gelingt, die Förderung auch von Kooperationen stärker zu instrumentalisieren - sodass dann auch Druck auf die Unternehmen entsteht, zu kooperieren -, werden wir stets das Problem haben, dass viele kleine Unternehmen nicht in ausreichendem Maße Marktfähigkeit erreichen.

Das ist der nächste Punkt: Die Marktfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Es gibt immer noch Fälle, bei denen eine Förderung eine Weile läuft und man dann feststellt, dass es nicht funktioniert. Dann geht all dies wieder unter, weil es auf dem Markt nicht umsetzbar ist. Die Marktfähigkeit muss ein wesentlicher Schlüssel für die Förderung sein. Nur wer marktfähige Produkte anbietet, kann damit auch Arbeitsplätze im Land Brandenburg schaffen.

Die Umsetzung der anderen Veränderungen war dann nicht mehr in großem Maße möglich. Der Filmverband ist hier angesprochen worden. Er wird von uns weiterhin Fördermittel bekommen. Das hängt damit zusammen, dass hier eine Förderung sehr abrupt abgebrochen worden ist. Das geht nicht. Es muss eine degressive Entwicklung eingebaut werden, sodass der Filmverband, der eine wichtige Rolle für das Land Brandenburg hat, diese wichtige Rolle auch wahrnehmen kann und nicht durch einen deutlichen Abbruch der finanziellen Möglichkeiten von einem Tag auf den anderen in eine Schieflage gerät.

Ich will zur Filmförderung insgesamt sagen: Wer die Wirkung, auch die wirtschaftliche Wirkung der Filmbranche in Brandenburg so deutlich unterschätzt wie die DVU, der macht einen schwerwiegenden Fehler, weil auch die Filmförderung ohne jeden Zweifel Mittelstandsförderung ist; denn Hunderte von Firmen beziehen aus der Filmförderung Aufträge.

Insofern muss man schon einmal etwas tiefer schauen, bevor man Kritik anbringt.

Ein letzter Bereich, den ich ansprechen will, sind die Schülerfirmen. Schülerfirmen sind, wenn man so will, Firmen der Zukunft. Schon vor langer Zeit ist eine Initiative des Bildungsministers erfolgreich auf den Weg gebracht worden, nämlich das Netzwerk Zukunft, Schule und Wirtschaft. Das macht sehr deutlich, was wir brauchen. Wir brauchen eine neue Mentalität und die beginnt in der Schule. Wenn es nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass Schüler Selbstständigkeit als ein interessantes Ziel für sich sehen, dann werden sie nie eine Firma gründen. Eine Schülerfirma bietet die Möglichkeit, dies einmal auszuprobieren. Deswegen ist die Förderung von Schülerfirmen wichtig und richtig und wurde von uns in den Haushalt wieder eingestellt, nachdem sie auf null gesenkt worden war.

Aber es gibt andere Punkte, die durchaus vernünftig in den Haushalt eingestellt worden sind, wo eine Korrektur nicht notwendig war. Ich will hier zum Beispiel die Netzwerkförderung nennen, die im Haushalt jetzt eine größere Rolle spielt als noch vor einigen Jahren. Ich habe das eben schon für den Filmbereich deutlich gemacht, das gilt auch für den Technologiebereich.

Kooperation ist für Brandenburg der Schlüssel, was die Wirtschaftlichkeit, was die Marktfähigkeit angeht. Deswegen sind Netzwerke so wichtig. Es gibt einige, die schon recht gut funktionieren. Aber es gibt auch viele, die das damit verbundene Ziel, irgendwann so viel Mehrwert zu erzeugen, dass sie die Kosten des Netzwerks auch aus dem Mehrwert, aus dem besseren Markt wieder einspielen, nicht erreichen. Das muss das Ziel sein; auch ein Netzwerk muss an Wirtschaftlichkeit gemessen werden. Ein Netzwerk ist dann erfolgreich, wenn es gelingt, durch Synergieeffekte seine Kosten wieder hereinzubringen und mehr. Das ist oftmals nicht der Fall. Deswegen muss das Augenmerk darauf gerichtet werden.

Wir haben eine ganz klare Ausrichtung auf die Qualitätsorientierung im Tourismus. Das findet man im Haushalt wieder und ist auch eine völlig richtige Zielstellung.

Ein weiterer Bereich ist sehr wichtig, nämlich die regionalen bzw. überregionalen Ausbildungsmessen, die nach wie vor gefördert werden, weil wir mehr Transparenz bei der Berufsausbildung für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Unternehmen erreichen müssen. Es gibt sehr viele gute Projekte im Land Brandenburg, wo so etwas regional schon gemacht wird. Aber ich glaube, dies ist es auch wert, vom Land noch deutlicher als bisher unterstützt zu werden.

