Egon Primas

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir das Thema im Ausschuss abgearbeitet hätten. Aber das haben Sie verhindert. Das ist nicht nur eine bisher ungekannte Arroganz der Macht, das ist sogar noch ein Stückchen mehr.

Ich will das Wort gar nicht verwenden, das ich mir aufgeschrieben habe. Das ist ja nicht der einzige

Antrag, die einzige parlamentarische Initiative, die Sie so behandeln. Den Jagdantrag haben Sie genauso weggestimmt, das Integrationsgesetz haben Sie versenkt und bei der Situation im Wald mit den Konsequenzen vom letzten Herbst ist es genauso geschehen. Denn wenn das angenommen worden wäre, hätte man nämlich heute darstellen können, was die Landesregierung im letzten Jahr nicht gemacht hat, und das wollten Sie gern verhindern, und so passt das zusammen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir konzentrieren uns mit dem heutigen Antrag auf folgende Forderungen: sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine Anpassung des Artenschutzes, des Artenschutzrechts im Hinblick auf den Wolf mit dem Ziel einzusetzen, die Wolfsvorkommen in Deutschland aus den Anhängen II und IV der FFH-Richtlinien heraus- und gleichzeitig in den Anhang V aufzunehmen und landesrechtliche Regelungen zu treffen, die Ausnahmen von den Schutzvorschriften für den Wolf im Hinblick auf die Maßnahmen zur Vergrämung, zum Fang und zur Entnahme von Wölfen vorsehen.

Ich kann Ihnen das auch ganz einfach begründen. Der Wolf passt nicht zu der für die Thüringer Kulturlandschaft so wichtigen Weidetierhaltung.

Die Existenz des Wolfs muss sich nach unserer Kulturlandschaft und dem Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung richten und nicht umgekehrt.

Die Ohrdrufer Wölfin ist zum Problemfall geworden. Sie hat sich auf das Reißen von Nutztieren spezialisiert. Vor allem das mehrfache Überwinden des optimierten Grundschutzes, also von Zäunen mit einer Höhe von 1,20 Meter, zeigt dies eindrücklich und beweist, dass die gegen die Wölfin getroffenen Herdenschutzmaßnahmen keinen Schutz garantieren.

Zudem zeigen die bestätigten Rissereignisse durch die Hybriden der Wölfin aus dem Jahr 2018, dass sie ihre Fähigkeiten an ihre Nachkommen weitergibt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund eines weiteren Wurfs von Hybriden durch die Wölfin eine besorgniserregende und nicht länger tolerierbare Entwicklung für die Weidetierhalter der Region. In diesem Jahr gab es laut Rissstatistik des Thüringer

Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz bereits 68 Rissvorfälle, bei denen insgesamt 108 Todesopfer zu beklagen sind – Stand 19.09. Deshalb brauchen wir jetzt die rechtlichen Grundlagen, um zukünftig Wolfsbestände regulieren zu können, und zwar bevor die Situation ganz und gar unbeherrschbar wird.

Meine Damen und Herren, um dem Schutz der Weidetiere gerecht zu werden, sind aus Sicht der betroffenen Weidetierhalter zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht zielführend und auch nicht zumutbar. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung des Bauernverbands, der im Namen der betroffenen Weidetierhalter den Antrag auf sofortige Entnahme der Ohrdrufer Problemwölfin gestellt hat.

Meine Damen und Herren, der CDU-Fraktion ist es immens wichtig, dass sich die ländliche Bevölkerung sicher fühlt. Dass das Klientel aus den Städten – ich hätte jetzt gern Frau Siegesmund angesprochen, da spreche ich den Staatssekretär an –

das nicht erkennen will und kann, ist schlimm genug. Dass Sie aber als zuständige Ministerin nicht in der Lage sind, Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und dem Wolf endlich in die Augen zu schauen, das ist einfach nur erschreckend.

Meine Damen und Herren, es ist doch ganz dramatisch, was den Schäfern im Gebiet um Ohrdruf passiert. Ganze Existenzen drohen vernichtet zu werden, und mehr als das. Es geht nicht nur um die Existenz der Schafhalter, es geht um die Leistungen, die durch die Schäfer für Natur und Artenschutz erbracht werden.

Ihnen liegt ein Antrag vor, dem dieser Landtag zustimmen sollte, um die Landesregierung endlich in die Spur zu schicken und zum Handeln zu zwingen, statt die Weidetierhalter für eine falsch verstandene und naive Wolfsromantik zu opfern. Auf Bundesebene ist man da schon wesentlich weiter; mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzrechtsgesetzes wurde ein erster Schritt gegangen. Dort hält endlich mehr Realismus im Umgang mit Wölfen Einzug, nur in Thüringen nicht. Die vorgesehene Änderung dient dem besseren Schutz der Bürger in Regionen, wo Wölfe schon dicht an die Wohngebiete herankommen, und dem Schutz der Weidetierhaltung. Sowohl die Herabsetzung der Schadschwelle zur Entnahme von Wölfen aus der Natur als auch die verbesserte Rechtssicherheit durch den möglichen Abschuss einzelner Wölfe eines Rudels – auch wenn unklar ist, welcher Wolf den Schaden verursacht hat – bis hin zur Entnah

me des gesamten Rudels sind in der Sache ein Fortschritt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wolf ist Realität. Er sorgt für Angst beim Menschen im ländlichen Raum.

Für uns hat die Sicherheit des Menschen erste Priorität und für uns haben Weidetiere dasselbe Recht auf Tierschutz wie Wölfe. Deshalb führt aus unserer Sicht an einer Bestandsregulierung kein Weg vorbei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre auch sehr interessant gewesen, wie die Kündigung des Gutachters in der Anstalt dort zusammenhängt. Wir hätten uns insgesamt schon eine Berichterstattung gewünscht, damit man mal weiß, was hier los ist. Aber Sie verhindern das alles und das geht zulasten der Schäfer, es geht zulasten der Menschen im ländlichen Raum. Es ist eigentlich ein Skandal, was Sie hier abliefern, das sage ich ganz deutlich, meine Damen und Herren.

Das Thema „Wolf“ eignet sich nämlich nicht für die ideologische und parteipolitische Spielwiese.

Deshalb wäre es gut, wenn wir hier über den Antrag einig würden, um einen überfälligen Schritt voranzukommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zu dem Antrag der AfD-Fraktion will ich nichts sagen, den halte ich schlicht und ergreifend für Trittbrettfahrerei. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was ich gerade hier vom Staatssekretär gehört habe, ist genau das, was ich vermutet habe. Man hat sich nicht mal die Mühe gemacht, den Antrag zu lesen. All das, was er hier erzählt hat, steht in dem Antrag überhaupt nicht drin. Hier steht keine Forderung drin, von wegen ins Jagdrecht aufnehmen. Nicht ein Stück steht hier drin! Wir wollten nur über die neuesten Geschichten informiert werden. Das habe ich auch von Herrn Kobelt gehört! Es ist einfach unredlich, wenn man den Antrag nicht liest, dann dazu zu sprechen und irgendwas zu erzählen, was einem gerade einfällt. Das ist nicht in Ordnung. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Jagd ist für mich Kulturgut, Jagd ist Brauchtum, Erlebnis der Natur, Ruhe, Erholung, Entspannung. Ich habe mich dieser Tage schon mal geäußert, habe gesagt: Wenn ich auf dem Hochsitz bin – es geht vielen, die zur Jagd gehen, wahrscheinlich ähnlich –, dann nimmt man Natur wahr.

Dann freut man sich über einen Schmetterling, über einen Vogel, den man beobachten kann, an den Blättern, wie sich ihre Färbung in den Jahreszeiten verändern. Ich habe auch gesagt: Wenn ich zwei Stunden auf dem Hochsitz sitze, dann ist der Kopf wieder frei. Da habe ich gleich einen Kommentar dazu bekommen. Dann habe ich gesagt, man darf ja hier nicht mal ein kleines Wörtchen sagen, ohne dass man von irgendeinem Idioten angepisst wird. Entschuldigung, wenn ich das so sage. Das ist unerträglich. Aber schauen Sie, genau das ist das. Schauen Sie, Sie sitzen auf dem Hochsitz, mir ist es so gegangen, da kommt ein kleiner Fuchs auf Sie zu,

und da nimmt man den ins Visier

doch das ist halt so –, dann geht der Fuchs auf einen Ast und fängt an zu schaukeln, zu wippen. So einen Fuchs kann man nicht totschießen, das geht überhaupt nicht. Verstehen Sie, was ich meine?

Das ist das Naturerlebnis, das dazu gehört. Das ist wirklich erlebte Natur, die man dort hat. Schade, dass das nicht alle so sehen.

Für andere ist die Jagd vor allem eines: totschießen, Wild vernichten, den Schädling Wild bekämpfen, der Jäger als Schädlingsbekämpfer. Solchen Leuten leisten Sie mit Ihrem Gesetz Vorschub, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die CDUFraktion hat immer deutlich gemacht, dass – wenn

überhaupt – das bewährte Jagdgesetz nur geändert werden soll, wenn diese Änderung fachlich sauber und vor allem wissensbasiert und praxisorientiert erfolgt. Diese Anforderung erfüllt der Gesetzentwurf nicht.

Eigentlich erfüllt dieser Gesetzentwurf gar keine Anforderung, außer vielleicht eine: Wir haben das Jagdgesetz geändert. Solche Schlagzeilen reichen vor allem den grünen Politikern, um vorzugaukeln, sie hätten Politik gemacht. Hauptsache die Schlagzeile!

Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen erneut zu versichern, dass wir die Änderung des Jagdgesetzes ablehnen. Dies gilt insbesondere dort, wo Wissenschaftlichkeit und Praxisgerechtheit nicht gewahrt sind. Ich komme dann im Einzelnen noch einmal darauf zurück.