Ich will abschließend Folgendes sagen: Wir reden über den Haushalt. Haushalt ist wichtig, Geld ist wichtig, Förderung ist wichtig. Aber das reicht nicht; denn wenn man sich einmal ansieht, wie weit Förderung wirklich helfen kann, dann wird man feststellen: Dem sind immer ganz klare Grenzen gesetzt. Die

Wirtschaftlichkeit eines Projektes kann in der Regel durch Förderung nicht dauerhaft hergestellt werden, sondern kann nur durch die Produkte, die Marktfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit und auch durch die Begleitung an anderen Stellen durch den Staat hergestellt werden. Da geht es um Genehmigungsverfahren, da geht es um Bürokratie, auch darum, wie die öffentliche Auftragsvergabe organisiert wird. Wenn ich in der Landesregierung nach wie vor immer wieder Tendenzen erlebe, dass das Zukunftsmodell die Bündelung von Aufträgen sein könnte, um durch große Lose bessere Preise zu erzielen, dann finde ich das schlimm und werde in aller Deutlichkeit dagegen kämpfen.

Wenn ich an der Stelle das LDS erwähne, ist sicherlich niemand überrascht.

Dort wird das derzeit ausprobiert. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen muss man sich damit auch weiterhin deutlich auseinander setzen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen kleine Lose für unsere Unternehmen, damit sie in die Lage versetzt werden, an den Aufträgen zu partizipieren. Wer einen anderen Weg geht, darf nicht behaupten, wirtschaftsfreundlich zu sein.

An der Stelle möchte ich meinen Redebeitrag beenden. Unterm Strich möchte ich sagen: Wir haben im Haushalt eine Menge erreicht, jedoch längst nicht alles, was wir erreichen wollten.

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Geld ist nicht alles. Ich glaube, im Bereich der Rahmenbedingungen haben wir viel größere Spielräume als im Bereich des Geldes. Deswegen sollten wir sie verstärkt nutzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Kollege Petke, ich habe, als mir das Thema bekannt wurde, erst einmal heftig darüber nachgegrübelt, inwiefern es eigentlich aktuell ist; denn wir behandeln es in der Aktuellen Stunde. Ich bin auf zwei Antworten gekommen. Die eine ist, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion der Begriff „aktuell“ außerordentlich dehnbar ist. Die andere, dass es vielleicht aber auch damit zusammen

hängt, dass zumindest das, was am Wahlabend passiert ist, nicht unbedingt ein Zeichen dafür war, dass das so gut funktioniert, wie man es sich vorstellen kann. Insofern wäre dies ein aktueller Anlass gewesen. Sie werden mir bestimmt bei Gelegenheit sagen, welche der beiden Varianten die richtige ist.

Warum nehme ich Bezug auf das Wort „aktuell“? Jack Welsh, der legendäre Vorstandsvorsitzende des US-amerikanischen Mischkonzerns General Electric, hat 1999 freimütig bekannt: „We are late.“ - Wir sind spät dran. Warum hat er das gesagt? Weil er festgestellt hat, dass in seinem Konzern die Möglichkeiten, die es schon 1999 im Bereich Internet gab, nicht genutzt werden. Er hat Konsequenzen daraus gezogen. Er hat zunächst vier neue Prioritäten für sein Unternehmen gesetzt. Die hießen Internet, Internet, Internet, Internet. Das war sein Resümee aus dem, was er festgestellt hat. Er hat es dann untersetzt. Er hat in seinem Weltkonzern Maßnahmen organisiert. Er hat zunächst für das Thema verantwortliche Manager bestellt, Manager, die die Verantwortung übertragen bekamen und es machen mussten, ob sie nun wollten oder nicht. Sie wurden schon überzeugt, zu wollen. Sie haben die Initiativen nach außen transportiert, haben sie transparent gemacht, haben versucht, die Menschen mitzunehmen und haben die Finanzierung dieser Initiativen abgesichert. Es wurde auch vom Vorstandsvorsitzenden persönlich deutlich gemacht, dass dies ein zentrales Anliegen ist. Er hat über Newsletter bei seinen Mitarbeitern persönlich dafür geworben, dass sie so schnell wie möglich kapieren, dass es ohne nicht mehr geht. Er hat eine Erfolgskontrolle organisiert - das ist ganz wichtig; denn ohne Erfolgskontrolle geht da überhaupt nichts - und die Ausbildung seiner Leute organisiert. Denn wenn die Mitarbeiter zwar die entsprechenden Möglichkeiten haben, aber nicht damit umgehen können, hat dies unterm Strich keinen Effekt.

Was hat das nun mit Brandenburg zu tun? Wir können heute feststellen: We are late, wir sind spät dran. Ohne jeden Zweifel gibt es Defizite. Wir haben noch keine konsistente Strategie. Daran wird gearbeitet, das muss passieren. Wir haben noch keine gemeinsamen Leitprojekte, die wir aber brauchen, damit es entsprechend schnell umgesetzt werden kann. Wir haben bisher noch keine effizienzsteigernden Effekte erkennen können, wie es eigentlich zu erwarten ist, gerade in einem Land, in dem das Thema Personal und Personalkosten eine ganz wesentliche Rolle spielt. Mir fehlen auch nach wie vor innovative Anwendungen. Aber vieles ist, wie ich eben den Worten des Ministers entnommen habe, angedacht.