Meine Damen und Herren, immerhin hat die Koalition an einigen Punkten ein Einsehen gehabt, Schalldämpfer nenne ich mal hier, Nilgans, Hegegemeinschaften. Wir brauchen eine Stärkung statt einer Schwächung der Hegegemeinschaft.

Meine Damen und Herren, nun hat uns Herr Kobelt im Ausschuss vorgeworfen, wir würden gar keine Kompromisse machen wollen und würden einfach nur dagegenstimmen. So hat er es gesagt. Es war übrigens eine öffentliche Sitzung, deswegen kann ich das sagen. Falsch, Herr Kobelt. Wie viel Kompromissbereitschaft glauben Sie denn, ist auf sieben Seiten Änderungsantrag, den Sie im Ausschuss weggestimmt haben, dokumentiert? Und deshalb stellen wir den Änderungsantrag heute hier erneut. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, dann ist der ganze ideologische Unfug aus Ihrem Gesetz eliminiert und der Kompromiss ist fertig.

Meine Damen und Herren, ich muss aber auch mal hinüber zur Alternative schauen. Sie wollten doch, dass wir das Gesetz in voller Redezeit behandeln. Wollten Sie nachholen, was Sie im Ausschuss versäumt haben?

Ich habe dort keine einzige Wortmeldung aus Ihrer Fraktion in Erinnerung.

Und dass Sie vielleicht doch noch einen Änderungsantrag stellen wollen, haben Sie sich auch sehr lange überlegt. Er ist ja erst heute früh eingegangen. Ich hätte gedacht, dass das Abschreiben unseres Antrags schneller geht, die Technik gibt es doch heute her, meine Damen und Herren.

Was ist es, was uns am links-grünen Gesetzentwurf stört? Dieses Gesetz gibt den so wichtigen Grundsatz „Wald und Wild“ auf. Das Gesetz dient vor allem einem Ziel: der Vernichtung des Wildes.

Diese grüne Ideologie wird an einem Beispiel deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die, die sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, das Jagdgesetz so zu ändern, dass sich die Jagd an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen orientiert und die neuesten Erkenntnisse der Jagdpraxis, des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden, wollen die Fütterungspflicht in der Notzeit ersatzlos aufheben. Auf Deutsch: Wenn es nach den selbst ernannten Naturschützern geht, darf das Wild im Thüringer Wald im Winter einfach nur noch verhungern. Das ist Artenschutz à la Grün.

Das sind die Ergebnisse ideologischen statt praxisgerechten Herangehens.

Das nächste Beispiel: das Verbot der Jagd mit bleihaltigem Schrot. Die Regelungen zum Einsatz bleifreier Munition werden mit Blick auf die Tötungswirkung, die Umweltgefährdung und das unterschiedliche Abprallverhalten immer noch sehr kontrovers diskutiert. Thüringen prescht hier aus ideologischen Gründen ohne Not vor. Warum warten wir nicht einfach eine gewisse Zeit und sehen zu, dass es eine bundeseinheitliche Regelung für alle Länder gibt?

Meine Damen und Herren, das wäre vernünftig. Wir wollen, dass das Verbot, Totschlagfallen zu verwenden, gestrichen wird. Der Einsatz einer zertifizierten Totfangfalle dürfte wesentlich tierschutz- und waidgerechter sein als ein laienhafter Lebendfang mit diversen Tötungsversuchen.

Der hier für das Tier verursachte Stress ist deutlich größer und unabwägbarer als der selektierte Totfang. Der Fallenfang ist zum Beispiel zum Minimieren von Fuchs und Waschbär unerlässlich. Ein Verbot diskriminiert nur die Niederwildbezirke, Jagdbezirke und damit den überwiegenden Teil der Jäger. Was ist mit dem Marder, der nicht fachgerecht in der Totschlagfalle getötet wird, stattdessen in einer Kastenfalle sitzt? Ihn dann tierschutzgerecht zu töten, ist weit schwieriger bis unmöglich.

Weiter geht es mit den Regelungen, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren oder am Ende gar das Gegenteil bewirken: Einschränkungen des Abschusses von wildernden Hunden und streunenden Katzen. Wir halten an der bisherigen Regelung fest, um zu vermeiden, dass ein Zwei-KlassenTierschutz zulasten des Wilds, der Reptilien und der Vögel etabliert wird. Aus Gründen der Wildhege müssen wirksame Maßnahmen gegen wildernde Hunde und streunende Katzen möglich sein. Hunde und Katzen, die sich nicht im Einwirkungsbereich ihres Herrn oder Besitzers befinden, bereiten potenziell eine Gefahr für das Wild. Die, die fordern, dass das abgeschafft wird...

Danke, Frau Präsidentin. Es ist halt unheimlich interessant, so ein Jagdgesetz.

Meine Damen und Herren, wir waren bei den streunenden Katzen stehen geblieben.

All die, die das nun verhindern wollen, dass diese Katzen geschossen werden, sind in der Regel meist die, die sich anschließend darüber beschweren, dass es keine Vögel mehr gibt, weil die Katzen die vertilgt haben. Aber so ist das in der Welt, es geht halt nicht gerecht zu.

Meine Damen und Herren, auch ganz dramatisch ist die im Entwurf des Thüringer Jagdgesetzes vorgesehene Einschränkung der Liste der jagdbaren Arten. Sie wollen nur streichen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine Erweiterung der Liste der jagdbaren Arten; dass die Nilgans reingehört, sehen Sie ja nun inzwischen alle ein – so wie wir. Die Liste einzuschränken, ist ein nicht hinnehmbarer eklatanter Eingriff in das Eigentumsrecht. Werden aus dem Jagdrecht Tierarten herausgenommen, so können im ungünstigsten Fall jagdlich notwendige Beeinflussungen anderer Wildarten zum Schutz der dem Jagdrecht unterliegenden Arten nicht mehr wahrgenommen werden. Gerade unter diesen Aspekten sollte sich der Gesetzgeber darüber im Klaren sein, dass das Jagdrecht hinsichtlich seiner Komplexität zwischen Regulierung und Schutz der Wildtierarten und ihrer Lebensräume die einmalige Gelegenheit bietet, durch die Jagdausübungsberechtigten die ansonsten sehr kostenaufwendigen Schutzmaßnahmen in Eigenverantwortung der Jäger zu belassen.

Meine Damen und Herren, zum Muffelwild: Das Aussetzen von Muffelwild einschränken und aus naturschutzfachlicher Sicht zu unterwerfen, widerspricht jeglicher Wissenschaftlichkeit und der gelebten Praxis in Thüringen. Ganz im Gegenteil: Beim Muffelwild geht es inzwischen um die generelle Erhaltung der Art, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich würde gerne noch über die Stärkung der unteren Jagdbehörden sprechen, dafür setzen wir uns ein. Schauen Sie, jetzt ist festgelegt, dass die oberste Behörde diese Aufgabe wahrnimmt. Nun haben wir doch nach einem Jahr auch gelernt, Sie alle doch auch, in welcher problematischen Lage sich unser Wald befindet.

Und jetzt muss es doch möglich sein, diese Kalamität für den Waldumbau zu nutzen. Und das geschieht von Revier zu Revier unterschiedlich. Und jedes Forstamt muss für jedes Revier einen Maßnahmenplan entwickeln; das beinhaltet den Abschuss, das beinhaltet andere Schutzmaßnahmen. Wie soll das vom schnöden Tisch in Erfurt aus für alle kontrolliert und reguliert werden?

Das Einzige, was dabei herauskommt, ist: totschießen. Noch nicht genug totgeschossen, der Abschuss verdoppelt, ohne Hintergrund. Und das muss man einfach verhindern. Die Aussage, die unteren Behörden sind nicht qualifiziert genug, ist eine Beleidigung der Beamten, die dort arbeiten.

Und jetzt frage ich mich: Wer soll es denn im Ministerium machen? Haben die denn überhaupt Leute, die das machen? Nein, sie haben sie nicht. Sie müssten sie dann einstellen oder sie machen das, was ich gesagt habe, sie machen einen Stempel drauf: „genehmigt“. Wie der Forstamtsleiter das fordert, so wird es dann gemacht. Und das ist, denke ich, falsch. Es sollte genau so sein wie für alle anderen Jäger, für die Jagdbezirke, für die Pächter: Die sind bei der unteren Jagdbehörde. Und das sollte auch für den Forst so sein. Es gibt keine unterschiedlichen Jäger, grüne, graue. Das, was hier in diesem Gesetz zementiert wird, zementiert diesen Unterschied und der war noch nie so groß wie heute. Dem sollte man entgegenwirken und es nicht noch fördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird nicht funktionieren. Wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, dann wird aus dem Gesetz ein Gesetz, das man leben kann.

Meine Damen und Herren, damit gestatten Sie auch mir ein paar Worte, da es wahrscheinlich die letzten Sekunden sind, die ich als frei gewählter, direkt gewählter Abgeordneter hier vom Pult aus verbringe.

Dieser Landtag, parteiübergreifend, kümmert sich um alle Probleme unserer Bevölkerung. Hier wird jedes Problem diskutiert und zu einer Lösung gebracht. Ich kenne es nicht anders. Da prallen manchmal die Meinungen unterschiedlich aufeinander. Aber das ist doch der Ort, wo man das tut. Hier im Parlament ist doch der Ort. Wo sonst?