Insofern glaube ich, dass wir jetzt zwar noch „late“, aber schon auf einem vernünftigen Weg sind. Denn wir haben zwei wesentliche Chancen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, aus dem, was andere gemacht haben, erst einmal eine Strategie zu erkennen: Es geht nur, wenn man die Kräfte bündelt. Wir können uns auch, was die technischen Umsetzungsmöglichkeiten angeht, auf das beziehen, was andere erfolgreich angewendet haben. Das ist natürlich eine Riesenchance. Wir müssen nicht alles neu erfinden, sondern können vieles übernehmen.

Warum ist das in Brandenburg so besonders wichtig? Ganz einfach: Im Land Brandenburg sind die Wege länger. Wenn lange Wege vorhanden sind und die Leute schlecht zur Verwaltung gelangen, muss man versuchen, neue Transportmöglichkeiten für Ideen, aber auch für Vorgänge zu organisieren.

Dabei spielen für mich zwei Dinge eine Rolle, nämlich einmal

der interne Prozess in den Verwaltungen. Wir haben auch von einer Verwaltung zur nächsten lange Wege. Wir müssen dort die Papiere zurückdrängen und in der Lage sein, Zeitabläufe zu verkürzen und die Effizienz zu erhöhen, indem weniger Handarbeit anfällt. Das ist gut machbar, glaube ich. In manchen Verwaltungen funktioniert dies schon gut, in manchen weniger gut.

Fakt ist: Wir haben hier eine Win-win-Situation, wie man so schön neudeutsch sagt. Alle Seiten gewinnen. Das muss man entsprechend deutlich machen.

Allerdings dürfen wir uns auch keine Hürden aufbauen. Dass Landesbedienstete Internetseiten nicht aufrufen können, in denen so genannte Flash-Elemente enthalten sind oder zum Teil Javascript enthalten ist, weil das über das Landesnetz nicht laufen soll, ist nicht zu akzeptieren, weil immer mehr Seiten, die vielleicht einmal gebraucht werden, von den Landesmitarbeitern nicht genutzt werden können. Hier ist noch einmal zu überlegen, ob die Sicherheit, die dabei im Vordergrund steht, nicht letztlich die notwendige Nutzung verhindert.

Wie muss man damit umgehen? Wir brauchen eine geschlossene Strategie und werden uns nicht mit Insellösungen helfen können. Insellösungen sind zwar immer ganz lustig, aber wenn man tatsächlich ein Gesamtkonzept entwickeln will, muss jeder in der Lage sein, die Information zu empfangen, und darf niemand außen vor bleiben.

Wir brauchen ein Koordinierungsgremium, das stärker nach außen, auch in die Kommunen hinein, wirkt. Das ist, glaube ich, noch nicht ausreichend organisiert.

Wir müssen die Investitionen sichern. Es wird nicht ohne Geld gehen. Es wird nicht ohne Geld gehen für Hardware, für Software, aber vor allen Dingen für den Bereich Coaching, um die Leute in die Lage zu versetzen, die Möglichkeiten auch zu nutzen. Wir müssen - das ist nicht nur bei uns ein ganz dringendes Thema - das Problem der elektronischen Unterschrift in den Griff bekommen. Viele Vorgänge scheitern daran, dass genau an der Stelle, an der man den Vorgang abschließt, er wegen der mangelnden Möglichkeit der elektronischen Signatur doch wieder zu Papier wird. Das ist nicht vernünftig.

Wenn wir insgesamt erreichen, dass Aktennotizen nicht mehr in Stapeln von Kartons gesucht werden, sondern man nach dem Inhalt einer Aktennotiz im Netz - im Intranet oder im Internet schauen kann, sind wir ein ganzes Stück weiter.

Wir haben eine Chance, wir müssen sie nutzen. Wir können und - ich hoffe - wir werden sie nutzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schröder, die Auslandsplattformen sind eigentlich von Anfang an ein „sagenumwobenes“ Projekt, auch ein schwieriges Projekt gewesen, ich will mal sagen, ein typisches „FürnißProjekt“. Typisch für diese Epoche war vor allen Dingen mangelnde Transparenz. Das heißt, von Anfang an gab es eine ganze Menge von Informationen, nur gingen diese meist am Ziel vorbei und die wirklich spannenden Informationen waren, wenn überhaupt, sehr schwer zu bekommen. Denn es waren von Anfang an folgende Fragen nicht völlig klar: Was ist eigentlich das Ziel dieser Plattformen? Wer soll es machen, wo soll es gemacht werden und warum soll es dort gemacht werden, wo es gemacht worden ist?

Das waren Fragen, die immer im Raum standen und die nie wirklich beantwortet worden sind. Die einzigen Antworten, die man bekommen hat, waren zum Beispiel der Art: Man hatte nur an diesem Ort, zum Beispiel in Detroit, jemanden, der es machen konnte, weil letztlich nur dort ein Bekannter von Herrn

Fürniß gelebt hat. - Das ist ein schlechtes Argument, aber solche Argumente sind durch die Hallen dieses Landtages gezogen.

Was wir auch nie herausbekommen haben, betraf die Fragen: Was steht in den Verträgen? Was ist dort vertraglich vereinbart worden? Wir haben bisher nicht herausbekommen, wie die Strukturen funktionieren, die da aufgebaut worden sind. Wir haben auch nicht herausbekommen, ob das Ergebnis dieser Arbeit tatsächlich ausreichend ist - ausreichend im Verhältnis zu den Mitteln, die wir dort eingesetzt haben.