Das Problem ist nur: Wir können uns über die Probleme unterhalten, aber der Bürger, den es betrifft, der kriegt das gar nicht mit, dass wir uns über sein Problem unterhalten haben. Die Journalisten und Redakteure können es ja gar nicht schaffen, diese Vielfalt rüberzubringen, auch wenn sie es wollten. Das schaffen sie nicht! Sie werden mir recht geben: Bei mancher Berichterstattung ist es mir jedenfalls oft so gegangen, dass ich gedacht habe, ich war gar nicht auf der Veranstaltung, über die hier berichtet wird. Da steht ja völlig etwas anderes da, als ich empfunden habe.

Ich denke, es wäre vernünftig, wenn der zukünftige Landtag sich darum bemüht, dass der MDR, der Nostalgiesender, drei Tage im Monat hier berichtet, dass die Menschen direkt mitverfolgen, was die Abgeordneten hier im Thüringer Landtag besprechen und in ihrem Sinne umsetzen wollen. Da reicht der Livestream nicht aus, es sollte direkt kommen. Das wäre etwas Vernünftiges.

Sie haben im Fernsehen Zeit dazu. Ob sie nun zum tausendsten Mal irgendeinen Schinken wiederholen oder uns klarmachen, wie man eine Möhre putzt, das wissen wir. Aber das, was hier im Landtag diskutiert wird, das wäre wichtig zu übertragen, dass die Bürger das mitkriegen, worüber wir reden. Wir reden uns nämlich selbst schlecht, weil niemand informiert ist über das, was wir hier machen, ob das die Regierung ist oder das die Fraktionen sind. Das trifft alle gleichermaßen.

Ein Zweites liegt mir am Herzen, das wird jetzt vielleicht der AfD wehtun. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich Herrn Höcke hier reden höre, schauert es mich,

habe ich immer das Gefühl, er hat die halbe Nacht vorm Spiegel geübt, damit die Gesten und alles passen.

Das ist abscheulich, es widert mich an. Ich sage das so deutlich.

Und eins muss ich noch sagen für die Mitglieder, Anhänger und auch Wähler der AfD: Geschichte wiederholt sich nicht, aber man muss aus der Geschichte Lehren ziehen.

Eine völkische, nationalistische Ideologie hat noch nie zu etwas Positivem geführt. Wenn ich an die Vergangenheit denke, gerade an den 1. September, Kriegsbeginn, und dann der 23. August, als sich Ribbentrop und andere, die Kommunisten aus der Sowjetunion und Hitler, Polen aufgeteilt haben. Das muss man alles im Kopf behalten. Solch eine Ideologie, völkisch-nationalistisch, führt zum Chaos!

Das Ergebnis waren damals 50 Millionen Tote in Europa, 15 Millionen Heimatvertriebene, davon sind 2 Millionen unterwegs umgekommen. Liebe Leute, das darf nicht wieder passieren!

Wer die AfD wählt, muss wissen, was er wählt. Deshalb sage ich das so deutlich.

29 Jahre sind eine lange Zeit. Sechsmal direkt gewählt zu werden, war fantastisch. Ich habe es genossen. Ich hoffe, ich war nicht so böse mit vielen. Es tut mir leid, wenn ich jemanden beleidigt habe oder auch nicht.

Alles Gute, Glück auf!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wald ist für mich, wenn ich drei Tage Plenum hinter mir habe, ein Zufluchtsort.

Der Wald als Lieferant des natürlichen Rohstoffs Holz ist mir genauso wichtig wie seine Erholungs

funktion und der integrierte Naturschutz. Nachhaltige Forstwirtschaft sichert diese Funktionen. Unsere Wälder können maßgeblich zum Schutz des Klimas beitragen, da sie den größten Teil des CO2 binden. Darüber hinaus leisten sie einen entscheidenden Beitrag zum Natur- und Artenschutz, dienen der Erholung und sind für den Tourismus des Landes das grüne Gold Thüringens. Der Zustand des Waldes, sehr ernst zu nehmende Hinweise auf die fatalen Wirkungen von Windkraftanlagen im Wald auf den Artenschutz, aber auch die Kontroversen über den Artenreichtum und die Nachhaltigkeit von bewirtschafteten und stillgelegten Waldflächen weisen auf Zielkonflikte hin.

Zielkonflikte, die in einer offenen, von ideologischen Dogmen möglichst frei zu haltenden politischen und gesellschaftlichen Debatte zu klären sind.

Einig waren mit mir einige in der Sache, im Ziel. Aber gelöst ist bei der katastrophalen Situation in den Wäldern noch lange nichts: Die Forstanstalt wartet weiter auf Personal, die Waldbesitzer warten weiter dringend auf die nötige finanzielle Hilfe, der Wald wartet weiter auf Rettung, meine Damen und Herren.

Wir reden über ein Gesetz in Zeiten, in denen Thüringens Wälder unter Trockenheit und Borkenkäfer massiv leiden. Da kann man doch von einem solchen Gesetz erwarten, dass es Lösungen aufzeigt, wie wir die Situation in der Zukunft besser beherrschen können.

Aber nein, wir reden über ein Gesetz, das diese Situation noch verschlimmern wird. Ganz dramatisch zeigt sich das bei den Änderungen der Regelung zum Betreten des Waldes, § 6. Rot-Rot-Grün öffnet jetzt mit dem Gesetz den Wald für nahezu alle Freizeitbeschäftigungen. Der Wald wird zur totalen Inanspruchnahme auch durch kommerzielle Reiterei, Kremserfahrten und Fahrradfahrer freigegeben.

In einer Zeit, in der jederzeit Bäume umstürzen, Äste herunterbrechen können, lassen Sie nun jedermann in den Wald. Meine Damen und Herren, Fakt ist: Schäden an Waldwegen werden hingenommen, der Beunruhigung des Wildes wird Tür und Tor geöffnet, Verbiss- und Schälschäden werden zuneh

men. Das Ergebnis von alledem: Die Koalition enteignet damit die Waldbesitzer.

Damit komme ich gleich zu Nummer 5 ihres Gesetzentwurfs: Der Waldumbau zur Anpassung an den Klimawandel soll künftig gesetzliche Aufgabe der Waldbesitzer werden – wohlgemerkt, nicht nur Aufgabe der Forstanstalt, sondern aller Waldbesitzarten. Wir sind uns ja über die Bedeutung des Waldumbaus einig. Was aber hier passieren soll, ist reine Symbolpolitik nach dem Motto: Waldumbau wird verpflichtend und vielleicht gibt das Land die erforderlichen Mittel dazu.

„Zur Finanzierung dieser Aufgabe stellt das Land angemessene […] Mittel nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung.“ Wir wissen doch alle, was das heißt. Meine Damen und Herren, was ist denn Maßgabe des Haushalts 2020,

den Sie hier noch kurz vor der Sommerpause beschlossen haben, Herr Harzer? Es war doch diese Koalition hier, die einen Haushalt für 2020 beschließt, in dem kein Cent zusätzliches Geld für die Folgen der Extremwetterereignisse eingestellt ist,

kein zusätzlicher Euro für nunmehr gesetzliche Verpflichtung zum Waldumbau. Es war doch diese Koalition hier, die der Forstanstalt erst im vergangenen Jahr das Geld weggenommen hat.

Diese Linkskoalition hat mit der Kürzung der Finanzzuführung die Landesforstanstalt sehenden Auges in eine Situation gebracht,

in der sie ihre Aufgaben zukünftig entweder gar nicht oder nicht mehr in dem bisherigen Umfang erfüllen kann. An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass Sie diesen Fehler teilweise korrigiert haben und der Landesforstanstalt 4 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zusätzlich geben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Teilweise sind sie nun wirklich zur Vernunft gekommen, Stichwort „Abschaffung der Beihilfen für Waldbrandschäden“. Wie waren Sie denn überhaupt darauf gekommen, den gesetzlichen Anspruch auf die Beihilfe bei Waldbrandfall entfallen zu lassen und durch eine Förderung der Schadensbeseitigung zu ersetzen?

Ich sage Ihnen, was Sie gerade noch vermieden haben: Lasten für den Kommunal- und Privatwald, die im Schadensfall existenzbedrohend sein können.

Meine Damen und Herren, ich muss es wiederholen: Dieses Gesetz löst kein einziges wirkliches Problem. Es schafft Probleme. Die CDU-Fraktion hat kürzlich auf einer Klausurtagung einen Beschluss unter dem Titel „Thüringens Wälder im Klimawandel bewahren und nutzen“ gefasst. Dort finden Sie die Ansatzpunkte, die wir in dem Gesetz vermissen. Thüringens Wälder sollen fit für die Zukunft und Zielkonflikte rund um die Nutzung des Waldes ohne ideologische Scheuklappen beraten werden. Dieses Anliegen verfolgen jedenfalls wir. Soforthilfe für den notleidenden Wald und die Verständigung über die langfristigen Perspektiven des Waldes müssen Hand in Hand gehen.

Als kurzfristige Maßnahme schlagen wir vor, Bundeswehr und Technisches Hilfswerk zur Räumung der Wälder heranzuziehen, um das Schadholz zukünftig aus dem Wald zu schaffen. Die ersten Forstämter haben das aufgegriffen, nur von der Landesregierung haben wir nichts gehört, denn sonst hätten Sie ja den Vorschlag von Mike Mohring gut finden müssen.

Aber weiter: Meine Fraktion legt Wert darauf, dass auch kommunale und private Waldbesitzer in die Lage versetzt werden, Schäden zu beseitigen und ihre Flächen wieder aufzuforsten.

Das kostet Geld, Geld, das diese Koalition nicht bereitstellen will, sonst würden wir heute kein Gesetz vorliegen haben, das Mittel nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung stellen will. Wenn es Ihnen ernst wäre mit unserem Wald, dann würden wir heute nicht nur über Kleinkram, sondern über einen

Nachtragshaushalt zur Rettung des Waldes reden. Und wenn diese Landesregierung nicht monatelang die Augen vor den Herausforderungen verschlossen und die Schäden kleingeredet hätte, dann würden wir heute sogar in zweiter Lesung über den Nachtragshaushalt reden. Es reicht eben nicht aus, wenn der Ministerpräsident betroffen durch den Wald spaziert und mit Tränen in den Augen den Zustand beklagt. Irgendwann müsste irgendjemand in der Regierung dann auch mal anfangen, etwas zu machen. Machen, nicht nur reden und betroffen sein!

In mittel- und langfristiger Perspektive ist nach unserer Ansicht vor allem zu klären, wie der Wald seinen Beitrag zum Natur- und Artenschutz und vor allem als sogenannte Kohlenstoffsenke bewahren kann. Konkret heißt das für uns: keine weiteren Stilllegungen von Waldflächen, da ihr ökologischer Nutzen umstritten ist

und diese Praxis nicht zur Verjüngung der Wälder beiträgt. Nachwachsende Bäume speichern CO2 am wirksamsten und wir schließen nicht aus, zukünftig stillgelegte Wälder auch wieder in Wirtschaftswälder umzuwidmen.

Weiter heißt das ein klares Nein zum Aufbau von Windkraftanlagen im Wald.

Die Attraktivität unserer Waldlandschaften zu erhalten und die Artenvielfalt zu bewahren, hat für uns absoluten Vorrang. Windkraftanlagen im Wald entsprechen diesen Zielen nicht.

Deshalb liegt Ihnen heute erneut unser Antrag vor, den Sie schon im Ausschuss abgelehnt haben. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im Wald keine Windkraftanlagen errichtet werden können.

Unser Wald in Thüringen ist über die Maßen strapaziert und ist in einer katastrophalen Situation. Der Borkenkäfer frisst sich durch den Wald, die Trockenheit hält an. Jetzt sagen einige: Dann holen wir das Schadholz heraus und schaffen Windkraftwerke hinein. R2G will statt Wiederaufforstung der Schadflächen Windräder aufstellen, meine Damen und Herren.

Sie versuchen, die Katastrophe zu nutzen, um Ihr Ideologieprojekt Windkraft im Wald durchzupeitschen.

Wenn das nicht so sein sollte, dann können Sie unserem Änderungsantrag ja auch zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, ich will hier nicht den Oberlehrer geben. Das ist eigentlich das Geschäft von Herrn Adams.

Aber ich kann einige Sachen wirklich nicht stehen lassen. Die Forstanstalt und vorher die Forstverwaltung haben bei Kalamitäten immer das Gemeinschaftsforstamt, Herr Ministerpräsident, gelebt. Da haben sie zurückgesteckt und für Private und Kommunale das Problem gelöst und erst dann im Staatswald wieder eingeschlagen. Das ist schon immer so gewesen. Dazu braucht es nicht die Grünen, es war schon immer so. Das ist gelebte Arbeit in diesem Gemeinschaftsforstamt.

Eins will ich dann doch noch mal sagen – ich weiß, Sie bringen es immer wieder, Frau Becker macht es auch immer wieder –: Wir haben die Forstanstalt gegründet und gesagt, sechs Jahre läuft die und nach sechs Jahren ist ein Cut. Dann wollen wir beschließen, brauchen wir mehr, brauchen wir weniger. Sie haben sich entschieden, der Forstanstalt weniger zu geben.

Reden Sie es heute nicht andersherum – Ihre Entscheidung, nicht die Entscheidung der CDU. Wir haben damals gesagt, sechs Jahre gilt diese Anstalt, dann muss neu darüber nachgedacht werden, geben wir ihr mehr Geld, wollen wir mehr Aufgaben von ihr erfüllt haben oder weniger. Nicht immer die Anstalt vorführen, sie würde es nicht machen. Bitte

bleiben Sie bei der Wahrheit. Das musste ich jetzt noch mal gesagt haben. Danke schön.

Frau Ministerin, Sie haben die Fernwasserversorgung als absolut top und die Qualität super und den Preis auch super bezeichnet. Das kann ich alles nachvollziehen. Dem stimme ich sogar zu. Können Sie mir denn sagen, warum die Stadt Erfurt nur einen Teil dieses Wassers nimmt, stattdessen eigene Brunnen betreibt, bis hin in den Ilm-Kreis die Bürger belastet und mit Trinkwasserschutzverordnungen quält? Wenn das doch alles so super ist, warum macht dann die große Stadt Erfurt nicht Gebrauch davon, dieses preiswerte Wasser zu nehmen? Warum quält sie die Bürger im Umland?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon so ein Schild „Natura-2000Stationen“, das sieht gut aus, Frau Ministerin.

Da sind wir schon beieinander. Wenn wir es jetzt noch schaffen, dass wir Projekte, die wir machen, auch dauerhaft finanzieren, wie zum Beispiel das Rotmilan-Projekt, das wir auslaufen lassen mussten! Die Nachbarn Sachsen-Anhalt machen es weiter und wir hören dann auf. Das Kranich-Projekt läuft auch aus. Das sind alles gute Sachen, die da angeschoben werden, aber sie müssen auch verstetigt werden, dass am Ende auch etwas dabei rauskommt, dass nicht immer nur was angeschoben wird, und am Ende ist es weg.

Ich denke, das sollte nicht passieren. Wenn da die Natura-2000-Stationen mit den Landschaftspflegeverbänden nicht nur ein Alibi sind, weil es sonst alles der BUND gekriegt hätte, dann sind wir uns schon wieder einig. Wir müssen dann nur auch sehen, wie die Gelder verteilt werden, damit es passt.

Meine Damen und Herren, ich möchte was zum Entschließungsantrag sagen: Herr Kummer hat darauf hingewiesen, dass natürlich auch durch den Bau von Straßen und Gewerbegebieten jeden Tag Nutzfläche, landwirtschaftliche Fläche verloren gehen. Das ist wohl wahr. Zu dem, was gerade genannt wurde, will ich nur noch sagen: Die 100 Hektar in Nordhausen würden jetzt nicht leer stehen, wenn man sich nicht nur um den Speckgürtel kümmern würde, sondern wenn sich der Blick der Landesregierung auch nach Südthüringen und Nordthüringen wenden würde, damit sich in diesen Bereichen auch was bewegt. Das wäre schon sehr schön. Ich möchte das nur mal nutzen, das bei dieser Gelegenheit zu erwähnen.

Zu den Insekten, meine Damen und Herren: Jeder Tag wird zur Diffamierung der Landwirtschaft genutzt. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

Es passt recht gut in diesem Zusammenhang, dass der Bauernverband in einer Pressemeldung von Frau Umweltministerin Siegesmund mehr Expertise forderte. Anlass des Besuchs von Frau Siegesmund in Kerspleben war ein offener Brief der Agrargenossenschaft an die Ministerin, in dem die Aussage von Ministerin Siegesmund während einer Bundesratssitzung am 12. April kritisiert worden war. Die Ministerin hat im Bundesrat behauptet, dass auf den Flächen der Agrargenossenschaft infolge des Einsatzes von Glyphosat alle Insekten und Vögel verschwunden seien. Herausgestellt hat sich, dass die Aussage der Ministerin jeder fachlichen und sachlichen Grundlage entbehrt. Durch derartige falsche Aussagen werden Betriebe wie

die in Kerspleben diffamiert. Die sind nämlich vorbildlich, sie setzen sich für den Erhalt von Flora und Fauna ein. So zerstört man das Vertrauen in die heimischen Landwirte, meine Damen und Herren.

Zu diesen Flächen, die verloren gehen, zähle ich aber auch die Flächen für die Windräder mit dazu, die ungebremst in die Landschaft gebaut werden sollen. Da gibt es ja nun ein Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Die haben eine Modellanalyse errechnet und kommen zu dem Schluss, dass mindestens 1.200 Tonnen Insekten jährlich in den Rotoren der Windräder zu Tode kommen. Das sind in der warmen Jahreszeit – das muss man sich vorstellen – täglich 5 bis 6 Milliarden Insekten, die es da erwischt.

Das nehmen Sie nicht ernst, ich weiß das doch.

Ich will noch ein paar andere Fakten nennen: Ich bin nicht bei einer Windindustrie beschäftigt und ich habe auch keine Anteile.

Man muss das mal überprüfen, wer daran beteiligt ist, vielleicht werden dann manche Wortmeldungen kleinlauter.

Meine Damen und Herren, ich habe mir mal eine Zusammenstellung von der Landesanstalt für Landwirtschaft zusammengefasst und das ist doch interessant: der Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln nach Nährstoffarten. Ich will das nur mal explizit sagen: 1988/1989 haben die damaligen Bezirke Erfurt, Suhl und Gera zusammengenommen 105 Kilogramm Stickstoff auf den Hektar verbraucht; heute sind es in Thüringen nur noch 56.

Phosphor: damals 41 Kilogramm, heute 4,1. Kali: damals 46,8 Kilogramm, heute 3,9. Kalk: damals 166 Kilogramm, heute 91. Der Viehbesatz – und das ist ganz wichtig, das mal zu wissen – ist von 10,1 Großvieheinheiten pro Hektar auf 0,4 gesunken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schon wichtig zu wissen. Dort, wo kein Vieh mehr steht, da sind auch keine Insekten mehr. Und wo keine Insekten sind, sind auch keine Vögel mehr.

Da können wir Geld ausgeben für irgendwelche Verbände, die dann loslaufen, die Bevölkerung animieren, die Vögel in ihren Gärten zu zählen. Das hilft uns da keinen Schritt weiter, das ist nur Geldverschwendung. Man muss den Tatsachen auch mal ins Auge blicken und das auch mal sagen, dass es nicht nur die Landwirtschaft ist, die nur dafür sorgt.