Nun ist es richtig, dass solche Projekte langfristig funktionieren. Das heißt, man kann nicht schon nach drei Monaten zu irgendeinem Ergebnis kommen. Aber diese Projekte laufen jetzt drei Jahre, glaube ich. Insofern muss man tatsächlich langsam zu abrechenbaren Ergebnissen kommen. Denn wir müssen prüfen - das ist der eigentliche Punkt -, ob die Mittel, die wir dort einsetzen, wirklich richtig eingesetzt werden oder ob man nicht über einen anderen Weg zu besseren Ergebnissen kommen kann. Genau das wollen wir jetzt tun. Deswegen unser Entschließungsantrag.

Ich finde Ihren Ansatz, Frau Dr. Schröder, falsch. Sie haben geschrieben, es solle gekündigt werden - darüber kann man noch diskutieren und darüber werden wir auch diskutieren -, gleich danach heißt es aber: Danach wollen wir ausschreiben, und zwar genau diese Plattformen. - So weit sind wir aus meiner Sicht überhaupt noch nicht; denn es muss erst einmal geklärt werden, ob diese Auslandsplattformen, diese Strukturen tatsächlich die richtigen sind. Erst dann kann man Ausschreibungen durchführen. Ihr Antrag kann also gar nicht umgesetzt werden, weil er nicht zielführend ist.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Förderung von Markterschließung, auch im Ausland, ist für unsere Firmen dringend notwendig. Das muss man ganz klar sagen. Wir haben an dieser Stelle Defizite und die Unternehmen sind in vielen Fällen nicht in der Lage, das allein, ohne Hilfe zu machen. Da stehen Hürden im Wege. Diese müssen überwunden werden. Deswegen brauchen wir dort Mittel. Auch die 1,7 Millionen Euro, die dafür eingestellt worden sind, ist eine Zahl, die ich mir vielleicht noch höher vorstellen könnte, um zu unterstützen. Aber die Frage ist eben: Gibt es andere Wege, gibt es differenzierende Wege, die zu einem besseren Effekt des Einsatzes dieser Mittel, also zu mehr Erfolg für unsere Unternehmen führen?

Genau das müssen wir miteinander besprechen. Dazu müssen wir auch die Auslandsplattformen, wie sie heute sind, differenziert betrachten. Es macht, glaube ich, keinen Sinn, alle über einen Kamm zu scheren. Ich sehe schon deutliche Unterschiede, auch in der Wirksamkeit für unsere Unternehmen. Deswegen muss man sie differenziert betrachten. Genau das wollen wir tun. Unser Entschließungsantrag ist ein Weg dazu. Darin steht im Übrigen auch, dass die Ausschussbehandlung stattfinden soll, ehe abschließende Verträge geschlossen, also ehe vollendete Tatsachen geschaffen werden. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg.

Im Übrigen - das sei an dieser Stelle noch gesagt - ist es nicht das erste Mal, dass wir im Wirtschaftsausschuss über dieses Thema reden, sondern wir haben das schon mehrfach versucht und auch sehr häufig darüber diskutiert, hatten auch sehr viele Fragen dazu. Ich hoffe, dass die Ausschusssitzung, die wahr

scheinlich am 19. November stattfinden wird, mehr Fragen beantworten wird, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wenn wir das erreichen, dann haben wir, glaube ich, das gemeinsame Ziel unseres Antrages, aber auch Ihres Antrages erreicht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag macht wieder einmal deutlich, wie schwierig es sein kann, Politik zu gestalten. Hier war es so, dass alle dasselbe wollten, und trotzdem war es etwas mühsam zusammenzukommen. Aber im Ergebnis liegt heute ein Antrag vor, der sinnvoll ist, der notwendig ist und der, wie ich hoffe, heute hier beschlossen wird.

Die RB 10 ist ein typisches Beispiel für das, was wir uns künftig unter Berlin-Brandenburg vorstellen müssen. Es ist eine einheitliche Region. Das ist in dem Bereich Falkensee - Spandau sehr gut zu sehen. Die Hälfte der Falkenseer sind zwischenzeitlich eigentlich Berliner. Es gibt in der Region ein Nahverkehrssystem, das mit dem VBB auch einheitlich organisiert ist. Trotzdem funktioniert es nur begrenzt gut. Die Diskussionen, die derzeit stattfinden, dass dieses eigentlich gerade so funktionierende System wieder verändert, ausgedünnt werden solle, verstehen die Menschen in der Region schlicht überhaupt nicht mehr. Denn dieser Nahverkehr ist das, was sie brauchen, um zur Arbeit zu kommen. Die ganze Region ist eine typische Pendlerregion. Wenn das, was dort notwendigerweise eingerichtet worden ist, dieses Nahverkehrssystem, wieder ausgedünnt und nicht mehr so betrieben wird, wie es die Leute brauchen, ist das nicht zu verstehen. Wenn es nicht gelingt, an solchen Stellen deutlich zu machen, dass wir eine einheitliche Region sind, dann frage ich mich: Wie wird es an anderen Stellen und in anderen Bereichen gelingen, wo es nicht ganz so nahe liegend ist?