Meine Damen und Herren, aber eine wichtige Zahl will ich Ihnen nicht vorenthalten. 1989 sind in der Bundesrepublik und DDR zusammen Pflanzenschutzmittel in einer Menge von 67.000 Tonnen verbraucht worden, 2017 – in Deutschland dann – nicht mal mehr die Hälfte. Nicht mal mehr die Hälfte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da macht man sich ein Bild davon, was die Landwirtschaft schon getan hat und wie sie immer ständig diffamiert wird, sie wäre schuld daran, dass alles kaputtgeht.

Meine Damen und Herren, man soll sich da ein realistisches Bild machen, statt Volksverdummung zu betreiben. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Anblick der Wälder macht einen betroffen und das wird jeden Tag schlimmer. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Da war ich tatsächlich schon gespannt, als auf der Tagesordnung unter TOP 14 a ein Gesetz zur Prävention und Beseitigung der Schadensfolgen von Extremwetterereignissen im grünen Herzen Deutschlands angekündigt war. Sollte es tatsächlich gelungen sein, ein Gesetz hervorzuzaubern, das wenigstens das Schlimmste abwenden kann? Nein, Rot-Rot-Grün hat nichts vorgelegt,

hat den Tagesordnungspunkt absetzen lassen, nichts hingekriegt.

Warum? Darüber haben wir überhaupt noch nicht gesprochen. Warum wird mit einem vielversprechenden Namen, der tatsächlich aufgreift, was wir als CDU-Fraktion im November 2018 gefordert hatten, ein Gesetz ankündigt, das dann doch nicht vorgelegt wird? Das müssen Sie schon mal erklären. Ich sage Ihnen: Weil Ihnen, links, der Wald nichts wert ist. Und das wird ganz deutlich. Ankündigen und nicht liefern, das ist das Markenzeichen von Rot-Rot-Grün, meine Damen und Herren.

Wir haben im Ausschuss gemeinsam beschlossen, weil die Situation schwierig ist. Wir machen auswärtige Sitzungen vor Ort. Und ich bedauere es noch mal zutiefst, dass die Medien daran kein Interesse gezeigt haben, sich tatsächlich schon im April anzusehen, was sich da entwickelt. Ich bedauere es zutiefst. Dann hätten sie auch mitbekommen, was uns die Waldbesitzer aller Arten – kommunal, privat, alle, die wir gehört haben – dort erzählt haben, welche Meinung dort herrscht. Sie haben am meisten gefordert: Nehmt dieses Holz, was jetzt da ist, vom Markt, damit wir Luft kriegen, damit wir Geld investieren können, um einen neuen Wald zu pflanzen, damit es wieder vorwärtsgeht, damit wir wieder in die Zukunft blicken können. Das kostet natürlich Geld, das ist doch klar. Aber darüber müssen wir

doch reden. Deswegen haben wir geglaubt, dass wir dem mit dem Gesetz näherkommen, was jetzt hier vorgelegt werden sollte – so war es angekündigt –, aber weit gefehlt.

Nun ja, das zweite angekündigte Gesetz beraten wir nun doch. Ein Gesetz, das der Forstanstalt viermal 4 Millionen Euro zubilligt, eingebracht mit der Hälfte dieser Beträge und dann über Nacht – aus schlechtem Gewissen oder was auch immer Sie bewegt hat – fix verdoppelt. Viermal 4 Millionen Euro. Angesichts des zu erwartenden Verlusts von ThüringenForst in zweistelliger Millionenhöhe in diesem Jahr – warum macht man das? Ist es denn wieder so, dass man dem Vorstand dann vorwerfen will, wenn diese Zahlen kommen, sie hätten nicht richtig gearbeitet? Aber das kennen wir schon. Es sind die gleichen Beamten, die das hier vorbereiten, die uns gehindert haben, als wir die Anstalt vor Jahren in Gang gebracht haben. Ich habe da keinen Zweifel, wo das herkommt. Das ist keine Frage.

Aber es hilft uns doch nicht und es hilft in diesem Falle auch dem Wald nicht. Und es hilft überhaupt nicht, wenn wir nur diesen einen Tropfen, habe ich gesagt, auf den heißen Stein geben. Ich gebe zu, es sind zwei Tropfen geworden, keine Frage, aber es löst nicht das Problem. Wie sollen denn nur die Privaten, die fast nicht mehr Luft holen können, die tatsächlich nicht mehr liquide sind, wenn wir Förster einstellen, die denen helfen sollen, die finanzieren? Sie können sie nicht bezahlen. Sie sagen es deutlich: Wir haben das Geld nicht mehr, wir können die Beförsterung nicht mehr aufrechterhalten, wir können die Vermarktung nicht mehr aufrechterhalten. Die Forstleute sind dann da und können nicht eingesetzt werden, das ist ein echtes Problem.

Ich sage, wir werden nicht gegen den Gesetzentwurf stimmen, meine Damen und Herren,

damit die Anstalt wenigstens in die Lage versetzt wird, das Minimum zu tun, jetzt im Juli ein paar Leute einzustellen, wenn sie denn noch welche kriegen. Die sind frühestens im Oktober dann da. Der Arbeitsmarkt ist längst leer gefegt. Alle, die dann noch da waren, sind längst in Sachsen, in Bayern und in den Ländern, die sofort und in Konsequenz gehandelt haben, als sich abzeichnete, wie schlimm es wird.

Was nützt es mir denn, dass ich ein gutes Gewissen habe, dass wir das im November 2018 im Antrag vorgelegt haben? Es nützt nichts. Es nützt mir nichts, wenn Sie nicht handeln, meine Damen und Herren. Und es nützt auch nichts, wenn Frau Minis

terin Keller jetzt so tut, wie gestern gehört, der Landtag sei schuld, dass sie kein Geld hat. Weder die Landesregierung, noch die Koalitionsfraktionen haben die richtigen und notwendigen Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen. Im Gegenteil, wir haben am Mittwoch gegenseitige Schuldzuweisungen gehört. Frau Keller beklagt, das Parlament habe ihr kein Geld zur Verfügung gestellt, und meint eigentlich die Finanzministerin der SPD. Die Redner der Koalitionsfraktionen beklagen, dass das Ministerium lange das Ausmaß der Katastrophe ignoriert hat und dass gar keine Anträge für mehr Geld gestellt wurden. Fakt ist: Diese Landesregierung behandelt diesen Wald schlecht.

Fakt ist aber auch, meine Damen und Herren, dass im Haushaltsentwurf für 2020 – und den legt nun mal die Regierung vor, konkret für den Wald legt ihn Ministerin Keller vor – kein Cent für die Konsequenzen aus der Katastrophe beantragt wurden. Das ist dann schon lächerlich, wenn dann die Ministerin beklagt, das Parlament hat ihr kein Geld gegeben. Ich erinnere mich an unseren Antrag für diesen Haushalt, die Forstanstalt besser auszustatten. Den kannten die Forstpolitiker aus der Koalition aber überhaupt nicht, sondern der wurde von den Finanzpolitikern der Koalition im Finanzausschuss einfach abgelehnt, ohne dass die Fachpolitiker dazu etwas gesagt haben. Das ist es, genauso sieht es aus.

Und noch ein Fakt: Am Ende des Jahres 2018 – und das hat mich jetzt erschüttert, das habe ich gestern erst so richtig zur Kenntnis genommen – sitzt Finanzministerin Heike Taubert von der SPD auf 1,5 Milliarden Euro Rücklagen.

Ja, tatsächlich, die Rücklage des Freistaats beträgt Ende des Jahres 1,5 Milliarden Euro. Gut, ich habe gestern über die 70 Millionen Euro von Gera gesprochen und wurde dann von Herrn Kobelt belehrt, dass eins nichts mit dem anderen zu tun hat. Deswegen sage ich jetzt gar nicht: Nehmt das, ihr hättet das nehmen können. Dann kommt er wieder und belehrt mich als Schulmeister. Die Funktion Obermeister hat er jetzt von seinem Fraktionsvorsitzenden übernommen, der das sonst immer gemacht hat.

Meine Damen und Herren, wie wollen wir das den Leuten draußen erklären? Der Freistaat hat die finanziellen Mittel und die Bürgermeister haben das Geld nicht, was sie aus dem Wald ziehen können,

um ihre Haushalte zuzumachen. Die Waldbesitzer haben kein Geld, um den Wald zu erhalten, um ihn neu anzupflanzen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die kommen sich verarscht vor. Sie kommen sich im Stich gelassen vor, Frau Taubert, von Ihnen. Sie sind auf dem Weg, die SPD unter 5 Prozent zu bringen. Wenn das die Bürger draußen mitkriegen, was hier bei dieser Geschichte abgelaufen ist, und dann tatsächlich den kaputtgegangenen Wald sehen, werden Sie das noch schwer bereuen. Rot-Rot-Grün hat die Chance vertan, unverzüglich ein Sofortprogramm mit nötigen Finanzmitteln im hohen zweistelligen Millionenbereich aufzulegen.

Ich widerhole es noch mal: Wir hätten sofort Maßnahmen zur kurzfristigen Schadensbeseitigung und zur auskömmlichen Finanzierung und personellen Ausstattung der Landesforstanstalt gebraucht. Wir hätten schon längst Geld gebraucht, um Holz vom Markt zu nehmen, um den Waldbesitzern das Leben zu lassen, Fördermittel für alle Waldbesitzarten, damit wenigstens die Leute bezahlt werden können, um das Holz aus dem Wald zu holen. Nichts davon ist geschehen, meine Damen und Herren.