Deshalb müssen wir gegenüber Berlin ganz klar sagen: Sie müssen zu Ihrer Verantwortung in der Region stehen, weil nur so die Menschen begreifen, dass Berlin-Brandenburg Sinn macht. - Aus diesem Grunde sollten wir mit unserem Landtagsbeschluss dieses deutliche Zeichen setzen.

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen, der nicht so sehr bekannt ist. Genau auf dieser Strecke soll auch ein ICE fahren. Dazu möchte ich Ihnen ein Bild dessen malen, was auf die Menschen, die mit dem Nahverkehr fahren, zukommt. Dort sollen an ganz schmalen Bahnsteigen zukünftig die Züge mit 230 km/h vorbeibrausen. Man muss sich einmal vorstellen, dass dort 100 oder mehr Leute stehen, die auf ihren Nahverkehrszug warten, und dass mit 230 km/h ein Zug durchrast. Das geht nicht an, das ist völlig klar. Also werden Gitter auf den Bahnsteig gestellt mit dem Ergebnis, dass, wenn der ICE naht, alle über dieses Gitter springen müssen, damit sie in Sicherheit kommen. Hinterher müssen sie zurückhüpfen oder vielleicht durch einen besonderen Zugang gehen, um ihren Nahverkehrszug zu erreichen, und das auf einem sehr kleinen Bahnhof. Das wird nie im Leben funktionieren. - Auch das hat etwas mit Attraktivität von Nahverkehr zu tun.

Das muss unser gemeinsames Ziel sein: Nahverkehr muss so attraktiv sein, dass die Leute ihn annehmen. Sonst haben wir unser Ziel nicht erreicht. Meine Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Dr. Bisky, Sie haben exakt das getan, was wir erwartet haben, nämlich voll in die rhetorische Gerümpelkiste gegriffen.

Wir haben - das ist völlig unstrittig - Gerechtigkeitslücken in Deutschland, natürlich auch in Brandenburg; das ist logisch. Nur, wo sind denn die Gerechtigkeitslücken? Ich halte es für außerordentlich ungerecht, dass so viele Menschen keine Arbeit haben.

Das ist eine Gerechtigkeitslücke.

Ich halte es für außerordentlich ungerecht, dass nur noch so wenige Leistungsträger einzahlen und so viele Menschen hingegen Leistungen empfangen - was mit der Arbeitslosigkeit zu tun hat. Das ist ungerecht. Hier werden diejenigen, die jetzt noch Arbeit haben, in einem Maße belastet, das wir nicht gut finden können. Was netto vom Brutto bleibt, ist schlicht zu wenig. Daran muss etwas geändert werden; da sind wir uns doch vermutlich einig. Warum also sind Sie dagegen?

Wenn Sie hier versuchen, Klischees zu bedienen - der Lausitzring war ein Beispiel dafür, das in die heutige Debatte nicht wirklich gehört -, dass zum Beispiel Abgeordnete keine Krankenkassenbeiträge oder keine Steuern zahlen - so hat sich das bei Ihnen angehört -,

dann ist das schlichtweg falsch und man sollte solche Klischees nicht bedienen.

Wir werden durch keine Methode der Umverteilung das Problem in Deutschland gelöst bekommen.

Sie werden es genauso wenig gelöst bekommen durch weiteres Schuldenmachen. Betrachtet man den Bundeshaushalt, stellt man fest, dass die Sozialausgaben und der Schuldendienst zusammen 62 % des Gesamthaushalts ausmachen. Damit sind

Grenzen erreicht, die nicht überschritten werden dürfen. Sie können nicht durch Schuldenaufnahme und auch nicht durch Umverteilung überschritten werden; insofern sind Ihre Mittel und Strategien nicht tragfähig.

Das haben wir schon einmal erlebt; wir wollen es nicht noch einmal erleben.

Deswegen muss der Ansatz woanders gesucht werden und deswegen ist die Agenda 2010 so wichtig und richtig.

Ich will dies an einigen Beispielen verdeutlichen. Es geht in der Agenda 2010 um die Senkung von Steuern. In ihr steht unter anderem, dass im Prinzip die privaten Haushalte um 3,8 Milliarden Euro entlastet werden, dass die mittelständische Wirtschaft und gerade die Kleinbetriebe entlastet werden.

Sind Sie etwa dagegen, dass eine Familie mit zwei Kindern mit 30 000 Euro Jahreseinkommen in den Jahren 2004/2005 jährlich um 566 Euro entlastet wird? Sind Sie wirklich dagegen?

Also stehen Sie der Agenda 2010 doch einmal positiv gegenüber!

Sind Sie dagegen, dass mit einem Programm 100 000 jugendliche Sozialhilfeempfänger zwischen 15 und 25 Jahren in ein Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm geführt werden? Das steht in der Agenda; dagegen können Sie nicht sein.

Sind Sie dagegen, dass die Ausbildungseignungsverordnung vereinfacht, dass die Ausbildungsverordnung insgesamt so gestaltet wird, dass mehr Unternehmen überhaupt in die Lage versetzt werden, auszubilden?

Sind Sie dagegen, dass 14 000 Plätze im Ausbildungsprogramm von Bund und Land erhalten bleiben? - Das alles steht in der Agenda 2010.

Sind Sie dagegen, dass das Programm „Kapital für Arbeit“ auf Ausbildungsplätze ausgedehnt wird? Bisher umfasste es ja nur Arbeitsplätze. Dagegen können Sie nicht sein. Auch das steht in der Agenda.

Sind Sie gegen die Hilfe für Existenzgründer mit dem „smallbusiness-act“, wo im Prinzip organisiert wird, dass Bürokratie tatsächlich zurückgefahren wird? Bisher werden Kleinunternehmen von Bürokratie oft in einen Bereich gedrängt, in dem ihre Tätigkeit keinen Sinn mehr macht. Das wird an der Stelle geändert. Das ist doch wohl vernünftig.

Sind Sie gegen eine Modernisierung der Handwerksordnung? Man kann sicherlich über deren Effekte streiten, aber darüber, dass die Handwerksordnung, die 100 Jahre und älter ist, nicht in alle Zukunft so fortgeschrieben werden kann, sind wir uns doch vermutlich einig.

Sind Sie gegen die Hilfe für Städte und Gemeinden, die in der Agenda 2010 festgeschrieben ist? Darin steht, dass die Kommunen von den Flutopferlasten befreit werden.

Darin steht, dass ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wird. Dagegen können Sie nicht sein. Das ist vernünftig, weil genau diese Investitionssummen bei den Unternehmen in den Regionen bleiben. Deswegen müssten auch Sie dafür sein.

Sicherlich ist die Frage, die Sie besonders angesprochen haben, die, wie es um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und um die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bestellt ist. Darüber kann man diskutieren, aber ist denn nicht richtig, dass wir formulieren: Fordern und fördern, dass wir versuchen wollen, mit einem Sonderprogramm gerade für die strukturschwachen Regionen das zu erreichen, was wir eigentlich erreichen wollen? Wir wollen doch nicht, dass Menschen möglichst lange von Arbeitslosenhilfe leben müssen, sondern wollen erreichen, dass sie möglichst schnell wieder Arbeit bekommen. Das ist das eigentliche Ziel.

Insofern ist das, was in der Agenda 2010 steht, insbesondere auch durch die Erweiterungen, die vom letzten SPD-Bundesvorstand hinzugefügt worden sind, eine Richtung, die nicht nachteilig für Brandenburg, nicht nachteilig für Ostdeutschland ist, sondern genau die Probleme, die wir hier haben, sind aufgenommen worden, insbesondere mit einem Zusatzprogramm, das sich gerade an ältere Arbeitslose wendet, weil wir dort natürlich die größten Probleme haben.

Wir haben die größten Probleme, ältere Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Das ist zwischenzeitlich in die Agenda 2010 aufgenommen worden, was auch vernünftig und richtig ist.

Jetzt kommen wir zu den Punkten, die Sie vielleicht am allerwenigsten - oder vielleicht auch am meisten - interessieren: Der Kündigungsschutz ist ein solcher Punkt. Natürlich haben wir Probleme in kleineren Unternehmen, weil in vielen Fällen gerade in Ostdeutschland die Unternehmer mit dem Arbeitsrecht nicht wirklich klarkommen. Sie haben dort Ängste. Wir müssen erreichen, dass diese Ängste bei den Kleinunternehmen abgebaut werden und sie wieder den Mut aufbringen, Arbeitnehmer einzustellen. Da kann eine Regelung, die Klarheit schafft, durchaus hilfreich sein. Dagegen können Sie eigentlich auch nicht sein.

Ich will als Letztes einen Punkt ansprechen, den ich für einen ganz zentralen halte, der auch in die Agenda 2010 aufgenommen wurde, allerdings noch nicht die Rolle spielt, die ich mir vorstellen würde: die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das ist ein ganz zentrales Thema auch für Ostdeutschland.

Natürlich gibt es in Brandenburg erbrachte Bauleistungen. Aber von wem werden sie erbracht? Zwischenzeitlich werden sie zu 40 bis 50 % in Schwarzarbeit erbracht. An dieser Stelle müssen wir eine Veränderung erreichen, indem diese derzeit in Schwarzarbeit erbrachten Leistungen wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Ein Ansatz dazu fehlt mir bisher noch, denn durch mehr Kontrolle werden wir es nicht schaffen. In dieser Hinsicht halte ich das von diesem Landtag Ende vorigen Jahres Beschlossene für viel richtiger, nämlich die Prüfung, inwiefern man die Handwerksleistungen steuerlich absetzbar gestalten kann. Wenn dies der Fall wäre, dann wollten die Auftraggeber wieder eine Rechnung haben, weil sie diese dann mit ihrer eigenen Steuerklärung einreichen könnten. Dadurch ginge die Attraktivität von Schwarzarbeit zurück, weil das Interesse an einer regulären Rechnung stiege. Damit wird es uns vielleicht gelingen, die Schwarzarbeit zurückzudrängen. Dieser Punkt fehlt mir noch in der Agenda 2010.