Scheitern hat die Farben Rot-Rot-Grün. Meine Lieben, vor zwei Wochen hatte ich das Gefühl, wir kriegen es hin, als der Ministerpräsident beim Bauernverband deutlich gesagt hat: Wir nehmen einen großen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand. Es ist eine Katastrophe, es sieht nicht jeder. Bei Hochwasser werden Gummistiefel angezogen und dann ist es deutlich. Aber es ist eine Katastrophe. Wenn das so ist, dann nehmen Sie doch das Geld in die Hand, wenn es da ist, oder rufen Sie die Katastrophe aus. Ich lasse den Bund nicht außen vor – keine Frage –, die müssen mit ins Boot, mit mehr als bis jetzt. Aber wir müssen etwas tun, sonst geht nicht nur der Thüringer Wald, sondern auch der Harz und was da alles zwischendurch ist, wirklich kaputt. Das können wir nicht verantworten, das können Sie nicht verantworten. Ich bitte Sie, darüber noch mal nachzudenken, hier nachzubessern.

Jetzt ist erst mal das Forstanstaltgesetz okay, aber da muss noch mehr kommen. Das, was jetzt da ist, reicht bei Weitem nicht aus. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eben habe ich den Vorabdruck bekommen, dieses Gesetz in Neufassung mit einer Verdopplung der Summen, das geht ruck, zuck.

Erstaunlich, kann ich da nur sagen! Und dann machen wir keine Ausschussüberweisung, sondern wir werden es gleich so beschließen – aber ich sage was dazu.

Meine Damen und Herren, die Lage im Thüringer Forst ist so dramatisch wie seit 1947 nicht mehr. Darüber haben wir das letzte Mal schon gesprochen. Es handelt sich um eine Katastrophe für die Wälder und die Waldbesitzer, im wahrsten Wortsinn. Die langfristigen Schäden für die Wälder sind unabsehbar. Ich denke, es sollte in den letzten Wochen wirklich allen deutlich geworden sein, mit welcher dramatischen Situation wir uns auseinanderzusetzen haben.

Nun sehe ich in diesem Gesetzentwurf nicht die richtigen, die notwendigen Konsequenzen, die in dieser Katastrophe gezogen werden sollten. Wenn

man sich diese Situation anschaut, wird auch überdeutlich, welchen Riesenfehler diese Koalition mit ihrer Reduzierung der Finanzzuführungen an ThüringenForst gemacht hat. Die Linkskoalition hat vor einem Jahr mit der Kürzung der Finanzzuführung die Landesforstanstalt sehenden Auges in eine Situation gebracht, in der sie ihre Aufgaben entweder gar nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang erfüllen kann. Das, was uns heute hier vorliegt, ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht annähernd das, was erforderlich ist, um dem Ausmaß der Katastrophe gerecht zu werden. Die vorgesehenen zusätzlichen Sonderfinanzzuführungen gehen nicht annähernd weit genug. Es fehlt ein Soforthilfeprogramm für alle Besitzarten. Es fehlt der Rettungsfonds für den Thüringer Wald, es fehlen Handlungsoptionen zur großflächigen Beschleunigung des Waldumbaus und es fehlen Maßnahmen zur Sicherung des Holzabsatzes.

Es ist einfach nicht damit getan, der Forstanstalt 1 Million Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie ein paar Leute einstellt. Wann glauben Sie denn, zu welchem Zeitpunkt der erste neue Bedienstete eingestellt sein wird, wenn erst jetzt, nach Beschlussfassung über den Gesetzentwurf, die Ausschreibungen erfolgen können? Frühestens im Oktober! Jetzt im August, wenn es draußen so richtig losgeht, steht kein einziger zusätzlicher Mann im Wald.

Meine Damen und Herren, längst hätte reagiert werden müssen. Wir sagen es Ihnen seit November vergangenen Jahres. Das, was die Reaktion der Regierenden in Thüringen auf die schlimmste Katastrophe überhaupt sein soll, ist selbst eine Katastrophe.

Meine Damen und Herren, auch das habe ich schon gesagt: Das grüne Herz Deutschlands steht vor dem Infarkt. Es ist ein Skandal, wie wir diesen Notruf überhören und ihn einfach ungehört verhallen lassen.

Meine Damen und Herren, ich will noch mal zurückkommen: 2016 hat die Forstanstalt angeblich ein paar Grundstücke zu billig verkauft. Die Finanzbeamten waren ganz aufgeregt. Die Ministerin musste ein Gutachten in Auftrag geben lassen. Das hat über 100.000 Euro gekostet, meine Damen und Herren. Das Ergebnis hat nicht das gebracht, was zu erwarten war. Heute: ThüringenForst hat ein Vermögen von 1,8 Milliarden Euro. Das ist unser Wald.

Ebenso ist der Kommunal- und Privatwald – das ist fast die gleiche Fläche – mit 2 Milliarden Euro anzusetzen. Das Nichthandeln ist nicht nachvollziehbar. Hier findet eine Kapitalvernichtung statt bis hin zum Totalverlust – und das nicht nur im Staatswald. Über 200.000 Waldbesitzer mit ihren Familien sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Jetzt kommen schon die Waldbesitzer mit Tränen in den Augen zu mir nach Hause. Die Kommunen leben vom Wald, deren Haushaltspläne bauen sich auf Einnahmen aus dem Holzverkauf auf. Das Geld kommt aber nicht mehr. Die Weigerung, hier Geld in die Hand zu nehmen, meine Damen und Herren, um dieses Kapital zu sichern, was die Anstalt hat, was die Kommunen haben und die privaten Waldbesitzer, das ist schon ein Stückchen schlimm. Ich sage: Eigentlich ist das Kapitalverlust, mit dem sich irgendwann der Staatsanwalt beschäftigt. Das sage ich Ihnen voraus. Sie vergehen sich an unserem Land.

Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, es ist nur zwei Wochen her – es ist klar, dass Sie das aufregt –, dass wir, Kollege Kummer, die Frau Ministerin und ich, mit Ihnen über diesen Zustand sprechen konnten. Sie haben den Katastrophenzustand bestätigt und haben auch anschließend beim Sommerfest des Bauernverbandes ganz deutlich darüber gesprochen, wie schlimm das ist und dass Sie jetzt loslegen.

Ja, meine Damen und Herren, Sie sagten: Es ist eine Katastrophe, wir müssen uns dieser Katastrophe stellen. Dann müssen wir sie aber auch ausrufen. Sie geben jetzt der Forstanstalt, meine Damen und Herren der Koalition, einen Bruchteil dessen zurück, was Sie ihr vor einem Jahr entgegen aller Warnungen weggenommen haben.

Ich hatte Ihnen, Herr Ministerpräsident, ein Sondervermögen vorgeschlagen oder nennen wir es den Fonds zur Rettung des Thüringer Waldes. Andere machen das so; Bayern macht es, Baden-Württemberg und auch Sachsen. Die Idee war so schlecht nicht, aber ich glaube, sie ist beim Finanzministerium stecken geblieben oder beim grünen Koalitionspartner, meine Damen und Herren, denen ein toter Baum allemal lieber ist als ein gesunder Wirtschaftswald.

Fakt ist: Diese Landesregierung und diese Koalition lassen unseren Wald schlicht verrecken.

Meine Damen und Herren, auch das letzte Mal habe ich schon deutlich gesagt: Der Bund ist hier nicht außen vor. Auch der muss bei dieser Katastrophe mithelfen. Ich habe dem Ministerpräsidenten gezeigt, dass ich die zuständige Ministerin kontaktiert habe. Dort ist nach meinen neuesten Informationen Bewegung, dass da auch die Gedanken deutlicher werden.

Meine Damen und Herren, diese 4 Millionen Euro, die jetzt kommen sollen, werden uns nicht weit helfen. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich ein jämmerlicher Zustand. Jämmerlich ist auch der Zustand der Koalition. Da ist Tilo Kummer, der die Dramatik verstanden hat, der kriecht auf Knien vom Ministerpräsidenten zur Finanzministerin und von Fraktionsvorsitzenden zu Fraktionsvorsitzenden und das Ergebnis ist dieses völlig ignorante Gesetz, über das wir reden.

Dabei lagen bereits im November alle Optionen auf dem Tisch. Meine Fraktion hat schon damals ganz konkret vorgeschlagen, was passieren muss. Nehmen Sie die Drucksache 6/6482 vom November 2018. Unsere Kernforderungen waren und sind heute hochaktuell. Das Dramatische daran ist: Nicht eine einzige davon wurde umgesetzt. Fast den gleichen Text wie in dieser Drucksache haben wir in einen Entschließungsantrag zur Finanzplanung übernommen, dem wir hier alle im Landtag einstimmig zugestimmt haben. Aber was hilft es? Wo ist das noch vor drei Wochen gemeinsam geforderte Soforthilfsprogramm für alle Waldbesitzer? Wo sind die Maßnahmen zur Sicherung des Holzabsatzes? Noch mal: Das war im November 2018, was die Fraktion gefordert hat. Stattdessen frisst der Borkenkäfer den Thüringer Wald und die Trockenheit holt jetzt auch noch die Laubbäume.

Meine Damen und Herren, Frau Siegesmund, den Hainich können Sie sich abschminken, den wird es demnächst nicht mehr geben.

Den wird es nicht mehr geben! Wer das anzweifelt, wohnt in der Stadt Erfurt und hat nach draußen nichts gesehen. Das sehe ich ja ein. Sie sehen immer nur die Grünflächen im Vorgarten, meine Damen und Herren.