Damit komme ich auch schon zum Schluss. An einer Stelle werden wir uns sofort wieder einig sein: Die Agenda 2010 wird nicht ausreichen, um die Probleme in Deutschland zu lösen. Sie wird fortgeschrieben werden müssen; es wird zu weiteren Maßnahmen und - so befürchte ich - auch zu weiteren Einschnitten kommen. Insofern werden wir in Zukunft noch manche Diskussion führen können. Wir sollten jedoch die Ansätze, die jetzt in der richtigen Richtung formuliert worden sind, nicht schlecht reden, sondern wir sollten sie umsetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wirtschaft schafft Arbeit“, wobei man das vielleicht andersherum formulieren sollte: Warum schafft Wirtschaft keine Arbeit?

- Das ist kein Blödsinn. Wir müssen doch feststellen, dass die Arbeitsplätze, die wir derzeit haben, überhaupt nicht ausreichend sind. Das heißt, dieses Prinzip „Wirtschaft schafft Arbeit“ scheint doch nicht zu funktionieren.

Wir haben offensichtlich ein Problem. Das brauchen wir uns gegenseitig doch gar nicht vorzuhalten, weil alle irgendwie daran beteiligt sind. Aber das ändert nichts daran, dass wir ein Problem haben. Wir haben die Situation, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Wir haben einen demographischen Wandel, wie es ihn noch nie gegeben hat, nicht in der Bundesrepublik, wahrscheinlich woanders auch nicht. Wir haben eine steigende Belastung in den Sozialsystemen. Wir haben Steuereinnahmen, die massiv sinken, und wir haben steigende Sozialausgaben nicht nur im Bereich der Unternehmen, sondern auch im Bereich des Staates. Genau deswegen müssen wir handeln.

Wo liegt das Problem? Ich bin selbst seit langer Zeit auch unternehmerisch tätig und der Eindruck, den ich selbst und den ich bei vielen Unternehmen gewonnen habe, ist: Es ist nicht mehr interessant, Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist nicht interessant, weil irgendetwas nicht stimmt bei dem, was hinterher passiert, wenn ich den Arbeitsplatz geschaffen habe.

Wir haben hier in Brandenburg in vielen Regionen 27 % Arbeitslosigkeit. Wir haben 4,6 Millionen Menschen in Deutschland in Arbeitslosigkeit; jedenfalls im März war das so, deutlich besser ist es nicht geworden. Dafür muss es Gründe geben. Ich will einmal versuchen, das aus der Sicht des Mittelständlers zu beschreiben.

Es gibt vier Dinge, die man dabei berücksichtigen muss: Es gibt Voraussetzungen, es gibt Hürden, es gibt eine Gewinnaussicht und es gibt ein Risiko.

Die Voraussetzungen: Voraussetzung ist, dass man eine Idee hat, mit dem Unternehmen irgendetwas zu gestalten. Man muss beispielsweise ein Produkt oder eine Dienstleistung haben. Ich glaube, an der Stelle haben wir gar nicht das wirkliche Problem. Es gibt sehr viele findige Köpfe, auch in Brandenburg, die eine gute Idee haben, die ein Produkt haben. Daran liegt es also wirklich nicht.

Woran es schon eher liegt, ist die Frage des Startkapitals. Viele haben einfach das Startkapital nicht oder das, was danach kommt, die Sicherheiten, um Kredite zu bekommen, um das Unternehmen aufzubauen.

Des Weiteren haben wir in vielen Fällen ein Know-how-Problem. Es gibt viele Wissenschaftler, viele Techniker, die sehr pfiffig sind. Aber daraus ein Unternehmen zu machen, das ist immer noch eine ganz andere Sache, weil ein guter Wissenschaftler nicht automatisch auch ein guter Unternehmer ist. Also ein Know-how-Problem haben wir vermutlich auch.

Dann gibt es Hürden. Da wäre zunächst die Bürokratie zu nennen, Genehmigungsverfahren, die Frage der Bauordnung, gerade derzeit im Landtag aktuell, Denkmalschutzgesetz, Naturschutzgesetz. Da gibt es sicherlich einige Probleme, wobei es zu einfach wäre zu sagen, da ist das Hauptproblem. Das ist nicht das Hauptproblem.

Wenn es um den Gewinn geht, also um die Frage, was der Unternehmer davon hat, wenn er Arbeitsplätze schafft, spielen Dinge wie die Frage der Markterschließung eine ganz wesentliche Rolle. Das ist vermutlich eines der zentralen Probleme für unsere Unternehmen. Sie haben keinen Markt. Sie haben Probleme, die Markterschließung hinzubekommen.

Es gibt natürlich auch noch andere Dinge, zum Beispiel die Frage: Wie ist das Verhältnis der Produktivität zu den Lohnkosten und den Lohnnebenkosten? Dort liegt offensichtlich ein Problem. Die Lohnstückkosten sind in vielen Fällen einfach zu hoch. Das hängt oft mit einem Investitionsstau zusammen. Ich habe zu wenig Sicherheiten, ich kann nicht investieren, meine Produktivität ist zu gering und damit sind die Lohnstückkosten zu hoch.

Beim Risiko geht es um die Frage des eingesetzten Kapitals. Das wird in vielen Fällen als Risiko betrachtet. Aber auch die Frage der Kredite und Sicherheiten spielt eine Rolle. Wenn der Banker mir sagt: „Sie können das Unternehmen machen, wenn Sie Ihr Haus verpfänden und die Frau, die Oma und die Schwiegermutter bürgen, damit das Ganze funktioniert“, dann ist das natürlich eine Hürde.

Darüber hinaus haben wir das Problem, dass die Märkte derzeit nicht wachsen. Auch die Frage der Osterweiterung ist für viele Unternehmen eine gewisse Hürde, weil sie nicht wissen, ob das, was auf sie zukommt, eine Chance oder ein Risiko ist.

Es gibt also viele Gründe, die dazu führen, dass Menschen, die eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen, für sich feststellen: Ich tue es nicht. Ich sehe entweder zu wenig Gewinnaussichten oder ein zu hohes Risiko oder der Weg ist mir zu steinig. - Genau an der Stelle muss man letztendlich ansetzen.

Damit kommen wir zu den Rahmenbedingungen. Das sind genau die Punkte, die wir hier miteinander bereden. Es geht dabei mit Sicherheit nicht ausschließlich um die Frage der Ausbildung, die Herr Bartsch so zentral formuliert hat. Das ist auch ein Problem, aber es ist letztendlich bestimmt nicht das zentrale Problem.

Wenn ich mir die Rahmenbedingungen der EU ansehe, dann werden wir eine Sache gemeinsam erstreiten müssen, nämlich dass Brandenburg solange wie irgend möglich, auch möglichst vollständig, Ziel-1-Gebiet bleibt, also in der vollen Höhe die Förderung bekommt. Dafür gibt es offensichtlich gute Zeichen aus Brüssel, aber offensichtlich schlechte aus der Bundesrepublik, weil nämlich manche westlichen Bundesländer dies nicht wollen. Das sind übrigens auch oft CDU-regierte Länder. Deswegen auch meine Bitte an Sie: Reden Sie mit den Bayern und mit den anderen, dass sie an der Stelle nicht gegen Brandenburg sind!

Beim Land haben wir natürlich auch einige Dinge zu bewegen. Da ist aber auch schon vieles auf dem Weg. Sie wissen das. Die Bauordnung ist auf dem Weg, wenn es also um die Frage von Hürden geht, das Denkmalschutzgesetz ist auf dem Weg, das Naturschutzgesetz auch. Wir müssen nur gemeinsam aufpassen, dass wir tatsächlich das erreichen, was alle hier wollen, dass möglichst viele Hürden, die nicht sinnvoll sind, auch wirklich weggeräumt werden, dass wir jeden Knüppel zwischen den Beinen der Unternehmer wegziehen, den wir wegziehen können.

Jetzt möchte ich zu den Rahmenbedingungen des Bundes kommen; denn vieles, was uns hier bedrückt, ist eben auch etwas, was wir selbst kaum verändern können, weil es Bundesangelegenheit ist.

Man muss natürlich fragen: Seit wann gibt es beim Bund einen Reformstau? Wir werden uns wohl sehr schnell einig werden, dass er nicht seit einem Jahr und auch nicht seit fünf Jahren besteht, sondern vermutlich seit 15, wenn nicht sogar 20 Jahren.

Insofern ist es eine gesellschaftliche Angelegenheit und man machte es sich zu leicht, wenn man hier die eine Partei gegen die andere stellte. Nur gemeinsam - gesellschaftlich betrachtet - wird man die Probleme wirklich lösen können. Daher ist das Vorhaben schon sehr sinnvoll und richtig. Auch die Kollegen von der CDU sagen, dass die Agenda 2010 in die richtige Richtung geht, weil sie in vielen Bereichen genau die Probleme angeht, die wir haben. Bezüglich der Frage, ob man damit den Durchbruch schaffen kann, gibt es in allen Parteien vermutlich gleich viele Skeptiker, und zwar in der einen wie in der anderen Richtung, aus dem einen Argument heraus wie aus dem anderen.

Ich will auf einige Punkte kurz eingehen. Wir haben im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit Anstrengungen zu unternehmen. Das hat Bundeskanzler Schröder klar erklärt, wobei ich voranstellen will: Wer behauptet, das Jump-Programm sei nicht richtig gelaufen oder gar unsinnig gewesen, hat sich mit den Zahlen, die sich damit verbinden, nicht wirklich beschäftigt. Es sind Hunderttausende von Jugendlichen, die an der Stelle eine Chance bekommen haben, die sie ohne Jump-Programm nicht gehabt hätten.

Trotzdem muss da mehr geschehen. Es ist vieles dazu in der Agenda 2010 enthalten, zum Beispiel das Programm „Kapital für Arbeit“ auf Auszubildende auszuweiten, womit ein zusätzlicher Anreiz entsteht, Ausbildungsplätze zu schaffen.

Hilfe für Existenzgründer - ich halte diesen „small business act“ für sehr sinnvoll, dass nämlich Kleinstunternehmen wirklich einmal an Entbürokratisierung partizipieren können, indem der bürokratische Aufwand erheblich reduziert wird. Wir haben sehr viele Kleinstunternehmen in Brandenburg. Insofern wird das wirklich helfen, vielen den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern.

Die Modernisierung der Handwerksordnung ist hinsichtlich ihrer Auswirkungen sicherlich strittig. Ich befürchte, dass die