Das ist ein Problem, ein echtes Problem. Das Fällen dieser Laubbäume ist nicht so einfach wie bei

Fichten, hier braucht es schwere Technik. Und so ein Gerät – davon gibt es in Deutschland nur fünf – kostet 1 Million Euro und wiegt 70 Tonnen. Wenn das durch die Landschaft zieht – Herr Ministerpräsident, wir haben darüber gesprochen –, da wissen wir, wie das aussieht und wie wir mit der Bevölkerung dann auch reden müssen, damit wir diese Problematik hinkriegen, meine Damen und Herren. Aber es ist lebensgefährlich, diese Bäume zu fällen. Es kann nicht manuell passieren.

Meine Damen und Herren, es wird dazu kommen, dass wir ein Betretungsrecht ausrufen müssen, und es wird dazu kommen, dass die geliebte Jagd auch nicht mehr stattfinden kann, weil das nicht mehr zu rechtfertigen ist, dass die Leute da unter Lebensgefahr in den Wald gehen. All das steht vor uns, glauben Sie es doch nur! Und wenn Sie es wirklich nicht glauben, tun Sie mir doch den Gefallen und gehen wirklich mal raus in den Wald und schauen sich die Laubbäume an. Diese Ideologie, alles mit Mischwald, alles nur Laubholz,

das ist die Zukunft, diese Ideologie war falsch und ist falsch. Wir müssen neu denken, da muss die Wissenschaft mitmachen. Mit dem Ministerpräsidenten habe ich es abgesprochen, mit allen anderen auch, wir brauchen das, meine Damen und Herren.

Wir brauchen nicht nur ein paar Pfennige oder Cent für die Forstanstalt, sondern unverzüglich ein Soforthilfeprogramm zur kurzfristigen Schadensbeseitigung, zur großflächigen Beschleunigung des Waldumbaus, zur Sicherung des Holzabsatzes, zur auskömmlichen finanziellen und personellen Ausstattung der Landesforstanstalt, und wir brauchen Fördermittel für alle Waldbesitzarten.

Wir reden hier von nötigen Finanzmitteln im hohen zweistelligen Millionenbereich. Ich habe einfach mal eine Zahl geschossen und habe gesagt: Wir wissen es nicht, aber das Minimum sind 100 Millionen Euro – nicht in einem Jahr, das werden wir nicht umsetzen können. Wer hier lacht, hat immer noch nicht verstanden, wie schwer die Situation ist. Die Anstalt hat 2018 schon nicht mehr mit Gewinn gearbeitet und rechnet mit schweren Verlusten auch für die nächsten Jahre, weil einfach der Holzabsatz, der Holzmarkt nicht mehr da ist. Wir haben – und das verstehen viele nicht – nicht mehr eine Situation, wo es um Forstbetrieb geht, sondern es geht hier eigentlich nur um eine Forstschutzsituation, meine Damen und Herren. Forstschutz – wenn Sie es nicht glauben – ist eine hoheitliche Aufgabe und das Land muss das finanzieren, muss das Geld be

reitstellen, einerseits für die Anstalt, die sich um den Staatswald kümmern muss, andererseits brauchen wir unverzüglich massiv Geld für die Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer.

Meine Damen und Herren, ich komme zu den letzten Tagen. Wir haben 70 Millionen Euro für Wohnungen in Gera, ich muss das nicht betonen. Für das Geld wird nicht eine einzige Wohnung gebaut, nicht eine einzige Wohnung mehr zur Verfügung gestellt. Das Geld bräuchten wir dringend für den todkranken Thüringer Wald, meine Damen und Herren.

Wir müssen hier die richtigen Prioritäten setzen. Es reicht nicht – das habe ich das letzte Mal auch schon gesagt –, dass die Grünen im Haushalt 400.000 Euro für naturnahe Waldbewirtschaftung, breite Rückegassen und für das Pferderücken verteilen. Meine Damen und Herren, was für ein Irrsinn! Wenn das Ihre Prioritäten sind, dann gute Nacht, grünes Herz Deutschlands. Nichts gegen Pferderücken, aber wenn das die Antwort der Forstpolitik sein soll für das grüne Herz Deutschlands, das kurz vor dem Infarkt steht, 400.000 Euro für Rückepferde und 40 Meter breite Gassen, dann gute Nacht. Wer jetzt immer noch glaubt, das Problem löst sich von selbst, wird böse erwachen in einem Thüringen, das wir nicht wiedererkennen, meine Damen und Herren. Danke schön, dass Sie mir zugehört haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass die CDU schuld daran ist, sie hat seit 1990 neuen Wald gepflanzt und deshalb ist der Borkenkäfer da. Die 100-jährigen Buchen haben wir auch gepflanzt, deswegen trocknen die jetzt.

Das ist doch ganz klar. Irgendjemand muss doch daran schuld sein. Wollen Sie die Leute wirklich veralbern? Sie haben keine Ahnung, von dem, was Sie hier reden.

1990, das will ich Ihnen nur sagen, haben wir die Forstpolitik komplett geändert,

haben auf Naturverjüngung gesetzt und nicht mehr umgehauen und neu gepflanzt. Seit 1990 verfolgen wir diese Politik. Und Sie erzählen uns, das wäre bis heute nicht der Fall, wir würden bis heute nach den alten Methoden arbeiten. Das ist so was von weltfremd. Das zeigt ganz eindeutig, dass Sie nicht im Wald sind, sondern dass Sie mit dem Fahrrad

überall nur durch die Stadt fahren. Ihre Wähler sitzen ja auch in der Stadt und haben sich für die Natur und für das Dorf und das ländliche Leben noch nie interessiert und interessieren sich auch nicht dafür, sondern nur für Ideologie. Das ist aus meiner Sicht ein Fehler.

Meine Damen und Herren, Sie sagen, es darf keine Technik rein, es muss anders gehen, leichter. Wissen Sie, was das bedeutet, wenn eine hundertjährige Buche gefällt werden muss? Die fällt um und zerstäubt. Wer da in der Nähe ist, ist hin. Das geht nur mit Technik. Wollen Sie es denn nur nicht verstehen? Wollen Sie wirklich Waldarbeiter mit Rückepferden dort hinschicken, die Buchen umlegen sollen? Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist das Ihr Streben? Das kann nicht Ihr Ansinnen sein. Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie hier so etwas erzählen.

Dass Sie erzählen, die Fichte gehört hier nicht her, ist genauso ein großer Blödsinn. In den Höhenlagen wächst die Fichte. Es ist die Fichte, die der Brotbaum in Deutschland ist und darüber hinaus. Ohne geht es nicht. Kein Waldbesitzer kann nur überleben, indem er zwei Buchen stehen hat oder vielleicht eine Birke. Das wird nicht sein.

Es wächst am meisten die Fichte nach. Wir müssen nur standortgetreue Fichten haben, die auch hierher passen. Da war es nun mal 1947 nach dieser Kalamität so, dass nichts an Pflanzgut da war. Da musste eben das Pflanzgut aus dem Flachland genommen werden, was heute sehr anfällig ist. Das wurde 1947 dann angepflanzt und hat natürlich heute die Probleme. Aber wenn das standortgetreu erkundet ist, welche Baumarten hierher passen, auch die Fichte, welche Sorte Fichte passt hierher, dann ist das Problem überhaupt nicht vorhanden. Das müssen wir doch irgendwann mal begreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber einfach nur zu sagen, alles ist falsch, das hat alles seit 1990 die CDU zu verantworten, jetzt sind wir Grünen im Ministerium und schon läuft alles viel besser –

das Ergebnis sieht anders aus. Danke.

Frau Präsidentin, ich möchte mich herzlich bei allen Kollegen bedanken, dass Sie unserem Antrag zugestimmt haben. Das war nach der gestrigen Debatte so nicht zu erwarten. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir gestern besprochen haben, beinhaltet nicht das, was in dem CDU-Antrag nämlich jetzt drinsteht, dass wir dem Wald helfen. In dem Antrag, dem wir nicht zustimmen konnten, steht eindeutig drin, dass in dem Haushalt, den Sie jetzt beschlossen haben, zu wenig Geld drinsteht. Dazu brauchen wir keinen Entschließungsantrag.

Zum anderen sind einige Aussagen vom Forstausschuss, die da drinstehen, realistisch nicht umsetzbar. Darüber werden wir in Zukunft sicherlich noch mal reden können. Deswegen haben wir dem nicht zustimmen können. Trotzdem noch mal ein Dankeschön, dass Sie unserem realistischen Antrag zugestimmt haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war eine interessante Vorrede von Herrn Kobelt. Für diese Geschichte mit dem ÖPNV haben wir neulich mal einen Experten kommen lassen und mit dem geredet. Der war der Auffassung, wir kriegen das ganze Problem nur gelöst, wenn alle mitmachen, wir die Hauptstrecken der Bahn kostenpflichtig und Zubringer umsonst machen. Nur dann kriegen wir die Leute vom Auto in die Züge. Nur so funktioniert ÖPNV. Aber da müssen natürlich alle mitmachen. Das kann eine Kommune nicht, das kann ein Kreis nicht, das kann ein Land nicht. Das sind Wunschträume, aber ich gebe zu, man muss auch über solche Sachen einfach mal progressiv nachdenken. Aber das ist Zukunft.

Zum Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich sage mal, es ist sehr lobenswert und ich freue mich auch darüber, dass es wieder gelungen ist, EU- und Bundesmittel zu kofinanzieren. Danke schön dafür!

Das ist immer ganz wichtig, weil es Planungssicherheit auch für die Landwirtschaft bedeutet, und das halte ich für extrem wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist aber auch wichtig – und da haben wir mal in einem Entschließungsantrag formuliert, was wir jetzt eigentlich von den Regierungsfraktionen in einer mittelfristigen Finanzplanung erwarten: Da steht ganz oben an, dass nicht nur wir, sondern dass sich der ganze Landtag zur flächendeckenden tierbezogenen Landwirtschaft in Thüringen, zur agrarstruk

turellen Vielfalt und zur Unterstützung effizienter und nachhaltiger Strukturen sowie Bewirtschaftungsformen bekennen soll, und das nicht nur in Sonntagsreden oder auf der Grünen Woche oder bei Veranstaltungen des Bauernverbands. Nein, auch im Regierungshandeln und im Umgang mit den Koalitionspartnern ist das nötig.

Die Spanne, die wir jetzt erleben, reicht von grünem Aktionismus bis hin zur permanenten Diffamierung des Berufsstands. Es ist schon bezeichnend, wenn ich mir die Änderungsanträge der Koalition anschaue: Da dürfen die, die weder säen noch ernten, aber immer alles besser wissen, in Ihrem Haushalt, Frau Keller, rumdoktern und lediglich fürs Schaufenster eine halbe Million Euro für die Weidehaltung von Milchkühen und für die Strohhaltung von Mastschweinen verpulvern. Es gibt so viele andere Probleme, die die Landwirtschaft hat, die wir angreifen müssten. Aber so geht Klientelpolitik von und für Grün und Sie, Frau Ministerin, lassen sich das alles gefallen. Auf Ihre eigenen Leute hören Sie dafür umso weniger.

Damit komme ich zum Hauptproblem des Einzelplans 10. Meine Damen und Herren, die trockene und wärmste Witterungsperiode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen zwischen April und Oktober vorigen Jahres und die Stürme haben Thüringens Wälder massiv geschwächt und beschädigt. All dies verursacht die größte Borkenkäferkalamität seit 1946/1947. Ich denke, es ist nun in den letzten Wochen eigentlich allen deutlich geworden, mit welcher dramatischen Situation wir uns auseinandersetzen müssen. Nun ziehen weder die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf noch die Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen Konsequenzen aus dieser Katastrophe. Wie viel Geld haben Sie dafür vorgesehen? Null.

Null. Es ist eine Schande, dass Sie unseren Thüringer Wald so verkommen lassen wollen.

Wir werden nämlich den Wald nicht mehr wiedererkennen, wenn nichts getan wird – sofort getan wird. Hier muss richtig Geld in die Hand genommen werden. Dieser Haushalt wäre gleichzeitig die beste, aber auch die letzte Gelegenheit dazu. Stattdessen dürfen sich auch hier wieder die Grünen austoben und stellen der Forstanstalt weitere 400.000 Euro für die sogenannte Ausweitung der Bewirtschaftungsform Naturwald zur Verfügung. Was für ein Irrsinn. Wenn das Ihre Prioritäten sind, dann gute Nacht, grünes Herz Deutschlands.

Meine Damen und Herren, nichts gegen Pferderücken, aber wenn die Antwort rot-grüner Forstpolitik kurz vor dem Infarkt des grünen Herzens 400.000 Euro für mehr Rückepferde und 40 Meter breite Gassen sind, dann hat das Scheitern einen Namen: Grün.

Deshalb noch mal: zur kurzfristigen Schadensbeseitigung, zur großflächigen Beschleunigung des Waldumbaus, zur Sicherung des Holzabtransports und zur Finanzierung und personellen Ausstattung der Landesforstanstalt kein Pfennig mehr Geld in diesem Haushalt, kein Cent. Das ist unverantwortlich, das ist eine Katastrophe in der Katastrophe.

Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen heute vorgelegt haben, macht das nicht besser – im Gegenteil. Es ist ein Hohn, wenn diejenigen, die mit ihrer Mehrheit einen Haushalt beschließen wollen, gleichzeitig eine Entschließung vorlegen, in der steht, dass im Haushalt zu wenig Geld veranschlagt ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Lieber Tilo, es ist bemerkenswert, wie du ganz persönlich dafür kämpfst, den Tod des Thüringer Waldes zu verhindern. Es ist aber beschämend zu sehen, wie die ganze Versammlung von Ideologen die momentan in Thüringen bedeutsame Frage, die Katastrophe im Wald, völlig ignorieren.

Da haben nun die Koalitionsfraktionen von der Finanzministerin noch einmal 55 Millionen Euro bekommen, die sie nun für Lieblingsprojekte verteilen dürfen. Was ist da alles für Unfug sicherlich dabei? Nur für den Wald bleibt kein Cent.

Meine Damen und Herren, wer jetzt immer noch glaubt, das Problem löst sich von selbst, wird ganz böse in einem Thüringen erwachen, das wir nicht wiedererkennen. Meine Damen und Herren, nicht nur die Fichten sterben, auch die Buchen, auch die Eschen. Es ist eine Katastrophe. Gehen Sie mal mit offenen Augen durch unsere Landschaft, wie schlimm das schon aussieht. Wo ist da noch die Frage Naturschutz? Wo ist da noch die Diskussion, die wir eben gehört haben?

Wir haben es Ihnen schon mehrfach in den Debatten aufgezeigt. Wir wiederholen es in einem eigenen Entschließungsantrag. Ich sage es heute noch mal hier: Wir brauchen schnell und massiv Geld, um sicherzustellen, dass bei der Landesforstanstalt ausreichend Personal für die Aufgabenerfüllung, insbesondere zur Unterstützung der privaten und kommunalen Waldeigentümer, zur Verfügung steht, Maßnahmen zur Bestands- und bodenschonenden Räumung von Schadflächen ergriffen werden können, Waldschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederaufforstung der geschädigten Bestände finanziert werden können, und dafür, dass unverzüglich ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht wird, das Handlungsoptionen zur kurzfristigen Schadensbeseitigung, zur Beschleunigung des Waldumbaus, zur Sicherung des Holzabsatzes und zur finanziellen Unterstützung aller Waldbesitzarten beinhaltet. Daneben sind Fördermittel für alle Waldbesitzarten in erheblichem Umfang sowie eine sofortige zusätzliche Finanzzuführung an die Forstanstalt nötig.

Meine Damen und Herren, einen Änderungsantrag über 5 Millionen Euro mehr für die Landesforstanstalt hatten wir in den Haushaltsberatungen eingebracht. Der wurde weggestimmt. Das Absurde dabei: Ihre forstpolitischen Sprecher wussten nicht mal etwas davon, dass es diese Anträge gibt. Eigene Anträge durften sie nicht stellen. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande.

Ich wiederhole es noch einmal: Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt die Zuführung. Wir haben extra auswärtige Sitzungen des Ausschusses gemacht, um deutlich zu machen, wie schlimm die Situation ist. Wir haben draußen versprochen, dass wir mit der Landesregierung, mit der Ministerin und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten fraktionsübergreifend und ideologiefrei an dem Problem arbeiten. Wir halten uns daran. Aber was sollen wir – am Montag haben wir den Termin mit dem Ministerpräsidenten und der Ministerin – noch bereden, wenn in diesem Haushalt nicht mehr beschlossen wird, dass wir Hilfeleistungen machen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht so nicht. Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursache dieser Aktuellen Stunde sind die Anträge der CDU und der Koalition zum Zustand des Waldes. Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, dass wir uns vor Ort anschauen, was dort gerade passiert. Vor allen Dingen, weil wir wissen, was dort passiert, wollten wir die Öffentlichkeit herstellen und alles sehr öffentlich machen. Wir haben dazu auch den MDR eingeladen, damit er unseren Bürgern mal bildlich zeigt, in welcher Gefahr sich unsere Wälder derzeit befinden. Der MDR ist zu der Veranstaltung natürlich nicht gekommen, mit der Begründung, sie haben die Woche vorher Frau Ministerin gefilmt. Ich finde es ja gut, Frau Ministerin zu filmen, das ist auch in jedem Falle ein besseres Bild als die toten Wälder, die wir da haben, das kann ich also nachvollziehen, aber es hilft in der Sache nicht, es hilft in der Sache nämlich gar nicht. Es muss mal deutlich werden, in welcher Schwierigkeit sich unsere Wälder befinden. Wenn man sich das mal wirklich anschaut, ist es noch einen Zacken schärfer als diese Schwierigkeiten, die wir damals mit dem Sturm Kyrill hatten.

Damals, zu dieser Zeit, hatten wir das Einheitsforstamt, was wir jetzt natürlich auch noch haben, aber wir haben den Forst in Regiebetrieb betrieben. Jetzt haben wir eine Anstalt. Das war damals schon ein Grund, warum ich sehr gezögert habe, die Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen, weil sich nämlich die Abarbeitung solcher Schadenereignisse relativ schwierig gestalten kann. Und genau so ist es. Wir werden es also nicht schaffen, so wie damals bei Kyrill haben wir erst den Privatwald abgearbeitet, dann die Schäden im Kommunalwald, dann im Staatswald. Das ist unter der AöR in der Form nicht möglich, es sei denn, wir wollen es so.

Um mal festzustellen, in welcher Lage wir uns befinden: Die Lage ist so dramatisch wie seit 1947 nicht mehr. Es handelt sich im wahrsten Wortsinne um eine Katastrophe für die Wälder und die Waldbesitzer. Die langfristigen Schäden für Thüringens Wälder sind unabsehbar. Unabsehbar! Nach den Sturmschäden 2011 und 2018 sowie dem extrem heißen Sommer und der daraus folgenden Massenentwicklung vom Borkenkäfer entwickelt sich insgesamt eine Kalamität, die so dramatisch ist, dass fast alle Waldbesitzer davon betroffen sind. Wir haben 125.000 Kleinprivatwaldbesitzer und die stehen vor dem Existenzaus. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wenn es so weitergeht, fallen über 2,5 Millionen Festmeter Holz an, welches nicht verwertet werden kann, das vom Markt genommen werden muss. In dieser Situation wissen wir, dass es besonders schwierig ist, das alles hinzukriegen.